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Corbyns Brexit-Politik und die Frage eines zweiten Referendums

Danny Michelsen | 24. Januar 2019

[kommentiert]: Danny Michelsen über das Lavieren der Labour-Party in der Brexit-Frage

Das politische System Großbritanniens ist bekanntlich das Musterbeispiel für eine Wettbewerbsdemokratie, die kaum über institutionalisierte Wege der Kompromissbildung zwischen den miteinander konkurrierenden Parteien verfügt. Es ist außerdem dem Prinzip der Parlamentssouveränität verpflichtet. Referenden sind nicht bindend und können nur vom Parlament selbst initiiert werden. Wenn nun, wie im Falle des Brexits, der politische Betrieb des Landes seit zweieinhalb Jahren fast ausschließlich von der Umsetzung eines Plebiszits in Anspruch genommen wird, dessen Inhalt die britische Gesellschaft von Beginn an quer durch alle politischen Lager gespalten hat, wäre es zumindest denkbar, dass dies die Struktur des politischen Wettbewerbs nachhaltig verändert. Doch dies ist nicht geschehen. Das Parteiensystem ist stabil geblieben; die Unterhauswahl von 2017 hat sogar eine Renaissance des zuvor in stetiger Auflösung begriffenen Duopols der zwei großen Volksparteien zur Folge gehabt. Die alles dominierende Spaltung des Landes in Remainers und Brexiteers ist zwar innerhalb der Parteien spürbar; sie findet aber keine hinreichende Abbildung im Parteiensystem, weil die Labour-Führung sich zwar vor einem proeuropäischen Kurs und der Forderung nach einem zweiten Referendum sträubt, gleichzeitig aber auf völlig unrealistischen roten Linien für einen soft brexit beharrt, sodass ein Kompromiss zwischen den Oppositionsparteien und jenen zwei Dritteln der konservativen Fraktion, die einen moderaten Brexit-Kurs verfolgen, in weiter Ferne liegt.

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Polen im Griff des Smoleńsk-Mythos

 | 31. Dezember 2018

[analysiert]: Kristina Schmidt über die mobilisierende Kraft des Mythologischen

Am 10. April 2010 stürzte ein Flugzeug in der Nähe von Smoleńsk, Russland, ab. An Bord waren der polnische Präsident Lech Kaczyński und 95 andere RepräsentantInnen der polnischen Elite. Diese Katastrophe beeinflusst die polnische Politik bis heute – sie ist zu einem politischen Mythos geworden, den die Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) zum Zweck der Mobilisierung von WählerInnen einsetzt.

Die Delegation war auf dem Weg zu der 70. Gedenkfeier des Katyń-Massakers. Dort, und an anderen Orten nahe Smoleńsk, wurden im April 1940 mehr als 20 000 Menschen, größtenteils Offiziere und Intellektuelle, auf Stalins Befehl erschossen.[1] Dies wurde in der Zeit des Kommunismus vertuscht, wodurch ein nationaler Mythos um Katyń entstanden ist. Die sogenannte „Katyń-Lüge“ wurde sowohl zu einem Symbol für die sowjetischen Geschichtsverfälschungen als auch für die verbrecherische Politik der UdSSR gegenüber Polen.[2] Der Ort des Absturzes hatte mit anderen Worten ein gewaltiges symbolisches Potenzial, was blitzschnell nach der Katastrophe deutlich wurde. So verglich der ehemalige Präsident und Leiter der Solidarność-Bewegung Lech Wałęsa[3] nur Stunden nach dem Absturz den Verlust von RepräsentantInnen der intellektuellen Elite mit der Massenerschießung in Katyń 1940. Die Katastrophe beschrieb er als ein „Katyń Nummer 2“.[4]

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INDES 3-2018: Sozialdemokratie

Jens Gmeiner & Matthias Micus | 28. Dezember 2018

[präsentiert]: Heft 3-2018 von INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft zum Thema Sozialdemokratie ist soeben erschienen.

Für einen Parteienforscher, so lautete schon vor Jahren ein Bonmot am Institut für Demokratieforschung, ist die Beschäftigung mit der Sozialdemokratie eine Jobgarantie. Denn in Krisenzeiten sucht die Öffentlichkeit nach Erklärungen, erschallt der Ruf nach wissenschaftlicher Expertise – und Krise ist bei der Sozialdemokratie immer.

Insofern geht dem Analytiker des Sozialdemokratischen die Arbeit nie aus. Einerseits. Andererseits wiederholt sich vieles, weisen die Krisen von gestern und heute zahlreiche Ähnlichkeiten mit jenen von vor- und vorvorgestern auf. Ständig originelle, bisher unbekannte Deutungen zu ersinnen, fällt angesichts dessen nicht leicht. Das gelangweilte Schulterzucken ist die Kehrseite der Omnipräsenz. Und auch die Ankündigung des Schwerpunktes der vorliegenden Ausgabe der INDES mag bei manchem für Augenrollen und Verwunderung gesorgt haben – zu vorhersagbar das Geschriebene, zu oft gelesen, zu oft schon formuliert und diskutiert.

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Akt 5 der gilet jaunes – Ende des Dramas?

Anne-Kathrin Meinhardt | 14. Dezember 2018

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über das Phänomen der Gelbwesten

Während in Deutschland gelbe Warnwesten in der dunklen Jahreszeit zunehmend aus Gründen der Verkehrssicherheit getragen werden, stehen diese gilets jaunes bei unseren westlichen Nachbarn (frz.: gelbe Warnwesten, inzwischen auch Gelbwesten) für einen politischen Protest, der seit Ende Oktober ganz Frankreich in Atem hält. Für den morgigen Samstag sind erneut landesweite Proteste angekündigt. Gezählt werden die Protestwochenenden in Frankreich inzwischen als Akte und diese Woche soll der fünfte stattfinden. Endet dann die Protestbewegung wie ein klassisches Drama literarischer Gattung?

Fest steht, dass das Ausmaß der Proteste – gemessen in der Zahl der Protestierenden, Gewalteskalationen, medialer Aufmerksamkeit – lange Zeit anstieg. Nun aber hat Emmanuel Macron Zugeständnisse gegenüber den Protestierenden gemacht. In gewisser Weise gab es damit eine Wende im Drama. Dass die angekündigten finanziellen Entlastungen der Bürger nun für ein Ende der Protestaktionen ausreichen, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn den Aktionen der gilets jaunes liegen festgefahrene Strukturen in Frankreich zugrunde, die für viele gravierende Probleme verursachen.

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Aufbruch in der CDU?

[analysiert]: Michael Freckmann über die Situation der CDU vor ihrer Vorsitzenden-Wahl

An diesem Freitag findet die Neuwahl des CDU-Vorsitzes statt. Viele in der Partei selbst versprechen sich davon einen Neuanfang „nach Merkel“, ein schärferes inhaltliches Profil, klarere Kommunikation, bessere Abgrenzung zum politischen Gegner und vor allem eine stärkere Repräsentation der Mitgliedschaft innerhalb der Partei. Doch all diese Erwartungen könnten, unabhängig davon, wer den Vorsitz übernimmt, schon bald einen Dämpfer erfahren, denn die CDU steht als Organisation und im politischen Wettbewerb vor strukturellen Problemen.

In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Rufe aus der CDU laut, die Partei müsse ihren „Markenkern“ schärfen. Ein Herumlavieren, oder gar Regieren nach Umfragen, höhle das programmatische Profil der Partei aus. Die CDU war aber schon immer eine Verbindung – Union – aus verschiedenen Strömungen[1]; den Liberalen, den Konservativen und den sozialpolitisch orientierten. Das Austarieren verschiedener inhaltlicher Forderungen gehörte zum eigentlichen „Markenkern“ der CDU. Dies wurde immer unter Berücksichtigung der sich wandelnden Gesellschaft vollzogen. Gegenwärtig zeigt sich, dass sich Wirtschaftsliberale, Sozialliberale, neubürgerliche Ökolibertäre, christlich orientierte und Nationalkonservative immer schwerer in einer einzigen Partei fassen lassen. Wie schwer dieses Vermitteln geworden ist, zeigt sich darin, dass die Union bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern mit unterschiedlichen Wahlkampfansprachen an die AfD und die Grünen gleichzeitig Wählerstimmen verloren hat.

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100 Jahre Frauenwahlrecht

 | 28. November 2018

[präsentiert]: Jeanina Fischbach über den (noch) langen Weg zur Gleichberechtigung

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt.“ Dieser revolutionäre Satz, geprägt durch Elisabeth Selbert, wurde erst 1949 mit Artikel 3 des Grundgesetzes in die Verfassung aufgenommen[1]. Doch diesem historischen Ereignis auf dem Weg zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ging ein jahrzehntelanger Kampf der Frauenbewegung voraus.

Einer der wichtigsten Schritte zur Gleichberechtigung der Geschlechter war der Erfolg im Jahre 1918: Am 12. November proklamierte der Rat der Volksbeauftragten das künftige demokratische, allgemeine, geheime und direkte Wahlrecht aller und damit sowohl die Möglichkeit der Frauen erstmals selbst wählen zu gehen (aktives Wahlrecht), als auch das Recht, sich als Kandidatin aufstellen zu lassen, also wählbar zu sein (passives Wahlrecht). Dieser historische Moment und sein 100-jähriges Bestehen werden dieses Jahr vielerorts durch Jubiläumsveranstaltungen gefeiert.

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Der Aktivist als „besserer“ Forscher? Göttinger Antwort auf Berliner Kritik.

Florian Finkbeiner; Julian Schenke | 21. November 2018

[debattiert]: Im Forschungsjournal Soziale Bewegungen (FJSB), H. 1-2/2018, übten Simon Teune und Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) scharfe Kritik an der Arbeit von FoDEx und der Bundesfachstelle Linke Militanz. Nachfolgende Replik ist eine Antwort der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Einrichtungen, die wortgleich ebenfalls im FJSB, H. 3/2018, abgedruckt worden ist.

Von Florian Finkbeiner und Julian Schenke

In Zusammenarbeit mit Lars Geiges, Stine Marg, Matthias Micus und Katharina Trittel

Es gibt Schlagwörter, die einzufordern einen automatisch auf die richtige, die „gute“ Seite stellt. „Transparenz“ ist ein solches Wort. Doch verschleiern derartige Forderungen oftmals dahinterstehende Interessen. Und auch Simon Teune und Peter Ullrich nehmen es mit der von ihnen vehement eingeklagten Transparenz und Offenheit selbst nicht so genau. Zwar sei es „falsch“, so schreiben sie in ihrem Beitrag Protestforschung mit politischem Auftrag?, „nur mit dem Finger auf die Kolleg*innen in Göttingen zu zeigen“[1] – doch im Großen und Ganzen tun sie genau das.

Die beiden Forscher des Berliner „Instituts für Protest- und Bewegungsforschung“ (IPB) versuchen in ihrem Artikel einen Rundumschlag gegen den aktuellen Zustand „der Protestforschung“. Insbesondere fragen sie – wenn auch letztlich eher rhetorisch – nach den Möglichkeiten der Forschungsfreiheit angesichts staatlicher und drittmittelbasierter Projektfinanzierung. Ihre Gegenstandsbemessung exemplifizieren sie an drei Institutionen, die in ihren Augen mit ihrer Forschungsarbeit einen „politischen Auftrag“ erfüllen: neben dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena und der „Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus“ in Potsdam ist dies in erster Linie das „Göttinger Institut für Demokratieforschung“, an das die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen“ (FoDEx) und unabhängig davon die „Bundesfachstelle Linke Militanz“ angegliedert sind. Herausgekommen ist ein Traktat im Duktus vermeintlich analytischer Entlarvung und moralischer Entrüstung.

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Die Achillesferse der Demokratie?

Christopher Schmitz | 16. November 2018

[kommentiert]: Christopher Schmitz über populistische Sirenengesänge im Populismusbarometer 2018.

Der Titel einer wissenschaftlichen Publikation ist so etwas wie ein Fenster in den Text; er dient einerseits als Appetizer und Köder, andererseits aber auch als Label und erster Ausweis der zu erwartenden Inhalte. Kurzum: Ein Titel, gerade ein solcher, der begrifflich schillert oder metaphorisch glänzt, kann sehr viel über die Intention und Richtung eines Textes verraten.

Was bedeutet es also, wenn eine Studie, so wie jene, die von der Bertelsmann Stiftung und dem WZB herausgegeben und von Robert Vehrkamp und Wolfgang Merkel inhaltlich verantwortet wird, den Namen „Populismusbarometer 2018. Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2018[1]“ trägt?

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INDES: Digitalisierung

Jöran Klatt & Matthias Micus | 14. November 2018

[präsentiert]: Heft 2-2018 von INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft zum Thema Digitalisierung ist soeben erschienen.

Die Digitalisierung stellt fraglos eine der tiefgreifenden Veränderungen der neueren Geschichte dar. Sie ist omnipräsent, umfasst sämtliche Lebensbereiche. Mit ihren Herausforderungen ist die Gesellschaft ebenso wie die Umwelt, die Politik nicht anders als Wirtschaft und Kultur konfrontiert.

Vor allem Parteien scheinen sich bisher mit den Veränderungen schwer zu tun. Die Digitalisierung von Wahlkämpfen und Parteienkommunikation geht allenfalls zaghaft vonstatten. Im Zeitalter von Internet und der permanenten Beschleunigung sozialer, wirtschaftlicher und auch politischer Prozesse wirken die etablierten Transmissionsriemen zwischen dem Staat und seinen Bürgern auch deshalb oft statisch und unflexibel – zuweilen gar als anachronistische Institutionen.

Gleichzeitig wird die Digitalisierung nicht zuletzt von der Politik selbst vorangetrieben. Verwaltung und Kommunen setzen auf den Ausbau elektronischer Angebote. Erst recht ist die Wirtschaft auf Digitalisierung programmiert – wobei die Verlagerung von Entscheidungen auf Algorithmen und Datenspeicher hier besonders sichtbar auch negative Auswirkungen auf die beteiligten Menschen hat und bisweilen mit ihren (Beschäftigungs-)Interessen frontal kollidiert.

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Auf der Suche nach dem Jungbrunnen

Klaudia Hansich | 9. November 2018

[analysiert]: Klaudia Hanisch über die Alterststruktur der CSU-Wählerschaft und die misslungene Orientierung an den Rechtsparteien Ostmitteleuropas

Die selbsternannte Bayern-Koalition der CSU mit den Freien Wählern steht. Nun haben sich die Wogen für die CSU geglättet, könnte man meinen. Denn das Schlimmste scheint die CSU abgewendet zu haben: Die Szenarien, wie sie kurz vor der Wahl gezeichnet wurden, nach denen die Partei womöglich mehrere Koalitionspartner suchen muss oder dass sogar eine Regierung ohne die Beteiligung der CSU möglich wäre, sind nicht eingetreten. Noch vor der Wahl kam es zu einem öffentlichen innerparteilichen Schlagabtausch darüber, wer für die erwartete Misere des schlechten Wahlergebnisses die Hauptverantwortung zu tragen hätte. Markus Söder zeigte sich selbstkritisch und lernwillig und vermochte es gekonnt, innerhalb der Partei die Last auf die Schultern seines Kontrahenten Seehofer zu wälzen.

Das Fazit nach der Wahl war erwartungsgemäß ernüchternd. Schnell haben sich gerade die alten Parteiautoritäten mit vernichtenden Analysen der Wahlkampffehler zu Wort gemeldet. Nach der Sozialpolitikerin Barbara Stamm kritisierten Theo Waigel und der langjährige Landtagspräsident Alois Glück, dass man sich auf die falschen Themen fokussiert und dadurch die politische Mitte preisgegeben habe. Im Ton der neuen CSU-Freie-Wähler-Koalition zeichnet sich in der Tat ein Kurswechsel der CSU ab: So soll etwa das Polizeiaufgabengesetz nachgebessert, der Flächenfrass durch Gewerbegebiete begrenzt und der Klimaschutz als Ziel in der Verfassung festgeschrieben werden.

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