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Postdemokratie in Ostmitteleuropa

David Höhle | 28. Februar 2017

[Gastbeitrag]: David Höhle über den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Ost- und Mitteleuropa.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus im Westen dürfte im Jahr 2016 endgültig unzweifelhaft geworden sein. Seine Gründe bedürfen aber nach wie vor gründlicher Interpretation. Gerade in Polen und Ungarn zeigen sich rechtspopulistische Phänomene in besonderer Deutlichkeit: Die beiden rechtsgerichteten Regierungen von PiS in Polen und FIDESZ in Ungarn haben in ihren Ländern bereits mit dem Umbau von Staat und Gesellschaft begonnen. Aufgrund des Ausmaßes dieser Entwicklungen ist davon auszugehen, dass es sich nicht nur um eine kurzfristige Mobilisierung mit Bezug zu einzelnen Policy-Fragen handelt, sondern um eine tiefgreifende Verschiebung in der politischen Tektonik der Konfliktlinien stattfindet. Dies lässt sich als eine Folge der Postdemokratie verstehen.

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INDES: 100 Jahre Links

Im April 2017 jährt sich zum hundertsten Mal das Gründungsdatum der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, kurz: USPD. Den meisten werden weder die Organisation noch das Kürzel sonderlich bekannt sein. Und dies, so kann man mit Blick auf die reinen Fakten sagen, mit einigem Grund. Schließlich bestand die Partei nur wenige Jahre, von 1917 bis 1931, als relevanter politischer Faktor hatte sie gar spätestens im September 1922 bereits zu existieren aufgehört, als in Nürnberg ihre Delegierten zusammen mit Vertretern der damals sogenannten Mehrheitssozialdemokratischen Partei Deutschlands (MSPD) bei einem gemeinsamen Parteitag die Wiedervereinigung beider Verbände zur – mit Blick auf die Namensgebung wenig originellen – Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (VSPD) vollzogen. Faktisch kam das der Rückkehr der Unabhängigen in die SPD gleich, nachdem erstere schon zwei Jahre zuvor, Ende 1920, durch den Übertritt der damaligen Parteimehrheit zur KPD einen Gutteil ihres Massenanhanges verloren hatten.

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Der „Anti-Trump“?

Lars Geiges, Dr. Torben Lütjen | 9. Februar 2017

[kommentiert]: Torben Lütjen und Lars Geiges über Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier wird es wohl werden. Kein Zweifel, so ihn denn die Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten wählen wird (wovon man fest ausgehen darf), wird mit ihm ein politischer Vollprofi ins Schloss Bellevue einziehen, der damit eine beachtliche Karriere formell krönt. Vom ehemaligen Maschinisten der Macht, der „grauen Eminenz“, die im Hintergrund Strippen zieht, hat sich der Ostwestfale seit Anfang der 2000er Jahre zu einem der bedeutendsten Politiker der Republik entwickelt, verantwortete im Vordergrund ganz wesentliche Politikausrichtungen des Landes. Als großkoalitionärer Außenminister vertrat er Deutschland an den Brennpunkten dieser Welt – mit Geduld und Beharrlichkeit, mit Umsicht und Ruhe, mit Vernunft und Augenmaß.

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House of Cards: ein Weckruf für die Demokratie

Philipp Scharf | 31. Januar 2017

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[analysiert]: Philipp Scharf über Habermas, Frank Underwood und die Wahrnehmung von Politik

Selten war die Sicht auf Politik und die repräsentative Demokratie als Regierungsform so pessimistisch wie zuletzt. Deutlich wurde dies durch den Aufstieg des Populismus, steigende Politikverdrossenheit und die Entwicklung der Politik hin zu einem „postfaktischen“ Produkt.[1] Ausdruck finden diese Entwicklungen in der Politikserie House of Cards.  Fast vergessen scheint hingegen die deutlich positivere Alternative von Jürgen Habermas und seinem Konzept der „deliberativen Demokratie“. Der Vergleich zwischen dem normativen Anspruch der Theorie und in der Serie dargestellten Politikwelt kann zu verstehen helfen, weshalb die Demokratie sich in einer Krise zu befinden scheint.

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Martin Schulz: Von Würselen über Brüssel nach Berlin

Anne-Kathrin Meinhardt | 25. Januar 2017

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über die politische Karriere des Martin Schulz.

Nun also doch: Martin Schulz soll Kanzlerkandidat werden. Noch im Sommer 2010 wollte er der Bitte von Sigmar Gabriel, in die Bundespolitik zu wechseln, nicht entsprechen.[1] Und noch im Januar dieses Jahres berichtete Spiegel Online, dass Schulz die Möglichkeit, neuer Bundeskanzler zu werden, auszuschließen schien.[2] Nachdem Gabriel nun allerdings auf diesen Posten sowie den Parteivorsitz verzichtet hat, öffnet sich für Schulz ein Gelegenheitsfenster, mit dem kaum einer gerechnet hat.

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Der Anti-Le Pen

[analysiert:] Daniela Kallinich und Anne-Kathrin Meinhardt über das außergewöhnliche Profil des französischen Präsidentschaftsanwärters Emmanuel Marcon

Mit Marine Le Pen und Emmanuel Macron dominieren derzeit zwei Kandidaten den französischen Präsidentschaftswahlkampf, die beide als Anti-System-Kandidaten bezeichnet werden können. Während Marine Le Pen mit ihrem rechtspopulistischen Front National dabei auf den permanenten Tabubruch und die Ansprache der niedrigsten Instinkte setzt, wählt ihr parteiloser Widersacher mit seiner Bewegung En Marche! (dt: vorwärts, in Bewegung!) den genau gegenteiligen Weg: Er steht mit eher unkonventionellen Mitteln für humanistische Werte und die europäische Integration ein.

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Systematische Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Dr. Stine Marg | 20. Januar 2017

[kommentiert]: Stine Marg zum Urteil im NPD-Verfahren.

Mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 weist der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und somit aufzulösen, zurück. Für all die engagierten Demokraten, die sich in der Fläche gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren und damit z.T. eine erhebliche Einschränkung und Bedrohung ihrer Person in Kauf nehmen, mag die Ablehnung des Verbotsantrags ein Schlag ins Gesicht sein. Doch ist das Urteil unter dem Präsidenten Andreas Voßkuhle Ausdruck einer wehrlosen oder gar „naiven“ Demokratie, wie Heribert Prantl empört in der Süddeutschen Zeitung schreibt,[1] oder stärkt es sogar vielleicht die Idee der streitbaren Demokratie?

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„Radikale Negation“

 | 19. Januar 2017

zur "Satire"-Reihe[nachgefragt]: Leo Fischer im Interview über den Auftrag von Satire heute

Julian Schenke: Herr Fischer, auf Ihrer Facebook-Seite haben Sie kürzlich die mit Selbstporträts garnierten Statements des bekenntnisfreudigen Kapitän Schwandt karikiert. Womit hat er das verdient?

Leo Fischer: Wir von TITANIC versuchen, unseren Verkaufserfolg zu optimieren, indem wir erfolgreiche Konzepte konsequent nachahmen – nur etwas billiger, etwas schamloser. Kapitän Schwandt ist ein erfolgreiches Marketingprodukt, das sich bei einem bestimmten Typus urbaner Einfaltspinsel hervorragend verkauft. Diese Schicht wollen wir jetzt ebenfalls abmelken.

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Zum NPD-Urteil

Lars Geiges | 17. Januar 2017

[kommentiert]: Lars Geiges zum Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der NPD.

Die NPD wird also nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Länder im Bundesrat einstimmig abgewiesen und dafür eine durchaus wegweisende Begründung vorgelegt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, missachte die freiheitlich demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip, weise „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, wie es u.a. in dem Karlsruher Urteil heißt. Insofern sei die Partei als verfassungsfeindlich einzustufen. Jedoch, so urteilen die Richter, stelle die NPD momentan und auch auf absehbare Zeit keine Gefahr für die Verfassung dar. Sie habe real „nur wenig Wirkkraft“, befindet das Gericht. Die NPD sei schlichtweg zu bedeutungslos, um die Demokratie tatsächlich zu gefährden. Im Urteil heißt es: „Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.“

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Frankreich im Vorwahlfieber

Teresa Nentwig | 12. Januar 2017

[analysiert:] Teresa Nentwig über die Entwicklung der Vorwahlen in Frankreich.

Erst die Grünen, dann die Republikaner und nun wieder die Sozialisten: Mittels Vorwahlen bestimmen Frankreichs Parteien momentan ihren Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Frühjahr 2017. Denn über einen unstrittigen Anwärter auf das höchste Amt im Staat, einen présidentiable („möglichen Kandidaten“), verfügte im Vorfeld keine der drei Parteien. Wie entwickelten sich die Vorwahlen in Frankreich und welche Vor- und Nachteile bringen sie mit sich?

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