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Herzkammer-Geschichten

Franz Walter | 15. Mai 2017

[kommentiert]: Franz Walter über den Mythos der Trias NRW-Pütt-SPD

NRW – einst Herzkammer der SPD? Diese Metapher lesen wir in diesen Tagen in unzähligen Pressekommentaren. Ganz NRW, fragt man sich unwillkürlich. Doch waren das Münsterland, der Paderborner Raum je Terrain der Sozialdemokraten? Hatte nicht die CDU zwischen Aachen und Höxter lange Mehrheiten geholt, 1958 gar mit 50,5 Prozent die absolute?

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Herzschlag der Anständigen oder Klassenkampf von oben?

[kommentiert]: Florian Finkbeiner, Hannes Keune und Julian Schenke über das Protestbündnis „Pulse of Europe“

„Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.“[1]

 „Wählt nicht die Populisten, stimmt für Europa!“ – so könnte man die Forderungen der „Pulse of Europe“-Kundgebungen bündig zusammenfassen. Angesichts der Wahlerfolge der nationalistischen Rechten in Europa in den vergangenen Jahren verstehen die Initiatoren des „europäischen Herzschlags“ ihre Demonstrationen als bitter nötigen Einspruch gegen die populistischen Zentrifugalkräfte, die das europäische Friedensprojekt bedrohen.[2] Der Zuspruch für die pro-europäischen Manifestationen ist dabei beachtlich: Das Ende 2016 gegründete und zunächst wöchentlich, jetzt monatlich auftretende Protestbündnis verzeichnete beim europaweiten Aktionstag am 2. April 2017 allein in Berlin 6.000, insgesamt gar mehrere Zehntausend Teilnehmer in zwölf europäischen Ländern und knapp fünfzig Städten.[3] Die „Anti-Populisten“ eint das Eintreten für offene Grenzen und die liberale Gesellschaft im Sinne der „Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit“[4], als deren Garantin die Europäische Union begriffen wird. So sind denn auch die Symbole des Protests die der europäischen Einheit: Die „Pulse of Europe“-Gänger schwenken Europa-Fahnen und singen Schillers Gedicht „An die Freude“, das Beethoven in seiner 9. Sinfonie vertonte. Allerdings stellt sich die Frage, wer bei „Pulse of Europe“ für welches Europa auf die Straße geht.

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Wie wirklich ist die Wirklichkeit?

Franz Walter | 27. April 2017

[kommentiert]: Franz Walter über das heikle Postulat des „Wirklichen“ und einen Wandel der politischer Kultur

„Fakt ist…“ So begann der frühere Erste Sekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland, Erich Honecker, gern und häufig seine Reden. Auf das, was dann kam, brauchte man nicht viel zu geben, musste es vor allem nicht für bare Münzen nehmen. Da auch andere Politiker der ostdeutschen Staatspartei gern „Fakt ist“ agitatorisch hinaustrompeteten, mied man in halbwegs sprachsensiblen Kreisen während der 1960/70/80er Jahre den Rückgriff auf den Terminus „Fakt“. Der SED-Jargon hatte diesen Begriff gewissermaßen kompromittiert.

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Irrtümer vorbehalten

Franz Walter | 24. April 2017

[kommentiert]: Franz Walter über das schwierige Verhältnis von Wissenschaft und Fakten

Das aufgeklärte Deutschland – dem „die deutliche Unterscheidung von gesicherten Wissen und persönlicher Meinung nicht gleichgültig ist“ – macht mobil für den Primat von Fakten und marschierte am Wochenende gegen „alternative Fakten“, durch welche, wie es im Aufruf hieß, „wissenschaftlich fundierten Tatsachen geleugnet, relativiert“ würden.[1] Der Antrieb für dieses Engagement ist aufgrund der antiliberalen Konterreformen auch in gewichtigen Teilen der demokratisch-parlamentarischen Welt und die neue Geringschätzung für freie Forschungen unzweifelhaft richtig und fraglos löblich. Und doch konsterniert der bei einigen Protagonisten mitschwingende nahezu sakrale Glauben an den uneingeschränkt zu akzeptierenden Anspruch auf Objektivität im professionellen Wissenschaftsbetrieb. Gerade in Deutschland hat man erleben können, welche zivilisationszerstörerischen Versuche in wissenschaftlichen Experimenten (nicht zuletzt der Medizin) unternommen wurden und sich dann als Leitwissenschaften (etwa die nicht erst 1933 etablierten Lehrstühle zur „Rassenhygiene“, deren Inhaber nach 1945 höchst reputierlich als ordentliche Professoren für Humangenetik ihre Arbeit auch deutschlandweit und forschungsgemeinschaftlich fortsetzten) gesellschaftlich und politisch barbarisch auswirkten. Hier hätte ein wenig Distanz und couragierte, humanitätsbasierte „persönliche Meinung“ außerordentlich gut getan. Zumindest wäre vor und bei künftigen Märschen auch über solche Deformationen zu reden. Die Überzeugungskraft der Aktionen würde sich wohl mehren.

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Wie lange hält charismatischer Zauber?

Franz Walter | 19. April 2017

[kommentiert]: Franz Walter über den Typus des Charismatikers in der Demokratie

Was sagen uns die historischen Erfahrungen über den Typus in der Politik, der scheinbar ansatzlos viel Wirbel auslöst, die Augen seiner Anhänger und Fans zum Leuchten bringt, sie wie pubertierende Teenies akklamieren und jubeln lässt, der die Edelfedern in ihren Kommentaren beschwingt, die Demoskopen in Verblüffung versetzt? Damit Missverständnisse gar nicht erst entstehen: Wir reden im Folgenden von einem konstruierten Typus, nicht von einer konkreten individuellen Person, erst recht und bestimmt nicht von jenem Kandidaten, dem seine Partei gegenwärtig zu hundert Prozent folgt, ebenfalls nicht von dem Bewerber für das höchste Staatsamt im Nachbarland, der dort gerade die urbane Mitte entzückt – auch wenn diese Eingangsbemerkung die eine oder andere gedankliche Analogie bei der Lektüre des Stücks hier vermutlich nicht vollständig forträumen wird.

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Der „Anti-Trump“?

Lars Geiges, Dr. Torben Lütjen | 9. Februar 2017

[kommentiert]: Torben Lütjen und Lars Geiges über Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier wird es wohl werden. Kein Zweifel, so ihn denn die Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten wählen wird (wovon man fest ausgehen darf), wird mit ihm ein politischer Vollprofi ins Schloss Bellevue einziehen, der damit eine beachtliche Karriere formell krönt. Vom ehemaligen Maschinisten der Macht, der „grauen Eminenz“, die im Hintergrund Strippen zieht, hat sich der Ostwestfale seit Anfang der 2000er Jahre zu einem der bedeutendsten Politiker der Republik entwickelt, verantwortete im Vordergrund ganz wesentliche Politikausrichtungen des Landes. Als großkoalitionärer Außenminister vertrat er Deutschland an den Brennpunkten dieser Welt – mit Geduld und Beharrlichkeit, mit Umsicht und Ruhe, mit Vernunft und Augenmaß.

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Systematische Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Dr. Stine Marg | 20. Januar 2017

[kommentiert]: Stine Marg zum Urteil im NPD-Verfahren.

Mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 weist der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und somit aufzulösen, zurück. Für all die engagierten Demokraten, die sich in der Fläche gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren und damit z.T. eine erhebliche Einschränkung und Bedrohung ihrer Person in Kauf nehmen, mag die Ablehnung des Verbotsantrags ein Schlag ins Gesicht sein. Doch ist das Urteil unter dem Präsidenten Andreas Voßkuhle Ausdruck einer wehrlosen oder gar „naiven“ Demokratie, wie Heribert Prantl empört in der Süddeutschen Zeitung schreibt,[1] oder stärkt es sogar vielleicht die Idee der streitbaren Demokratie?

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Zum NPD-Urteil

Lars Geiges | 17. Januar 2017

[kommentiert]: Lars Geiges zum Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der NPD.

Die NPD wird also nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Länder im Bundesrat einstimmig abgewiesen und dafür eine durchaus wegweisende Begründung vorgelegt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, missachte die freiheitlich demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip, weise „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, wie es u.a. in dem Karlsruher Urteil heißt. Insofern sei die Partei als verfassungsfeindlich einzustufen. Jedoch, so urteilen die Richter, stelle die NPD momentan und auch auf absehbare Zeit keine Gefahr für die Verfassung dar. Sie habe real „nur wenig Wirkkraft“, befindet das Gericht. Die NPD sei schlichtweg zu bedeutungslos, um die Demokratie tatsächlich zu gefährden. Im Urteil heißt es: „Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.“

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Eine Antwort auf den Populismus

Manuel Clemens | 22. Dezember 2016

[gastbeitrag]: Manuel Clemens über die Potenziale des politischen Bildungsromans

Politik und Bildung sind eigentlich eng miteinander verbunden. Der gegenwärtige Populismus könnte ihre Beziehung jedoch auf ganz neue Art verdichten: Als die Französische Revolution um 1793 zu brutal geworden war, begann Friedrich Schiller mit der Ausarbeitung eines schöngeistigen Gegenprogramms. Wenn der plötzliche Umsturz der politischen Verhältnisse, so sein Grundgedanke, aus dem Ruder läuft und selbst zu einer Schreckensherrschaft wird, dann sollte eine Revolution besser nicht politisch, sondern ästhetisch sein.

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Tagungsbericht: Überblick mit Leerstellen

Julia Kopp; Alex Hensel | 15. Dezember 2016

[kommentiert]: Julia Kopp und Alexander Hensel über die Tagung „Rechtspopulismus und die Zukunft der europäischen Integration“ in Göttingen

Eigentlich ist die Populismus-Debatte ein ziemlich alter Hut. Ursachen, Eigenschaften und Herausforderungen von Populismus werden auch hierzulande bereits seit vielen Jahren erforscht und debattiert.[1] Dennoch: Seit „PEGIDA“, dem „Brexit“ und den Wahlerfolgen der AfD im Jahr 2016 ist das Thema zweifellos wieder hochrelevant. So gelang den Veranstaltern der Tagung „Rechtspopulismus und die Zukunft der Europäischen Integration“ termin- und inhaltlich eine Punktlandung. Wenige Wochen nach dem Trump-Schock und nur einige Tage vor der Österreichischen Bundespräsidentenwahl diskutierten am 29. November 2016 europäische Expertinnen und Experten in Göttingen über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Rechtspopulismus.

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