FDP: Bangen um die Rückkehr in den Bundestag

[analysiert]: Michael Freckmann über die Liberalen vor ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart

Viel, wenn nicht alles, steht in diesem Jahr für die FDP auf dem Spiel. Nachdem die Liberalen 2013 an der Wiederwahl in den Bundestag gescheitert waren und eine Reihe der darauffolgenden Landtagswahlen verloren hatten, ist die anstehende Bundestagswahl in diesem Jahr für die Zukunft der Partei existenziell. Auf dem alljährlichen Dreikönigstreffen in Stuttgart am morgigen Freitag, dem 6. Januar 2017, soll die Partei auf die kommenden Wahlkämpfe eingeschworen werden. Zuletzt allerdings steckte sie in der Krise. Ihr mangelte es an öffentlicher Wahrnehmung und organisatorischer Stärke; und auch die Frage nach einer programmatischen Neupositionierung musste beantwortet werden. Doch wie steht es gegenwärtig um die FDP in diesem für sie so entscheidenden Jahr?

INDES: Liberalismus

[präsentiert]: Die neue INDES ergründet den Liberalismus.

Nach der letzten Bundestagswahl waren die Liberalen schon für tot erklärt worden. Spätestens seit den diesjährigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich diese Diagnose jedoch als verfrüht erwiesen. Bereits 2015 hatte die FDP mit ihrem Wiedereinzug in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs Lebenszeichen ausgesandt. Und es war auch keineswegs der erste Abgesang auf die Partei: Schon Anfang der 1970er, in der Mitte der 1980er und zum Ende der 1990er Jahre hatten professionelle Interpreten des Politischen ihr die Totenglocken geläutet. Aktuell sitzen freidemokratische Abgeordnete in immerhin acht von 16 Landtagen – eine Präsenz, die sich die FDP in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wahrscheinlich gewünscht hätte, als sie eine halbe Dekade lang bloß noch in vier Landesparlamenten Delegierte stellte. Die Liberalen, so scheint es, besitzen mehr Leben als die Katzen.

FDP: Suchbewegungen im liberalen Stammland

[analysiert]: Michael Freckmann über die FDP in Baden-Württemberg

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag steht ganz im Zeichen des Erstarkens der AfD, einer Absetzbewegung der Landes-CDU zur Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik sowie einer möglichen Wiederwahl des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Vor diesem Hintergrund ist die FDP weitgehend unbeachtet in Umfragen von seit langer Zeit drei Prozent auf knapp acht Prozent geklettert. Sollte also der FDP im liberalen Stammland die Kehrtwende, möglicherweise sogar eine Regierungsbeteiligung gelingen?

FDP: Alles neu in der Krise?

[kommentiert]: Michael Freckmann über die Erneuerung einer Partei.

Der Niedergang der FDP ist eine lange Erzählung. 2009 mit starken 14,6 Prozent in die Regierung eingetreten, konnte sie sich bei dem für sie wichtigen Thema Steuersenkungen nicht durchsetzen, der Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle machte keine glückliche Figur und fortwährend gab es Streitigkeiten innerhalb der Parteiführung; so verglich Wolfgang Kubicki bereits 2010 seine Partei mit der „späten DDR“[1]. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, verkam in der Satiresendung „heute-show“ zu einem Running Gag und stand für die Kommunikationsunfähigkeit seiner Partei gegenüber deren Wählerschaft. Die FDP wurde zum öffentlichen Gespött. Am 22. September 2013 folgte dann das Ausscheiden aus dem Bundestag.

Der Niedergang der FDP (3/4)

[analysiert]: Franz Walter analysiert Etappen von Niedergang und Aufschwung der Liberalen in Deutschland.

Die Freien Demokraten im unaufhaltsamen Niedergang? Diese Frage wird seit den Landtagswahlen in Sachsen wieder vermehrt öffentlich diskutiert. Die FDP stellt – erstmals – keine Minister mehr, weder im Bund noch in den Ländern. In Umfragen liegt sie nun schon seit Monaten konstant unter fünf Prozent. Doch hat die Erosion des parteipolitischen Liberalismus einen langen Vorlauf. Franz Walter hat darüber bereits Ende 1995 in einem Kolloquium der sozialwissenschaftlichen Fakultät referiert, das Drama der FDP früh – aber eben auch zu früh – antizipiert. Wir dokumentieren den damaligen Vortrag aus Gründen anhaltender Aktualität. In den kommenden Tagen folgen die weiteren Teile. Teil 1 können Sie hier lesen, Teil 2 finden Sie hier.

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Der Niedergang der FDP (2/4)

[analysiert]: Franz Walter analysiert Etappen von Niedergang und Aufschwung der Liberalen in Deutschland.

Die Freien Demokraten im unaufhaltsamen Niedergang? Diese Frage wird seit den Landtagswahlen in Sachsen wieder vermehrt öffentlich diskutiert. Die FDP stellt – erstmals – keine Minister mehr, weder im Bund noch in den Ländern. In Umfragen liegt sie nun schon seit Monaten konstant unter fünf Prozent. Doch hat die Erosion des parteipolitischen Liberalismus einen langen Vorlauf. Franz Walter hat darüber bereits Ende 1995 in einem Kolloquium der sozialwissenschaftlichen Fakultät referiert, das Drama der FDP früh – aber eben auch zu früh – antizipiert. Wir dokumentieren den damaligen Vortrag aus Gründen anhaltender Aktualität. In den kommenden Tagen folgen die weiteren Teile. Teil 1 können Sie hier lesen.

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Der Niedergang der FDP (1/4)

[analysiert]: Franz Walter analysiert Etappen von Niedergang und Aufschwung der Liberalen in Deutschland.

Die Freien Demokraten im unaufhaltsamen Niedergang? Diese Frage wird seit den Landtagswahlen in Sachsen wieder vermehrt öffentlich diskutiert. Die FDP stellt – erstmals – keine Minister mehr, weder im Bund noch in den Ländern. In Umfragen liegt sie nun schon seit Monaten konstant unter fünf Prozent. Doch hat die Erosion des parteipolitischen Liberalismus einen langen Vorlauf. Franz Walter hat darüber bereits Ende 1995 in einem Kolloquium der sozialwissenschaftlichen Fakultät referiert, das Drama der FDP früh – aber eben auch zu früh – antizipiert. Wir dokumentieren den damaligen Vortrag aus Gründen anhaltender Aktualität. In den kommenden Tagen folgen die weiteren Teile.

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Angst essen Seele auf

[kommentiert]: Michael Lühmann über die Angst der Grünen vor dem Image als Verbotspartei

Verbotspartei. Gäbe es eine Jury, die über ein grünes Unwort des Jahres entscheiden müsste, sie würde sich wohl 2013 und 2014 für das Wort Verbotspartei aussprechen. Tempolimits auf Autobahnen, Tempo-30-Zonen in den Städten, der Veggie-Day und nicht zuletzt die Strompreise, alles klingt nach grünem Moralismus, nach Reglementierung, nach Verboten. Ob die Debatte um das Verbotspartei-Image der Partei an den Wahlurnen geschadet hat, und wenn ja, wie stark, ist schwer zu messen. Dabei scheint – im Angesicht der guten Ergebnisse bei den bayrischen Kommunalwahlen, mit Einschränkungen auch der passabel verlaufenen Europawahlen – der elektorale Schaden reparabel. Weitaus gravierender sind hingegen die politischen und programmatischen Folgen für die Partei, die sich infolge der Diskussion in einer umfassenden Lähmung befindet.

Wenig Hoffnung

[kommentiert]: Stephan Klecha zur Lage der FDP nach der Bundestagswahl

Selten ist eine Partei im Moment ihrer schwersten Niederlage mit so viel Häme überzogen worden wie in letzter Zeit die FDP. Groß waren die Begeisterungsstürme bei SPD, Grünen, aber auch bei CDU und besonders bei der CSU, als am Wahlabend der Bundestagswahl klar war, dass nach 64 Jahren die FDP aus dem Bundestag ausscheiden würde. In den folgenden Wochen wurden im Boulevard Handyfotos von Abgeordnetenmitarbeitern abgedruckt, die sich arbeitslos meldeten. Facebookprofile der Spitzenliberalen wurden mit verächtlichen Kommentaren übersäht. Über die Emailadressen der Fraktion gingen kübelweise Bösartigkeiten ein. Indes, totgesagt worden ist die FDP schon des Öfteren. Ihren Niedergang hatten sich nicht wenige erhofft, aber die wenigsten erwartet.

Funktionspartei sucht Funktion

[analysiert]: Oliver D’Antonio über den Wandel der politischen Rolle der FDP

Vier Jahre sind vergangen, seit die FDP ihren größten Triumph bei einer Bundestagswahl 2009 gefeiert hat. 14,6 Prozent der Wählerstimmen konnten die Liberalen seinerzeit erreichen. Und auch in Bayern, Hessen, Sachsen und Brandenburg triumphierte die Partei in den Jahren 2008 und 2009 teilweise mit Rekordergebnissen. Doch zwischen 2009 und 2013 scheinen Welten zu liegen. Der rasante Mitgliederzuwachs dieser Jahre und die Wahlerfolge, sie scheinen weit entfernt vom heutigen Zustand der Partei. Dabei hatte die FDP nach eineinhalb Jahrzehnten endlich wieder eine Regierungsbeteiligung erreicht, das Ziel, an das sie noch unter Helmut Kohl ihre gesamte Existenz gekettet hatte. In ihrem Selbstverständnis war sie eine „Funktionspartei“, die dazu diente, Koalitionen Mehrheiten zu verschaffen. Doch nun, da sie diese Funktion wieder erfüllte, musste sie bemerken, dass nicht nur die Republik, sondern auch die eigene Partei eine andere geworden war.