Im Westen nichts Neues
[präsentiert]: Julika Förster hat die AfD-Wahlparty in Rheinland-Pfalz vor Ort beobachtet
Gut gelaunt nippt Uwe Junge, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD, am ausklingenden Wahlabend in Mainz an seinem Bier. „Nun haben wir ein Gegengewicht zum Osten“, erklärt er mir munter, schließlich habe die AfD an diesem Tag auch in Westdeutschland ihre Stärke bewiesen. In der Tat markieren die Einzüge der AfD in den rheinland-pfälzischen und den baden-württembergischen Landtag eine Zäsur: Bis dato lediglich und auch eher spärlich in den Bürgerschaften Hamburgs und Bremens vertreten, standen westdeutsche Landesverbände bislang im Schatten ihrer ostdeutschen Pendants. Die thüringische AfD um Björn Höcke verwandelte den Erfurter Domplatz mit mehreren hundert Anhängern in eine Art politisiertes Volksfest, die vierköpfige Bremer AfD-Fraktion sich selbst im Zuge der Parteispaltung in eine heillos überforderte „One-Man-Show“[1]. Im Osten laut, schrill und erfolgreich, im Westen blass, moderat und schwach – die Rollen schienen eindeutig verteilt. Doch inwiefern entspricht die rheinland-pfälzische AfD – zumal im Moment des Erfolges – tatsächlich ihrem Klischee? Ein Besuch.
PEGIDA: Aktuelle Forschungsergebnisse
[analysiert]: Florian Finkbeiner, Julian Schenke, Katharina Trittel, Christopher Schmitz und Stine Marg über die jüngsten Entwicklungen der Protestbewegung
Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ beschäftigen seit Monaten die Republik. Im ersten Halbjahr 2015 zogen mehrere Forscherteams, darunter das Göttinger Institut für Demokratieforschung[1], nach Dresden, um die damals noch junge Protestbewegung zu untersuchen. Zwischenzeitlich schien PEGIDA über Personalwechsel, Skandale und sinkende Teilnehmerzahlen zu stürzen, kaum mehr wurde die Masse an Demonstrierenden erreicht, die vor etwa einem Jahr Medien, Politik und Protestforscher aufhorchen ließ. Dennoch: Die montäglichen Demonstrationen erfreuen sich einer unverminderten Kontinuität mit zum Teil fünfstelligen Teilnehmerzahlen Ende 2015.
TTIP-Proteste: Wer sind die TTIP-Gegner?
[analysiert]: Lars Geiges über Motive und Antriebe der Stopp-TTIP-Bewegung
Binnen zwei Jahren hat sich eine beachtliche Oppositionsbewegung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) formiert. Die Gegner des geplanten Vertragspapieres zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erscheinen gerade hierzulande besonders schlagkräftig. Es protestieren gemeinsam: globalisierungskritische Gruppierungen, Gewerkschaftsgenossen, demokratiebewegte NGOs, Orchestermusiker, mittelständische Unternehmer, Kommunen, Stadträte, Landwirte, Autonome, Datenschützer, freie Schriftsteller, Internetaktivisten, Buchhändler, Klima- und Umweltschützer, Menschenrechtler, Gentechnikgegner, Tierschützer und Wohlfahrer. Für diesen Samstag haben mehr als dreißig Organisationen zu einer Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel aufgerufen. Ihr Motto: „TTIP und Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Sechshundert Busse sind gechartert; fünf Sonderzüge bringen die TTIP-Gegner in die Hauptstadt; etwa 50.000 Menschen werden erwartet. Angesichts der umfassenden Mobilisierung könnten es jedoch deutlich mehr werden, vielleicht sogar die größte Einzeldemonstration der vergangenen zehn Jahre.
→ weiter lesenPolitischer Kampf vor der Haustür – bürgerliches Engagement gegen die Windenergie
[analysiert]: Carolin Schwarz gibt einen Einblick in die Motive einer Bürgerinitiative.
Der Beitrag erneuerbarer Energien an der Bewältigung des Stromverbrauchs in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Im Jahr 2014 waren die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 27,8 Prozent des Bruttostromverbrauchs Deutschlands wichtigste Stromquelle. Windkraft stellte davon 9,7 Prozent und war damit die bedeutsamste der regenerativen Energieformen.[1] Parallel zum stetigen Ausbau von Windkraft in Deutschland wächst allerdings der Widerstand gegen solche Vorhaben in der Bevölkerung betroffener Orte.[2] Der Norddeutsche Rundfunk berichtete dazu im Januar 2015 sogar von einem „Proteststurm gegen Riesen-Windräder“[3] in Hamburg. Während die Politik bürgerschaftliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen oder gemeinnützigen Projekten mit Programmen und Auszeichnungen fördert,[4] wird in der Wissenschaft der Hype um das Ehrenamt zuweilen etwas distanzierter betrachtet.
→ weiter lesenPolitischer Widerstand in der Postdemokratie
[präsentiert]: Danny Michelsen zur Rechtfertigung zivilen Ungehorsams
Protest-Forschung: Wie findet man als Gegner statt?
[analysiert]: Julia Zilles und Wolf J. Schünemann über diskursive Profilierungsstrategien der Protestkommunikation
Protestakteure verfügen im Unterschied zu anderen institutionalisierten oder ressourcenstärkeren Akteuren nicht über einen routinemäßigen Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen – dies gilt zumindest in Bezug auf den Anlass ihres Protests. Was also können Protestierende tun, um sich Gehör zu verschaffen und wahrgenommen zu werden und somit, mit dem Bewegungsforscher Joachim Raschke gesprochen, überhaupt erst stattzufinden[1]? Welche musterhaften diskursiven Profilierungsstrategien lassen sich erkennen?
→ weiter lesenG7-Gipfel: Protest in der Provinz
[kommentiert]: Ein Vorausblick auf die Proteste der G7-Gegner.
Gipfelproteste zählen für die globalisierungskritische Bewegung zu den größten Bühnen ihres Protests. Konfrontative Protestverläufe gab es während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag (2000), dem Treffen der EU-Finanzminister in Malmö sowie dem EU-Gipfel in Göteborg (beide 2001). Beinahe zu Mythen geronnen sind die von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägten Proteste anlässlich der WTO-Konferenz im November 1999 in Seattle sowie die ebenso von heftigen Straßenschlachten geprägten Zusammenstöße rund um den G8-Gipfel in Genua, der im Sommer 2001 stattfand. Im selben Jahr trafen sich im brasilianischen Porto Alegre zudem erstmals Globalisierungskritiker zu einem „Gegengipfel“, auf dem sie das Weltsozialforum begründeten, um über Verfehlungen einer als neoliberal wahrgenommenen Globalisierung zu diskutieren – gleichsam also eine bestehende Wirtschaftsordnung zu kritisieren, die zulasten von Menschen und Natur gehe. „Eine andere Welt ist möglich“, so lautet die damals geprägte Losung dieser jungen transnationalen Bewegung. Auch wenn diese Bewegung keineswegs aus dem Nichts kam, Vorläufer in den 1980er und 1990er Jahren besitzt, meinten Beobachter wie Aktivisten selbst, dem Beginn eines neuen Protestzyklus beizuwohnen.
→ weiter lesen60 Jahre Schlüter-Affäre
[analysiert]: Teresa Nentwig über einen politischen Skandal, für den im Mai 1955 der niedersächsische Kultusminister Leonhard Schlüter sorgte.
Selten war die niedersächsische Politik derart präsent in den ausländischen Medien wie vor sechzig Jahren: Ob die französische Tageszeitung Le Monde, die englische Times, die Neue Zürcher Zeitung oder die New York Times – sie und viele weitere Blätter richteten im Mai und Juni 1955 ihren Blick nach Hannover und Göttingen. Was war dort passiert?
→ weiter lesenDie „Protestnomaden“ in Frankreich
[kommentiert]: Julia Tilly beobachtet ein neues Protestphänomen in Frankreich.
Von deutschen Medien weitgehend unbeachtet geblieben, ist in den letzten Jahren in Frankreich eine Protestform entstanden, die, wäre sie in Deutschland verortet, wenig Verwunderung hervorrufen würde. Aber in Frankreich? Nein, dort würde man sie im ersten Moment wirklich nicht vermuten. Es handelt sich um campierende Aktivisten, die sich den Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt durch Großprojekte auf die Fahne geschrieben haben. Es lohnt sich, näher hinzusehen.
→ weiter lesenKeine Riots hierzulande?
[analysiert]: André Höttges über Ursachen für Migranten-Aufstände in westlichen Industrienationen im deutsch-französischen Vergleich.
Die Ausschreitungen in Ferguson und auch die Pariser Vorstadtunruhen haben gezeigt, dass Riots[1] immer noch ein Thema mit aktueller gesellschaftlicher Relevanz sind. Politiker reagieren auf die spontanen Gewaltentladungen sehr schnell, da seitens der Medien hoher Nachfrage- und Erklärungsbedarf besteht. Nicht selten münden die Antworten der Politiker in inadäquaten Erklärungsversuchen und einseitigen Schuldzuschreibungen an die Aufständischen – wie etwa ein Zitat von Nicolas Sarkozy zeigt, der noch als Innenminister im Kontext der Pariser Vorstadtunruhen verlautbaren ließ, den Abschaum („racaille“) mit einem Hochdruckreiniger aus den Vororten hinaustreiben zu wollen. Der amerikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan kommentierte die Vorkommnisse in Ferguson in der Weise, dass sich in den amerikanischen Innenstädten eine Kultur der Arbeitslosigkeit breit gemacht habe, ganze Generationen nicht ans Arbeiten denken würden und nur deshalb die Aufstände möglich seien.
