„Wir haben wesentlich mehr miteinander geredet…“

[nachgefragt]: Reiner Priggen über zwei Jahre Regieren in der Minderheit und die Piratenpartei.

Reiner Priggen ist seit 2000 Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen und war dort zuletzt Fraktionsvorsitzender der Grünen. Wenige Tage vor der Wahl traf ihn Felix M. Steiner im Wahlkampf auf dem Paderborner Marktplatz und sprach mit ihm über die Erfahrungen aus zwei Jahren Minderheitsregierung, das Scheitern des Projektes und den Umgang mit der Piratenpartei.

„Es war die einzige Option.“

[nachgefragt]: Jochen Ott über die bevorstehende NRW-Wahl.

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen, blickt zurück auf die Regierungsbildung im Sommer 2010, reflektiert das politische Experiment einer Minderheitsregierung und sagt, welche entscheidende Frage die Piraten nach der Wahl beantworten müssen.

Zwischen Hightech und krimineller Halbwelt

[nachgefragt]: Klaus Schleisiek über die Geschichte des Chaos Computer Clubs

Der Chaos Computer Club (CCC) gilt heute als eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen  im Bereich der Netzpolitik. Gegründet wurde der CCC allgerdings lange vor der Verbreitung des Internets. Mitbegründer Klaus Schleisiek (alias Tom Twiddlebit) skizziert im Interview mit “Unter der Lupe” die Geschichte und Entwicklung des Clubs vom BTX-Hack bis in die Gegenwart.

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Vom online-Sommer zum offline-Herbst

[nachgefragt]: Christoph Bieber über den Wandel der Politik durch das Internet

Wie verändert das Internet Politik, Parteien und Zivilgesellschaft? Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber berichtet im Interview mit “Unter der Lupe” über ältere und neuere politische Webexperimente, analysiert den Erfolg der Piratenpartei und die Reaktionen der etablierten Parteien auf die Herausforderungen im Netz.

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Die Rolle der Senioren in der Politik

[nachgefragt]: Bettina Munimus berichtet im Interview über die Rolle des Alterns in der Politik.

Bettina Munimus beschäftigt sich seit Jahren mit der Rolle des Alterns und der Älteren für und in der Politik. Mit Ihrem Aufsatz „Mehr Alte – wenige Junge: Wo ist eine Machtverschiebung zwischen den Generationen schon heute sichtbar und wie kann sie ausgeglichen werden?“ gewann sie den ersten Preis des Demografiepreises der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Im Interview berichtet sie von ihren Forschungsergebnissen.

Inwiefern kann Alter als politische Dimension verstanden werden? Bildet sich hier sogar vielleicht ein neues „cleavage“ heraus, das in der Bildung von Lagern und Parteien münden könnte?

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„Dialekt kann ich auch“

[nachgefragt]: Die neue saarländische Ministerpräsidentin über Politik, Prinzipien und “Jamaika”

Frau Kramp-Karrenbauer, Sie werden nach der parlamentarischen Sommerpause Peter Müller im Saarland an der Spitze einer Jamaika-Koalition ablösen. Mit wem regieren Sie lieber, mit den Grünen oder mit der FDP?

(lacht) Diese Frage ist ganz schwierig zu beantworten, denn jeder Regierungspartner hat seine Eigenarten. Das hängt mit den handelnden Personen, auch mit unterschiedlichen Strukturen und der Historie in der Partei zusammen. Generell war es für die CDU im Saarland eine nicht leichte Umgewöhnung, sich nach zwei Legislaturperioden absoluter Mehrheit auf eine Koalition einzulassen, dann auch noch auf eine mit zwei Partnern. Insofern ist die Hauptaufgabe, das Gleichgewicht zu halten.

Wie würden Sie sich ideologisch verorten? Stehen Sie einem Ihrer Koalitionspartner näher als dem anderen?

Grundsätzlich gibt es bei den Grünen mehr und mehr Milieus, die uns recht nah sind, zum Beispiel im bürgerlichen Bereich. Aber es bestehen nach wie vor auch Milieus, die sehr unterschiedlich zur CDU sind, zum Beispiel die gesamte Protestbewegung. Da werden durchaus große Unterschiede sichtbar. Gerade dort berühren wir doch oft noch die FDP.

“Ein Glücksgriff für die Partei”

[nachgefragt]: Sebastian Kohlmann über die politische Karriere von Franz Münterfering

Du hast dich lange mit Franz Müntefering auseinandergesetzt. Worin lag die Faszination für dich?

Das spannende an Müntefering ist, dass er bis zum Alter von 55 Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung eigentlich nicht aufgetaucht ist. Niemand hätte gedacht, dass er in den folgenden 15 Jahren dann eine solche Karriere hinlegen würde.

Charismatiker und Intellektuelle

[nachgefragt]: Franz Walter über Charismatiker und Intellektuelle in der deutschen Politik.

Partei ohne Revolutionäre

[nachgefragt]: Andreas Wagner spricht im Interview über die niederländischen Christdemokraten, die sich derzeit zwischen Angst und Zweifel befinden.

Unter dem Titel “Die Geschichte der niederländischen Christdemokraten von Lubbers bis Balkenende” hat Andreas Wagner ein Buch über den CDA veröffentlicht. Im Interview fasst er die wichtigsten Ergebnisse seiner Forschung zusammen.

Welche Besonderheiten zeichnen das niederländische Parteiensystem aus?

Ein großer Unterschied zum deutschen politischen System ist, dass es keine 5-Prozent-Hürde oder eine ähnliche Sperrklausel gibt. Dadurch können sich viele kleine Parteien etablieren oder zumindest kurzzeitig Protest artikulieren. Beispielsweise hatte der Christen Demokratisch Appèl (CDA) 1994 die älteren Wähler im Zuge der Sozialgesetzgebung vernachlässigt. So konnte dann eine Senioren-Partei hohe Gewinne verzeichnen. Dazu begünstigt das System auch populistische Parteien. Insgesamt gibt es viel mehr Parteien in Parlamenten als in Deutschland, derzeit sitzen in der Zweiten Kammer zehn Parteien. Üblich ist somit auch, dass Regierungskoalition aus drei oder gar vier Parteien bestehen, um eine größtmögliche Stabilität zu erzielen. Das System zeichnet sich auch durch besondere Konsensstrukturen und spezielle Befriedungssysteme aus, um nicht in „italienischen Verhältnissen“ zu enden.

Jenseits des Verfassungsbogens

[nachgefragt]: Frank Decker über Populismus, Links- und Rechtsextremismus

Worin unterscheiden sich Links- und Rechtsextremismus, wo verläuft die Grenze zwischen Extremismus und Populismus und welche Chancen haben derzeit populistische Parteien? – Hierauf antwortet Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Decker im Interview mit “Unter der Lupe”, dem Radiomagazin des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

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