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Grüne Hemden und Mistgabeln

Bastian Brandau | 14. Mai 2014

[analysiert]: Bastian Brandau über rechtspopulistische Parteien in Italien.

Rechtspopulistische Ideen sind in Italien weit verbreitet. Gleich mehrere Parteien und Bewegungen bedienen sich im Vorfeld der Europawahlen einfacher Ideen, die sich gegen Ausländer und „die da oben“ wenden. Die Büchse der Pandora öffnete Silvio Berlusconi. Als seine  Forza Italia 1994 gemeinsam mit den Separationisten der Lega Nord, den Postfaschisten der Alleanza Nazionale und der rechten Kleinstpartei Forza Nuova eine Regierung bildete, vertraten einige von ihnen offen rechte Ideen – bis dahin im postfaschistischen Italien ein Tabu. Außenminister wurde Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale[1] (AN), der sich erst im Amt öffentlich vom Faschismus abwendete. Die AN und die Lega, sie blieben Berlusconis Vasallen und treue Stimmbeschaffer bei seinen weiteren Amtszeiten bis zuletzt 2012. Und sie sorgten für eine Verschärfung des ausländerfeindlichen Diskurses, der schließlich salonfähig wurde.

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UKIP und die erlösende Seite der Politik

Danny Michelsen | 12. Mai 2014

[analysiert]: Danny Michelsen über die Rechtspopulisten in Großbritannien.

Vor ein paar Jahren hat der Politikwissenschaftler Benjamin Arditi den Populismus mit einem betrunkenen Gast auf einer Dinner-Party verglichen, der sich nicht um Konversationsmanieren schert und mit seinem penetranten Verhalten alle Anwesenden peinlich berührt, dessen man sich aber, da man ihn nun mal eingeladen hat, nicht so einfach entledigen kann. Also versucht man gemeinsam, ihn soweit zu ignorieren, dass seine Provokationen ins Leere laufen.[1] Mittlerweile ist der Rechtspopulismus in vielen nationalen Parlamenten Westeuropas zu einem Dauergast geworden, aber derzeit ist es ein Brite, der Arditis Tischgast-Metapher wie kein zweiter verkörpert.

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Grenzen der niederländischen Konsensdemokratie

Andreas Wagner | 9. Mai 2014

[analysiert]: Andreas Wagner über Rechtspopulismus in den Niederlanden.

Rechtspopulistische Parteien waren in den Niederlanden bis 2002 mit der Splitterpartei der Centrum Democraten und ihrem alleinigen Abgeordneten Hans Janmaat eine Marginalie geblieben.[1] Umso überwältigender fiel daher der Aufstieg der Lijst Pim Fortuyn (LPF) um deren flamboyanten Wortführer Fortuyn und die lokalen Ableger der Leefbaar-Parteien aus. Einmal politisch etabliert, gelang es rechtspopulistischen Parteien seitdem, auf allen Ebenen deutliche Wahlerfolge zu feiern. Jüngst versetzte der Umfrageerfolg der Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders die Haager Politiklandschaft in Aufregung: Im Oktober 2013 schien die rechtspopulistische und islamkritische Partei mit einem Viertel der Stimmen nicht nur stärkste Partei zu sein, sondern erhielt auch etwa ebenso viel Zuspruch wie die beiden liberalen und sozialdemokratischen Regierungsparteien zusammen.

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Der Aufstieg der Basisfinnen

Jens Gmeiner | 7. Mai 2014

[analysiert]: Jens Gmeiner über Rechtspopulismus in Finnland.

Timo Soini ist ein charismatischer und bodenständiger Mensch, der gerne lacht. Dieses Bild vermittelt der Vorsitzende der Basisfinnen[1] (Perussuomalaisten puolue/PS) jedenfalls in einem Bericht der BBC, für den ihn ein britischer Journalist in der finnischen Hauptstadt Helsinki besucht. Ob beim geselligen Fraktionstreffen der Basisfinnen oder beim lockeren Gespräch auf der Pferderennbahn mit dem Parteivorsitzenden: Soini und seine Partei meiden schrille Töne und eine aggressive Rhetorik, geben sich moderat und volksnah. Und doch haben die Basisfinnen die politische Landschaft in Finnland kräftig aufgewühlt.

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Souveräner Kopf und subsidiäre Füße

David Bebnowski | 5. Mai 2014

[analysiert]: David Bebnowski mit einem  Vorausblick auf den Europawahlkampf der AfD.

Jürgen Elsässer sticht auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland heraus. Groß und gerade, das halblange graue Haar lässig gescheitelt, flaniert die einstmalige Führungsfigur der antideutschen Linken und der heutige Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins, durch das Foyer der schmucklosen Erfurter Messehalle. Mit gemessenem Schritt, die Hände in den Anzugtaschen. Elsässers Anwesenheit ist so bemerkenswert, da neben der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit nur sein Journal auf dem Parteitag einen Stand unterhält. Ein Grund hierfür liegt in der programmatischen Stoßrichtung, auf die er seine Zeitschrift verpflichtet: Compact – Magazin für Souveränität.

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Das französische Schreckgespenst der Europawahlen

Daniela Kallinich | 2. Mai 2014

[analysiert]: Daniela Kallinich über den Front National auf dem Weg der „Normalisierung“.

„Warten Sie nur die Ergebnisse der Europawahlen ab“, donnerte Marine Le Pen ihren Kollegen aus den anderen Parteien entgegen. In einer Politik-TV-Show nach den erst kürzlich stattgefundenen Kommunalwahlen verteidigte sie ihren Front National (FN). Dabei scheint sie derzeit gar kein Grund dafür zu haben, würden doch Umfragen zufolge bis zu 22 Prozent der Franzosen der rechtsextremen Partei ihre Stimme geben.[1] Doch welche Perspektiven hat die Partei tatsächlich?

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Neuer Auftrieb für Europas rechten Rand?

Danny Michelsen | 30. April 2014

[analysiert]: Danny Michelsen mit einem Überblick über populistische Parteien in Europa und ihre Allianzen.

Eine Pressekonferenz von Marine Le Pen und Geert Wilders am 13.11.2013 in Den Haag hat in ganz Europa viel Aufmerksamkeit erfahren, weil sie eine Annahme ins Wanken brachte, die bis vor kurzem noch als selbstevident galt: dass von den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament schon deshalb keine Bedrohung ausgehe, weil sie unfähig seien, Bündnisse zu schmieden. Zwar gab es seit den 1980er Jahren mehrere gemeinsame Fraktionsbildungen; diese waren jedoch meist sehr kurzlebig und die Vertreter der an ihnen beteiligten nationalen Parteien agierten oft heillos zerstritten. Dass die Erweiterung – und nicht etwa, wie einige Medien irrtümlich berichteten, die Gründung – des maßgeblich von Le Pen und dem FPÖ-Europaabgeordneten Franz Obermayr geführten Bündnisses „Europäische Allianz für die Freiheit“ (EAF) um Wildersʼ Partij voor de Vrijheid (PVV) und andere rechtspopulistische Parteien zur Europawahl Ende Mai, wie Le Pen meinte, in dieser Hinsicht allerdings einen „Wendepunkt“ markieren wird, [1] ist durchaus fragwürdig. Vieles deutet im Gegenteil darauf hin, dass das „europaskeptische“ Lager trotz seiner zu erwartenden Zugewinne bei der Wahl am 25. Mai künftig ähnlich zersplittert sein wird wie bislang.

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Das Gespenst des Populismus

Matthias Micus | 25. April 2014

[analysiert]: Matthias Micus über Rechtspopulismus in Europa.

Ein Gespenst geht um in Europa – wieder einmal. Doch handelt es sich dieses Mal nicht um den Kommunismus, sondern um den (Rechts-)Populismus. Und dieser zweite Geist scheint erheblich agiler zu sein als jener, der mit dem Fall der Mauer langsam aber sicher den Geschichtsbüchern Europas zugeordnet worden ist, schließlich spukt er seit einigen Jahren vor nahezu jeder bedeutenderen Wahl aufs Neue durch den Blätter-, oder wie man heute vermutlich eher sagen muss: Blätter-,Blog-und Bilderwald. Immer dann, wenn Stimmen- und vor allem Mandatsgewinne populistischer Parteien zu erwarten sind.

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Bastarde der Demokratisierung?

Franz Walter | 23. April 2014

[analysiert]: Franz Walter über den Einsatz von Populismus in Demokratien.

Populistische Anführer pflegen in der Regel robuste, verwegene Typen zu sein. Den meisten ist eine ordentliche Portion Chuzpe eigen, der wilde Antrieb, den eingeschlagenen Weg, koste es, was es wolle, fortzusetzen, die Tabubrüche und Regelverletzungen, welche dem Populismus inhärent sind, zu steigern, ja zu radikalisieren. So, auf diese Weise, machten bekanntlich – wie in den Monaten vor den anstehenden Europawahlen wieder und wieder mit besorgten Untertönen zu lesen war – einige radikal-populistische Parteien der rechten Mitte in der mit den 1980er Jahren beginnenden Krise der bisherigen Großparteien europaweit Furore; neben Österreich noch in der Schweiz, in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich, in Skandinavien, neuerdings auch auf der britischen Insel. Einige politische Formationen gehörten ursprünglich zur liberalen Parteifamilie.

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„Etwas hat sich verschoben…“

Andreas Wagner | 30. Oktober 2013

[kommentiert]: Andreas Wagner über das politisch-parlamentarische Unbehagen in Europa.

Der Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien, Konrad Paul Liessmann, sprach am vergangenen Freitag in der österreichischen Tageszeitung Der Standard von einer „Erosion des Politischen“. Gemeint war damit die Beobachtung fehlender politischer Authentizität und Wahrhaftigkeit in der österreichischen Politik, insgesamt aber auch eine Ökonomisierung und damit eine Bagatellisierung der parlamentarischen Abläufe und des politischen Geschehens. Mit diesen Mahnungen scheint Liessmann angesichts des schlechten Abschneidens der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei der Parlamentswahl Ende September 2013 nicht allein. Die beiden Koalitionspartner verfügen im neuen Nationalrat gemeinsam nur noch über eine knappe Mehrheit, stattdessen haben rechte Populisten bislang ungeahnte Höhen erklommen und träumten zuletzt gar davon, künftig in einigen Landesteilen den Ministerpräsidenten stellen zu können.

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