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Akt 5 der gilet jaunes – Ende des Dramas?

Anne-Kathrin Meinhardt | 14. Dezember 2018

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über das Phänomen der Gelbwesten

Während in Deutschland gelbe Warnwesten in der dunklen Jahreszeit zunehmend aus Gründen der Verkehrssicherheit getragen werden, stehen diese gilets jaunes bei unseren westlichen Nachbarn (frz.: gelbe Warnwesten, inzwischen auch Gelbwesten) für einen politischen Protest, der seit Ende Oktober ganz Frankreich in Atem hält. Für den morgigen Samstag sind erneut landesweite Proteste angekündigt. Gezählt werden die Protestwochenenden in Frankreich inzwischen als Akte und diese Woche soll der fünfte stattfinden. Endet dann die Protestbewegung wie ein klassisches Drama literarischer Gattung?

Fest steht, dass das Ausmaß der Proteste – gemessen in der Zahl der Protestierenden, Gewalteskalationen, medialer Aufmerksamkeit – lange Zeit anstieg. Nun aber hat Emmanuel Macron Zugeständnisse gegenüber den Protestierenden gemacht. In gewisser Weise gab es damit eine Wende im Drama. Dass die angekündigten finanziellen Entlastungen der Bürger nun für ein Ende der Protestaktionen ausreichen, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn den Aktionen der gilets jaunes liegen festgefahrene Strukturen in Frankreich zugrunde, die für viele gravierende Probleme verursachen.

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Aufbruch in der CDU?

[analysiert]: Michael Freckmann über die Situation der CDU vor ihrer Vorsitzenden-Wahl

An diesem Freitag findet die Neuwahl des CDU-Vorsitzes statt. Viele in der Partei selbst versprechen sich davon einen Neuanfang „nach Merkel“, ein schärferes inhaltliches Profil, klarere Kommunikation, bessere Abgrenzung zum politischen Gegner und vor allem eine stärkere Repräsentation der Mitgliedschaft innerhalb der Partei. Doch all diese Erwartungen könnten, unabhängig davon, wer den Vorsitz übernimmt, schon bald einen Dämpfer erfahren, denn die CDU steht als Organisation und im politischen Wettbewerb vor strukturellen Problemen.

In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Rufe aus der CDU laut, die Partei müsse ihren „Markenkern“ schärfen. Ein Herumlavieren, oder gar Regieren nach Umfragen, höhle das programmatische Profil der Partei aus. Die CDU war aber schon immer eine Verbindung – Union – aus verschiedenen Strömungen[1]; den Liberalen, den Konservativen und den sozialpolitisch orientierten. Das Austarieren verschiedener inhaltlicher Forderungen gehörte zum eigentlichen „Markenkern“ der CDU. Dies wurde immer unter Berücksichtigung der sich wandelnden Gesellschaft vollzogen. Gegenwärtig zeigt sich, dass sich Wirtschaftsliberale, Sozialliberale, neubürgerliche Ökolibertäre, christlich orientierte und Nationalkonservative immer schwerer in einer einzigen Partei fassen lassen. Wie schwer dieses Vermitteln geworden ist, zeigt sich darin, dass die Union bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern mit unterschiedlichen Wahlkampfansprachen an die AfD und die Grünen gleichzeitig Wählerstimmen verloren hat.

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Auf der Suche nach dem Jungbrunnen

Klaudia Hansich | 9. November 2018

[analysiert]: Klaudia Hanisch über die Alterststruktur der CSU-Wählerschaft und die misslungene Orientierung an den Rechtsparteien Ostmitteleuropas

Die selbsternannte Bayern-Koalition der CSU mit den Freien Wählern steht. Nun haben sich die Wogen für die CSU geglättet, könnte man meinen. Denn das Schlimmste scheint die CSU abgewendet zu haben: Die Szenarien, wie sie kurz vor der Wahl gezeichnet wurden, nach denen die Partei womöglich mehrere Koalitionspartner suchen muss oder dass sogar eine Regierung ohne die Beteiligung der CSU möglich wäre, sind nicht eingetreten. Noch vor der Wahl kam es zu einem öffentlichen innerparteilichen Schlagabtausch darüber, wer für die erwartete Misere des schlechten Wahlergebnisses die Hauptverantwortung zu tragen hätte. Markus Söder zeigte sich selbstkritisch und lernwillig und vermochte es gekonnt, innerhalb der Partei die Last auf die Schultern seines Kontrahenten Seehofer zu wälzen.

Das Fazit nach der Wahl war erwartungsgemäß ernüchternd. Schnell haben sich gerade die alten Parteiautoritäten mit vernichtenden Analysen der Wahlkampffehler zu Wort gemeldet. Nach der Sozialpolitikerin Barbara Stamm kritisierten Theo Waigel und der langjährige Landtagspräsident Alois Glück, dass man sich auf die falschen Themen fokussiert und dadurch die politische Mitte preisgegeben habe. Im Ton der neuen CSU-Freie-Wähler-Koalition zeichnet sich in der Tat ein Kurswechsel der CSU ab: So soll etwa das Polizeiaufgabengesetz nachgebessert, der Flächenfrass durch Gewerbegebiete begrenzt und der Klimaschutz als Ziel in der Verfassung festgeschrieben werden.

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Nach Merkel

Michael Lühmann | 1. November 2018

[analysiert]: Michael Lühmann über die Landtagswahl in Hessen, den Höhenflug der Grünen und die Zukunft der CDU.

Dass Landtagswahlen Seismographen der bundespolitischen Stimmung sein können, ist ein Allgemeinplatz, der je nach Ergebnis von Wahlsiegern und Unterlegenen gern unterschiedlich interpretiert wird. Dass aber Landtagswahlen dazu in der Lage sind, die politischen Machtverhältnisse grundlegend zu ändern, ist dann doch eher die Ausnahme. Eine, die wohl zuletzt verbunden werden konnte mit dem desaströsen Wahlergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen 2005, in dessen Folge die vorgezogenen Bundestagswahlen das Ende des „rot-grünen Projekts“ besiegelten.

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Pegidas vierter Geburtstag – Bühnenbauer statt Hauptdarsteller

Dr. Stine Marg | 23. Oktober 2018

[analysiert]: Stine Marg, Christopher Schmitz und Katharina Trittel berichten ihre Eindrücke vom vierten Jahrestag der ersten Pegida-Demonstration.

Das Wetter spielte mit, der Himmel war sonnig und die herbstlichen Temperaturen angenehm. Aus Perspektive des Veranstalters also beste Voraussetzungen für den vierten Geburtstag des Dresdner Protestbündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, das sich im Oktober 2014 zusammengefunden hatte. Möchte man meinen. Aber das Organisationsteam um Lutz Bachmann und Siegfrid Däbritz musste mit seinen nationalen und internationalen Gästen Milan Rohac, Chef der Jungen Patrioten aus Tschechien, Gernot Tegetmeyer, Michael Stürzenberger, Robert Timm von der Identitären Bewegung und Anke van Dermeersch, Miss Belgien 1991 und heute Senatorin der Vlaams Belang, sowie Tommy Robinson, Mitbegründer der European Defence League nicht nur gegen das Bündnis „Herz statt Hetze“, auf dem sich erstmals auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die selbsternannten Patrioten stellte, anschreien, sondern unter anderen auch mit dem Dresdner Marathon konkurrieren. Dennoch waren mit ca. 3.200-4.100 Personen (laut Flächenschätzung von Durchgezählt) zwar mehr Teilnehmer als bei den vergangenen Spaziergängen der Patrioten in Dresden unterwegs, aber rechte Begeisterung mochte am 21. Oktober 2018 dennoch nicht aufkommen: der Protest wirkte antriebslos, konturlos, beinahe sinnentleert.

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AfD Sachsen-Anhalt: Zwischen Partei und Bewegung

Alexander Hensel | 17. September 2018

[analysiert]: Alexander Hensel über Entwicklung der AfD-Landespartei in Sachsen-Anhalt und ihren Landesparteitag in Dessau.

Das Gewerbegebiet von Dessau-Roßlau ist am Sonntagmorgen fast menschenleer. Hier trifft sich die AfD Sachsen-Anhalt am 9 September 2018 auf dem von hohen Mauern geschützten Gelände des „Golfparks Dessau“ zum Landesparteitag. Von der Gegendemonstration in der Fabrikeinfahrt auf der anderen Straßenseite ist im Veranstaltungssaal kaum etwas zu hören. Hier findet sich bis zum Mittag mit rund 300 Akkreditierten ein knappes Drittel der AfD-Mitglieder Sachsen-Anhalts ein. Auf der Tagesordnung steht die Wahl von Delegierten zur Europawahlversammlung der Bundespartei im November. Trotz heftiger interner Turbulenzen in den vergangenen Monaten ist die Stimmung bemerkenswert ruhig. Offene Konfrontationen werden weitgehend umschifft, der Ruf nach Einigkeit ist die Losung. Zugleich zeigt sich eine Balance zwischen notwendiger Professionalisierung der Partei und Fortführung der Bewegungspolitik.

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„Frankreich ist zurück“

Anne-Kathrin Meinhardt | 25. Juli 2018

[analysiert:] Anne-Kathrin Meinhardt über Frankreich nach dem ersten Jahr unter Präsident Macron

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang 2018 erklärte Emmanuel Macron „La France est de retour“. Nach Jahren der politischen und wirtschaftlichen Schwäche soll es Frankreich nun wieder besser gehen. Macron meint, dass sich sein Land wirtschaftlich stabilisiert habe und nun – insbesondere auf internationaler Ebene – attraktiv für Investitionen sei. Seit gut einem Jahr regiert er Frankreich und erregt die Aufmerksamkeit der Medien, nicht nur für seine vielen politischen Vorhaben und Umsetzungen, sondern auch, weil er vieles anders zu machen scheint. Wo aber steht das Land heute, ein Jahr nach seinem Amtsantritt?

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Zwischen Minarett und Kommentarspalte. Die Auslegung rechter Proteste in virtuellen Parallelräumen

 | 23. Juni 2018

[analysiert]: Niklas Schröder und Niklas Knepper haben eine AfD-Kundgebung besucht und deren Resonanz in virtuellen Parallelöffentlichkeiten nachgespürt.

 

„Fehnbau[1] statt Moscheenbau!“ hieß es bei einer Kundgebung am 10. Juni im niedersächsischen Papenburg. Eingeladen hatte die Alternative für Deutschland (AfD), unterstützt wurde der Aufruf von einer Initiative mit Namen Frauenmarsch Niedersachsen. Obwohl nur wenig einheimisches Publikum erreicht wurde, die Reden selten mehr als Szenenapplaus hervorriefen und eine Gegenveranstaltung wenige Straßen weiter wesentlich erfolgreicher mobilisierte, hat die Veranstaltung die gewünschte Wirkung erreicht – wenn nicht auf der Straße, so doch im Netz.

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Die Partei des Gewinners

Florian Schmidt | 15. Juni 2018

[analysiert]: Florian Schmidt über die schwachen Strukturen amerikanischer Parteien und die unerwartete Transformation der Republikaner unter der Präsidentschaft Trumps.

Im Oktober 2012 sah alles noch ganz anders aus. Barack Obama war gerade wiedergewählt worden und die Demokraten hatten Grund zu feiern, auch wenn der Wahlsieg knapper ausgefallen war als noch 2008.[1] Die Republikanische Partei dagegen lag auf Bundesebene am Boden. Zwar hatten Kommentatoren und politische Beobachter schon seit längerem darüber diskutiert, doch nach dem Scheitern Mitt Romneys schien sich die Position als Konsens zu etablieren: Der demographische Wandel würde es den Republikanern in ihrer jetzigen Verfassung in Zukunft unmöglich machen, Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

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Rachel Dolezal – Eine weiße Frau mit schwarzer Identität

Pauline Höhlich | 12. Juni 2018

[analysiert]: Pauline Höhlich über die Grenzen und Möglichkeiten individueller Identitätskonstruktion

Es war einmal eine weiße Frau, die so sehr schwarz sein wollte, dass sie es der amerikanischen Welt glauben machen konnte und sich dabei bis an die Spitze der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Spokane im US-Bundestaat Washington arbeitete. Man kannte und respektierte sie für ihre Arbeit als Bürgerrechtsaktivistin. Nebenbei lehrte die Frau an der Eastern Washington University an der Fakultät für Afrikanische Studien, unter anderem zu Themen wie „The Black Woman’s Struggle“[1]. Eines Tages führte sie ein Interview mit einem Lokalreporter in der Annahme, über mutmaßlich gegen sie gerichtete Hassverbrechen zu sprechen. Dann fragte der Reporter unvermittelt, ob sie afroamerikanisch sei. Ihre Mimik erstarrte. „Your parents, are they white?“, bohrte der Reporter unerbittlich weiter.[2] Die Frau brach das Interview ab und flüchtete. Kurze Zeit später gingen ihre Eltern an die Öffentlichkeit. Sie enthüllten via Familienfotos, dass die damalige Lokalvorsitzende des NAACP einst ein hellhäutiges, blondes Mädchen mit Sommersprossen gewesen war, in Montana aufwuchs und eine pathologische Lügnerin sei.

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