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Stillschweigend leiden lassen statt Gesundheits-Management

Nora Reckhardt | 27. Juli 2020

[gastbeitrag:] Nora Reckhardt berichtet, wie das nicaraguanische Regime die Corona-Krise zur Machterhaltung nutzt

Für den folgenden Beitrag sprach die Autorin Nora Reckhardt persönlich mit der Vorsitzenden des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte Vilma Nunez und mit Jareth L*., der in diesem Jahr als Austauschstudent nach Deutschland kommen sollte und dessen Name nicht vollständig genannt werden soll.

Präsident Daniel Ortega neben Vizepräsidentin sowie Ehefrau Rosario Murillo. 15.04.2020, Minute 0: 58, URL: https://www.youtube.com/watch?v=vYYLXYQ-sb4 [eingesehen am 27.07.2020].

Kurz nachdem Mitte März der erste offiziell bestätigte Fall von Covid-19 in Nicaragua bekannt wird, verschwindet der Präsident Daniel Ortega. Während die Politiker*innen in Deutschland jeden Tag vor die Kameras treten, fragen sich die Nicaraguaner*innen, wo ihr Präsident ist. Dann, mitten in der weltweiten Krise, nach 34 Tagen Abwesenheit, wendet er sich am 15. April 2020 in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er stellt klar: Einen Lockdown werde es nicht geben. Es gäbe kaum Corona-Infektionen, das Land sei sicher. Es sei ein Zeichen Gottes, dass die USA und andere Industrienationen so stark vom Virus betroffen seien. Diese seien auf einem falschen Weg: Als Strafe für die Investition in Kriegsgüter statt in das Gesundheitssystem habe Gott ihnen nun das Corona-Virus geschickt.[1]

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Die Symbolik des Kniens: Der Kniefall von Warschau als geschichtspolitische Geste

Hannah Spille | 10. Juli 2020

[gastbeitrag]: Hannah Spille über den Kniefall von Warschau und den symbolischen Gehalt geschichtspolitischer Gesten

Willy-Brandt-Denkmal in Warschau © CreativeCommons-Lizenz by-sa-2.0-de

Das Knie zu beugen erfreut sich dieser Tage als Geste des Protestes gegen Rassismus großer Beliebtheit. Doch in Deutschland hat diese symbolträchtige Geste in einem anderen historischen Kontext ikonischen Charakter erlangt.

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Mal wieder die Juden…?

Johannes Sosada | 29. Juni 2020

[gastbeitrag]: Johannes Sosada analysiert die Verbindung von Antisemitismus und Verschwörungstheorien in der Corona-Krise

© Photo by Markus Spiske on Unsplash 

Das Corona-Virus als jüdischer Versuch die Weltbevölkerung zu minimieren, als eine von Israel gezüchtete Biowaffe oder Juden als millionenschwere Profiteure eines möglichen Impfstoffes – „Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn[1]. Bereits Ende März, zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Corona-Pandemie, warnte Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus vor der Zunahme von Antisemitismus im Zuge der Corona-Krise. Auch das israelische Außenministerium warnte früh vor der Verbreitung judenfeindlicher Verschwörungstheorien: Deutschland belege nach den USA und Frankreich Platz drei der Länder, in denen die meisten antisemitischen Äußerungen zur Corona-Krise im Internet verbreitet würden.[2]

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Ein Salafist, der für Religionsfreiheit kämpft?

[analysiert]: Annemieke Munderloh und Lino Klevesath über die Verfassungklage der „Föderalen Islamischen Union“ zur Öffnung der Moscheen in Corona-Zeiten.

Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht., 30.04.2020, Minute 5:05, URL: https://www.youtube.com/watch?v=jeSz9EjmT1Y [eingesehen am 05.06.2020]

Die umfassenden Corona-Beschränkungen bestimmen nun seit einigen Monaten unser aller Leben entscheidend mit. Als besonders einschneidend gilt der Wegfall von sozialen Kontakten, welcher flächendeckend Vereinsamung mit sich bringt. Auch Gotteshäuser, die vielen, sonst sozial isolierten Menschen ein Gefühl von Gemeinschaft vermitteln, mussten bis vor kurzem noch ihre Türen geschlossen halten. Eine digitale Variante religiöser Partizipation, wie sie in vielen Glaubensgemeinschaften über die letzten Wochen und Monate erprobt wurde, kann dies nur bedingt ersetzen. Ausgerechnet im April ballten sich die Feiertage, an denen viele gläubige Menschen sich für gewöhnlich versammeln: Jüd*innen begingen das Pessach-Fest, Christ*innen feierten Ostern – dieses Jahr alles auf Distanz.

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Die AfD in Niedersachsen: Profil, Wählerschaft und soziokulturelle Einbettung

[präsentiert]: Florian Finkbeiner und Niklas Schröder mit Studienergebnissen zum Sozialprofil und den politischen Einstellungen von AfD-Wählern in Niedersachsen.

Der elektorale Erfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gibt weiterhin Rätsel auf. Bis vor kurzer Zeit hielt sich hartnäckig das Wunschdenken, die neue Rechtsaußenpartei werde das gleiche Schicksal ereilen wie zuvor die Piraten-Partei, die nach einem kurzen Aufflackern relativ schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit versank. Doch entgegen dieser Erwartung konnte sich die AfD weitgehend im Parteiensystem etablieren, ihr gelang schließlich der Einzug in den Bundestag und alle Landtage, teilweise sogar als zweitstärkste politische Kraft.

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Der ungleiche Zugang zur Macht

Joris Sprengeler | 17. April 2020

[analysiert:] Joris Sprengeler über die Repräsentationskonzeption hinter den Paritätsgesetzen

„Nur die Vermittlung eines Anderen vermag das Individuum als ein Anderes hinzustellen“– Simone de Beauvoir, Das andere Geschlecht[1]

Die gesellschaftliche Stellung der Frau mag sich im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte sukzessive verbessert haben. Und dennoch: Die Unterschiede im Zugang zu den Ressourcen unserer Gesellschaft sind gewaltig. Ökonomisches, soziales und kulturelles Kapital sind enorm ungleich verteilt[2] und ein Ende der Schieflage ist nicht in Sicht: Frauen verdienen im Durchschnitt weitaus weniger als Männer,[3] sie sind sehr viel stärker von Übergriffen gegen die sexuelle Selbstbestimmung betroffen[4] und in nahezu allen Parlamenten weltweit in weitaus geringerer Zahl vertreten.[5]

Bis auf einige skandinavische Staaten liegt der Frauenanteil in den Parlamenten westlicher Demokratien in der Regel unter 40 Prozent. Auch der Anteil der Mandatsträgerinnen im Bundestag liegt bei unter einem Drittel und ist im Vergleich zur vorherigen 18. Wahlperiode sogar noch gesunken.[6] Diese Ungleichverteilung steht in einem starken Kontrast zu der Geschlechterverteilung in der Bevölkerung, die auch in der Bundesrepublik nahezu 1:1 beträgt.[7]

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Die Ukraine-Affäre – Wie sich der Traum von Trumps Watergate wieder einmal nicht erfüllte

Philipp Schröder | 7. April 2020

[Gastbeitrag]: Philipp Schröder über die Ukraine-Affäre und die Bewertung von präsidialen Regel- und Normverstößen in der amerikanischen Politik.

Donald Trump ist auf Lebenszeit „impeached“! So betonen es jedenfalls die Demokraten um Sprecherin Nancy Pelosi seit dem Ende des formal erfolglosen Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten. Nachdem verschiedene Medien in Deutschland und den USA im Laufe seiner erster Amtszeit immer wieder Trumps Watergate heraufbeschworen, blieb dieses jedoch einmal mehr aus. Gemessen an der Schwere der Verfehlung und dem im Weißen Haus vorherrschenden Grad an Korruption erscheint dies aus nicht-amerikanischer Perspektive beinahe verwunderlich. Wie konnte sich Trump also trotz seines Fehlverhaltens in der Ukraine-Affäre der Überwachung des amerikanischen politischen Systems und einer Verurteilung entziehen?

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Krieg und Viren

Philipp Heimann | 1. April 2020
[kommentiert]: Philipp Heimann über Kriegsmetaphorik in Zeiten einer Pandemie

 

© Foto von Korhan Erdol von Pexels.

Die globalisierte Gesellschaft des Internetzeitalters sieht sich dieser Tage mit ihrer ersten großen, jeden Menschen betreffenden Krise konfrontiert. Entgegen oft kolportierter Befürchtungen, die nächste Krise würde die Menschheit in Form eines neuen Krieges oder dem Zerfall der Demokratie treffen, handelt es sich um eine durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelöste Pandemie. Die hiermit einhergehenden und teils lebensbedrohenden Infektions- und Atemwegserkrankungen machen die globale Gemeinschaft durch die nötigen Kontakteinschränkungen gesellschaftlich wie wirtschaftlich fast handlungsunfähig. Die Welt ist im Ausnahmezustand und das kann Angst machen.

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Sammelband: Linke Militanz – Pädagogische Arbeit in Theorie und Praxis

[präsentiert] Birgit Redlich und Anne-Kathrin Meinhardt stellen den Sammelband „Linke Militanz – Pädagogische Arbeit in Theorie und Praxis“ vor

Der Sammelband ist im Rahmen der pädagogischen Arbeit der Bundesfachstelle Linke Militanz kürzlich im Wochenschau Verlag erschienen. Er bietet einen Überblick über unterschiedliche Ansätze, Projekte und Vorgehensweisen in diesem Feld.[1]

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Frankreich vor den Kommunalwahlen

Teresa Nentwig | 3. März 2020

[analysiert]: Teresa Nentwig über die französischen Parteien vor den Kommunalwahlen am 15. und 22. März 2020

Mit Spannung werden in Frankreich die Kommunalwahlen am 15. und 22. März 2020 erwartet. Obwohl es sich „nur“ um lokale Wahlen handelt – in den knapp 30.000 Kommunen werden die Bürgermeister*innen sowie die Stadt- und Gemeinderät*innen gewählt –, werden die nationalen Parteiführungen die Ergebnisse mit Argusaugen verfolgen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron © Attribution-NonCommercial 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)

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