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Die Geister, die Orbán rief

 | 22. Juni 2015 | Keine Leserbriefe

[kommentiert]: Niklas Schröder beobachtet einen alarmierenden Wandel der politischen Verhältnisse in Ungarn.

Diese Meldung aus der ungarischen Kleinstadt Tapolca ließ Europas Medienlandschaft am Abend des 12. April 2015 aufhorchen. Bei der Nachwahl um ein Direktmandat für die Ungarische Nationalversammlung hatte weder der Kandidat der Regierungspartei Fidesz noch der Bewerber der sozialdemokratischen MSZP die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Stattdessen war es Lajos Rig, Politiker der rechtsextremen Jobbik, der an diesem Sonntagabend als Sieger vor die Kameras treten konnte. Nach der Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen war klar, dass Rig sich knapp gegen den Bewerber des Ungarischen Bürgerbundes Fidesz durchgesetzt hatte und fortan das erste direkte Parlamentsmandat in der Geschichte der rechtsextremen Partei bekleiden würde. Grund genug für Gábor Vona, den Parteivorsitzenden von Jobbik, von einem „historischen Ereignis“ zu sprechen und seine Partei als „die Kraft“ zu bezeichnen, „die zu einem Regierungswechsel fähig sei“[1]. Tatsächlich scheint diese Nachwahl ein Gradmesser für das aktuelle politische Meinungsbild in Ungarn zu sein.

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G7-Gipfel: Protest in der Provinz

Florian Finkbeiner, Lars Geiges, Hannes Keune u. Julian Schenke | 3. Juni 2015 | Keine Leserbriefe

[kommentiert]: Ein Vorausblick auf die Proteste der G7-Gegner.

Gipfelproteste zählen für die globalisierungskritische Bewegung zu den größten Bühnen ihres Protests. Konfrontative Protestverläufe gab es während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag (2000), dem Treffen der EU-Finanzminister in Malmö sowie dem EU-Gipfel in Göteborg (beide 2001). Beinahe zu Mythen geronnen sind die von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägten Proteste anlässlich der WTO-Konferenz im November 1999 in Seattle sowie die ebenso von heftigen Straßenschlachten geprägten Zusammenstöße rund um den G8-Gipfel in Genua, der im Sommer 2001 stattfand. Im selben Jahr trafen sich im brasilianischen Porto Alegre zudem erstmals Globalisierungskritiker zu einem „Gegengipfel“, auf dem sie das Weltsozialforum begründeten, um über Verfehlungen einer als neoliberal wahrgenommenen Globalisierung zu diskutieren – gleichsam also eine bestehende Wirtschaftsordnung zu kritisieren, die zulasten von Menschen und Natur gehe. „Eine andere Welt ist möglich“, so lautet die damals geprägte Losung dieser jungen transnationalen Bewegung. Auch wenn diese Bewegung keineswegs aus dem Nichts kam, Vorläufer in den 1980er und 1990er Jahren besitzt, meinten Beobachter wie Aktivisten selbst, dem Beginn eines neuen Protestzyklus beizuwohnen.

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Ein Blick in die Debatte um Sterbehilfe in Deutschland

Carolin Schwarz | 29. Mai 2015 | Keine Leserbriefe

[kommentiert]: Carolin Schwarz über den politischen Umgang mit einem gesellschatlichen Streitthema.

Es war ein offener Brief an den Präsidenten der Bundesärztekammer, abgedruckt in der Ärzte Zeitung (Nr. 88), der Mitte Mai 2015 für großes Aufsehen in der Ärzteschaft und den Medien sorgte. Im Vorfeld des 118. Deutschen Ärztetags in Frankfurt am Main (12.–15. Mai 2015) sprachen sich in dieser Anzeige 180 Mediziner für die Legalisierung des ärztlich assistierten Suizids aus. Für die Verfasser sei es an der Zeit, dass „Ärzte in ihren ethischen Entscheidungen nicht länger bevormundet“ würden.[1]

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Die „Protestnomaden“ in Frankreich

Julia Tilly | 20. Mai 2015 | Keine Leserbriefe

[kommentiert]: Julia Tilly beobachtet ein neues Protestphänomen in Frankreich.

Von deutschen Medien weitgehend unbeachtet geblieben, ist in den letzten Jahren in Frankreich eine Protestform entstanden, die, wäre sie in Deutschland verortet, wenig Verwunderung hervorrufen würde. Aber in Frankreich? Nein, dort würde man sie im ersten Moment wirklich nicht vermuten. Es handelt sich um campierende Aktivisten, die sich den Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt durch Großprojekte auf die Fahne geschrieben haben. Es lohnt sich, näher hinzusehen.

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Labour’s Absturz

Danny Michelsen | 8. Mai 2015 | Keine Leserbriefe

[kommentiert]: Danny Michelsen über die gestrige Wahl zum britischen Unterhaus.

Was für eine Wahlnacht – beim Guardian spricht man zu Recht von der „größten Überraschung bei einer General Election seit 1945“.[1] Den Umfragen der vergangenen Wochen und Monate zufolge war eine Fragmentierung des Parteiensystems zu erwarten gewesen, die zur Folge gehabt hätte, dass es mit ziemlicher Sicherheit zum ersten Mal nach dem Krisenjahr 1974 zur Bildung einer Minderheitsregierung gekommen wäre. Alle Institute hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tories und Labour prophezeit. Niemand, wirklich niemand hat eine derart massive Niederlage der Labour Party für möglich gehalten. Im Gegenteil standen die Zeichen eher auf Wechsel, weil es so aussah, als ob Labour unter Duldung der Scottish National Party und der Plaid Cymru am ehesten eine einigermaßen stabile Minderheitsregierung würde bilden können. Es ist ganz anders gekommen: Der Labour-Vorsitzende Ed Miliband musste – angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses seiner Partei seit 1987 – von seinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten und die Tories haben die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen; sie haben sogar eine – wenn auch knappe – absolute Mehrheit errungen, was eine Sensation ist. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, konnte nicht einmal zehn seiner ursprünglich 57 Sitze halten – weshalb der ehemalige Vizepremier Nick Clegg ebenfalls seinen Parteivorsitz aufgeben musste.

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Leere Straßen und erstarkte Rechtspopulisten

Jens Gmeiner | 21. April 2015 | Keine Leserbriefe

Analysen der Pegida-Bewegung

[kommentiert]: Jens Gmeiner über das Scheitern der Pegida-Proteste in Schweden

Sicherlich, zahlenmäßig waren die Pegida-Proteste in Schweden kaum von Belang. Anfang Februar diesen Jahres versammelten sich nicht mehr als fünfzig Demonstranten in der südschwedischen Großstadt Malmö. In Linköping mit seinen knapp 100.000 Einwohnern marschierten, oder besser gesagt, harrten Anfang März ganze vier Demonstranten aus, umgeben von hundertmal so vielen Gegendemonstranten. Auch die mediale Reaktion auf die vom Kunstgaleristen Henrik Rönnquist initiierten Pegida-Märsche fiel sehr überschaubar aus. Von einer Volksbewegung, wie es Rönnquist vorschwebt, kann man auf Basis der bisherigen Beobachtungen wirklich nicht sprechen. Und dennoch ist das antiislamische und einwanderungsfeindliche Potenzial keineswegs marginalisiert in Schweden: Im Gegenteil: Die Forderungen von Pegida sind längst im Parlament angekommen, ganz ohne Massenproteste und Demonstrationen.

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Wilders wieder

Lars Geiges | 13. April 2015 | Keine Leserbriefe

Analysen der Pegida-Bewegung

[kommentiert]: Lars Geiges über den Schulterschluss des Rechtspopulisten Geert Wilders mit Pegida

Geert Wilders, der wasserstoffblonde Niederländer, reist nach Dresden, um die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu unterstützen. Zuletzt nahmen rund 7.000 Menschen am „Abendspaziergang“ von Pegida durch die Stadt an der Elbe teil. Nun soll es die populistische Prominenz aus Holland richten und die schwächelnden Pegidisten stärken, die Bewegung bewegen und die Sommersaison des Protestes eröffnen. Allein: Es spricht nicht viel für eine Vitalisierung aus diesem einen Moment heraus.

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Neopopulismus in Europa

Felix Butzlaff | 31. März 2015 | Keine Leserbriefe

[kommentiert]: Felix Butzlaff über die Madrider Konferenz zum Aufstieg neopopulistischer Bewegungen und Parteien

Einige Jahre nach Ausbruch der ökonomischen Krise, welche vor allem die südeuropäischen Staatshaushalte fast zusammenbrechen ließ, entstehen in fast allen europäischen Ländern populistische Bewegungen, welche sich bisweilen in ernst zu nehmende Konkurrenten zu den traditionellen Parteien verwandeln. Der Erfolg von Syriza in Griechenland – in einer Koalition aus einer links- und einer rechtspopulistischen Partei – und der Umfragehöhenflug von Podemos in Spanien, der ein lang eingefahrenes Zweiparteiensystem ins Wanken bringt, stiften jedoch Verwirrung. Schließlich verbinden sich hier Elemente, die man bis dato eher bei rechten politischen Bewegungen verortete, mit Facetten, die man bislang eher linken Parteien zuschrieb. Die Konferenz „Neopopulismo en Europe“, welche die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Fundación Pablo Iglesias[1] vergangene Woche in Madrid ausrichtete, ging dieser Entwicklung auf den Grund.

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Protest einer Ausgeschlossenen

Klaudia Hanisch und Tobias Neef | 26. Februar 2015 | 1 Leserbrief

Banner_Proteste[kommentiert:] Klaudia Hanisch und Tobias Neef über die Flüchtlingsproteste seit 2012.

Es ist nunmehr fast drei Jahre her, dass die deutsche Gesellschaft Proteste erlebte, die in ihrer Struktur, ihren Voraussetzungen und ihrem Impact einzigartig erschienen. Es waren Flüchtlinge, die am 19. März 2012 in Würzburg ihre Unterkunft verließen und in der Innenstadt ein Protestzelt errichteten. Die Bewegung, die hier ihren Anfang nahm, sollte sich schnell über mehrere deutsche Städte erstrecken und in ihren Aktionsweisen immer wieder die Grenzen der deutschen Mehrheitsgesellschaft in Frage stellen. Mit einem Marsch nach Berlin und dem Verstoß der Residenzpflicht, den Mobilisierungstouren durch deutsche Gemeinschaftsunterkünfte, den Hungerstreiks am Brandenburger Tor und den Großdemonstrationen in Berlin und anderen Städten haben Flüchtlinge es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik geschafft, ihre Themen in Medien und Politik so zu platzieren, dass eine realistische Aussicht darauf besteht, zumindest mit einigen Forderungen Gehör zu finden. Sie fordern die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte und Lagerunterbringung, Aufhebung der Residenzpflicht, Abschaffung der Asylbewerberlager und die Erlaubnis, den eigenen Lebensunterhalt durch Lohnarbeit zu sichern.

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Die elitäre Gegenelite

Felix Butzlaff, Michael Freckmann | 18. Februar 2015 | Keine Leserbriefe

[kommentiert]: Felix Butzlaff und Michael Freckmann über die Lage der FDP vor und nach der Hamburg-Wahl.

Ob die in Hamburg stattgefundene Wahl für die FDP wirklich eine „Eisbrecherwahl“[1] sein wird, wie von der Partei mit fester Stimme ausgerufen wird, kann sich erst in den nächsten Monaten, frühestens bei der Wahl in Bremen im Mai, spätestens dann 2017 im Bund zeigen. Seit der vergangenen Bundestagswahl 2013 verzeichnete die FDP jedenfalls konstant Umfragewerte von unter fünf Prozent und auch in Hamburg stand die Partei wenige Monate vor der Wahl noch bei zwei Prozent, erst seit Jahresbeginn 2015 hat sich dies geändert. Stellen die erreichten 7,4 Prozent bei der Hamburger Wahl nun einen neu gewachsenen Vertrauensbeweis dar für eine Partei, die versucht, sich inhaltlich, personell und farblich neu und geläutert zu präsentieren? Ist das Vertrauen in die Freidemokraten zurückgekehrt? Eine Inspektion vom Wahlkampfabschluss und vorläufigem Endergebnis könnten Indizien dafür geben.

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