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Systematische Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Dr. Stine Marg | 20. Januar 2017

[kommentiert]: Stine Marg zum Urteil im NPD-Verfahren.

Mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 weist der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und somit aufzulösen, zurück. Für all die engagierten Demokraten, die sich in der Fläche gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren und damit z.T. eine erhebliche Einschränkung und Bedrohung ihrer Person in Kauf nehmen, mag die Ablehnung des Verbotsantrags ein Schlag ins Gesicht sein. Doch ist das Urteil unter dem Präsidenten Andreas Voßkuhle Ausdruck einer wehrlosen oder gar „naiven“ Demokratie, wie Heribert Prantl empört in der Süddeutschen Zeitung schreibt,[1] oder stärkt es sogar vielleicht die Idee der streitbaren Demokratie?

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Zum NPD-Urteil

Lars Geiges | 17. Januar 2017

[kommentiert]: Lars Geiges zum Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der NPD.

Die NPD wird also nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Länder im Bundesrat einstimmig abgewiesen und dafür eine durchaus wegweisende Begründung vorgelegt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, missachte die freiheitlich demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip, weise „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, wie es u.a. in dem Karlsruher Urteil heißt. Insofern sei die Partei als verfassungsfeindlich einzustufen. Jedoch, so urteilen die Richter, stelle die NPD momentan und auch auf absehbare Zeit keine Gefahr für die Verfassung dar. Sie habe real „nur wenig Wirkkraft“, befindet das Gericht. Die NPD sei schlichtweg zu bedeutungslos, um die Demokratie tatsächlich zu gefährden. Im Urteil heißt es: „Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.“

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Eine Antwort auf den Populismus

Manuel Clemens | 22. Dezember 2016

[gastbeitrag]: Manuel Clemens über die Potenziale des politischen Bildungsromans

Politik und Bildung sind eigentlich eng miteinander verbunden. Der gegenwärtige Populismus könnte ihre Beziehung jedoch auf ganz neue Art verdichten: Als die Französische Revolution um 1793 zu brutal geworden war, begann Friedrich Schiller mit der Ausarbeitung eines schöngeistigen Gegenprogramms. Wenn der plötzliche Umsturz der politischen Verhältnisse, so sein Grundgedanke, aus dem Ruder läuft und selbst zu einer Schreckensherrschaft wird, dann sollte eine Revolution besser nicht politisch, sondern ästhetisch sein.

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Tagungsbericht: Überblick mit Leerstellen

Julia Kopp; Alex Hensel | 15. Dezember 2016

[kommentiert]: Julia Kopp und Alexander Hensel über die Tagung „Rechtspopulismus und die Zukunft der europäischen Integration“ in Göttingen

Eigentlich ist die Populismus-Debatte ein ziemlich alter Hut. Ursachen, Eigenschaften und Herausforderungen von Populismus werden auch hierzulande bereits seit vielen Jahren erforscht und debattiert.[1] Dennoch: Seit „PEGIDA“, dem „Brexit“ und den Wahlerfolgen der AfD im Jahr 2016 ist das Thema zweifellos wieder hochrelevant. So gelang den Veranstaltern der Tagung „Rechtspopulismus und die Zukunft der Europäischen Integration“ termin- und inhaltlich eine Punktlandung. Wenige Wochen nach dem Trump-Schock und nur einige Tage vor der Österreichischen Bundespräsidentenwahl diskutierten am 29. November 2016 europäische Expertinnen und Experten in Göttingen über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Rechtspopulismus.

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Braucht der Islam eine Reformation?

Thorsten Hasche | 13. Dezember 2016

[kommentiert]: Thorsten Hasche plädiert für eine moderate Pflicht zur Reformation des Islams in westeuropäischen Einwanderungsländern

Angesichts des 500-jährigen Jubiläums der Reformation im Jahr 2017 kam es verständlicherweise zu einem Anstieg von Publikationen zur Person Martin Luthers und dessen Bedeutung für die Reformation. Viele dieser Analysen widmen sich v.a. Luthers Opposition gegenüber verkrusteten Strukturen und der damals überbordenden, weltlichen Machtfülle der Kirche Roms. Die Folgen von Luthers Revolte werden letztlich in einem Reformprozess gesehen, an dessen Ende eine erneuerte Kirche auf dem Weg zur Moderne stand.[1] Diese Darstellung von Luthers Einfluss bedarf jedoch mindestens zwei kritischer Anmerkungen. Und zugleich eröffnen sich interessante Hinweise für die Diskussion über eine Reformation des Islam.

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Dekonstruierung eines Mythos

Taesoo Kim | 9. Dezember 2016

[kommentiert]: Taesoo Kim über einen politischen Skandal und historische Demonstrationen in Südkorea

Knapp vier Jahre ist es nun her, dass Geun-Hye Park mit 15.773.128 Stimmen zur Präsidentin gewählt wurde – mehr, als je zuvor ein Kandidat bzw. eine Kandidatin auf sich vereinigen konnte. Unlängst hat sich jedoch das öffentliche Bild der einstmals rechnerisch beliebtesten Präsidentin Südkoreas in sein Gegenteil verkehrt: Seit Wochen gehen über eine Million Menschen auf die Straße, um gegen Park zu protestieren und ihren Rücktritt zu verlangen. Die Demonstrationen sind die zweitgrößten, die Südkorea in seiner noch jungen demokratischen Geschichte jemals erlebt hat. Größer waren nur die Proteste im Jahr 1987: Damals ging es um die Beendigung der militärischen Diktatur und die Einführung eines demokratischen Wahlsystems, wonach letztlich die sogenannte Sechste Republik entstand. Was ist zwischenzeitlich passiert? Südkorea ist unvermittelt in eine Phase politischer, sozioökonomischer und kultureller Umbrüche geraten.

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Von „House of Cards“ bis „Game of Thrones“ (Teil 2)

Katharina Rahlf | 13. November 2016

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[kommentiert]: Katharina Rahlf berichtet von einer Tagung über Politik im Fernsehen.

Ob der Fülle einer dreitägigen Tagung mit mehreren parallelen Panels wäre eine Wiedergabe sämtlicher Beiträge sicherlich eine etwas ermüdende Lektüre.[1] Stattdessen sei hier auf zwei Höhepunkte hingewiesen: Elisabeth Bronfen sprach über „The Americans“ – eine in den 1980er Jahren spielende Serie über zwei KGB-Spione, die als Ehepaar getarnt in den USA leben und nach außen die perfekte typisch amerikanische Familie abgeben. Bronfens Beobachtungen und Analysen – dicht, präzise und der gelungenen Mischung aus Enthusiasmus und forscherischer Distanz entsprungen – zeigen, wie erkenntnisfördernd die Auseinandersetzung mit vermeintlich „einfacher“, popkultureller Kost sein kann: Da ist zum einen die „Double Time“: In Serien, die in früheren Jahrzehnten spielen, aber heute gedreht worden sind, werde „die Vergangenheit immer durch die Linse der Gegenwart betrachtet“ – als Zuschauer(in) unternehme man ein „Gedankenexperiment“ und frage, was „die spezielle Periode einem jetzt noch zu sagen [hat]“. Denn: Beileibe handele es sich nicht um reine Geschichtslektüre, sondern solche Darstellungen „sagen mindestens so viel über heute wie über damals“ aus. Zum anderen, und das mag gerade in diesem Präsidentschaftswahljahr besonders interessant sein, komme in „The Americans“ eine US-spezifische Culture of Paranoia subtil zum Vorschein: Die allgegenwärtige Bedrohung lasse sich nur vermuten, aber nicht fassen; deshalb stelle man permanent alles unter Verdacht; dieses nebulöse Gefühl sei aber unbehaglich, man wolle die Bedrohung dingfest machen, weshalb man mehr oder weniger gezielt bestimmte Figuren auswähle, um sie zum Feind zu erklären („target them as enemies“). Nicht selten jedoch die Falschen – das Offensichtliche hingegen erkenne man aber nicht.

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Von „House of Cards“ bis „Game of Thrones“ (Teil 1)

Katharina Rahlf | 11. November 2016

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[kommentiert]: Katharina Rahlf berichtet von einer Tagung über Politik im Fernsehen.

„Produktionen wie House of Cards, The West Wing und Borgen als sicherlich populärste Beispiele, aber auch The Thick of It, Political Animals oder Secret State – in den letzten Jahren hat die Anzahl aufwendig produzierter ‚Qualitätsserien‘ sichtbar zugenommen. In Zeiten vermeintlicher Politik(er)-verdrossenheit scheinen der Erfolg und die Faszination für Formate, die dezidiert um das Politische kreisen, erstaunlich, jedenfalls begründungswürdig.“[1] Dies konstatierte die Zeitschrift INDES im Herbst 2014 und erkundete, „auf welchen Vorstellungen von politischer Alltagskultur [diese] ‚Politikserien‘“ basieren. Nun, zwei Jahre später, fast ein Déjà-Vu: „Fernsehserien haben in den letzten Jahren eine neue und ganz erstaunliche Konjunktur und Popularität erfahren. Serien wie House of Cards, Homeland oder Borgen, aber auch The Walking Dead, Real Humans oder The Good Wife sprechen dabei ganz explizit politische Fragestellungen an.“[2] Die Tagung im Dresdner Hygienemuseum (27.–29.10.2016), organisiert von der TU Dresden und der bpb, „fragt nach dem politischen Gehalt von Fernsehserien“. Offenbar treibt dieses Phänomen die Wissenschaft nach wie vor um. Oder, anders ausgedrückt: Hat die berüchtigte Suchtwirkung von Serien jetzt auch die akademische Welt erfasst? Und sind PolitologInnen gar besonders anfällig?

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Demokratie: Leben im Widerspruch

Torben Schwuchow | 20. Oktober 2016

[kommentiert]: Torben Schwuchow über die Kritik des demokratischen Menschen bei Platon und Tocqueville

Demokratien sind in Bewegung. Parteien wechseln von Oppositions- zu Regierungsaufgaben. Proteste entstehen und verschwinden genauso wie politische Parteien die parlamentarische Bühne betreten und wieder verlassen. Auch der institutionelle Rahmen einer Demokratie und ihre Leitideen, sind niemals vor Kritik und Veränderungen gefeit. Umso schwieriger ist es, zwischen der normalen Beweglichkeit und einer tatsächlichen Krise der Demokratie zu unterscheiden.  Zur Beantwortung dieser komplizierten Frage bieten zwei berühmte Autoren der politischen Theorie einen bemerkenswerten  Vorschlag an. Platon und Alexis de Tocqueville präsentieren uns die Demokratie nicht anhand eines institutionellen Verfahrens, sondern als eine Lebensform. Wodurch zeichnet sich diese demokratische Lebensweise aus?

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Der Tortenwurf als Protestform

Marius Becker | 18. Oktober 2016

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[kommentiert]: Marius Becker zur Geschichte und Einordnung des politischen Tortenwurfs in die Palette aktueller Protestformen

Im Kontext der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sind PolitikerInnen erneut Opfer von Tortenattentaten (auch „Tortungen“ genannt) geworden: So trafen die AfD-Funktionäre Beatrix v. Storch und Albrecht Glaeser am 28. Februar 2016 in Kassel zwei Sahnetorten, während die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am 28. Mai 2016 auf dem Magdeburger Bundesparteitag mit einer Schokoladentorte beworfen wurde. Dieser Beitrag setzt die jüngsten „Tortungen“ von PolitikerInnen in Kontext mit ihrem Protestpotenzial und blickt auf die Geschichte des „politischen Tortenwurfs“. Der Autor distanziert sich hierbei ausdrücklich von den beschriebenen Lebensmittelattentaten; Ziel dieses Beitrags ist keinesfalls, derartige Aktionen nachträglich zu legitimieren.

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