Der paternalistische Minister

[kommentiert]: Jöran Klatt über Thomas de Maizières Blick auf Demos und Öffentlichkeit

Thomas de Maizières Satz, der infolge seiner Äußerung am 17. November 2015 in Reaktion auf die Absage des Länderspiels in Hannover wegen Terrorgefahr im Netz zirkulierte, war sicherlich nicht der durchdachteste in der politischen Karriere des Bundesinnenministers. Er sagte, er könne konkrete Angaben zu der Terrorgefahr in Hannover nicht machen, denn: „Ein Teil dieser Aussage würde die Bevölkerung verunsichern.“ Warum aber hat er es dann überhaupt gesagt? Die Äußerung mag zwar ein Ausrutscher gewesen sein, doch sie offenbart eine Problematik des Ministers im Umgang mit Terrorismus, die zu Recht kritisiert oder karikiert wird. Sein Bild von der Bevölkerung ist offenbar das von einer unreflektierten Masse, die kontrolliert und beruhigt werden muss. In seinem Satz schwingt sogar eine leichte Verachtung für den Demos mit.

CfP: Zwischen Autonomie, Aufschrei und Überwachung

[präsentiert]: Tagung „Politisches Handeln in digitalen Öffentlichkeiten“ in Göttingen

Am 28./29.11.2014 findet in Göttingen die Tagung „Politisches Handeln in digitalen Öffentlichkeiten: Grassroots zwischen Autonomie, Aufschrei und Überwachung“ statt. Auf der von unserem Institut mitausgerichteten Konferenz sollen theoretische und praktische Perspektiven auf neue und ältere Formen des politischen Handelns im Internet geworfen werden. In jedem Fall wird es spannend, sowohl erfahrene als auch nachwachsende WissenschaftlerInnen sind dazu aufgerufen, bis zum 20. Juni 2014 Abstracts einzureichen. Alle Informationen finden sich auf der Homepage der Tagung oder direkt hier im Call for Papers.

Das Internet neu denken?

Ein halbes Jahr hat es gedauert, bis sich die Vertreter der sogenannten digitalen Bohème aus ihrer Schockstarre befreien konnten, in die sie als Folge der unerwarteten Wucht des NSA-Spähskandals geraten waren. Nun ist unter den Wortführern jener digitalen Speerspitze damit ein Prozess in Gang gesetzt worden, um argumentativ über den Rahmen der bisherigen Debatte hinaus zu denken. Statt die Konfrontation von der pervertierten Freiheit des Internets sowie der zerstörten Privatsphäre einerseits und der Anmaßung eines nach Daten um sich greifenden Staates und seiner Geheimdienste andererseits zu thematisieren, wird nun dazu übergegangen, das Internet nicht mehr länger, einem empfindlichen Ökosystem gleich, lediglich unter „Naturschutz“ stellen zu wollen, um seine fortschreitende, vor allem staatlich gelenkte Zerstörung zu verhüten und zu diesem Zwecke Enklaven der Privatsphäre zu errichten. Stattdessen wird hinterfragt, ob das Internet überhaupt jener verheißungsvoller Märchenwald ist, für den es jahre- und jahrzehntelang gehalten wurde.

Flüssig oder fraktal?

[debattiert]: Christopher Schmitz über Potenziale und Probleme internetgestützter Demokratiereformen

Ungeachtet der in diesem Blog geäußerten Zweifel, ob Konzepte wie Demokratie 4.0 verfassungsmäßig sind oder nicht, stellt sich bei diesem und anderem Erneuerungsprogramm der Demokratie mit Hilfe des Internets letztlich – oder vielleicht besser: zuerst – die Frage nach theoretischen und normativen Grundlagen derartiger Gedankenspiele. Angenommen also, die technischen Probleme solcher Vorhaben ließen sich zur Zufriedenheit der Verfassungshüter lösen: Wäre die Einführung solcher Verfahrensweisen tatsächlich der Revitalisierung des demokratischen Projektes förderlich?

„Wenn es in einem Land Parteien gibt, entsteht früher oder später eine Sachlage, in der es unmöglich ist, wirksam auf die öffentlichen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen, ohne in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen.“[1]

Befremdliches Schweigen

[analysiert]: Christopher Schmitz über das Ausbleiben von Anti-Überwachungs-Protesten

Etwas ist faul im Staate Neuland. Der von der britischen Zeitung The Guardian Anfang Juni aufgedeckte Skandal um die Überwachungswut US-amerikanischer Geheimdienste weitet sich beständig aus. Mithilfe des abtrünnigen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurden zunächst exklusive Informationen über das amerikanische Spähprogramm PRISM, später über das noch umfänglichere britische Programm Tempora veröffentlicht. Doch trotz der Aufdeckung des vermutlich umfänglichsten staatlichen Überwachungssystems der neueren Geschichte findet kaum eine politische Mobilisierung statt. Bürgerrechtsbewegungen und der netzaffinen Szene gelingt es nicht, für sich selbst und ihre Anliegen eine ausreichend kritische Öffentlichkeit herzustellen, geschweige denn, Menschen zu animieren, auf der Straße zu protestieren. Angesichts des schieren Ausmaßes der planmäßigen Überwachung ist es völlig gerechtfertigt, mit Phillip Grassman zu fragen: „Wo bleibt die Entrüstung?“[1]

Generationskonflikt im Netz

[analysiert]: Alex Hensel über den kulturellen Spalt in der Netzbewegung

In der deutschen Netzbewegung herrscht Katerstimmung. Grund hierfür ist das jüngst verabschiedete Leistungsschutzrecht, gegen das die Netzbewegung hierzulande weitgehend erfolglos, allerdings auch nur halbherzig protestiert hat. Nun ist unter den Aktivisten eine Debatte über ihr politisches Scheitern ausgebrochen. Angestoßen wurde diese durch den Blogger, Autor und Berater Sascha Lobo. In seinem Blogartikel „Unsere Mütter, unsere Fehler“ berief er jüngst die vielbeschworene digitale Klasse zur vorgezogenen Zeugniskonferenz ein und ließ es heftig Sechsen regnen.

Zwischen Hightech und krimineller Halbwelt

[nachgefragt]: Klaus Schleisiek über die Geschichte des Chaos Computer Clubs

Der Chaos Computer Club (CCC) gilt heute als eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen  im Bereich der Netzpolitik. Gegründet wurde der CCC allgerdings lange vor der Verbreitung des Internets. Mitbegründer Klaus Schleisiek (alias Tom Twiddlebit) skizziert im Interview mit „Unter der Lupe“ die Geschichte und Entwicklung des Clubs vom BTX-Hack bis in die Gegenwart.

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Vom online-Sommer zum offline-Herbst

[nachgefragt]: Christoph Bieber über den Wandel der Politik durch das Internet

Wie verändert das Internet Politik, Parteien und Zivilgesellschaft? Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber berichtet im Interview mit „Unter der Lupe“ über ältere und neuere politische Webexperimente, analysiert den Erfolg der Piratenpartei und die Reaktionen der etablierten Parteien auf die Herausforderungen im Netz.

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