Merkel-CDU (7): Ruck nach rechts?
[analysiert]: Michael Freckmann über den Konflikt in der Union über Merkels Asylpolitik
„Wir sind die Volkspartei der Mitte“, hörte man oft auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Dezember 2015 – und das nicht ohne Grund. Fast jeder Zweite erkennt in den letzten fünf Jahren in der deutschen Gesellschaft eine Entwicklung nach „rechts“.[1] Kommentatoren meinen, es liege eine „Wirtshausschlägereistimmung“[2] über dem Land. Pegida und v.a. die AFD haben regen Zulauf, auch schon vor der starken Zunahme der Flüchtlingszahlen. Bisher hat es so ausgesehen, als würde die CDU als Volkspartei rechts der Mitte dieser Stimmung nicht nachgeben. Doch stellt sich nun die Frage, ob sie sich in der gegenwärtigen sich zuspitzenden gesellschaftlichen Lage nun doch davon beeindrucken lässt.
→ weiter lesenMerkel-CDU (5): „Cool, dynamisch, urban“
[Gastbeitrag]: CDU-Politiker Kai Wegner über Krise und Perspektiven der Union in den Großstädten
Siebzig Jahre nach ihrer Gründung steht die CDU insgesamt gut da. Davon zeugen eine beliebte Bundeskanzlerin, der die Menschen vertrauen, zehn Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit im Bund und stabile Umfragewerte über vierzig Prozent. In den Großstädten jedoch musste die Union in den letzten Jahren manche schmerzhafte Niederlage verzeichnen. Derzeit wird keine der fünfzehn größten Städte Deutschlands von einem christdemokratischen Oberbürgermeister oder einer christdemokratischen Oberbürgermeisterin regiert. Derartige Entwicklungen bedürfen sowohl Erklärungen als auch Antworten.
→ weiter lesenMerkel-CDU (3): Die richtige Balance
[kommentiert]: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet über die programmatische Entwicklung seiner Partei
Nach zehn Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels scheint das Urteil vieler deutscher Politikwissenschaftler festzustehen: Als Bundeskanzlerin habe Merkel die Christdemokratie in atemberaubendem Tempo „modernisiert“, ihre Partei von jahrzehntealtem „programmatischen Ballast“ befreit und ihr Stück für Stück die letzten Grundüberzeugungen genommen. Aus Pragmatismus habe sie die CDU „nach links“ gerückt und für neue Wählerschichten geöffnet. So einfach und schlüssig solche Analysen klingen mögen: Sie gehen mitunter weit an der Realität vorbei.
→ weiter lesenDie Merkel-CDU (1): Abschied von Adenauer
[analysiert]: Malte Lübke über den Wandel der CDU in den späten 1960er Jahren
In ihren bislang zehn Regierungsjahren stand Angela Merkel neben einer schwarz-gelben auch der zweiten und dritten Großen Koalition vor. Im Vergleich zur ersten Regierungspartnerschaft der Christ- mit den Sozialdemokraten von 1966 bis 1969 fallen dabei Parallelen, aber auch starke Unterschiede ins Auge. Während in der gegenwärtigen Koalition die CDU-Strukturen oft als stabil bzw. in der negativen Konnotation als festgefahren beschrieben werden,[1] vollzog sich die Bildung der ersten Großen Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger in einer Ära des Wandels: Nicht nur gesellschaftlich, sondern auch für die CDU waren die Jahre zwischen 1966 und 1969 durch tiefgreifende Änderungen gekennzeichnet. Erst durch die innerparteilichen Wandlungsprozesse dieser Zeit konnte die CDU von der Honoratioren- zur Volkspartei aufsteigen.
→ weiter lesenNeue Reihe: Die Merkel-CDU
[präsentiert]: Andreas Wagner über die neue Blogserie zur Entwicklung und Lage der Christdemokratie
2015 ist in der Tat ein außergewöhnliches Jahr für die Christlich Demokratische Union Deutschlands: Einerseits feiert die CDU, die sich in der unmittelbaren Nachkriegszeit formiert hat, ihren siebzigjährigen Geburtstag. Dabei blickt die Partei auf ihre gleichermaßen bewegte wie erfolgreiche Geschichte zurück, welche durch jahrzehntelange Regierungstätigkeit geprägt worden ist. Andererseits jähren sich Kanzlerschaft und Parteivorsitz Angela Merkels in diesem Jahr zum zehnten bzw. 15. Mal. Diese Jubiläen sind Anlass für unsere Blogreihe, die sich den Entwicklungen der Christdemokratie in mehreren Jahrzehnten bundesrepublikanischer Geschichte widmet. Den organisatorischen, programmatischen und ideologischen Wandel der Partei analysieren dabei nicht nur Mitarbeiter unseres Instituts, sondern auch versierte politische Praktiker wie Jens Spahn, Armin Laschet oder Kai Wegner. Folgende Beiträge sind bisher erschienen:
→ weiter lesenHochburg ohne Milieu
[analysiert]: Stephan Klecha über die Stärke der Sozialdemokratie in Brandenburg
Es gibt nur zwei Bundesländer, in denen die SPD sich einigermaßen sicher wähnt, dass es sich um Hochburgen handelt: Bremen und Brandenburg. Nie ist die SPD dort jemals in der Opposition gewesen, durchgängig stellt sie die Regierungschefs. An der Weser kann die SPD dabei auf eine lange Tradition zurückblicken. Mit Schiffbau, Transportgewerbe und einer dichten Milieulandschaft, zu denen einst vor allem Arbeiterkneipen im Kaiserreich gehörten, waren die Bedingungen für einen Erfolg der Sozialdemokraten naheliegend. Der Parteiorganisation im Land ist es dabei gelungen, ihre Dominanz auch über den Strukturwandel hinweg zu retten. All das kann man über Brandenburg nicht sagen. Zwar waren die Wahlergebnisse in der Weimarer Republik lange Zeit keineswegs schlechter als in Bremen, auch weil Agitatoren aus Berlin sich oftmals erste Meriten im Umland erwarben. Doch die beiden deutschen Diktaturen hatten zwischen Erzgebirge und Ostsee die alten Milieustrukturen und Loyalitäten weitgehend zerstört. Die heutigen kümmerlichen Wahlergebnisse der SPD in ihrer einstigen Hochburg Sachsen sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.
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