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„Die politische Dimension des Videos stieß überwiegend auf Ablehnung“

Lino Klevesath; Annemieke Munderloh | 26. Juli 2019

[nachgefragt] Lino Klevesath und Annemieke Munderloh über die Rezeption von Online-Videos aus dem Spektrum des radikalen Islam.

In Ihrer soeben erschienenen Studie „Scharia als Weg zur Gerechtigkeit? Eine Analyse der Rezeption eines salafistischen Online-Videos durch junge Muslim*innen“ untersuchen Sie die Rezeption des YouTube-Videos „Was ist Scharia?“ von Marcel Krass, der als ein bekannter Akteur der salafistischen Szene in Niedersachsen gilt. Warum haben Sie diesen Fokus gewählt?

Lino Klevesath: In der öffentlichen Diskussion um eine Radikalisierung junger Muslim*innen wird Online-Videos mit radikalislamischen Inhalten eine große Wirkung zugeschrieben. Häufig wird vermutet, dass der Konsum von derartigen Clips dazu führen könnte, dass junge muslimische Gläubige die Mehrheitsgesellschaft pauschal abwerten, ja sogar die Mehrheit der Muslim*innen als zu „angepasst“ ablehnen und sich am Ende isolieren oder gar zur Gewalt greifen. Es gibt allerdings kaum Studien dazu, die tatsächlich untersuchen, wie junge Muslim*innen Videos aus dem radikalislamischen Spektrum wahrnehmen.

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Das Leben und Wirken des Kilez More

Stefan Eisen | 21. Juli 2019

[analysiert]: Stefan Eisen über Verschwörungstheorien beim Wiener Rapper Kilez More

Auch Pyramiden treiben manche VerschwörungstheoretikerInnen um.

Verschwörungstheorien haben in den letzten Jahren ihr Nischendasein im Internet hinter sich gelassen und treten nun mehr im öffentlichen Diskurs zu Tage. Nicht zuletzt auf Protesterscheinungen wie den Mahnwachen für Frieden um 2014 oder auf PEGIDA-Demonstrationen wurden und werden unterschiedliche Verschwörungserzählungen verhandelt.[1]

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Die Sozialdemokratie auf ihrer „klapprigen Rosinante“

Manuel Theophil | 12. Juli 2019

[gastbeitrag]: Manuel Theophil empfiehlt der SPD die umstrittene Interpretation des demokratischen Sozialismus durch Kevin Kühnert ernst zu nehmen und sich auf älteste Prinzipien zu besinnen

Kevin Kühnert denkt über vermeintliche Grenzen hinaus              Foto: Niklas Schröder

Viele Reaktionen auf Kevin Kühnerts Nachdenken über einen demokratischen Sozialismus waren in ihrer Dürftigkeit vorhersehbar. Von „grobe[m] Unfug“[1] war in den eigenen Reihen die Rede (Johannes Kahrs); man solle den Juso-Vorsitzenden am besten gleich aus der Partei ausschließen (Michael Frenzel). Die konservative Seele vieler Unions-Politiker scheint ohnehin aufs Schäumen konditioniert zu sein, wenn eine Idee über das politische Tagesgeschäft hinausreicht.

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Krieg und Fliegen. Hundert Jahre nach Versailles

Katharina Trittel | 7. Juli 2019

[analysiert]: Die Versailler Restriktionen und der Symbolwert des Fliegens in der Weimarer Republik. Von Katharina Trittel

1919 war, so lässt sich noch hundert Jahre später konstatieren, ein Schicksalsjahr – auch für die Deutschen. Die „Schmach von Versailles“ – unter dieser Chiffre wurde die Unterzeichnung des Versailler Friedensvertrages im Juni des Jahres fortan zum Ausgangs- und Kristallisationspunkt nicht nur politischer Bestrebungen, sondern auch zum Movens, bestimmte Mythen zu aktualisieren mit dem Ziel, als „deutsches Volk“ zurück zu Selbstbewusstsein und Weltgeltung zu gelangen, mithin: das eigene nationale Selbstverständnis wieder mit Potenz zu füllen.[1]

Als Kämpfer für eine „nationale Utopie“ boten sich die Flieger besonders an, da sie gleich mehrere Komponenten zu einem Gefühl verdichteten, das der Historiker Peter Fritzsche treffend als „airmindedness“[2] beschrieben hat: ein Habitus, der Potenz, Fortschritt, das Streben nach Entgrenzung und einen Hauch von Mythos birgt; eine Melange, die sich ganz wesentlich in der auch von Ernst Jünger fantasierten Gestalt eines „neuen Menschen“ wiederfindet. Dieser „neue Mensch“ – kaltblütig, kämpferisch, heroisch und deshalb in der Lage, die „Fesseln von Versailles“ zu sprengen –  kann als „Obsession des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet werden.[3]

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Tagung: Protest – auf der Straße und anderswo

Alexander Hensel; Julia Zilles | 1. Juli 2019

[kommentiert]: Alexander Hensel und Julia Zilles über die Tagung „Auf die Straße!“ der Bundeszentrale für politische Bildung

Politische Proteste verlaufen zyklisch: Sie kommen und gehen, sind schwer kalkulierbar und unstet. Dennoch erfreuen sich Proteste höchster Beliebtheit. Waren sie in der alten „Bewegungsrepublik Deutschland“[1] lange Spielfeld der Jungen, Alternativen und Radikalen, hat sich Protest hierzulande normalisiert. Seit den 2010er Jahren ist ein breites Panorama diverser neuer Bürgerproteste zu bestaunen.[2] Doch die partizipatorische Euphorie dieser Jahre ist längst gebrochen: Seit dem Aufstieg der Pegida-Bewegung zeigten sich zunehmend auch die Ambivalenzen und Schattenseiten von Protest und Zivilgesellschaft.[3] Angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der Protest gesellschaftlich akzeptiert, praktiziert und zelebriert wird, gewinnt überdies die Frage nach seiner Funktion und Bedeutung in parlamentarischen Demokratien neue Aktualität. Dieser und anderen Fragen widmete sich die Tagung „Auf die Straße! Politischer Protest in Deutschland“ der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Warum wir vielleicht nicht immer über „die Strukturen“ reden sollten

Anna Carola König | 27. Juni 2019

[kommentiert]: Anna König über den Vortrag von Ousman Umar „Education is the key“

Ousman Umar bei seinem Vortrag „Education is the key“ in Göttingen.

 „Ousman Umar ist in seiner Jugend aus Ghana nach Spanien geflüchtet, lebte einige Monate auf den Straßen Barcelonas und wurde als 17-jähriger Analphabet von einer katalanischen Familie aufgenommen. Elf Jahre später war er MBA-Absolvent einer der renommiertesten Business Schools der Welt. In einem Vortrag am Dienstag, 18. Juni 2019, spricht er unter dem Titel „Education is the key“ über seinen Weg und die von ihm gegründete NGO, mit der er Bildungsprojekte in Ghana unterstützt.“ [1]

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Weniger über das Klima besorgt?

Klaudia Hanisch | 7. Juni 2019

[analysiert]: Klaudia Hanisch über polnische Jugendliche bei den Europawahlen im Kontext des europäischen Ost-West-Gefälles

Foto: Michał Maciąg/Greenpeace

 

Noch ist unklar, wie stark die durch Rezo mobilisierte Kraft von mehr als neunzig YouTubern die Jugend tatsächlich zu den Wahlurnen bewegen konnte. Doch spricht vieles dafür, dass die starke Konjunktur des Themas Umwelt erst kurz vor der Europawahl das Pendel umschlagen ließ und so zusätzlich WählerInnen mobilisieren konnte. Erst die Erfahrungen der Demonstrationen von Fridays for Future vom Frühjahr, die in vielen Mittelschicht-Familien breit besprochen wurden, sowie das Phänomen des besagten YouTube-Videos haben das Gesamtergebnis der Grünen von 20,5 Prozent, vor allem jedoch die erreichten 31 Prozent in der Altersgruppe von 19–29 Jahren, möglich gemacht.[1] Auch in Osteutschland konnten die Grünen bei der Jugend, die sich an der Wahl beteiligt hat, das beste Ergebnis aller Parteien einfahren – wenn auch ein im Vergleich schwächeres als in den alten Bundesländern und dicht gefolgt von der AfD. Die Jugendlichen im Osten Deutschlands haben weniger häufig rechts gewählt als die älteren Jahrgänge, auch wenn sich ebenfalls bei der jüngsten Wählergruppe im starken Abschneiden der AfD ein gewisses Ost-West-Gefälle widerspiegelt.

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Europawahlen – na und?

Anke Jäger | 24. Mai 2019

[kommentiert]: Anke Jäger zu den Auswirkungen europäischer Entscheidungen im Alltagsleben

 

Ende des letzten Jahres beschloss das Europäische Parlament das Verbot von Einwegplastik, sofern bereits eine umweltverträglichere Alternative auf dem Markt verfügbar sei. So sollen beispielsweise Wattestäbchen, Einweggeschirr oder Trinkhalme aus Plastik ab Anfang 2021 vom Markt verschwinden. „Auswirkungen für alle spürbar: EU beschließt Verbot von Einwegplastik“[1] titelte hierzu die Tiroler Tageszeitung. Wir werden demnach das Fehlen dieser Produkte bzw. ihren Ersatz durch Alternativprodukte alltäglich bemerken.

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FDP: Fortschritt oder Besitzstandswahrung?

Michael Freckmann | 20. Mai 2019

[gastbeitrag]: Michael Freckmann über das ambivalente Verhältnis der FDP zu Fortschritt.

Bild von Kevin Schneider auf Pixabay.

Die FDP prägt ein eigentümliches Verhältnis zu gesellschaftlichem Wandel. Im Bundestagswahlkampf 2017 bezeichnete sich die Partei selbst plakativ als „Fortschrittbeschleuniger“. Daran anknüpfend warnte Parteichef Lindner auf dem Bundesparteitag im April 2019 vor „Pessimismus und Panik“ der anderen Parteien und steht dabei durchaus in der liberalen Tradition: Schon der FDP-Vordenker Ralf Dahrendorf postulierte 1983, die liberalen Wähler dürften vor allem nicht „Verfechter des Status Quo“[1] sein. Und dennoch zeigt sich seit den Anfängen des deutschen Liberalismus bis in die Gegenwart hinein ein deutliches Spannungsverhältnis zwischen Fortschrittsoptimismus und Besitzstandswahrung bei den Liberalen. Dies wird auch in gegenwärtig geführten Debatten um Mobilität, Wohnen und dem Klimawandel deutlich.

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Auf dem Weg in den Polizeistaat?

Marvin Hild | 3. Mai 2019

[analysiert]: Marvin Hild über die Entwicklung der Sicherheitpolitik in Frankreich

Paris, 13. November 2015. Ein islamistisch-antisemitischer Anschlag auf die Konzerthalle „Bataclan“ und ein weiterer Angriff auf das Stade de France kosten insgesamt 130 Menschen das Leben, 683 werden verletzt. Die Stadt befindet sich in einer Schockstarre, die Regierung Valls ordnet eine dreitägige Staatstrauer an. Franҫois Hollande ruft zum 14. November, mit Gültigkeit ab 0:00 Uhr, den Ausnahmezustand aus. Das letzte Mal lag zehn Jahre zurück, es war während der Unruhen in den Banlieues im Jahr 2005.

Mit dem Ausnahmezustand gehen weitreichende Befugnisse der Exekutivorgane einher. Innerhalb von fast zwei Jahren wurde er ganze sechs Mal vom Parlament verlängert, bis er schließlich am 1. November 2017 formal endete. Zuvor jedoch war am 30. Oktober 2017 das Sécurité Intérieure et Lutte contre le Terrorisme (SILT)-Gesetz (dt. „Innere Sicherheit und Kampf gegen den Terrorismus“) verabschiedet worden, welches die zentralen Sonderbefugnisse des Ausnahmezustandes in die normale Gesetzgebung integrierte.

Nicht ohne Grund war Frankreich das erste Ziel der kurz zuvor berufenen UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung Fionnuala Ní Aoláin. So vermerkte sie u. a. Bedenken bezüglich „ethnischem und religiösem Profiling im Kontext der Terrorismusbekämpfung“[1] mit Auswirkungen auf die Rechte bestimmter Minderheiten. Dies ist nicht weiter überraschend, betrachtet man Hintergründe und Entwicklung des Ausnahmezustands in Frankreich.

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