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Empörung ohne Widerspruch

Jöran Klatt | 5. Juli 2017

[kommentiert]: Jöran Klatt über die Parallelen zwischen Peter Taubers und Martin Schulz Sicht auf prekäre Beschätigungen

Peter Tauber hat mit einem Tweet einen Shitstorm gegen ihn ausgelöst. „Wenn Sie etwas Ordentliches gelernt haben,“ so der CDU-Generalsekretär, „dann brauchen Sie keine drei Minijobs“. Die Welle der Empörung ist groß. Wenig verwunderlich, dass Vertreter_innen der Konkurrenzparteien sich dem Angriff auf ihn anschließen. Einer von ihnen ist der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz.

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Europa einig Abendland?

Daniel Bax | 27. Juni 2017

[debattiert]: taz-Redakteur Daniel Bax über die Rückkehr des Abendlandes.

Ausgerechnet in der sächsischen Hauptstadt Dresden nahmen die Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, für die das Kürzel „PEGIDA“ steht, ihren Ausgang. Dass das erstaunlich ist, weil in der Stadt wie im restlichen Sachsen kaum Muslime leben, darauf ist schon oft hingewiesen worden. Genau so absurd ist aber, dass die „PEGIDA“-Aktivisten im Namen ihrer Bewegung das Wort Abendland tragen und behaupten, dieses zu verteidigen. Denn das Wort Abendland ist religiös konnotiert, und zwar ursprünglich in einem katholisch-konservativen Sinne. Doch Sachsen gehört zu den säkularisiertesten und religionsfernsten Regionen Europas, wenn nicht sogar der ganzen Welt; die große Mehrheit der Menschen in Sachsen – über siebzig Prozent – ist konfessionslos und areligiös, und das gilt auch für die große Mehrheit der „PEGIDA“-Mitläufer. Wie passt das zusammen?

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„Da muss dann auch Widerspruch erlaubt sein.“

Hans Joas, Lars Geiges & Matthias Micus | 19. Juni 2017

[nachgefragt]: Ein Gespräch mit Hans Joas über Kirchen, Politik und Moral.

Herr Joas, Sie sprechen von der Kirche als Moralagentur. Was haben wir darunter zu verstehen?

Wichtig ist, dass wir die beiden Bestandteile einzeln erörtern: Moral und Agentur. Beginnen wir mit der Moral. Die Moral ist dabei definiert durch ihre Restriktivität. Bestimmte Sachen, heißt das, darf man nicht tun – eben aus moralischen Gründen, die bisweilen sogar rechtlich kodifiziert sind. Oder man darf sie prinzipiell tun, aber bestimmte Mittel zur Erreichung des Zieles nicht verwenden. Die Moral ebenso wie die Normen schränken meine Handlungsmöglichkeiten insofern ein.

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Einzelkämpfer auf Distanz zur Partei

Alexander Deycke | 8. Juni 2017

[kommentiert]: Alexander Deycke berichtet Eindrücke vom Wahlkampf der Auslandsfranzosen.

Frankreich wählt ein neues Parlament. Doch nachdem ganz Europa gespannt die Präsidentschaftswahl unseres westlichen Nachbarn verfolgt und erleichtert aufgeatmet hat, als feststand, dass nicht die Nationalistin Marine Le Pen, sondern der juvenile linksliberale und erklärte Proeuropäer Emmanuel Macron in den Élysée-Palast einzieht, ist die Aufmerksamkeit für das innenpolitische Leben Frankreichs hierzulande abgeflaut. Dabei entscheidet sich im derzeit geführten Wahlkampf, ob der neue Präsident bei der Umsetzung seiner Reformvorhaben auf eine parlamentarische Mehrheit seiner jungen Partei La République En Marche! und deren Partner Mouvement Démocrate wird bauen können oder aber auf die Kooperation der alten, etablierten Parteien rechts und links der Mitte angewiesen sein wird. Nachgerade eine Erosion der parlamentarischen Existenz sagen die aktuellen Umfragen der Parti socialiste (PS) voraus, die noch in den vergangenen fünf Jahren mit ihrem besten Wahlergebnis in der Geschichte der Fünften Republik die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung stellte. Zahlreiche führende Köpfe und Mandatsträger sind bereits zu La République En Marche! übergelaufen. Schlimmstenfalls, so die Demoskopen, werde die sozialistische Fraktion auf ein Sechstel ihrer bisherigen Größe zusammenschrumpfen. Vor diesem Hintergrund ist es reizvoll, dem aktuellen sozialistischen Abgeordneten der Auslandsfranzosen in Deutschland zu begegnen und zu erleben, wie er in Zeiten größtmöglichen Gegenwindes für seine Partei um die Verlängerung seines Mandates wirbt.

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„Ich bin nicht der, für den ihr mich haltet.“

Viola Köster | 1. Juni 2017

[präsentiert]: Viola Köster über die Inszenierung des Stückes „Geächtet“ von Ayad Akhtar am Deutschen Theater in Göttingen[1]

Wie ging sie doch gleich, die Formel des American Dream? Vom Tellerwäscher zum Millionär – Du bist das, was Du sein willst! Und wenn Du es noch nicht bist, dann streng Dich gefälligst an, es zu werden – indem Du fest daran glaubst und (an Dir) arbeitest! Und wenn Du es dann immer noch nicht schaffst, dann bist Du was? Genau. Ein Loser. Ein Opfer der Verhältnisse. Ein hoffnungsloser Fall.

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Das Finale der SPD-Geschichte?

Franz Walter | 18. Mai 2017

[analysiert]: Franz Walter über den langen Weg der deutschen Sozialdemokratie.

Steht die deutsche Sozialdemokratie nach der artifiziellen Zwischen-Hausse um Martin Schulz nun doch am Ende eines langen historischen Weges? Erzählen wir einen Teil dieser Geschichte: Charakteristisch sind die vielen Ambivalenzen. Über hundert Jahre lang lebte die Sozialdemokratie in einer für sie ganz typischen, spezifischen Spannung – zwischen der Empirie des politischen Alltags und den Wunschvorstellungen von einer besseren Zukunft, kurz: zwischen Sein und Sollen. Der Bezug auf das Noch-Nicht-Erreichte aktivierte über viele Jahrzehnte ihre Mitglieder. Diese Spannung, die Orientierung auf das Noch-Nicht, erzeugten Motiv und Antrieb für linkes Engagement.

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INDES: Kirchen

Michael Lühmann & Matthias Micus | 17. Mai 2017

[präsentiert]: Ausgabe 1-2017 erkundet die Bedeutung von Kirchen für unsere Gesellschaft.

2017 jähren sich zum 500. Mal die Abfassung und Verbreitung von Martin Luthers berühmten 95 Thesen. Ob sie wirklich an das Hauptportal der Wittenberger Schlosskirche angeschlagen wurden, ist unter Historikern umstritten, kein Zweifel kann aber daran bestehen, dass sie eine große öffentliche Beachtung fanden und die Reformation auslösten. Um und über das nicht zuletzt durch Luther neu aufgesetzte Verhältnis von Politik, Macht und Kirche wird – wenn auch nicht nur und nicht allein – im Angesicht des Reformationsjubiläums in diesem Jahr gerungen.

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Herzkammer-Geschichten

Franz Walter | 15. Mai 2017

[kommentiert]: Franz Walter über den Mythos der Trias NRW-Pütt-SPD

NRW – einst Herzkammer der SPD? Diese Metapher lesen wir in diesen Tagen in unzähligen Pressekommentaren. Ganz NRW, fragt man sich unwillkürlich. Doch waren das Münsterland, der Paderborner Raum je Terrain der Sozialdemokraten? Hatte nicht die CDU zwischen Aachen und Höxter lange Mehrheiten geholt, 1958 gar mit 50,5 Prozent die absolute?

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Herzschlag der Anständigen oder Klassenkampf von oben?

[kommentiert]: Florian Finkbeiner, Hannes Keune und Julian Schenke über das Protestbündnis „Pulse of Europe“

„Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.“[1]

 „Wählt nicht die Populisten, stimmt für Europa!“ – so könnte man die Forderungen der „Pulse of Europe“-Kundgebungen bündig zusammenfassen. Angesichts der Wahlerfolge der nationalistischen Rechten in Europa in den vergangenen Jahren verstehen die Initiatoren des „europäischen Herzschlags“ ihre Demonstrationen als bitter nötigen Einspruch gegen die populistischen Zentrifugalkräfte, die das europäische Friedensprojekt bedrohen.[2] Der Zuspruch für die pro-europäischen Manifestationen ist dabei beachtlich: Das Ende 2016 gegründete und zunächst wöchentlich, jetzt monatlich auftretende Protestbündnis verzeichnete beim europaweiten Aktionstag am 2. April 2017 allein in Berlin 6.000, insgesamt gar mehrere Zehntausend Teilnehmer in zwölf europäischen Ländern und knapp fünfzig Städten.[3] Die „Anti-Populisten“ eint das Eintreten für offene Grenzen und die liberale Gesellschaft im Sinne der „Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit“[4], als deren Garantin die Europäische Union begriffen wird. So sind denn auch die Symbole des Protests die der europäischen Einheit: Die „Pulse of Europe“-Gänger schwenken Europa-Fahnen und singen Schillers Gedicht „An die Freude“, das Beethoven in seiner 9. Sinfonie vertonte. Allerdings stellt sich die Frage, wer bei „Pulse of Europe“ für welches Europa auf die Straße geht.

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Liberales „Lebensgefühl“

Michael Freckmann | 12. Mai 2017

[analysiert]: Michael Freckmann über die Wähleransprache der FDP

Auf Länderebene klappt es wieder, so scheint es. In Kiel hat die FDP ein starkes Ergebnis geholt und für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag lässt sich Ähnliches erwarten. Im Bund sieht die Situation jedoch anders aus: Sicher, während noch 2014 nur jeder Vierte die FDP im Bundesparlament vermisste,[1] sind es derzeit beinahe fünfzig Prozent, die einen Wiedereinzug der Freidemokraten in den Bundestag grundsätzlich begrüßen würden.[2] Allein, eine verlässliche Wahlabsicht bedeutet dies noch längst nicht. In Umfragen steht die Partei jedenfalls gegenwärtig bei sechs bis sieben Prozent, und die Bundestagswahl ist erst in vier Monaten.[3] Manches aber hat sich in der Partei verändert seit der letzten Bundestagswahl – auch über den magentafarbenen Anstrich hinaus. Die FDP, so scheint es, ist auf der Suche nach einer neuen Sprache. Wie sieht ihre aktuelle Wähleransprache aus?

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