Akt 5 der gilet jaunes – Ende des Dramas?

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über das Phänomen der Gelbwesten

Während in Deutschland gelbe Warnwesten in der dunklen Jahreszeit zunehmend aus Gründen der Verkehrssicherheit getragen werden, stehen diese gilets jaunes bei unseren westlichen Nachbarn (frz.: gelbe Warnwesten, inzwischen auch Gelbwesten) für einen politischen Protest, der seit Ende Oktober ganz Frankreich in Atem hält. Für den morgigen Samstag sind erneut landesweite Proteste angekündigt. Gezählt werden die Protestwochenenden in Frankreich inzwischen als Akte und diese Woche soll der fünfte stattfinden. Endet dann die Protestbewegung wie ein klassisches Drama literarischer Gattung?

Fest steht, dass das Ausmaß der Proteste – gemessen in der Zahl der Protestierenden, Gewalteskalationen, medialer Aufmerksamkeit – lange Zeit anstieg. Nun aber hat Emmanuel Macron Zugeständnisse gegenüber den Protestierenden gemacht. In gewisser Weise gab es damit eine Wende im Drama. Dass die angekündigten finanziellen Entlastungen der Bürger nun für ein Ende der Protestaktionen ausreichen, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn den Aktionen der gilets jaunes liegen festgefahrene Strukturen in Frankreich zugrunde, die für viele gravierende Probleme verursachen.

Aufbruch in der CDU?

In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Rufe aus der CDU laut, die Partei müsse ihren „Markenkern“ schärfen. Ein Herumlavieren, oder gar Regieren nach Umfragen, höhle das programmatische Profil der Partei aus. Die CDU war aber schon immer eine Verbindung – Union – aus verschiedenen Strömungen[1]; den Liberalen, den Konservativen und den sozialpolitisch orientierten. Das Austarieren verschiedener inhaltlicher Forderungen gehörte zum eigentlichen „Markenkern“ der CDU. Dies wurde immer unter Berücksichtigung der sich wandelnden Gesellschaft vollzogen. Gegenwärtig zeigt sich, dass sich Wirtschaftsliberale, Sozialliberale, neubürgerliche Ökolibertäre, christlich orientierte und Nationalkonservative immer schwerer in einer einzigen Partei fassen lassen. Wie schwer dieses Vermitteln geworden ist, zeigt sich darin, dass die Union bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern mit unterschiedlichen Wahlkampfansprachen an die AfD und die Grünen gleichzeitig Wählerstimmen verloren hat.

100 Jahre Frauenwahlrecht

[präsentiert]: Jeanina Fischbach über den (noch) langen Weg zur Gleichberechtigung

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt.“ Dieser revolutionäre Satz, geprägt durch Elisabeth Selbert, wurde erst 1949 mit Artikel 3 des Grundgesetzes in die Verfassung aufgenommen[1]. Doch diesem historischen Ereignis auf dem Weg zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ging ein jahrzehntelanger Kampf der Frauenbewegung voraus.

Einer der wichtigsten Schritte zur Gleichberechtigung der Geschlechter war der Erfolg im Jahre 1918: Am 12. November proklamierte der Rat der Volksbeauftragten das künftige demokratische, allgemeine, geheime und direkte Wahlrecht aller und damit sowohl die Möglichkeit der Frauen erstmals selbst wählen zu gehen (aktives Wahlrecht), als auch das Recht, sich als Kandidatin aufstellen zu lassen, also wählbar zu sein (passives Wahlrecht). Dieser historische Moment und sein 100-jähriges Bestehen werden dieses Jahr vielerorts durch Jubiläumsveranstaltungen gefeiert.

Der Aktivist als „besserer“ Forscher? Göttinger Antwort auf Berliner Kritik.

[debattiert]: Im Forschungsjournal Soziale Bewegungen (FJSB), H. 1-2/2018, übten Simon Teune und Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) scharfe Kritik an der Arbeit von FoDEx und der Bundesfachstelle Linke Militanz. Nachfolgende Replik ist eine Antwort der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Einrichtungen, die wortgleich ebenfalls im FJSB, H. 3/2018, abgedruckt worden ist.

Von Florian Finkbeiner und Julian Schenke

In Zusammenarbeit mit Lars Geiges, Stine Marg, Matthias Micus und Katharina Trittel

Es gibt Schlagwörter, die einzufordern einen automatisch auf die richtige, die „gute“ Seite stellt. „Transparenz“ ist ein solches Wort. Doch verschleiern derartige Forderungen oftmals dahinterstehende Interessen. Und auch Simon Teune und Peter Ullrich nehmen es mit der von ihnen vehement eingeklagten Transparenz und Offenheit selbst nicht so genau. Zwar sei es „falsch“, so schreiben sie in ihrem Beitrag Protestforschung mit politischem Auftrag?, „nur mit dem Finger auf die Kolleg*innen in Göttingen zu zeigen“[1] – doch im Großen und Ganzen tun sie genau das.

Die beiden Forscher des Berliner „Instituts für Protest- und Bewegungsforschung“ (IPB) versuchen in ihrem Artikel einen Rundumschlag gegen den aktuellen Zustand „der Protestforschung“. Insbesondere fragen sie – wenn auch letztlich eher rhetorisch – nach den Möglichkeiten der Forschungsfreiheit angesichts staatlicher und drittmittelbasierter Projektfinanzierung. Ihre Gegenstandsbemessung exemplifizieren sie an drei Institutionen, die in ihren Augen mit ihrer Forschungsarbeit einen „politischen Auftrag“ erfüllen: neben dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena und der „Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus“ in Potsdam ist dies in erster Linie das „Göttinger Institut für Demokratieforschung“, an das die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen“ (FoDEx) und unabhängig davon die „Bundesfachstelle Linke Militanz“ angegliedert sind. Herausgekommen ist ein Traktat im Duktus vermeintlich analytischer Entlarvung und moralischer Entrüstung.

Die Achillesferse der Demokratie?

[kommentiert]: Christopher Schmitz über populistische Sirenengesänge im Populismusbarometer 2018.

Der Titel einer wissenschaftlichen Publikation ist so etwas wie ein Fenster in den Text; er dient einerseits als Appetizer und Köder, andererseits aber auch als Label und erster Ausweis der zu erwartenden Inhalte. Kurzum: Ein Titel, gerade ein solcher, der begrifflich schillert oder metaphorisch glänzt, kann sehr viel über die Intention und Richtung eines Textes verraten.

Was bedeutet es also, wenn eine Studie, so wie jene, die von der Bertelsmann Stiftung und dem WZB herausgegeben und von Robert Vehrkamp und Wolfgang Merkel inhaltlich verantwortet wird, den Namen „Populismusbarometer 2018. Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2018[1]“ trägt?

INDES: Digitalisierung

[präsentiert]: Heft 2-2018 von INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft zum Thema Digitalisierung ist soeben erschienen.

Die Digitalisierung stellt fraglos eine der tiefgreifenden Veränderungen der neueren Geschichte dar. Sie ist omnipräsent, umfasst sämtliche Lebensbereiche. Mit ihren Herausforderungen ist die Gesellschaft ebenso wie die Umwelt, die Politik nicht anders als Wirtschaft und Kultur konfrontiert.

Vor allem Parteien scheinen sich bisher mit den Veränderungen schwer zu tun. Die Digitalisierung von Wahlkämpfen und Parteienkommunikation geht allenfalls zaghaft vonstatten. Im Zeitalter von Internet und der permanenten Beschleunigung sozialer, wirtschaftlicher und auch politischer Prozesse wirken die etablierten Transmissionsriemen zwischen dem Staat und seinen Bürgern auch deshalb oft statisch und unflexibel – zuweilen gar als anachronistische Institutionen.

Gleichzeitig wird die Digitalisierung nicht zuletzt von der Politik selbst vorangetrieben. Verwaltung und Kommunen setzen auf den Ausbau elektronischer Angebote. Erst recht ist die Wirtschaft auf Digitalisierung programmiert – wobei die Verlagerung von Entscheidungen auf Algorithmen und Datenspeicher hier besonders sichtbar auch negative Auswirkungen auf die beteiligten Menschen hat und bisweilen mit ihren (Beschäftigungs-)Interessen frontal kollidiert.

Auf der Suche nach dem Jungbrunnen

[analysiert]: Klaudia Hanisch über die Alterststruktur der CSU-Wählerschaft und die misslungene Orientierung an den Rechtsparteien Ostmitteleuropas

Die selbsternannte Bayern-Koalition der CSU mit den Freien Wählern steht. Nun haben sich die Wogen für die CSU geglättet, könnte man meinen. Denn das Schlimmste scheint die CSU abgewendet zu haben: Die Szenarien, wie sie kurz vor der Wahl gezeichnet wurden, nach denen die Partei womöglich mehrere Koalitionspartner suchen muss oder dass sogar eine Regierung ohne die Beteiligung der CSU möglich wäre, sind nicht eingetreten. Noch vor der Wahl kam es zu einem öffentlichen innerparteilichen Schlagabtausch darüber, wer für die erwartete Misere des schlechten Wahlergebnisses die Hauptverantwortung zu tragen hätte. Markus Söder zeigte sich selbstkritisch und lernwillig und vermochte es gekonnt, innerhalb der Partei die Last auf die Schultern seines Kontrahenten Seehofer zu wälzen.

Das Fazit nach der Wahl war erwartungsgemäß ernüchternd. Schnell haben sich gerade die alten Parteiautoritäten mit vernichtenden Analysen der Wahlkampffehler zu Wort gemeldet. Nach der Sozialpolitikerin Barbara Stamm kritisierten Theo Waigel und der langjährige Landtagspräsident Alois Glück, dass man sich auf die falschen Themen fokussiert und dadurch die politische Mitte preisgegeben habe. Im Ton der neuen CSU-Freie-Wähler-Koalition zeichnet sich in der Tat ein Kurswechsel der CSU ab: So soll etwa das Polizeiaufgabengesetz nachgebessert, der Flächenfrass durch Gewerbegebiete begrenzt und der Klimaschutz als Ziel in der Verfassung festgeschrieben werden.

AutorInnen im Gespräch: Katharina Trittel über Hermann Rein

[präsentiert]: Katharina Trittel über ihre Forschungen über den Göttinger Flugmediziner Hermann Rein.

Nach Merkel

[analysiert]: Michael Lühmann über die Landtagswahl in Hessen, den Höhenflug der Grünen und die Zukunft der CDU.

Dass Landtagswahlen Seismographen der bundespolitischen Stimmung sein können, ist ein Allgemeinplatz, der je nach Ergebnis von Wahlsiegern und Unterlegenen gern unterschiedlich interpretiert wird. Dass aber Landtagswahlen dazu in der Lage sind, die politischen Machtverhältnisse grundlegend zu ändern, ist dann doch eher die Ausnahme. Eine, die wohl zuletzt verbunden werden konnte mit dem desaströsen Wahlergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen 2005, in dessen Folge die vorgezogenen Bundestagswahlen das Ende des „rot-grünen Projekts“ besiegelten.

INDES 2-2018: Interview mit Wolfgang M. Schmitt

[präsentiert]: Für die bald erscheinende neuste INDES-Ausgabe mit dem Schwerpunkt Digitalisierung sprach INDES-Redakteur mit dem Youtuber und Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt über Digitalisierung, soziale Netzwerke, Youtube und intellektuelle Filmkritik.