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Systematische Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Dr. Stine Marg | 20. Januar 2017

[kommentiert]: Stine Marg zum Urteil im NPD-Verfahren.

Mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 weist der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und somit aufzulösen, zurück. Für all die engagierten Demokraten, die sich in der Fläche gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren und damit z.T. eine erhebliche Einschränkung und Bedrohung ihrer Person in Kauf nehmen, mag die Ablehnung des Verbotsantrags ein Schlag ins Gesicht sein. Doch ist das Urteil unter dem Präsidenten Andreas Voßkuhle Ausdruck einer wehrlosen oder gar „naiven“ Demokratie, wie Heribert Prantl empört in der Süddeutschen Zeitung schreibt,[1] oder stärkt es sogar vielleicht die Idee der streitbaren Demokratie?

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„Radikale Negation“

 | 19. Januar 2017

zur "Satire"-Reihe[nachgefragt]: Leo Fischer im Interview über den Auftrag von Satire heute

Julian Schenke: Herr Fischer, auf Ihrer Facebook-Seite haben Sie kürzlich die mit Selbstporträts garnierten Statements des bekenntnisfreudigen Kapitän Schwandt karikiert. Womit hat er das verdient?

Leo Fischer: Wir von TITANIC versuchen, unseren Verkaufserfolg zu optimieren, indem wir erfolgreiche Konzepte konsequent nachahmen – nur etwas billiger, etwas schamloser. Kapitän Schwandt ist ein erfolgreiches Marketingprodukt, das sich bei einem bestimmten Typus urbaner Einfaltspinsel hervorragend verkauft. Diese Schicht wollen wir jetzt ebenfalls abmelken.

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Zum NPD-Urteil

Lars Geiges | 17. Januar 2017

[kommentiert]: Lars Geiges zum Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der NPD.

Die NPD wird also nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Länder im Bundesrat einstimmig abgewiesen und dafür eine durchaus wegweisende Begründung vorgelegt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, missachte die freiheitlich demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip, weise „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, wie es u.a. in dem Karlsruher Urteil heißt. Insofern sei die Partei als verfassungsfeindlich einzustufen. Jedoch, so urteilen die Richter, stelle die NPD momentan und auch auf absehbare Zeit keine Gefahr für die Verfassung dar. Sie habe real „nur wenig Wirkkraft“, befindet das Gericht. Die NPD sei schlichtweg zu bedeutungslos, um die Demokratie tatsächlich zu gefährden. Im Urteil heißt es: „Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.“

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Frankreich im Vorwahlfieber

Teresa Nentwig | 12. Januar 2017

[analysiert:] Teresa Nentwig über die Entwicklung der Vorwahlen in Frankreich.

Erst die Grünen, dann die Republikaner und nun wieder die Sozialisten: Mittels Vorwahlen bestimmen Frankreichs Parteien momentan ihren Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Frühjahr 2017. Denn über einen unstrittigen Anwärter auf das höchste Amt im Staat, einen présidentiable („möglichen Kandidaten“), verfügte im Vorfeld keine der drei Parteien. Wie entwickelten sich die Vorwahlen in Frankreich und welche Vor- und Nachteile bringen sie mit sich?

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Türkei: Zwischen Autoritarismus, Instabilität und Isolation

Dr. Thorsten Hasche | 10. Januar 2017

[gastbeitrag]: Thorsten Hasche über die schwierigen außenpolitischen wie innenpolitischen Konstellationen der Türkei im Jahr 2017.

In der Türkei vollziehen sich die politischen Entwicklungen zurzeit in einer Geschwindigkeit und Intensität, die sich kaum noch erfassen lassen. Die alte, kemalistische Republik Türkei scheint es nicht mehr zu geben – so stark sind die institutionellen und politisch-kulturellen Veränderungen unter der seit 2002 ununterbrochen und allein regierenden Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit (AKP) vorangeschritten. Von Europa und den USA aus wurde der rapide Aufstieg der AKP in den frühen 2000er Jahren zunächst sehr skeptisch verfolgt; doch wegen ihres strikten wirtschaftsliberalen Reformkurses und einer pro-europäischen Haltung wurde die Türkei unter der AKP zum Musterland für Westasien („Naher Osten“) und Nordafrika auserkoren. Endlich, so der langjährige Tenor in Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft, sei eine funktionierende Mischung aus westlicher Demokratie und Liberalismus, ökonomischer Öffnung und konservativ-islamischen Werten gefunden worden, mithin entwickle sich die Türkei zur Brücke zwischen „Okzident“ und „Orient“.

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FDP: Bangen um die Rückkehr in den Bundestag

Michael Freckmann | 5. Januar 2017

[analysiert]: Michael Freckmann über die Liberalen vor ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart

Viel, wenn nicht alles, steht in diesem Jahr für die FDP auf dem Spiel. Nachdem die Liberalen 2013 an der Wiederwahl in den Bundestag gescheitert waren und eine Reihe der darauffolgenden Landtagswahlen verloren hatten, ist die anstehende Bundestagswahl in diesem Jahr für die Zukunft der Partei existenziell. Auf dem alljährlichen Dreikönigstreffen in Stuttgart am morgigen Freitag, dem 6. Januar 2017, soll die Partei auf die kommenden Wahlkämpfe eingeschworen werden. Zuletzt allerdings steckte sie in der Krise. Ihr mangelte es an öffentlicher Wahrnehmung und organisatorischer Stärke; und auch die Frage nach einer programmatischen Neupositionierung musste beantwortet werden. Doch wie steht es gegenwärtig um die FDP in diesem für sie so entscheidenden Jahr?

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Eine Antwort auf den Populismus

Manuel Clemens | 22. Dezember 2016

[gastbeitrag]: Manuel Clemens über die Potenziale des politischen Bildungsromans

Politik und Bildung sind eigentlich eng miteinander verbunden. Der gegenwärtige Populismus könnte ihre Beziehung jedoch auf ganz neue Art verdichten: Als die Französische Revolution um 1793 zu brutal geworden war, begann Friedrich Schiller mit der Ausarbeitung eines schöngeistigen Gegenprogramms. Wenn der plötzliche Umsturz der politischen Verhältnisse, so sein Grundgedanke, aus dem Ruder läuft und selbst zu einer Schreckensherrschaft wird, dann sollte eine Revolution besser nicht politisch, sondern ästhetisch sein.

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Populismus in Italien: Das Movimento 5 Stelle

Jakob Schwörer | 20. Dezember 2016

[gastbeitrag]: Jakob Schwörer über die Rolle rechten Gedankenguts in der populistischen 5-Sterne-Bewegung.

Populistische Parteien sind überall auf dem Vormarsch, aber in Italien sind sie so erfolgreich wie in kaum einem anderen westeuropäischen Land. Während es bis vor wenigen Jahren die Rechtspopulisten der Lega Nord und Silvio Berlusconis Forza Italia waren, die große Wahlerfolge erzielten und sogar mehrfach die Regierung stellten, ist es heute die 5-Sterne Bewegung (M5S) des Komikers „Beppe“ Grillo, die sich als zweitstärkste politische Kraft dicht hinter der regierenden Demokratischen Partei (PD) etabliert hat. Anders als bei der Lega Nord ist der Erfolg des M5S jedoch nicht primär auf fremdenfeindliche und islamophobe Rhetorik zurückzuführen. Trotzdem stellt gerade das Thema Einwanderung das größte Konfliktpotenzial innerhalb der Bewegung dar. Denn ausgerechnet rechtspopulistische Äußerungen des Parteivorsitzenden Grillo stoßen bei vielen Anhängern auf wenig Sympathie.

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Tagungsbericht: Überblick mit Leerstellen

Julia Kopp; Alex Hensel | 15. Dezember 2016

[kommentiert]: Julia Kopp und Alexander Hensel über die Tagung „Rechtspopulismus und die Zukunft der europäischen Integration“ in Göttingen

Eigentlich ist die Populismus-Debatte ein ziemlich alter Hut. Ursachen, Eigenschaften und Herausforderungen von Populismus werden auch hierzulande bereits seit vielen Jahren erforscht und debattiert.[1] Dennoch: Seit „PEGIDA“, dem „Brexit“ und den Wahlerfolgen der AfD im Jahr 2016 ist das Thema zweifellos wieder hochrelevant. So gelang den Veranstaltern der Tagung „Rechtspopulismus und die Zukunft der Europäischen Integration“ termin- und inhaltlich eine Punktlandung. Wenige Wochen nach dem Trump-Schock und nur einige Tage vor der Österreichischen Bundespräsidentenwahl diskutierten am 29. November 2016 europäische Expertinnen und Experten in Göttingen über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Rechtspopulismus.

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Braucht der Islam eine Reformation?

Thorsten Hasche | 13. Dezember 2016

[kommentiert]: Thorsten Hasche plädiert für eine moderate Pflicht zur Reformation des Islams in westeuropäischen Einwanderungsländern

Angesichts des 500-jährigen Jubiläums der Reformation im Jahr 2017 kam es verständlicherweise zu einem Anstieg von Publikationen zur Person Martin Luthers und dessen Bedeutung für die Reformation. Viele dieser Analysen widmen sich v.a. Luthers Opposition gegenüber verkrusteten Strukturen und der damals überbordenden, weltlichen Machtfülle der Kirche Roms. Die Folgen von Luthers Revolte werden letztlich in einem Reformprozess gesehen, an dessen Ende eine erneuerte Kirche auf dem Weg zur Moderne stand.[1] Diese Darstellung von Luthers Einfluss bedarf jedoch mindestens zwei kritischer Anmerkungen. Und zugleich eröffnen sich interessante Hinweise für die Diskussion über eine Reformation des Islam.

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