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Sozialdemokratischer Selbstbetrug

Franz walter | 22. November 2017

[kommentiert]: Franz Walter über das politische Lavieren der Sozialdemokratie in der aktuellen Debatte um eine Fortsetzung der „Große Koalition“.

Bald, vom 7. bis 9. Dezember, steht der sozialdemokratische Bundesparteitag an. Und die fragile Parteiführung ist sich ihrer eigenen Position nicht recht sicher. Man weiß nicht, wie weit der Furor der Delegierten nach der deprimierenden Niederlage bei den Bundestagswahlen reichen mag. Man kann sich nicht sicher sein, ob der klägliche Personalwechsel in Teilen der Spitze, ob die dürren Papierchen von Schulz bis Scholz nicht doch den Ärger des Parteivolks verschärfen, Trotz und Widerspruch herausfordern werden. Infolgedessen: Vor und auf dem Parteitag ist mit selbstbewusster Parteiführung offenkundig nicht zu rechnen. Und so beschlossen Parteivorstand und Parteipräsidiums zum „Ende der Sondierungsgespräche von Jamaika“ gestern: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

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Grüne und Liberale

Franz Walter | 21. November 2017

[analysiert]: Franz Walter über zwei Gruppen, die sich schon auf dem Schulhof nicht mochten.

Unser früherer Kollege Franz Walter hatte sich schon im Jahr 2010 mit den Differenzen kultureller Art zwischen Grünen und Liberalen beschäftigt (Titel des Buches: Gelb oder Grün? Kleine Parteiengschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland, Bielefeld 2010). Sein damaliges Resümee erscheint auch 2017 nicht ganz unaktuell. Daher hier in Auszügen in unserem Blog:

Freie Demokraten und Grüne dürften in den nächsten Jahren Zünglein an der Waage parlamentarischer Mehrheits- und Regierungsbildung werden bzw. bleiben: Und das möglicherweise im Paket: sei es in einer Ampel, sei es in den Farben von Jamaika.

Indes: Beide Parteien zieren sich. Christdemokraten und Sozialdemokraten halten sich für (fast) alles offen. Aber Freie Demokraten und Grüne machen ängstlich die Schotten dicht. Jene sträuben sich gegen die Ampel, diese verweigern sich Schwarz-Gelb-Grün. Grün und Gelb – das scheint sich in der Tat zu beißen. Das kann man paradox, ja: unreif finden. Denn im Grunde geht ein Teil der Ressentiments zurück auf die Pubertät der Hauptakteure in beiden Parteien. Die Jugendkultur vor etwa dreißig Jahren war geteilt in – wohl mehrheitliche – „Trittins“ und – seinerzeit weniger zahlreiche – „Westerwelles“.

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Wider die rechtsextreme „Versteinerung“

[kommentiert]: Luisa Rolfes zum Potenzial eines kommunalpolitischen Präventionsvorschlags.


 „Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe.
Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit.

Du hast nie gelernt dich zu artikulieren. Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit. […]
Weil du Probleme hast, die keinen interessieren.
Weil du Schiss vorm Schmusen hast, bist du ein Faschist.“
[1]

Mit diesen Zeilen machte die Punkband „Die Ärzte“ bereits 1993 auf Rechtsextremismus und mögliche Ursachen aufmerksam. Und bis heute hat das Thema kaum an Aktualität verloren. Dies zeigt nicht nur die mediale Wiederbelebung des Songs „Schrei nach Liebe“ durch die 2015 ins Leben gerufene Initiative „Aktion Arschloch“[1], sondern auch der real verzeichnete Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in den letzten Jahren.[2] Lag die Zahl im Jahr 2014 laut Bundesamt für Verfassungsschutz noch bei 990 (nicht zu verwechseln mit den über 16.000 rechtsextremistisch motivierten Straftaten im selben Jahr), so stieg sie im Folgejahr auf 1.408 an. Eine Entwicklung, die sich nicht allein durch den vermehrten Zuzug potenzieller Opfergruppen im Kontext der „Flüchtlingskrise“ erklären lässt – haben seitdem doch nicht bloß die Gewaltdelikte stetig zugenommen. Ebenso wächst das Rechtsextremismuspotenzial, gemessen an den Anhängerzahlen des bewegungsförmigen und organisierten Rechtsextremismus, kontinuierlich.

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INDES: Die Nullerjahre

Jöran Klatt, Michael Lühmann & Matthias Micus. | 14. November 2017

[präsentiert]: Die Ausgabe 3-2017 widmet sich den Nullerjahren.

Der Jahreswechsel des 31. Dezember 1999 zum 1. Januar 2000 – in die sogenannten Nullerjahre – verlief verblüffend gewöhnlich angesichts allerlei apokalyptischer Szenarien, die im Vorfeld beschworen worden waren. Sprach die Medienöffentlichkeit noch zuvor von den katastrophalen Folgen der Jahrtausendwende, so wachten die Menschen am ersten Januar doch in einer auffallend gleichen Welt auf, mit den gleichen Problemen und der gleichen Alltäglichkeit wie in den Jahren zuvor.

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Nur die Spitze des Eisbergs

Weronika Priesmeyer-Tkocz | 10. November 2017

[gastbeitrag]: Weronika Priesmeyer-Tkocz fragt: Ist Polen für Europa verloren?

Der illiberale politische und gesellschaftliche Kurs der neuen polnischen Regierung hat die deutsche und europäische Öffentlichkeit bestürzt. Binnen weniger Monate hat sich Polen von einem Musterbeispiel der europäischen Integration zu einem Rebellen entwickelt, der die Grundwerte der EU – insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus – infrage stellt und für eine Umgestaltung des europäischen Projektes gemäß der Vision eines Europas souveräner Staaten wirbt. Die Nationalisierung der öffentlich-rechtlichen Medien, die diese zum Sprachohr der Regierung macht, die praktische Entmachtung des Verfassungsgerichts und eine Reihe weiterer, unter zweifelhaften Umständen verabschiedeter Gesetze und Reformen ließen die Alarmglocken bei der europäischen und transatlantischen Gemeinschaft läuten. Infolgedessen wurden – erstmals in der Geschichte der europäischen Integration – von der Europäischen Kommission erste konkretere Schritte zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eines EU-Mitglieds angestrengt.

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Bundesaußenminister Gabriel zu Besuch im Institut

 | 8. November 2017

Außenminister besucht Demokratieforscher: Sigmar Gabriel hat dem Insitut für Demokratieforschung am 30.10.2017 einen Besuch abgestattet. In anregenden Gesprächen wurde über die politische Landschaft der Bundesrepublik nach der Wahl, die gegenwärte Lage der Sozialdemokratie und die globalen politischen Veränderungen diskutiert. Das Insitut und der ehemalige SPD-Parteichef waren sich einig, den bestehenden engen Kontakt aufrechtzuerhalten.

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Niedersachsen und die langen 1960er Jahre

Teresa Nentwig | 7. November 2017

[präsentiert]: Teresa Nentwig über die Tagung „Die ‚langen‘ 1960er Jahre in Niedersachsen und Bremen“.

Laut ihrer Satzung hat die im Jahr 1910 gegründete Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen die Aufgabe, die Geschichte Nordwestdeutschlands interdisziplinär zu erforschen und für die historische Landesforschung einzutreten.[1] Sie verfügt derzeit über fünf Arbeitskreise, die in der Regel jeweils zweimal im Jahr eine öffentliche Tagung zu einem bestimmten Thema organisieren, um neue Forschungsergebnisse zu diskutieren und bekannt zu machen.[2] Der Arbeitskreis für die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts kam am 4. November 2017 im Historischen Museum Hannover zusammen, um sich mit dem Themenkomplex „Die ‚langen‘ 1960er Jahre in Niedersachsen und Bremen“ zu beschäftigen.[3]

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Der militärische Sieg über den „Islamischen Staat“ und seine Folgen: Was kommt nach dem „Kalifat“ des IS?

Thorsten Hasche | 23. Oktober 2017

[analysiert]: Thorsten Hasche zu den Nachwirkungen des IS-„Kalifats“ und neuen Herausforderungen für die westliche Staatengemeinschaft

Der selbst ernannte „Islamische Staat“ (IS) und seine Anhänger hielten auch 2017 die europäischen Länder mit tragischen und verlustreichen Terroranschlägen in Atem. In seinen syrischen und irakischen Kerngebieten verliert der IS jedoch weiterhin stark an Boden. Jüngst büßte er die territoriale Kontrolle über seine selbst ernannte Hauptstadt Rakka in Syrien ein.[1] Zunächst lässt sich also schlussfolgern, dass der IS mit der Einrichtung seines „Kalifats“ (wörtlich: Amt des Stellvertreters des Gesandten Gottes, d.h. des Propheten Mohammed) gescheitert ist. Dennoch ist weiterhin unklar, welche regional- und geopolitischen Folgen diese Niederlage nach sich ziehen wird.

In diesem Blog erörterte bereits am 15. September 2017 Behrouz Khosrozadeh die aktive Rolle, die der schiitische Iran bei der Bekämpfung der sunnitischen Dschihadisten des IS spielte und weiterhin spielt.[2] Aufgrund der erbitterten Gegnerschaft zwischen Israel, Saudi-Arabien und dem Iran sowie der härteren Gangart der USA gegenüber dem Iran werde laut Khosrozadeh der Nahe Osten auch nach dem IS nicht zur Ruhe kommen, sondern zukünftig von den regionalen Machtambitionen des Irans geprägt sein.[3]

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Christdemokraten zwischen Menetekel und Modell

Franz Walter | 18. Oktober 2017

[analysiert:] Franz Walter über den Zustand der Union nach der Bundestagswahl 2017.

In der CDU/CSU gärt es seit dem Wahlsonntag vom 24. September 2017. Dabei waren die Zeichen des Menetekels schon (spätestens) im Frühjahr 2011 zu erkennen mit dem Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg – in einem Bundesland also, in dem die Union zuvor über ein halbes Jahrhundert ohne Unterbrechung regiert hatte. Dieser Vorgang war ein Hinweis darauf, dass die klassische christdemokratische Ära, dass die Erfolgsformeln bürgerlicher Politik von Adenauer bis Kohl selbst in ihren letzten Hochburgen fragil geworden sind. Er zeigt an, dass die Union einige Parameter neu entwickeln muss: in der Konstruktion ihres Sozialmodells, in der Bündnispolitik, im Wertetableau, in der Personal- und Elitenrekrutierung.

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Die Niederlage der CDU in Niedersachsen

Teresa Nentwig | 16. Oktober 2017

[analysiert:] Teresa Nentwig über die Gründe für das schlechte Abschneiden der CDU bei der niedersächsischen Landtagswahl.

Die Bundestagswahl habe der CDU „nicht den notwendigen Rückenwind gegeben[1]. Mit dieser Diagnose wartete der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, am Wahlsonntag in der „Tagesschau“ auf. Gewiss: Es war auch der negative Bundestrend für die CDU, der dazu beitrug, dass die Christdemokraten in Niedersachsen bei der Landtagswahl 2017 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 erzielten. Doch daneben gibt es weitere wichtige Ursachen für den Dämpfer, den die niedersächsische CDU erlitten hat. Diese sind zum einen im Wahlkampf der Partei und zum anderen beim politischen Hauptgegner, aufseiten der SPD also, zu finden.

Zunächst einmal fehlte dem Wahlkampf von Bernd Althusmann die notwendige Professionalität. So schaffte es sein Team, dass er einen Live-Auftritt im NDR-Magazin „Das!“ verpasste, weil man glaubte, dass die Sendung im Landesfunkhaus Hannover gedreht werden würde. Tatsächlich aber wurde – und wird – sie in Hamburg produziert. Als dies Althusmanns Team auffiel, habe man zwar noch versucht, rechtzeitig in die Hansestadt zu kommen, dies aber aufgrund von Baustellen nicht mehr geschafft.

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