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System Change?

Philipp Scharf | 20. Mai 2022

[analysiert]: Philipp Scharf über den Umgang mit der Klimakrise innerhalb der radikalen Linken

Wir schreiben den 20. September 2019: In einer präpandemischen Welt verzeichnete eine noch junge Protestbewegung ihren bisherigen „Mobilisierungshöhepunkt“;[1] „Fridays for Future“ (FFF) mobilisierte an diesem globalen Aktionstag allein in Deutschland bis zu 1,4 Millionen Menschen. Vorausgegangene Kampagnen verdeutlichten, dass die aus einer Schüler*innenbewegung hervorgegangenen Freitagsdemonstrant*innen Teil eines größeren klimabewegten Protestspektrums sind. Ob nun im Nachgang des globalen Aktionstags der Fridays am 15. März oder der Massenproteste gegen Braunkohleabbau des Bündnisses „Ende Gelände“ im Juni 2019: Den Protestierenden war das medial größtenteils wohlwollende mediale Echo gewiss. Indes: Die geforderte Politikänderung der deutschen Bundesregierung trat nicht ein. Die antizipierten Folgen sind Frust und Enttäuschung seitens der Protestierenden aufgrund – vermeintlich – mangelnder Bereitschaft oder Problemlösungskompetenz seitens der Regierenden.[2] Konservative Stimmen befürchten bereits, dass die jugendlichen Klimaschützer*innen durch linksradikale Kräfte unterwandert und radikalisiert werden könnten.[3] Tatsächlich scheint diese sicherheitspolitisch motivierte Sichtweise der Komplexität des Themenfeldes allerdings nicht gerecht zu werden; sie verweist jedoch indirekt auf grundlegende Suchbewegungen innerhalb des Protestspektrums.

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Radikaler Islam in Hildesheim

Lino Klevesath; | 12. Mai 2022

[präsentiert]: Lino Klevesath zur FoDEx-Studie über den „Deutschsprachigen Islamkreis“ in Hildesheim

Am 29.04. ist die FoDEx-Studie zur Moschee des ehemaligen »Deutschsprachigen Islamkreises« in Hildesheim erschienen. Die auf Forschungsinterviews aufbauende Untersuchung geht der Frage nach, warum die Hildesheimer Moschee zu einem »Hotbed« dschihadistischer Radikalisierung wurde. Wieso ging ein Großteil der bis 2016 stattgefundenen Ausreisen aus Niedersachsen in das damals vom sogenannten »Islamischen Staat« kontrollierte Gebiet von dort aus? Die 2012 gegründete Moschee war von der Öffentlichkeit lange unbeachtet geblieben, auch wenn sie bereits frühzeitig unter Beobachtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes gestanden hatte. Nach Razzien der Sicherheitsbehörden und der Verhaftung des damaligen Imams Ahmad A., genannt »Abu Walaa«, geriet sie jedoch in den Fokus des öffentlichen Interesses. 2021 wurde Abu Walaa vor dem Oberlandesgericht Celle unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Da seine Anwälte Revision einlegten, ist das Urteil allerdings bis heute nicht rechtskräftig.

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Das Institut in den Medien #2/22

Alex Hensel | 9. Mai 2022

[präsentiert]: Aktuelle IfDem-Forschungsergebnisse in Presse und Rundfunk

Zur öffentlichen Vermittlung seiner Forschungsergebnissen geht das Institut für Demokratieforschung (IfDem) verschiedene Wege: Die wissenschaftlichen Studien und die Zeitschrift „Demokratie-Dialog“ des Forschungsprojekts „FoDEx“ sind online frei verfügbar, die „Bundesfachstelle Linke Militanz“ produziert einen Audio-Podcast zu ihrer Forschung. Regelmäßig äußern sich unsere MitarbeiterInnen auch in Presse und Rundfunk. Zuletzt ging es dabei dabei vor allem über die FoDEx Studien zur Hildesheimer DIK-Moschee und den Neonazi Hans-Michael Fiedler.

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Quellenbasierte Rechtsextremismus-Forschung

Katharina Trittel | 24. März 2022

[präsentiert]: Katharina Trittel über die Erforschung des Nachlasses des NPD-Mulitifunktionärs Hans-Michael Fiedler

Wohnhaus Fiedler, 2019 © FoDEX

Wohnhaus Fiedler, 2019 © FoDEX

Der Nachlass von Hans-Michael Fiedler (1943-2019), der seit 2020 von der Dokumentationsstelle von FoDEx verwaltet wird, war bei seiner Bergung – wie das Bild zeigt – in einem desaströsen Zustand. Gleichwohl: Mit diesem Material liegt nun ein bislang unzugänglicher Bestand vor, der in seinem Umfang und seiner Aussagekraft im bundesrepublikanischen Vergleich wohl seinesgleichen sucht. Die soeben erschienene Studie »Vom ›Wächter am Tor‹ zum ›einsamen Wolf‹. Der Multifunktionär Hans-Michael Fiedler und die Transformation der radikalen Rechten in Südniedersachsen« ermöglicht basierend auf diesem Nachlass erste Einblicke in die Biografie, Vernetzung und das politische Wirken eines rechtsradikalen Aktivisten von den 1960er Jahren bis heute – insbesondere im Göttinger Umland, aber auch darüber hinaus.

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Das Institut in den Medien #1/22

Alex Hensel | 21. März 2022

[präsentiert]: Aktuelle IfDem-Forschungsergebnisse in Presse und Rundfunk

Zur öffentlichen Vermittlung seiner Forschungsergebnissen geht das Institut für Demokratieforschung (IfDem) verschiedene Wege: Die wissenschaftlichen Studien und die Zeitschrift „Demokratie-Dialog“ des Forschungsprojekts „FoDEx“ sind online frei verfügbar, die „Bundesfachstelle Linke Militanz“ produziert einen Audio-Podcast zu ihrer Forschung. Regelmäßig äußern sich unsere MitarbeiterInnen auch in Presse und Rundfunk. Im Jahr 2022 ging es dabei u.a. um politische Reaktionen auf Corona, Demokratie in Niedersachsen, Auswirkungen von Internetprotesten sowie den Göttinger Neonazi Hans-Michael Fiedler. Links zu den Medien-Beiträgen finden sich hier:

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#btw21 auf twitter: Das SPD-Hoch ist auch thematisch fundiert

Prof. Dr. Simon T. Franzmann | 22. September 2021

[analysiert]: Prof. Dr. Simon T. Franzmann zum Umfragehoch der SPD im Vorfeld der Bundestagswahl 2021

In der Politikwissenschaft gilt die „Pressemitteilungsvermutung“. Das heißt, mit den offiziellen Tweets von Parteien kann deren offizielle Kommunikation erfasst werden. Spannenderweise zeigte eine Untersuchung zusammen mit Heiko Giebler und Thomas Poguntke zur Bundestagswahl 2017, dass diese Vermutung insbesondere für Deutschland gilt.[1] 2017 dominierten in Deutschland einerseits die „Valenzthemen“. Es geht also um die Werte und Kompetenzen der Kandidierenden. Seit Ende August 2021 sind Valenzissues laut SPARTA[2] immer unter den Top 3 der häufigsten Themen und einige Male auch auf dem ersten Platz. Aber Moment: 2017 waren die Valenzthemen doch dominierend! Sie spielen also 2021 wieder eine Rolle.

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Warum Fürsorge in die Armut treibt

Franziska Pflüger | 30. September 2020

[gastbeitrag]: Franziska Pflüger analysiert das Verhältnis von Armut und Geschlecht[1]

Szene aus „Sterne über uns“. © 2Pilots Filmproduction.

Wie der Soziologe Ulrich Beck richtig erkannte, haben Krisen und (Natur-)Katastrophen neben den nicht zu beschönigenden Folgen zumeist auch das Potential, auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen.[2] Sie zeigen, was Gesellschaften im Innersten zusammenhält, wie sie funktionieren oder besser gesagt nicht funktionieren und bringen hervor, was längst auf die politische Tagesordnung gehört. So hat ausgerechnet die Covid-19-Pandemie Debatten rund um die Gleichberechtigung der Geschlechter wieder entfacht. Schlagzeilen wie „Frauen sind besonders getroffen“[3], „Frauen tragen die Hauptlast der Corona-Krise“[4] und „Wie die Corona-Krise uns bei der Gleichberechtigung zurückwirft“[5] durchzogen in der Phase des großen Lockdowns die deutsche Presse- und Medienlandschaft und identifizierten neben Geringverdienenden und prekär Beschäftigten Frauen als die großen Verlierer dieser Zeit. Wenn es darauf ankommt, und das hat die Pandemie gezeigt, sind es noch immer in erster Linie Frauen, die ihr Erwerbsleben und ihre persönlichen Bedürfnisse zugunsten der Familie hintenanstellen und den Großteil der Sorge- und Hausarbeit stemmen.

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„Seid einig, einig, einig!“

Alexander Hensel | 24. September 2020

[analysiert]: Alexander Hensel über Landesparteitag und Parteientwicklung der AfD Sachsen-Anhalt

AfD-Landesparteitagsbühne in Dessau-Roßlau. © Eigene Aufnahme.

Sonntagvormittag, staubiger Boden, ein verwildertes Industriegelände am Rande von Dessau-Roßlau. Es liegt ein Hauch von Festivalstimmung in der Luft: Neben der alten Werkhalle steht eine große Bühne für die Versammlungsleitung, gegenüber ist ein breites Zeltdach für die angereisten Mitglieder aufgebaut. Auf der struppigen Wiese dazwischen tapst ein Kleinkind umher, hinten am Wagen riecht es nach Kaffee und Bratwurst. Der erste Open-Air-Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 20. September 2020 zeigt fraglos, wie Corona auch die Parteipolitik zu Veränderungen zwingt. Doch Organisationskulturen sind beharrlich: Die Videoleinwand zeigt Tagesordnung und Wahlergebnisse, Musik kommt aus der Anlage nur zum abschließenden Singen der Nationalhymne. Im Zentrum des AfD-Parteitags steht die Neuwahl des Vorstands. Ihr Verlauf und Ergebnis verweist auf die fortschreitende Professionalisierung des AfD-Landesverbands.

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Das große Einverständnis

Paul Moersener; Anna Carola König | 4. September 2020

[kommentiert]: Paul Moersener und Anna Carola König über studentisches Leben und Bewusstsein im digitalen Semester

Während in Politik und Gesellschaft ein breiter Konsens darüber herrscht, in den Schulen wieder zu Unterricht in Präsenz zurückzukehren, scheint für Universitäten Gegenteiliges der Fall zu sein. Mittels ausgeklügelter Hygienekonzepte wird in den meisten öffentlichen Bildungsinstitutionen versucht, einen annähernden Normalbetrieb wiederherzustellen. Die Bestrebungen, auch in der universitären Lehre wieder Präsenzveranstaltungen zu ermöglichen, fallen dabei deutlich geringer aus. So sprach man sich in der offiziellen Pressemitteilung[1] der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) – selbstbezeichnete „Stimme der deutschen Hochschulen“ – für eine überwiegend digitale Lehre im kommenden Wintersemester 2020/2021 aus. Dabei sollen jedoch so viele Lehrveranstaltungen in den Räumen der Universitäten wie möglich (oder eher wie nötig) angeboten werden.

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Stillschweigend leiden lassen statt Gesundheits-Management

Nora Reckhardt | 27. Juli 2020

[gastbeitrag:] Nora Reckhardt berichtet, wie das nicaraguanische Regime die Corona-Krise zur Machterhaltung nutzt

Für den folgenden Beitrag sprach die Autorin Nora Reckhardt persönlich mit der Vorsitzenden des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte Vilma Nunez und mit Jareth L*., der in diesem Jahr als Austauschstudent nach Deutschland kommen sollte und dessen Name nicht vollständig genannt werden soll.

Präsident Daniel Ortega neben Vizepräsidentin sowie Ehefrau Rosario Murillo. 15.04.2020, Minute 0: 58, URL: https://www.youtube.com/watch?v=vYYLXYQ-sb4 [eingesehen am 27.07.2020].

Kurz nachdem Mitte März der erste offiziell bestätigte Fall von Covid-19 in Nicaragua bekannt wird, verschwindet der Präsident Daniel Ortega. Während die Politiker*innen in Deutschland jeden Tag vor die Kameras treten, fragen sich die Nicaraguaner*innen, wo ihr Präsident ist. Dann, mitten in der weltweiten Krise, nach 34 Tagen Abwesenheit, wendet er sich am 15. April 2020 in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er stellt klar: Einen Lockdown werde es nicht geben. Es gäbe kaum Corona-Infektionen, das Land sei sicher. Es sei ein Zeichen Gottes, dass die USA und andere Industrienationen so stark vom Virus betroffen seien. Diese seien auf einem falschen Weg: Als Strafe für die Investition in Kriegsgüter statt in das Gesundheitssystem habe Gott ihnen nun das Corona-Virus geschickt.[1]

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