#LTW-NDS: Wer wählte wo und warum die AfD?

[analysiert]: Alexander Hensel über den Erfolg der AfD bei den niedersächsischen Landtagswahlen 2022

Die niedersächsische Landtagswahl 2022 verlief – alles in allem – recht niedersächsisch: Wahlkampf und Kandidierende polarisierten mäßig, das Ergebnis entsprach den Erwartungen.[1] Eine Ausnahme bildet die AfD. Auch sie hatte sich im Wahlkampf eher gemäßigt inszeniert, konnte ihr Zweitstimmenergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2017 aber stark – von 6,2 auf 10,9 Prozent – steigern (s. Abb. 1). Auch wenn die AfD-Niedersachsen damit erstmals zweistellig abschneidet, imponiert weniger die Höhe ihres Erfolgs, als dass ihr dieser unter äußerst widrigen Umständen gelang. Elektoral hatte die AfD in Niedersachsen in der Vergangenheit stets deutlich unterdurchschnittlich abgeschnitten; ihr Landesverband war über Jahre ebenso chaotisch wie zerstritten und im Hannoveraner Landtag verlor die AfD 2020 nach heftigen Konflikten und Austritten sogar ihren Fraktionsstatus.[2] So ist äußerst erstaunlich, dass gerade die AfD Niedersachsen Gewinne erzielen konnte, während ihre Schwesterverbände bei den vergangenen neun Landtagswahlen stets Verluste einfuhren.

Abbildung 1: Zweistimmenergebnis Landtagswahlen Niedersachsen (2022: vorl. Endergebnis) in Prozent. Daten: Landeswahlleiterin Niedersachsen, eigene Darstellung.

AfD: „Wie mit einem 12er-Dübel in Beton“

[analysiert]: Alexander Hensel über den Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt, deren organisatorische Konsolidierung und Protestpolitik

Neuer Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt, 28.8.22, © eigene Aufnahme

Im spätsommerlichen Magdeburg fand am vergangenen Wochenende der Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt statt.[1] Knapp 400 AfD-Mitglieder trafen in offenbar gelöster – und von keinerlei Gegendemonstrationen eingetrübten – Stimmung zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Dabei ging es im Saal des AMO-Kulturhauses verblüffend ruhig zu. Statt der früher auch hier und in anderen AfD-Landesverbänden immer noch üblichen Strömungsschlachten war im Versammlungssaal vor allem Einigkeit, Disziplin und straffe politische Führung zu beobachten. Der trotz seiner Radikalisierung zusehends konsolidierte Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt rüstet sich für einen politisch heißen Herbst, in dem er Protestdynamiken entfachen und orchestrieren will.

„Seid einig, einig, einig!“

[analysiert]: Alexander Hensel über Landesparteitag und Parteientwicklung der AfD Sachsen-Anhalt

AfD-Landesparteitagsbühne in Dessau-Roßlau. © Eigene Aufnahme.

Sonntagvormittag, staubiger Boden, ein verwildertes Industriegelände am Rande von Dessau-Roßlau. Es liegt ein Hauch von Festivalstimmung in der Luft: Neben der alten Werkhalle steht eine große Bühne für die Versammlungsleitung, gegenüber ist ein breites Zeltdach für die angereisten Mitglieder aufgebaut. Auf der struppigen Wiese dazwischen tapst ein Kleinkind umher, hinten am Wagen riecht es nach Kaffee und Bratwurst. Der erste Open-Air-Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 20. September 2020 zeigt fraglos, wie Corona auch die Parteipolitik zu Veränderungen zwingt. Doch Organisationskulturen sind beharrlich: Die Videoleinwand zeigt Tagesordnung und Wahlergebnisse, Musik kommt aus der Anlage nur zum abschließenden Singen der Nationalhymne. Im Zentrum des AfD-Parteitags steht die Neuwahl des Vorstands. Ihr Verlauf und Ergebnis verweist auf die fortschreitende Professionalisierung des AfD-Landesverbands.

AfD: Mit gestutztem Flügel

[analysiert]: Alexander Hensel über den Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Böblingen

AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

An politischer Spannung mangelt es AfD-Parteitagen selten. Dies gilt auch für die AfD Baden-Württemberg, auf deren Sonderparteitag am 15./16. Februar 2020 in Böblingen eine Schicksalsschlacht zwischen pragmatischen und radikalen Kräften erwartet worden war. Infolge des bundespolitischen Bebens, das die thüringer AfD-Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag ausgelöst hatten, lag auch im Ländle eine innerorganisatorische Landnahme des Netzwerks „Der Flügel“ in der Luft. Jedoch, es kam ganz anders: In den Vorstandswahlen wurden die prominenten Radikalen der Südwest-AfD allesamt düpiert. Zur neuen Vorsitzenden wurde die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel gewählt. In der AfD Baden-Württemberg zeigen sich damit für die Phase der Parlamentarisierung typische Entwicklungen – die indes weiteren innerparteilichen Zündstoff bereithalten.

AfD Baden-Württemberg: Flattern in der Voliere 

[analysiert]: Alexander Hensel über die AfD Baden-Württemberg und ihren Landesparteitag in Heidenheim

Im beschaulichen Heidenheim trafen sich Ende Februar über 700 AfD-Mitglieder zu einem turbulenten Landesparteitag. Während die Polizei vor dem Veranstaltungssaal samt Reiterstaffel für Ordnung sorgte, ging es drinnen chaotisch her: An den Saalmikros kam es zu Tumulten zwischen Anhängern verschiedener Lager, Reden tönten schrill und konfrontativ. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen forderte in einem ungewöhnlich scharfen und emotionalen Grußwort radikale Mitglieder dazu auf, die Partei zu verlassen.[1] Bernd Gögel, AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, rief in einer von lautem Jubel und Buhrufen begleiteten Bewerbungsrede zum Landesvorsitzenden seinen Parteifreunden echauffiert zu: „Jeder Hasenzüchterverein hat Regeln, wer sie nicht befolgt, muss ihn verlassen. Wir haben euch Möglichkeiten gegeben, die Voliere zu reinigen. Wenn ihr das nicht macht, müsst ihr euch nicht wundern, wenn der Vermieter den Kammerjäger bestellt“.[2] Derartig scharfe Töne auf offener Bühne verweisen auf die aktuellen Schwierigkeiten der AfD im Südwesten.

Interview: Die Aktivierung der Nichtwähler durch die AfD

[nachgefragt]: Matthias Micus über den Zusammenhang zwischen steigender Wahlbeteiligung und dem Antritt der AfD.

Am kommenden Sonntag wählen die Berliner ihr Abgeordnetenhaus. 2011 lag dort die Wahlbeteiligung bei 60,2 Prozent. Das Aufkommen der AfD hat bislang zu einem Rückgang des Nichtwähleranteils geführt. Fraglich ist, ob sich dieser Trend in Berlin fortsetzt.

Torben Schwuchow: In der Vergangenheit ist vermehrt über das Problem niedriger Wahlbeteiligungen in Deutschland gesprochen worden. Nun ist bei den diesjährigen Landtagswahlen die Zahl der Nichtwähler deutlich zurückgegangen. Ist die viel beschworene Zeit der Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit damit beendet?

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Niedersachsen: Wahl ohne Sieger

[analysiert]: Matthias Micus und Clemens Wirries zum Ausgang der niedersächsischen Kommunalwahl 2016

Noch bevor die Stimmzettel fertig ausgezählt waren, begann der Kampf um die Deutungshoheit des Ausgangs der Kommunalwahl in Niedersachsen. Schließlich gelten Kommunalwahlen nicht nur als Gradmesser der Lage vor Ort, sondern ebenso als Lackmustest für die Vitalität und Stärke der Parteien an der Basis. Nicht zuletzt auch für die Landtagswahlen, die voraussichtlich im Frühjahr 2018 stattfinden werden, ist das Wahlresultat ein Fingerzeig – allerdings, um dies vorwegzunehmen – ein eher uneindeutiger.

AfD: Auflaufend Wähler

[analysiert]: Alex Hensel und Michael Freckmann über das Wählerpotenzial der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Die Gezeiten sind an der Ostsee bekanntermaßen ja eher kümmerlich ausgeprägt. Politisch jedoch ist für Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende Hochwasser angekündigt. Nachdem die AfD bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr Rekorderfolge verbuchen konnte, prognostizieren zwei Umfrageinstitute kurz vor der anstehenden Landtagswahl im Nordosten 21 Prozent für die Partei.[1] Längst wird darüber spekuliert, ob die Rechtspopulisten im hohen Norden die CDU überrunden – oder gar noch vor der SPD zur stärksten Kraft avancieren. Zweifelsohne werfen derartige Prognosen drängende Fragen auf. Was motiviert die eindrückliche Zahl der AfD-Sympathisanten? Die aktuellen Umfragen geben darauf ebenfalls einige Hinweise.[2]

AfD: Radikale Bürgerliche

[kommentiert]: Torben Schwuchow über das politische Profil der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem erfolgreichen Einzug in acht Landesparlamente steht die AfD im Nordosten Deutschlands vor neuen Rekordergebnissen. Viele wissenschaftliche Analysen führen den allgemeinen Erfolg der Partei auf  ihre rechtspopulistische Positionierung zurück.[1] Demnach inszeniert sich die AfD als einzig wahre Repräsentantin „des Volkes“, die ihren moralischen Überlegenheitsanspruch gegenüber „den Altparteien“ sowie generell „den Eliten“ gar nicht oft genug wiederholen kann.[2] Daher ist es durchaus verwunderlich, dass der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet mit dem ehemaligen Staats- und Ministerpräsidenten Tschechiens Václav Klaus in die heiße Phase des Wahlkampfs zieht. Schließlich scheint diese Wahlkampfhilfe „von oben“ doch der Charakterisierung der AfD als einer rein populistischen Kraft zu widersprechen. Was hat es also mit diesem „Kampf des Establishments gegen das Establishment“ auf sich?

Rechtskonservatismus: Heimweh nach dem Vergangenen

[analysiert] Florian Finkbeiner über die historischen Wurzeln des Rechtskonservatismus und dessen aktuelle Relevanz

Die Verwunderung über den Aufstieg der AfD hält an. Politiker verschiedener Parteien blicken ratlos auf die eklatanten Erfolge der Rechtspopulisten, Parteistrategen analysieren angestrengt Motive und Antriebe der AfD-Wähler und suchen händeringend nach politischen Antworten auf den aktuellen Erfolg des Rechtskonservatismus. Um zu verstehen, womit wir es aktuell zu tun haben, bedarf es jedoch zunächst eines Blicks in die Geschichte – speziell in die wandlungsreiche Entwicklung des politischen Konservatismus. Dieser hat seit seiner Krise in den 1970er Jahren eine Entwicklung eingeschlagen, welche nun, rund fünfzig Jahre später, an politischer Motivationskraft gewinnt.