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Das Drama der Allerweltsparteien

Franz Walter | 13. Februar 2018

[kommentiert]: Woher rührt das Hadern mit den Parteien? Franz Walter über den Wandel von Parteien und Parteienlandschaft seit der Jahrtausendenwende.

Die politische Landschaft wird durchgerüttelt. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu, heißt es auch in pauschigen Kommentaren der Edelfedern der Hamburger ZEIT. In der politischen Auseinandersetzung und Mehrheitsbildung scheint man in der Tat auf feste Strukturen, stabile Loyalitäten, treue Wähler, kalkulierbare Lager, bewährte Koalitionsmuster jedenfalls nicht mehr bauen zu dürfen.

150 Jahre lang war es anders in Deutschland. Während eineinhalb Jahrhunderten existierten in Politik und Gesellschaft scharf konturierte Lager, durchdrungen von Weltanschauungen, religiösen Bekenntnissen oder von der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse. Im Grunde war der zähe Bestand versäulter Strukturen höchst erstaunlich. Denn in den 150 Jahren hatte das Land grundlegende Transformationen erlebt: Mehrere politische Systemwechsel, erhebliche demographische Verschiebungen durch freiwillige Wanderungsbewegungen und brutale Vertreibungen, ökonomische Depressionen und Inflationen mit enormen sozialen Verwerfungen für ganze Bevölkerungsteile.

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Weihnachten und Politik

Franz Walter | 14. Dezember 2017

[kommentiert]: Franz Walter über die politische Bedeutung der Weihnachtspause

Endlich rücken die Weihnachtsferien näher. Das wird sich in diesen Tagen mancher Parteiaktivist beruhigend zuflüstern. Es war ein hartes Jahr für sie. Im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sie 2017 gar zwei Wahlkämpfe über Wochen und Monate  auf Marktplätzen und vor Einkaufszentren, bei Kaffee und Kuchen in Seniorenheimen und auf Podien in irgendwelchen Sälen zu bestreiten. Überdies ziehen sich seither die Koalitionsbildungsprozesse quälend lang hin. Nicht mal Neuwahlen in den nächsten Monaten sind gänzlich auszuschließen. Kurzum: Man mag es den Politkampagneros schon ein bisschen gönnen, zwischen Weihnachten und Neujahr abzuschalten, mal nichts vom ganzen politischen Zirkus hören zu wollen, erst recht nicht darüber reden zu müssen.

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Die Mühen politischer Bündnisse

Franz Walter | 3. Dezember 2017

[kommentiert]: Franz Walter zum koalitionspolitischen Dilemma in Deutschland am Ende des Jahres 2017.

Der Trend zum Mehr- oder Vielparteiensystem scheint unaufhaltsam. Sollte es so sein, dann wird die gegenwärtige Debatte über komplexe Bündnisse nicht so schnell verschwinden. Einige Interpreten sehen in einer solchen Entwicklung den Zug zur Destabilisierung des Systems; andere feiern sie als Beginn kreativer Allianzen. Wie meist, so haben wir auch in diesem Fall weder das eine noch das andere ernsthaft zu gewärtigen. Wir werden es gewiss mit nicht ganz wenigen Problemen zu tun bekommen, aber ebenso fraglos auch einige Vorzüge entdecken und mit ihnen umzugehen lernen.

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Sozialdemokratischer Selbstbetrug

Franz walter | 22. November 2017

[kommentiert]: Franz Walter über das politische Lavieren der Sozialdemokratie in der aktuellen Debatte um eine Fortsetzung der „Große Koalition“.

Bald, vom 7. bis 9. Dezember, steht der sozialdemokratische Bundesparteitag an. Und die fragile Parteiführung ist sich ihrer eigenen Position nicht recht sicher. Man weiß nicht, wie weit der Furor der Delegierten nach der deprimierenden Niederlage bei den Bundestagswahlen reichen mag. Man kann sich nicht sicher sein, ob der klägliche Personalwechsel in Teilen der Spitze, ob die dürren Papierchen von Schulz bis Scholz nicht doch den Ärger des Parteivolks verschärfen, Trotz und Widerspruch herausfordern werden. Infolgedessen: Vor und auf dem Parteitag ist mit selbstbewusster Parteiführung offenkundig nicht zu rechnen. Und so beschlossen Parteivorstand und Parteipräsidiums zum „Ende der Sondierungsgespräche von Jamaika“ gestern: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

Nur:

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Wider die rechtsextreme „Versteinerung“

[kommentiert]: Luisa Rolfes zum Potenzial eines kommunalpolitischen Präventionsvorschlags.


 „Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe.
Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit.

Du hast nie gelernt dich zu artikulieren. Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit. […]
Weil du Probleme hast, die keinen interessieren.
Weil du Schiss vorm Schmusen hast, bist du ein Faschist.“
[1]

Mit diesen Zeilen machte die Punkband „Die Ärzte“ bereits 1993 auf Rechtsextremismus und mögliche Ursachen aufmerksam. Und bis heute hat das Thema kaum an Aktualität verloren. Dies zeigt nicht nur die mediale Wiederbelebung des Songs „Schrei nach Liebe“ durch die 2015 ins Leben gerufene Initiative „Aktion Arschloch“[1], sondern auch der real verzeichnete Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in den letzten Jahren.[2] Lag die Zahl im Jahr 2014 laut Bundesamt für Verfassungsschutz noch bei 990 (nicht zu verwechseln mit den über 16.000 rechtsextremistisch motivierten Straftaten im selben Jahr), so stieg sie im Folgejahr auf 1.408 an. Eine Entwicklung, die sich nicht allein durch den vermehrten Zuzug potenzieller Opfergruppen im Kontext der „Flüchtlingskrise“ erklären lässt – haben seitdem doch nicht bloß die Gewaltdelikte stetig zugenommen. Ebenso wächst das Rechtsextremismuspotenzial, gemessen an den Anhängerzahlen des bewegungsförmigen und organisierten Rechtsextremismus, kontinuierlich.

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Kinder und Demokratie – eine Wahlveranstaltung im Rathaus Göttingen

Birgit Redlich und Martin Grund | 13. Oktober 2017

[kommentiert]:  Birgit Redlich und Martin Grund zur Göttinger Kinderwahl und der bundesweiten U-18 Wahl

Am 5. September 2017 führte das Göttinger Institut für Demokratieforschung gemeinsam mit dem Fachbereich Jugend der Stadt Göttingen eine Wahlveranstaltung für Kinder durch. Die SchülerInnen der Göttinger Grundschulen sollten dabei etwas über die Bundestagswahl und den Göttinger Stadtrat erfahren – außerdem durften sie zum ersten Mal selbst wählen.

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Der „Bus der Meinungsfreiheit“ – reaktionäre Christ*innen auf dem Abstellgleis?

Jolene Möller | 22. September 2017

[kommentiert]: Jolene Möller berichtet von einer Protestaktion gegen die „Ehe für Alle“.

Knapp drei Monate ist es nun her, dass die „Ehe für Alle“ mehrheitlich vom Bundestag beschlossen wurde. Und nur wenige Tage sind vergangen, seit der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ mit dem Ziel, ebendiesen Beschluss rückgängig zu machen, seine zehntägige Tour durch die Bundesrepublik beendet hat. Wer aber sind die selbsternannten Meinungsfreiheitskämpfer*innen der aktuellen Stunde?

Zusammengefunden haben sich Hedwig v. Beverfoerde, Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ (DfA), und Eduard Pröls, deutscher Sprecher der internationalen rechts-konservativen Petitionsplattform citizengo. Das gemeinsame Anliegen dieser Tour: Ihre Petition „Ehe-Öffnung kippen – #EhebleibtEhe“ zu bewerben, mit der die bayerische Regierung aufgerufen werden soll, ein abstraktes Normenkontrollverfahren zu beantragen, um eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit der beschlossenen Ehe für alle feststellen zu lassen.

Das – insgesamt eher magere – Medienecho reichte von „Pleitetour für Freifrau von Beverfoerde“[1] bis zu „Hass-Bus der ‚Demo für alle‘ ausgepfiffen“[2]: Dem Aktionsbündnis wird erzkonservatives bis neurechtes Gedankengut attestiert, gleichzeitig wird die Aktion aber anhand der geringen Besucher*innenzahlen, die stets unter denen der Gegenproteste blieben, in der Bedeutungslosigkeit verortet. Wie passt das zusammen – konservatives bis neurechtes Gedankengut und Bedeutungslosigkeit?

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Populismus – ein zahnloses Schreckgespenst?

Christopher Schmitz | 20. August 2017

[kommentiert]: Christopher Schmitz zur neuen Populismusstudie der Bertelsmann-Stiftung

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl gaben Robert Vehrkamp und Christopher Wratil Entwarnung: Im Rahmen ihrer für die Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Studie „Die Stunde der Populisten?“[1] haben sie anhand von Umfragen „populistisches Potential“ und „populistische Einstellungen“ der wahlberechtigten Bevölkerung untersucht.

Die griffige Schlussfolgerung der Autoren lautet, dass ein Großteil der Populisten in Deutschland keine Antidemokraten, sondern lediglich „enttäuschte Demokraten“[2] seien. Eine Feststellung, die beruhigen soll. Schließlich ist hier von knapp dreißig Prozent der Wahlberechtigten die Rede, denen die Autoren populistische Einstellungen attestieren. Ist all die Aufregung ob eines expandierenden Populismus also unnötig und bezeichnet der Begriff nurmehr ein zahnloses Schreckgespenst?

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Bauchgefühl und Machtkalkül

Niklas Kleinwächter | 7. Juli 2017

[kommentiert]: Niklas Kleinwächter kommentiert das überraschende Agieren der Bundeskanzlerin, welches den Weg zur „Ehe für alle“ frei machte.

Der 18. Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 30. Juni 2017 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause überraschend die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Zuvor war die Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“ dreißigmal von der Großen Koalition im Rechtsausschuss verschoben worden. Drei „Aktuelle Stunden“, öffentliche Anhörungen und zwei Gesetzesentwürfe aus der Opposition hatte es zu diesem Thema allein in dieser Legislaturperiode gegeben. Die Argumente waren wieder und wieder ausgetauscht worden. Doch festlegen wollte man sich nicht, zumal das Thema einen tiefen Graben durch das Regierungslager gezogen hatte. Die SPD war für die Öffnung der Ehe, CDU/CSU waren mehrheitlich dagegen. Immer wieder hatte die Opposition versucht, diese Spaltung auszunutzen. Doch ein Koalitionsbruch war die „Ehe für alle“ den Sozialdemokraten dann doch nicht wert – bis kurz vor Schluss.

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Empörung ohne Widerspruch

Jöran Klatt | 5. Juli 2017

[kommentiert]: Jöran Klatt über die Parallelen zwischen Peter Taubers und Martin Schulz Sicht auf prekäre Beschätigungen

Peter Tauber hat mit einem Tweet einen Shitstorm gegen ihn ausgelöst. „Wenn Sie etwas Ordentliches gelernt haben,“ so der CDU-Generalsekretär, „dann brauchen Sie keine drei Minijobs“. Die Welle der Empörung ist groß. Wenig verwunderlich, dass Vertreter_innen der Konkurrenzparteien sich dem Angriff auf ihn anschließen. Einer von ihnen ist der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz.

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