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Bürgerinitiativen – „Die kämpfen halt für sich“

Christoph Hoeft | 21. März 2017

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[analysiert]: Christoph Hoeft über die Protestbilder von Unbeteiligten im Falle von lokalen Konflikten.

Protestierende mischen sich ein. Sie kritisieren, polemisieren und agitieren; sie versuchen, Unterstützung für ihre Positionen zu gewinnen und ihren Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ob sie damit erfolgreich sind oder scheitern: In jedem Fall sind Proteste ein Kampf um Öffentlichkeit und Deutungshoheit. Dabei reklamieren Protestierende häufig einen allgemeinen Vertretungsanspruch für sich: Sie inszenieren sich als Repräsentanten der zwar ebenfalls betroffenen, jedoch schweigenden Bevölkerungsmehrheit, welche – auch wenn sie selbst nicht aktiv werde – die Ziele der Proteste eigentlich teile und das Vorgehen der AktivistInnen gutheiße. Diese Sichtweise auf Proteste ist aber alles andere als eindeutig und wird von den jeweiligen Gegnern der Protestierenden auch regelmäßig in Zweifel gezogen.

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Frankreich: Spannung hoch drei

Teresa Nentwig | 17. März 2017

[analysiert:] Teresa Nentwig über den französischen Präsidentschaftswahlkampf.

Die Präsidentschaftswahlen waren in Frankreich schon häufig für Überraschungen gut. 1965 etwa verpasste Charles de Gaulle im ersten Wahlgang die sicher geglaubte absolute Mehrheit und musste sich deshalb noch einmal einem zweiten Wahlgang stellen. Oder 1981, als Valéry Giscard d’Estaing den entscheidenden Wahlgang überraschend gegen François Mitterrand verlor. Und auch dieses Mal versprechen die beiden Wahlgänge am 23. April und 7. Mai 2017 spannend zu werden. In mancher Augen droht die französische Parteiendemokratie zusammenzubrechen; aber es gibt auch eine optimistische Perspektive.

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Geschlossen gegen das Patriarchat?

Christoph Hoeft | 10. März 2017

[präsentiert]: Christoph Hoeft über die „Feminist Four“ im Jungen Theater Göttingen

Auch mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist der Kampf um Gleichberechtigung noch lange nicht gewonnen. Dies zeigt sich nicht nur in der häufig hasserfüllten Ablehnung, die Feminist*innen nach wie vor entgegenschlägt. Zusätzlich sieht sich der Feminismus gegenwärtig mit zwei besonderen Herausforderungen konfrontiert, welche die alten Grenzen zwischen Freund*in und Feind*in zu verwischen scheinen.

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100 Jahre Entzauberung der Welt

Jöran Klatt | 3. März 2017

[debattiert] Jöran Klatt über die Aktualität Max Webers

Vor hundert Jahren hielt Max Weber vor dem bayrischen Landesverband des Freistudentischen Bundes einen Vortrag mit dem Titel „Wissenschaft als Beruf“. Dort entwickelte er seine berühmte Formel von der „Ent­zauberung der Welt“. Diese Formulierung, die den end­gültigen Sieg der Rationalität und des Verstandes über das Vormoderne, die Welt des Mystischen, der Dämo­nen, Hexen und Magie, prägnant in Worte kleidete, sollte eine Schlüsselphrase der Moderne werden.

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Postdemokratie in Ostmitteleuropa

David Höhle | 28. Februar 2017

[Gastbeitrag]: David Höhle über den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Ost- und Mitteleuropa.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus im Westen dürfte im Jahr 2016 endgültig unzweifelhaft geworden sein. Seine Gründe bedürfen aber nach wie vor gründlicher Interpretation. Gerade in Polen und Ungarn zeigen sich rechtspopulistische Phänomene in besonderer Deutlichkeit: Die beiden rechtsgerichteten Regierungen von PiS in Polen und FIDESZ in Ungarn haben in ihren Ländern bereits mit dem Umbau von Staat und Gesellschaft begonnen. Aufgrund des Ausmaßes dieser Entwicklungen ist davon auszugehen, dass es sich nicht nur um eine kurzfristige Mobilisierung mit Bezug zu einzelnen Policy-Fragen handelt, sondern um eine tiefgreifende Verschiebung in der politischen Tektonik der Konfliktlinien stattfindet. Dies lässt sich als eine Folge der Postdemokratie verstehen.

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INDES: 100 Jahre Links

Im April 2017 jährt sich zum hundertsten Mal das Gründungsdatum der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, kurz: USPD. Den meisten werden weder die Organisation noch das Kürzel sonderlich bekannt sein. Und dies, so kann man mit Blick auf die reinen Fakten sagen, mit einigem Grund. Schließlich bestand die Partei nur wenige Jahre, von 1917 bis 1931, als relevanter politischer Faktor hatte sie gar spätestens im September 1922 bereits zu existieren aufgehört, als in Nürnberg ihre Delegierten zusammen mit Vertretern der damals sogenannten Mehrheitssozialdemokratischen Partei Deutschlands (MSPD) bei einem gemeinsamen Parteitag die Wiedervereinigung beider Verbände zur – mit Blick auf die Namensgebung wenig originellen – Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (VSPD) vollzogen. Faktisch kam das der Rückkehr der Unabhängigen in die SPD gleich, nachdem erstere schon zwei Jahre zuvor, Ende 1920, durch den Übertritt der damaligen Parteimehrheit zur KPD einen Gutteil ihres Massenanhanges verloren hatten.

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Der „Anti-Trump“?

Lars Geiges, Dr. Torben Lütjen | 9. Februar 2017

[kommentiert]: Torben Lütjen und Lars Geiges über Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier wird es wohl werden. Kein Zweifel, so ihn denn die Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten wählen wird (wovon man fest ausgehen darf), wird mit ihm ein politischer Vollprofi ins Schloss Bellevue einziehen, der damit eine beachtliche Karriere formell krönt. Vom ehemaligen Maschinisten der Macht, der „grauen Eminenz“, die im Hintergrund Strippen zieht, hat sich der Ostwestfale seit Anfang der 2000er Jahre zu einem der bedeutendsten Politiker der Republik entwickelt, verantwortete im Vordergrund ganz wesentliche Politikausrichtungen des Landes. Als großkoalitionärer Außenminister vertrat er Deutschland an den Brennpunkten dieser Welt – mit Geduld und Beharrlichkeit, mit Umsicht und Ruhe, mit Vernunft und Augenmaß.

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House of Cards: ein Weckruf für die Demokratie

Philipp Scharf | 31. Januar 2017

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[analysiert]: Philipp Scharf über Habermas, Frank Underwood und die Wahrnehmung von Politik

Selten war die Sicht auf Politik und die repräsentative Demokratie als Regierungsform so pessimistisch wie zuletzt. Deutlich wurde dies durch den Aufstieg des Populismus, steigende Politikverdrossenheit und die Entwicklung der Politik hin zu einem „postfaktischen“ Produkt.[1] Ausdruck finden diese Entwicklungen in der Politikserie House of Cards.  Fast vergessen scheint hingegen die deutlich positivere Alternative von Jürgen Habermas und seinem Konzept der „deliberativen Demokratie“. Der Vergleich zwischen dem normativen Anspruch der Theorie und in der Serie dargestellten Politikwelt kann zu verstehen helfen, weshalb die Demokratie sich in einer Krise zu befinden scheint.

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Martin Schulz: Von Würselen über Brüssel nach Berlin

Anne-Kathrin Meinhardt | 25. Januar 2017

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über die politische Karriere des Martin Schulz.

Nun also doch: Martin Schulz soll Kanzlerkandidat werden. Noch im Sommer 2010 wollte er der Bitte von Sigmar Gabriel, in die Bundespolitik zu wechseln, nicht entsprechen.[1] Und noch im Januar dieses Jahres berichtete Spiegel Online, dass Schulz die Möglichkeit, neuer Bundeskanzler zu werden, auszuschließen schien.[2] Nachdem Gabriel nun allerdings auf diesen Posten sowie den Parteivorsitz verzichtet hat, öffnet sich für Schulz ein Gelegenheitsfenster, mit dem kaum einer gerechnet hat.

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Der Anti-Le Pen

[analysiert:] Daniela Kallinich und Anne-Kathrin Meinhardt über das außergewöhnliche Profil des französischen Präsidentschaftsanwärters Emmanuel Marcon

Mit Marine Le Pen und Emmanuel Macron dominieren derzeit zwei Kandidaten den französischen Präsidentschaftswahlkampf, die beide als Anti-System-Kandidaten bezeichnet werden können. Während Marine Le Pen mit ihrem rechtspopulistischen Front National dabei auf den permanenten Tabubruch und die Ansprache der niedrigsten Instinkte setzt, wählt ihr parteiloser Widersacher mit seiner Bewegung En Marche! (dt: vorwärts, in Bewegung!) den genau gegenteiligen Weg: Er steht mit eher unkonventionellen Mitteln für humanistische Werte und die europäische Integration ein.

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