Das Netz ist in Aufruhr. Auslöser hierfür ist ein vom Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling im Handelsblatt veröffentlichter Kommentar. Hierin wirft der CDU-Politiker der „Netzgemeinde“ vor, zentrale Werte der bürgerlichen Gesellschaft – allen voran den des Eigentums – zu unterminieren. Das „Netz“ reagierte hierauf promt: Empörten Reaktionen auf Hevelings Position folgte bissiger Spott über seine Person, auf Twitter und in anderen sozialen Netzwerken entlud sich binnen kürzester Zeit das, was im Netzjargon gemeinhin als „Shitstorm“ bezeichnet wird. Doch worin liegen die Ursachen für die tiefe Entrüstung der Netzgemeinde, die an konträre Positionen und plakative Kritik aus den Reihen der etablierten Politik doch längst gewöhnt sein müsste?

Zunächst muss man Hevelings Äußerungen vor dem aktuellen netzpolitischen Hintergrund sehen: In Amerika protestieren Internetnutzer seit Wochen Seite an Seite mit den von ihnen sonst oftmals kritisierten Riesen der Internetbranche gegen die Gesetzesinitiativen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act).[1] Diese gelten unter Kritikern vielfach als Einstieg in eine Praxis der Internetzensur. Gleichzeitig findet in Europa in den einzelnen Nationalparlamenten wie auch im Europaparlament gerade der Ratifizierungsprozess für das ebenfalls umstrittene multilaterale und geheim verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt, gegen das ähnliche Argumente vorgebracht werden wie gegen SOPA und PIPA.[2]

Hinzu kommt, und das betont beispielsweise auch seine Fraktionskollegin Dorothee Bär, dass Hevelings vornehmliches Interesse als Mitglied der „Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft“ darin bestehen sollte, Gräben zwischen der Position der Netzgemeinde und jener der Politik zuzuschütten, anstatt sie zu vertiefen. Zudem habe die provokante, durch Stilblüten und metaphorische Kraftausdrücke („digitales Blut“, „digitale Maoisten“, „ruinenhafte Stümpfe unsere Gesellschaft“, „verbrannte Erde unserer Kultur“ usw.) geprägte Wortwahl des CDU-Abgeordneten den Unmut weiter verstärkt.

Vor diesem Hintergrund wirkt Hevelings nachträgliche Aussage, er habe der Netzgemeinde bloß den „Spiegel vorhalten“ wollen, da ein „offener Diskurs über grundsätzliche Fragen von Freiheit, Eigentum und Demokratie im Internet nur schwer zu führen“ sei, nicht nachvollziehbar. Seine Strategie einer rhetorischen Polarisierung zwischen „digitalen Horden“ und „realen Menschen“ führt vielmehr dazu, dass sich ohnehin verhärtete Fronten weiter verfestigen.

So erscheint es auch zweifelhaft, ob die Äußerungen Hevelings lediglich als die eines uninformierten Störenfrieds, eines so genannten „Trolls“ zu betrachten sind. Die Absichtserklärung, den Widersachern in der Debatte einen Spiegel vorzuhalten, wirkt wie ein Vorschub, um das eigentliche Vorhaben zu kaschieren: Hinter der Anrede an die Netzgemeinde könnte vielmehr eine Ansprache an das eigene konservative Milieu stecken, das als eigentlicher Adressat offensichtlich wird: Heveling ruft die Bürger zur Vorsicht, mahnt sie an, die Werte der bürgerlichen Gesellschaft zu verteidigen – auch im Netz und gegen den Narzissmus der Netzgemeinde.

Hier wirken Hevelings Ausführungen jedoch nicht sonderlich überzeugend. So betont er einerseits das potenziell totalitäre Gedankengut und die Ignoranz von Revolutionen gegenüber der jeweiligen Bevölkerungsmehrheit, zieht später jedoch ausgerechnet das Beispiel der Französischen Revolution – seiner Auffassung nach die Geburtsstunde des Citoyen und der Ideale der Demokratie, Freiheit und des Eigentums – als ein argumentatives Kerngebilde für seine Position heran.

Diese Argumentation wirkt vor allem aus folgendem Grund verdreht: weil die Ideale der bürgerlichen Gesellschaft ihre Bedeutungsdynamik überhaupt erst durch kritische Veröffentlichungen aufgeklärter Bildungseliten an den staatlichen Zensurbemühungen vorbei gewannen. Aktivität in Diskussionsforen, Logen sowie die Teilhabe an einer lebendigen wie auch kritischen Zeitschriftenkultur beschreiben das Wirken und Handeln des Citoyen für die Idee der Aufklärung trefflicher als Hevelings Beharren auf die Begrifflichkeit des geistigen Eigentums. Dies erweckt dabei die Assoziation eines Besitzanspruchs, gemeinhin folgt daraus ein Anspruch an Vergütung und Verwertung.

Heveling unterstellt dem Citoyen als „Zoon Politikon“ der Aufklärung Profit- und Verwertungsinteressen im Sinne einer genuin ökonomischen Begriffswelt. Die weitläufig akzeptierte definitorische Abgrenzung, die zwischen den politischen Idealen des Bildungsbürgers (versinnbildlicht durch den Citoyen) und der ökonomisch-materiellen Interessensvertretung eines Großbürgers (repräsentiert durch das Bild des Bourgeois), wird bewusst eingerissen. So erscheint es geradezu paradox, dass unter Rückgriff auf die Ideale der Aufklärung gegen Grundsätze die Netzgemeinde polarisiert wird.

Wer mit der Geschichte des Internets und des WordWideWeb vertraut ist, wird in seinen zentralen Publikations- und Kommunikationskanälen (Foren, Blogs, Mailing-Listen usw.) funktionale wie strukturelle Parallelen zu der Diskussions- wie Publikationskultur der Aufklärung wiederfinden. Kurzum: Was damals über als ebenso neu empfundene Publikationsmittel kommuniziert wurde, passiert heute im Internet. Der Netzjargon kennt hierfür den Begriff des „Netizen“ – frei übersetzt: der Netzbürger. Die Existenz dieses Begriffes deutet dabei an, dass in der Netzgemeinde durchaus ein Bewusstsein für diese Traditionslinie vorhanden ist. Dies demonstrierte etwa Frank Rieger, der Sprecher des Chaos Computer Clubs in seiner Stellungnahme zu Hevelings Kommentar.

Insgesamt wirkt das Vorgehen vertraut: Mit Hilfe populistischer Rhetorik wird ein Feindbild konstruiert, an dem sich das eigene Milieu abarbeiten und in einer klaren Rollen in einem ansonsten diffus wirkenden Wirklichkeitsraum positionieren kann. Durch ihre überwiegend überhitzten und zum Teil auch wenig souveränen Reaktionen erweist sich die Netzgemeinde dabei einen Bärendienst. Ungewollt bestätigt sie das Bild der „digitalen Horde“, welches Heveling zuvor als Schreckensvision gezeichnet hat. Sachgerechte Auseinandersetzungen mit den Argumenten sind dadurch in den Hintergrund gerückt.

Vielleicht deutet dieser Vorfall jedoch einen Wendepunkt an, dessen Einfluss und Reichweite noch nicht abzuschätzen ist. Hevelings Beitrag könnte den Beginn eines neuen Umgangs des Konservatismus mit dem digitalen Wandel markieren: Nachdem der Einstieg in den pragmatischen Gebrauch des Internets als Kommunikationsmedium vollzogen ist, wird nunmehr die ideologische Basis des Internets zu verändern, zu verbürgerlichen versucht. So wie einst die Sozialdemokraten die Deutungshoheit in der sozialen Frage an Bismarck verloren, könnte der Netzgemeinde damit ein ähnliches Schicksal drohen: Der Verlust der Deutungshoheit über die libertären Grundwerte und die anarchische Architektur des Netzes.

Christopher Schmitz ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] Vgl. hierzu z.B.: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36253/1.html

[2] vgl hierzu auch: http://www.heise.de/thema/ACTA

]]> http://www.demokratie-goettingen.de/blog/konservativismus-2-0/feed 0 http://www.demokratie-goettingen.de/blog/ein-standiges-auf-und-ab http://www.demokratie-goettingen.de/blog/ein-standiges-auf-und-ab#comments Thu, 02 Feb 2012 11:01:10 +0000 Alex Hensel http://www.demokratie-goettingen.de/?p=12479 [analysiert:] Teresa Nentwig über die aktuelle Entwicklung der Grünen in Frankreich

Es ist ein ständiges Auf und Ab, das die Geschichte der Grünen (Les Verts) in Frankreich kennzeichnet. Schon kurz nach ihrer Gründung im Jahr 1984 erlebten sie eine erste Hochphase: Bei der Europawahl 1989 kamen die Grünen auf 10,7 Prozent der Stimmen, bei der Regionalwahl 1992 sogar auf 14,7 Prozent. Doch kurz darauf folgte bereits der Einbruch. Ein desolates Ergebnis bei der Parlamentswahl im Frühjahr 1993 führte dazu, dass die Grünen mit keinem einzigen Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen konnten. Und auch in den folgenden Jahren ließ sich das gleiche Schema beobachten: Rückschläge und Erfolge wechselten sich ab.

Doch 2009 schien alles anders zu werden. Es begann eine Erfolgsstory, bei der zunächst kein schnelles Ende absehbar war. Als Ausgangspunkt dieser positiven Entwicklung ist die Gründung von Europe Écologie im Oktober 2008 zu sehen. Es handelte sich dabei um eine – so die Selbstbeschreibung – basisnahe, dezentrale Bewegung, die sich aus Les Verts, dem Bündnis regionalistischer Kleinparteien Fédération Régions et Peuples Solidaires, diversen anderen umweltpolitischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammensetzte. Den Anstoß zu dieser Sammlungsbewegung hatte Daniel Cohn-Bendit gegeben, der das Ziel verfolgte, mit Europe Écologie bei der Europawahl im Juni 2009 möglichst viele Stimmen für das ökologische Lager zu gewinnen. Das Vorhaben ging auf: Die Ökoliste kam auf Anhieb auf 16,28 Prozent der Stimmen und konnte 14 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Bei der Regionalwahl im März 2010 wiederholte sich das gute Abschneiden des Wahlbündnisses; die écologistes etablierten sich als dritte politische Kraft in Frankreich, nach Konservativen und Sozialisten.

Eine weitere Wachstumsetappe erfolgte im November 2010. In diesem Monat lösten sich Les Verts auf, um mit dem Wahlbündnis Europe Écologie zu der neuen Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) zu verschmelzen. Dieser Erweiterungsprozess brachte neue Erfolge mit sich, zuletzt bei der Senatswahl im Herbst 2011. Die Grünen konnten zum ersten Mal eine Gruppe im Senat bilden, denn ihnen war es gelungen, die Zahl ihrer Abgeordneten von vier auf zehn zu erhöhen. Das kam einer Art Weihe gleich: Mit ihrem guten Abschneiden trugen die Grünen nämlich dazu bei, dass im prunkvollen Senatsgebäude, das mehr als fünfzig Jahre eine Bastion der Konservativen gewesen war, nun die Linke die Mehrheit innehat.

Ein weiterer Erfolg stellte für die Grünen Ende 2011 die Wahlallianz mit der Sozialistischen Partei (PS) dar. Bei der Wahl zur Nationalversammlung, die im Juni 2012 stattfindet, wird EELV in 65 Wahlkreisen den gemeinsamen Kandidaten stellen. Aufgrund dieser Vereinbarung hat die Partei die Voraussetzungen dafür geschaffen, in der nächsten Nationalversammlung zwischen 15 und 20 Prozent der insgesamt 577 Sitze zu erringen und damit eine eigene Fraktion zu bilden – ein entscheidendes Ziel, denn bisher sind die Grünen lediglich mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten und haben daher keinen Fraktionsstatus. Dieser würde es ihnen zum einen ermöglichen, ihre politische Präsenz auf nationaler Ebene zu erhöhen. Zum anderen ginge mit dem Fraktionsstatus eine umfangreichere öffentliche Finanzierung einher, die den Grünen zur rechten Zeit käme. Denn die Partei befindet sich derzeit in einer ernsten finanziellen Klemme.

Betrachtet man die Entwicklung der Grünen in den letzten Jahren, ist schließlich auch ein Blick auf die programmatische Ebene zu werfen. Aufschlussreich ist diesbezüglich das Programm, mit dem die Grünen zur Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2012 antreten. Es lässt sich feststellen, dass die Partei für eine Präsidentschaftswahl noch nie ein so umfassendes Programm wie dieses Mal ausgearbeitet hat. Eine Premiere besteht auch darin, dass sich die Grünen in ihrem Projekt zum ersten Mal ausführlich mit Industriepolitik befassen. Viel Raum widmen sie daneben u. a. der Bildungspolitik. Über das Programm urteilte die Tageszeitung Le Monde kürzlich, dass es „auf geschmeidige Weise“ den „Wandel“ zu einer „ökologischen Allround-Partei“ abschließe.[1] Kurzum: Für die grüne Partei in unserem Nachbarland scheint derzeit alles rund zu laufen.

Im Zuge dieser positiven Entwicklung mussten die französischen Grünen aber auch Opfer bringen. So lässt sich erstens ein erheblicher Mitgliederschwund feststellen. Nach der Europawahl 2009 gehörten den Grünen etwa 20.000 Personen an, heute sind es kaum mehr als 10.000. Anders ausgedrückt: Die Grünen haben Mandatsträger gewonnen und auf diesem Wege große Teile der Parteibasis verloren. Zweitens haben sich die Parteiintellektuellen, ehemalige führende Mitglieder der Grünen und fast alle Gründungsfiguren der ökologischen Bewegung in Frankreich von EELV distanziert oder werden sogar vom jetzigen Führungspersonal an den Rand gedrängt. Hinzu kommt drittens, dass die Zusammenarbeit von EELV mit den mächtigen, mitgliederstarken Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich (z. B. Greenpeace France) weitgehend brachliegt.

Um die Entwicklung der Grünen in den letzten Jahren zusammenzufassen, kann man durchaus das Wort der „Normalisierung“ in den Mund nehmen. Denn damit kommt zum Ausdruck, dass die Grünen letztlich eine Partei wie jede andere geworden sind. Lange Zeit wollten sie Politik „anders“ machen, nämlich frei von Schwerfälligkeiten, von taktiererischen Kompromissen und den gewöhnlichen Machtspielen. Doch in den letzten zwei, drei Jahren haben die Grünen nicht gezögert, sich den anderen Parteien anzunähern. Während Pragmatismus und Machtstreben in den Mittelpunkt rückten, gingen Originalität und kollektive Energien verloren.

Bei diesem Übergang zur „Realpolitik“ kam den Grünen der Generationswechsel zur Hilfe. Zwar spielen in der Partei noch immer altgediente Politiker eine Rolle, doch die jüngere Generation hat mehr und mehr Einfluss gewonnen. Der Generationswechsel wird besonders an der Parteispitze deutlich. Im Dezember 2006 kürten die Grünen die damals 31-jährige Cécile Duflot zu ihrer neuen Chefin. Auch der neuen Partei EELV steht die junge Frau vor: Mit 92,7 Prozent wurde sie Anfang Juni 2011 von den Parteitagsdelegierten gewählt. Duflot zeichnet sich durch organisatorisches Geschick, Verbindlichkeit, Durchsetzungsstärke, aber vor allem auch durch Pragmatismus und Machtwillen aus. Mit Martine Aubry, der sozialistischen Parteivorsitzenden, pflegte sie rasch einen engen Kontakt – er trug wesentlich dazu bei, dass im Herbst 2011 die Wahlallianz zwischen der PS und den Grünen zustande kam.

Schnell wurde Cécile Duflot als Präsidentschaftskandidatin gehandelt. Doch dafür fühlte sie sich (noch) nicht bereit. Für die Grünen tritt nun die 68-jährige Eva Joly an. Im Sommer 2011 hatte die Juristin die parteiinterne Vorwahl gegen den populären Fernsehmoderator und Umweltschützer Nicolas Hulot gewonnen, der als Favorit angetreten war. Derzeit haben die Grünen jedoch mehr Probleme als Freude mit ihrer Präsidentschaftskandidatin. Denn ihr Wahlkampf kommt nicht richtig in Gang. In den Meinungsumfragen dümpelt Joly bei mageren drei Prozent – äußerst enttäuschend für die in letzter Zeit so erfolgsverwöhnten Grünen.

Zu den schlechten Werten ihrer Anwärterin auf das Präsidentenamt tragen vor allem vier Faktoren bei. Erstens pflegt Eva Joly, die erst 2008 zu Europe Écologie gestoßen ist, einen Politikstil, der hauptsächlich auf Erklärungen politischer Inhalte setzt und damit Komplexität mit sich bringt. In einem Präsidentschaftswahlkampf, in dem es in erster Linie auf klare Botschaften ankommt, ist ein solches Auftreten von Nachteil. Zweitens macht Eva Joly ihre Medienunerfahrenheit zu schaffen. Bei Fernsehdiskussionen etwa wirkt sie wenig überzeugend.

Drittens ist festzustellen, dass Joly in ihrem Wahlkampf zunächst ökologische Themen vernachlässigt und sich stattdessen inhaltlich auf dem Terrain der „Linksfront“, dem Wahlbündnis aus der Linkspartei und der Kommunistischen Partei, bewegt hat. Es kam sogar mehrfach zu gemeinsamen Auftritten mit deren Präsidentschaftskandidaten, Jean-Luc Mélenchon. „Diese Annäherung verhindert, dass die Grünen ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen können“, urteilte dazu jüngst der Politikwissenschaftler Roland Cayrol in Le Monde.[2] In den verbleibenden Wochen bis zur Präsidentschaftswahl will Joly nun ihren Wahlkampf auf das Umweltthema konzentrieren und so eine Kehrtwende einleiten. Viertens schließlich hat der Großteil der Wählerinnen und Wähler ein schlechtes Bild von Eva Joly – sie wird nicht als sympathisch und kompetent empfunden; überdies wird ihr präsidentielles Format abgesprochen. Bedenkt man, dass die Präsidentschaftswahl in Frankreich durch eine starke Personalisierung gekennzeichnet ist, sind diese schlechten Persönlichkeitswerte ein besonders Menetekel für die Grünen und ihre Kandidatin.

Angesichts dieser derzeit unbefriedigenden Situation erhebt sich die Frage, ob nun wieder das Gespenst der Vergangenheit spukt. Mit anderen Worten: Ist die Erfolgswelle der Grünen schon zu Ende und folgt nun, wie schon mehrfach in ihrer Geschichte, ein tiefes Tal? Noch spricht wenig dafür. Doch ein schlechtes Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl dürfte das Bild der Grünen als einer fragilen Partei, der es nicht gelingt, ihre Erfolge dauerhaft abzusichern, untermauern.

Teresa  Nentwig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

__________

[1] Mercier, Anne-Sophie: Le projet écologiste vise la crédibilité, in: Le Monde, 16.12.2011.

[2] Zit. nach Besse Desmoulières, Raphaëlle/Mercier, Anne-Sophie: La „mélenchonisation“ d’Eva Joly inquiète une partie d’Europe Ecologie, in: Le Monde, 15.01.2012.

]]> http://www.demokratie-goettingen.de/blog/ein-standiges-auf-und-ab/feed 0 http://www.demokratie-goettingen.de/blog/planung-und-demokratie http://www.demokratie-goettingen.de/blog/planung-und-demokratie#comments Mon, 30 Jan 2012 08:41:13 +0000 Daniela Kallinich http://www.demokratie-goettingen.de/?p=12377 [analysiert]: Franz Walter über die politische Planungswut der 1960er Jahre.

Man hat den Eindruck, dass alle 20 bis 30 Jahre das Pendel umschlägt. Von historischen Rhythmen innergesellschaftlicher Einstellungsmuster sind zumindest nicht ganz wenige kluge Interpreten der Geschichte überzeugt. Auf Phasen des Individualismus folgen Passagen kollektiver Orientierungen. Zeiten liberaler Wirtschaftsideen werden von Abschnitten etatistischer Regelungserwartungen abgelöst. Und derzeit erleben wir das Ende der goldenen Jahre neuliberaler Gesellschaftsinterpreten. So kehrt bezeichnenderweise jetzt der Staat als Regler zurück, da er fast schon geschlagen das Kampffeld verlassen hatte. Ein Déjà vu möchte man da gerne erkennen. Denn so erlebte man es bereits in den 1960er Jahren. Nach zwei Jahrzehnten neuliberaler Erhard-Politik brach ebenfalls die große Zeit der staatlichen Architekten des Politischen an.

Interessant dabei ist: Gesellschaftliche Mentalitäten und ihre Wechsel periodisieren sich nicht in präziser Parallelität entlang der Zeitstrukturen politischer Macht. Das galt auch und insbesondere für die in den 1950er Jahren noch strikt verpönte Wertschätzung für politisch-gesellschaftliche Planung. Der Machbarkeits- und Planungsoptimismus wird oft mit Willy Brandt und seiner Regierungszeit gleichgesetzt, auch kritisiert. Doch das große Jahrzehnt eines ungebrochenen Fortschrittsglaubens und Modernitätsdenkens, eines kraftstrotzenden, umfassenden Problembewältigungsanspruchs waren die 1960er Jahre.

Die Historikerin Gabriele Metzler hat diese Dekade als ein „Ausnahmejahrzehnt“ in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts bezeichnet, da hier kaum irgendwo in der Gesellschaft konservative Bedenklichkeiten gegen Technik und Neuerungen zu finden waren, und die ökologisch inspirierte Skepsis gegen Wachstum und Fortschritt erst noch kam. Die Schlüsselbegriffe im breiten Mainstream deutscher Parteien, von Sozialdemokraten bis zu Christdemokraten, lauteten Technik, Machbarkeit, Effizienz, Organisation, vorrausschauende Planung. Darin war die deutsche Gesellschaft in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre in der Tat großkoalitionär, so dass seinerzeit die Allianz aus Union und SPD fraglos einen kräftigen Unterbau und historischen Sinn besaß. Alles war machbar; und wenn es machbar war, galt es auch als fraglos gut. Das war der Geist der Zeit, der unter Kiesinger, dem Bundeskanzler der Großen Koalition, einen zumindest ersten Höhepunkt erlebte.

Ludwig Erhard, sein Vorgänger, war kein Freund von Planung. Auch aus diesem Grund war dem Ordoliberalen im Kanzleramt keine lange Zeit beschert; er fügte sich nicht in die neuen Diskurse der jungen Technokraten ein, die in der Regierungsadministration an Zahl stärker wurden, sich als Avantgarde fühlten und dementsprechend selbstsicher auftraten. Neue Generationen mit neuen Ambitionen pflegen für ihre Absichten auch eine neue Semantik zu kreieren, so auch hier: Nun war in Bonn viel von „Systemanalyse“, „Operations Research“, „cost-benefit-Analyse“ die Rede. Selbst Ludwig Erhard, der sich Trends, die ihm missfielen, durchaus dickschädelig widersetzten konnte, sah sich zu Konzessionen gezwungen und hielt sich im Kanzleramt einen Referenten für politische Planung. Sein Nachfolger, Kurt Kiesinger, der schon als Ministerpräsident in Baden-Württemberg ein ausgeprägtes Faible für Planungsfragen an den Tag gelegt hatte, ergänzte diesen einen Referenten um weitere Beamte und fasste sie, gleich zu Amtsbeginn, zu einem „Planungsstab“ zusammen.

Die veröffentlichte Meinung, von rechts bis links, reagierte zustimmend, in Teilen begeistert. Auch setzte der Kanzler zugleich noch eine „Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform“ ein, welche Pläne für eine erhöhte Zentralisation und Koordination von Planungsabsichten in den verschiedenen Segmenten der Regierung ausarbeiten sollte. Kurz vor dem Ende der Großen Koalition lagen die Kommissionsergebnisse vor. Der neue Star der politischen Planung in der nachfolgenden sozial-liberalen Koalition, der Chef des Kanzleramtes Horst Ehmke, konnte also vom ersten Tag an nutzen, was zuvor schon auch unter christdemokratischer Führung vorangetrieben worden war. Ehmke ergriff überdies die Gelegenheit des Neubeginns. Binnen eines Jahres hatte er das Personal im Kanzleramt von 125 auf 389 aufgestockt.

Für solche Dimensionen aber war das Palais Schaumburg, eine über 100 Jahre alte klassizistische Villa am Rheinufer, nicht recht geschaffen. Und so ging Ehmke bereits in den ersten Tagen daran, das Projekt einer neuen Regierungszentrale auszurufen. Sein Ziel war nicht weniger, als eine der größten Schaltstellen exekutiver Macht in der westlichen Welt zu errichten. Und in diesem projektierten Neubau spiegelten sich die Philosophie und Geistesart der sozialliberalen Planer der Jahre 1969/70: Der Neubau sollte, so jedenfalls die anfänglichen Überlegungen Ehmkes, derart konstruiert sein, dass die einzelnen Abteilungen um das Kanzlerbüro rotieren und damit automatisch und ohne Verzug zu den Lagebesprechungen mit dem Regierungschef herangeholt werden konnten. Effiziente Organisationen – auch in der Architektur war es das Zauberwort.

Die Politik sollte in weiser Voraussicht Probleme lösen, bevor diese überhaupt erst entstehen konnten. Politik sollte sich nicht mit Reparaturtätigkeiten begnügen, sondern zum Gestalter ökonomischen Fortschritts, gesellschaftlicher Wohlfahrt und sozialer Chancendynamik aufschwingen. Politik sollte bewusst und aktiv antizipieren, nicht erst nach langer Passivität und nur auf Druck verspätet reagieren. Das waren Überzeugung und Credo von Ehmke und wohl der meisten Sozialdemokraten in der Ära Brandt. Programmgeschichtlich knüpfte es an die Formel von der „prophylaktischen Sozialpolitik“ an, die die schwedischen Sozialdemokraten und Sozialwissenschaftler Alva und Gunnar Myrdal bereits in den 1930er Jahren für ihr Volksheim-Projekt entwickelt hatten.

Der Planungsanspruch trug in sich etliche Aporien und Fragwürdigkeiten. Fast alle Planer ziehen die Linien der ihnen bekannten Empirie ungebrochen in die Zukunft fort. Aber nie ist die Zukunft einfach verlängerte Gegenwart. Allein die Problemlösungen der politischen Planer produzieren stets neue Konstellationen und dadurch auch neue Probleme, die in der Planungsgegenwart noch nicht absehbar sind. Bedürfnisse, Werte, Lebensziele der Individuen ändern sich – nicht zuletzt durch die Resultate von Reformen und Modernisierung – und stehen dann quer zu den gut gemeinten Zukunftsprojekten. Und je pluralistischer sich eine Gesellschaft entwickelt, desto weniger passt die Konsistenz eines Plans auf die Vielfältigkeit der Einzelnen.

So werfen daher auch Planungsbegehren der politischen Exekutive Legitimationsprobleme in der Demokratie auf. Denn recht besehen ging es den Planern um eine wissenschaftlich fundierte Herrschaftstechnik im Verfassungsstaat. Der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn und die demokratische Willensbildung aber gehen nicht unbedingt zusammen. Die rationale Expertise muss in der „wissenschaftlichen Demokratie“ der Planer den Primat vor der oft irrationalen Willensäußerung des Volkes haben. In der Pedanterie der Planer hat der Zufall, das Unvorhergesehene, das Überraschende gebannt zu sein; da darf im Grunde unvorhergesehen subjektive Dissidenz nicht zugelassen werden.

*

Zu den großen Enttäuschungen der 1970er Planungen gehörte gewiss das neue Bonner Kanzleramt, das am 1. Juli 1976 eingeweiht wurde. Niemand – schon gar nicht der neue Hausherr Helmut Schmidt – mochte den rostig-dunkelbraunen Flachbau. Die Anlage war entschieden überdimensioniert geraten, es fehlte jede Heiterkeit, die dezente Würde. Der Bau sollte allein für geschichtslose Modernität, für Arbeitseffizienz, pure Funktionalität stehen. Aber die ursprünglichen Planer hatten Glück; sie waren längst nicht mehr dabei, als die Schmidt-Leute in ihren unwirtlichen Bau ziehen mussten. Es plant sich leichter, wenn man mit den negativen Folgen nichts zu tun bekommt.

Franz Walter leitet das Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Eigentlich sind die Temperaturen für diese Jahreszeit in der schwedischen Hauptstadt Stockholm relativ mild. Auf knapp zwei Grad unter null beläuft sich die Tagestemperatur im „Florenz des Nordens“. Während der schwedische Winter sich also bisher von seiner milden Seite zeigt, durchzieht eine nie da gewesene eisige Kaltfront die wohl erfolgreichste sozialdemokratische Partei des letzten Jahrhunderts. Die einst stolze und ruhmreiche schwedische sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Partei von Olof Palme und Tage Erlander gab am 21. Januar 2012 bekannt, dass Håkan Juholt, der erst im März des Vorjahres neu gewählte Parteivorsitzende, zurücktreten werde. Kein Parteivorsitzender in der SAP war nur so kurz im Amt. Während seine Vorgängerin Mona Sahlin immerhin vier Jahre amtierte und nach heftiger interner Kritik als Folge der katastrophalen Wahlniederlage im November 2010 ihren Rücktritt ankündigte, brachte es Juholt auf gerade einmal zehn Monate. Ein deutlicheres Zeichen für den Niedergang der ehemaligen Staatspartei Schwedens dürfte es wohl nicht geben.

Dabei begann alles so hoffnungsvoll. Juholt hatte sich nach mehrmonatigen Streitigkeiten und politischen Ränkespielen gegen seine rechtslastigen Konkurrenten aus dem „Stockholmer Parteiadel“ durchgesetzt. Der schnauzbärtige Verteidigungspolitiker aus der Provinz Kalmar, den mancher aus der politischen und journalistischen Branche aufgrund seines Oberlippenbartes als „Pizzabäcker von Oskarshamn“ bezeichnete, stand anfangs für eine traditionelle Ausrichtung der SAP. Die Basis jubelte und schöpfte Hoffnung auf einen politischen Neuanfang mit klaren sozialdemokratischen Konturen.

Nach der Wahlniederlage der SAP im September 2010, als die schwedischen Sozialdemokraten nur noch hauchdünn vor den regierenden Konservativen standen, ertönte der Ruf nach einem klaren Schnitt mit der Modernisierungspolitik unter Mona Sahlin. Diese hatte in ihrer Amtszeit nicht nur vergeblich versucht, den schwerfälligen Parteitanker organisatorisch und programmatisch zu erneuern, sondern hatte auch zum ersten Mal in der Geschichte der SAP im Vorfeld eine Koalition mit Grünen und Linkspartei vereinbart. Am Wahlabend des 19. September 2010 havarierte dann der Parteitanker an der Wahlurne, obwohl dieser schon seit Beginn der 1990er Jahre strukturell an allen Seiten leckt.

Nicht nur die Beziehungen zum mächtigen Dachgewerkschaftsverband LO sind brüchiger geworden, sondern auch die Bindungen zu großen Teilen der Bevölkerung. Während die SAP in den Industriegürteln Mittelschwedens und im Norden immer noch eine 40-Prozent-Partei ist, verliert sie in den prosperierenden, bevölkerungsreichen Großstädten im Süden an Rückhalt. Dort dominieren die Grünen und vor allem die liberalkonservativen Moderaten, die den Sozialdemokraten mit ihren leistungsorientierten, individuellen Vorstellungen deutlich den Rang einer Volkspartei streitig machen. Zudem fischen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Wählermilieu der SAP und konnten bei der Wahl 2010 auch mit Hilfe ehemaliger Stammwähler der SAP in das Parlament einziehen. Das einstige Volksheim (folkhemmet), das metaphorisch den umfassenden, sicheren Wohlfahrtsstaat umschreibt, erodiert seit Anfang der 1990er Jahre auf kultureller, ökonomischer und soziostruktureller Basis – und die schwedische Arbeiterpartei erodierte dabei unaufhaltsam mit.

Viele deutsche Sozialdemokraten haben reflexartig immer wieder ihre Blicke nach Schweden gerichtet, wenn sie eine bessere Gesellschaft, eine beispiellose sozialdemokratische Erfolgsgeschichte sehen wollten. Aber nach den Wahlniederlagen im Jahr 2006 und 2010 befindet sich die viel erfolgreichere sozialdemokratische Partei nunmehr im Nachbarland Norwegen. Die Krise der SAP ist aber nicht nur struktureller Natur, sondern basiert vor allem auf strategischen Fehlern, Fehlentscheidungen und innerparteilichen Streitigkeiten sowie hintergründigen Ränkespiele um die Macht in der Partei. Schon die Wahl von Håkan Juholt glich eher einem Politikzirkus als einer zukunfts- und politikorientierten Entscheidung. Juholt brachte dies auch beiläufig bei seiner Rücktrittsankündigung zur Sprache, als er ausführte: „Ich suchte dieses Amt nicht, es wurde mir angeboten.“

Juholt war der Kandidat der geographischen und politischen Peripherie, deren Distrikte einen weiteren Kandidaten aus Stockholm verhindern wollten. So schlossen sich sehr heterogene Distrikte in Schweden zusammen, um ihren Kandidaten durchzuboxen. Obwohl Juholt stärker als Mona Sahlin in der Basis verankert war und als Vertreter der industriellen Hochburgen in Schweden gute Beziehungen zu den Gewerkschaften aufweisen konnte, besaß er selbst kein klares Mandat in den Parteidistrikten. Zudem hatte Juholt keine Regierungserfahrung und galt im Stockholmer Politikbetrieb eher als Außenseiter. Die Wahl Juholts, den eigentlich niemand vorher auf der Liste hatte, entfachte jedenfalls im Hintergrund kontinuierlich Brandherde in der Partei, die nur auf einen Brandbeschleuniger warteten.

Die innerparteilichen Zerwürfnisse, die bei der Nominierung von Juholt zum Tragen kamen, sind bis zum heutigen Tage nicht verschwunden und haben auch maßgeblich zu seinem Rücktritt beigetragen. Hinzu kommt, dass Juholt über einige Affären gestolpert ist wie die unrechtmäßige Wohngelderstattung für seine Dienstwohnung in Stockholm. Generell war Juholts Amtszeit gekennzeichnet von Kommunikationspannen, innerparteilichen Zerwürfnissen und Vorwürfen bezüglich seiner Person. Auch seine Vertrauenstour durch Schweden nach seiner Dienstwohnungsaffäre konnte den erlittenen Schaden für ihn und seine Partei am Ende nicht mehr ausgleichen.
Als Anfang Dezember 2011 die große Umfrage des Statistischen Zentralamts die Sozialdemokraten bei gerade einmal 27 Prozent platzierte, verlor Juholt auch bei seinen letzten Befürwortern an Rückhalt, die ihn zehn Monate zuvor noch an die Spitze der SAP gehievt hatten. Die scheinbar so loyale und geschlossene Partei begehrte abermals auf gegen ihren angeschlagenen Parteivorsitzenden. Der Vertrauensvorschuss war damit aufgebraucht und die Initialzündung für Juholts Rücktritt gegeben. Allein die personellen Querelen der letzten Jahre zeigen, dass die einstige Regierungspartei ihre jahrzehntelange Regierungsfähigkeit zu verlieren droht – wenn nicht gar schon gänzlich verloren hat.
Nach Juholts Rücktrittsankündigung hat nun die Generalsekretärin Carin Jämtin den Parteivorsitz übernommen, bis die Partei einen neuen Kandidaten für diesen Posten nominiert. Will die SAP ein zweites Desaster verhindern, sollte sie bei der erneuten Kandidatensuche einen offenen und transparenten Prozess der Nominierung durchführen und vor allem politische Inhalte sowie zukünftige Konzepte vor Personenfragen stellen. Falls die schwedischen Sozialdemokraten ihre innerparteilichen Divergenzen inhaltlich, geographisch und personell nicht überwinden sollten, die sich seit dem Rücktritt Mona Sahlins verfestigt haben, dürften die einstige Vorzeigegenossen aus Schweden auch bei der Wahl 2014 weiter in der Oppositionsdepression verharren. Dabei könnte die SAP schon jetzt mit einem offenen Prozess der Kandidatenfindung beginnen, um die Wogen in der Partei zu glätten und die atmosphärische Eiszeit zu überwinden. In jeder Krise steckt bekanntlich auch eine Chance, das verfestigte Eis langsam zu brechen, gerade im milden Winter der schwedischen Hauptstadt.

Jens Gmeiner ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Die Grünen haben, neben dem Abstieg der FDP, in den beiden vergangenen Jahren die erstaunlichste Entwicklung in der deutschen Parteienlandschaft durchgemacht. Von knapp 11 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 entwickelte sich die, in bundesweiten Umfragen gemessene, Zustimmung auf bis zu 24 Prozent im Sommer 2010 und nochmals im Frühjahr 2011, um bis zum Jahresende wieder auf 16 Prozent abzuschmelzen. Jenseits starker Meinungskonjunkturen schien aber offensichtlich ein den Grünen zugewandter Zeitgeist diesen Aufstieg – verbunden mit einem starken Mitgliederzuwachs, dem ersten grünen Ministerpräsidenten und einer signifikanten Erweiterung der eigenen Anhängerschaft – zu flankieren. Ein viel diskutiertes Grün-Gefühl schien sich gesellschaftlich Bahn zu brechen, welches die Frage aufwirft, ob jener Aufschwung mehr ist, als nur eine Laune des Zeitgeistes.

Die baden-württembergische Perspektive

Um  diese Frage zu erhellen erstellte das Göttinger Institut für Demokratieforschung in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung im Frühjahr 2011 eine qualitative Studie zu Werthaushalten und Politikvorstellungen der neuen Grünen Wähler_innen in Baden-Württemberg unter dem Titel Zeitgeisteffekt oder grüner Wertewandel. Die Antwort fiel dort ambivalent aus. So stand einem kurzfristig erhofften Wechsel des Politikstils mithilfe der Grünen und einer starken Frontstellung gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Mappus zugleich der Befund einer möglichen Werteverschiebung gegenüber. Hinweise auf eine solche Verschiebung bei den neuen Grün-Wähler_innen fanden sich etwa im Rückgang der Leistungsbegeisterung, zudem in der Abwendung von der bundesrepublikanischen Leiterzählung des gesellschaftlichen Fortschritts durch ewiges Wachstum. Nicht zuletzt drückte sich auch in einer veränderten Wahrnehmung der Generationengerechtigkeit, die weniger als soziale Frage verhandelt wurde, sondern vielmehr in die Formel „Wir müssen die Erde für unsere Kinder und Enkel erhalten“ mündete, eine Verschiebung im Wertehaushalt aus. Gleichwohl handelte es sich eher um Indizien denn um handfeste Belege. Dies führte zu dem Schluss, dass ein Wertewandel, der den Grünen dauerhaft nutzen könnte, allenfalls gerade erst vor der Tür steht. Überdies zeigte die erste Untersuchungswelle, dass (noch) kein solides Wertefundament existiert, über das sich alte und neue Wähler verständigen können. Doch gilt diese Diagnose auch für Schleswig-Holstein, ein halbes Jahr nach Fukushima, anderthalb Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und im Zuge einer massiven Zuspitzung von Euro-, Finanz- und Schuldenkrise?

Die schleswig-holsteinische Perspektive

Für den Zeitgeisteffekt spricht der weiterhin bestehende Zweifel an der Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie und der Regelungsmöglichkeiten und Fähigkeiten der großen Politik. Der Landespolitik wird dabei noch weniger Vertrauen entgegengebracht als den bundespolitischen Institutionen. In der Wahrnehmung der Neuwähler_innen sind die Grünen diesbezüglich eine Alternative. Mehr aber auch nicht. Nur vereinzelt begeben sie sich in eine klare Frontstellung „Grüne vs. die anderen“, oder streben nach weitreichenden Veränderungen der politischen Kultur im Lande, wie es etwa auch in Stuttgart der Fall war. Denn über eine diffuse Zustimmung zu den Grünen aufgrund unterstellter Glaubwürdigkeit, auch der Fähigkeit, in Umwelt- und Bildungspolitik neue Impulse setzen zu können, hinaus, findet sich in Schleswig-Holstein keine übergreifende Erzählung bzw. Hoffnung, die einen Wechsel ins grüne Lager zu begründen und untermauern/stabilisieren vermag.
So monieren die unterdurchschnittlich verdienenden Neuwähler_innen soziale Problemlagen infolge von Leistungsdruck, sozialer Segregation und Arbeitsplatzunsicherheit – allein sie sehen die grüne Partei nicht als die logische Retterin aus dieser Malaise.  Die überdurchschnittlich verdienenden Neuwähler_innen begegnen den Grünen vor allem im persönlichen, eigenverantwortlichen Nahbereich. Möglich scheint, dass das Gefühl verloren gegangener Sicherheit in den Krisen hier eine Hinwendung zum verantwortlichen Konsumdiskurs als überschaubare Thematik befördert, die nurmehr mit einer zufälligen Nähe zu den Grünen einhergeht. Möglich scheint aber auch, dass erst der wahrgenommene Bedeutungszuwachs grüner Themen, auch einhergehend und befördert durch eine gewandelte Wahrnehmung der Grünen als seriöse Partei mit echter Machtperspektive, die Leistungsträger_innen diesen Konsumdiskurs und der Partei nahegebracht hat.

Die Werte, die sie hinterfragen

Eine verbindende Brücke hierfür kann auf der Ebene der Werte vermutet werden. Bereits in Baden-Württemberg zeigte sich eine, mutmaßlich den Grünen zugewandte, Werteverschiebung. Die Ergebnisse aus Schleswig-Holstein weisen zunächst in eine ähnliche Richtung. Fast noch stärker schien hier die Abkehr von der unhinterfragten Leistungseuphorie vergangener Jahrzehnte.  Der Wunsch nach einer qualitativen Umdeutung des noch dominanten Leistungsbegriffes – etwa als eigenverantwortliche, moralisch integre Leistung des Einzelnen im gesellschaftlichen Kontext – war zu beobachten. Auch ewiges Wachstum wird über Umwelt- oder Finanzkrisen in Frage gestellt. Diese Debatten waren vor allem dominant in den überdurchschnittlich verdienenden Gruppen. Hier werden die Folgen von negativem Fortschritt – der sich in Rationalisierung und damit verbundenen sozialen Konsequenzen, in Umweltzerstörung und Ressourcenverbrauch niederschlägt – höchst kritisch gesehen, als geradezu zukunftsdestruktiv bewertet. Positiver Fortschritt hingegen, etwa im medizinischen Bereich und vor allem auch in puncto Energiewende, wird begrüßt und z. B. in puncto Windkraft auch als ökonomische Chance für das Land gesehen.
Bei den grünen  Altwähler_innen ist diese grundsätzliche Leistungs- und Fortschrittsskepsis – was wenig überrascht – bereits tief verankert. Die Gesellschaft empfindet man im Vergleich zu „früher“ als weniger solidarisch und gerecht, beobachtet zunehmenden Egoismus und steigende Fixierung (zumindest außerhalb des eigenen Milieus) auf individualistische Werte. Allerdings, so scheint es, ist diese Leistungs- und Fortschrittskritik schon so selbstverständlich geworden, dass eine „plumpe“ Anti-Leistungs-/Fortschrittshaltung bzw. -rhetorik dieses sich bekanntermaßen gern diskursiv austobende Milieu zum Widerspruch reizt. Auch der „Nachhaltigkeits-Trend“  löst bei ihnen kaum Begeisterung aus, gehorcht er ihrer Ansicht nach immer noch zu sehr der überkommenen Fortschrittslogik; man schreite zu sehr auf alten, ausgetretenen Pfaden voran, so ihre Kritik, statt „ganz andere“ (und längst mögliche!) Wege einzuschlagen. Ihnen sind die „kleinen Schritte“ zu wenig, sie fordern einen „Quantensprung“ – dies allerdings höchst rational begründet mit Verweis auf  bestehende Möglichkeiten, nicht als erträumte Utopie.
Nicht zuletzt wird auch in fast allen Gruppen die Idee einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit vereinzelt angesprochen, etwa hinsichtlich der Energiewende oder bezüglich des Ressourcenverbrauchs. Indes, auch diese für die Frage eines Wertewandels wichtige Diskursverschiebung hinsichtlich der Generationengerechtigkeit ist in Schleswig-Holstein deutlich geringer ausgeprägt als im Süden der Republik. Die Ursachen hierfür scheinen vielfältig, der zeitliche Abstand zu Fukushima auf den ersten Blick evident. Dennoch würde diese Erklärung womöglich zu kurz greifen, betrachtet man die Zukunftssichten und Krisenwahrnehmungen der befragten Neu- und Altwähler_innen. Zum einen zeigt sich, dass die Relevanz von Umweltpolitik, Atomausstieg und Energiewende für grüne Neuwähler_innen – wohl auch bedingt durch die Bedeutung Schleswig-Holsteins für die Energiewende – im Vergleich zur Aktualität des Themas bei den Erhebungen in Baden-Württemberg nur geringfügig zurückgegangen ist. Zum anderen könnte es sein – dies werden womöglich die Erhebungen im Frühjahr 2012 in Sachsen beantworten können – dass der im Frühjahr 2011 diagnostizierte vage Beginn eines ökologisch-nachhaltigen Wertewandels derzeit von den unmittelbar wahrgenommenen ökonomischen Krisen deutlich überlagert wird.

Die Krisen, die Grünen und ihre neuen Wähler

Aktuell jedenfalls erscheint die Fundamentalität der Finanzkrisen als stark einschneidendes Erlebnis im Erfahrungshorizont. Die Angst vor weitreichenden Folgen für die eigene Zukunftsabsicherung scheint offensichtlich. Erst eine Überwindung dieser konkreten Ängste könnte hier womöglich auch einen Wertewandel jenseits von Fragen über die Funktionsweise des Finanzmarktkapitalismus ermöglichen – oder ihn gar mit einer noch größeren Dynamik versehen. Womöglich fehlen aber für diese Stoßrichtung eines Wertewandels noch – anders als etwa bei der Energiewende – die vertrauenswürdigen und glaubhaften Alternativen und Auswege. Hier ist die grüne Partei selbst gefordert. Denn deren Position zu den aktuellen ökonomischen Krisen war kaum einem/r Teilnehmer_in bewusst, die Regelungsfähigkeit dieser Krisen wird bei den Grünen eher nicht vermutet.
Resümierend lässt sich also auch für Schleswig-Holstein eine Mischung aus Zeitgeisteffekt und Wertwandel feststellen. Dennoch sind beide Sphären in Schleswig-Holstein weniger aufeinander bezogen. Offensichtlich scheint weiterhin die Wahrnehmung der Grünen als Alternative zu den etablierten Parteien aufgrund ihrer unterstellten Glaubwürdigkeit. Daneben finden sich Aspekte eines Wertewandels, der mit Teilen grüner Inhalte und Zuschreibungen konform gehen könnte, gleichwohl so kaum verbunden wird.  Hier als Partei diskursiv noch viel stärker an die sich wandelnden Einstellungen zu Wachstum, Leistung und Generationengerechtigkeit anzuknüpfen, könnte den zunächst nur kurzfristigen Aufschwung der Grünen zumindest teilweise absichern. Denn, das zeigen das Sinken der Umfragewerte und das Aufkommen der Piraten, allein die Stellung als „irgendeine“, Hauptsache andere Alternative zu anderen Parteien wird langfristig nicht reichen.

* Zur Arbeitsgruppe zählen Michael Lühmann, Christian von Eichborn, Katharina Rahlf, Andreas Wagner, Elena Segalen, Klaudia Hanisch und Daniela Kallinich.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier. Die vollständigen Projektberichte aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein stehen zum Download bereit.

Dieser Bericht erschien in längerer Form auch auf den Seiten der Böll-Stiftung.

Warum hat die Politikwissenschaft die Anschläge der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nicht kommen sehen? Gideon Botsch über die fatale Wirkung von Wahrnehmungsfiltern der Forschung und Defizite des Extremismusbegriffes.

Redaktion und Technik: Severin Caspari, Alex Hensel und Christoph Hoeft.

Dr. Gideon Botsch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam und forscht zum Thema Rechtsextremismus. Auf Einladung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung war Botsch am 19.01.12 Teilnehmer der Podiumsdiksussion “Der Vergessene Terrorismus? Rechte Morde, die Bedeutung der NPD und die Rolles des Verfassungsschutzes”.

[Göttinger Köpfe]: Christian Werwath über die Politikerin und Autorin Hannah Vogt

Hannah Vogts Leben wirkt auf den ersten Blick richtungslos: Sie war früh in der KPD engagiert. Mit 23 Jahren war sie politische Inhaftierte im Konzentrationslager Moringen. Nach ihrer Entlassung machte sie eine Ausbildung zur Krankenschwester, bevor sie 1945 in Göttingen im Fach Volkswirtschaft promovierte. Hannah Vogt war anschließend Referentin in der Landeszentrale für politische Bildung in Hessen und später Autorin eines Bestsellers. Die Stadt Göttingen ernannte sie nach über zwanzig Jahren Ratsarbeit zunächst in der FDP-Fraktion und dann in der SPD-Fraktion zur Ehrenbürgerin. Zudem war Hannah Vogt Trägerin des Bundesverdienstkreuzes. Ihre Lebensstationen erscheinen rätselhaft, wer war Hannah Vogt?

Hannah Vogt wurde 1910 in Berlin-Charlottenburg geboren. Im Alter von neun Jahren verließ sie mit ihrer Mutter Emma, einer Fabrikantentochter aus Gütersloh, und ihrem Vater Wilhelm die preußische Metropole und zog nach Göttingen. Der promovierte Bibliotheksrat Wilhelm Vogt hatte eine Stelle an der dortigen Georg-August-Universität angenommen. Im großbürgerlichen Anwesen ihrer Eltern im Göttinger Ostviertel konnte sie bereits im Kindesalter den gut ausgestatten Bücherschrank ihrer Eltern nutzen, um ihren Wissensdurst zu stillen. Das Abitur auf dem Oberlyzeum, dem heutigen Hainberg-Gymnasium, bestand sie 1929 mit Auszeichnung. In der Schulzeit hielt sich Vogt im Umfeld des Internationalen Jugend-Bundes sowie des Internationalen Sozialistischen Kampf-Bundes auf. Sie setzte sich zunächst lediglich mit deren politisch-programmatischen Überzeugungen auseinander, bevor sie schließlich – wohl auch, um sich von ihrem Elternhaus zu distanzieren – während ihres Studiums der KPD beitrat.

Dabei wandte sich Vogt mit jugendlicher „Radikalität“ dem Kommunismus zu und hatte sich alsbald gänzlich der Parteiarbeit verschrieben. Sie verteilte Flugblätter auf dem Göttinger Marktplatz und organisierte Parteiveranstaltungen mit (Berg-)Arbeitern aus dem Harz. Hannah Vogt wollte aufklären und aufrütteln. Mit ihrem schriftstellerischen Talent und ihrer Wortgewandtheit warnte sie eindringlich vor den Gefahren der nationalsozialistischen Ideologie. Noch 1979 schrieb sie zum Thema rechtsradikale Propaganda: „«Wir können nicht tatenlos zusehen» – das heißt: jeder einzelne muß in seinem Lebensbereich […] aufklärend wirken, für die Wahrheit eintreten, dem Grundwert der Humanität Respekt verschaffen.“ Diese Aufklärung war zeit ihres Lebens zu einer handlungsleitenden Maxime geworden.

Vogts frühes politisches Engagement löste bei den Eltern Entsetzen aus. Nicht nur, weil die Mitgliedschaft in der KDP in den großbürgerlichen Kreisen, in denen die Familie verkehrte, einen Makel darstellte, sondern auch, weil sich zu jener Zeit die Universitätsstadt bereits zu einer der frühen Hochburgen der NSDAP entwickelt hatte. Das gestaltete die Arbeit der Kommunisten vor Ort gefährlich. Und tatsächlich, nur etwa einen Monat nach der Machtergreifung Hitlers wurde Vogt per Haftbefehl im Kreis Osterode gesucht und wegen Anstiftung zum Hochverrat verhaftet. Im Alter von 23 Jahren brachte man sie in das Konzentrationslager Moringen.

Was möglicherweise als jugendliche Auflehnung gegen das bürgerliche Elternhaus begann, wurde plötzlich zur echten Überlebensprobe. Ihrem jugendlichen Aktionismus wurde durch Freiheitsberaubung ein jähes Ende gesetzt. Mit etwa 120-140 anderen Frauen erlebte Vogt Demütigungen und Bestrafungen durch die SS. Ihr intensiver Schriftverkehr mit der Familie und Freunden unterlag der Zensur der Lageraufsicht. Dennoch lässt sich im Zeitverlauf herauslesen, wie sie nach und nach an den Haftbedingungen zerbrach. Hannah Vogt wurde vorsichtiger, nachdenklicher und ängstlicher. Als sie im Zuge der „Weihnachtsamnestie“ von Hermann Göring im Dezember 1933 entlassen wurde, kam sie wieder bei ihren Eltern unter. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges lebte sie in innerer Emigration, denn die Angst, ein zweites Mal verhaftet zu werden, war von nun an ihr ständiger Begleiter. Vogt vermied es aufzufallen und begann eine Ausbildung zur Krankenschwester. Ihren politischen Widerstand gab sie völlig auf und brach mit ihrem früheren Umfeld. Nach neunjähriger Studienunterbrechung und einem Gnadengesuch konnte sie 1942 nur mit großer Unterstützung ihrer Eltern in Marburg wieder Volkswirtschaften studieren.

1945 kehrte Hannah Vogt zur Promotion an die wiedereröffnete Universität Göttingen zurück. Das Kriegsende wurde zu einem bedeutenden Wendepunkt in ihrem Leben. In ihrem Tagebuch vermerkte sie: „Dies Inselhafte unserer [Göttinger] Existenz, dieser Wohlstand, diese Unversehrtheit – sie verpflichten.“ Vogt war im Gegensatz zu ihren Jugendjahren zu einer stillen Beobachterin ihrer Umgebung geworden, was sich vor allem in ihrer Arbeit als freie Journalistin widerspiegelte. Doch beließ sie es nicht beim Schreiben, sondern nutzte die neu gewonnenen Freiheiten der aufkeimenden Demokratie, um sich erneut politisch und gesellschaftlich einzubringen. Das tat sie in der Göttinger Nothilfe für Kriegsleidende. Doch wollte sich Hannah Vogt zusätzlich auch an hervorgehobener Stelle engagieren. Nun sollte sich zeigen, dass sie während ihres inneren Exils doch nichts von ihrem Willen und Tatendrang verloren hatte. Sie trat 1948 in die Göttinger FDP ein, die sich, im Gegensatz zum nationalkonservativen Landesverband, an den christlich-liberalen Ideen Friedrich Naumanns orientierte, mit denen Vogt sich weit besser identifizieren konnte. Auch in ihrer Promotion hatte sie sich intensiv mit Naumanns Vorstellungen und Ideen befasst.

Die Liberalen waren in Göttingen nach dem Krieg die mit Abstand stärkste Kraft und stellten die meisten Ratsmitglieder. Der Aufstieg gelang Hannah Vogt in der kleinen Partei auch deshalb recht schnell. Sie setzte sich in der klar männerdominierten FDP durch und saß bereits ein Jahr nach ihrem Beitritt als Nachrückerin im Stadtrat. Eine Direktwahl verpasste sie nur knapp. Doch die freidemokratische Partei veränderte auch in Göttingen nach und nach ihr Gesicht, sie wurde von rechts unterwandert. Zunehmend klafften zwischen Vogt und ihrer Partei große Lücken, vor allem im Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Vehement protestierte sie gegen den freidemokratischen Wahlvorschlag, Wilhelm Sievers, einst hochrangiges Mitglied der NSDAP und der SS, zum neuen Oberstadtdirektor zu wählen. Sie stellte sich schließlich gegen die eigene Fraktion und verhinderte so Sievers‘ Ernennung. Dadurch geriet sie in den Folgejahren in einen fortwährenden Zwist mit der Parteispitze, obgleich ihr 1952 die Direktwahl in den Göttinger Stadtrat gelang. Doch war sie von nun an weitgehend isoliert und drang mit ihren Ideen nicht mehr durch.

Gleichzeitig hatte Hannah Vogt zu jener Zeit das Glück, von ihrem Bekannten, dem hessischen Kultusminister Arno Hennig, nach Wiesbaden gerufen zu werden. Der ehemalige Göttinger Bundestagsabgeordnete hatte ihr schriftstellerisches Talent erkannt und bat sie, als Referentin in der hessischen Landeszentrale für Heimatdienst zu arbeiten. Im Bereich der politischen Bildung und ausgestattet mit weitgehenden Freiheiten und Kompetenzen konnte sich Hannah Vogt entfalten. Sie setzte sich anknüpfend an ihre Jugendzeit kritisch mit der mangelnden Aufarbeitung des Nationalsozialismus auseinander. Eine ganze Reihe von Büchern und Aufsätzen, die immer wieder mit persönlichen Aussagen versehen sind, zeugen davon. 1961 veröffentlichte sie gar einen Beststeller mit dem Titel Schuld oder Verhängnis? 12 Fragen an Deutschlands jüngste Vergangenheit, der eine Auflage von über 500.000 Exemplare erreichte.

Als ihr Förderer Henning 1959 seinen Ministerposten verlor, kehrte Hannah Vogt nach Göttingen zurück, um es noch einmal mit der aktiven Politik zu versuchen. Zwischenzeitlich war sie aus der FDP ausgetreten und in die SPD eingetreten. Jedoch scheiterten ihre Versuche von der Sozialdemokratie als Landtagskandidatin gegen Peter von Oertzen beziehungsweise als Oberbürgermeisterin in Göttingen nominiert zu werden. Zum einen besaß sie nach ihrer örtlichen Abwesenheit und erst kurzen Parteizugehörigkeit keine große Anhängerschaft und zum anderen hatte ihr die mit der SPD koalierende FDP die Sievers-Angelegenheit nicht verziehen. So blieb Vogt letztlich die Ratsarbeit, die sie aber, nach Auskunft ehemaliger Ratsmitglieder, inhaltlich und gesellschaftlich engagiert betrieben und sehr ernst genommen hat.

Im Februar 1994 starb Hannah Vogt in Göttingen. Es war ihr ein ständiges Anliegen, für den Schutz und Aufbau der Demokratie einzustehen – dafür nahm sie viele Umwege, Schwierigkeiten, ja sogar Repressionen in Kauf. Ihr Leben wirkte nicht nur ruhelos, sondern war es auch – aber nur, weil sie ständig neue Wege suchte, um vor dem, was sie erleben und erfahren musste, zu warnen.

Christian Werwath ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Subkulturen sind eine Artikulationsform gerade junger Menschen. Durch eigene Kleidungsstile, Musik oder Kunstformen äußern Jugendliche oftmals Protest, politische Haltung und Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Eine nach wie vor präsente Subkultur ist Hip Hop. Dieser war besonders in seinen Anfängen in Deutschland stark von jungen Deutschen mit Migrationshintergrund geprägt. So beschäftigten sich Hip Hop-Bands wie Advanced Chemistry oder Microphone Mafia vor dem Hintergrund rassistischer Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre intensiv mit Rassismus und den Erfahrung von MigrantInnen in Deutschland. Felix M. Steiner spricht im Interview mit dem Musiker Kutlu Yurtseven über die Bedeutung von Subkultur für die eigene Identität und die Auflehnung gegen rechtsextreme Gewalt.

1. Zur Gründung von Microphone Mafia

2. Politik als Bestandteil von Musik

3. Multikulti als Marke?

4. Schnittmengen von Esther Bejarano und Microphone Mafia

5. Reaktion auf den den Rechtsterror in Köln

Kutlu Yurtseven gehört zur zweiten Generation türkischer Einwanderer in Deutschland und ist seit Ende der 1980er Jahre Mitglied der Rap-Gruppe Microphone Mafia. Das Interview war Teil der Januar-Sendung von „Unter der Lupe“.

Franz Josef Strauß hatte den SPIEGEL-Journalisten Conrad Ahlers nicht in seinem Hotel im spanischen Torremolinos angerufen. Der Verteidigungsminister ließ Ahlers in der Nacht zum 27. Oktober 1962 gleich von den spanischen Behörden verhaften. Stunden zuvor hatte die Hamburger Polizei die Redaktionsbüros des SPIEGEL durchsucht. Conrad Ahlers hatte Anfang Oktober den Artikel „Bedingt abwehrbereit“ verfasst und darin scheinbar brisante Details zur militärischen Konfrontation während des Kalten Krieges öffentlich gemacht. Die Wellen einhelliger Empörung der deutschen Presseorgane schlugen damals so hoch wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik. [1] Diesem Druck hielt der verantwortliche Minister nicht stand. Wenige Wochen nach der Aktion gegen den SPIEGEL musste Strauß zurücktreten. Die Medienlandschaft der jungen Bundesrepublik hingegen feierte einen Sieg der Pressefreiheit.
49 Jahre später, im Dezember 2011, geriet der amtierende Bundespräsident Christian Wulff in den Strudel einer Kreditaffäre. Noch als niedersächsischer Ministerpräsident nahm er bei einem befreundeten Unternehmerehepaar ein günstiges Darlehen auf, welches er dem Landtag verschwieg. Doch die Debatte über den Kredit rückte rasch in den Hintergrund. Seit Jahresbeginn 2012 dreht sich alles um mehrere Telefonanrufe, die Wulff im Vorfeld der Veröffentlichung mit Medienvertretern des Springer-Verlags getätigt haben soll, um die Berichterstattung zu verhindern. Die Nachricht, die Wulff dem BILD-Chefredakteur Kai Diekmann hinterließ, soll Drohungen und allerlei martialisches Vokabular enthalten haben. Dies versetzte die Presse in Aufregung. Wie schon bei der SPIEGEL-Affäre vor fünfzig Jahren erkannten Journalisten in Wulffs Interventionsversuch einen „unverhohlenen Anschlag auf die Pressefreiheit“. Die Worte Wulffs wurden zum Spielball in einer weiteren Affäre, die mit dem Vorwurf der Vorteilnahme recht wenig zu tun hat. BILD veröffentlichte wohldosierte Häppchen des Wortlautes der Nachricht, drohte mit deren Veröffentlichung, Wulff wiederum entschuldigte und korrigierte sich, untersagte erneut die Veröffentlichung.
Zweifelsohne, das Verhalten des bedrängten Präsidenten im Umgang mit den Medien entbehrt deutlich der Souveränität eines erfahrenen Politikers und Staatsmannes. Und seine Kreditaffäre kann in den Worten des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher möglicherweise als „Symptom jener postdemokratischen Politikzustände“ interpretiert werden, in der sich „Wirtschaft und Politik informell arrangieren“. [2] Jedoch wird der kritische Beobachter durchaus bemerken, dass die Wulffschen Telefonate keinem Vergleich mit den Ereignissen der SPIEGEL-Affäre standhalten würden und dass die Pressefreiheit durch den emotionalen Ausbruch des Präsidenten de facto nie gefährdet war. Insofern ist nicht allein das Fehlverhalten Wulffs erklärungsbedürftig, sondern auch die hysterische mediale Reaktion, die dieses auslöste. Denn auch sie kann als ein Symptom verstanden werden: Es ist etwas zerbrochen, das mehr war als die Beziehung zwischen Diekmann und Wulff. In den letzten Jahrzehnten erodierte vielmehr ein Stück politisch-medialer Kultur in der Bundesrepublik, was nicht allein der Politik, sondern auch den Medien zu schaffen macht.
In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war ein politisch-mediales Kräftemessen wie im Falle der SPIEGEL-Affäre ein höchst seltener Ausnahmefall. Die längste Zeit der Bonner Jahrzehnte ging es zwischen Politikern und Journalisten recht friedlich zu. In der Enge der kleinen Hauptstadt Bonn entstand ein verzahnter politisch-medialer Komplex, den der Politologe Ulrich von Alemann mit der Metapher eines „Biotops“ treffend umschrieb. [3] Die Hauptstadtjournalisten aus Bonner Tagen berichten von den verwobenen Zirkeln aus Journalisten, Abgeordneten und Ministern, dem gezielten Lancieren und Publizieren von Botschaften und dem Hauch des Großen und Wichtigen, der alles, auch die Medienleute am Rhein, umwehte. [4] Doch in den Jugendjahren der zweiten deutschen Republik sollte die Demokratie zunächst erlernt, stabilisiert und legitimiert werden. Im Gegensatz zur parteipolitischen Richtungspresse der Vorkriegsjahrzehnte dominierte in der Bonner Ära nun ein eher faktenbezogener Journalismus, der aber keine politikkritische, investigativ-journalistische Kultur wie in den Vereinigten Staaten hervorbrachte. [5] Der SPIEGEL war die einzige, zudem recht dezente Ausnahme innerhalb einer eher staatstragenden Medienlandschaft.
Spätestens in den 1980er Jahren gerieten die stabilen Verhältnisse der Bonner Parteiendemokratie ins Wanken. Und wandelt sich ein ökologischer Faktor innerhalb eines Biotops, so zieht dies auch Folgen für die anderen Bewohner des Lebensraums nach sich, so auch für die Bonner Medienlandschaft: Mit dem Aufkommen sozialer Protestbewegungen und der Entstehung neuer parteipolitischer Akteure, wie den Grünen oder der PDS, wurden auch die Medien dazu gezwungen, zu diesen Phänomenen Position zu beziehen. Des Weiteren führte die zunehmende Offenlegung politischer Skandale zu, auch medial geschürter, politischer Verdrossenheit und der Wahrnehmung von Spitzenpolitikern als sich selbst bereichernde Vorteilsnehmer. Damit einher ging eine Welle populistischer Kritik an der „politischen Klasse“ [6], der die Medienvertreter ab den 1990er Jahren die Tore öffneten. Zudem hatte die verschärfte Konkurrenzsituation durch den Rückgang der Tageszeitungsabonnements, die Zulassung privater Rundfunkanbieter sowie das neue Medium Internet die technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Medienmacher verändert.
Die Journalisten, die sich in diesen komplexer werdenden Zeiten selbst eine gesellschaftliche Leitfunktion zumaßen, sind heute selbst tief verunsichert und orientierungslos. Die „große Politik“ ist nicht mehr allein Taktgeber der medialen Berichterstattung, wie dies noch in den behäbigen Bonner Zeiten der Fall war. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Dienste der Demokratie, die engen Netzwerke von Medienmachern und Politikmachern, sie funktionieren nicht mehr so zielsicher. Das Bonner Biotop ist in Berlin ausgetrocknet, die Loyalitätsreserven zwischen Politikern und Medienleuten, der Grundkonsens ist aufgebraucht. Zudem sind die Medien aufgefordert, die eigene Position im sich zerfließenden Rechts-Links-Kontinuum zu bestimmen. Die Fronten lösen sich nicht nur in der Parteipolitik auf. 2005 versuchte der wirtschaftsliberale SPIEGEL den wirtschaftsliberalen SPD-Kanzler Schröder aus dem Amt zu schreiben und jüngst begann Frank Schirrmacher „zu glauben, dass die Linke recht hat“ mit ihrer Kritik an den bürgerlichen Werten.  Dazu passt auch, dass der konservative Springer-Verlag nun gegen einen bürgerlichen Bundespräsidenten zum Angriff bläst.
Nach dem symbiotischen Biotop herrscht ein wenig Anarchie, denn die Medienmaschine muss weiterlaufen und das schneller denn je zuvor. Viele Massenmedien greifen Themen nicht nur auf, üben nicht allein die Kontrolle als „vierte Gewalt“ aus, sie machen nun auch Politik. Das taten sie wohl schon immer ein wenig, dieser Tage hat dies jedoch bedenkliche Dimensionen angenommen. Schließlich wird der wütende Anruf des Staatsmannes, der in früheren Zeiten nur das Vorspiel zur Berichterstattung war, selbst zur Nachricht. In der Affäre um Christian Wulff hatten die Medien weniger über Rücktrittsforderungen aus anderen Parteien zu berichten, als über die, die sie selbst erhoben. Und wenn nicht die interviewten Experten aus Staatsrecht und Politikwissenschaft die institutionelle Revolution fordern, so erheben die Journalisten einfach selbst die Forderung, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. [7]
Gewiss, die Pressefreiheit erlaubt, wenn man es ernst mit ihr meint, weite Spielräume. Dass diese kaum bedroht sind, zeigt nicht zuletzt das heftige Rumoren der Medien in diesen Tagen. Das ist auch erlaubt. Und dennoch besitzen nicht nur die politischen, sondern auch die medialen Eliten eine moralische Verantwortung und eine demokratische Funktion. Sie sollten nicht deshalb zu Populisten werden, weil ihnen die Politik diese Rolle nicht abnimmt. Wer fast täglich die Demoskopie bemüht, um einen Präsidenten oder eine Partei zu stützen oder anzuzählen, ohne dabei die Wirkung des Instrumentes auf die öffentliche Meinung auch nur zu bedenken, handelt unverantwortlich. Wer wochenlang mit Veröffentlichungen droht, um die Auflagen- oder Klickzahlen zu steigern, statt zu publizieren, wo es aus demokratischen und ethischen Gründen geboten erscheint – oder es zu unterlassen –, besitzt fragwürdige Moralvorstellungen. Es gilt die Maximen zu hinterfragen, welche hinter der lautstarken Forderung nach Pressefreiheit stehen. Im Falle Wulff haben die Medien die Grenzen keineswegs überschritten – doch getestet haben sie diese schon.

Oliver D’Antonio ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

______________

[1] Vgl. Pressestimmen zur Aktion gegen den SPIEGEL, in: DER SPIEGEL vom 07.11.1962.

[2] Schirrmacher, Frank: Die Fiktion, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.01.2012.

[3] Vgl. Alemann, Ulrich von: Parteien und Medien, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, 2., aktualisierte Auflage, Bonn 2001, S. 467-483, hier S. 480 ff.

[4] Vgl. Dreher, Klaus: Treibhaus Bonn, Schaubühne Berlin. Deutsche Befindlichkeiten, Stuttgart 1999, S. 145 ff.

[5] Vgl. Haller, Michael: Recherchieren. Ein Handbuch für Journalisten, 5., völlig überarbeitete Auflage, Konstanz 2000, S. 30 ff.

[6] Vgl. Beyme, Klaus von: Die politische Klasse im Parteienstaat, 2. Auflage, Frankfurt am Main 1995, S. 195 ff.

[7] Vgl. Posener, Alan: Brauchen wir einen Bundespräsidenten? Nein, sagt Alan Posener, in: Die Welt, 07.12.2011.

„Die SPD ist wieder da.“ Dieser kurze Satz bringt die aktuelle Stimmungslage in der deutschen Sozialdemokratie auf den Punkt. Demonstrativ wird bei Mitgliederversammlungen gute Laune verbreitet, das Selbstbewusstsein ist in die Parteireihen zurückgekehrt, der Schock der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 vergessen. Das neue Selbstvertrauen ebenso wie das Bedürfnis, es ostentativ herauszustellen, prägte nicht zuletzt den Bundesparteitag im Dezember 2011, der als Parteitag der Superlative konzipiert war. Bis zu 7.000 Gäste, 1.000 Journalisten, 1.000 Aussteller und über 500 Dienstleister machten das Delegiertentreffen zu einer Mammutveranstaltung, deren Ausmaß an den Veranstaltungshöhepunkten – z. B. der Rede von Helmut Schmidt – die Aufnahmekapazitäten des Tagungsortes weit überstieg.

An Gründen für den prallen sozialdemokratischen Optimismus mangelt es dabei nicht. Seit Monaten künden Umfragen von einer stabilen Mehrheit des linken Lagers, die Bilanz der schwarz-gelben Regierung ist verheerend. Obendrein kann die neue SPD-Führung darauf verweisen, dass sich die modischen Prognosen der professionellen Politikbetrachter über eine Selbstzerfleischung der Partei nach und aufgrund der Bundestagswahl 2009 grundfalsch herausgestellt haben. Stattdessen befolgten die Sozialdemokraten Sigmar Gabriels Appell zur inneren Geschlossenheit, den er bei seiner Wahl zum Nachfolger von Franz Müntefering im Herbst 2009 an die Delegierten gerichtet hatte. Mit dem „Organisationspolitischen Grundsatzprogramm“ wurde mittlerweile auch eine Organisationsreform verabschiedet, welche eine Stärkung der lokalen Gliederungen, ein Mehr an Mitbestimmung für die Mitglieder sowie erweiterte Möglichkeiten zur Öffnung der SPD für Nicht-Mitglieder vorsieht. Und mindestens in finanz- und sozialpolitischen Fragen ist die Mitte der deutschen Gesellschaft infolge der Wirtschaftskrise in der Tat nach links gerückt.

Gabriels Aussage: „Die Mitte in Deutschland und die Mitte in Europa, das ist wieder Mitte links“, drückt dennoch weniger die neu gewonnene Stärke der Sozialdemokraten aus als dass sie, ganz im Gegenteil, einen Rückfall in überwunden geglaubte Unsitten signalisiert. Denn nach Jahren des bloßen Nachvollzuges gesellschaftlicher Entwicklungen, hatte Gabriel bei seiner Bewerbungsrede als Parteivorsitzender mit Blick eben auf die Mitte zunächst angekündigt, diese durch konzeptionelle Arbeit und eine Rückgewinnung der politischen Deutungshoheit für die SPD überzeugen zu wollen. Schließlich – so Gabriels damalige Erkenntnis – sei die Mitte kein feststehender Ort, sondern ein Synonym für Mehrheitsfähigkeit und insofern ein Ensemble von mehrheitlich geteilten Werthaltungen, Lebenseinstellungen, Problemwahrnehmungen, das von Parteien und mithin durch überzeugende Konzepte sowie sinnstiftende Perspektiven veränderbar sei.

Nicht zuletzt aus dieser Definition von Mitte und aus dem damaligen Bekenntnis heraus, über mehrheitsfähige Antworten auf die zentralen Fragen der Zeit nachdenken zu müssen, resultierte Gabriels locker hingeworfene Ankündigung, zukünftig im Jahresrhythmus abwechselnd Wahlparteitage und Diskussionsparteitage zur offenen Grundsatzdebatte drängender Probleme zu veranstalten. Wenn Gabriel jetzt aber die linke Mitte als zwangsläufige Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ausruft, dann ist das zum einen in Anbetracht von im Dezember 2011 bloß noch drei sozialdemokratischen Regierungen in 27 EU-Staaten verblüffend. Zum anderen bedeutet dieses Postulat aber auch die Aufgabe des nur zwei Jahre zuvor ausgerufenen gesellschaftlichen Deutungsanspruches.

Dazu passt, dass auch von perspektivischen Diskursen, geschweige denn von Diskussionsparteitagen, nicht mehr die Rede ist. Zwar umwirbt Gabriel die idealistische Jugend, wenn er in Umkehrung des alten Ausspruches von Helmut Schmidt politisch Interessierte mit Visionen nicht mehr zum Arzt schicken sondern in die SPD holen will. Doch gleichzeitig erklärt er die programmatische Neuorientierung für beendet, obwohl von einer neuen sozialdemokratischen Erzählung oder Botschaft, von perspektivischen Fluchtpunkten und langfristigen Zielen weit und breit nichts zu sehen ist. Mehr noch: Nicht nur fehlen Ergebnisse. Tatsächlich galt die Konzentration der Parteiführung in den letzten Monaten viel eher einer Organisationsreform als einer Programmdebatte, weshalb eine Flaute  an projektiven Überlegungen, Ideen und Vorschlägen herrscht. Es verwundert insofern nicht, dass Streitfragen in der SPD auch gegenwärtig weiterhin vertagt und Widersprüche durch Formelkompromisse übertüncht werden und die Sozialdemokraten sich, statt ernsthafte Alternativen anzubieten, an Schlagworten berauschen. In der SPD dominiert, so fasste es ein kluger Kommentar treffend zusammen „das Schlagwort über die Schlagkraft“ .

Dabei hatte die SPD aus dem Schock der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 zunächst die richtigen Schlüsse gezogen. Die Partei, so hieß es auf dem nachfolgenden Parteitag, brauche einen grundlegenden Wechsel, einen Neuanfang. Der scheidende Vorsitzende beklagte eine mangelhafte Klärung zentraler Inhalte, nicht zuletzt der Leitbegriffe des 1998er Wahlkampfes „Innovation“ und „Gerechtigkeit“, und sein Nachfolger sekundierte mit der Forderung, von nun an „mehr Politik wagen“ zu wollen. Davon ist nicht viel geblieben. Heute werden in der SPD wieder ohne jede vorherige Begriffsbestimmung die Worthülsen „Maß und Mitte“ hoch gehalten, wird die Geschlossenheit als Selbstzweck beschworen und, die Regierungsmacht nicht weniger sehnsuchtsvoll herbeigesehnt als unter Müntefering: Opposition ist Mist.

Obwohl in immer kleinteiligere Lebensstilgruppen gespaltenen Gesellschaften die volksparteiliche Umarmung des gesamten Wählerspektrums zunehmend unmöglich machen und dies gar mit dem Hautgout des Opportunismus behaftet ist, setzen die Sozialdemokraten ganz auf den traditionellen Volksparteibegriff, wie ihn Otto Kirchheimer in den frühen 1960er Jahren bestimmt hat. Daher rückte Gabriel die Partei in seiner jüngsten Parteitagsrede im Dezember 2011 gleichzeitig nach links und rechts, schmeichelte er den Gewerkschaften ebenso wie den Anhängern der FDP und warb für gesellschaftliche Bündnisse der Sozialdemokraten mit Kirchen und Umweltschützern, Handwerkern und Mittelständlern. Er zeichnete vor den Delegierten auf diese Weise das Bild vom „sozialdemokratischen Warenhaus, das für alle Gruppen eigene Angebote haben soll“ .

Von der neuen SPD bleibt insofern am Ende nicht allzu viel. Jedenfalls: Weiterhin bieten die Sozialdemokraten keine Alternativen, Kritik wird durch das Dogma der Geschlossenheit und die Perspektive einer möglichen baldigen Regierungsübernahme unterdrückt. Das alles unterscheidet sich nicht sonderlich von der Sachzwang-Argumentation zu Regierungszeiten. Nicht unwesentlich ist diese Kontinuität der personellen Konstellation geschuldet. Peter Conradi monierte schon auf dem Dresdener Parteitag 2009, dass auf der Vorschlagsliste für den Parteivorstand unter 48 Kandidaten nur elf Neulinge stünden, weshalb er eher Anzeichen von Kontinuität als von dem beschworenen Wandel sah. Auch die aktuelle Troika besteht mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück durchweg aus ehemaligen Ministern der Regierungsjahre – die obendrein allesamt bisher als Spitzenkandidaten bei Wahlen mit Aplomb gescheitert sind und sich inhaltlich keineswegs so fundamental voneinander unterscheiden wie vielfach insinuiert, da z. B. der vermeintlich linke Gabriel zahlendes Mitglied bei der konservativen Flügelgruppe der Seeheimer ist.

Diese Kontinuität muss im Übrigen gar nicht nur nachteilig sein, wie am Beispiel des angeblichen Linksrucks, der den Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit unterstellt wird, gezeigt werden kann. Dieser Linksruck ist in Wirklichkeit eine Schimäre, mit ihren Veränderungen in der Wirtschaftspolitik folgen die Sozialdemokraten bloß demoskopischen Trends,  überhaupt zeichnet sich sozial- und finanzpolitisch gegenwärtig eher eine Große Koalition ab, da selbst die Unionsparteien Mindestlöhne einführen, Kritik am „Casino-Kapitalismus“ üben, die Bankenregulierung propagieren und durch ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte fordern. Ein echter Linksruck wäre aber auch fatal, da sich die Wählerschaft der SPD bei den Landtagswahlen seit der letzten Bundestagwahl liberal-konservativ eingefärbt hat und der leichte Aufstieg der SPD auf regionaler Ebene nach 2009 einem Zufluss enttäuschter schwarz-gelber Stammwähler eher denn einem Rückfluss von Stimmen zu verdanken ist, die in den Jahren der Agenda-Politik an Linkspartei und Grüne verloren gegangen waren.

So verblüfft der aktuelle Zustand pausbäckiger Sattheit und Selbstzufriedenheit bei den Sozialdemokraten, der sie die Katastrophe von 2009 umso schauerlicher beschreiben lässt, je höher der Wiederaufstieg (der laut Umfragen ja nicht allzu hoch ist) wirken soll,. „Bescheidenheit war gestern“, diagnostizierte im Dezember 2011 ein Kommentar in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Heute glaubt die SPD wieder, die Welt retten zu können.“  Ob die Parteibasis und der Mittelbau das wirklich glauben oder nur glauben wollen, ist nicht ganz klar. Der im Zusammenhang mit dem Parteitag im Dezember 2011 auffällig häufig gebrauchte Begriff des „Rausches“, in den sich die Delegierten versetzt hätten,  erlaubt auch die Schlussfolgerung, hier versuchten Sozialdemokraten vorübergehend ihr Bewusstsein auszuschalten, das sie sehr wohl die Unsicherheit der sozialdemokratischen Lage und die anhaltende Gefährdung der SPD erkennen lässt.

So oder so: Die Sozialdemokraten sollten nicht den Fehler machen, in der Mediengesellschaft wohl tatsächlich schwer entbehrliche und in der Außendarstellung durchaus auch legitime Kraftmeierei mit echter Kraft zu verwechseln. Ansonsten liefen sie Gefahr, sich über die Quellen der (bescheidenen) neuen Stärke selbst zu betrügen. Denn es sind zuvörderst nicht eigene Leistungen, es ist nicht sozialdemokratische Anziehungskraft oder Attraktivität, auch nicht eine neu entwickelte Spannung des Parteilebens, welche die SPD momentan seichte Höhen erklimmen lässt, sondern das Ende des grünen Höhenfluges und insbesondere die Krise der schwarz-gelben Bundesregierung.

Dr. Matthias Micus ist akademischer Rat am Göttinger Institut für Demokratieforschung und Mitherausgeber des Sammelbandes „Genossen in der Krise. Europas Sozialdemokratie auf dem Prüfstand“. Weitere Artikel zum Thema Sozialdemokratie finden sich hier.