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#btw21 – Twitter zeigt: Das SPD-Hoch ist auch thematisch fundiert

Prof. Dr. Simon T. Franzmann | 22. September 2021

[analysiert]: Prof. Dr. Simon T. Franzmann erläutert, inwiefern das Umfragehoch der SPD im Vorfeld der Bundestagswahl auf Sachthemen zurückzuführen ist.

In der Politikwissenschaft gilt die „Pressemitteilungsvermutung“. Das heißt, mit den offiziellen Tweets von Parteien kann deren offizielle Kommunikation erfasst werden. Spannenderweise zeigte eine Untersuchung zusammen mit Heiko Giebler und Thomas Poguntke zur Bundestagswahl 2017, dass diese Vermutung insbesondere für Deutschland gilt.[1]

2017 dominierten in Deutschland einerseits die „Valenzthemen“. Es geht also um die Werte und Kompetenzen der Kandidierenden. Seit Ende August 2021 sind Valenzissues laut SPARTA[2] immer unter den Top 3 der häufigsten Themen und einige Male auch auf dem ersten Platz. Aber Moment: 2017 waren die Valenzthemen doch dominierend! Sie spielen also 2021 wieder eine Rolle.

Andererseits gab es 2017 neben den „Kompetenzthemen“ auch hoch polarisierende (bspw. Flüchtlinge und die Ehe für alle) – aber keine ökonomischen. Wir schlussfolgerten daher, dass es nicht mehr länger um die Ökonomie gehe. Es zeigte sich bei den sozio-ökonomischen Themen kaum eine Polarisierung zwischen Parteien; außer zwischen Grünen und AfD. Die Prognose war klar: ohne einen dramatischen externen Schock wie eine Finanzkrise oder ähnliches würde das auch so bleiben.

Dann kam die Pandemie. Je länger die Einschränkungen auch für das Wirtschaftsleben galten und gelten, desto stärker rücken Wirtschafts- und Finanzthemen sowie soziale Gerechtigkeit und das Sozial- sowie Gesundheitssystem in den Vordergrund. SPARTA spiegelt diesen Themenumschwung wider. „Economy“ rangiert ebenfalls unter den Top 3 der häufigsten Themen und seit der vergangenen Woche auch zumeist auf Platz 1: Sozio-ökonomische Themen dominieren nun wieder die Agenda. Hier hat insbesondere die SPD noch ein Minimum an Restglaubwürdigkeit und zudem mit Olaf Scholz einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der genau diese Themenkompetenz verkörpert. 2021 öffnen die sozio-ökonomischen Herausforderung der Pandemiebekämpfung der SPD ein Gelegenheitsfenster, das sie dank ihres Kandidaten auch glaubwürdig nutzen kann.

Der Aufschwung der SPD ist also nicht nur personengetrieben, sondern thematisch fundiert. Umfragen und Twitter-Daten zeigen, dass die deutsche Bevölkerung sich wenige Tage vor der Wahl 2021 neben Klima und Corona eben um sozio-ökonomische Themen sorgt. Und diese Themen passen so eindeutig zum Kompetenzprofil der SPD, dass selbst mögliche Fehltritte und Skandale keine großen Effekte mehr auf den Wahlsonntag erwarten lassen.

Umgekehrt ist das „Umfragetief“ der Grünen ebenso thematisch bedingt und nicht nur personell der Spitzenkandidatin anzulasten. Das Wort „Tief“ passt hier sowieso nicht, da weiterhin eine Verdoppelung des Wählerstimmenanteils für die Grünen im Vergleich zu 2017 prognostiziert wird. Die Themenagenda, die zwischenzeitlich einfach perfekt zum programmatischen Profil der Grünen passte, hat sich einfach wieder aufgefächert. Daran hätte auch ein Robert Habeck nichts ändern können. Es sind einfach doch wieder die sozio-ökonomischen Themen und nicht nur Klima, Umwelt und Flüchtlinge, die die deutsche Bevölkerung umtreiben. Entsprechend sehen wir 2021 als indirekte Folge der Pandemie eine Wiederbelebung schon fast vergangener Konfliktlinien zwischen „linken“ und bürgerlichen Parteien. Vielleicht das letzte Mal.

Prof. Dr. Simon T. Franzmann ist Direktor der Instituts für Demokratieforschung

Der Beitrag ist zuerst auf dem Blog von SPARTA erschienen.

[1] Vgl. Franzmann, Simon T., Heiko Giebler, and Thomas Poguntke. „It’s no longer the economy, stupid! Issue yield at the 2017 German federal election.“ West European Politics 43.3 (2020): 610-638. (Open Access)

[2] SPARTA steht für Society, Politics and Risk with Twitter Analysis und ist ein an der Universität der Bundeswehr München angesiedeltes Monitoring-Projekt für Twitter. Nähere Infos gibt es auf der Projekt-Website.

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Ein Salafist, der für Religionsfreiheit kämpft?

[analysiert]: Annemieke Munderloh und Lino Klevesath über die Verfassungklage der „Föderalen Islamischen Union“ zur Öffnung der Moscheen in Corona-Zeiten.

Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht., 30.04.2020, Minute 5:05, URL: https://www.youtube.com/watch?v=jeSz9EjmT1Y [eingesehen am 05.06.2020]

Die umfassenden Corona-Beschränkungen bestimmen nun seit einigen Monaten unser aller Leben entscheidend mit. Als besonders einschneidend gilt der Wegfall von sozialen Kontakten, welcher flächendeckend Vereinsamung mit sich bringt. Auch Gotteshäuser, die vielen, sonst sozial isolierten Menschen ein Gefühl von Gemeinschaft vermitteln, mussten bis vor kurzem noch ihre Türen geschlossen halten. Eine digitale Variante religiöser Partizipation, wie sie in vielen Glaubensgemeinschaften über die letzten Wochen und Monate erprobt wurde, kann dies nur bedingt ersetzen. Ausgerechnet im April ballten sich die Feiertage, an denen viele gläubige Menschen sich für gewöhnlich versammeln: Jüd*innen begingen das Pessach-Fest, Christ*innen feierten Ostern – dieses Jahr alles auf Distanz.

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Der ungleiche Zugang zur Macht

Joris Sprengeler | 17. April 2020

[analysiert:] Joris Sprengeler über die Repräsentationskonzeption hinter den Paritätsgesetzen

„Nur die Vermittlung eines Anderen vermag das Individuum als ein Anderes hinzustellen“– Simone de Beauvoir, Das andere Geschlecht[1]

Die gesellschaftliche Stellung der Frau mag sich im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte sukzessive verbessert haben. Und dennoch: Die Unterschiede im Zugang zu den Ressourcen unserer Gesellschaft sind gewaltig. Ökonomisches, soziales und kulturelles Kapital sind enorm ungleich verteilt[2] und ein Ende der Schieflage ist nicht in Sicht: Frauen verdienen im Durchschnitt weitaus weniger als Männer,[3] sie sind sehr viel stärker von Übergriffen gegen die sexuelle Selbstbestimmung betroffen[4] und in nahezu allen Parlamenten weltweit in weitaus geringerer Zahl vertreten.[5]

Bis auf einige skandinavische Staaten liegt der Frauenanteil in den Parlamenten westlicher Demokratien in der Regel unter 40 Prozent. Auch der Anteil der Mandatsträgerinnen im Bundestag liegt bei unter einem Drittel und ist im Vergleich zur vorherigen 18. Wahlperiode sogar noch gesunken.[6] Diese Ungleichverteilung steht in einem starken Kontrast zu der Geschlechterverteilung in der Bevölkerung, die auch in der Bundesrepublik nahezu 1:1 beträgt.[7]

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Frankreich vor den Kommunalwahlen

Teresa Nentwig | 3. März 2020

[analysiert]: Teresa Nentwig über die französischen Parteien vor den Kommunalwahlen am 15. und 22. März 2020

Mit Spannung werden in Frankreich die Kommunalwahlen am 15. und 22. März 2020 erwartet. Obwohl es sich „nur“ um lokale Wahlen handelt – in den knapp 30.000 Kommunen werden die Bürgermeister*innen sowie die Stadt- und Gemeinderät*innen gewählt –, werden die nationalen Parteiführungen die Ergebnisse mit Argusaugen verfolgen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron © Attribution-NonCommercial 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)

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AfD: Mit gestutztem Flügel

Alexander Hensel | 26. Februar 2020

[analysiert]: Alexander Hensel über den Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Böblingen

AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

An politischer Spannung mangelt es AfD-Parteitagen selten. Dies gilt auch für die AfD Baden-Württemberg, auf deren Sonderparteitag am 15./16. Februar 2020 in Böblingen eine Schicksalsschlacht zwischen pragmatischen und radikalen Kräften erwartet worden war. Infolge des bundespolitischen Bebens, das die thüringer AfD-Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag ausgelöst hatten, lag auch im Ländle eine innerorganisatorische Landnahme des Netzwerks „Der Flügel“ in der Luft. Jedoch, es kam ganz anders: In den Vorstandswahlen wurden die prominenten Radikalen der Südwest-AfD allesamt düpiert. Zur neuen Vorsitzenden wurde die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel gewählt. In der AfD Baden-Württemberg zeigen sich damit für die Phase der Parlamentarisierung typische Entwicklungen – die indes weiteren innerparteilichen Zündstoff bereithalten.

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Der zensierte Bär

Sebastian Belitz | 8. November 2019

[analysiert]: Sebastian Belitz über Chinas Einfluss auf die westliche Popkultur

Kein Visum für den Bären. Quelle: Loren Javier Meeting Winnie the Puuh, by CC BY-NC-ND 2.0

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‚Ausländer‘ raus – aus dem deutschen Sprachgebrauch!

Lino Klevesath | 23. Oktober 2019

[analysiert]: Lino Klevesath über den problematischen Gebrauch exkludierender Begriffe

© Eigene Darstellung

Nach dem Terroranschlag von Halle, der von einem deutschstämmigen überzeugten Neonazi begangen wurde, waren wieder einmal die Appelle zu lesen: Die deutsche Gesellschaft müsse sich gegen „Fremdenfeindlichkeit“ engagieren. So erklärte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Angriffs auf die Synagoge in Sachsen-Anhalt, es dürfe „keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit“ geben.[1] Doch wer sind die „Fremden“, denen die Fremdenfeindlichkeit gilt?

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Von Wölfen, Windrädern und Weltuntergang – oder?

Amelie Neumann | 20. Oktober 2019

[analysiert]: Amelie Neumann über die gesellschaftliche Spaltung, die sich in den klimapolitischen Auseinandersetzungen zeigt

 

Vor etwa vier Wochen, am 20. September, fanden in über 500 deutschen Städten von Fridays for Future organisierte Großdemonstrationen für den Klimaschutz statt. In Anbetracht der durch die Klimaproteste in Politik und Gesellschaft angestoßenen Diskussionen, die bis hin zu Mordfantasien an der Klimaaktivistin Greta Thunberg reichen, ist jedoch offensichtlich, dass es mehr als nur Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Klimapolitik sind, welche die Gemüter erhitzen. Der zugrunde liegende Konflikt umfasst komplexe gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen.

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Das Leben und Wirken des Kilez More

Stefan Eisen | 21. Juli 2019

[analysiert]: Stefan Eisen über Verschwörungstheorien beim Wiener Rapper Kilez More

Auch Pyramiden treiben manche VerschwörungstheoretikerInnen um.

Verschwörungstheorien haben in den letzten Jahren ihr Nischendasein im Internet hinter sich gelassen und treten nun mehr im öffentlichen Diskurs zu Tage. Nicht zuletzt auf Protesterscheinungen wie den Mahnwachen für Frieden um 2014 oder auf PEGIDA-Demonstrationen wurden und werden unterschiedliche Verschwörungserzählungen verhandelt.[1]

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Krieg und Fliegen. Hundert Jahre nach Versailles

Katharina Trittel | 7. Juli 2019

[analysiert]: Die Versailler Restriktionen und der Symbolwert des Fliegens in der Weimarer Republik. Von Katharina Trittel

1919 war, so lässt sich noch hundert Jahre später konstatieren, ein Schicksalsjahr – auch für die Deutschen. Die „Schmach von Versailles“ – unter dieser Chiffre wurde die Unterzeichnung des Versailler Friedensvertrages im Juni des Jahres fortan zum Ausgangs- und Kristallisationspunkt nicht nur politischer Bestrebungen, sondern auch zum Movens, bestimmte Mythen zu aktualisieren mit dem Ziel, als „deutsches Volk“ zurück zu Selbstbewusstsein und Weltgeltung zu gelangen, mithin: das eigene nationale Selbstverständnis wieder mit Potenz zu füllen.[1]

Als Kämpfer für eine „nationale Utopie“ boten sich die Flieger besonders an, da sie gleich mehrere Komponenten zu einem Gefühl verdichteten, das der Historiker Peter Fritzsche treffend als „airmindedness“[2] beschrieben hat: ein Habitus, der Potenz, Fortschritt, das Streben nach Entgrenzung und einen Hauch von Mythos birgt; eine Melange, die sich ganz wesentlich in der auch von Ernst Jünger fantasierten Gestalt eines „neuen Menschen“ wiederfindet. Dieser „neue Mensch“ – kaltblütig, kämpferisch, heroisch und deshalb in der Lage, die „Fesseln von Versailles“ zu sprengen –  kann als „Obsession des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet werden.[3]

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