Barack Obama: Teflon Man

[kommentiert]: Jan Kotowski über Obamas Immunität gegenüber politischen Skandalen

Wie groß müsste eigentlich der politische Skandal sein, der Barack Obama zu Fall bringen, oder vielleicht etwas weniger drastisch: ihm ernsthaften politischen Schaden zufügen könnte? Nimmt man Obamas noch junge zweite Amtszeit als Ausgangspunkt solcher Überlegungen, dann ergibt sich fast zwangsläufig die Erkenntnis, dass Obama eine erstaunliche Immunität gegenüber politischen Skandalen besitzt. Jedenfalls ist unverkennbar, dass viele politische Entwicklungen, die sich für andere Politiker zweifelsfrei zu Skandalen ausweiten würden, an dem Präsidenten einfach abperlen.

Evidenzen einer Schulreform

[kommentiert]: Jöran Klatt über die Argumentationsmuster in Bildungsprotesten

Wie Heike Schmolls FAZ-Kommentar zu dem von ihr befürchteten „Ende eines Erfolgsmodells“[1] Gymnasium zeigt, argumentieren die Befürworter der Dreigliedrigkeit nicht mit Ideologie, sondern mit der scheinbar puren Rationalität, die hinter dem von ihnen präferierten Modell liege. In Bezug auf bildungspolitische Diskussionen könnte man Schmolls Kommentar ein Stereotyp nennen – denn, wie auch die Ergebnisse der Gesellschaftsstudie über Bürgerproteste des GifD zeigen, bildungspolitische Diskussionen werden gern in einem Protestmodus vermeintlicher Evidenzen und einer objektivistisch anmutenden Sprache ausgetragen.[2] Dies zeigt sich besonders prägnant am Hamburger Schulstreit.

Fummeln wird nicht helfen

[kommentiert]: Stephan Klecha zur Debatte um Prozenthürden bei der Europawahl.

Man sollte als Politikwissenschaftler vorsichtig sein, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen oder Gesetzesinitiativen zu bewerten. Wenn man sich allerdings ein weniger näher mit dem Wahlrecht auseinandergesetzt hat und einigermaßen in hermeneutischer Deutung geübt ist, fällt es einem jedoch schwer, sich bei der nun geplanten Reform des Europawahlrechts zurückzuhalten. Der Hintergrund ist recht schnell erläutert: Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 die bisher geltende Fünfprozenthürde bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit korrigierten die Richter eine frühere Rechtsprechung. Immerhin zehn Prozent der Wählerstimmen waren bei der Europawahl 2009 durch die bisherige Regelung letztlich unter den Tisch gefallen und hätten bei Nichtexistenz einer Sperrklausel Parteien wie NPD, Piraten oder Tierschutzpartei einen oder zwei Mandatsträger zulasten der etablierten Parteien beschert. Die davon betroffenen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP – setzen nun für die Europawahl 2014 auf eine Dreiprozentklausel. Bei einem Übertrag des Ergebnisses von 2009 hätte sich dann aus ihrer Sicht nichts geändert.

Partei der Freiheit

[kommentiert]: Teresa Nentwig hat den FDP-Bundesparteitag in Nürnberg besucht.

Der Parteitag startete rasant: Die große Halle auf dem Nürnberger Messegelände wurde verdunkelt und aus den Lautsprechern erschallte der Song „Move in the right direction“ der amerikanischen Band „Gossip“. Allerdings waren sich die 662 Delegierten selbst in zentralen Fragen nicht immer einig, wie die „richtige Richtung“ denn nun aussehen soll. Beispiel Ehegattensplitting: Hierzu gab es drei verschiedene Anträge. Während sich Antrag A für die Beibehaltung des Ehegattensplittings aussprach, sah Antrag B die Weiterentwicklung zum Realsplitting vor; Antrag C schließlich plädierte für die Einführung eines Familiensplittings, das auch Kinder einbezieht. Nach einer engagierten Debatte entschied sich der Bundesparteitag mit Mehrheit, am Ehegattensplitting festzuhalten. Kinder sollen dabei schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen.

Rückkehr des sozialen Ausgleichs

[analysiert]: Michael Lühmann über die programmatische Entwicklung der Grünen

Was gab es nicht schon für Kritik im Vorfeld. Steuererhöhungsorgien unterstellte manch Kommentator den Grünen, gar Neosozialismus ob der Forderung, den Spitzensteuersatz – im Vergleich zur Bonner Republik moderat – auf 49 Prozent anzuheben und überdies hohe Vermögen zu einer Abgabe zu zwingen, die letztlich in einer Vermögenssteuer münden soll. Das alles kann man als Gegner eines Ausbaus von Sozialstaatlichkeit, von Staatlichkeit überhaupt natürlich kritisieren. Man kann aber auch zum umgekehrten Schluss kommen: Dass der Rückzug des Staates, dessen Steuerungs- und Lenkungsunfähigkeit in der Krise bereits offensichtlich geworden ist, aus vielen Ebenen ebenso ein Fehler war wie gewichtige Teile der Arbeitsmarktpolitik der Agenda-Jahre.

Die Sehnsucht nach Dissens

[kommentiert]: Danny Michelsen zur Diskussion um Margaret Thatchers politisches Erbe.

Es ist schon symptomatisch für die derzeitige Agonie der politischen Kultur Großbritanniens: Die Debatte um die Angemessenheit des zu Ehren von Margaret Thatcher geplanten „zeremoniellen Begräbnisses“ hat in der vergangenen Woche mehr Leidenschaft entfacht als irgendeine gegenwartsorientierte Reformdebatte innerhalb des gesamten letzten Jahres. Selbst gegen die seit Anfang April greifenden De-facto-Privatisierungsmaßnahmen beim National Health Service, den Thatcher in den elf Jahren ihrer Regierungszeit nicht anzutasten gewagt hatte, hat in den letzten Wochen kaum noch jemand aufbegehrt. Und auch David Camerons Europa-Rede, die im Januar ein paar Tage lang die Kommentarspalten füllte, hat keine wirkliche Kontroverse angeregt. Vielleicht weil sich zur Frage nach der Zukunft der europäischen Integration – anders als noch in den 1980er Jahren, als die Eiserne Lady kein demagogisches Mittel scheute, um die Doktrin der nationalen Parlamentssouveränität gegen einen „europäischen Superstaat“ in Stellung zu bringen – zwischen den drei größeren Parteien (bzw. ihrem Führungspersonal) kaum noch ernsthafte Meinungsverschiedenheiten identifizieren lassen; und das, während die Bevölkerung hier tief gespalten ist. Das Umfragehoch der rechtspopulistischen UKIP, die bei den Nachwahlen der vergangenen Monate die besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte verzeichnen konnte, erweist sich deshalb einmal mehr als ein guter Indikator für eine manifeste Krise politischer Repräsentation. Wie viele außerparlamentarische Oppositionsparteien erhebt der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage gerne den Vorwurf des Opportunismus gegen die gesamte politische Klasse: „Sie sehen alle gleich aus. Sie hören sich alle gleich an. Und niemand von ihnen ist mit festen Prinzipien in die Politik gegangen.“ [1] Die rasant steigenden Mitgliederzahlen der Partei zeigen, wie sehr sie damit den Nerv der Zeit trifft.

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Bürgerprotest und Wissenschaft

[kommentiert]: Stephan Klecha zur Lage der deutschen Protestforschung

Politischer Protest gehört zum Wesen der Demokratie, ja er ist in einer pluralistisch verfassten Gesellschaft notwendig. Er zeugt davon, dass politische Entscheidungen nicht pauschal gebilligt werden, dass sie hinterfragt werden, dass sie Kritik aushalten müssen. Zugleich mahnt er an, die Fähigkeit zum politischen Kompromiss zu nutzen und nicht berücksichtigte Interessen künftig einzubeziehen oder an anderer Stelle diese aufzugreifen. Insofern gehört die Forschung über Proteste eigentlich zum Wesen der Politikwissenschaft oder der Soziologie – sollte man zumindest meinen. Die Realität in der deutschen Forschungslandschaft sieht indes etwas anders aus.

Eiertanz um die Macht

[kommentiert]: Stephan Klecha über die Machtoptionen der SPD

Macht, gar Machtbewusstsein gilt vielen als verabscheuungswürdig. Diese Haltung der Wähler antizipieren Politiker, weswegen sie davor zurückscheuen, rechnerisch mögliche, aber schlecht beleumundete Koalitionen einzugehen. Schließlich will man keine Wählergruppen vergrätzen. Zuvor am Reißbrett entworfene Optionen können aber durch das tatsächliche Wahlergebnis schnell ins Wanken geraten. Wenn gar eine Partei auftaucht, die nicht in die Koalitionsspielereien einbezogen war, mit der eine Zusammenarbeit ausgeschlossen wurde oder die sich partout weigert, in Regierungsverantwortung einzutreten, wird es kompliziert. Dann beginnt die Stunde der Machtpolitiker.

Der unterschätzte Protest

[kommentiert]: Pepijn van Dijk über die Front deutscher Äpfel und DIE PARTEI

Typen von Protestierenden gibt es viele und häufig eilt ihnen ein ganz unterschiedlicher Ruf voraus. Im Folgenden soll es aber nicht um schon bekannte Typen gehen, sondern um einen anderen, einen oft belächelten und nicht richtig ernstgenommenen Typus: den satirischen Aktivisten. Während andere Protestbewegungen ihre Forderungen offen propagieren oder einfach nur Stärke symbolisieren wollen, ist die Methode des satirischen Protestes subversiver: Seine Waffe ist der Spiegel, seine Methode zumeist die Ironie.  Er nimmt die Symbole des Gegners auf und verwendet sie gegen ihn. Anhand zweier Beispiele sollen hier die Funktionsweise des satirischen Protests und das Weltbild des satirischen Aktivisten  beleuchtet werden. Denn wie eine neue Studie des Instituts für Demokratieforschung über Bürgerproteste in Deutschland zeigt, hat auch der satirische Protest ein durchaus seriöses Anliegen.[1]

Ein #Aufschrei ohne Konsequenzen?

[kommentiert]: Zum Anlass des Frauen*(kampf)tages[1] ein Gastbeitrag von Maria Sulimma zur „Sexismus-Debatte“.

Sämtliche deutsche Medien kamen Ende Januar, Anfang Februar 2013 nicht umhin, sich in ihrer Berichterstattung an einer zentralen Frage abzuarbeiten: Hat die Republik ein Problem mit Sexismus? Ausgerechnet der Stern, eine Publikation, die sonst gern plakativ leichtbekleidete Frauenkörper auf ihren Titelblättern abbildet, beanspruchte in der Debatte eine Agendasetterposition; war es doch sein Portrait über FDP-Politiker Rainer Brüderle und dessen grenzenüberschreitenden Kommentar der Journalistin Laura Himmelreich gegenüber, das die Debatte auslöste.[2]

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