INDES: Europa ohne Idendität?

[präsentiert]: Ausgabe 2-2017 diskutiert das Europa in der Krise.

Der »Brexit«, die Entscheidungsblockade beim Handelsvertrag CETA, die Wahlerfolge von Rechtspopulisten bei Europawahlen, die Unfähigkeit der Gemeinschaft zu gemeinsamem Handeln in der Flüchtlingskrise – diese wenigen Stichpunkte genügen, um zu veranschaulichen, dass die Europäische Union und mit ihr die Idee eines geeinten Europa in einer tiefen Krise stecken. Statt auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit setzen viele Mitgliedsstaaten auf Renationalisierung, nicht zuletzt auch, weil sie sich damit und mit der Kritik an Europa im Bund mit relevanten Teilen ihrer Bevölkerungen wähnen. Und dennoch: Die Werte, Normen und Ideen Europas, und mit ihnen Europa selbst, büßen auf internationaler Ebene keineswegs an Attraktivität oder Bedeutung ein. Ganz im Gegenteil strahlen sie Anziehungskraft und Hoffnung aus.

Massenmobilisierung, Gewalt – und die demokratische Linke

[analysiert]: Franz Walter mit einem historischen Exkurs.

„Gewalt ist nicht links“[1], heißt es seit rund zwei Wochen bei Ralf Stegner und anderen Sozialdemokraten. Jedenfalls gelte das, wird – um den erwartbaren Hinweis auf die mörderischen Aktionen von Stalinisten, Maoisten und anderen zu parieren – nachgereicht, für die eigentliche, die wirkliche, also die demokratische Linke.

Begeben wir uns hierfür in ein Teilstück der Geschichte dieser demokratischen Linken. In der Tat ist die Straße, wo die politische Gewalt sich in der Regel entfaltet, schon lange kein Ort sozialdemokratischer Öffentlichkeit und Manifestationen mehr. Das war nicht immer so. Und dies mit guten demokratischen Gründen. Als grundsätzliche Oppositionsformation in einer nichtdemokratischen Gesellschaft entstanden, waren Sozialdemokraten anfangs angewiesen auf die Demonstrationen ihrer Anhänger in Straßen, Stadtvierteln und auf zentralen Plätzen. Zwar zog es das Gros der Sozialdemokraten schon früh in die parlamentarische Arena, aber zumindest im Kernland des Deutschen Reichs, in Preußen, fanden sie dort anfangs überhaupt keinen Platz. Als sie 1903 in Preußen erstmals zu den Wahlen antraten, erzielten sie 18,8 Prozent der Stimmen, ohne allerdings dafür – es galt das Dreiklassenwahlrecht – einen einzigen Sitz im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Die Konservativen kamen auf 144 Mandate, obgleich sie nur einem schmalen Vorsprung von 0,6 Prozent gegenüber den Sozialdemokraten vorweisen konnten. Die Sozialdemokraten, seinerzeit fleißige und effiziente Organisatoren der Massen, hatten sich mithin in diesem historischen Moment zu entscheiden, wie sie aus der numerischen Fülle ihrer Wähler auch politische Wucht und Macht gewinnen konnten. Darauf drängten Sozialdemokraten bemerkenswerterweise des rechten wie linken Flügels in der Partei, Eduard Bernstein hier und Karl Liebknecht dort, welche die „Straßendemonstration“ als Druckmittel für die Proteste gegen das preußische Klassenwahlrecht in die Debatte warfen.

Protest und Militanz

[analysiert]: Franz Walter über Gestalt und Gehalt gegenwärtiger Jugendrevolten

Worum geht es bei der zeitgenössischen „Militanz der Straße“? Das ist nicht immer leicht zu sagen. Über Sprache und schriftliche Manifeste Resonanz zu erzeugen, ist vielen Militanten nicht sonderlich wichtig. Nicht die argumentative Rede ist ihr bevorzugtes Instrument, sondern die unmittelbare körperliche Handlung, welche durch den Bruch der Gesetze Aufmerksamkeit erzielt: eben geplünderte Läden, brennende Autos, verletzte Polizisten. Es herrscht der Kult des Augenblicks, die Befriedigung der Unmittelbarkeit, der Endorphin-Ausstoß der Tat.[1] In den militanten Aktionen spürt auch ein sonst Ohnmächtiger einen kurzen, aber berauschenden Moment der Macht. So wird der Straßenkampf zum Fest, das Steingeschoss zur Projektion von Omnipotenz. Natürlich rekurriert man gerne auf das uralte Symbol des Feuers, das Licht in die Dunkelheit einer verabscheuten Gegenwart bringen und jegliche Privilegien in Asche verwandeln soll. Für einen Moment kann man sich dadurch aus dem Immergleichen des Alltags erheben, ist Held der Straße, Star von Straßenschlachten. Eine programmatische Begründung für den Aufstand liefern die Handelnden kaum. Auf mögliche Bündnispartner wird nicht geachtet oder gar Rücksicht genommen. Sprecher mit Autorität nach außen fehlen offenkundig ebenso. So flackert der Aufruhr jäh auf, erreicht einen kurzen martialischen Höhepunkt – und fällt in sich zusammen. Ernsthaft bedroht sind die verhassten Herrschaftsverhältnisse dadurch nicht. Und auch das gilt: Proteste dieser Art waren und sind keineswegs „aufklärungsfreundlich, modern, zukunftsoffen, verbal-deliberativ, demokratisch oder primär an zivilgesellschaftlichen Normen ausgerichtet. Oft verkörperten sie in Mentalität und Praxis eher Gegenteiliges“; gewissermaßen „the ugly side of collective action“.[2]

Bauchgefühl und Machtkalkül

[kommentiert]: Niklas Kleinwächter kommentiert das überraschende Agieren der Bundeskanzlerin, welches den Weg zur „Ehe für alle“ frei machte.

Der 18. Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 30. Juni 2017 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause überraschend die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Zuvor war die Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“ dreißigmal von der Großen Koalition im Rechtsausschuss verschoben worden. Drei „Aktuelle Stunden“, öffentliche Anhörungen und zwei Gesetzesentwürfe aus der Opposition hatte es zu diesem Thema allein in dieser Legislaturperiode gegeben. Die Argumente waren wieder und wieder ausgetauscht worden. Doch festlegen wollte man sich nicht, zumal das Thema einen tiefen Graben durch das Regierungslager gezogen hatte. Die SPD war für die Öffnung der Ehe, CDU/CSU waren mehrheitlich dagegen. Immer wieder hatte die Opposition versucht, diese Spaltung auszunutzen. Doch ein Koalitionsbruch war die „Ehe für alle“ den Sozialdemokraten dann doch nicht wert – bis kurz vor Schluss.

Empörung ohne Widerspruch

[kommentiert]: Jöran Klatt über die Parallelen zwischen Peter Taubers und Martin Schulz Sicht auf prekäre Beschätigungen

Peter Tauber hat mit einem Tweet einen Shitstorm gegen ihn ausgelöst. „Wenn Sie etwas Ordentliches gelernt haben,“ so der CDU-Generalsekretär, „dann brauchen Sie keine drei Minijobs“. Die Welle der Empörung ist groß. Wenig verwunderlich, dass Vertreter_innen der Konkurrenzparteien sich dem Angriff auf ihn anschließen. Einer von ihnen ist der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Europa einig Abendland?

[debattiert]: taz-Redakteur Daniel Bax über die Rückkehr des Abendlandes.

Ausgerechnet in der sächsischen Hauptstadt Dresden nahmen die Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, für die das Kürzel „PEGIDA“ steht, ihren Ausgang. Dass das erstaunlich ist, weil in der Stadt wie im restlichen Sachsen kaum Muslime leben, darauf ist schon oft hingewiesen worden. Genau so absurd ist aber, dass die „PEGIDA“-Aktivisten im Namen ihrer Bewegung das Wort Abendland tragen und behaupten, dieses zu verteidigen. Denn das Wort Abendland ist religiös konnotiert, und zwar ursprünglich in einem katholisch-konservativen Sinne. Doch Sachsen gehört zu den säkularisiertesten und religionsfernsten Regionen Europas, wenn nicht sogar der ganzen Welt; die große Mehrheit der Menschen in Sachsen – über siebzig Prozent – ist konfessionslos und areligiös, und das gilt auch für die große Mehrheit der „PEGIDA“-Mitläufer. Wie passt das zusammen?

„Da muss dann auch Widerspruch erlaubt sein.“

[nachgefragt]: Ein Gespräch mit Hans Joas über Kirchen, Politik und Moral.

Herr Joas, Sie sprechen von der Kirche als Moralagentur. Was haben wir darunter zu verstehen?

Wichtig ist, dass wir die beiden Bestandteile einzeln erörtern: Moral und Agentur. Beginnen wir mit der Moral. Die Moral ist dabei definiert durch ihre Restriktivität. Bestimmte Sachen, heißt das, darf man nicht tun – eben aus moralischen Gründen, die bisweilen sogar rechtlich kodifiziert sind. Oder man darf sie prinzipiell tun, aber bestimmte Mittel zur Erreichung des Zieles nicht verwenden. Die Moral ebenso wie die Normen schränken meine Handlungsmöglichkeiten insofern ein.

Einzelkämpfer auf Distanz zur Partei

[kommentiert]: Alexander Deycke berichtet Eindrücke vom Wahlkampf der Auslandsfranzosen.

Frankreich wählt ein neues Parlament. Doch nachdem ganz Europa gespannt die Präsidentschaftswahl unseres westlichen Nachbarn verfolgt und erleichtert aufgeatmet hat, als feststand, dass nicht die Nationalistin Marine Le Pen, sondern der juvenile linksliberale und erklärte Proeuropäer Emmanuel Macron in den Élysée-Palast einzieht, ist die Aufmerksamkeit für das innenpolitische Leben Frankreichs hierzulande abgeflaut. Dabei entscheidet sich im derzeit geführten Wahlkampf, ob der neue Präsident bei der Umsetzung seiner Reformvorhaben auf eine parlamentarische Mehrheit seiner jungen Partei La République En Marche! und deren Partner Mouvement Démocrate wird bauen können oder aber auf die Kooperation der alten, etablierten Parteien rechts und links der Mitte angewiesen sein wird. Nachgerade eine Erosion der parlamentarischen Existenz sagen die aktuellen Umfragen der Parti socialiste (PS) voraus, die noch in den vergangenen fünf Jahren mit ihrem besten Wahlergebnis in der Geschichte der Fünften Republik die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung stellte. Zahlreiche führende Köpfe und Mandatsträger sind bereits zu La République En Marche! übergelaufen. Schlimmstenfalls, so die Demoskopen, werde die sozialistische Fraktion auf ein Sechstel ihrer bisherigen Größe zusammenschrumpfen. Vor diesem Hintergrund ist es reizvoll, dem aktuellen sozialistischen Abgeordneten der Auslandsfranzosen in Deutschland zu begegnen und zu erleben, wie er in Zeiten größtmöglichen Gegenwindes für seine Partei um die Verlängerung seines Mandates wirbt.

„Ich bin nicht der, für den ihr mich haltet.“

[präsentiert]: Viola Köster über die Inszenierung des Stückes „Geächtet“ von Ayad Akhtar am Deutschen Theater in Göttingen[1]

Wie ging sie doch gleich, die Formel des American Dream? Vom Tellerwäscher zum Millionär – Du bist das, was Du sein willst! Und wenn Du es noch nicht bist, dann streng Dich gefälligst an, es zu werden – indem Du fest daran glaubst und (an Dir) arbeitest! Und wenn Du es dann immer noch nicht schaffst, dann bist Du was? Genau. Ein Loser. Ein Opfer der Verhältnisse. Ein hoffnungsloser Fall.

Das Finale der SPD-Geschichte?

[analysiert]: Franz Walter über den langen Weg der deutschen Sozialdemokratie.

Steht die deutsche Sozialdemokratie nach der artifiziellen Zwischen-Hausse um Martin Schulz nun doch am Ende eines langen historischen Weges? Erzählen wir einen Teil dieser Geschichte: Charakteristisch sind die vielen Ambivalenzen. Über hundert Jahre lang lebte die Sozialdemokratie in einer für sie ganz typischen, spezifischen Spannung – zwischen der Empirie des politischen Alltags und den Wunschvorstellungen von einer besseren Zukunft, kurz: zwischen Sein und Sollen. Der Bezug auf das Noch-Nicht-Erreichte aktivierte über viele Jahrzehnte ihre Mitglieder. Diese Spannung, die Orientierung auf das Noch-Nicht, erzeugten Motiv und Antrieb für linkes Engagement.