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Christdemokraten zwischen Menetekel und Modell

Franz Walter | 18. Oktober 2017

[analysiert:] Franz Walter über den Zustand der Union nach der Bundestagswahl 2017.

In der CDU/CSU gärt es seit dem Wahlsonntag vom 24. September 2017. Dabei waren die Zeichen des Menetekels schon (spätestens) im Frühjahr 2011 zu erkennen mit dem Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg – in einem Bundesland also, in dem die Union zuvor über ein halbes Jahrhundert ohne Unterbrechung regiert hatte. Dieser Vorgang war ein Hinweis darauf, dass die klassische christdemokratische Ära, dass die Erfolgsformeln bürgerlicher Politik von Adenauer bis Kohl selbst in ihren letzten Hochburgen fragil geworden sind. Er zeigt an, dass die Union einige Parameter neu entwickeln muss: in der Konstruktion ihres Sozialmodells, in der Bündnispolitik, im Wertetableau, in der Personal- und Elitenrekrutierung.

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Die Niederlage der CDU in Niedersachsen

Teresa Nentwig | 16. Oktober 2017

[analysiert:] Teresa Nentwig über die Gründe für das schlechte Abschneiden der CDU bei der niedersächsischen Landtagswahl.

Die Bundestagswahl habe der CDU „nicht den notwendigen Rückenwind gegeben[1]. Mit dieser Diagnose wartete der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, am Wahlsonntag in der „Tagesschau“ auf. Gewiss: Es war auch der negative Bundestrend für die CDU, der dazu beitrug, dass die Christdemokraten in Niedersachsen bei der Landtagswahl 2017 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 erzielten. Doch daneben gibt es weitere wichtige Ursachen für den Dämpfer, den die niedersächsische CDU erlitten hat. Diese sind zum einen im Wahlkampf der Partei und zum anderen beim politischen Hauptgegner, aufseiten der SPD also, zu finden.

Zunächst einmal fehlte dem Wahlkampf von Bernd Althusmann die notwendige Professionalität. So schaffte es sein Team, dass er einen Live-Auftritt im NDR-Magazin „Das!“ verpasste, weil man glaubte, dass die Sendung im Landesfunkhaus Hannover gedreht werden würde. Tatsächlich aber wurde – und wird – sie in Hamburg produziert. Als dies Althusmanns Team auffiel, habe man zwar noch versucht, rechtzeitig in die Hansestadt zu kommen, dies aber aufgrund von Baustellen nicht mehr geschafft.

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Das Emirat Katar gegen die wahhabitische Monarchie Saudi-Arabien

Thorsten Hasche | 11. Oktober 2017

[analysiert]: Thorsten Hasche über das letzte Kapitel des einstigen „Arabischen Frühlings“ und seine Folgen für Europa

Die vollständige Land- und Seeblockade des Emirats Katar durch Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate vom 5. Juni 2017 wurde in der Berichterstattung v.a. über den Widerstand Katars gegen die regionalen Hegemoniebestrebungen Saudi-Arabiens und den damit verbundenen Konflikt zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitisch-wahhabitischen Saudi-Arabien erklärt.[1] Zu wenig berücksichtigt wurde dabei jedoch die Rolle, die Katar und sein Mediennetzwerk al-Dschasira zum Höhepunkt des „Arabischen Frühlings“ vom Ende des Jahres 2010 bis zum Sommer 2013 in der Darstellung dieser transnationalen Protestbewegung eingenommen hatten: Al-Dschasira stilisierte damals die gemäßigte Spielart des Islamismus der Muslimbruderschaft zur zukünftigen Trägerin eines überregionalen Demokratisierungsprozesses.

Auf die besonders große Bedeutung der aus Ägypten stammenden und transnational vernetzten Muslimbruderschaft für den Konflikt zwischen Katar und Saudi-Arabien hat der US-amerikanische Nahost-Experte Eric Trager bereits am 2. Juli 2017 in der Zeitschrift The Atlantic hingewiesen.[2] Für Trager war es v.a. der zu Beginn der Golfkrise von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten vorgelegte Plan mit 13 Forderungen an Katar, der die Muslimbruderschaft zum klar erkennbaren Kern des zwischenstaatlichen Konfliktherdes machte. Zu einem tieferen Verständnis dieser Staatenkrise sei hier dieser wichtigen Spur Tragers gefolgt. Anhand einer Rekonstruktion des Verhältnisses al-Dschasiras zur Muslimbruderschaft und deren besonderer Rolle während der Hochphase des „Arabischen Frühlings“ lässt sich skizzieren, was dieses weitere Kapitel der „saudi-arabischen Gegenrevolution“[3] (Guido Steinberg) für die zukünftige politische Entwicklung der arabischen Welt und die Ausbreitung des Salafismus in Deutschland und Europa bedeutet.

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Schockstarre und Trotzreaktion

Klaudia Hansich | 6. Oktober 2017

[kommentiert:] Klaudia Hanisch über die Wahlparty CSU und deren Umgang mit dem Erfolg der AfD in Bayern.

„Strauß würde AfD wählen“ oder „Die AfD hält, was die CSU verspricht“ – mit diesen Slogans warb die bayerische AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl. Vor allem in der Endphase des Wahlkampfs inszenierte sie sich als eine Art bessere CSU. Bereits seit 2015 sind die Social Media-Seiten der CSU voller wütender und höhnischer Kommentare mit zahlreichen Likes und hohen Klickraten. Für diese Kommentatoren gebe es in Bayern nur noch eine wählbare Partei – und zwar die AfD. Die Parteiführung der CSU wiederum zeigte sich von dieser Symptomatik lange Zeit wenig beeindruckt. Vieles, was im Internet passiere, sei auf Social Bots und gekaufte Internettrolle zurückzuführen, lautete die persistierend siegessichere Erklärung. Die eigene Partei sah man in trockenen Tüchern; immerhin attestierten auch seriöse Meinungsforschungsinstitute der CSU bis zuletzt eine hohe Zustimmungswerte: Bei der Bundestagswahl könne man mit einem Ergebnis von 47–48 Prozent der Stimmen rechnen. Die Schwesterpartei krisele vielleicht – aber hier in Bayern sei man weitgehend verschont vom AfD-Virus, so der Duktus der christlich-sozialen Landesleitung.

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Von der außerparlamentarischen Opposition geradewegs in die Regierung?

[analysiert]: Michael Freckmann zur Situation der Freien Demokraten vor der Bundestagswahl.

Die FDP kommt offenbar zurück. Nachdem sie vor vier Jahren mit kläglichen 4,8 Prozent aus dem Bundestag herausgewählt worden war, scheint sie bei der Bundestagswahl in der nächsten Woche den Wiedereinzug zu schaffen; möglicherweise wird sie auch sofort wieder Teil einer Regierung. Nach der Bundestagswahl 2013 waren 51 Prozent der Bevölkerung der Meinung, die FDP werde schlichtweg nicht gebraucht.[1] In den Jahren danach folgten Umfrageabstürze auf zwei Prozent im Herbst 2014 und seit 2015 allmählich erste Erfolge bei den Landtagswahlen zunächst in Hamburg, später in Baden-Württemberg und zuletzt in Nordrhein-Westfalen. In aktuellen Koalitionsspekulationen wird bereits gar wieder die Regierungsbeteiligung der Liberalen im Bund diskutiert.[2] Von der Opposition außerhalb des Parlaments schnurstracks zur Regierungsbeteiligung – kann dies der Partei guttun, ist sie überhaupt regierungsfähig? In dieser Frage hat die FDP mit hohen Erwartungen verschiedener Seiten und zahlreichen Risiken zu kämpfen.

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Nach dem Zusammenbruch des Islamischen Staates (IS) werden die Hoffnungen auf Entspannung und Ruhe im Nahen Osten verblassen

Behrouz Khosrozadeh | 15. September 2017

[analysiert]: Behrouz Khosrozadeh zur Geopolitik des Nahen Ostens vor der nahenden Niederlage des IS.

Henry Kissinger hat Anfang August 2017 Fachwelt und Politiker wachgerüttelt, als er vor einem radikalen schiitischen „Imperium Iran“ warnte.[1] Der ehemalige US-Außenminister machte den Westen darauf aufmerksam, dass die Mullahs einen territorialen Gürtel von Teheran bis nach Beirut errichten könnten, wenn die Stellungen des geschlagenen IS durch die al-Qods-Brigade (den Auslandsarm der iranischen Revolutionswächter) oder vom Iran unterstützte schiitische Milizen eingenommen würden. In solch einem Fall wären die gefürchteten Revolutionswächter des Iran dicht an Israels Grenzen präsent – ein No-Go für Jerusalem. Eine derartige regionale Expansion des Gottesstaates hätte ein radikal-schiitisch iranisches Imperium zur Folge. Donald Trump dürfe eine solche Entwicklung nicht zulassen, so der 94-jährige Kissinger. Dabei ist Kissingers Warnung in Bezug auf den Iran eigentlich nichts Neues.

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Zur Psychologie der Echokammer

Florian Schmidt | 11. September 2017

[analysiert]: Florian Schmidt analysiert die Mechanismen der Radikalisierung in Echokammern.

Rechtspopulistische Kandidatinnen, Kandidaten und Parteien konnten jüngst mit Positionen und Rhetoriken, die in den Demokratien des Westens bis vor Kurzem noch hinter der Schwelle des Sagbaren vermutet worden waren, eine Reihe von Wahlerfolgen erzielen. Auf die Frage, wer oder was dafür verantwortlich sein könnte, dass die radikalen Programme der Populisten plötzlich wieder eine derartige Resonanz in der Wahlbevölkerung erzeugen, ist oft rasch eine Hauptverdächtige identifiziert: die digitale Echokammer.

Mit der Verbreitung sozialer Netzwerke sind die Möglichkeiten der Vernetzung und des Austauschs zwischen Individuen, die sonst nicht oder nur sehr schwer miteinander in Kontakt hätten treten können, ins Unermessliche gestiegen, während die Kosten gleichzeitig immer weiter gegen Null streben.[1] Dieser durch das Web 2.0 herbeigeführte Strukturwandel von Sozialität, so die Diagnose, kommt der menschlichen Neigung, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben,[2] entgegen, bringt diese gar erst zur vollen Entfaltung. Die verbreitetste Version des „Echokammer-Arguments“ postuliert, dass die NutzerInnen sozialer Netzwerke sich zunehmend entlang ihrer ideologischen Prädispositionen in digitalen Informations- und Meinungskokons gruppieren, in denen sie nur noch Nachrichten und Meinungen aus Quellen konsumieren, die lediglich das bestätigen, was sie ohnehin schon vorher dachten. Die Debatten – sofern man hier noch von Debatten sprechen möchte – und der Nachrichtenkonsum in diesen von Dissens befreiten Räumen produzieren dabei extremere Positionen, als es die durchschnittlichen, oft vergleichsweise gemäßigten Einstellungen der TeilnehmerInnen eingangs erwarten ließen.[3] Oder kurz gesagt: Ideologisch homogene Diskursräume führen zur Radikalisierung von Meinungen und Positionen.[4]

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Was vom Schulzhype übrig geblieben ist

Stephan Klecha | 5. September 2017

[analysiert]: Stephan Klecha über Entwicklung und Perspektiven der SPD unter Martin Schulz.

Gedrückt gingen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ins Jahr 2017. Niederschmetternde Aussichten in den Wahlumfragen und ein Parteivorsitzender als potenzieller Kanzlerkandidat, an dem große Teile des Establishments der Partei sowie der Öffentlichkeit zweifelten. Die Entscheidung, dann an Stelle von Sigmar Gabriel auf den vormaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zu setzen, wirkte da wie ein Befreiungsschlag. Die Umfragen der SPD schossen regelrecht durch die Decke. Reihenweise traten Menschen der deutschen Sozialdemokratie bei.

Doch von den jählings glänzenden Aussichten, das Kanzleramt zu erobern, hat sich die SPD mittlerweile wieder weit entfernt. Warum ist vom sog. Schulzeffekt des Frühjahrs, den Demoskopen ja so glasklar mit ihren Instrumenten haben messen können, im Herbst 2017 kaum noch etwas übrig? Nun kann man die euphorische Hochphase für genauso irrational halten wie die jetzige Baisse der Partei. Dennoch lassen sich drei Elemente identifizieren, die wohl erklären, warum sich der anfängliche Effekt nicht verstetigen ließ: Gegenmobilisierung, taktische Fehleinschätzungen und strategische Probleme.

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Versuch über die Musikästhetik des Black Metal

Dominik Dewitz | 27. August 2017

[analysiert]: Dominik Dewitz erkundet gesellschaftliche Dimensionen einer Musikrichtung.

„Das eine bin ich, das andre sind meine Schriften.“[1] Dieses Zitat ist bestens geeignet, um die Verantwortung eines Künstlers für sein Werk zu verschleiern. Denn dieser Einwand wird häufig dann vorgebracht, wenn es an die Parallaxe geht, an abweichende Interpretationen von Beobachtern und Kritikern; daran, sich mitunter unangenehme (Selbst)Erkenntnis gefallen zu lassen. Die Apologie, man müsse die Musik vom Musiker trennen, verweist zwar zu Recht auf die Autonomie des Kunstwerks an sich, doch nur um den Preis der Negation der subjektiven und – da subjektive Neigungen zum einen gesellschaftlich präformiert sind und zum anderen (durch Material und technische Bedingungen) objektive Anforderungen an das Werk herangetragen werden – gesellschaftlichen Ursprünge des Werks. Ein Irrweg, der in den Antipoden eines kreativen Interpreten mündet: Die Rezeption des Werks liquidiert dieses selbst – eine Übung, die auch in der Szene, die das Genre des Black Metal umgibt, häufig vollzogen wird.

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