Das Für und Wider beim Betreuungsgeld entfaltet sich in der Union immer mehr zur Leitbildfrage: Von der CSU angeregt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, stößt das Vorhaben auf den Unmut einiger CDU-Abgeordneter. Diese Debatte ist beispielhaft sowohl für einen Wandel der christdemokratischen Normen und Ideale als auch für die Abgrenzung zur Schwesterpartei CSU.

Lange galt in der CDU das gesellschaftliche Leitbild eines traditionellen Familienverständnisses: das Alleinverdienermodell, in welchem der Mann die Versorgerrolle übernahm und die Frau sich primär um den Haushalt und die Kindererziehung kümmerte. Im Zuge von Modernisierung, Individualisierung und der damit einhergehenden Pluralisierung von Lebensformen verlor jenes Leitprinzip jedoch an Relevanz wie auch an Akzeptanz. Neue familiale Lebensweisen etablierten sich zur Norm. Dennoch – auch wenn somit ein spezifisches Familienideal seine dominante Stellung verloren hat – bleiben Leitbilder in ihrer Funktion essentiell; sie liefern ein sinnstiftendes Moment, das zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Orientierung im sozialen Leben selbst führt. Auf Parteien übertragen bedeutet dies: Ohne Leitbilder droht ihnen ihre Identität abhanden zu kommen, was wiederum zu sinkender Identifikation seitens der Mitglieder und Wähler mit der einst favorisierten Partei führen kann. Genau dieser Prozess scheint nun bei der Betreuungsgelddebatte innerhalb der Union zum Tragen zu kommen.

Vor allem weibliche CDU-Abgeordnete befürchten durch das Betreuungsgeld massive Nachteile und sehen das neue Frauenleitbild der Partei, die selbstbestimmte Frau, in Gefahr. Denn diese Maßnahme führe zu einer Begrenzung der Erwerbstätigkeit der Frau. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel sei dies jedoch nicht zu verantworten. Dabei war der schnelle Wiedereinstieg der Mutter ins Erwerbsleben bereits unter Familienministerin Ursula von der Leyen Thema, als das Elterngeld und der Krippenplatzausbau beschlossen wurden. Im Zuge dessen etablierte sich ein neues christdemokratisches Frauen- und Familienverständnis, das dem gesellschaftlichen Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf politisch Rechnung trug. Wenngleich die Wahlmöglichkeit der Frau betont wurde, ging es doch vor allem darum, ihre alleinige Festschreibung in der Rolle als Mutter abzulegen.

Das Betreuungsgeld weise nun, so die Kritik, durch das dahinterstehende Frauenbild aber in eine entgegengesetzte Richtung. Es ermuntere Frauen, an ihrer traditionellen Rolle festzuhalten; ein Wiedereinstieg ins Berufsleben erfolge, wenn überhaupt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung, was wiederum eine erfolgreiche Karriere erschwere. Der kurzfristige finanzielle Vorteil entpuppe sich somit langfristig als klarer Nachteil. Daher fordern einige Kritiker aus den Reihen der CDU anstelle einer Bargeldauszahlung des Betreuungsgeldes die Anrechnung auf die Rente. Auf diesen Kompromiss scheint Angela Merkel nun eingehen zu wollen, auch wenn die CSU diese Lösung aufgrund von höheren Mehrkosten bislang ablehnt.[1]

Die Betreuungsgelddebatte wird zudem oftmals auch stark emotionalisiert in Bezug auf Bildung und Integration geführt. Denn, so die Kritiker, das Betreuungsgeld schaffe einen Anreiz für bildungsferne Familien mit geringem Einkommen oder Familien mit Migrationshintergrund, ihre Kinder zuhause zu betreuen, und mindere damit auf lange Sicht deren Bildungschancen.

Während also die Betreuungsgeld-Gegner in der CDU insbesondere die Berufstätigkeit und damit nicht weniger als die Selbstbestimmtheit der Frau bedroht sehen, versucht die CSU, diesen Angriffen auszuweichen. Denn das Betreuungsgeld sei von der Berufstätigkeit der Mutter losgelöst, da die Betreuung auch von anderen Familienangehörigen übernommen werden könne. Insofern scheint sich die CSU nicht in erster Linie am gewandelten Frauen- und Mutterbild der Christdemokraten zu stören – oder aber wagt aufgrund der vehementen gesellschaftlichen Kritik am Betreuungsgeld bislang nicht, in der öffentlichen Debatte dezidiert Position zu beziehen und etwa anders lautende, „traditionelle“ Ideale zu postulieren. Viel mehr geht es um das Leitbild der Kindererziehung: Die CSU betrachtet gerade das Modell der „Fremdbetreuung“, welches von der CDU z.B. durch den Krippenplatzausbau befürwortet wird, als enorm nachteilig für eine positive emotionale Entwicklung des Kindes. Genau diese aber sieht die bayerische CSU-Familienministerin Christine Haderthauer als Grundlage für späteren Bildungserfolg.

Die starke Positionierung der CSU für das Betreuungsgeld basiert jedoch nicht nur auf inhaltlichen Faktoren, sondern ist auch als ein wahltaktischer Zug zu verstehen. Denn einer Emnid-Umfrage zufolge sprach sich, anders als im Bundesdurchschnitt, eine Mehrheit von Zweidritteln der Bayern für diese Maßnahme aus. Offen bleibt aber dabei, welches Leitbild der Kindererziehung von den Befragten vertreten wird oder welche generellen Einstellungen zum Thema Familie im Vordergrund stehen.

Schließlich: Die Betreuungsgeld-Debatte veranschaulicht, dass von den Befürwortern in der CSU eine genau gegenteilige Auffassung zu jener der Betreuungsgeld-Kritiker aus der CDU vertreten wird. Die Leitbildfrage zur Kindererziehung lässt sich wie folgt formulieren: Beide Seiten in der Union führen in diesem Zusammenhang immer wieder Studien zur Stärkung der eigenen Position an, doch letztlich scheint sich die Debatte zum Symbol der gegenseitigen normativen Abgrenzung und zur Machtprobe in der Union zu entwickeln.

Yvonne Wypchol ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Wirklich wohlwollend äußerte sich Karl Barth nicht über seine deutschen Professorenkollegen in Göttingen, als er im Jahre 1921 einen Lehrstuhl an der hiesigen theologischen Fakultät annahm. Zu konservativ und nationalistisch schien dem Schweizer Theologen und Sozialdemokraten Barth die Professorenschaft, deren Angehörige seinen Angaben nach „noch alle auf Schwarz-Weiß-Rot schworen und auf den Kaiser und auch auf Bismarck usf. – Ja, da blieb mir nichts übrig, als mich jetzt eben auch wieder links zu stellen“. Karl Barth lehrte zwar nur vier Jahre, von 1921-1925, in Göttingen; aber auch während seiner Göttinger Zeit schwamm Barth, wie in seinem ganzen Leben, gegen den Strom der Zeit, predigte und agierte gegen den politischen Konservatismus, hinterfragte kritisch die herrschenden Maximen der Theologie und Politik.

Karl Barths Leben und Wirken war und ist für viele noch immer eine intellektuelle Herausforderung, für manche wohl auch eine Zumutung, weil er früh schockierte, aufrüttelte und politische sowie theologische Themen neu durchdachte. Sein Kommentar zum Römerbrief, der im Jahr 1917 fertiggestellt wurde, schaffte all das. Das Werk polarisierte und trennte theologisch Christus und das Reich Gottes von allen menschlichen Ideologien und Entwürfen. Barth begründet damit die „Wort-Gottes-Theologie“. Zuallererst war Karl Barth Theologe und dann Politiker, weil er seine politischen Prinzipien aus der Mitte des Evangeliums – von Jesus Christus – ableitete: „Genosse Pfarrer“, nannten ihn die Gemeindemitglieder seiner ersten Pfarramtsstelle im Aargau im Norden der Schweiz. Später dann bezeichneten ihn manche evangelische Kreise aufgrund seiner theologischen Gesamtleistung als „Kirchenvater des 20. Jahrhunderts“. Und wahrlich ist das 20. Jahrhundert ohne das intellektuelle und moralische Wirken dieses Politikers und Theologen nicht denkbar.

Geboren wird Karl Barth am 10. Mai 1886 in Basel als Sohn eines evangelisch-reformierten Theologen und Pfarrers. Der junge Barth wächst in Bern auf, da sein Vater dort als Dozent an der Universität Dogmatik lehrt. Für die Schule kann sich Karl Barth nicht wirklich begeistern, was auch in seiner Rede anlässlich seines Abiturs Thema ist. Barth nimmt schon in jungen Jahren kein Blatt vor den Mund und fordert während seiner Studienzeit in Bern von seiner Studentenverbindung „Zofingia“ soziales Engagement für die Schwächsten der Gesellschaft. Zugleich lernt er aufgrund mehrfacher Studienwechsel – unter anderem nach Berlin, Tübingen und Marburg – alle vorherrschenden theologischen Richtungen kennen und trifft auf die profiliertesten Vertreter dieser Schulen. In Berlin stößt Barth auf den berühmten Adolf von Harnack, in Tübingen auf Adolf Schlatter und in Marburg, der damaligen Hochburg der liberalen Theologie, auf Wilhelm Hermann. Dieser sollte neben Rudolf Bultmann, wohl einer seiner bekanntesten Schüler, auch Karl Barth in dessen theologischem Denken prägen.

Nach seinem Examen wird Barth 1909 Vikar und dann Hilfsgeistlicher in einer deutschsprachigen Gemeinde in Genf. Ab 1911 übernimmt Barth ein Pfarramt in der Bauern- und Arbeitergemeinde Safenwil. Es beginnt eine schwere und zugleich prägende Zeit für den jungen Pfarrer. Barth eckt bei den Fabrikanten im Ort an, weil er die Konfirmandenstunden erhöht, obwohl die jungen Konfirmanden nach Ansicht mancher Fabrikbetreiber lieber arbeiten sollten. Nebenbei hält Barth Vorträge im Arbeiterverein und gründet eine Gewerkschaft, um den Arbeitern eine geeinte Stimme zu geben. 1915 tritt Barth dann der Schweizer Sozialdemokratie bei – zu dieser Zeit ein unglaublicher Schritt in der ländlichen Bauerngemeinde im Aargau, wo der Eintritt in die Sozialdemokratie einer Revolution gleich kommt. Karl Barth vollzieht diesen Schritt gerade deshalb, weil er an der Haltung der europäischen Sozialdemokratie zum Ersten Weltkrieg zweifelt. Er zeigt sich jetzt – und das ist charakteristisch für Barth – in ihrer dunkelsten Stunde solidarisch mit der Partei. Und er tut es im Glauben daran, dass seine ehemaligen theologischen Lehrer, die er einst bewunderte, mit ihrer Unterstützung der Kriegspolitik Kaiser Wilhelms II. falsch liegen. An diesem „ethischen Versagen“ wird evident, so urteilt Barth damals, „dass auch ihre exegetischen und dogmatischen Voraussetzungen nicht in Ordnung sein könnten“.

Barth begehrt in der Folgezeit des Ersten Weltkrieges nicht nur gegen die politischen Entwicklungen auf, sondern begeht auch theologisch völlig neue Wege. Den Römerbrief des Paulus legt er auf Basis seiner „Wort-Gottes-Theologie“ aus, die ein Erkennen Gottes auf menschlichen, rationalen Erkenntnissen ablehnt. „Gott ist Gott“ oder noch genauer „Gott definiert sich selbst“ werden zu Schlagworten dieser theologischen Richtung. Nicht mehr das Selbstbewusstsein des Menschen und seine Vorstellungen von Gott stehen demnach im Zentrum der Barth’schen Exegese, sondern die Gottheit Gottes. Mit seinem Kommentar zum Römerbrief vollzieht Barth erneut, nun aber theologisch, einen radikalen Bruch mit den religiös-liberalen Vorstellungen des 19. Jahrhunderts.

1921 erhält dann der Arbeiterpfarrer Barth, ohne jemals promoviert oder habilitiert zu haben, einen Ruf an den neu eingerichteten Lehrstuhl für reformatorische Theologie in Göttingen. Und auch hier eckt Barth an. Als evangelisch-reformierter Theologe und Sozialdemokrat muss er sich nicht nur gegen die nationalistischen Nachwehen in der Göttinger Professorenschaft behaupten, sondern auch gegen die lutherische Omnipräsenz in der Universitätsstadt. Spöttisch bezeichnet ihn die akademische Elite aufgrund seines fehlenden universitären Stallgeruchs als „Herr Pfarrer“. Mit Nachdruck arbeitet sich der „ewige Student“ Barth daher akribisch in theologische Fragestellungen ein, meist bis spät in die Nacht, und versucht, die reformierten Bekenntnisschriften sowie Reformatoren seiner Heimat, Calvin und Zwingli, an die lutherischen Studierenden zu bringen. Er wohnt in Göttingen im Nikolausberger Weg 66 und hat keinen geringeren als den liberal-sozialistischen Philosophen Leonard Nelson zum Nachbarn. Die Zeit in Göttingen sollte Barth später als eine intellektuell und menschlich anregende Periode bezeichnen, die seine theologische Forschung und Lehre gefördert habe: „Was ich in Safenwil entbehrte, die Rede und Gegenrede nicht nur mit Büchern, sondern mit Menschen, das habe ich nun in Göttingen in Fülle“ vorgefunden.

Gleichwohl endet seine Lehrtätigkeit in Göttingen bereits nach vier Jahren und Barth nimmt einen Ruf nach Münster für Dogmatik und neutestamentliche Exegese an. Während seiner Zeit in Münster erhält Karl Barth 1926 auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wiederum vier Jahre später wechselt Barth an die Universität Bonn. Dort umgibt ihn eine große Schülerschar, zu der unter anderem auch der Theologe und Sozialist Helmut Gollwitzer gehört. Aus Protest gegen die fortwährende Nationalisierung und Radikalisierung in der deutschen Politik tritt Barth 1931 auch in die SPD ein. Gerade jetzt muss er gegen den braunen Terror wieder seine Stimme erheben. Eine Stimme, die in der nationalsozialistischen Euphorie unterzugehen droht.

Persönlich führt Karl Barth schon damals ein völlig unkonventionelles Leben. Obwohl er seit 1913 mit Nelly verheiratet ist und mit ihr fünf Kinder bekommen hat, lernt er 1924 Charlotte (Lollo) von Kirschbaum kennen und schätzen. Die junge Frau begleitet ihn nach Münster, arbeitet sich schnell in theologische Fragestellungen ein und wird eine unerlässliche persönliche und intellektuelle Stütze für ihn. Er führt eine Art offene Dreiecksbeziehung mit seiner Frau und Lollo, die bald beim Ehepaar Barth einzieht. Wieder schwimmt auch hier Barth gegen den Strom der Zeit, muss speziell als Theologe Anfeindungen und Kritik ertragen, auch wenn er weiterhin am Ideal und der Ausschließlichkeit der Ehe festhält – dieses Ideal für sich aber als nicht umsetzbar ansieht.

Die Zeit in Bonn sollte den Theologen und Politiker Barth abermals vor schwere Herausforderungen stellen. Der Kirchenkampf und der Widerstand in der evangelischen Kirche gegen den Nationalsozialismus hatten begonnen. Barth engagiert sich zusammen mit Martin Niemöller und Dietrich Bonhoeffer in der „Bekennenden Kirche“ und ist Mitverfasser der sechs Barmer Thesen. Darin heißt es: „Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne und müsse die Kirche als Quelle ihrer Verkündigung außer und neben diesem einen Worte Gottes auch noch andere Ereignisse und Mächte, Gestalten und Wahrheiten als Gottes Offenbarung anerkennen.“ Schon früh warnt Barth davor, die politischen Irrlehren der Nationalsozialisten und deren „Führer“ Adolf Hitler als Ersatzgötter anzubeten. Vergeblich plädiert er für ein brüderliches Verhältnis zwischen Juden und Christen. Im Sommer 1935 wird seine Lehrtätigkeit in Deutschland unvermittelt beendet, die einst in Göttingen begonnen hatte. Als unbequemer und eigenständiger Geist war Karl Barth im „gleichgeschalteten“ Nazi-Deutschland nun zur Persona non grata geworden.

So kehrt er schließlich zurück nach Basel und lehrt dort weiter außerplanmäßig an der Universität. Ab 1938 darf Barth in Deutschland nicht mehr publizieren und ein Verbot seiner Schriften tritt in Kraft. Nichtsdestotrotz kämpft er auch in der neutralen Schweiz aktiv gegen den Nationalsozialismus, was in seinem Heimatland nicht überall gut ankommt. Seinem Credo bleibt er dennoch treu: „Es gibt Freiheit nur, wo sie und indem sie gelebt wird“. Auch in der Nachkriegszeit schwimmt Karl Barth erneut gegen den Strom der Zeit. Er ruft zur Solidarität mit den besiegten Deutschen auf und ist erschüttert von der Zerstörungswut des Zweiten Weltkrieges, die manchem seiner früheren Schüler das Leben kostete. Barth reist gerade jetzt wieder nach Bonn, in die Stadt seiner Vertreibung, um dort zwei Semester als Gastdozent beim „geistigen“ Aufbau eines neuen Deutschland zu helfen. Zudem engagiert er sich in der aufkommenden ökumenischen Bewegung und versucht, zwischen den Blockparteien zu vermitteln. Der wiedererlangte Friede müsse mit aller Aufopferung gesichert werden, so war er überzeugt. Daher stellt sich Barth auch gegen die Aufrüstungspläne der Adenauer-Regierung.

Der Theologe und Politiker Barth wird weltweit geachtet und geschätzt, sein Wort hat internationales Gewicht, gerade weil er provoziert, aufrüttelt und gegen die „alternativlosen Wahrheiten“ beider politischer Blöcke agiert, gegen alle Widerstände der Zeit. Wer heute in Göttingen Theologie studiert, wird nicht am Lehrstuhl für reformatorische Theologie vorbeikommen, der erstmals von Karl Barth besetzt wurde. Zudem befindet sich in Göttingen seit dem Jahr 1986 die Karl-Barth-Forschungsstelle, die sich zum Ziel gesetzt hat, bei der wissenschaftlichen Bearbeitung der Gesamtausgabe von Karl Barths Werken zu helfen. Neben seiner theologischen Gesamtleistung, aus der besonders die „Kirchliche Dogmatik“ herausragt, war Barth aber vor allem ein kritischer und hochpolitischer Geist. Er schwebe, wie Barth es einmal sinngemäß formulierte, als Theologe nicht über der Erde, sondern stehe fest auf ihr mit all den politischen und gesellschaftlichen Fragen, die sich daraus ergeben würden.

Jens Gmeiner ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Seit dem heißen Stuttgarter Sommer des Jahres 2010 meint man, dass in Deutschland Proteste aller Art zugenommen hätten. Einige gehen sogar noch weiter und sprechen von einer neuen „Protestbewegung“, die seit zwei Jahren die vormals friedliche Bundesrepublik überrolle und teilweise sogar den demokratischen Grundkonsens in Frage stelle. Nun sind nicht nur die Beteiligten der Proteste gegen Fluglärm und Bahnhofsumbau, die Demonstranten gegen Zensur und für Freiheit im Internet, die Camper, die auf die Fehlentwicklung im Finanzsystem hinweisen, oder die Anwohner, die sich gegen den Bau von Stromtrassen und Windräder wehren, bilden ein höchst heterogenes Feld. Auch die Formen dieser „neuen Bürgerproteste“ sind mindestens ebenso vielfältig und reichen von den klassischen Demonstrationen und Petitionen über das Lahmlegen von Internetseiten bis hin zu zahlenmäßig kleinen Bürgerinitiativen, die medial sehr gut auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen wissen.

Und beinahe genauso grundverschieden wie die „Widerständler“ und ihre Ausdrucksformen ist auch die Literatur zu diesem Thema. Da gibt es zum einen die Bücher, die sich den neuen Protesten dokumentarisch nähern. In diese Kategorie kann man „Stuttgart 21. Die Argumente“ (herausgegeben von Wolfgang Schorlau) zählen, ebenso „Stromwechsel. Wie Bürger und Konzerne um die Energiewende kämpfen“ von dem Autorentrio Hannes Koch, Bernhard Pötter und Peter Unfried. Nicht unberücksichtigt bleiben sollte auch der neue Band aus dem Düsseldorfer Forum für Politische Kommunikation mit dem Titel „Bürgerproteste im Spannungsfeld von Politik und Medien“ und schließlich „We are Anonymous. Die Maske des Protests. Wer sie sind, was sie antreibt, was sie wollen“ von Ole Reißmann, Christian Stöcker und Konrad Lischka.

All diese Autoren beschreiben die Szene, versuchen sich an einer Bestandsaufnahme, wollen dem Leser die Fakten vorlegen. Oft sind diese Bücher mit Zeitleisten, Begriffsglossaren oder Grafiken angereichert. Jedoch darf man sich von diesen Sachbüchern nicht unbedingt immer eine ausgewogene und nüchterne Analyse versprechen. „Stuttgart 21. Die Argumente“ trägt lediglich die Erklärungen der Tiefbahnhofsgegner zusammen und den Autoren von „We are Anonymous“ merkt man die Affinität zum Thema und ihre Begeisterung für diese diffuse Bewegung auf jeder Seite an – was, zugegeben, der Lesefreude keinen Abbruch tut. Das Problem dieser „Sachbücher“ ist jedoch ein anderes: Oft erfährt man – gerade wenn man die Thematik aufmerksam in der medialen Berichterstattung verfolgt – wenig Neues, da sich die Monographien häufig als Bündelungen bereits an anderer Stelle veröffentlichter journalistischer Arbeiten entpuppen. Und ob sie sich als eine Art Nachschlagewerk zu den jeweiligen Protestbewegungen als nützlich erweisen, ist angesichts der derzeitigen Fluidität ihres Gegenstandes ebenso fraglich.

Daneben gibt es eine zweite Gruppe von Büchern, die sich dem Thema Bürgerproteste widmen. Die Autoren dieser Kategorie hingegen sind weniger sachlich. Sie blasen in dasselbe Horn wie Dirk Kurbjuweit, der mit seinem Essay „Der Wutbürger“ eine Definitionsrichtung vorgegeben hat: „Der Wutbürger buht, schreit, hasst. Er ist konservativ, wohlhabend und nicht mehr jung. Früher war er staatstragend, jetzt ist er zutiefst empört über die Politiker.“ Rainer Knauber mit seinem Buch „Wege zu einem Konsens für Fortschritt“ sowie Gerhard Matzig unter dem Titel „Einfach nur Dagegen. Wie wir unseren Kindern die Zukunft verbauen“ füllen diese Beschreibung des wütenden Bürgers mit der Komponente der Fortschrittsverweigerung auf. Die überwiegend älteren derzeit in der Öffentlichkeit sichtbaren Protestler würden schon aus Bequemlichkeit dazu neigen, das Gegenwärtige zu bewahren, Besitzstände zu verteidigen und Zukunftsprojekte zu verhindern. Matzig und Knauber liefern auch gleich eine Begründung für diese Entwicklung: „Warum ist das so? Weil dieser Gesellschaft der einigende Glaube an ein besseres Morgen abhandengekommen ist, weil der Futurismus, der vor einem Jahrhundert ausgerufen wurde, dazu die große Technikeuphorie und mancher Fortschrittswahn um des Fortschritts willen in ebendiesem Jahrhundert auch gründlich erschüttert wurde“ (S. 49), schreibt beispielsweise Matzig. Es seien also einerseits die Angst vor der Veränderung und der Wunsch nach Entschleunigung, welche die Menschen zum Protest trieben, und andererseits Technikfeindlichkeit gepaart mit einem überzogenen „gefühlten Risiko“, das wiederum durch neue Technologien oder Großprojekte ausgelöst werde. All das lasse die Bürger zu „Verhinderern“ werden, die auf diese Weise die Zukunft unseres Landes verspielen. Während also die Protestdokumentationen eher eine binnenzentrierte Perspektive einnehmen, versuchen Knauber und Matzig das Phänomen in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und vor den Konsequenzen zu warnen.

Über die Metaebene schreiben auch diejenigen, die in den Protesten ein Synonym für den gestiegenen Wunsch nach mehr Partizipation und Mitbestimmung erkennen. Und eben dieses Partizipationsbegehren wird in den Büchern von Roland Roth („Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation“), Claus Leggewie („Mut statt Wut. Aufbruch in eine neue Demokratie“) und Heribert Prantl („Wir sind viele. Eine Anklage gegen den Finanzkapitalismus“) positiv aufgenommen. Gleichzeitig sehen die Autoren in diesen Partizipationsbegehren eine die repräsentative Demokratie bereichernde Form, postulieren deren Vorzüge und beschreiben die „Mitgestaltung“ als leuchtenden Weg in die Zukunft. Dieser Standpunkt ist natürlich nicht weniger normativ und einseitig als der von Knauber und Matzig.

Ebenso könnte man das Buch von Christoph Giesa (und Joachim Gauck) lesen mit dem Titel „Bürger. Macht. Politik“. Hier werden nicht nur die Mitbestimmung und Beteiligung als Allheilmittel für die Parteien- und Politikerverdrossenheit gepriesen, sondern zum intensiven Mitmachen, zum Sich-Einbringen, zur „Politikgestaltung“ aufgerufen. Und auch diejenigen, die die „Bürgerproteste“ nicht als Gefahr, sondern als Chance für die Gesellschaft begreifen, bieten Erklärungsansätze für die Entstehung einer vermeintlich neuen Protestkultur. Weil Protestbewegungen im Allgemeinen und der Protest gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs im Besonderen – im Gegensatz zum routinierten politischen Handeln – die Bürger emotional ansprächen und ihre Leidenschaft weckten, sei eine derartige Mobilisierung möglich gewesen, so Leggewie und Roth. Und genau diese Bereitschaft, etwas zu tun, müsse aufrechterhalten und gefördert werden.

Auf einer etwas analytischeren Ebene bewegen sich Thymian Bussemer mit „Die erregte Republik. Zwischen Wutbürgern und Stimmungsdemokratie“ sowie Annette Ohme-Reinicke in „Das große Unbehagen. Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21: Aufbruch zu neuem bürgerlichen Selbstbewusstsein“. Jedoch bleibt Ohme-Reinicke in weiten Teilen an der Oberfläche, indem sie die Verhältnisse in Stuttgart aus der historischen Perspektive zwar sehr ausführlich, aber eben nur nacherzählend darlegt. Die Einstreuungen über „sozialdemokratische Fortschrittsgläubigkeit“, Neurasthenie und „zivilen Ungehorsam“ wirken dabei ebenso kontextlos wie die sozialpsychologischen Deutungen. Demgegenüber gelingt es Bussemer, das Phänomen des sich wehrenden Staatsbürgers in einen größeren Rahmen zu stellen. Für ihn ist die „Diskurssetzungsmacht“ der Medien eine der zentralen Ursachen für die Politikverdrossenheit, die sich auch in der Zunahme der Bürgerproteste äußere. Um der Mediendemokratie, die durch Personalisierung, Inszenierung und Beschleunigung gekennzeichnet ist, etwas entgegenzustellen, wünscht sich Bussemer einen politisch interessierten Bürger, der nicht wütend, sondern überlegend und abwägend am politischen Geschehen Anteil nimmt.

Zunächst einmal ist es erfreulich, dass ein relativ aktuelles gesellschaftliches Phänomen eine derart große Resonanz auf dem Büchermarkt ausgelöst hat. Das zeigt nicht nur die Relevanz der Thematik, sondern auch, dass sich viele Menschen über den Zustand unserer politischen Kultur Gedanken machen und in der Lage sind, gemeinsam mit den Verlagen, dies auch recht zügig einem breiten Publikum zu präsentieren. Dabei müssen die Autoren aber mit dem Problem kämpfen, ein sich im Fluss befindliches Gebilde einzufangen und es in ihren Schreibstuben zu sezieren, während sich zugleich der Protest auf den Marktplätzen oder Datenautobahnen fortsetzt und weiterentwickelt.

Gleichzeitig – und das ist kein neues Phänomen bezüglich der Literatur über soziale Bewegungen insgesamt – sind viele der auf diesem Feld agierenden Autoren selbst Teilnehmer, Sympathisanten oder wohlwollende Zuschauer ihres Untersuchungsgegenstandes. Diese Nähe muss für den Leser nicht immer zum Nachteil sein, sondern offenbart vielmehr tiefe Einblicke in das Innenleben der Bewegung. Eine ausgewogene Analyse und ein vorurteilsloses Abwägen der Argumente sollte man dann allerdings nicht unbedingt erwarten.

Was alle hier vorgestellten Bücher eint, ist die zentrale Rolle der Medien für die „Bürgerproteste“. Der Printjournalist, der Videoblogger, der Magazinautor und der Internetredakteur gelten allen als Verstärker, Transmissionsriemen und mitunter sogar als Initialzünder für größere Aktionen innerhalb der neuen „Bürgerproteste“.

Und noch ein weiterer Aspekt verbindet die Literatur zu diesem Komplex: Sie ist impressionistisch und lässt sich vom Gegenstand leiten. Was nun an ihre Stelle treten sollte sind weiterführende Studien, eingehende Untersuchungen und kategoriengesättigte Zugriffe, um herauszufinden, was wirklich „neu“ an den „Bürgerprotesten“ ist, ob das Phänomen tatsächlich mit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 gesellschaftlich virulent wurde oder ob auch das nur eine medial inszenierte Deutung ist. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es etwa mit früheren Protestbewegungen aus historischer Sicht? Eines ist jedenfalls deutlich: Die Wortfindungen von „Wut“- bis „Mutbürger“, von „Bürgerprotesten“ bis „Aufstand des Bürgertums“ zeigen, dass die Kategorien des „Bürgers“ und des „Bürgertums“ unsicher geworden sind und an normierender und bindender Wirkung verloren haben. Daher ist das Nachdenken über den „Bürger“ auch als Ausdruck einer Wandlung der demokratischen und repräsentativen Aushandlungsprozesse zu verstehen.

Stine Marg ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Bücherschau zu:

• Simon Appenzeller / Felix Flemming / Lena Küpper (Hg.): Bürgerproteste im Spannungsfeld von Politik und Medien, Frank & Timme 2012.
• Thymian Bussemer: Die erregte Republik: Wutbürger und die Macht der Medien, Klett-Cotta 2011.
• Christoph Giesa: Bürger. Macht. Politik, Campus Verlag 2011.
• Rainer Knauber: Wege zu einem Konsens für Fortschritt, Vorwärts Buch 2011.
• Hannes Koch / Bernhard Pötter / Peter Unfried: Stromwechsel. Wie Bürger und Konzerne um die Energiewende kämpfe, Westend 2012.
• Claus Leggewie: Mut statt Wut. Aufbruch in eine neue Demokratie, Edition Körber Stiftung 2011.
• Gerhard Matzig: Einfach nur dagegen. Wie wir unseren Kindern die Zukunft verbauen, Goldmann 2011.
• Annette Ohme-Reinicke: Das große Unbehagen. Die Protestbewegung gegen »Stuttgart 21«: Aufbruch zu einem neuen bürgerlichen Selbstbewusstsein, Schmetterling Verlag 2012.
• Ole Reißmann / Christian Stöcker / Konrad Lischka: We are Anonymous. Die Maske des Protests. Wer sie sind, was sie antreibt, was sie wollen, Goldmann Verlag 2012.
• Roland Roth: Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation, Edition Körber Stiftung 2010.
• Wolfgang Schorlau (Hg.): Stuttgart 21. Die Argumente, Kiepenheuer & Witsch 2010.

]]> http://www.demokratie-goettingen.de/blog/himmelhoch-jauchzend-oder-zu-tode-betrubt/feed 0 http://www.demokratie-goettingen.de/blog/von-frustration-keine-spur http://www.demokratie-goettingen.de/blog/von-frustration-keine-spur#comments Mon, 14 May 2012 08:45:54 +0000 Daniela Kallinich http://www.demokratie-goettingen.de/?p=13976 [präsentiert]: Johanna Klatt über unser Projekt “Kinderdemokratie”, das aktuelle Forschung mit demokratiepolitischer Frühförderung verbindet.

Eine Horde Achtjähriger zieht, mit bunten Schildern bewaffnet, skandierend die Treppen unseres Forschungsinstituts hinauf: »Wir wollen die Umgehungsstraße! Ja, zur Umgehungsstraße!« Von Trillerpfeifen und lautem Lachen begleitetes Stampfen kleiner Kinderturnschuhe hallt durch die Büroräume. Natürlich ist den vom Protestlärm der Kinder überrumpelten Mitarbeiter/innen bewusst: Die politische Partizipation hat sich hierzulande von den Parteien weg und hin auf die Straße verlagert.[1] Aber dass sich diese neue politische Beteiligung nun zwischen den eigenen vier Bürowänden abspielt und es sich bei den Protagonisten noch dazu um Grundschüler/innen handelt, überrascht den ein oder anderen dann doch. Was hat es also mit dieser Kleindemonstration auf sich?

Seit nunmehr zwei Jahren widmet sich das Göttinger Institut für Demokratieforschung mit dem Projekt Kinderdemokratie der Vermittlung und Erforschung von Demokratie im Grundschulalter. Gefördert von der Friede-Springer-Stiftung und unter der Schirmherrschaft der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg entdecken die jungen Teilnehmer/innen demokratisches und ziviles politisches »Streiten« und – mit Demonstrationen und Bürgerinitiativen – verschiedene Varianten politischer Partizipation. Die Legitimität und Akzeptanz andersgearteter Meinungen und Interessen sollen trainiert und Politik bereits in jungen Jahren nahe gebracht werden.

Elementarer Bestandteil dieses umfassenden Projektes ist ein angeleitetes Planspiel mit eingebautem Konfliktszenario: Im fiktiven Örtchen »Felddorf« steht eine Umgehungsstraße zur Debatte. Die einen (beispielsweise Umweltaktivisten/innen und im Umland ansässige Bauern/Bäuerinnen) plädieren dagegen; die Unternehmer/innen der Innenstadt hingegen dafür. Und so erhitzen sich im politischen Spiel die Gemüter der Interessengruppen: Auf dem »Marktplatz« wird angeregt diskutiert, in der Sitzung des »Gemeinderats« aufgeregt der eigene Standpunkt vorgetragen. Kein Problem, wenn dabei noch schnell eine Getränkekiste hinter das Rednerpult geschoben werden muss, damit das Kinn bis zum Mikrofon reicht. Der Hingabe der hier versammelten kleinen Staatsbürger tut das keinen Abbruch. Im Gegenteil: Begriffe wie Politik, Parteien oder Parlament beispielsweise, die bei vielen Erwachsenen eine reflexartige Abkehr vom Thema erzeugen, werden von den Kindern mit ungemeiner Verve durch den Raum geschleudert. Der ein oder andere Schüler überrascht gar durch eine selbstbewusste Rede, mit der er vor den versammelten »Ratsmitgliedern« seine Gruppe vertritt. Seine Lehrerin erkennt den im Unterricht eher stillen, jungen Mann kaum wieder.

Politik und Demokratie scheinen in diesem Alter (noch) Spaß zu machen. Daher fragt man sich zwischendurch, wer hier von wem lernen sollte: der (politisch häufig »frustrierte«) Erwachsene vom Kind – oder umgekehrt. Denn gerade die am Planspiel teilnehmenden Politikwissenschaftler/innen, die bereits die Gelegenheit hatten, Testgruppengespräche mit Erwachsenen zum Themenkomplex »Politik und Demokratie« durchzuführen, bemerken einen wichtigen Unterschied und Wandel im Lebensverlauf. Während sich junge Bürger/innen der institutionellen Politik noch offen und neugierig nähern, tritt spätestens im Jugendalter eine Skepsis ein, die vielfach in starke Frustration – mit der Politik und insbesondere ihren Vertreter/innen – mündet.

Womöglich ist es dann bereits zu spät, die grundlegenden Probleme und Defizite demokratischer Prozesse zu erklären. Vor allem solche der Aushandlung und Beteiligung sind häufig zeitraubend und langweilig, anstrengend und enttäuschend – auch diese Einsichten machen die jungen Teilnehmer/innen. Nicht zuletzt aus diesem Grund bereitet das Projektteam die teilnehmenden Klassen eingehend auf das Planspiel vor und später auch nach. Durch gemeinsam mit Pädagog/innen und Lehrkräften entwickelte Spiele und Gesprächsrunden wird somit ein Zusammenhang zwischen den dargestellten Konflikten in »Felddorf« einerseits und den Institutionen der Demokratie andererseits geknüpft. So werden die eigenen Erfahrungen im Schulalltag und zu Hause mit Theorien demokratischer Beteiligung verbunden.

Demokratiepolitische Frühförderung ist kein »Kinderkram«

In den Räumlichkeiten des Göttinger Demokratieinstituts sowie in verschiedenen städtischen wie ländlichen Grundschulen führen in den folgenden Projektjahren Forscher des Demokratieinstituts das Felddorfszenario durch. Diese (zunächst nur) punktuelle Erfahrung flankiert die enge Zusammenarbeit mit engagierten Lehrer/innen, die durch die Themenbausteine rund um »Politik und Beteiligung« schließlich nachhaltig in den Lehrplan und die Klasse einfließen sollen. Parallel zu diesem politisch didaktischen Element hat sich die Göttinger Kinderdemokratie die qualitative Erforschung der Ansichten und Meinungen von Kindern im Grundschulalter rund um das Thema Demokratie zum Ziel gesetzt. Hierbei soll etwa ergründet werden, wie sich bei sehr jungen Bürger/innen Vorstellungen vom demokratischen und zivilen Streiten, von Regeln und Gesetzen, von Politik und Parteien ausbilden und wie Kinder die Unterschiedlichkeit von Meinungen wahrnehmen. Wie werden sie dabei in ihrem Klassenzimmer, auf dem Pausenhof und durch den Dialog mit den Eltern am Frühstückstisch geprägt?

Dass man sich auf diese Weise den – durchaus vorhandenen – Ansichten junger Bürger/innen nähert, ist neu. Denn ihre Perspektive gehört zum bedauerlichen Desiderat der forschenden Politikwissenschaft. Von der bahnbrechenden Studie »Demokratie leben lernen« [2] vielleicht einmal abgesehen, stößt man auf diesem Gebiet auf keine nennenswerten Forschungsleistungen. Viele Politikwissenschaftler/innen scheuen offenbar davor zurück, mit diesem vermeintlichen »Kinderkram« [3] in Berührung zu kommen. Es überwiegt die Einschätzung, die Forschung müsse erst einen Blick auf die Bürger/innen werfen, sobald diese die Pubertät hinter sich gelassen haben und am besten auch noch wahlberechtigt sind. Seit den 1970er Jahren standen ausschließlich Jugendliche im Zentrum des Forschungsinteresses, beklagt Simone Abendschön [4], und dies obwohl es inzwischen deutliche Hinweise darauf gibt, dass sogar quantitative und standardisierte Befragungen etwa mit Grundschulkindern zu plausiblen Erkenntnissen führen können [5].

Dabei stößt man bei näherem Hinsehen auf etliche Berührungspunkte für die politikwissenschaftliche Gegenwartsforschung auf der einen und die demokratische Frühförderung auf der anderen Seite. Nehmen wir das Beispiel der Bedeutsamkeit von Konfliktaustragung und Interessenaushandlung für die demokratische Früherziehung: Jeder, der schon einmal versucht hat, zwei um einen Teddy miteinander ringende Kinder zu trennen, weiß, dass es einen Unterschied zwischen gleichen und gemeinsamen Interessen geben kann. Beide Kinder wollen den Teddy, darin gleicht sich das kindliche Anliegen. Es gibt jedoch, möchte man dem Bären keinen Schaden zufügen, keine wirklich gemeinsame Lösung für das Problem. Zugegeben, wäre das Objekt der Begierde kein bäriger Teddy, sondern ein Schokoladenriegel, fände sich eine gemeinsame Lösung. Das Problem ließe sich mit dem Brotmesser lösen und beide streitenden Parteien wären mit je einem halben Riegel schnell zufriedengestellt.

Doch nicht immer, so betont es unter anderem die politische Theorie, lassen sich gleiche Interessen miteinander versöhnen und eine gemeinsame Lösung finden. Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Politikwissenschaft mit dem Vorhandensein verschiedener – zum Teil unvereinbarer – Interessen, mit Konfliktlinien zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitgebern, Stadt- und Dorfbewohnern beispielsweise, die zur Ausbildung von mehr oder weniger festgeformten Lagern entlang der Grundsatzentscheidungen führen können [6]. In der Fachliteratur fänden sich etliche weitere Beispiele für Analysen von Konflikthaftigkeit und »Streit«.

Politische Streitkultur muss rekultiviert werden

So trivial die Stofftieranalogie auf den ersten Blick auch erscheinen mag, weist sie doch auf ein für demokratische Gesellschaften entscheidendes Element hin: den Streit. Dieser muss sich – daran denkt man als Beobachter einer solchen Situation vielleicht als erstes – zivil und ohne Handgreiflichkeiten abspielen. Zu einer demokratischen Streitkultur gehört jedoch noch mehr. Es muss Ansichten, Interessen, vielleicht auch Ideologien geben, die sich voneinander unterscheiden. Nur so kann der Souverän in freien Wahlen eine individuelle Entscheidung zwischen miteinander konkurrierenden Politikvorstellungen treffen. Eine gesunde Meinungsvielfalt sowie der Respekt und die Anerkennung für die Ansichten Anderer werden im Idealfall nicht nur in jedem Kinder- oder Klassenzimmer unterrichtet. Sie gehören auch zur »demokratiepolitischen Bildung« oder in den Worten von Karen O’Shea zur »Education for Democratic Citizenship«.

Dieses Beispiel zeigt, wie sich nicht nur die Politikdidaktik, sondern auch die tagesaktuelle politikwissenschaftliche Forschung mit der Bildungsarbeit junger Menschen verbinden lassen. Aktuell stellt beispielsweise fest, dass die bundesdeutsche Bevölkerung den demokratischen »Streit« nur selten explizit goutiert, dass hierzu, über die Wesentlichkeit der demokratischen Konflikthaftigkeit, sogar ein eklatantes politikdidaktisches Wissensdefizit in der Öffentlichkeit besteht. Denn im Gegenteil, in einer erfolgsorientierten Wissensgesellschaft gelten vielmehr Effizienz und Sachlichkeit als tragfähige Orientierungswerte [7]. Verbal politisch »gestritten« wird allerhöchstens noch in Talkshowrunden; und hier meist durch schauspielerische Darbietung zum Amüsement der zuschauenden Bevölkerung. Gerade in finanzpolitisch oder ökologisch verunsichernden Krisenzeiten orientiert man sich an sachlich und kompetent auftretenden Politikerinnen und Politikern, sehnt sich nach einem Wissenschaftler- oder Technokratentypus am Kopf des Staates [8]. Im Moment personifiziert diese rationale Versiertheit vielleicht am deutlichsten der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Viel gestritten oder gar ideologisch gepoltert werden soll um eine politische Richtungsentscheidung eigentlich nicht (denn – so die Annahme – es gebe ja die »eine« sachlich-richtige Lösung). Ein Trugschluss, wie wir bereits eingangs am Bild des Teddybären gesehen haben. Eines der Kinder wird zumindest kurzzeitig auf ihn verzichten müssen – hier gibt es keine klare gemeinsame Lösung.

Ähnliches ließ sich kürzlich in der Welt der Erwachsenen, in Stuttgart, beobachten. Dort standen sich in ähnlich unversöhnlicher Weise zwei Lager gegenüber. Entweder man baut einen Bahnhof über- oder unterhalb der Grasnarbe – so lauteten verkürzt gesagt die kontrahierenden Ansätze. Auch hier gab es, trotz langwieriger sachlicher Verhandlungen, keine eindeutigen Kompromisse. Politik gleicht, wie man an diesen Beispielen sehen kann, mitunter einem Nullsummenspiel. Es hinterlässt trotz aller Kompromiss- und Beteiligungsmöglichkeiten eine Minderheit unbefriedigt. Umso wichtiger ist die zivile Streitkultur einer Gesellschaft, ohne die, so betont es Sybille Reinhardt ganz richtig, keine pluralistische Staatsform existieren kann. Die Konfliktfähigkeit sei sogar die wichtigste Kompetenz des Bürgers in der Demokratie, schließt die Politikdidaktikerin [9]. Und zu ihr gehört das Verständnis für den Sinn von Konflikten, die Akzeptanz eines mitunter langwährenden Streits um Meinungshoheit.

So ist es nicht nur Aufgabe der Politikwissenschaft, derartige Tendenzen und Stimmungen der politischen Kultur – wie etwa das Wissensdefizit über die Relevanz von Streit und Meinungspluralismus für eine Demokratie – aufzuspüren, sondern sie mit der politischen Bildungsarbeit in Kontakt zu bringen. Und dies insbesondere in Grundschulen und Kitas, wo sich – spätestens seitdem die internationalen Vergleichsstudien à la PISA oder TIMSS einen aufrüttelnden Stoß in die deutsche Bildungslandschaft gesandt haben – die Curricula der Kinder mit musikalischer Frühförderung, mit Chinesisch- und Spanisch-Kursen gefüllt haben. Warum sollte zu diesem Programm nicht auch die Ausbildung in »Demokratie« und in »demokratischen Fähigkeiten (democratic skills) gehören? Politikdidaktik und Demokratiepädagogik, aber gewiss auch die Politikwissenschaft muss hier eine maßgebliche Rolle spielen. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat sich, mit dem Projekt Kinderdemokratie, hierfür schon einmal ein mögliches Drehbuch besorgt.

Johanna Klatt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Dieser Text erschien zuerst im eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 8/2012 vom 27.04.2012.

Mehr Informationen zum Projekt Kinderdemokratie finden Sie hier: Göttinger Kinder-Demokratie.

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Anmerkungen

[1] vgl. Rucht, Dieter (2010): Engagement im Wandel. Politische Partizipation in Deutschland, in: WZBrief Zivilengagement, Nr. 1, S. 1-7 (2) vgl. Hansen/ Knauer/Sturzenhecker 2011.

[2] vgl. Deth, Jan van/Abendschön, Simone/Rathke, Julia/Vollmar, Meike (2007): Kinder und Politik. Politische Einstel-lungen von jungen Kindern im ersten Grundschuljahr. Wiesbaden.

[3] ähnlich kritisch: Abendschön, Simone (2009): Die Anfänge demokratischer Bürgerschaft. Sozialisation politischer und demokra-tischer Werte und Normen im jungen Kindesalter, Mannheim, S. 359.

[4] vgl. ebd. S. 360.

[5] vgl. ebd. S. 358.

[6] vgl. Lipset, Seymour Martin/Rokkan, Stein (1967): Party systems and voter alignments: cross-national perspectives, New York [u. a.].

[7] Mouffe, Chantal (2007): Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt.

[8] vgl. Walter, Franz (2009): Charismatiker und Effizienzen: Porträts aus 60 Jahren Bundesrepublik, Frankfurt,  S. 260 ff.

[9] Reinhardt, Sibylle (2005): Politik Didaktik. Praxishandbuch fürs die Sekundarstufe I und II, Berlin, S. 43

Reiner Priggen ist seit 2000 Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen und war dort zuletzt Fraktionsvorsitzender der Grünen. Wenige Tage vor der Wahl traf ihn Felix M. Steiner im Wahlkampf auf dem Paderborner Marktplatz und sprach mit ihm über die Erfahrungen aus zwei Jahren Minderheitsregierung, das Scheitern des Projektes und den Umgang mit der Piratenpartei.

1. Wie kam es 2010 zur Bildung der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen?

2. Ist die LINKE in Nordrhein-Westfalen nach wie vor regierungsunfähig?

3. Wo lagen die besonderen Schwierigkeiten in einer Minderheitsregierung?

4. Wie gestaltete sich die Kommunikation zwischen Regierung und Parlament?

5. War die Entscheidung, mit wechselnden Mehrheiten anstatt einer festen Tolerierung zu regieren, ein Fehler?

6. Woran ist die Regierung schlussendlich gescheitert?

7. Wie werden die Grünen im Fall eines Einzuges mit den Piraten umgehen?

Das Interview führte Felix M. Steiner. Dieser Beitrag stammt aus der aktuellen Ausgabe von “Unter der Lupe”, der Radiosendung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

Reiner Priggen ist seit 2000 Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen und war dort zuletzt Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen, blickt zurück auf die Regierungsbildung im Sommer 2010, reflektiert das politische Experiment einer Minderheitsregierung und sagt, welche entscheidende Frage die Piraten nach der Wahl beantworten müssen.

War es aus heutiger Sicht richtig, 2010 eine Minderheitsregierung einzugehen?

Es war auf jeden Fall die richtige Entscheidung, weil viele wichtige Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen in den zwanzig Monaten getroffen wurden. Ich glaube, wir haben in NRW noch nie eine Regierung gehabt, die in zwanzig Monaten so viele Gesetze, Initiativen und Entscheidungen getroffen hat; und den Mut zu haben, dies auch in einer Minderheitsregierung zu wagen, war schon wichtig und richtig.

Eine engere Zusammenarbeit mit der LINKEN wurde mit Verweis auf deren Regierungsunfähigkeit zurückgewiesen. Wäre eine feste Tolerierung mit einer Partei nicht dennoch für die Minderheitsregierung stabiler gewesen?

Wäre es sicherlich nicht, weil die LINKE in der Art und Weise, wie sie aufgestellt ist in Nordrhein-Westfalen, vollkommen unberechenbar ist. Es gibt da eine Reihe von Leuten, mit denen man durchaus reden kann, aber dann gibt es andere, die sind quasi nicht erreichbar für Argumente und man braucht in einer Regierung im größten Bundesland der Bundesrepublik schon Verlässlichkeit darin, dass einmal ausgemachte Dinge auch gelten. Viele Linksfraktionen in den Kommunalparlamenten, mit denen man gute Absprachen treffen kann, haben da positive Erfahrungen gegeben, aber im Land war ganz klar: Mit dieser Linksfraktion, auch mit dieser Diskussion zwischen Partei und Fraktion, die die intern ständig haben, war es nicht möglich. Von daher war es richtig, den Weg zu versuchen, den wir gegangen sind, und bei den Themen, die auch CDU und FDP interessieren, auch deren Unterstützung zu gewinnen.

Warum gab es keine dauerhafte Tolerierung durch eine andere Fraktion?

Das war nicht möglich. Die CDU war in keiner Weise in der Lage, die Wahlniederlage zu verdauen. Sie war nicht in der Lage nach vorne zu gucken und es war ganz schwierig mit Jürgen Rüttgers überhaupt Verhandlungen zu führen, weil das Verständnis für eine ganze Reihe von Punkten einfach nicht da war. Die FDP hatte sich so in ihrer Ideologie gefangen, dass insbesondere die Fraktionsspitze der Partei damals denjenigen, die ich mal sozialliberal nennen will, die versucht haben sich zu öffnen, im Grunde genommen das Wasser sofort abgegraben haben. Von daher gab es diese Option nicht und die LINKE war aus meiner Sicht auch in den Gesprächen vollkommen inakzeptabel aufgestellt – mit Positionen, die man vielleicht irgendwann in Geschichtsseminaren linkstheoretisch ausdiskutieren kann, die aber für eine Regierung im größten Bundesland einfach inakzeptabel sind und die allen anderen Demokraten stark geschadet hätten. Deshalb gab es damals keine andere Option. Was allerdings durch die Minderheitsregierung gelungen ist, ist, dass durch diese nicht-fixierte Tolerierung von einer Partei viele Gespräche stattfinden mussten. Das war sehr anstrengend, weil man für die vielen Gesetzesvorhaben ständig versuchen musste, Mehrheiten zu organisieren. Aber es hat sich gelohnt, weil unter dem Strich in den zwanzig Monaten so viele Entscheidungen wie nie zuvor in Nordrhein-Westfalen getroffen wurden.

Woran ist es aus ihrer Sicht schlussendlich gescheitert?

Der Historiker Fritz Fischer hat über den Ersten Weltkrieg gesagt, alle sind so hineingeschlittert. Und ich persönlich glaube, dass das für FDP und LINKE auch gilt. Sie sind in die Neuwahlen hineingeschlittert. Bis zum Schluss haben sie nicht geglaubt, dass Hannelore Kraft dann am Ende das auch durchziehen würde. Noch an dem Mittwochmorgen haben die Mitarbeiter unserer Abgeordneten SMS und Mails geschrieben: Keine Sorge, es werden wieder zwei aufs Klo gehen. Das war aber am Ende nicht mehr der Fall, weil Hannelore Kraft ganz deutlich gemacht hat, dass sie sich nicht und wir uns als SPD nicht erpressen lassen. Da hat die Fraktion einstimmig dahinter gestanden und von daher waren Neuwahlen der einzige Weg, nachdem FDP und LINKE sich an der Stelle verspekuliert hatten.

Wie gestalteten sich die Gespräche in der SPD-Fraktion nach dem Eintreffen des Verwaltungsgutachtens und war die Neuwahl die einzige Option, die diskutiert wurde?

Es war die einzige Option. Zu dem Zeitpunkt gab es schlichtweg keine andere. Rein rechtlich betrachtet ist das Gutachten der Landtagsverwaltung sehr zu bezweifeln. Ich glaube, in einer anderen Situation, die nicht so angespitzt und so kurzfristig gewesen wäre, hätte man andere Professoren sicherlich zu Rate gezogen, aber in dieser Situation wäre der Eindruck entstanden, man würde sich in eine Rechtsdiskussion flüchten, und da ist unsere Ministerpräsidentin ganz klar: klare Kante. Da haben wir auch gemeinsam gesagt, wir wollen öffentlich nicht noch wochenlang ausdiskutieren, ob es noch andere Rechtsauffassungen gibt. Jeder Bürger weiß: Zu jeder rechtlichen Frage gibt es mindestens fünf verschiedene Rechtsanwälte mit siebenundzwanzig verschiedenen Meinungen. Aber es ist schon sehr bedenklich, dass eine solche Entscheidung so kurzfristig und dann mit einer so zweifelhaften rechtlichen Stellungnahme dann stattgefunden hat. Aber als sie nun mal im Raum war und im Ältestenrat andiskutiert worden ist, war klar, wenn das so ist, wird man das innerhalb von vierundzwanzig Stunden jetzt nicht hinterfragen können.

Klares Ziel von SPD und Grünen ist eine gemeinsame Mehrheit für die nächste Legislaturperiode. Welche Koalitionen wären denkbar, wenn dieses Ziel verfehlt werden sollte?

Die SPD setzt darauf, dass wir mit den Grünen zusammen weiterregieren können, da wir eine erfolgreiche Regierung waren. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, wir haben zwei unterschiedliche Schwerpunkte, aber wir haben – gerade angesichts der nordrhein-westfälischen Erfahrungen in der Vergangenheit – eine gute Regierung gebildet. Wenn das nicht reichen sollte, dann wird man – wie beim letzten Mal auch – Gespräche mit allen Parteien führen müssen und man muss sich ein Bild machen. Ich hoffe, dass es nicht so kommt, ich hoffe, dass die Menschen mit Mehrheit die rot-grüne Regierung im Amt bestätigen, aber wenn, dann ist es in der Demokratie so üblich, muss man mit allen reden und dann muss man sehen: Wo gibt es inhaltlich die größten Schnittmengen? Und vorauszusehen, was daraus wird – das wäre viel zu früh. Das wird dann im Laufe von einigen Wochen in vielen Gesprächen, die systematisch vorzubereiten sind und wo systematisch sozialdemokratische Inhalte abgeprüft werden, zu entscheiden sein.

Auch in Nordrhein-Westfalen haben die Piraten sehr gute Chancen in den Landtag einzuziehen. Wie wird die SPD mit den Piraten umgehen?

Ich habe sowas noch nie in meinem politischen Leben erlebt – weder zu Juso-Zeiten noch in den letzten elf Jahren als Parteivorsitzender –, dass eine Partei und Vertreter einer Partei in Podiumsdiskussionen den ganzen Abend sagen: „Dazu haben wir keine Meinung, dazu haben wir noch keine Meinung, das müssen wir uns noch erarbeiten, das wissen wir noch nicht so genau.“ Ich finde: Das ist wirklich ein Phänomen und zeigt ein bisschen, wie der Zustand der Demokratie in der Bundesrepublik ist, wenn man tatsächlich gewählt wird, weil man keine Antwort weiß. Wir sogenannten etablierten Politiker diskutieren auch sehr oft, an welchen Stellen wir überhaupt noch Lösungen haben angesichts von komplexen Themen und ganz dicken Brettern, die man bei Verwaltungen und Bürokratien bohren muss, um Themen wirklich nach vorne zu bringen; aber wir haben die Verantwortung, den Menschen zu sagen, wofür wir stehen. Und wenn ich den Menschen nicht mehr sagen kann, wofür ich stehe, sondern ständig sage: „Weiß ich noch nicht, muss ich noch drüber nachdenken“, dann habe ich damit große Bauchschmerzen. Ich bin sehr gespannt, wie lange die Piraten das durchhalten. Sie werden im Landtag dann einfach abstimmen müssen. Sie werden sich dann nicht bei jeder zweiten oder dritten Entscheidung enthalten können, sondern sie werden klar sagen müssen: Sind sie dafür oder sind sie dagegen. Und sie werden irgendwann auch die Frage beantworten müssen: „Wer bezahlt das?“ Ich war schon als Juso dafür, ÖPNV kostenlos für alle zu machen. Nur am Ende muss ich halt als Politiker Entscheidungen treffen: Bezahl ich mehr Lehrer in der Schule, bezahle ich Freifahren für alle oder bezahle ich dafür, dass unsere Straßen und Brücken in Stand gehalten werden? Es sind ganz viele wichtige Aufgaben und Pipi-Langstrumpf-Parteien, nach dem Motto „widewidewitt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – davon haben wir schon genug gehabt in der Vergangenheit. Ich finde, zu Politikverdrossenheit gehört auch, den Menschen Sachen zu versprechen, von denen man weiß, dass sie niemals kommen. Das geht nicht.

Das Interview führte Felix M. Steiner.

Jochen Ott ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen.

In einer parlamentarischen Demokratie stehen sich Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit gegenüber. Diese Lehrbuchweisheit hat man gerade in Deutschland verinnerlicht, wo Minderheitsregierungen als exotisch gelten. Sie werden für die Instabilität der Weimarer Republik mit verantwortlich gemacht, obwohl dort auch Mehrheitsregierungen regelmäßig demissionierten. Wohlgelitten ist das Regieren in der Minderheit hierzulande jedenfalls nicht. Der Blick über die Grenzen zeigt allerdings, dass ungefähr jede dritte Regierung in Europa über keine parlamentarische Mehrheit verfügt. In einigen Ländern gelten Minderheitsregierungen als geradezu konstitutiv für die politische Kultur.

Interview mit Reinhard Höppner*, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, der dort zwei Minderheitsregierungen anführte:

Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass Minderheitsregierungen schwierige Regierungsformate sind. Vergleichende Studien haben ihnen in Europa eine um sechzig Prozent höhere Wahrscheinlichkeit des Scheiterns konstatiert – und man ist geneigt, diese Einschätzung auch für Deutschland zu teilen. Nachdem nunmehr Hannelore Kraft den Ausweg in Neuwahlen suchte, Andrea Ypsilanti und Heide Simonis nicht gewählt wurden und Reinhard Höppner bereits 2002 krachend seine Wiederwahl verpasste, wird man die Bilanz von Minderheitsregierungen in den letzten zehn Jahren wohl recht pauschal negativ einschätzen.

Doch ganz so einfach sollte man es sich nicht machen. Einerseits muss man natürlich die Gründe hinterfragen, die zu solch unorthodoxen Bündnissen führten; und andererseits sollte man klären, welche Folgen sie zeitigten. Bei den Gründen landet man schnell bei den Veränderungen im Parteiensystem. Dass es in Deutschland eine lange Tradition von Mehrheitsregierungen  aus einer oder zwei Parteien (CDU und CSU auf Bundesebene dabei großzügig zusammengerechnet) gibt, ist eine Errungenschaft, die sich erst in den 1960er Jahren durchsetzte. Bis dahin waren die Koalitionsformate komplexer; auch Allparteienkoalitionen genossen in den Nachkriegsjahren eine hohe Akzeptanz. Mit der Herausbildung des Zweieinhalb-Parteien-Systems wurden die Verhältnisse jedoch ganz einfach: Wenn Union oder SPD die Mehrheit verpassten, stand die FDP als Helfer der einen oder anderen Seite bereit.

Dennoch finden wir ab Mitte der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre eine erste größere Ansammlung von Minderheitsregierungen. Im Saarland, in Niedersachsen und in Berlin amtierten zwischenzeitlich CDU-Minderheitsregierungen, denen nach einiger Zeit die FDP beitrat. Hier dienten Minderheitsregierungen der Umorientierung einer kleinen Partei, die zuvor mit der SPD verbunden gewesen war und über den Weg einer solchen Karenz einen Regierungsbeitritt an der Seite der Christdemokraten leichter legitimieren konnte.

Neben diese CDU-Minderheitsregierungen fallen in diese Zeit auch einige SPD-Minderheitsregierungen. Die wichtigste war jene von Holger Börner in Hessen. Nachdem die Grünen in den hessischen Landtag eingezogen waren, begannen Rot und Grün eine mühevolle Zusammenarbeit. Börner ließ sich 1984 an die Spitze einer von den Grünen geduldeten Minderheitsregierung wählen, der die Öko-Partei ein Jahr später beitrat. Wohlgemerkt scheiterte das Bündnis erst als Mehrheitsregierung. In Börners Fall hatte die Minderheitsregierung eine Integrationsfunktion, um eine zuvor außerhalb des Koalitionsrahmens befindliche Partei in diesen zu integrieren. Die SPD und die Grünen verbanden sich danach Zug um Zug zu einem Lager, welches Union und FDP gegenübertrat. Das gemäßigt bipolare Vierparteiensystem gewährte stets einem der beiden Lager eine Mehrheit, welche zumeist auch genutzt wurde.

Das Hinzutreten der PDS beziehungsweise der LINKEN als relevanter Akteur provozierte dann erneut den Abschluss von Minderheitsregierungen, die auf eine Integration der Partei in den Koalitionsrahmen zielten. So lassen sich die beiden Regierungen in Sachsen-Anhalt oder der rot-grüne Übergangssenat in Berlin 2001 in dieses Schema einordnen. Auch die Regierung in Nordrhein-Westfalen schien anfangs eine entsprechende Rolle einzunehmen.

Auffällig ist, dass Minderheitsregierungen immer dann auftreten, wenn das Parteiensystem im Wandel ist, wenn sich die Lager verändern oder neue Parteien auftauchen. In der gegenwärtigen Phase verwundert es daher nicht, dass Minderheitsregierungen als Machtperspektive an Bedeutung gewinnen. Sie sind dennoch kein erstrebenswertes Ideal, sondern nurmehr eine machttaktische Option. Dabei stellen sie eine Alternative zu komplexen Drei- oder Vierparteienbündnissen und zu Großen Koalitionen dar. Während Komplexe Koalitionen oft instabil sind, gelten Große Koalitionen den Betrachtern und Akteuren meist als Graus. Sie durchbrechen das Wechselspiel von Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit partiell, neigen zu Konkordanzdenken und sind bei den Mitgliedern der beiden Parteien nicht sonderlich wohlgelitten. Wer Große Koalitionen meiden will, kommt also nicht umhin, über die Alternative Minderheitsregierung nachzudenken. Ihre erfolgreiche Installation kann dann dazu dienen, für Komplexe Koalitionen den Boden zu bereiten oder die Machtbasis der regierungswilligen Parteien zu verbreitern.

Freilich sind Minderheitsregierungen anstrengende Formationen und es gilt, sie entsprechend auszutarieren. Man muss sich überlegen, ob und wie eine Regierung hinterher aktiv durch weitere Parteien gestützt wird oder ob ihr eine passive Tolerierung genügt. Einen Anhaltspunkt liefern die konstitutionellen Regeln der Investitur, die Ausgestaltung des Abberufungsrechts und des legislativen Prozesses. Sie geben die Spielregeln vor, die durch die konkreten Mehrheitsverhältnisse, die Strategie und Machtbereitschaft der einzelnen Parteien und ihre programmatische Festigkeit konkretisiert werden.

Wenn man Minderheitsregierungen nach Koalitionsbrüchen oder geschäftsführende Regierungen wie jene in Hessen 2008 unter Roland Koch ausblendet, existierten sie bislang meist in der Form mehr oder minder formalisierter legislativer Bündnisse, die der jeweiligen Regierung im Prinzip Mehrheiten und Handlungsspielräume im Parlament sicherten. Die Regierung Kraft hat demgegenüber erstmals in Deutschland den Versuch unternommen, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren. Sie hat die fehlende Kohärenz der Opposition aus CDU, FDP und LINKEN kurzzeitig fast virtuos für ihre Interessen genutzt. Eine Fehleinschätzung bei der Beratungsabfolge beim Haushaltsgesetz verhinderte letztlich wohl den entscheidenden Schwenk der FDP auf die Regierungslinie.

Minderheitsregierungen brauchen einen bestimmten Rahmen, in dem sie agieren. Sie sind im politischen Tagesgeschäft anstrengender und komplizierter. Sie müssen mit Drohungen, Verlockungen und Alternativen hantieren, widerstreitende Interessen ausbalancieren und gegeneinander ausspielen. Stets müssen dabei immer die jeweiligen Folgen eines Scheiterns durchdacht werden. Dieses Lavieren wiederum ist Minderheitsregierungen inhärent. Politik findet weniger in Form einer hierarchischen Top-Down-Struktur statt, bei der die Regierung den Weg vorgibt und die sie tragenden Fraktionen diesem meist folgen. Vielmehr entsteht eine Verhandlungskaskade, in der auf die erste Verhandlungsrunde zwischen den Regierungspartnern eine zweite mit Teilen der Opposition folgt. Das wiederum bewirkt allerdings, dass politische Vorhaben sehr genau erörtert und gut kommuniziert werden.

Minderheitsregierungen mögen zwar schwierig und mühsam sein, doch für die Regierungsparteien, insbesondere für die des Ministerpräsidenten, sind sie durchaus lohnend. Eines ist nämlich klar: Regierungschefs sind populär, egal, welches Regierungsformat sie anführen und ob dieses vorzeitig erledigt ist. Die CDU war in den 1970er/1980er Jahren in der Lage, über das Instrument von Minderheitsregierungen ihre Machtbasis in den genannten Ländern zu sichern beziehungsweise überhaupt erst zu schaffen. Das Wagnis zahlte sich für die Partei weitgehend aus. Gleiches gilt auch für die SPD. Man bedenke: Börner legte an der Spitze einer geschäftsführenden Regierung bei den Wahlen deutlich zu; Höppner wurde einmal mit einem guten Ergebnis wiedergewählt; Wowereit avancierte über den Umweg einer rot-grünen Minderheitsregierung zum mittlerweile zweitdienstältesten Regierungschef in den Ländern. Stets waren dabei Minderheitsregierungen  die machttaktischen Vehikel.

Kurzum: Natürlich bleiben Minderheitsregierungen ungewöhnlich, schwierig und sind auch nicht per se erstrebenswert. Sie setzen gute Nerven sowie virtuose Fähigkeiten hinsichtlich Verfassungsauslegung oder Geschäftsordnungsdebatten voraus. Aber sie sind eine machtpolitisch durchaus relevante und für die Regierungsparteien interessante Alternative zu Großen oder zu Komplexen Koalitionen.

Stephan Klecha ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokrtieforschung.

*) Reinhard Höppner war von 1994 bis 2002 SPD-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und führte dort zwei Minderheitsregierungen über die vollen Legislaturperioden. Von 1994 bis 1998 führte er eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS. Als 1998 die Grünen aus dem Sachsenanhaltinischen Parlament ausschieden, setzten die Sozialdemokraten unter Führung von Höppner eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS fort. Dieses Interview ist Teil der Mai-Sendung von “Unter der Lupe. Ein Blick auf  Politik und Gesellschaft.” Das Interview führte Felix M. Steiner.

Die Universitätsstadt Göttingen wirkte wie ein Magnet auf die großen Köpfe des 20. Jahrhunderts. In dem Band „Göttinger Köpfe“ erzählen gute zwei Dutzend biographische Essays lebendig und anschaulich über all jene Historiker, Naturwissenschaftler, Philosophen, Juristen, Politiker und Aktivisten, die im vergangenen Jahrhundert mit Göttingen verbunden waren und die über ihre genuine wissenschaftliche Leistung hinaus Einfluss auf die politische Kultur unseres Landes nahmen. Franz Walter sucht nach Gemeinsamkeiten in dieser Galerie unterschiedlicher Charaktere.

Technik & Redaktion: Severin Caspari und Christoph Hoeft.

Franz Walter ist Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Gemeinsam mit Stine Marg ist er Herausgeber der „Göttinger Köpfe und ihr Wirken in die Welt“, kürzlich erschienen bei Vandenhoeck & Ruprecht.

Die Parolen klingen schon wieder erstaunlich selbstbewusst. Dabei ist es kaum ein halbes Jahr her, dass der spanische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) nach zwei Legislaturperioden eine für den europäischen Rahmen der Sozialdemokratie mittlerweile fast schon gewohnte Rekordniederlage erfahren hat. Kaum eine Großstadt oder Region, die die spanischen Sozialisten nicht mit erdrutschartigen Verlusten den Konservativen des Partido Popular (PP) überlassen mussten. Nach Jahren des Höhenflugs unter ihrem modernen, beliebten und das „neue Spanien“ repräsentierenden Parteivorsitzenden José Luís Zapatero hatten die hereinbrechende Krise und die Reform- und Sparpolitik der Sozialisten die elektorale Zustimmung drastisch einbrechen lassen. Allein von 2008 bis 2011 gingen 4,5 Mio. Stimmen verloren. Und nun, im Frühjahr nach der Niederlage, lesen sich die Äußerungen der spanischen Sozialistenführer bereits wieder betont forsch und beinahe martialisch.

Dies liegt zum einen daran, dass sich eine sozialistische Partei, die sich auf eine lange, traditionsreiche und nicht immer einfache Beziehung mit der organisierten Arbeitnehmerschaft stützt, in Oppositionszeiten rasch und einfach auf eine Position zurückziehen kann, die klare Feindbilder und erprobte Überschriften bereithält. Die Spardiktate aus Brüssel und die Reformprogramme der Konservativen sind das zu bekämpfende Übel, die Einigkeit der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften das diesem entgegenzusetzende Mittel. Dies sei, so rief die stellvertretende Parteivorsitzende Elena Valenciano diese Woche in die Mikrofone der gemeinsamen Kundgebung mit den spanischen Gewerkschaften, der erste 1. Mai, an dem die Arbeitnehmerrechte in Spanien ernsthaft in Gefahr seien. Auch wenn es der Rechten nicht gefalle, man stehe als PSOE „dort wo man immer gestanden habe“[1] und verlange die Mitsprache derjenigen, die übergangen würden. Man habe genug von einer Regierung, die in autoritärem Stil mit den und über die Gewerkschaften sprechen würde und deren einzige Antwort auf die Krise sei, nur weiter und mehr zu sparen, sekundierte Generalsekretär Oscar López.[2] Fast vergessen scheint, dass sich noch vor einem Jahr die Demonstrationen der Gewerkschaften von den Comisiones Obreras (CC.OO) und der Unión General de Trabajadores (UGT) dezidiert gegen die Spar- und Reformpolitik des PSOE richteten, dass die Arbeitnehmervertreter mit Generalstreik gegen den vermeintlichen Verrat an den sozialistischen Idealen drohten.

Und so erteilt die Ausrichtung des PSOE in der Zeit nach der Wahlniederlage denn auch Lektionen über die Schwierigkeiten, die eine Umstellung von Regierungsverantwortung auf eine Oppositionsrolle mit sich bringen kann. Denn natürlich treffen – zwar nicht en detail, aber doch in der Stoßrichtung – viele der Kritikpunkte, die der PSOE nun gegen die Regierung der Bürgerlich-Konservativen vorbringt, auch auf die eigene Regierungszeit zwischen 2008 und 2011 zu: Dass man harte Einschnitte diktiere, soziale Errungenschaften kürze oder streiche, dass man eine hohe Arbeitslosigkeit zu verantworten habe, dass man sich den Sparvorgaben aus Brüssel nicht zu erwehren wisse. Alles alte Bekannte aus der sozialistischen Regierungszeit. Die eigene Regierungsvergangenheit lässt die Aufschreie der Parteioberen gegen die Nachfolgerregierung unglaubwürdig werden. Und dementsprechend reserviert ist auch die Reaktion der spanischen (Medien-)Öffentlichkeit, dementsprechend negativ hat sich das Ansehen der Politiker auf der iberischen Halbinsel entwickelt. Nicht umsonst haben die in ganz Europa viel beachteten Proteste unter der Überschrift Real Democracia Ya! (in etwa: Echte Demokratie Jetzt!) auch einen dezidierten Anti-Parteienton angeschlagen. Und nicht umsonst sind die gemessenen Vertrauenswerte gerade für sozialistische Politiker in den Keller gesunken.

Doch das spanische Beispiel zeigt eben nicht nur, dass ein pawlowhafter Reflex hin zu altbekannten Parolen und Verbündeten Vertrauen erschüttern kann. Es zeigt auch, dass in vermeintlich modernen Zeiten, in denen Parteien die alten, einengenden Milieus hinter sich lassen möchten und eine heterogene Mitte und Mehrheit zu gewinnen suchen, Traditionswähler und Kerntruppen Sicherheit geben und das Fundament eines neuen Aufstiegs sein können. Dafür allerdings müssen diese sich sicher sein, für eine Partei mehr darzustellen als Streikmasse und Stimmvieh, welches mit durchsichtigen Parolen an die Urnen gepeitscht werden soll; und sie dürfen nicht daran zweifeln, dass die Proteste und das Echauffieren gegenüber einer „neoliberalen Politik“ dieses Mal ernst gemeint und verlässlich sind.

In einer wirtschaftlichen Krisensituation wie im Spanien der letzten Jahre, in der gut 24 Prozent Arbeitslosigkeit und annähernd fünfzig Prozent arbeitslose Jugendliche gesellschaftlich aufgefangen werden müssen, fallen Politiken gegen einen Abbau der sozialen Netze auf einen fruchtbaren Boden. Die Regionalwahlen in Andalusien und Asturien, die beiden letzten Flächenhochburgen in Händen des PSOE, scheinen dies zu bestätigen. In diesen ökonomisch zum Teil besonders gebeutelten Regionen versuchten sich die spanischen Sozialisten gemeinsam mit den Gewerkschaften dezidiert als gesellschaftliche Gegenmacht zum konservativen Regierungsprojekt zu inszenieren – etwas anderes blieb ihnen angesichts der erdrückenden Übermacht des PP auf nationaler Ebene auch kaum übrig. In Andalusien bestritt der PSOE den Wahlkampf gar aus einer dreißigjährigen Regierungsverantwortung heraus, zudem mit Umfragen im Vorfeld, die eine absolute konservative Mehrheit voraussagten. Das Ergebnis sowohl in Andalusien als auch in Asturien waren entgegen aller Prognosen zwar sozialistische Verluste – aber immerhin auch die Möglichkeit, mit einem Koalitionspartner weiter zu regieren. Nach drei Wahlgängen hintereinander mit teils deutlich zweistelligen Prozentpunktverlusten ließen die Wahlen die Partei geradezu aufatmen – und sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen.

Die sozialistischen Wahlsiege 2004 und 2008 hatte José Luís Zapatero auch mit einem Versprechen von gesellschaftlicher Demokratisierung des Partei- wie des Staatsapparates erreicht. Die vorherrschenden Themen seiner Regierungszeit waren darüber hinaus aber eher „weich“: Beteiligung, Gleichstellung, Geschlechterparität in Regierungsämtern, Vergangenheitspolitik, Gleichberechtigung von sexuellen Minderheiten. Auch die innerparteilichen Reformen der letzten Dekade fußten darauf und trafen den Nerv der spanischen Gesellschaft. Sollte der PSOE in der jetzigen Krisenlage Spaniens die Forderungen nach Beteiligung, Mitsprache und Gleichberechtigung nun auch auf die ökonomische und soziale Sphäre münzen, wäre eine glaubwürdige Parallele zur eigenen Regierungszeit und eine deutliche Gegenposition zur Regierungspolitik Mariano Rajoys daraus leicht herzustellen.

Und auch die eigene Partei als Ausgangspunkt und Erprobungsfläche für Mitspracherechte und Partizipationsformen könnte in diesem Fall eine wichtige Rolle spielen. Schon auf dem Parteitag, der auf die nationale Niederlage folgte und die Reihen wieder schließen und die Wunden versorgen sollte, wurde beschlossen, den Kurs der Parteiöffnung hin zur Integration von Nichtmitgliedern, den man seit 2000 schon recht weit gegangen war, noch weiter zu vertiefen. Eine moderne, zeitgemäße Gegenposition zum das „alte Spanien“ repräsentierenden PP soll weiterhin auch parteikulturell und in den Umgangsformen herausgestrichen werden.

Darin könnte letztlich auch die Lehre des andalusischen Beispiels liegen: Dass selbst eine starke Volte in der Parteiausrichtung oder den Postulaten der Führung dann Überzeugungskraft entfalten kann, wenn – erstens – die gesellschaftlichen Realitäten nach sozialistischen Lösungen zu verlangen scheinen, wenn es – zweitens – Anknüpfungspunkte zur eigenen, jüngeren Parteigeschichte gibt, und wenn sie – drittens – der eigenen Bewegung den Glauben vermittelt, mit den Konzepten auf der richtigen Seite zu stehen. Dann können selbst dreißig Jahre Regionalregierung in Andalusien ein kleines bisschen Fortschritt bedeuten.

Felix Butzlaff ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

„Transparenz“, „Öffentlichkeit“, „Authentizität“ – all das sind die gegenwärtigen Glaubensbekenntnisse der säkularisierten Gesellschaft. Dabei: Zivilisation ist abhängig davon, dass sich Menschen nicht jederzeit schonungslos die Wahrheit sagen, dass sie nicht mit trompetenhafter Ehrlichkeit unumwunden kundtun, was sie vom anderen halten. Der tyrannische Drang zur kompromisslosen Offenheit würde zu Zerwürfnissen führen, sich zu einer ungeheuren Aggressivität aufladen. Dezenter Euphemismus und taktvolle Schmeicheleien sind unverzichtbare Grundvoraussetzungen eines halbwegs auskömmlichen Umgangs miteinander.

Das gilt für die menschliche Gesellschaft allgemein. Für die Politik stellt sich das Problem noch schärfer. Denn in der Politik geht es um Macht. Regierende Eliten müssen über die Fähigkeit verfügen, in ihren Gesellschaften Verbindlichkeiten zu erzwingen. Sie haben den Zugriff auf das Gewaltmonopol. Man erwartet von ihnen den Schutz der elementaren Lebensinteressen und Güter – gegen mögliche Usurpatoren im Inneren und Äußeren, von denen nicht zu erwarten ist, dass sie ihre niederträchtigen Absichten offenherzig preisgeben und von ihrem üblen Treiben durch Transparenzgebote lassen.

Insofern müssen Politiker kaltschnäuzig, unsentimental, knochenhart, listig, ausgekocht sein. Sie müssen als kühl kalkulierende Strategen überzeugen. Aber ein Stratege darf um Himmels Willen nicht auf dem offenen Markt Wahrheiten ausplaudern. Ein Stratege kann seine Karten nicht offen legen. Ein Stratege hat die nächsten Züge nicht anzukündigen, gar zur Abstimmung zu stellen. Ein Stratege operiert geheim; er täuscht, legt falsche Spuren, gräbt Fallgruben, lauert hinter Hecken. Ein Stratege und großer Politiker muss – ja, er muss – zuweilen potemkinsche Dörfer errichten, ohne jeden Skrupel von links nach rechts und wieder zurück rochieren, mindestens den Gegner durch falsche Ankündigungen hinterhältig in die Irre führen. Er muss nur aufpassen, dass dies alles zugleich einen hernach plausibel erklärbaren, glaubwürdigen Kern besitzt.

Jedenfalls: Irreführung, Maskerade, der Winkelzug verlangen weit mehr Geschick, Raffinesse und Phantasie als die komplexitätsscheue Prinzipientreue. Kreativität und unbeugsame Haltung koinzidieren schlecht. Mit den Worten des unbestechlichen Analytikers menschlichen Selbstbetrugs, Friedrich Nietzsche: „Der Wille zum Schein, zur Illusion, zur Täuschung, zum Werden und Wechseln ist tiefer, ‚metaphysischer’ als der Wille zur Wahrheit, zur Wirklichkeit, zum Sein: die Lust ist ursprünglicher als der Schmerz.“

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Und im Übrigen lehren uns die Erfahrung und Niklas Luhmann, dass nichtöffentliche Verfahren „Vernunft und Entgegenkommen“ erleichtern. Die Öffentlichkeit des politischen Marktplatzes fördert hingegen die Pose, die demagogische Rollenfigur, die aufpeitschende Rede an die eigenen Leute. Je aufgewühlter diese Öffentlichkeit dadurch wird, desto artifizieller polarisiert ist die Szenerie. Und am erschöpften Ende steht erst recht das Arkanum der elitären Kleinzirkel aus Repräsentanten der kontroversen Lager, die im Verborgenen den „Kompromiss“, die „Friedenslösung“ herstellen müssen. Die radikale Öffentlichkeit erzeugt die Oligarchie, der sie eigentlich widerstreben wollte.

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Vor fast dreißig Jahren bereits hatte der Psychoanalytiker und Philosoph Bernd Nitschke festgestellt: „Menschen, die alle Hülle fallen lassen, werden nicht authentisch, sondern nur verrückt.“ Er stand darin in der Tradition der Anthropologie des großen Philosophen und Soziologen Helmuth Plessner, der in seiner 1924 veröffentlichten Schrift „Grenzen der Gemeinschaft“ eine radikale Gegenposition zu den nicht minder radikalen Apologeten von „Authentizität“, „Identität“, „Gemeinschaft“ eingenommen hatte. Plessner empfahl, die Öffentlichkeit nur im Kleid der Rüstung zu betreten; andernfalls mache man sich lächerlich, stehe nackt und angreifbar da. Allein die mangelnde Direktheit im Umgang, der Takt des Verschweigens könne allmählich Annäherung unter anfangs Fremden ermöglichen. Der Kult des unmittelbaren Bekenntnisses und der rigorosen Aufrichtigkeit führe hingegen in die Tyrannei, zumindest in gesellschaftliche Kälte. Die Zivilisation lebe von der Künstlichkeit vieler Beziehungsformen; sie gewähre so den Schutzraum für Kreativität, den der Imperativ zur steten Selbstpreisgabe jedes Einzelnen rücksichtslos zerstöre. Individualität entfalte sich allein jenseits vom Druck identitärer Gemeinschaften und permanenter Transparenz.

 Um Plessner hier ausführlich zu zitieren:

 „Nur das Geheimnisvolle, Unentdeckte und Verhüllte zieht uns an, nur das Verborgene strömt den Zauber aus, der ungeahnte Möglichkeiten verheißt. Die Welt, wenn wir sie beim Wort nehmen, speist uns mit Enttäuschungen ab. Gibt es Entbehrungen, den nackten Hunger ausgenommen, welche nicht nach jener irrealen Befriedigung drängen, nach Sättigung mit dem Zauber unbestimmter Verheißung mehr Verlangen als mit dem, was wirklich zu haben ist? Verfahren wir wie das Kind mit der Puppe, sehen wir nach, was in den Dingen, in den Menschen, in all dem aufregenden dieser fabelhaften Welt steckt, so werden wir kaum mehr als jene Art von atomisiertem Sägemehl entdecken, mit dem die »Wissenschaft« seit langem die nach Erkenntnis Hungernden füttert. Alles Eigentliche, bei Licht besehen, enttäuscht. Die Gestalten verlieren den Glanz, die Farbe und das Aroma wie eine Frucht, die man zu intensiv angefasst hat. Der Nimbus des Verhüllten lockt den Menschen an, in dem er ihn versucht, den Zauber zu brechen, das Geheimnis zu entschleiern. Aber wenn es nur Distanz und Fremdheit sind, welche Anziehend wirken, so wirken sie eben gerade in einer Richtung auf absolute Nähe und Bekanntschaft, in der der Nimbus zergeht. Abstoßung, welche anzieht, Anziehung, die schließlich abstößt.“

Franz Walter ist Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.