Der sächsische Biblebelt

[kommentiert]: Michael Lühmann über die CDU und AfD in Sachsen.

Die Beschlusslage scheint eindeutig. Nach der Europawahl ließ Angela Merkel die Union in einer Selbstverpflichtung erklären, man werde nicht mit der AfD koalieren, auch nicht in irgendeiner Art und Weise kooperieren. Für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gilt indes schon wieder die Sprachregelung, dass jeder Landesverband selbst entscheiden möge, mit wem er sondiere, mit wem er Koalitionsgespräche führe und letztlich auch, mit wem er ein Regierungsbündnis für die kommenden Jahre eingehe.

Künder des Kommenden?

[analysiert]: Matthias Micus zu den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern.

In Bayern finden am Wochenende Kommunalwahlen statt. Die Bitte, dazu etwas zu schreiben, ließ mich zunächst ratlos zurück. Denn was lässt sich schon darüber schreiben, wo sich Stoff für Interpretationen finden, verallgemeinerbare zumal, die nicht an den Landesgrenzen halt machen, wenn sie überhaupt so weit reichen? Gilt doch als Binsenweisheit, dass bei Urnengängen in Gemeinden, Städten und Landkreisen vor allem die lokalen Verhältnisse und Befindlichkeiten den Ausschlag geben und – mit den Worten des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter – „überregionale Themen keine große Rolle spielen“[1].

Raffinierter Rabauke in der Politik

[analysiert]: Robert Lorenz zum 25. Todestag des Franz Josef Strauß.

Sobald es mal wieder darum geht, Klasse und Format unseres heutigen Politikpersonals zu bemängeln, gehört sein Name zu einer Reihe von Kontrastfiguren einer vermeintlich besseren, jedenfalls noch ganz anderen Politikelite – die noch zu reden verstand, klar unterscheidbare Programme vertrat und irgendwie wusste, wo es hingegen soll: Franz Josef Strauß. Aber inwiefern trifft dieses pauschale Bild eigentlich zu?

Warten auf den Star

[kommentiert]: Teresa Nentwig hat den Wahlkampfauftritt von Angela Merkel in Duderstadt beobachtet.

Am Nachmittag des 16. September findet eine kleine Völkerwanderung statt. Von den extra als Parkplatz freigegebenen Wiesen machen sich Hunderte Menschen zum Gelände des Orthopädie-Konzerns Ottobock in Duderstadt auf, um Angela Merkel einmal live zu erleben. Die meisten von ihnen sind mit Schirmen bewaffnet, denn kurz zuvor regnete es noch in Strömen. Aber mittlerweile scheint die Sonne und all die dicken, dunklen Wolken haben sich verzogen. Selten sorgen Wahlkampfauftritte von Politikern schon im Voraus für Diskussionen – der in Duderstadt fällt jedoch in diese Kategorie.

Merkel macht’s

[kommentiert]: Johannes Sosada über den Wahlkampf der CDU.

„Gabriel, Trittin und Gysi verstehen so viel vom Mindestlohn wie die Kuh vom Geige spielen.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fand auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Cloppenburg anschauliche Worte, um die gut 300 Delegierten auf den Bundestagswahlkampf einzustimmen. Das Sommerloch ist endgültig überwunden. Nachdem NSA-Affäre, königlicher Nachwuchs in England und eine mögliche Syrienintervention in den letzten Wochen die Schlagzeilen beherrschten, hat in Deutschland nun endlich der Wahlkampf begonnen. Während Angela Merkel sich zunächst betont lässig in den Sommerurlaub verabschiedete und ihren Herausforderer Peer Steinbrück geflissentlich ignorierte, versucht dieser schon seit Wochen mit Hausbesuchen und anderen Wahlkampfveranstaltungen, die SPD aus dem Umfragetief von momentan 22 Prozent herauszuführen.[1]

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Kurze Party, langer Kater

[kommentiert]: Robert Pausch über den Wahlabend der niedersächsischen CDU

In schöner Regelmäßigkeit wird der nüchterne demokratische Willensbildungsprozess mit ein bisschen Metaphorik gewürzt. Dann ist die Rede von Schicksalswahlen, Denkzettelwahlen, Erdrutschwahlen oder eben Wahlkrimis. Und wie jeder gute Krimi lebt auch ein solcher von  unvorhersehbaren Wendungen des Plots, durch  die sichergeglaubte Erkenntnisse mit einem Mal hinfällig sind und der scheinbar schon gelöste Fall neu aufgerollt werden muss.   Dergleichen ließ sich auch am Sonntag bei der Wahlparty niedersächsischen CDU beobachten.

„Heimat“ als Erfolgsrezept?

[analysiert] Christoph Hermann über die Orientierungsversuche der CDU

Angela Merkels knapp 98 Prozent bei ihrer Wiederwahl zur Parteivorsitzenden der CDU sollten als Signal ungebrochenen Rückhalts für die Kanzlerin ausgesendet werden. Das „kubanische“ Ergebnis auf der „Krönungsmesse“ von Hannover – wie die linke und konservative Presse gleichermaßen witzelte – zeigt, dass die populäre und geschätzte Kanzlerin rund neun Monate vor der Bundestagswahl das einzige Aushängeschild der Union ist. Durch ihr überschwängliches Votum für Merkel erhofft sich die zurzeit gebeutelte Partei, etwas von dem Glanz der strahlenden Kanzlerin aufzufangen. Dabei überdeckt das herausragende Ergebnis ein gewichtiges Problem der Christdemokraten: Ihre Antworten auf wichtige gesellschaftspolitische Fragen sind entweder unklar oder kommen zu spät.

Instinkt und Intuition

30 Jahre Kohl

[analysiert]: Franz Walter über Helmut Kohls Aufstieg zur Kanzlerschaft.

Vor fünfzehn Jahren, im Herbst 1997, besuchte der Verfasser dieses Stücks den Bundesparteitag der CDU, um einige Blicke in das Innere der Parteimentalität werfen zu können. Auf dem Parteitag in der Leipziger Messehalle gab es eine Reihe sogenannter Foren mit prominenten Rednern, nicht nur der CDU, zu verschiedenen gesellschaftspolitischen Fragen. Auf einem dieser Podien wetterten die ökonomischen Experten und damaligen jungen Nachwuchskräfte der CDU gegen die Technikfeindschaft der Sozialdemokraten, welche aus ideologischen Gründen die Gentechnologie zu verhindern trachten würden. Dann war das Forum zu Ende. Die Stars der Partei und die Journalistenschar marschierten in die Lounge zum Büffet, wie seinerzeit üblich von einem Zigarettenkonzern großzügig gesponsert. Zurück blieben die einfachen Delegierten, die nun gewissermaßen unter Ausschluss der berichterstattenden Öffentlichkeit diskutierten. Etliche Kreisvorsitzende nahmen das Wort und gaben störrisch kund, dass auch sie die Gentechnologie und Genmanipulation ablehnten. Parteistrategisch lief das für die CDU in eine ganz falsche Richtung. Allein Helmut Kohl gelang es, die Stimmung noch zu drehen, indem er in bewegender Weise versicherte, dass er als Historiker Bescheid wisse über die NS-Zeit, über Eugenik und Euthanasie. Man solle ihm vertrauen, mit ihm laufe nichts, was dergleichen noch einmal möglich werden lasse. So bekam der CDU-Parteitag die wertekonservativen Kritiker des kessen Modernisierungskurses wieder ins Geschirr.

Politik und Symbolik

[analysiert]: Philipp Mosmann über die Rolle der Wahlplakate bei der NRW-Landtagswahl am Beispiel der CDU.

Norbert Röttgen ging mit gerade einmal 26,3 Prozent als Verlierer aus der NRW-Landtagswahl hervor und musste sich herber Kritik ob seiner Person und besonders bezüglich seiner Wahlkampfstrategie stellen. Für das Verständnis der Wahlniederlage besonders erkenntnisreich erweist sich ein genauer Blick auf die Strategie bezüglich der Wahlplakate der nordrhein-westfälischen CDU, da diese als Sinnbild Röttgens Wahlkampfes und auch seiner Person als Spitzenpolitiker verstanden werden können.

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Überflieger und Bruchlandungen

[kommentiert]: Julian Rabe kommentiert den Münchner Bürgerentscheid und die Bayern-Wahl 2013.

„In Bayern kann man einen Besenstiel schwarz anstreichen, und dieser würde gewählt werden.“ Mit dieser Binsenweisheit pflegte der Volksmund bayerische Landtagswahlen regelmäßig abzuqualifizieren – insbesondere in den 46 Jahren absoluter CSU-Mehrheit (von 1962 bis 2008). Doch das dortige Wählerverhalten ist – und war – keineswegs so festgefahren, wie es nördlich des Frankenwaldes und westlich des Allgäus wahrgenommen wird. Allerdings haben die Bayern bislang lediglich direkt vor den Haustüren Flexibilität gezeigt. Mit 69,9 Prozent im Landkreis Dingolfing-Landau, 76,3 Prozent im Kreis Roth und 80,1 Prozent in der Stadt Fürth gewannen sozialdemokratische Spitzenkandidaten die letzten Wahlen geradezu erdrutschartig. Die Sitzverteilung in den Parlamenten der zugehörigen Ebenen und ihre politische Historie zeigen jedoch, dass es sich bei diesen Gebieten keinesfalls um traditionelle SPD-Hochburgen handelt. Vielmehr konnten vor Ort jeweils geeignet erscheinende Kandidaten überzeugen.

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