Logo Göttinger Institut für Demokratieforschung
analysiert rss facebook Twitter

Weniger über das Klima besorgt?

Klaudia Hanisch | 7. Juni 2019

[analysiert]: Klaudia Hanisch über polnische Jugendliche bei den Europawahlen im Kontext des europäischen Ost-West-Gefälles

Foto: Michał Maciąg/Greenpeace

 

Noch ist unklar, wie stark die durch Rezo mobilisierte Kraft von mehr als neunzig YouTubern die Jugend tatsächlich zu den Wahlurnen bewegen konnte. Doch spricht vieles dafür, dass die starke Konjunktur des Themas Umwelt erst kurz vor der Europawahl das Pendel umschlagen ließ und so zusätzlich WählerInnen mobilisieren konnte. Erst die Erfahrungen der Demonstrationen von Fridays for Future vom Frühjahr, die in vielen Mittelschicht-Familien breit besprochen wurden, sowie das Phänomen des besagten YouTube-Videos haben das Gesamtergebnis der Grünen von 20,5 Prozent, vor allem jedoch die erreichten 31 Prozent in der Altersgruppe von 19–29 Jahren, möglich gemacht.[1] Auch in Osteutschland konnten die Grünen bei der Jugend, die sich an der Wahl beteiligt hat, das beste Ergebnis aller Parteien einfahren – wenn auch ein im Vergleich schwächeres als in den alten Bundesländern und dicht gefolgt von der AfD. Die Jugendlichen im Osten Deutschlands haben weniger häufig rechts gewählt als die älteren Jahrgänge, auch wenn sich ebenfalls bei der jüngsten Wählergruppe im starken Abschneiden der AfD ein gewisses Ost-West-Gefälle widerspiegelt.

weiter lesen

Lesben sind (nicht) unsichtbar – sie werden dazu gemacht

[analysiert]: Pauline Höhlich und Annemieke Munderloh über lesbische (Un-)Sichtbarkeit in Deutschland

Lesbische Pride Flag

 

„Sitzen zwei Homosexuelle im Flugzeug. Sagt die eine zur anderen: «Bestimmt haben sich jetzt alle zwei Schwule vorgestellt».”[1]

Na, haben Sie auch an zwei Männer* gedacht?

Dieser (Anti)Witz macht ein Problem deutlich, mit dem sich homosexuelle Frauen* tagtäglich konfrontiert sehen. Denn die von ihnen erfahrene Diskriminierung nimmt andere Formen an als die, unter der homosexuelle Männer* nach wie vor leiden: Während letztere zwar in der öffentlichen Wahrnehmung vermeintlich stets sichtbarer waren – mit all den negativen, aber auch positiven Folgen, die daraus entstehen –, schaute man über homosexuelle Frauen* lange Zeit schlicht hinweg.

weiter lesen

Feminismus und Empowerment in der Mode. Bemächtigung statt Ermächtigung.

Pauline Höhlich | 31. März 2019

[analysiert]: Pauline Höhlich über feministische Statements auf Modeartikeln

Was vor noch gar nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen wäre, ist seit wenigen Jahren tatsächlich Realität: Feminismus ist wortwörtlich in Mode. Feministische Statements sind nun auch irgendwie modische Statements – oder umgekehrt – und lassen sich ganz einfach und für jedermann bzw. -frau sichtbar miteinander kombinieren. So lautete die Kampagne von Dior bereits im Frühling-Sommer 2017 „We Should All Be Feminists“. Teil dieser Kollektion ist ein schlichtes weißes T-Shirt mit ebendieser Aufschrift. Es ist an den Titel des populären Essays der nigerianischen Autorin Chimamanda Ngozi Adichie[1] aus dem Jahr 2014 angelehnt, deren Überzeugungen die verantwortliche Designerin Maria Grazia Chiuri laut Modelabel teilt. Die gesamte Kollektion sei für engagierte Frauen entworfen.[2] In diesem Sinne wird der bedruckte Baumwollstoff, wie es in der Modebranche nun einmal üblich ist, von überaus jungen und mageren Models präsentiert und von der Luxusmarke für 550 Euro verkauft.[3]

weiter lesen

AfD Baden-Württemberg: Flattern in der Voliere 

Alexander Hensel | 13. März 2019

[analysiert]: Alexander Hensel über die AfD Baden-Württemberg und ihren Landesparteitag in Heidenheim

Im beschaulichen Heidenheim trafen sich Ende Februar über 700 AfD-Mitglieder zu einem turbulenten Landesparteitag. Während die Polizei vor dem Veranstaltungssaal samt Reiterstaffel für Ordnung sorgte, ging es drinnen chaotisch her: An den Saalmikros kam es zu Tumulten zwischen Anhängern verschiedener Lager, Reden tönten schrill und konfrontativ. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen forderte in einem ungewöhnlich scharfen und emotionalen Grußwort radikale Mitglieder dazu auf, die Partei zu verlassen.[1] Bernd Gögel, AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, rief in einer von lautem Jubel und Buhrufen begleiteten Bewerbungsrede zum Landesvorsitzenden seinen Parteifreunden echauffiert zu: „Jeder Hasenzüchterverein hat Regeln, wer sie nicht befolgt, muss ihn verlassen. Wir haben euch Möglichkeiten gegeben, die Voliere zu reinigen. Wenn ihr das nicht macht, müsst ihr euch nicht wundern, wenn der Vermieter den Kammerjäger bestellt“.[2] Derartig scharfe Töne auf offener Bühne verweisen auf die aktuellen Schwierigkeiten der AfD im Südwesten.

weiter lesen

Polen im Griff des Smoleńsk-Mythos

 | 31. Dezember 2018

[analysiert]: Kristina Schmidt über die mobilisierende Kraft des Mythologischen

Am 10. April 2010 stürzte ein Flugzeug in der Nähe von Smoleńsk, Russland, ab. An Bord waren der polnische Präsident Lech Kaczyński und 95 andere RepräsentantInnen der polnischen Elite. Diese Katastrophe beeinflusst die polnische Politik bis heute – sie ist zu einem politischen Mythos geworden, den die Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) zum Zweck der Mobilisierung von WählerInnen einsetzt.

Die Delegation war auf dem Weg zu der 70. Gedenkfeier des Katyń-Massakers. Dort, und an anderen Orten nahe Smoleńsk, wurden im April 1940 mehr als 20 000 Menschen, größtenteils Offiziere und Intellektuelle, auf Stalins Befehl erschossen.[1] Dies wurde in der Zeit des Kommunismus vertuscht, wodurch ein nationaler Mythos um Katyń entstanden ist. Die sogenannte „Katyń-Lüge“ wurde sowohl zu einem Symbol für die sowjetischen Geschichtsverfälschungen als auch für die verbrecherische Politik der UdSSR gegenüber Polen.[2] Der Ort des Absturzes hatte mit anderen Worten ein gewaltiges symbolisches Potenzial, was blitzschnell nach der Katastrophe deutlich wurde. So verglich der ehemalige Präsident und Leiter der Solidarność-Bewegung Lech Wałęsa[3] nur Stunden nach dem Absturz den Verlust von RepräsentantInnen der intellektuellen Elite mit der Massenerschießung in Katyń 1940. Die Katastrophe beschrieb er als ein „Katyń Nummer 2“.[4]

weiter lesen

Akt 5 der gilet jaunes – Ende des Dramas?

Anne-Kathrin Meinhardt | 14. Dezember 2018

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über das Phänomen der Gelbwesten

Während in Deutschland gelbe Warnwesten in der dunklen Jahreszeit zunehmend aus Gründen der Verkehrssicherheit getragen werden, stehen diese gilets jaunes bei unseren westlichen Nachbarn (frz.: gelbe Warnwesten, inzwischen auch Gelbwesten) für einen politischen Protest, der seit Ende Oktober ganz Frankreich in Atem hält. Für den morgigen Samstag sind erneut landesweite Proteste angekündigt. Gezählt werden die Protestwochenenden in Frankreich inzwischen als Akte und diese Woche soll der fünfte stattfinden. Endet dann die Protestbewegung wie ein klassisches Drama literarischer Gattung?

Fest steht, dass das Ausmaß der Proteste – gemessen in der Zahl der Protestierenden, Gewalteskalationen, medialer Aufmerksamkeit – lange Zeit anstieg. Nun aber hat Emmanuel Macron Zugeständnisse gegenüber den Protestierenden gemacht. In gewisser Weise gab es damit eine Wende im Drama. Dass die angekündigten finanziellen Entlastungen der Bürger nun für ein Ende der Protestaktionen ausreichen, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn den Aktionen der gilets jaunes liegen festgefahrene Strukturen in Frankreich zugrunde, die für viele gravierende Probleme verursachen.

weiter lesen

Aufbruch in der CDU?

[analysiert]: Michael Freckmann über die Situation der CDU vor ihrer Vorsitzenden-Wahl

An diesem Freitag findet die Neuwahl des CDU-Vorsitzes statt. Viele in der Partei selbst versprechen sich davon einen Neuanfang „nach Merkel“, ein schärferes inhaltliches Profil, klarere Kommunikation, bessere Abgrenzung zum politischen Gegner und vor allem eine stärkere Repräsentation der Mitgliedschaft innerhalb der Partei. Doch all diese Erwartungen könnten, unabhängig davon, wer den Vorsitz übernimmt, schon bald einen Dämpfer erfahren, denn die CDU steht als Organisation und im politischen Wettbewerb vor strukturellen Problemen.

In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Rufe aus der CDU laut, die Partei müsse ihren „Markenkern“ schärfen. Ein Herumlavieren, oder gar Regieren nach Umfragen, höhle das programmatische Profil der Partei aus. Die CDU war aber schon immer eine Verbindung – Union – aus verschiedenen Strömungen[1]; den Liberalen, den Konservativen und den sozialpolitisch orientierten. Das Austarieren verschiedener inhaltlicher Forderungen gehörte zum eigentlichen „Markenkern“ der CDU. Dies wurde immer unter Berücksichtigung der sich wandelnden Gesellschaft vollzogen. Gegenwärtig zeigt sich, dass sich Wirtschaftsliberale, Sozialliberale, neubürgerliche Ökolibertäre, christlich orientierte und Nationalkonservative immer schwerer in einer einzigen Partei fassen lassen. Wie schwer dieses Vermitteln geworden ist, zeigt sich darin, dass die Union bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern mit unterschiedlichen Wahlkampfansprachen an die AfD und die Grünen gleichzeitig Wählerstimmen verloren hat.

weiter lesen

Auf der Suche nach dem Jungbrunnen

Klaudia Hansich | 9. November 2018

[analysiert]: Klaudia Hanisch über die Alterststruktur der CSU-Wählerschaft und die misslungene Orientierung an den Rechtsparteien Ostmitteleuropas

Die selbsternannte Bayern-Koalition der CSU mit den Freien Wählern steht. Nun haben sich die Wogen für die CSU geglättet, könnte man meinen. Denn das Schlimmste scheint die CSU abgewendet zu haben: Die Szenarien, wie sie kurz vor der Wahl gezeichnet wurden, nach denen die Partei womöglich mehrere Koalitionspartner suchen muss oder dass sogar eine Regierung ohne die Beteiligung der CSU möglich wäre, sind nicht eingetreten. Noch vor der Wahl kam es zu einem öffentlichen innerparteilichen Schlagabtausch darüber, wer für die erwartete Misere des schlechten Wahlergebnisses die Hauptverantwortung zu tragen hätte. Markus Söder zeigte sich selbstkritisch und lernwillig und vermochte es gekonnt, innerhalb der Partei die Last auf die Schultern seines Kontrahenten Seehofer zu wälzen.

Das Fazit nach der Wahl war erwartungsgemäß ernüchternd. Schnell haben sich gerade die alten Parteiautoritäten mit vernichtenden Analysen der Wahlkampffehler zu Wort gemeldet. Nach der Sozialpolitikerin Barbara Stamm kritisierten Theo Waigel und der langjährige Landtagspräsident Alois Glück, dass man sich auf die falschen Themen fokussiert und dadurch die politische Mitte preisgegeben habe. Im Ton der neuen CSU-Freie-Wähler-Koalition zeichnet sich in der Tat ein Kurswechsel der CSU ab: So soll etwa das Polizeiaufgabengesetz nachgebessert, der Flächenfrass durch Gewerbegebiete begrenzt und der Klimaschutz als Ziel in der Verfassung festgeschrieben werden.

weiter lesen

Nach Merkel

Michael Lühmann | 1. November 2018

[analysiert]: Michael Lühmann über die Landtagswahl in Hessen, den Höhenflug der Grünen und die Zukunft der CDU.

Dass Landtagswahlen Seismographen der bundespolitischen Stimmung sein können, ist ein Allgemeinplatz, der je nach Ergebnis von Wahlsiegern und Unterlegenen gern unterschiedlich interpretiert wird. Dass aber Landtagswahlen dazu in der Lage sind, die politischen Machtverhältnisse grundlegend zu ändern, ist dann doch eher die Ausnahme. Eine, die wohl zuletzt verbunden werden konnte mit dem desaströsen Wahlergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen 2005, in dessen Folge die vorgezogenen Bundestagswahlen das Ende des „rot-grünen Projekts“ besiegelten.

weiter lesen

Pegidas vierter Geburtstag – Bühnenbauer statt Hauptdarsteller

Dr. Stine Marg | 23. Oktober 2018

[analysiert]: Stine Marg, Christopher Schmitz und Katharina Trittel berichten ihre Eindrücke vom vierten Jahrestag der ersten Pegida-Demonstration.

Das Wetter spielte mit, der Himmel war sonnig und die herbstlichen Temperaturen angenehm. Aus Perspektive des Veranstalters also beste Voraussetzungen für den vierten Geburtstag des Dresdner Protestbündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, das sich im Oktober 2014 zusammengefunden hatte. Möchte man meinen. Aber das Organisationsteam um Lutz Bachmann und Siegfrid Däbritz musste mit seinen nationalen und internationalen Gästen Milan Rohac, Chef der Jungen Patrioten aus Tschechien, Gernot Tegetmeyer, Michael Stürzenberger, Robert Timm von der Identitären Bewegung und Anke van Dermeersch, Miss Belgien 1991 und heute Senatorin der Vlaams Belang, sowie Tommy Robinson, Mitbegründer der European Defence League nicht nur gegen das Bündnis „Herz statt Hetze“, auf dem sich erstmals auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die selbsternannten Patrioten stellte, anschreien, sondern unter anderen auch mit dem Dresdner Marathon konkurrieren. Dennoch waren mit ca. 3.200-4.100 Personen (laut Flächenschätzung von Durchgezählt) zwar mehr Teilnehmer als bei den vergangenen Spaziergängen der Patrioten in Dresden unterwegs, aber rechte Begeisterung mochte am 21. Oktober 2018 dennoch nicht aufkommen: der Protest wirkte antriebslos, konturlos, beinahe sinnentleert.

weiter lesen

Ältere Einträge