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Der anarchische Nahe Osten (Teil 2)

Behrouz Khosrozadeh | 11. Dezember 2017

[analysiert]: Behrouz Khosrozadeh über die Bedeutung des Libanons im Konflikt der Regionalmächte Saudi-Arbien und Iran.

Der Beitrag ist eine Fortsetzung eines ersten, in der vergangenen Woche im Blog erschienenen Abschnitts. Darin wurden zunächst die Hintergründe und jüngsten Ereignisse der saudisch-iranischen Rivalität sowie die Grundpfeiler der Nahostpolitik der Trump-Administration ausgeleuchtet.

Inzwischen ist der libanesische Ministerpräsident wieder in den Libanon zurückgekehrt und hat erneut die Neutralität der Hisbollah zur Bedingung für seinen Verbleib im Amt gemacht.[1] Einen Krieg zwischen Arabern und dem Iran hält er für möglich. Saudi-Arabien, das den regionalen Machtkampf mit den Mullahs in den zwei Schlüsselstaaten Irak und Syrien längst verloren hat, ist nicht abgeneigt, Irans stärkstem Handlanger in der Region, der Hisbollah, eine entscheidende Niederlage beizubringen.

Damit wäre Irans effektivster Arm im Zentrum der Region ausgeschaltet. Riads Vorstoß holt auch Israel, das ebenfalls ein großes Interesse an der Schwächung der Hisbollah hat, ins Boot. „Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf Hisbollah und Iran ausübt“, postulierte der israelische Informationsminister Israel Katz;[2] und Netanjahu stößt ins selbe Horn: „Hariris Rücktritt ist ein Weckruf über die iranische Gefahr in der Region.“[3] Die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten wird im Getümmel untergehen.

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Der anarchische Nahe Osten (Teil 1)

Behrouz Khosrozadeh | 8. Dezember 2017

[analysiert]: Behrouz Khosrozadeh über die aktuelle Situation im Konflikt der Regionalmächte Saudi-Arbien und Iran.

Der australische Politikwissenschaftler Hedley Bull erklärte die Funktionsweise des internationalen Systems im Zeitalter der Bipolarität (Kalter Krieg) mit den Begriffen „Anarchie“ und „Ordnung“.[1] Das Fehlen einer den Staaten übergeordneten Instanz (Anarchie) werde demnach v.a. durch die Bildung internationaler Gesellschaften abgefangen. Dieses Konzept sollte zwar insbesondere die internationale Politik während des Kalten Krieges erklären, doch greift das Konzept der internationalen Gesellschaft als das spannungseindämmende Element weiterhin in fast allen Regionen der Welt – mit Ausnahme des Nahen Ostens. Dort herrschen gegenwärtig Anarchie und Unordnung.

In meinem Blogbeitrag von 15. September 2017 habe ich nach einer Skizze der Geopolitik des Nahen Ostens den Schluss gezogen: „Auch nach dem vorläufigen Sieg über den Islamischen Staat ist also keine Entspannung im Nahen Osten in Sicht. Alte Rivalitäten zwischen den regionalen Akteuren werden wieder an Bedeutung gewinnen.“[2]

Diese Prognose ist eingetreten. Die wichtigste Ursache für die massiv veränderte Geopolitik der Region und das drohende Ende des Status quo, den Barack Obama mit seiner regionalen balance of power zwischen Iran und Saudi-Arabien durchgesetzt hatte, ist in der neuen Nahoststrategie, besonders der Iranpolitik Donald Trumps zu sehen. Diese Strategie, die am 13. Oktober 2017 verkündet wurde, hat folgende Eckpfeiler:[3]

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Grüne und Liberale

Franz Walter | 21. November 2017

[analysiert]: Franz Walter über zwei Gruppen, die sich schon auf dem Schulhof nicht mochten.

Unser früherer Kollege Franz Walter hatte sich schon im Jahr 2010 mit den Differenzen kultureller Art zwischen Grünen und Liberalen beschäftigt (Titel des Buches: Gelb oder Grün? Kleine Parteiengschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland, Bielefeld 2010). Sein damaliges Resümee erscheint auch 2017 nicht ganz unaktuell. Daher hier in Auszügen in unserem Blog:

Freie Demokraten und Grüne dürften in den nächsten Jahren Zünglein an der Waage parlamentarischer Mehrheits- und Regierungsbildung werden bzw. bleiben: Und das möglicherweise im Paket: sei es in einer Ampel, sei es in den Farben von Jamaika.

Indes: Beide Parteien zieren sich. Christdemokraten und Sozialdemokraten halten sich für (fast) alles offen. Aber Freie Demokraten und Grüne machen ängstlich die Schotten dicht. Jene sträuben sich gegen die Ampel, diese verweigern sich Schwarz-Gelb-Grün. Grün und Gelb – das scheint sich in der Tat zu beißen. Das kann man paradox, ja: unreif finden. Denn im Grunde geht ein Teil der Ressentiments zurück auf die Pubertät der Hauptakteure in beiden Parteien. Die Jugendkultur vor etwa dreißig Jahren war geteilt in – wohl mehrheitliche – „Trittins“ und – seinerzeit weniger zahlreiche – „Westerwelles“.

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Der militärische Sieg über den „Islamischen Staat“ und seine Folgen: Was kommt nach dem „Kalifat“ des IS?

Thorsten Hasche | 23. Oktober 2017

[analysiert]: Thorsten Hasche zu den Nachwirkungen des IS-„Kalifats“ und neuen Herausforderungen für die westliche Staatengemeinschaft

Der selbst ernannte „Islamische Staat“ (IS) und seine Anhänger hielten auch 2017 die europäischen Länder mit tragischen und verlustreichen Terroranschlägen in Atem. In seinen syrischen und irakischen Kerngebieten verliert der IS jedoch weiterhin stark an Boden. Jüngst büßte er die territoriale Kontrolle über seine selbst ernannte Hauptstadt Rakka in Syrien ein.[1] Zunächst lässt sich also schlussfolgern, dass der IS mit der Einrichtung seines „Kalifats“ (wörtlich: Amt des Stellvertreters des Gesandten Gottes, d.h. des Propheten Mohammed) gescheitert ist. Dennoch ist weiterhin unklar, welche regional- und geopolitischen Folgen diese Niederlage nach sich ziehen wird.

In diesem Blog erörterte bereits am 15. September 2017 Behrouz Khosrozadeh die aktive Rolle, die der schiitische Iran bei der Bekämpfung der sunnitischen Dschihadisten des IS spielte und weiterhin spielt.[2] Aufgrund der erbitterten Gegnerschaft zwischen Israel, Saudi-Arabien und dem Iran sowie der härteren Gangart der USA gegenüber dem Iran werde laut Khosrozadeh der Nahe Osten auch nach dem IS nicht zur Ruhe kommen, sondern zukünftig von den regionalen Machtambitionen des Irans geprägt sein.[3]

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Christdemokraten zwischen Menetekel und Modell

Franz Walter | 18. Oktober 2017

[analysiert:] Franz Walter über den Zustand der Union nach der Bundestagswahl 2017.

In der CDU/CSU gärt es seit dem Wahlsonntag vom 24. September 2017. Dabei waren die Zeichen des Menetekels schon (spätestens) im Frühjahr 2011 zu erkennen mit dem Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg – in einem Bundesland also, in dem die Union zuvor über ein halbes Jahrhundert ohne Unterbrechung regiert hatte. Dieser Vorgang war ein Hinweis darauf, dass die klassische christdemokratische Ära, dass die Erfolgsformeln bürgerlicher Politik von Adenauer bis Kohl selbst in ihren letzten Hochburgen fragil geworden sind. Er zeigt an, dass die Union einige Parameter neu entwickeln muss: in der Konstruktion ihres Sozialmodells, in der Bündnispolitik, im Wertetableau, in der Personal- und Elitenrekrutierung.

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Die Niederlage der CDU in Niedersachsen

Teresa Nentwig | 16. Oktober 2017

[analysiert:] Teresa Nentwig über die Gründe für das schlechte Abschneiden der CDU bei der niedersächsischen Landtagswahl.

Die Bundestagswahl habe der CDU „nicht den notwendigen Rückenwind gegeben[1]. Mit dieser Diagnose wartete der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, am Wahlsonntag in der „Tagesschau“ auf. Gewiss: Es war auch der negative Bundestrend für die CDU, der dazu beitrug, dass die Christdemokraten in Niedersachsen bei der Landtagswahl 2017 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 erzielten. Doch daneben gibt es weitere wichtige Ursachen für den Dämpfer, den die niedersächsische CDU erlitten hat. Diese sind zum einen im Wahlkampf der Partei und zum anderen beim politischen Hauptgegner, aufseiten der SPD also, zu finden.

Zunächst einmal fehlte dem Wahlkampf von Bernd Althusmann die notwendige Professionalität. So schaffte es sein Team, dass er einen Live-Auftritt im NDR-Magazin „Das!“ verpasste, weil man glaubte, dass die Sendung im Landesfunkhaus Hannover gedreht werden würde. Tatsächlich aber wurde – und wird – sie in Hamburg produziert. Als dies Althusmanns Team auffiel, habe man zwar noch versucht, rechtzeitig in die Hansestadt zu kommen, dies aber aufgrund von Baustellen nicht mehr geschafft.

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Das Emirat Katar gegen die wahhabitische Monarchie Saudi-Arabien

Thorsten Hasche | 11. Oktober 2017

[analysiert]: Thorsten Hasche über das letzte Kapitel des einstigen „Arabischen Frühlings“ und seine Folgen für Europa

Die vollständige Land- und Seeblockade des Emirats Katar durch Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate vom 5. Juni 2017 wurde in der Berichterstattung v.a. über den Widerstand Katars gegen die regionalen Hegemoniebestrebungen Saudi-Arabiens und den damit verbundenen Konflikt zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitisch-wahhabitischen Saudi-Arabien erklärt.[1] Zu wenig berücksichtigt wurde dabei jedoch die Rolle, die Katar und sein Mediennetzwerk al-Dschasira zum Höhepunkt des „Arabischen Frühlings“ vom Ende des Jahres 2010 bis zum Sommer 2013 in der Darstellung dieser transnationalen Protestbewegung eingenommen hatten: Al-Dschasira stilisierte damals die gemäßigte Spielart des Islamismus der Muslimbruderschaft zur zukünftigen Trägerin eines überregionalen Demokratisierungsprozesses.

Auf die besonders große Bedeutung der aus Ägypten stammenden und transnational vernetzten Muslimbruderschaft für den Konflikt zwischen Katar und Saudi-Arabien hat der US-amerikanische Nahost-Experte Eric Trager bereits am 2. Juli 2017 in der Zeitschrift The Atlantic hingewiesen.[2] Für Trager war es v.a. der zu Beginn der Golfkrise von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten vorgelegte Plan mit 13 Forderungen an Katar, der die Muslimbruderschaft zum klar erkennbaren Kern des zwischenstaatlichen Konfliktherdes machte. Zu einem tieferen Verständnis dieser Staatenkrise sei hier dieser wichtigen Spur Tragers gefolgt. Anhand einer Rekonstruktion des Verhältnisses al-Dschasiras zur Muslimbruderschaft und deren besonderer Rolle während der Hochphase des „Arabischen Frühlings“ lässt sich skizzieren, was dieses weitere Kapitel der „saudi-arabischen Gegenrevolution“[3] (Guido Steinberg) für die zukünftige politische Entwicklung der arabischen Welt und die Ausbreitung des Salafismus in Deutschland und Europa bedeutet.

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Schockstarre und Trotzreaktion

Klaudia Hansich | 6. Oktober 2017

[kommentiert:] Klaudia Hanisch über die Wahlparty CSU und deren Umgang mit dem Erfolg der AfD in Bayern.

„Strauß würde AfD wählen“ oder „Die AfD hält, was die CSU verspricht“ – mit diesen Slogans warb die bayerische AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl. Vor allem in der Endphase des Wahlkampfs inszenierte sie sich als eine Art bessere CSU. Bereits seit 2015 sind die Social Media-Seiten der CSU voller wütender und höhnischer Kommentare mit zahlreichen Likes und hohen Klickraten. Für diese Kommentatoren gebe es in Bayern nur noch eine wählbare Partei – und zwar die AfD. Die Parteiführung der CSU wiederum zeigte sich von dieser Symptomatik lange Zeit wenig beeindruckt. Vieles, was im Internet passiere, sei auf Social Bots und gekaufte Internettrolle zurückzuführen, lautete die persistierend siegessichere Erklärung. Die eigene Partei sah man in trockenen Tüchern; immerhin attestierten auch seriöse Meinungsforschungsinstitute der CSU bis zuletzt eine hohe Zustimmungswerte: Bei der Bundestagswahl könne man mit einem Ergebnis von 47–48 Prozent der Stimmen rechnen. Die Schwesterpartei krisele vielleicht – aber hier in Bayern sei man weitgehend verschont vom AfD-Virus, so der Duktus der christlich-sozialen Landesleitung.

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Von der außerparlamentarischen Opposition geradewegs in die Regierung?

[analysiert]: Michael Freckmann zur Situation der Freien Demokraten vor der Bundestagswahl.

Die FDP kommt offenbar zurück. Nachdem sie vor vier Jahren mit kläglichen 4,8 Prozent aus dem Bundestag herausgewählt worden war, scheint sie bei der Bundestagswahl in der nächsten Woche den Wiedereinzug zu schaffen; möglicherweise wird sie auch sofort wieder Teil einer Regierung. Nach der Bundestagswahl 2013 waren 51 Prozent der Bevölkerung der Meinung, die FDP werde schlichtweg nicht gebraucht.[1] In den Jahren danach folgten Umfrageabstürze auf zwei Prozent im Herbst 2014 und seit 2015 allmählich erste Erfolge bei den Landtagswahlen zunächst in Hamburg, später in Baden-Württemberg und zuletzt in Nordrhein-Westfalen. In aktuellen Koalitionsspekulationen wird bereits gar wieder die Regierungsbeteiligung der Liberalen im Bund diskutiert.[2] Von der Opposition außerhalb des Parlaments schnurstracks zur Regierungsbeteiligung – kann dies der Partei guttun, ist sie überhaupt regierungsfähig? In dieser Frage hat die FDP mit hohen Erwartungen verschiedener Seiten und zahlreichen Risiken zu kämpfen.

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