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Sozialdemokratischer Selbstbetrug

Franz walter | 22. November 2017

[kommentiert]: Franz Walter über das politische Lavieren der Sozialdemokratie in der aktuellen Debatte um eine Fortsetzung der „Große Koalition“.

Bald, vom 7. bis 9. Dezember, steht der sozialdemokratische Bundesparteitag an. Und die fragile Parteiführung ist sich ihrer eigenen Position nicht recht sicher. Man weiß nicht, wie weit der Furor der Delegierten nach der deprimierenden Niederlage bei den Bundestagswahlen reichen mag. Man kann sich nicht sicher sein, ob der klägliche Personalwechsel in Teilen der Spitze, ob die dürren Papierchen von Schulz bis Scholz nicht doch den Ärger des Parteivolks verschärfen, Trotz und Widerspruch herausfordern werden. Infolgedessen: Vor und auf dem Parteitag ist mit selbstbewusster Parteiführung offenkundig nicht zu rechnen. Und so beschlossen Parteivorstand und Parteipräsidiums zum „Ende der Sondierungsgespräche von Jamaika“ gestern: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

Nur:

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Wider die rechtsextreme „Versteinerung“

[kommentiert]: Luisa Rolfes zum Potenzial eines kommunalpolitischen Präventionsvorschlags.


 „Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe.
Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit.

Du hast nie gelernt dich zu artikulieren. Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit. […]
Weil du Probleme hast, die keinen interessieren.
Weil du Schiss vorm Schmusen hast, bist du ein Faschist.“
[1]

Mit diesen Zeilen machte die Punkband „Die Ärzte“ bereits 1993 auf Rechtsextremismus und mögliche Ursachen aufmerksam. Und bis heute hat das Thema kaum an Aktualität verloren. Dies zeigt nicht nur die mediale Wiederbelebung des Songs „Schrei nach Liebe“ durch die 2015 ins Leben gerufene Initiative „Aktion Arschloch“[1], sondern auch der real verzeichnete Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in den letzten Jahren.[2] Lag die Zahl im Jahr 2014 laut Bundesamt für Verfassungsschutz noch bei 990 (nicht zu verwechseln mit den über 16.000 rechtsextremistisch motivierten Straftaten im selben Jahr), so stieg sie im Folgejahr auf 1.408 an. Eine Entwicklung, die sich nicht allein durch den vermehrten Zuzug potenzieller Opfergruppen im Kontext der „Flüchtlingskrise“ erklären lässt – haben seitdem doch nicht bloß die Gewaltdelikte stetig zugenommen. Ebenso wächst das Rechtsextremismuspotenzial, gemessen an den Anhängerzahlen des bewegungsförmigen und organisierten Rechtsextremismus, kontinuierlich.

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Kinder und Demokratie – eine Wahlveranstaltung im Rathaus Göttingen

Birgit Redlich und Martin Grund | 13. Oktober 2017

[kommentiert]:  Birgit Redlich und Martin Grund zur Göttinger Kinderwahl und der bundesweiten U-18 Wahl

Am 5. September 2017 führte das Göttinger Institut für Demokratieforschung gemeinsam mit dem Fachbereich Jugend der Stadt Göttingen eine Wahlveranstaltung für Kinder durch. Die SchülerInnen der Göttinger Grundschulen sollten dabei etwas über die Bundestagswahl und den Göttinger Stadtrat erfahren – außerdem durften sie zum ersten Mal selbst wählen.

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Der „Bus der Meinungsfreiheit“ – reaktionäre Christ*innen auf dem Abstellgleis?

Jolene Möller | 22. September 2017

[kommentiert]: Jolene Möller berichtet von einer Protestaktion gegen die „Ehe für Alle“.

Knapp drei Monate ist es nun her, dass die „Ehe für Alle“ mehrheitlich vom Bundestag beschlossen wurde. Und nur wenige Tage sind vergangen, seit der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ mit dem Ziel, ebendiesen Beschluss rückgängig zu machen, seine zehntägige Tour durch die Bundesrepublik beendet hat. Wer aber sind die selbsternannten Meinungsfreiheitskämpfer*innen der aktuellen Stunde?

Zusammengefunden haben sich Hedwig v. Beverfoerde, Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ (DfA), und Eduard Pröls, deutscher Sprecher der internationalen rechts-konservativen Petitionsplattform citizengo. Das gemeinsame Anliegen dieser Tour: Ihre Petition „Ehe-Öffnung kippen – #EhebleibtEhe“ zu bewerben, mit der die bayerische Regierung aufgerufen werden soll, ein abstraktes Normenkontrollverfahren zu beantragen, um eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit der beschlossenen Ehe für alle feststellen zu lassen.

Das – insgesamt eher magere – Medienecho reichte von „Pleitetour für Freifrau von Beverfoerde“[1] bis zu „Hass-Bus der ‚Demo für alle‘ ausgepfiffen“[2]: Dem Aktionsbündnis wird erzkonservatives bis neurechtes Gedankengut attestiert, gleichzeitig wird die Aktion aber anhand der geringen Besucher*innenzahlen, die stets unter denen der Gegenproteste blieben, in der Bedeutungslosigkeit verortet. Wie passt das zusammen – konservatives bis neurechtes Gedankengut und Bedeutungslosigkeit?

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Populismus – ein zahnloses Schreckgespenst?

Christopher Schmitz | 20. August 2017

[kommentiert]: Christopher Schmitz zur neuen Populismusstudie der Bertelsmann-Stiftung

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl gaben Robert Vehrkamp und Christopher Wratil Entwarnung: Im Rahmen ihrer für die Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Studie „Die Stunde der Populisten?“[1] haben sie anhand von Umfragen „populistisches Potential“ und „populistische Einstellungen“ der wahlberechtigten Bevölkerung untersucht.

Die griffige Schlussfolgerung der Autoren lautet, dass ein Großteil der Populisten in Deutschland keine Antidemokraten, sondern lediglich „enttäuschte Demokraten“[2] seien. Eine Feststellung, die beruhigen soll. Schließlich ist hier von knapp dreißig Prozent der Wahlberechtigten die Rede, denen die Autoren populistische Einstellungen attestieren. Ist all die Aufregung ob eines expandierenden Populismus also unnötig und bezeichnet der Begriff nurmehr ein zahnloses Schreckgespenst?

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Bauchgefühl und Machtkalkül

Niklas Kleinwächter | 7. Juli 2017

[kommentiert]: Niklas Kleinwächter kommentiert das überraschende Agieren der Bundeskanzlerin, welches den Weg zur „Ehe für alle“ frei machte.

Der 18. Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 30. Juni 2017 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause überraschend die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Zuvor war die Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“ dreißigmal von der Großen Koalition im Rechtsausschuss verschoben worden. Drei „Aktuelle Stunden“, öffentliche Anhörungen und zwei Gesetzesentwürfe aus der Opposition hatte es zu diesem Thema allein in dieser Legislaturperiode gegeben. Die Argumente waren wieder und wieder ausgetauscht worden. Doch festlegen wollte man sich nicht, zumal das Thema einen tiefen Graben durch das Regierungslager gezogen hatte. Die SPD war für die Öffnung der Ehe, CDU/CSU waren mehrheitlich dagegen. Immer wieder hatte die Opposition versucht, diese Spaltung auszunutzen. Doch ein Koalitionsbruch war die „Ehe für alle“ den Sozialdemokraten dann doch nicht wert – bis kurz vor Schluss.

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Empörung ohne Widerspruch

Jöran Klatt | 5. Juli 2017

[kommentiert]: Jöran Klatt über die Parallelen zwischen Peter Taubers und Martin Schulz Sicht auf prekäre Beschätigungen

Peter Tauber hat mit einem Tweet einen Shitstorm gegen ihn ausgelöst. „Wenn Sie etwas Ordentliches gelernt haben,“ so der CDU-Generalsekretär, „dann brauchen Sie keine drei Minijobs“. Die Welle der Empörung ist groß. Wenig verwunderlich, dass Vertreter_innen der Konkurrenzparteien sich dem Angriff auf ihn anschließen. Einer von ihnen ist der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz.

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Einzelkämpfer auf Distanz zur Partei

Alexander Deycke | 8. Juni 2017

[kommentiert]: Alexander Deycke berichtet Eindrücke vom Wahlkampf der Auslandsfranzosen.

Frankreich wählt ein neues Parlament. Doch nachdem ganz Europa gespannt die Präsidentschaftswahl unseres westlichen Nachbarn verfolgt und erleichtert aufgeatmet hat, als feststand, dass nicht die Nationalistin Marine Le Pen, sondern der juvenile linksliberale und erklärte Proeuropäer Emmanuel Macron in den Élysée-Palast einzieht, ist die Aufmerksamkeit für das innenpolitische Leben Frankreichs hierzulande abgeflaut. Dabei entscheidet sich im derzeit geführten Wahlkampf, ob der neue Präsident bei der Umsetzung seiner Reformvorhaben auf eine parlamentarische Mehrheit seiner jungen Partei La République En Marche! und deren Partner Mouvement Démocrate wird bauen können oder aber auf die Kooperation der alten, etablierten Parteien rechts und links der Mitte angewiesen sein wird. Nachgerade eine Erosion der parlamentarischen Existenz sagen die aktuellen Umfragen der Parti socialiste (PS) voraus, die noch in den vergangenen fünf Jahren mit ihrem besten Wahlergebnis in der Geschichte der Fünften Republik die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung stellte. Zahlreiche führende Köpfe und Mandatsträger sind bereits zu La République En Marche! übergelaufen. Schlimmstenfalls, so die Demoskopen, werde die sozialistische Fraktion auf ein Sechstel ihrer bisherigen Größe zusammenschrumpfen. Vor diesem Hintergrund ist es reizvoll, dem aktuellen sozialistischen Abgeordneten der Auslandsfranzosen in Deutschland zu begegnen und zu erleben, wie er in Zeiten größtmöglichen Gegenwindes für seine Partei um die Verlängerung seines Mandates wirbt.

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Herzkammer-Geschichten

Franz Walter | 15. Mai 2017

[kommentiert]: Franz Walter über den Mythos der Trias NRW-Pütt-SPD

NRW – einst Herzkammer der SPD? Diese Metapher lesen wir in diesen Tagen in unzähligen Pressekommentaren. Ganz NRW, fragt man sich unwillkürlich. Doch waren das Münsterland, der Paderborner Raum je Terrain der Sozialdemokraten? Hatte nicht die CDU zwischen Aachen und Höxter lange Mehrheiten geholt, 1958 gar mit 50,5 Prozent die absolute?

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Herzschlag der Anständigen oder Klassenkampf von oben?

[kommentiert]: Florian Finkbeiner, Hannes Keune und Julian Schenke über das Protestbündnis „Pulse of Europe“

„Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.“[1]

 „Wählt nicht die Populisten, stimmt für Europa!“ – so könnte man die Forderungen der „Pulse of Europe“-Kundgebungen bündig zusammenfassen. Angesichts der Wahlerfolge der nationalistischen Rechten in Europa in den vergangenen Jahren verstehen die Initiatoren des „europäischen Herzschlags“ ihre Demonstrationen als bitter nötigen Einspruch gegen die populistischen Zentrifugalkräfte, die das europäische Friedensprojekt bedrohen.[2] Der Zuspruch für die pro-europäischen Manifestationen ist dabei beachtlich: Das Ende 2016 gegründete und zunächst wöchentlich, jetzt monatlich auftretende Protestbündnis verzeichnete beim europaweiten Aktionstag am 2. April 2017 allein in Berlin 6.000, insgesamt gar mehrere Zehntausend Teilnehmer in zwölf europäischen Ländern und knapp fünfzig Städten.[3] Die „Anti-Populisten“ eint das Eintreten für offene Grenzen und die liberale Gesellschaft im Sinne der „Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit“[4], als deren Garantin die Europäische Union begriffen wird. So sind denn auch die Symbole des Protests die der europäischen Einheit: Die „Pulse of Europe“-Gänger schwenken Europa-Fahnen und singen Schillers Gedicht „An die Freude“, das Beethoven in seiner 9. Sinfonie vertonte. Allerdings stellt sich die Frage, wer bei „Pulse of Europe“ für welches Europa auf die Straße geht.

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