Eine Leitbildfrage
[kommentiert]: Yvonne Wypchol über die Rolle des Betreuungsgeldes in der Union.
Das Für und Wider beim Betreuungsgeld entfaltet sich in der Union immer mehr zur Leitbildfrage: Von der CSU angeregt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, stößt das Vorhaben auf den Unmut einiger CDU-Abgeordneter. Diese Debatte ist beispielhaft sowohl für einen Wandel der christdemokratischen Normen und Ideale als auch für die Abgrenzung zur Schwesterpartei CSU.
“Genosse Pfarrer”
[Göttinger Köpfe]: Jens Gmeiner über den Pfarrer Karl Barth
Wirklich wohlwollend äußerte sich Karl Barth nicht über seine deutschen Professorenkollegen in Göttingen, als er im Jahre 1921 einen Lehrstuhl an der hiesigen theologischen Fakultät annahm. Zu konservativ und nationalistisch schien dem Schweizer Theologen und Sozialdemokraten Barth die Professorenschaft, deren Angehörige seinen Angaben nach „noch alle auf Schwarz-Weiß-Rot schworen und auf den Kaiser und auch auf Bismarck usf. – Ja, da blieb mir nichts übrig, als mich jetzt eben auch wieder links zu stellen“. Karl Barth lehrte zwar nur vier Jahre, von 1921-1925, in Göttingen; aber auch während seiner Göttinger Zeit schwamm Barth, wie in seinem ganzen Leben, gegen den Strom der Zeit, predigte und agierte gegen den politischen Konservatismus, hinterfragte kritisch die herrschenden Maximen der Theologie und Politik.
→ weiter lesenHimmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt
[präsentiert]: Stine Marg über einige Bücher zum Thema Bürgerprotest in der Bundesrepublik.
Seit dem heißen Stuttgarter Sommer des Jahres 2010 meint man, dass in Deutschland Proteste aller Art zugenommen hätten. Einige gehen sogar noch weiter und sprechen von einer neuen „Protestbewegung“, die seit zwei Jahren die vormals friedliche Bundesrepublik überrolle und teilweise sogar den demokratischen Grundkonsens in Frage stelle. Nun sind nicht nur die Beteiligten der Proteste gegen Fluglärm und Bahnhofsumbau, die Demonstranten gegen Zensur und für Freiheit im Internet, die Camper, die auf die Fehlentwicklung im Finanzsystem hinweisen, oder die Anwohner, die sich gegen den Bau von Stromtrassen und Windräder wehren, bilden ein höchst heterogenes Feld. Auch die Formen dieser „neuen Bürgerproteste“ sind mindestens ebenso vielfältig und reichen von den klassischen Demonstrationen und Petitionen über das Lahmlegen von Internetseiten bis hin zu zahlenmäßig kleinen Bürgerinitiativen, die medial sehr gut auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen wissen.
Von Frustration keine Spur
[präsentiert]: Johanna Klatt über unser Projekt “Kinderdemokratie”, das aktuelle Forschung mit demokratiepolitischer Frühförderung verbindet.
Eine Horde Achtjähriger zieht, mit bunten Schildern bewaffnet, skandierend die Treppen unseres Forschungsinstituts hinauf: »Wir wollen die Umgehungsstraße! Ja, zur Umgehungsstraße!« Von Trillerpfeifen und lautem Lachen begleitetes Stampfen kleiner Kinderturnschuhe hallt durch die Büroräume. Natürlich ist den vom Protestlärm der Kinder überrumpelten Mitarbeiter/innen bewusst: Die politische Partizipation hat sich hierzulande von den Parteien weg und hin auf die Straße verlagert.[1] Aber dass sich diese neue politische Beteiligung nun zwischen den eigenen vier Bürowänden abspielt und es sich bei den Protagonisten noch dazu um Grundschüler/innen handelt, überrascht den ein oder anderen dann doch. Was hat es also mit dieser Kleindemonstration auf sich?
„Wir haben wesentlich mehr miteinander geredet…“
[nachgefragt]: Reiner Priggen über zwei Jahre Regieren in der Minderheit und die Piratenpartei.
Reiner Priggen ist seit 2000 Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen und war dort zuletzt Fraktionsvorsitzender der Grünen. Wenige Tage vor der Wahl traf ihn Felix M. Steiner im Wahlkampf auf dem Paderborner Marktplatz und sprach mit ihm über die Erfahrungen aus zwei Jahren Minderheitsregierung, das Scheitern des Projektes und den Umgang mit der Piratenpartei.
→ weiter lesen„Es war die einzige Option.“
[nachgefragt]: Jochen Ott über die bevorstehende NRW-Wahl.
Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen, blickt zurück auf die Regierungsbildung im Sommer 2010, reflektiert das politische Experiment einer Minderheitsregierung und sagt, welche entscheidende Frage die Piraten nach der Wahl beantworten müssen.
→ weiter lesenMinderheitsregierungen als Machtoptionen
[analysiert]: Stephan Klecha über Chancen und Risiken von Minderheitsregierungen.
In einer parlamentarischen Demokratie stehen sich Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit gegenüber. Diese Lehrbuchweisheit hat man gerade in Deutschland verinnerlicht, wo Minderheitsregierungen als exotisch gelten. Sie werden für die Instabilität der Weimarer Republik mit verantwortlich gemacht, obwohl dort auch Mehrheitsregierungen regelmäßig demissionierten. Wohlgelitten ist das Regieren in der Minderheit hierzulande jedenfalls nicht. Der Blick über die Grenzen zeigt allerdings, dass ungefähr jede dritte Regierung in Europa über keine parlamentarische Mehrheit verfügt. In einigen Ländern gelten Minderheitsregierungen als geradezu konstitutiv für die politische Kultur.
Interview mit Reinhard Höppner*, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, der dort zwei Minderheitsregierungen anführte:
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Göttinger Köpfe
[präsentiert]: Franz Walter führt in die „Göttinger Köpfe“ ein.
Die Universitätsstadt Göttingen wirkte wie ein Magnet auf die großen Köpfe des 20. Jahrhunderts. In dem Band „Göttinger Köpfe“ erzählen gute zwei Dutzend biographische Essays lebendig und anschaulich über all jene Historiker, Naturwissenschaftler, Philosophen, Juristen, Politiker und Aktivisten, die im vergangenen Jahrhundert mit Göttingen verbunden waren und die über ihre genuine wissenschaftliche Leistung hinaus Einfluss auf die politische Kultur unseres Landes nahmen. Franz Walter sucht nach Gemeinsamkeiten in dieser Galerie unterschiedlicher Charaktere.
Technik & Redaktion: Severin Caspari und Christoph Hoeft.
Franz Walter ist Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Gemeinsam mit Stine Marg ist er Herausgeber der „Göttinger Köpfe und ihr Wirken in die Welt“, kürzlich erschienen bei Vandenhoeck & Ruprecht.
Wenn Andalusien mal Vorbild sein darf
[analysiert]: Felix Butzlaff über die taktische Volte und das neue Selbstbewusstsein der spanischen Sozialdemokraten
Die Parolen klingen schon wieder erstaunlich selbstbewusst. Dabei ist es kaum ein halbes Jahr her, dass der spanische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) nach zwei Legislaturperioden eine für den europäischen Rahmen der Sozialdemokratie mittlerweile fast schon gewohnte Rekordniederlage erfahren hat. Kaum eine Großstadt oder Region, die die spanischen Sozialisten nicht mit erdrutschartigen Verlusten den Konservativen des Partido Popular (PP) überlassen mussten. Nach Jahren des Höhenflugs unter ihrem modernen, beliebten und das „neue Spanien“ repräsentierenden Parteivorsitzenden José Luís Zapatero hatten die hereinbrechende Krise und die Reform- und Sparpolitik der Sozialisten die elektorale Zustimmung drastisch einbrechen lassen. Allein von 2008 bis 2011 gingen 4,5 Mio. Stimmen verloren. Und nun, im Frühjahr nach der Niederlage, lesen sich die Äußerungen der spanischen Sozialistenführer bereits wieder betont forsch und beinahe martialisch.
→ weiter lesenZauber jenseits der Transparenz
[analysiert]: Franz Walter über die Rolle der Transparenz in der Politik.
„Transparenz“, „Öffentlichkeit“, „Authentizität“ – all das sind die gegenwärtigen Glaubensbekenntnisse der säkularisierten Gesellschaft. Dabei: Zivilisation ist abhängig davon, dass sich Menschen nicht jederzeit schonungslos die Wahrheit sagen, dass sie nicht mit trompetenhafter Ehrlichkeit unumwunden kundtun, was sie vom anderen halten. Der tyrannische Drang zur kompromisslosen Offenheit würde zu Zerwürfnissen führen, sich zu einer ungeheuren Aggressivität aufladen. Dezenter Euphemismus und taktvolle Schmeicheleien sind unverzichtbare Grundvoraussetzungen eines halbwegs auskömmlichen Umgangs miteinander.
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