TTIP: „Sorry for the inconvenience, Mr. President!“

[kommentiert]: Hannes Keune über die Stop-TTIP-Proteste in Hannover.

Kurz vor Barack Obamas voraussichtlich letztem Deutschland-Besuch erinnerte die Frankfurter Allgemeine Zeitung  an den Beginn der Beziehung zwischen dem mächtigsten Mann der Welt und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der als äußerst „kühl“ wahrgenommen worden war. Mittlerweile, so die FAZ, könne man das Treffen der beiden hingegen als eines von „Seelenverwandten“[1] betrachten. Das Verhältnis der bundesdeutschen Öffentlichkeit zum ersten schwarzen US-Präsidenten nahm allerdings den genau entgegengesetzten Weg: Hatten 2008 noch Hunderttausende dem damaligen demokratischen Anwärter auf das Präsidentschaftsamt in Berlin zugejubelt und wohl unerfüllbare Hoffnungen in den „europäischsten“ aller US-Präsidenten gesetzt – insbesondere, weil sie in ihm ein „Gegenbild“ zum „burschikosen“[2] Brecher des Völkerrechts, George W. Bush, sahen –, wird Obama zum Ende seiner Amtszeit reserviert empfangen. Dass dem so ist, hat viel mit enttäuschen Hoffnungen, seit gut zwei Jahren aber v.a. mit TTIP und vergleichbaren Freihandelsabkommen wie CETA und TISA zu tun.

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Barack Obama: Teflon Man

[kommentiert]: Jan Kotowski über Obamas Immunität gegenüber politischen Skandalen

Wie groß müsste eigentlich der politische Skandal sein, der Barack Obama zu Fall bringen, oder vielleicht etwas weniger drastisch: ihm ernsthaften politischen Schaden zufügen könnte? Nimmt man Obamas noch junge zweite Amtszeit als Ausgangspunkt solcher Überlegungen, dann ergibt sich fast zwangsläufig die Erkenntnis, dass Obama eine erstaunliche Immunität gegenüber politischen Skandalen besitzt. Jedenfalls ist unverkennbar, dass viele politische Entwicklungen, die sich für andere Politiker zweifelsfrei zu Skandalen ausweiten würden, an dem Präsidenten einfach abperlen.

Der Deliberative

[analysiert]: Roland Hiemann über Obamas Entscheidungsstil im Weißen Haus

Obama konnte seinen Frust an diesem 15. März 2011 kaum verbergen. Die Militäroberen aus dem Pentagon hatten ihm nur zwei Optionen vorgelegt, wie die USA auf Frankreichs Ankündigung einer UN-gestützten Flugverbotszone in Libyen reagieren könnten: Nichts tun oder sich hinter Sarkozys Ansinnen stellen und Kampfjets gen Maghreb schicken. Dabei war doch längst klar, dass eine solche Aktion Gaddafis Kriegstreiberei nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen versprach. Ohnehin fragten sich die meisten „Principals“, was die USA in Libyen überhaupt zu suchen hätten. Der sichtlich verdrossene Präsident aber ließ nicht locker. Auf der Suche nach klügeren Alternativen bat Obama jeden Einzelnen im Raum um seine ehrliche Meinung – sogar die jüngeren Regierungsbeamten, die in der zweiten Reihe hinter ihren Vorgesetzten Platz genommen hatten, kamen ausführlich zu Wort. „Das war ein wenig ungewöhnlich“, kommentierte Obama später selbst diese Sitzung im „Situation Room“ des Weißen Hauses.

Vergiss die Krümel!

[analysiert]: Torben Lütjen über den Mythos der Independents.

Es sind nicht mehr furchtbar viele Wähler übrig, um die sich Barack Obama und Mitt Romney in den letzten Wochen und Tagen des Wahlkampfes streiten können. Manche sagen, es seien vier Prozent, andere sprechen eher von sechs. Die übergroße Mehrheit der Amerikaner hat ihre Entscheidung jedoch längst getroffen. Und die meisten haben das schon lange vor Beginn der Wahlkampagne getan. Dafür brauchten sie kein Wahlprogramm, keine Fernsehdebatte und ganz gewiss haben sie sich nicht die Mühe gemacht, die letzten Arbeitslosenstatistiken zu studieren.

Wahlkampf – Who cares?

[kommentiert]: Jan Kotowski über die anstehende US-Wahl

Trotz aller Bemühungen der amerikanischen Medien, die bevorstehende Präsidentschaftswahl (von den gleichzeitigen Kongresswahlen spricht ohnehin fast niemand) als enges Rennen zu inszenieren, will sich innerhalb der Bevölkerung kein wirkliches Wahlkampffieber bemerkbar machen. Fast schon rührend mutete der Versuch der Medien an, die TV-Debatten als potentielle „game changer“ zu vermarkten. Historisch und politikwissenschaftlich gesehen ist der Effekt von TV-Debatten auf Wahlergebnisse jedoch äußerst gering. Interessantweise hat es sich aber doch so ergeben, dass Mitt Romney durch die erste TV-Debatte in der Tat einen beachtlichen Umschwung in einigen Umfragen erreichen konnte. Auch wenn sich bei den Demokraten deswegen bereits typische Panik breit machte (die durch Obamas „Punktsieg“ in der zweiten Debatte schon wieder etwas abgemildert wurde), fehlt der bevorstehenden Wahl trotzdem jedwede Aura von Brisanz oder Enthusiasmus.

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Tea-Party vs. Occupy

[analysiert]: Paru-Fiona Ludszuweit über den Einfluss sozialer Bewegungen auf das Parteiensystem in den USA.

Was geschieht, wenn sich Menschen zwar eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Situation wünschen, aber wenig Vertrauen in die Politik und die eigene Regierung haben? Dann entsteht ein Dilemma. Laut William Galston von der Brookings Institution spiegelt sich dieses Dilemma in der gegenwärtigen politischen Atmosphäre in den USA wider. Zum einen ist das Vertrauen in die Politik extrem gering, zum anderen hat das amerikanische Volk erkannt, dass die starke Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten zu keiner Einigung in jenen Bereichen führen wird, die ihnen am wichtigsten erscheinen – allen voran die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze.

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Philosophie des Libertären Paternalismus

[analysiert]: Paru Fiona Ludszuweit analysiert die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Barack Obama.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte sich noch sehr stark an der wirtschaftspolitischen Philosophie der Reagan-Ära und des „laissez-faire“ orientiert. Präsident Barack Obama machte dagegen bereits während seines Wahlkampfes unmissverständlich deutlich, dass es unter ihm zu einer klaren Wende in der US-Wirtschaftspolitik kommen werde. Bereits in dieser Phase sahen viele politische Beobachter in Obama einen potentiellen Erben des Wirtschaftstheoretikers John Maynard Keynes, da sich der Kandidat in Zeiten der schweren US-Wirtschaftskrise für staatliche Interventionen in die Wirtschaft aussprach. Kurz nach seinem Amtsantritt verabschiedete Obama zur Stabilisierung und Ankurbelung der angeschlagenen Wirtschaft so auch ein Konjunkturpaket von $787 Milliarden. Es lässt sich jedoch trefflich darüber streiten, ob sich Obamas wirtschaftspolitisches Konzept allein an den Leitsätzen des Keynesianismus festmachen lässt. Vielmehr stellt sich die Frage, für welche wirtschaftspolitische Philosophie Präsident Obama steht und auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln er versucht, sein wirtschaftspolitisches Konzept umzusetzen.

Don’t tread on me!

[kommentiert]: Bonnie Pülm über die Rolle der Tea-Party-Bewegung bei den Kongresswahlen in den USA

„Don’t tread on me“ – „Reiz mich nicht“ lautet die Botschaft der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, die auf Fahnen und Plakaten unter dem Bild einer Klapperschlange durch die Städte der USA getragen wird. Name und Symbol der Protestbewegung sind geschichtsträchtig: Die Klapperschlange verweist auf den Widerstand gegen die britische Kolonialherrschaft, der Name Tea Party auf den amerikanischen Protest von 1773 gegen die britische Steuerpolitik. Die Tea Party von 2009 protestierte gegen die milliardenschwere Bankenrettung, gegen den Versuch der Regierung, mit weiteren Millionen die Wirtschaft wieder anzukurbeln und gegen eine teure Gesundheitsreform. Innerhalb eines Jahres hat sich die Tea Party zu einem Sammelbecken verschiedener Gruppierungen von religiösen Rechten über Segregationisten und Rassisten bis zu paramilitärischen Gruppen entwickelt.

No we can’t!

[kommentiert]: Franz Walter über Politik ohne Leidenschaften.

Vor gut zwei Jahren konnte man, wenn in Deutschland von Politik die Rede war, in schöner Regelmäßigkeit den Stoßseufzer vernehmen, dass hierzulande einfach „ein Obama“ fehle. Eine Führungsperson mit Charisma also. Mit Authentizität, Glaubwürdigkeit, rhetorischer Kraft und einer mitreißenden Vision von Zukunft. Jemand, der auch junge Leute, Künstler und Intellektuelle wieder für die öffentlichen Angelegenheiten, für ein genuin politisches Projekt begeistern könne. Eine Figur, die für Werte stehe, ein Ziel verkörpere, ja: die Kräfte des Glaubens mobilisiere. Und Bildungsbürger rezitierten in diesem Zusammenhang gern den bekannten Satz von Georg Wilhelm Friedrich Hegel: »Nichts Großes ist, geschweige denn wäre, jemals ohne Leidenschaft entstanden.«

Yes we can?

[nachgefragt]: Michael Reinke über Barack Obamas Wahlkampf

Du hast in deiner Arbeit den Wahlkampf von Barack Obama untersucht. Was genau hat dich daran interessiert?

Sowohl die Person Barack Obama als auch der Erfolg seines Wahlkampfes haben nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland große Aufmerksamkeit gefunden. In den Medien wurde oft gefragt, warum es eine so charismatische Figur und eine breite Bewegung von politischen Unterstützern eigentlich nicht in Deutschland gibt. Das hat mich interessiert. Ich wollte wissen, ob das Konzept Obama auf Deutschland übertragbar ist.

Wie bist du dabei vorgegangen?

Mit einem Vergleich. Zum einen habe ich das politische und mediale System der USA mit dem der Bundesrepublik verglichen. So wollte ich herausfinden, welche Typen von Politikern in den jeweiligen Systemen Karriere machen und welchen Beschränkungen diese jeweils in Wahlkämpfen unterliegen.  Zugleich habe ich mir die Voraussetzungen des „Change-Movements“ in den USA angeschaut, um herauszufinden, warum Obama so große gesellschaftliche Unterstützung erfahren hat.