Europa einig Abendland?

[debattiert]: taz-Redakteur Daniel Bax über die Rückkehr des Abendlandes.

Ausgerechnet in der sächsischen Hauptstadt Dresden nahmen die Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, für die das Kürzel „PEGIDA“ steht, ihren Ausgang. Dass das erstaunlich ist, weil in der Stadt wie im restlichen Sachsen kaum Muslime leben, darauf ist schon oft hingewiesen worden. Genau so absurd ist aber, dass die „PEGIDA“-Aktivisten im Namen ihrer Bewegung das Wort Abendland tragen und behaupten, dieses zu verteidigen. Denn das Wort Abendland ist religiös konnotiert, und zwar ursprünglich in einem katholisch-konservativen Sinne. Doch Sachsen gehört zu den säkularisiertesten und religionsfernsten Regionen Europas, wenn nicht sogar der ganzen Welt; die große Mehrheit der Menschen in Sachsen – über siebzig Prozent – ist konfessionslos und areligiös, und das gilt auch für die große Mehrheit der „PEGIDA“-Mitläufer. Wie passt das zusammen?

Der Islam 2017 inmitten verschiedener Debatten

[debattiert]: Marius Becker mit einem Vorschlag  für eine bessere institutionelle Integration in das politische System der Bundesrepublik?

„Der Islam“ in Deutschland, sofern man überhaupt von einem Islam sprechen kann, steht seit 2015 im Mittelpunkt intensiver Debatten. Nicht erst durch die „Flüchtlingskrise“ geriet der Islam abermals in den Fokus der medialen Öffentlichkeit, wurde über eine „richtige“ Integration der meist muslimischen Einwanderer gesprochen und kontrovers diskutiert. Allein, so umstritten die Formen, der Umfang und die Ziele einer gelungenen Integration waren und weiterhin sind, so offen, unterschiedlich und umkämpft sind die Vorstellungen davon, wie es um die aufnehmende Gesellschaft eigentlich beschaffen sein sollte. So hat auch die Debatte um den Begriff der „Leitkultur“ in den letzten Jahren merklich an Konjunktur und Schärfe gewonnen. Überdies hat diese Debatte mit der Alternative für Deutschland (AfD), die mit einem islamskeptischen und auch -feindlichen Programm zur Bundestagswahl antritt und sich den Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, in den Programmentwurf zur Bundestagswahl geschrieben hat,[1] direkten Eingang in den aufkommenden Bundestagswahlkampf gefunden. Der Islam braucht daher gerade jetzt eine neben dem Christen- und Judentum gleichberechtigt starke Stellung als religiöser Interessenverband in der deutschen Politik. Die Gründe dafür sind vielfältig.

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100 Jahre Entzauberung der Welt

[debattiert] Jöran Klatt über die Aktualität Max Webers

Vor hundert Jahren hielt Max Weber vor dem bayrischen Landesverband des Freistudentischen Bundes einen Vortrag mit dem Titel „Wissenschaft als Beruf“. Dort entwickelte er seine berühmte Formel von der „Ent­zauberung der Welt“. Diese Formulierung, die den end­gültigen Sieg der Rationalität und des Verstandes über das Vormoderne, die Welt des Mystischen, der Dämo­nen, Hexen und Magie, prägnant in Worte kleidete, sollte eine Schlüsselphrase der Moderne werden.

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Das Politische Geschlecht

[debattiert]: Jöran Klatt über die Herausforderung und Aktualität der Kategorie Gender

Seit nun bald zwei Jahren diskutiert Baden-Württemberg intensiv darüber, ob und in welcher Form der Sexualkundeunterricht verschiedene Entwürfe sexueller Präferenzen als Normalität darstellen darf. Pegida und auch das AfD-Grundsatzprogramm warnen vor einem Gender-Mainstreaming. Und nicht zu vergessen: die Frauenquote. Auch 2015 mangelt es offenbar nicht an sozialer Energie und Konfliktpotenzial, wenn es um Kategorien der Geschlechtlichkeit geht. Ein Blick auf das Politische Geschlecht bietet sich also an – auf die Rolle, die Gender als Kategorie von policy und politics hat. Das Institut für Demokratieforschung wird sich mit der hier beginnenden Reihe in den folgenden Wochen und Monaten dieser Thematik widmen. Die Perspektive Gender einzunehmen, bedeutet dabei nicht selten ein soziales Spannungsfeld zu betreten.

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„Demokratie – das ist ein Computerspiel“

[debattiert]: Yvonne Blöcker über die Parallelen von Spiel und Demokratie.

Als im Rahmen des Forschungsprojekts „Göttinger Kinderdemokratie“ (2011-2014) Grundschulkinder befragt wurden, ob sie schon einmal den Begriff Demokratie gehört hatten, antwortete beispielsweise ein Junge, dass es sich hierbei doch wohl um ein Computerspiel handeln müsse. Diese Assoziation mag zwar zunächst kindlich naiv wirken, dennoch lassen sich Parallelen feststellen: Beiden, Demokratie und dem (Computer-)Spiel, wohnt eine bestimmte Komplexität inne, weshalb sie gewisser (Spiel-)Regeln bedürfen.

Der große Verweigerer: Herbert Marcuse

[analysiert]: Franz Walter über den Chef-Theoretiker der 68er.

Er galt als der Star, genauer: als der große Ideologe der „68er“. Herbert Marcuse, geboren 1898 in Berlin, jüdischer Herkunft wie so viele linke Intellektuelle im Deutschland des ersten Drittels im 20. Jahrhundert. In den frühen 1920er Jahren wurde er in Literaturgeschichte promoviert; Ende des Jahrzehnts zeigte er sich fasziniert von Martin Heidegger in Freiburg. Ehe die Weimarer Republik ganz zerbrach, hatte sich Marcuse des Frankfurter Instituts für Sozialforschung zugewandt, geriet in einen über Jahrzehnte währenden, wenngleich spannungsreichen Kontakt mit Max Horkheimer und Theodor W. Adorno auf der gemeinsamen Basis der Kritischen Theorie. Der Nationalsozialismus zwang ihn zur Emigration in die Vereinigten Staaten, wo er nach dem Zweiten Weltkrieg Professuren für Politische Wissenschaft erhielt und allerlei Schriften verfasste, die allerdings lange kaum jemand wahrnahm. Vor allem in Deutschland kannten die universitären Fachforscher so gut wie nichts von oder über Marcuse. Dann erschien 1964 dessen Buch „One-Dimensional Man“. Und Marcuse avancierte damit schlagartig, also bereits vier Jahre vor 1968, zum Meisterdenker der „kritischen Jugend“ an den Universitäten der westlichen Welt.

Mehr Spielplätze für Merkel und Co.?

[debattiert]: Johanna Klatt über die Voraussetzungen von Visionen.

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“ – den meisten politisch Interessierten ist diese Sentenz des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt wahrscheinlich geläufig. Der Ratschlag, einen Arzt aufzusuchen, suggeriert dabei zwei Unterstellungen:

1. Ich bin oder fühle mich krank.
2. Ich habe die Intention, dieses Nichtfunktionieren zu beheben, also wieder zu genesen.

Schmidts Ratschlag impliziert damit das Verständnis von Visionen [1] als Defekte, als ein maroder Zustand. Mag diese Einschätzung als pathologische Diagnose auf das ein oder andere Individuum zutreffen, so bezog der Altbundeskanzler sie auf den Politikbetrieb im Allgemeinen, der seinem Verständnis nach besser nicht herum zu spekulieren, sondern handlungsorientiert und mit einem Fokus auf die Gegenwart zu agieren habe.

Begriffliches Unbehagen?

[debattiert]: Nina Hölscher und Yvonne Wypchol über „bildungsferne Jugendliche“.

Nicht erst seit PISA ist die Zielgruppe der so genannten bildungsbenachteiligten Jugendlichen verstärkt in den Fokus der Aufmerksamkeit politischer Bildung geraten. Die wichtigste Erkenntnis hierbei lautete zunächst, dass sich eine Gruppe von Jugendlichen ausmachen lässt, die eine deutlich stärkere Distanz bzw. „Ferne“ zu Bildung aufweist als ihre Altersgenossen. Im Kontext politischer Bildung bedeutet dies also, dass es spezifische Gesellschaftsteile gibt, die als „politikfern“ einzustufen sind. Sie zeigen beispielsweise keine bzw. nur wenige Kenntnisse über aktuelle politische Debatten oder kaum bis gar kein politisches Engagement. Wer genau zu dieser Gruppe gehört und was ihre Existenz eigentlich bedeutet, ist für die Entwicklung der Angebote politischer Bildung von großer Bedeutung, will man dem Ausschluss bestimmter Gruppen in demokratischen Gesellschaften entgegenwirken.

Flüssig oder fraktal?

[debattiert]: Christopher Schmitz über Potenziale und Probleme internetgestützter Demokratiereformen

Ungeachtet der in diesem Blog geäußerten Zweifel, ob Konzepte wie Demokratie 4.0 verfassungsmäßig sind oder nicht, stellt sich bei diesem und anderem Erneuerungsprogramm der Demokratie mit Hilfe des Internets letztlich – oder vielleicht besser: zuerst – die Frage nach theoretischen und normativen Grundlagen derartiger Gedankenspiele. Angenommen also, die technischen Probleme solcher Vorhaben ließen sich zur Zufriedenheit der Verfassungshüter lösen: Wäre die Einführung solcher Verfahrensweisen tatsächlich der Revitalisierung des demokratischen Projektes förderlich?

„Wenn es in einem Land Parteien gibt, entsteht früher oder später eine Sachlage, in der es unmöglich ist, wirksam auf die öffentlichen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen, ohne in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen.“[1]

Demokratie 4.0 – interessant, aber auch verfassungsmäßig?

[analysiert]: Karl Felix Oppermann über direkte Bürgerbeteiligung an Parlamentsentscheidungen aus rechtlicher Sicht.

Aus der brodelnden spanischen Movimiento 15-M-Stimmung ist der Entwurf einer neuen Art der Demokratieumsetzung entstanden: das Konzept Democracia 4.0. Es sieht eine direkte Mitabstimmungsmöglichkeit jedes Wahlberechtigten an jeder Parlamentsentscheidung vor und treibt damit die nun auch dort in Mode gekommene Bürgerpartizipationsdiskussion[1] auf die Spitze. Die finale und direkte Demokratieausübung ist nämlich in den Verfassungen Europas bisher lediglich in der Schweiz vorgesehen – und auch dort heftig umstritten. Welchen juristischen Problemen eine derartige Veränderung der Entscheidungsmodalitäten in Deutschland und Spanien gegenüberstehen würde, soll hier dargestellt werden.

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