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FDP: Fortschritt oder Besitzstandswahrung?

Michael Freckmann | 20. Mai 2019

[gastbeitrag]: Michael Freckmann über das ambivalente Verhältnis der FDP zu Fortschritt.

Bild von Kevin Schneider auf Pixabay.

Die FDP prägt ein eigentümliches Verhältnis zu gesellschaftlichem Wandel. Im Bundestagswahlkampf 2017 bezeichnete sich die Partei selbst plakativ als „Fortschrittbeschleuniger“. Daran anknüpfend warnte Parteichef Lindner auf dem Bundesparteitag im April 2019 vor „Pessimismus und Panik“ der anderen Parteien und steht dabei durchaus in der liberalen Tradition: Schon der FDP-Vordenker Ralf Dahrendorf postulierte 1983, die liberalen Wähler dürften vor allem nicht „Verfechter des Status Quo“[1] sein. Und dennoch zeigt sich seit den Anfängen des deutschen Liberalismus bis in die Gegenwart hinein ein deutliches Spannungsverhältnis zwischen Fortschrittsoptimismus und Besitzstandswahrung bei den Liberalen. Dies wird auch in gegenwärtig geführten Debatten um Mobilität, Wohnen und dem Klimawandel deutlich.

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Auf dem Weg in den Polizeistaat?

Marvin Hild | 3. Mai 2019

[analysiert]: Marvin Hild über die Entwicklung der Sicherheitpolitik in Frankreich

Paris, 13. November 2015. Ein islamistisch-antisemitischer Anschlag auf die Konzerthalle „Bataclan“ und ein weiterer Angriff auf das Stade de France kosten insgesamt 130 Menschen das Leben, 683 werden verletzt. Die Stadt befindet sich in einer Schockstarre, die Regierung Valls ordnet eine dreitägige Staatstrauer an. Franҫois Hollande ruft zum 14. November, mit Gültigkeit ab 0:00 Uhr, den Ausnahmezustand aus. Das letzte Mal lag zehn Jahre zurück, es war während der Unruhen in den Banlieues im Jahr 2005.

Mit dem Ausnahmezustand gehen weitreichende Befugnisse der Exekutivorgane einher. Innerhalb von fast zwei Jahren wurde er ganze sechs Mal vom Parlament verlängert, bis er schließlich am 1. November 2017 formal endete. Zuvor jedoch war am 30. Oktober 2017 das Sécurité Intérieure et Lutte contre le Terrorisme (SILT)-Gesetz (dt. „Innere Sicherheit und Kampf gegen den Terrorismus“) verabschiedet worden, welches die zentralen Sonderbefugnisse des Ausnahmezustandes in die normale Gesetzgebung integrierte.

Nicht ohne Grund war Frankreich das erste Ziel der kurz zuvor berufenen UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung Fionnuala Ní Aoláin. So vermerkte sie u. a. Bedenken bezüglich „ethnischem und religiösem Profiling im Kontext der Terrorismusbekämpfung“[1] mit Auswirkungen auf die Rechte bestimmter Minderheiten. Dies ist nicht weiter überraschend, betrachtet man Hintergründe und Entwicklung des Ausnahmezustands in Frankreich.

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Lesben sind (nicht) unsichtbar – sie werden dazu gemacht

[analysiert]: Pauline Höhlich und Annemieke Munderloh über lesbische (Un-)Sichtbarkeit in Deutschland

Lesbische Pride Flag

 

„Sitzen zwei Homosexuelle im Flugzeug. Sagt die eine zur anderen: «Bestimmt haben sich jetzt alle zwei Schwule vorgestellt».”[1]

Na, haben Sie auch an zwei Männer* gedacht?

Dieser (Anti)Witz macht ein Problem deutlich, mit dem sich homosexuelle Frauen* tagtäglich konfrontiert sehen. Denn die von ihnen erfahrene Diskriminierung nimmt andere Formen an als die, unter der homosexuelle Männer* nach wie vor leiden: Während letztere zwar in der öffentlichen Wahrnehmung vermeintlich stets sichtbarer waren – mit all den negativen, aber auch positiven Folgen, die daraus entstehen –, schaute man über homosexuelle Frauen* lange Zeit schlicht hinweg.

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INDES 4-2018: Heimat

Jens Gmeiner & Matthias Micus | 22. April 2019

[präsentiert]: Heft 4-2018 von INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft zum Thema Heimat ist soeben erschienen.

Das Thema »Heimat« hat in den letzten Jahren in Deutschland eine auf den ersten Blick erstaunliche Renaissance in Politik, Medien und Gesellschaft erfahren. Wenig verwunderlich mag noch erscheinen, dass die auch in der Bundesrepublik mit Aplomb emporgekommene politische Rechte die Notwendigkeit von kultureller Identität, völkischer Gemeinschaft und nationaler Heimat als Arznei gegen das vermeintliche Gift grenzüberschreitender Globalisierung und weltweiter Migrationsbewegungen deutet. Intuitiv plausibel ist auch die Erweiterung des Innenministeriums um den Zuständigkeitsbereich Heimat unter der Ägide eines Ressortchefs von der CSU.

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Polemik als Entlarvungsstrategie

Amelie May | 18. April 2019

[gastbeitrag]: Amelie May über rhetorische Spezifika der Gattung Kolumne und ihre Funktion innerhalb gesellschaftlicher Diskurse am Beispiel von Margarete Stokowski.  

Was Journalismus alles leisten könne und solle, darüber gibt es viele Debatten, die teilweise mit der Forderung nach einer objektiven Berichterstattung verbunden sind. Viele sehnen sich nach wie vor nach einer wahrheitsschaffenden Instanz, an deren Fakten man sich orientieren könnte, und manche Medienschaffende scheinen in Abgrenzung zu den sogenannten Massenmedien genau diesen Wunsch nach klarer Orientierung zu erfüllen. Auf der anderen Seite stehen aber Journalist*innen, die die Möglichkeit dieses scheinbaren Versprechens nach Objektivität in ihrem Absolutheitsanspruch völlig negieren. Anhand des Fälschungsskandals um den Journalisten Claas Relotius lassen sich diese beiden Pole bestens nachvollziehen, denn er provozierte natürlich die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Journalismus und damit verbunden auch die Debatte um Objektivität. Fordert Jörg Kürschner in der Jungen Freiheit ein Rückbesinnen „auf die bewährten Grundsätze des objektiven Journalismus“[1], setzt sich Stephan Hebel kritisch mit ebendiesen Forderungen auseinander. Der Fall Relotius verstoße zwar eindeutig gegen das journalistische Sorgfaltsgebot, die Debatte um einen objektiven Journalismus jedoch sei hinfällig, da kein*e Journalist*in absoluten Wahrheiten produzieren könne.[2]

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Das Land der Schlächter und Henker

Christopher Schmitz | 12. April 2019

[kommentiert:] Christopher Schmitz über die Debatte zum neuen Rammstein-Video

„So schamlos
Das gehört verboten
Es ist geistlos
Was sie da probieren
So geschmacklos
Wie sie musizieren“[1]

 

Musikvideos haben das Zeug zum Skandal. Von Michael Jacksons „Thriller“, über Madonnas „Like a Prayer“, oder „Wrecking Ball“ von Miley Cyrus: Immer wieder sorgen die Filmadaptionen von Musikstücken für zum Teil hitzige Debatten.[2] Auch an ihnen – und vor allem ihrer Rezeption – artikuliert und aktualisiert sich das Moral- und Normengefüge einer Gesellschaft.[3] Der jüngste Fall eines solchen Skandalvideos ist der Clip zur neuesten Single der Neuen Deutschen Härte-Formation Rammstein – genauer gesagt, der YouTube-Teaser, mit dem das Video angekündigt wurde. Der 35-sekündige Clip zeigt vier Bandmitglieder, allesamt mit einer Schlinge um den Hals, in Häftlingskleidung, es sind ein gelber Stern und ein rosa Winkel erkennbar – die Bildsprache der Szene deutet auf Gefangene eines Konzentrationslagers. Danach wird das Bild dunkel, das Wort „Deutschland“ erscheint in Fraktur, darunter das Veröffentlichungsdatum des Videos, der 28. März 2019 in römischen Ziffern. Die Reaktionen fielen heftig aus:  So wurde der Band unter anderem eine Verharmlosung des Holocaust, eine Verhöhnung der Opfer der Shoa und eine geschmacklose Grenzüberschreitung zu Werbezwecken vorgeworfen. Die Debatte über die Freiheit der Kunst, über die Bildproduktion in Bezug auf den Holocaust, war im vollen Gang, als das Video schließlich veröffentlich wurde. Doch: Ist die Aufregung gerechtfertigt? Und: Sind solche Andeutungen in Zeiten des allerorten erstarkenden Nationalismus im Jahr 2019 nicht unverantwortlich?[4]

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„Ran an die Quellen“ – Die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs

Teresa Nentwig | 3. April 2019

[präsentiert]: Teresa Nentwig über die Tagung „Archive und Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ am 27. März 2019 in Darmstadt.

Im Fall der Missbrauchsserie auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde sind kürzlich zwei Fälle von Aktenmanipulation bekannt geworden. So hatte u. a. der Leiter des Hamelner Jugendamtes eine Akte über das Pflegemädchen des Täters nachträglich „geglättet“ und war deswegen freigestellt worden.[1] Von einer Aktenmanipulation anderer Art berichtete Max Mehrick auf der Tagung „Archive und Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“, die am 27. März 2019 im Darmstädter Haus der Geschichte stattfand und vom Hessischen Landesarchiv in Kooperation mit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs organisiert wurde. Mehrick, Opfer sexualisierter Gewalt an der Odenwaldschule im hessischen Ober-Hambach (kurz OSO), erzählte in einer sehr persönlichen und berührenden Weise von dem Inhalt seiner Schülerakte, die von einem Täter angefertigt worden war. Die Akte zeige eine „gefälschte Biografie“ von ihm, eine „verzerrte Ausdeutung“ seiner Kindheit und Jugend, sie sei ein „Teil der Missbrauchsbeziehung zwischen Opfer und Täter“.

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Feminismus und Empowerment in der Mode. Bemächtigung statt Ermächtigung.

Pauline Höhlich | 31. März 2019

[analysiert]: Pauline Höhlich über feministische Statements auf Modeartikeln

Was vor noch gar nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen wäre, ist seit wenigen Jahren tatsächlich Realität: Feminismus ist wortwörtlich in Mode. Feministische Statements sind nun auch irgendwie modische Statements – oder umgekehrt – und lassen sich ganz einfach und für jedermann bzw. -frau sichtbar miteinander kombinieren. So lautete die Kampagne von Dior bereits im Frühling-Sommer 2017 „We Should All Be Feminists“. Teil dieser Kollektion ist ein schlichtes weißes T-Shirt mit ebendieser Aufschrift. Es ist an den Titel des populären Essays der nigerianischen Autorin Chimamanda Ngozi Adichie[1] aus dem Jahr 2014 angelehnt, deren Überzeugungen die verantwortliche Designerin Maria Grazia Chiuri laut Modelabel teilt. Die gesamte Kollektion sei für engagierte Frauen entworfen.[2] In diesem Sinne wird der bedruckte Baumwollstoff, wie es in der Modebranche nun einmal üblich ist, von überaus jungen und mageren Models präsentiert und von der Luxusmarke für 550 Euro verkauft.[3]

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Die offene Gesellschaft und ihre Grenzen

 | 19. März 2019

[kommentiert]: Caroline Trocka über die Veranstaltung des Literarischen Zentrums Göttingen „Kommt ins Offene“ mit Robert Habeck und Aladin El-Mafaalani am 13. März 2019

„Kommt ins Offene!“ Unter diesem Appell versammelten sich am vergangenen Mittwoch interessierte Bürgerinnen und Bürger im gut gefüllten Hörsaal 011 im Göttinger ZHG, um einem – bewusst offen gehaltenen – Gespräch zwischen Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen als auch promovierter Philosoph, sowie Aladin El-Mafaalani, promovierter Soziologe und seit 2018 Abteilungsleiter im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf, zu lauschen. Beide veröffentlichten jeweils eigene Bücher, welche sich thematisch durchaus ergänzen. In „Das Integrationsparadox“[1] bedient sich El-Mafaalani einer Metapher für Migration und Integration, indem er unsere Gesellschaft als einen Raum skizziert, in den Menschen kämen und auch wieder gingen. Am Tisch sitze die Elite – also die, die das Sagen haben und über Ressourcen verfügen. Anhand dieses sprachlichen Bildes gelingt El-Mafaalani auch die plastische Darstellung von Begriffsunterschieden: Migration bedeute demnach, dass Menschen in den Raum kämen – Integration hingegen, dass sie sich vom Boden an den Tisch setzten und über den zu verteilenden Kuchen mitentscheiden wollten. Dass dies nicht harmonisch zugehe und Integration dementsprechend zu mehr Konflikten führe, leuchtet schnell ein. Habeck hingegen beschäftigt sich in seinem Buch „Wer wir sein könnten“[2] gewissermaßen mit der Debatte am Tisch, oder vielmehr mit ihrer „Logik“, wie er betont. Seine These lautet: Wir haben verlernt, richtig zu streiten. „Richtig“ streiten, das bedeutet für ihn: Scharf, aber nicht ausschließend. Davon ausgehend, dass Sprache Wirklichkeit schafft, spricht er sich für das Erlernen einer „Sprache der Offenheit“ aus.

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AfD Baden-Württemberg: Flattern in der Voliere 

Alexander Hensel | 13. März 2019

[analysiert]: Alexander Hensel über die AfD Baden-Württemberg und ihren Landesparteitag in Heidenheim

Im beschaulichen Heidenheim trafen sich Ende Februar über 700 AfD-Mitglieder zu einem turbulenten Landesparteitag. Während die Polizei vor dem Veranstaltungssaal samt Reiterstaffel für Ordnung sorgte, ging es drinnen chaotisch her: An den Saalmikros kam es zu Tumulten zwischen Anhängern verschiedener Lager, Reden tönten schrill und konfrontativ. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen forderte in einem ungewöhnlich scharfen und emotionalen Grußwort radikale Mitglieder dazu auf, die Partei zu verlassen.[1] Bernd Gögel, AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, rief in einer von lautem Jubel und Buhrufen begleiteten Bewerbungsrede zum Landesvorsitzenden seinen Parteifreunden echauffiert zu: „Jeder Hasenzüchterverein hat Regeln, wer sie nicht befolgt, muss ihn verlassen. Wir haben euch Möglichkeiten gegeben, die Voliere zu reinigen. Wenn ihr das nicht macht, müsst ihr euch nicht wundern, wenn der Vermieter den Kammerjäger bestellt“.[2] Derartig scharfe Töne auf offener Bühne verweisen auf die aktuellen Schwierigkeiten der AfD im Südwesten.

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