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Zur aktuellen Berichterstattung über türkisch-kurdische Konflikte in Deutschland

Julian Schenke | 23. März 2018

[kommentiert]: Julian Schenke mit einer Richtigstellung zum Beitrag heute+ des ZDF vom 20.03.18.

In der Darstellung des Magazins heute+ wurde über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen kurdischem und türkischem Milieu in Deutschland anlässlich der türkischen Militäroffensive auf die mehrheitlich von Kurden bewohnte syrische Stadt Afrin berichtet. Zu diesem Thema wurde auch die Bundesfachstelle Linke Militanz[1] von Reportern des ZDF kontaktiert, sodass ich mich als dort forschender wissenschaftlicher Mitarbeiter für ein Interview zur Verfügung stellte.[2]

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Die Fußstapfen von Franz Josef Strauß

Klaudia Hansich | 16. März 2018

[kommentiert:] Klaudia Hanisch mit einigen Bemerkungen zum bayerischen Charisma aus Anlass der Vereidigung von Markus Söder.

Edmund Stoiber lud anlässlich seiner Verabschiedung als Ministerpräsident zum Empfang in die Münchner Residenz mit Böllerschützen und Trachtenvereinen; Horst Seehofer lud für seinen Abschied als bayerischer Landesvater zur letzten Kabinettssitzung, um „sein Tagewerk zu erledigen“[1] – so wie er es jeden Dienstag tat. Ein Mitglied der CSU hat das bei einer Parteiveranstaltung folgendermaßen zusammengefasst: Viele Nachfolger von Strauß wollten ihn nachahmen; Max Streibl versuchte sich als Strauß, ebenso wie Edmund Stoiber und Günther Beckstein. Sie alle seien daran gescheitert. Seehofer sei der einzige, der es nicht einmal versucht habe – und das sei auch gut so.

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Die Wahl in Österreich: Sebastian Kurz – Ist dies der neue Wahlkampf des 21. Jahrhunderts?

 | 27. Februar 2018

[kommentiert]: Tim Wook über neue Wahlkampfstrategien in Österreich und deren potenziellen Modellcharakter.

Am 15. Oktober 2017 wurde die ÖVP bei den Nationalratswahlen in Österreich stärkste Kraft vor der SPÖ. Dem jungen Spitzenkandidaten der ÖVP, Sebastian Kurz, gelang damit ein Erdrutschsieg, durch den er den sozialdemokratischen Bundeskanzler Christian Kern ablöste. In Österreich, dem Land der „ewigen“ großen Koalition, in dem seit den 1970er Jahren fast durchgängig die SPÖ den Kanzler gestellt hat, ist dies ein großes Novum. Die zweite Neuheit, mit der sich die Weltpresse in letzter Zeit befasst hat, ist, dass der ÖVP-Spitzenkandidat Kurz erst 31 Jahre alt und somit einer der weltweit jüngsten Regierungschefs ist.

Wie konnte es dazu kommen, dass die SPÖ in Österreich stark verloren hat, während FPÖ und ÖVP, die sich im Wahlkampf an fremdenfeindlichen Äußerungen gegenseitig überboten,[1] die großen Wahlsieger sind und nun eine gemeinsame Regierungskoalition auf die Beine gestellt haben? Dem vorausgegangen war ein intensiver und harter Wahlkampf, der diesmal anders war, zumindest anders wahrgenommen wurde als alle Wahlkämpfe zuvor. Von einem „wie in den USA geführten Wahlkampf“ sprachen bereits zahlreiche österreichische Medien.[2] Denn zum ersten Mal seit Langem wurde im deutschsprachigen Raum von allen Seiten ein Wahlkampf mehr mit Schmutzkampagnen und populistischen Phrasen – v.a. über Social Media – als mit Themen geführt. Auch der gezielte Einsatz von Bots[3] war ausschlaggebend für einen neuartigen modernisierten Wahlkampf.

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Das Drama der Allerweltsparteien

Franz Walter | 13. Februar 2018

[kommentiert]: Woher rührt das Hadern mit den Parteien? Franz Walter über den Wandel von Parteien und Parteienlandschaft seit der Jahrtausendenwende.

Die politische Landschaft wird durchgerüttelt. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu, heißt es auch in pauschigen Kommentaren der Edelfedern der Hamburger ZEIT. In der politischen Auseinandersetzung und Mehrheitsbildung scheint man in der Tat auf feste Strukturen, stabile Loyalitäten, treue Wähler, kalkulierbare Lager, bewährte Koalitionsmuster jedenfalls nicht mehr bauen zu dürfen.

150 Jahre lang war es anders in Deutschland. Während eineinhalb Jahrhunderten existierten in Politik und Gesellschaft scharf konturierte Lager, durchdrungen von Weltanschauungen, religiösen Bekenntnissen oder von der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse. Im Grunde war der zähe Bestand versäulter Strukturen höchst erstaunlich. Denn in den 150 Jahren hatte das Land grundlegende Transformationen erlebt: Mehrere politische Systemwechsel, erhebliche demographische Verschiebungen durch freiwillige Wanderungsbewegungen und brutale Vertreibungen, ökonomische Depressionen und Inflationen mit enormen sozialen Verwerfungen für ganze Bevölkerungsteile.

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Weihnachten und Politik

Franz Walter | 14. Dezember 2017

[kommentiert]: Franz Walter über die politische Bedeutung der Weihnachtspause

Endlich rücken die Weihnachtsferien näher. Das wird sich in diesen Tagen mancher Parteiaktivist beruhigend zuflüstern. Es war ein hartes Jahr für sie. Im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sie 2017 gar zwei Wahlkämpfe über Wochen und Monate  auf Marktplätzen und vor Einkaufszentren, bei Kaffee und Kuchen in Seniorenheimen und auf Podien in irgendwelchen Sälen zu bestreiten. Überdies ziehen sich seither die Koalitionsbildungsprozesse quälend lang hin. Nicht mal Neuwahlen in den nächsten Monaten sind gänzlich auszuschließen. Kurzum: Man mag es den Politkampagneros schon ein bisschen gönnen, zwischen Weihnachten und Neujahr abzuschalten, mal nichts vom ganzen politischen Zirkus hören zu wollen, erst recht nicht darüber reden zu müssen.

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Die Mühen politischer Bündnisse

Franz Walter | 3. Dezember 2017

[kommentiert]: Franz Walter zum koalitionspolitischen Dilemma in Deutschland am Ende des Jahres 2017.

Der Trend zum Mehr- oder Vielparteiensystem scheint unaufhaltsam. Sollte es so sein, dann wird die gegenwärtige Debatte über komplexe Bündnisse nicht so schnell verschwinden. Einige Interpreten sehen in einer solchen Entwicklung den Zug zur Destabilisierung des Systems; andere feiern sie als Beginn kreativer Allianzen. Wie meist, so haben wir auch in diesem Fall weder das eine noch das andere ernsthaft zu gewärtigen. Wir werden es gewiss mit nicht ganz wenigen Problemen zu tun bekommen, aber ebenso fraglos auch einige Vorzüge entdecken und mit ihnen umzugehen lernen.

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Sozialdemokratischer Selbstbetrug

Franz walter | 22. November 2017

[kommentiert]: Franz Walter über das politische Lavieren der Sozialdemokratie in der aktuellen Debatte um eine Fortsetzung der „Große Koalition“.

Bald, vom 7. bis 9. Dezember, steht der sozialdemokratische Bundesparteitag an. Und die fragile Parteiführung ist sich ihrer eigenen Position nicht recht sicher. Man weiß nicht, wie weit der Furor der Delegierten nach der deprimierenden Niederlage bei den Bundestagswahlen reichen mag. Man kann sich nicht sicher sein, ob der klägliche Personalwechsel in Teilen der Spitze, ob die dürren Papierchen von Schulz bis Scholz nicht doch den Ärger des Parteivolks verschärfen, Trotz und Widerspruch herausfordern werden. Infolgedessen: Vor und auf dem Parteitag ist mit selbstbewusster Parteiführung offenkundig nicht zu rechnen. Und so beschlossen Parteivorstand und Parteipräsidiums zum „Ende der Sondierungsgespräche von Jamaika“ gestern: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

Nur:

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Wider die rechtsextreme „Versteinerung“

[kommentiert]: Luisa Rolfes zum Potenzial eines kommunalpolitischen Präventionsvorschlags.


 „Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe.
Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit.

Du hast nie gelernt dich zu artikulieren. Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit. […]
Weil du Probleme hast, die keinen interessieren.
Weil du Schiss vorm Schmusen hast, bist du ein Faschist.“
[1]

Mit diesen Zeilen machte die Punkband „Die Ärzte“ bereits 1993 auf Rechtsextremismus und mögliche Ursachen aufmerksam. Und bis heute hat das Thema kaum an Aktualität verloren. Dies zeigt nicht nur die mediale Wiederbelebung des Songs „Schrei nach Liebe“ durch die 2015 ins Leben gerufene Initiative „Aktion Arschloch“[1], sondern auch der real verzeichnete Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in den letzten Jahren.[2] Lag die Zahl im Jahr 2014 laut Bundesamt für Verfassungsschutz noch bei 990 (nicht zu verwechseln mit den über 16.000 rechtsextremistisch motivierten Straftaten im selben Jahr), so stieg sie im Folgejahr auf 1.408 an. Eine Entwicklung, die sich nicht allein durch den vermehrten Zuzug potenzieller Opfergruppen im Kontext der „Flüchtlingskrise“ erklären lässt – haben seitdem doch nicht bloß die Gewaltdelikte stetig zugenommen. Ebenso wächst das Rechtsextremismuspotenzial, gemessen an den Anhängerzahlen des bewegungsförmigen und organisierten Rechtsextremismus, kontinuierlich.

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Kinder und Demokratie – eine Wahlveranstaltung im Rathaus Göttingen

Birgit Redlich und Martin Grund | 13. Oktober 2017

[kommentiert]:  Birgit Redlich und Martin Grund zur Göttinger Kinderwahl und der bundesweiten U-18 Wahl

Am 5. September 2017 führte das Göttinger Institut für Demokratieforschung gemeinsam mit dem Fachbereich Jugend der Stadt Göttingen eine Wahlveranstaltung für Kinder durch. Die SchülerInnen der Göttinger Grundschulen sollten dabei etwas über die Bundestagswahl und den Göttinger Stadtrat erfahren – außerdem durften sie zum ersten Mal selbst wählen.

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Der „Bus der Meinungsfreiheit“ – reaktionäre Christ*innen auf dem Abstellgleis?

Jolene Möller | 22. September 2017

[kommentiert]: Jolene Möller berichtet von einer Protestaktion gegen die „Ehe für Alle“.

Knapp drei Monate ist es nun her, dass die „Ehe für Alle“ mehrheitlich vom Bundestag beschlossen wurde. Und nur wenige Tage sind vergangen, seit der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ mit dem Ziel, ebendiesen Beschluss rückgängig zu machen, seine zehntägige Tour durch die Bundesrepublik beendet hat. Wer aber sind die selbsternannten Meinungsfreiheitskämpfer*innen der aktuellen Stunde?

Zusammengefunden haben sich Hedwig v. Beverfoerde, Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ (DfA), und Eduard Pröls, deutscher Sprecher der internationalen rechts-konservativen Petitionsplattform citizengo. Das gemeinsame Anliegen dieser Tour: Ihre Petition „Ehe-Öffnung kippen – #EhebleibtEhe“ zu bewerben, mit der die bayerische Regierung aufgerufen werden soll, ein abstraktes Normenkontrollverfahren zu beantragen, um eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit der beschlossenen Ehe für alle feststellen zu lassen.

Das – insgesamt eher magere – Medienecho reichte von „Pleitetour für Freifrau von Beverfoerde“[1] bis zu „Hass-Bus der ‚Demo für alle‘ ausgepfiffen“[2]: Dem Aktionsbündnis wird erzkonservatives bis neurechtes Gedankengut attestiert, gleichzeitig wird die Aktion aber anhand der geringen Besucher*innenzahlen, die stets unter denen der Gegenproteste blieben, in der Bedeutungslosigkeit verortet. Wie passt das zusammen – konservatives bis neurechtes Gedankengut und Bedeutungslosigkeit?

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