#btw21 – Twitter zeigt: Das SPD-Hoch ist auch thematisch fundiert

[analysiert]: Prof. Dr. Simon T. Franzmann erläutert, inwiefern das Umfragehoch der SPD im Vorfeld der Bundestagswahl auf Sachthemen zurückzuführen ist.

In der Politikwissenschaft gilt die „Pressemitteilungsvermutung“. Das heißt, mit den offiziellen Tweets von Parteien kann deren offizielle Kommunikation erfasst werden. Spannenderweise zeigte eine Untersuchung zusammen mit Heiko Giebler und Thomas Poguntke zur Bundestagswahl 2017, dass diese Vermutung insbesondere für Deutschland gilt.[1]

2017 dominierten in Deutschland einerseits die „Valenzthemen“. Es geht also um die Werte und Kompetenzen der Kandidierenden. Seit Ende August 2021 sind Valenzissues laut SPARTA[2] immer unter den Top 3 der häufigsten Themen und einige Male auch auf dem ersten Platz. Aber Moment: 2017 waren die Valenzthemen doch dominierend! Sie spielen also 2021 wieder eine Rolle.

Andererseits gab es 2017 neben den „Kompetenzthemen“ auch hoch polarisierende (bspw. Flüchtlinge und die Ehe für alle) – aber keine ökonomischen. Wir schlussfolgerten daher, dass es nicht mehr länger um die Ökonomie gehe. Es zeigte sich bei den sozio-ökonomischen Themen kaum eine Polarisierung zwischen Parteien; außer zwischen Grünen und AfD. Die Prognose war klar: ohne einen dramatischen externen Schock wie eine Finanzkrise oder ähnliches würde das auch so bleiben.

Dann kam die Pandemie. Je länger die Einschränkungen auch für das Wirtschaftsleben galten und gelten, desto stärker rücken Wirtschafts- und Finanzthemen sowie soziale Gerechtigkeit und das Sozial- sowie Gesundheitssystem in den Vordergrund. SPARTA spiegelt diesen Themenumschwung wider. „Economy“ rangiert ebenfalls unter den Top 3 der häufigsten Themen und seit der vergangenen Woche auch zumeist auf Platz 1: Sozio-ökonomische Themen dominieren nun wieder die Agenda. Hier hat insbesondere die SPD noch ein Minimum an Restglaubwürdigkeit und zudem mit Olaf Scholz einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der genau diese Themenkompetenz verkörpert. 2021 öffnen die sozio-ökonomischen Herausforderung der Pandemiebekämpfung der SPD ein Gelegenheitsfenster, das sie dank ihres Kandidaten auch glaubwürdig nutzen kann.

Der Aufschwung der SPD ist also nicht nur personengetrieben, sondern thematisch fundiert. Umfragen und Twitter-Daten zeigen, dass die deutsche Bevölkerung sich wenige Tage vor der Wahl 2021 neben Klima und Corona eben um sozio-ökonomische Themen sorgt. Und diese Themen passen so eindeutig zum Kompetenzprofil der SPD, dass selbst mögliche Fehltritte und Skandale keine großen Effekte mehr auf den Wahlsonntag erwarten lassen.

Umgekehrt ist das „Umfragetief“ der Grünen ebenso thematisch bedingt und nicht nur personell der Spitzenkandidatin anzulasten. Das Wort „Tief“ passt hier sowieso nicht, da weiterhin eine Verdoppelung des Wählerstimmenanteils für die Grünen im Vergleich zu 2017 prognostiziert wird. Die Themenagenda, die zwischenzeitlich einfach perfekt zum programmatischen Profil der Grünen passte, hat sich einfach wieder aufgefächert. Daran hätte auch ein Robert Habeck nichts ändern können. Es sind einfach doch wieder die sozio-ökonomischen Themen und nicht nur Klima, Umwelt und Flüchtlinge, die die deutsche Bevölkerung umtreiben. Entsprechend sehen wir 2021 als indirekte Folge der Pandemie eine Wiederbelebung schon fast vergangener Konfliktlinien zwischen „linken“ und bürgerlichen Parteien. Vielleicht das letzte Mal.

Prof. Dr. Simon T. Franzmann ist Direktor der Instituts für Demokratieforschung

Der Beitrag ist zuerst auf dem Blog von SPARTA erschienen.

[1] Vgl. Franzmann, Simon T., Heiko Giebler, and Thomas Poguntke. „It’s no longer the economy, stupid! Issue yield at the 2017 German federal election.“ West European Politics 43.3 (2020): 610-638. (Open Access)

[2] SPARTA steht für Society, Politics and Risk with Twitter Analysis und ist ein an der Universität der Bundeswehr München angesiedeltes Monitoring-Projekt für Twitter. Nähere Infos gibt es auf der Projekt-Website.

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Warum Fürsorge in die Armut treibt

[gastbeitrag]: Franziska Pflüger analysiert das Verhältnis von Armut und Geschlecht[1]

Wie der Soziologe Ulrich Beck richtig erkannte, haben Krisen und (Natur-)Katastrophen neben den nicht zu beschönigenden Folgen zumeist auch das Potential, auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen.[2] Sie zeigen, was Gesellschaften im Innersten zusammenhält, wie sie funktionieren oder besser gesagt nicht funktionieren und bringen hervor, was längst auf die politische Tagesordnung gehört. So hat ausgerechnet die Covid-19-Pandemie Debatten rund um die Gleichberechtigung der Geschlechter wieder entfacht. Schlagzeilen wie „Frauen sind besonders getroffen“[3], „Frauen tragen die Hauptlast der Corona-Krise“[4] und „Wie die Corona-Krise uns bei der Gleichberechtigung zurückwirft“[5] durchzogen in der Phase des großen Lockdowns die deutsche Presse- und Medienlandschaft und identifizierten neben Geringverdienenden und prekär Beschäftigten Frauen als die großen Verlierer dieser Zeit. Wenn es darauf ankommt, und das hat die Pandemie gezeigt, sind es noch immer in erster Linie Frauen, die ihr Erwerbsleben und ihre persönlichen Bedürfnisse zugunsten der Familie hintenanstellen und den Großteil der Sorge- und Hausarbeit stemmen.

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„Seid einig, einig, einig!“

[analysiert]: Alexander Hensel über Landesparteitag und Parteientwicklung der AfD Sachsen-Anhalt

Sonntagvormittag, staubiger Boden, ein verwildertes Industriegelände am Rande von Dessau-Roßlau. Es liegt ein Hauch von Festivalstimmung in der Luft: Neben der alten Werkhalle steht eine große Bühne für die Versammlungsleitung, gegenüber ist ein breites Zeltdach für die angereisten Mitglieder aufgebaut. Auf der struppigen Wiese dazwischen tapst ein Kleinkind umher, hinten am Wagen riecht es nach Kaffee und Bratwurst. Der erste Open-Air-Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 20. September 2020 zeigt fraglos, wie Corona auch die Parteipolitik zu Veränderungen zwingt. Doch Organisationskulturen sind beharrlich: Die Videoleinwand zeigt Tagesordnung und Wahlergebnisse, Musik kommt aus der Anlage nur zum abschließenden Singen der Nationalhymne. Im Zentrum des AfD-Parteitags steht die Neuwahl des Vorstands. Ihr Verlauf und Ergebnis verweist auf die fortschreitende Professionalisierung des AfD-Landesverbands.

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Das große Einverständnis

[kommentiert]: Paul Moersener und Anna Carola König über studentisches Leben und Bewusstsein im digitalen Semester

Während in Politik und Gesellschaft ein breiter Konsens darüber herrscht, in den Schulen wieder zu Unterricht in Präsenz zurückzukehren, scheint für Universitäten Gegenteiliges der Fall zu sein. Mittels ausgeklügelter Hygienekonzepte wird in den meisten öffentlichen Bildungsinstitutionen versucht, einen annähernden Normalbetrieb wiederherzustellen. Die Bestrebungen, auch in der universitären Lehre wieder Präsenzveranstaltungen zu ermöglichen, fallen dabei deutlich geringer aus. So sprach man sich in der offiziellen Pressemitteilung[1] der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) – selbstbezeichnete „Stimme der deutschen Hochschulen“ – für eine überwiegend digitale Lehre im kommenden Wintersemester 2020/2021 aus. Dabei sollen jedoch so viele Lehrveranstaltungen in den Räumen der Universitäten wie möglich (oder eher wie nötig) angeboten werden.

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Stillschweigend leiden lassen statt Gesundheits-Management

[gastbeitrag:] Nora Reckhardt berichtet, wie das nicaraguanische Regime die Corona-Krise zur Machterhaltung nutzt

Für den folgenden Beitrag sprach die Autorin Nora Reckhardt persönlich mit der Vorsitzenden des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte Vilma Nunez und mit Jareth L*., der in diesem Jahr als Austauschstudent nach Deutschland kommen sollte und dessen Name nicht vollständig genannt werden soll.

Kurz nachdem Mitte März der erste offiziell bestätigte Fall von Covid-19 in Nicaragua bekannt wird, verschwindet der Präsident Daniel Ortega. Während die Politiker*innen in Deutschland jeden Tag vor die Kameras treten, fragen sich die Nicaraguaner*innen, wo ihr Präsident ist. Dann, mitten in der weltweiten Krise, nach 34 Tagen Abwesenheit, wendet er sich am 15. April 2020 in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er stellt klar: Einen Lockdown werde es nicht geben. Es gäbe kaum Corona-Infektionen, das Land sei sicher. Es sei ein Zeichen Gottes, dass die USA und andere Industrienationen so stark vom Virus betroffen seien. Diese seien auf einem falschen Weg: Als Strafe für die Investition in Kriegsgüter statt in das Gesundheitssystem habe Gott ihnen nun das Corona-Virus geschickt.^[1]

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Die Symbolik des Kniens: Der Kniefall von Warschau als geschichtspolitische Geste

[gastbeitrag]: Hannah Spille über den Kniefall von Warschau und den symbolischen Gehalt geschichtspolitischer Gesten

Das Knie zu beugen erfreut sich dieser Tage als Geste des Protestes gegen Rassismus großer Beliebtheit. Doch in Deutschland hat diese symbolträchtige Geste in einem anderen historischen Kontext ikonischen Charakter erlangt.

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Mal wieder die Juden…?

[gastbeitrag]: Johannes Sosada analysiert die Verbindung von Antisemitismus und Verschwörungstheorien in der Corona-Krise

Das Corona-Virus als jüdischer Versuch die Weltbevölkerung zu minimieren, als eine von Israel gezüchtete Biowaffe oder Juden als millionenschwere Profiteure eines möglichen Impfstoffes – „Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“[1]. Bereits Ende März, zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Corona-Pandemie, warnte Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus vor der Zunahme von Antisemitismus im Zuge der Corona-Krise. Auch das israelische Außenministerium warnte früh vor der Verbreitung judenfeindlicher Verschwörungstheorien: Deutschland belege nach den USA und Frankreich Platz drei der Länder, in denen die meisten antisemitischen Äußerungen zur Corona-Krise im Internet verbreitet würden.[2]

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Ein Salafist, der für Religionsfreiheit kämpft?

[analysiert]: Annemieke Munderloh und Lino Klevesath über die Verfassungklage der „Föderalen Islamischen Union“ zur Öffnung der Moscheen in Corona-Zeiten.

Die umfassenden Corona-Beschränkungen bestimmen nun seit einigen Monaten unser aller Leben entscheidend mit. Als besonders einschneidend gilt der Wegfall von sozialen Kontakten, welcher flächendeckend Vereinsamung mit sich bringt. Auch Gotteshäuser, die vielen, sonst sozial isolierten Menschen ein Gefühl von Gemeinschaft vermitteln, mussten bis vor kurzem noch ihre Türen geschlossen halten. Eine digitale Variante religiöser Partizipation, wie sie in vielen Glaubensgemeinschaften über die letzten Wochen und Monate erprobt wurde, kann dies nur bedingt ersetzen. Ausgerechnet im April ballten sich die Feiertage, an denen viele gläubige Menschen sich für gewöhnlich versammeln: Jüd*innen begingen das Pessach-Fest, Christ*innen feierten Ostern – dieses Jahr alles auf Distanz.

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Die AfD in Niedersachsen: Profil, Wählerschaft und soziokulturelle Einbettung

[präsentiert]: Florian Finkbeiner und Niklas Schröder mit Studienergebnissen zum Sozialprofil und den politischen Einstellungen von AfD-Wählern in Niedersachsen.

Der elektorale Erfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gibt weiterhin Rätsel auf. Bis vor kurzer Zeit hielt sich hartnäckig das Wunschdenken, die neue Rechtsaußenpartei werde das gleiche Schicksal ereilen wie zuvor die Piraten-Partei, die nach einem kurzen Aufflackern relativ schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit versank. Doch entgegen dieser Erwartung konnte sich die AfD weitgehend im Parteiensystem etablieren, ihr gelang schließlich der Einzug in den Bundestag und alle Landtage, teilweise sogar als zweitstärkste politische Kraft.

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Der ungleiche Zugang zur Macht

[analysiert:] Joris Sprengeler über die Repräsentationskonzeption hinter den Paritätsgesetzen

„Nur die Vermittlung eines Anderen vermag das Individuum als ein Anderes hinzustellen“– Simone de Beauvoir, Das andere Geschlecht[1]

Die gesellschaftliche Stellung der Frau mag sich im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte sukzessive verbessert haben. Und dennoch: Die Unterschiede im Zugang zu den Ressourcen unserer Gesellschaft sind gewaltig. Ökonomisches, soziales und kulturelles Kapital sind enorm ungleich verteilt[2] und ein Ende der Schieflage ist nicht in Sicht: Frauen verdienen im Durchschnitt weitaus weniger als Männer,[3] sie sind sehr viel stärker von Übergriffen gegen die sexuelle Selbstbestimmung betroffen[4] und in nahezu allen Parlamenten weltweit in weitaus geringerer Zahl vertreten.[5]

Bis auf einige skandinavische Staaten liegt der Frauenanteil in den Parlamenten westlicher Demokratien in der Regel unter 40 Prozent. Auch der Anteil der Mandatsträgerinnen im Bundestag liegt bei unter einem Drittel und ist im Vergleich zur vorherigen 18. Wahlperiode sogar noch gesunken.[6] Diese Ungleichverteilung steht in einem starken Kontrast zu der Geschlechterverteilung in der Bevölkerung, die auch in der Bundesrepublik nahezu 1:1 beträgt.[7]

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