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Eine Leitbildfrage

Yvonne Wypchol | 22. Mai 2012

[kommentiert]: Yvonne Wypchol über die Rolle des Betreuungsgeldes in der Union.

Das Für und Wider beim Betreuungsgeld entfaltet sich in der Union immer mehr zur Leitbildfrage: Von der CSU angeregt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, stößt das Vorhaben auf den Unmut einiger CDU-Abgeordneter. Diese Debatte ist beispielhaft sowohl für einen Wandel der christdemokratischen Normen und Ideale als auch für die Abgrenzung zur Schwesterpartei CSU.

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Nach der Kirche kamen die Unternehmer

Christian Werwath | 5. März 2012

Parteien an der Basis (1): Die CDU

[präsentiert]: Christian Werwath über die CDU-Basis in Poppenhausen-Wasserkuppe

Das CDU-Sommerfest des Gemeindeverbandes Poppenhausen, ein rund zweieinhalbtausend Einwohner zählender Ort im Landkreis Fulda, ist auf der Homepage der Gemeinde prominent angekündigt. Auf dem vom christdemokratischen Bürgermeister zur Verfügung gestellten Rathausvorplatz stehen einige Bierbänke, ein Grill, eine Zapfanlage. Doch Profit soll hier keineswegs gemacht werden, die Einnahmen des Abends gehen an einen gemeinnützigen Verein. Das Inventar stellen zu Teilen die Gemeinde, der Verein sowie der CDU-Gemeindeverband. Wie selbstverständlich verzahnen sich hier gesellschaftliche Sphären, die in vielen anderen Gegenden Deutschlands wohl nur selten so eng miteinander kooperieren. Der im CDU-Kreisverband Fulda liegende Poppenhausener Gemeindeverband ist ein Paradebeispiel für die „heile Welt“ der Christdemokratie.

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„Das ist unsere Haltung, und diese Haltung ist richtig“

Teresa Nentwig | 22. November 2011

[kommentiert]: Teresa Nentwig über den CDU-Bundesparteitag 2011.

Champagner, Canapés und Cappuccino gingen weg wie warme Semmeln. Flanierte man durch den Ausstellungsbereich des Bundesparteitags, setzte sich schnell dieser Eindruck fest: Es waren vor allem die Stände begehrt, an denen es kostenlos etwas zu essen beziehungsweise zu trinken gab. Geradezu gottverlassen wirkte dagegen der große Stand, den die CDU-Bundesgeschäftsstelle aufgebaut hatte, um für den „Aktionsplan Volkspartei 2020“ zu werben. „Aktionsplan Volkspartei 2020“? In der medialen Berichterstattung über den Bundesparteitag war davon nichts zu lesen; stattdessen standen dort die Rede Angela Merkels und der Beschluss einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze im Mittelpunkt. Dabei ist der „Aktionsplan“ höchst interessant und für die Zukunft der CDU nicht unbedeutend.

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Die konservierte Volkspartei

Oliver D'Antonio | 21. November 2011

[analysiert]: Oliver D’Antonio über Angela Merkels Versuch, die CDU als Volkspartei zu erhalten

Zur Begrüßung gibt es Orangen. Die konservative Aktion „Linkstrend stoppen“ verteilt diese vor dem Eingang des Leipziger Parteitags der CDU. Um die Südfrüchte sind Papierbanderolen gewickelt mit der unmissverständlichen Botschaft „Links-CDU ist doch krank!“. Doch bis in den Plenarsaal schaffen es die Orangen nicht, das Sicherheitspersonal kassiert sie am Eingang des Congress Centers. Und auch der gefürchtete konservative Aufstand dringt nicht bis an den Versammlungsort vor. Dort erklärt die Kanzlerin, warum in diesen dramatischen Zeiten ihr Kurs der einzig gangbare sei: Stuttgart 21, Fukushima, Arabischer Frühling und Euro-Krise. Angesichts dieser erdrückenden Fülle an Umbruchereignissen bleibt der Widerstand der Basis eher gering. Als Wirtschaftsliberale und Konservative Merkels Rede dezent unter Beschuss nehmen, befindet sich der Großteil der Delegierten und des Präsidiums in der Mittagspause.

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CDU: Abschied von der Volkspartei

Alex Hensel | 11. November 2011

[präsentiert]: Oliver D’Antonio über Auswege aus der Krise der CDU

Kurz vor ihrem Bundesparteitag steht die CDU vor einigen Herausforderungen: Die einstige christdemokratische Geschlossenheit scheint passé, verschiedene Lager ringen um eine zeitgemäße Weiterentwicklung konservativer Politik und die Ausdeutung christdemokratischer Werte. Oliver D’Antonio beschreibt Ursachen und mögliche Auswege aus der Krise der CDU und fordert: Die Partei muss Abschied nehmen von der Idee der Volkspartei.

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Mangelnde Narrative und ausgebliebener Politikwechsel

Franz Walter | 15. September 2011

Halbzeit für Schwarz-Gelb (2)

[kommentiert]: Franz Walter über die Erosion der bürgerlichen Machtbasis

„Schalalalala“

Mit diesem Kampfrefrain begrüßte der jungliberale Teil des deutschen Bürgertums am 27. September 2009 die neue parlamentarische Mehrheit des altbürgerlichen Lagers im Bundestag. Zu Tausenden hatten sich die Euphorisierten am Abend des Wahlsonntags in Berlin Unter den Linden 10 – die eigene Parteizentrale bot einfach nicht genug Platz – in den angemieteten Räumen des Römischen Hofes eingefunden. Und als ihr strahlender Held langer Oppositionsjahre um 19:11 Uhr das Foyer betrat, da waren weniger bürgerliche Dezenz als plebejische Stadiongesänge angesagt: „So sehen Sieger aus!“, grölte das siegestrunkene Bürgertum Guido Westerwelle zu. „Schalalalala“

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Orientierungsloser Pragmatismus

Frauke Schulz, Daniela Kallinich | 14. September 2011

Thema: Halbzeit für Schwarz-Gelb (1)

[präsentiert]: Daniela Kallinich und Frauke Schulz über die ersten zwei Jahre der bürgerlichen Koalition

Als zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2011 eine Bilanz der vergangenen zwei Jahren schwarz-gelber Regierungsarbeit gezogen wurde, war der mediale Tenor nahezu einstimmig: Union und Liberale hätten es versäumt, sich thematisch zu profilieren, stattdessen bestimmten koalitionsinterne Zwietracht und verbale Ausrutscher das Bild der ersten Regierungshalbzeit. Die journalistische Litanei von der gescheiterten bürgerlichen Traumhochzeit ist indessen so häufig wiederholt worden, dass sie mittlerweile beinahe zum substanzlosen Topos verkommen ist.  Dabei wird oftmals unterschlagen, dass Enttäuschung und Entzauberung fast genauso selbstverständlich zu einer Regierungsbildung gehören wie Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen. Was aber bleibt über die übliche Unzufriedenheit hinaus substanziell an der Kritik an der Kanzlerin und ihrem Kabinett? Woher stammt die apokalyptische Aura, die schwarz-gelb von Beginn an anzuhaften scheint?

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Über echte Verlierer und faktische Gewinner

Johannes Melchert | 6. September 2011

[kommentiert]: Johannes Melchert über die Ursachen des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern standen schon zu Beginn des Wahlkampfes fest: der sympathische Ministerpräsident Erwin Sellering und seine SPD. Mit einem heimatverbundenen Wahlkampf legten sie einen klaren Start-Ziel-Sieg hin. Anders jedoch die CDU. Noch nie hat sie ein so schlechtes Ergebnis eingefahren; die FDP fliegt sogar aus dem Landtag. Sie konnte nur etwa halb so viele Wähler von ihrer Politik überzeugen wie die NPD. Was aber haben CDU und FDP falsch gemacht und wieso gelang es der NPD, erneut in den Landtag zu kommen?

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Verpatzter Generationswechsel ins Leere

Franz Walter | 15. August 2011

[analysiert]: Franz Walter über die schwindende gesellschaftliche Verankerung der Christdemokratie

Fast könnte man in diesen Wochen Mitleid mit den armen Christdemokraten bekommen. Über Jahrzehnte war die CDU die große Volkspartei und Weichenstellerin der alten Bundesrepublik. In der Konkurrenz mit den Sozialdemokraten hatte sie meist die Nase vorn. Sie besaß ein feines Sensorium für die Stimmung im Volke. Ihr hellwacher Instinkt für die Macht beeindruckte stets auch ihre härtesten Gegner. Vorbei das alles. Seit Monaten nun irren die Christdemokraten aufgeregt und kopflos durch die politische Landschaft.

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„Dialekt kann ich auch“

Frauke Schulz | 9. August 2011

[nachgefragt]: Die neue saarländische Ministerpräsidentin über Politik, Prinzipien und „Jamaika“

Frau Kramp-Karrenbauer, Sie werden nach der parlamentarischen Sommerpause Peter Müller im Saarland an der Spitze einer Jamaika-Koalition ablösen. Mit wem regieren Sie lieber, mit den Grünen oder mit der FDP?

(lacht) Diese Frage ist ganz schwierig zu beantworten, denn jeder Regierungspartner hat seine Eigenarten. Das hängt mit den handelnden Personen, auch mit unterschiedlichen Strukturen und der Historie in der Partei zusammen. Generell war es für die CDU im Saarland eine nicht leichte Umgewöhnung, sich nach zwei Legislaturperioden absoluter Mehrheit auf eine Koalition einzulassen, dann auch noch auf eine mit zwei Partnern. Insofern ist die Hauptaufgabe, das Gleichgewicht zu halten.

Wie würden Sie sich ideologisch verorten? Stehen Sie einem Ihrer Koalitionspartner näher als dem anderen?

Grundsätzlich gibt es bei den Grünen mehr und mehr Milieus, die uns recht nah sind, zum Beispiel im bürgerlichen Bereich. Aber es bestehen nach wie vor auch Milieus, die sehr unterschiedlich zur CDU sind, zum Beispiel die gesamte Protestbewegung. Da werden durchaus große Unterschiede sichtbar. Gerade dort berühren wir doch oft noch die FDP.

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