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INDES: Widerstand und Dissidenz

Marika Przybilla-Voß & Matthias Micus | 14. März 2018

[präsentiert]: Das Heft 4-2017 widmet sich einem kontroversen Akt.

Widerstand – für die meisten derjenigen, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer stabilen Demokratie leben, klingt dieses Wort wie selbstverständlich nach grundlosem Krawall, demokratiefeindlicher Revolte, im besten Fall: halbstarkem Aufruhr. Freilich: In der Antike galt zahlreichen Denkern ebensolcher Widerstand als ein Instrument, mit dem sich eine demokratischere Ordnung, wie es so schön heißt, proaktiv herbeiführen ließ. Und da seinerzeit Macht durch die Figur des singulären Herrschers personifiziert wurde, ist der Urtypus der Widerstandshandlung zur Beendigung einer Gewaltherrschaft der Tyrannenmord. So wird die Tötung Hipparchos im Jahre 514 v. Chr. für gewöhnlich zugleich als klassischer Widerstandsakt und als Gründungsmythos der Athenischen Demokratie klassifiziert.

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Streitpunkt Essen

Max Blaeser | 10. März 2018

[gastbeitrag]: Maximilian Blaeser über die verfehlte Sozial- und Ehrenamtspolitik am Beispiel der Essener Tafel

„Mein Verein“ heißt eine aktuelle Sonderausstellung im Bonner Haus der Geschichte. Die Ausstellung thematisiert den Verein „als Ort von Geselligkeit und Gemeinschaft, […] der Menschen aus unterschiedlichen sozialen Milieus zusammenführt“[1]. Bis vor Kurzem galt dieser Satz auch für die Tafeln in Deutschland, die sich selbst als Orte der Begegnung bezeichneten[2]. Seit dem Entschluss der Essener Tafel, mittelfristig nur noch deutsche Staatsbürger*innen aufzunehmen, ist ein Streit über Diskriminierung bei der Tafel entbrannt. Ausgangspunkt der Essener Maßnahme war der hohe Ausländer*innenanteil der Kundschaft (75 Prozent) sowie der eigene Wunsch, „vernünftige Integration zu gewährleisten“[3]. Ältere Menschen oder Alleinerziehende innerhalb der Kundschaft, so die Essener Tafel, hätten sich zunehmend unwohler gefühlt. Vielleicht habe man, so zitiert die Süddeutsche Zeitung den Essener Tafelvorsitzenden Jörg Sartor, „zwei Jahre lang Deutsche benachteiligt – ohne es zu wissen“[4]. Die Situation polarisiert.

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Die Wahl in Österreich: Sebastian Kurz – Ist dies der neue Wahlkampf des 21. Jahrhunderts?

 | 27. Februar 2018

[kommentiert]: Tim Wook über neue Wahlkampfstrategien in Österreich und deren potenziellen Modellcharakter.

Am 15. Oktober 2017 wurde die ÖVP bei den Nationalratswahlen in Österreich stärkste Kraft vor der SPÖ. Dem jungen Spitzenkandidaten der ÖVP, Sebastian Kurz, gelang damit ein Erdrutschsieg, durch den er den sozialdemokratischen Bundeskanzler Christian Kern ablöste. In Österreich, dem Land der „ewigen“ großen Koalition, in dem seit den 1970er Jahren fast durchgängig die SPÖ den Kanzler gestellt hat, ist dies ein großes Novum. Die zweite Neuheit, mit der sich die Weltpresse in letzter Zeit befasst hat, ist, dass der ÖVP-Spitzenkandidat Kurz erst 31 Jahre alt und somit einer der weltweit jüngsten Regierungschefs ist.

Wie konnte es dazu kommen, dass die SPÖ in Österreich stark verloren hat, während FPÖ und ÖVP, die sich im Wahlkampf an fremdenfeindlichen Äußerungen gegenseitig überboten,[1] die großen Wahlsieger sind und nun eine gemeinsame Regierungskoalition auf die Beine gestellt haben? Dem vorausgegangen war ein intensiver und harter Wahlkampf, der diesmal anders war, zumindest anders wahrgenommen wurde als alle Wahlkämpfe zuvor. Von einem „wie in den USA geführten Wahlkampf“ sprachen bereits zahlreiche österreichische Medien.[2] Denn zum ersten Mal seit Langem wurde im deutschsprachigen Raum von allen Seiten ein Wahlkampf mehr mit Schmutzkampagnen und populistischen Phrasen – v.a. über Social Media – als mit Themen geführt. Auch der gezielte Einsatz von Bots[3] war ausschlaggebend für einen neuartigen modernisierten Wahlkampf.

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SPD: Groko oder Opposition?

 | 16. Februar 2018

[präsentiert]: Kevin Kühnert diskutiert mit Matthias Micus über die Zukunft der SPD.

Am 15.02.2018 war der Bundesvorsitzende der Jusos auf Einladung des Instituts für Demokratieforschung zu Gast an der Universität Göttingen und diskutierte mit Matthias Micus über die aktuelle Frage einer möglichen Koalition mit den Unionsparteien, programmatischen, organisatorischen und personellen Reformbedarf in der SPD sowie mögliche kurz- und langfristige Zukunftsperspektiven und beantwortete Nachfragen aus den Reihen der rund 1000 Zuhörer.

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Das Drama der Allerweltsparteien

Franz Walter | 13. Februar 2018

[kommentiert]: Woher rührt das Hadern mit den Parteien? Franz Walter über den Wandel von Parteien und Parteienlandschaft seit der Jahrtausendenwende.

Die politische Landschaft wird durchgerüttelt. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu, heißt es auch in pauschigen Kommentaren der Edelfedern der Hamburger ZEIT. In der politischen Auseinandersetzung und Mehrheitsbildung scheint man in der Tat auf feste Strukturen, stabile Loyalitäten, treue Wähler, kalkulierbare Lager, bewährte Koalitionsmuster jedenfalls nicht mehr bauen zu dürfen.

150 Jahre lang war es anders in Deutschland. Während eineinhalb Jahrhunderten existierten in Politik und Gesellschaft scharf konturierte Lager, durchdrungen von Weltanschauungen, religiösen Bekenntnissen oder von der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse. Im Grunde war der zähe Bestand versäulter Strukturen höchst erstaunlich. Denn in den 150 Jahren hatte das Land grundlegende Transformationen erlebt: Mehrere politische Systemwechsel, erhebliche demographische Verschiebungen durch freiwillige Wanderungsbewegungen und brutale Vertreibungen, ökonomische Depressionen und Inflationen mit enormen sozialen Verwerfungen für ganze Bevölkerungsteile.

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Zeitgemäße 80er: Die Netflix-Serie „Stranger Things“

Jöran Klatt | 5. Februar 2018

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[analysiert]: Jöran Klatt über die Netflix-Serie „Stranger Things“

November 1983, in der fiktiven Kleinstadt Hawkins, Indiana: Der zwölfjährige Will Byers ist verschwunden. Die Polizei, seine Familie und Freunde sowie zahlreiche Bewohner_innen von Hawkins machen sich auf die Suche, aber von Byers ist keine Spur zu finden. Könnte das mysteriöse Hawkins-Laboratorium etwas mit dem Verschwinden des Jungen zu tun haben? So beginnt die Geschichte von „Stranger Things“, einer Eigenproduktion des Streamingdienstes Netflix. Geschaffen wurde sie von den Zwillingsbrüdern Matt und Ross Duffer. Die erfolgreiche Serie bespielt geschickt den Zeitgeist – und zwar nicht nur der 1980er Jahre, sondern auch unserer Gegenwart.

Der Erfolg der Serie wird oftmals damit erklärt, dass sie uns auf angenehme Art und Weise in die Welt der 1980er Jahre entführe – dass der Erfolg also in einem derzeit allgemein populären Retrotrend begründet liege. Zweifellos: In vielen popkulturellen Erscheinungen dieser Tage wird versucht, die 1980er Jahre wiederaufzuerstehen zu lassen. So auch in „Stranger Things“. Die Generation der in den Siebzigern und Achtzigern Geborenen, zu der auch Matt und Ross Duffer selbst gehören, ist nun erwachsen und blickt nostalgisch auf die eigene Kindheit zurück. Allein die Präsenz von typischen Frisuren der Achtziger und Neunziger, die Erinnerung an heißgeliebte Filme, Spielzeuge jener Jahrzehnte usw. scheinen heutzutage eine Art kulturindustrielle Generationen-Dienstleistung zu sein. Wenig verwunderlich also, dass die Hauptfiguren der Serie selbst Kinder sind – Wills Freunde. Mit ihnen erleben wir die Ereignisse in Hawkins und ihre Versuche, den Verbleib des Jungen aufzuklären.

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Seit sieben Jahren im Chefsessel des Front National

Anne-Kathrin Meinhardt | 20. Januar 2018

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt zur politischen Karriere Marine Le Pens.

Kürzlich, im Januar 2018, fand der Jahrestag ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden zum siebten Mal statt: Seit dem 15. Januar 2011 ist Marine Le Pen Chefin des französischen Front National (FN). Als historisch erst zweite Person an der Parteispitze hatte sie ihren Vater, den Parteigründer Jean-Marie Le Pen, per Wahl abgelöst. Grund genug, genauer hinzusehen: Wie hat Marine Le Pen es geschafft, den Chefsessel zu erklimmen und dort bis heute zu bleiben?

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„Der Iranische Frühling wird kommen“ (Teil 2)

Behrouz Khosrozadeh | 16. Januar 2018

[nachgefragt]: Ein Interview mit Behrouz Khosrozadeh über die derzeitigen Proteste im Iran.

Der erste Abschnitt des Interviews, in dem Orte, Motive, Akteure und Protestformen zur Sprache kamen ist hier zu lesen.

Daran anschließend: Inwiefern sind die derzeitigen Proteste somit ein Erbe oder eine Weiterentwicklung der Grünen Bewegung? Oder aber handelt es sich Ihrer Ansicht um ein neues Phänomen, das man nicht so einfach in diese Traditionslinie stellen kann?

Die gegenwärtigen Proteste sind schon ein neues Phänomen. Die Demonstrationen von 2009 richteten sich gar nicht gegen die sogenannten Reformer; ihre Anführer waren frühere Vertreter des Regimes wie Ex-Premier Mir-Hossein Moussavi und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karrubi, die heute immer noch unter Arrest stehen. Kein Mensch hat momentan ihre Freilassung skandiert. Die Slogans waren nicht gegen die Spitze des Regimes und Ayatollah Khamenei gerichtet. Der Hauptslogan 2009 lautete: „Wo ist meine Stimme?“. Heute geht es buchstäblich um die Abschaffung der Islamischen Republik. Die weitverbreiteten Parolen belegen das: „Tod dem Diktator“, „Tod Rohani“, „Tod Khamenei“. Dass nicht selten auch mit dem Schah-Regime sympathisierende Slogans ausgerufen wurden, knapp vierzig Jahre nach Abschaffung der Monarchie, ist ein totales Armutszeugnis für die Islamische Republik. Das gesamte Regime, sowohl die Konservativen und Hardliner als auch die Reformer, hat die Geduld der Iraner zu sehr strapaziert. Hassan Rohanis erneute Wahl zum Präsidenten des Iran war die letzte Chance für die Reformer, ihrem vermeintlichen Hauptanliegen – ökonomischen und politischen Reformen – Glaubwürdigkeit zu verleihen.

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„Der Iranische Frühling wird kommen“ (Teil 1)

Behrouz Khosrozadeh | 12. Januar 2018

[nachgefragt]: Ein Interview mit Behrouz Khosrozadeh über die derzeitigen Proteste im Iran.

Im Unterschied zu vielen anderen Protesten und gesellschaftlichen Unruhen haben die Demonstrationen dieses Mal ihren Ausgang gerade nicht in der Hauptstadt genommen, sondern sich an anderen Orten entwickelt und sich von dort – auch über Kleinstädte und eher ländliche Gegenden – in die Metropole Teheran ausgebreitet. Wie ist dieser regional eher untypische Protestverlauf zu erklären?

Begonnen haben die Proteste am 28. Dezember 2017 in Mashhad, einer Stadt im Nordosten des Iran. Dort ist der achte schiitische Imam (Imam Reza) begraben, weshalb die Stadt das Hauptpilgerziel für die Schiiten im Iran ist. Eine der reichsten Stiftungen des Landes – Astan Ghods Razavi – residiert in Mashhad und wird vom Geistlichen Ebrahim Raisi, dem Gegenkandidaten von Hassan Rohani bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017, geleitet. In Mashhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, aus der auch Ayatollah Khamenei stammt, leben über eine Million Slumbewohner – ein Drittel der knapp über drei Millionen Gesamteinwohner wohnt in solchen Armutsquartieren, im Vergleich der höchste Anteil unter allen iranischen Städten. Angesichts dieser eklatanten sozialen Probleme ist es nicht verwunderlich ist, dass die Revolte in Mashhad begonnen hat.

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„Nicht alles, was herkömmlichen Vorstellungen einer ‚guten Demokratie‘ entgegensteht, ist auch gleich demokratiegefährdend.“

Katharina Trittel | 29. Dezember 2017

[nachgefragt]: Interview mit der Redakteurin und Forscherin Katharina Trittel zur Startausgabe des Demokratie-Dialog

Mit der ersten Ausgabe des Demokratie-Dialog ist nicht nur ein neues Magazin entstanden; auch eine neue Institution, FoDEx, tritt als Herausgeberin von nun an regelmäßig an die Öffentlichkeit.
Zunächst: Wofür steht, was will und was erforscht FoDEx? (Und was will FoDEx möglicherweise nicht?) Was hat den Anlass zur Gründung eines eigenen Journals gegeben und welche Erwartungen sind mit dem Demokratie-Dialog verknüpft?

Katharina Trittel (KT): FoDEx ist das Akronym der „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen“. Diese Stelle wurde im Zuge der Verfassungsschutzreform eingerichtet, einer Reaktion auf die gravierenden Versäumnisse der Staatsschutzbehörden im NSU-Komplex. Sie ist direkt an der Universität Göttingen angesiedelt und widmet sich drei zentralen Aufgaben:
Am Institut für Demokratieforschung sind wir erstens verantwortlich für die wissenschaftliche Untersuchung gesellschaftlicher Tendenzen und Akteure, die oftmals als „demokratiegefährdend“ bezeichnet werden, und zwar in den Bereichen Rechtsextremismus, religiöser Fundamentalismus und linke Militanz. Zweitens sammelt unser Kooperationspartner, die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek (SUB), Materialien – und das heißt bereits publizierter Texte und nicht „geheime“ Quellen –, welche u.a. vom Landesverfassungsschutz zur Archivierung bereitgestellt werden. Diese sollen aufbereitet und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Drittens möchte FoDEx die aus dem Forschungsprozess gewonnenen Erkenntnisse der interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen und in die gesellschaftlichen Debatten einspeisen.

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