Konservativismus 2.0

[kommentiert]: Christopher Schmitz über den Konflikt zwischen Ansgar Heveling und der Netzgemeinde.

Das Netz ist in Aufruhr. Auslöser hierfür ist ein vom Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling im Handelsblatt veröffentlichter Kommentar. Hierin wirft der CDU-Politiker der „Netzgemeinde“ vor, zentrale Werte der bürgerlichen Gesellschaft – allen voran den des Eigentums – zu unterminieren. Das „Netz“ reagierte hierauf promt: Empörten Reaktionen auf Hevelings Position folgte bissiger Spott über seine Person, auf Twitter und in anderen sozialen Netzwerken entlud sich binnen kürzester Zeit das, was im Netzjargon gemeinhin als „Shitstorm“ bezeichnet wird. Doch worin liegen die Ursachen für die tiefe Entrüstung der Netzgemeinde, die an konträre Positionen und plakative Kritik aus den Reihen der etablierten Politik doch längst gewöhnt sein müsste?

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Les Verts: Ein ständiges Auf und Ab

[analysiert:] Teresa Nentwig über die aktuelle Entwicklung der Grünen in Frankreich

Es ist ein ständiges Auf und Ab, das die Geschichte der Grünen (Les Verts) in Frankreich kennzeichnet. Schon kurz nach ihrer Gründung im Jahr 1984 erlebten sie eine erste Hochphase: Bei der Europawahl 1989 kamen die Grünen auf 10,7 Prozent der Stimmen, bei der Regionalwahl 1992 sogar auf 14,7 Prozent. Doch kurz darauf folgte bereits der Einbruch. Ein desolates Ergebnis bei der Parlamentswahl im Frühjahr 1993 führte dazu, dass die Grünen mit keinem einzigen Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen konnten. Und auch in den folgenden Jahren ließ sich das gleiche Schema beobachten: Rückschläge und Erfolge wechselten sich ab.

Planung und Demokratie

[analysiert]: Franz Walter über die politische Planungswut der 1960er Jahre.

Man hat den Eindruck, dass alle 20 bis 30 Jahre das Pendel umschlägt. Von historischen Rhythmen innergesellschaftlicher Einstellungsmuster sind zumindest nicht ganz wenige kluge Interpreten der Geschichte überzeugt. Auf Phasen des Individualismus folgen Passagen kollektiver Orientierungen. Zeiten liberaler Wirtschaftsideen werden von Abschnitten etatistischer Regelungserwartungen abgelöst. Und derzeit erleben wir das Ende der goldenen Jahre neuliberaler Gesellschaftsinterpreten. So kehrt bezeichnenderweise jetzt der Staat als Regler zurück, da er fast schon geschlagen das Kampffeld verlassen hatte. Ein Déjà vu möchte man da gerne erkennen. Denn so erlebte man es bereits in den 1960er Jahren. Nach zwei Jahrzehnten neuliberaler Erhard-Politik brach ebenfalls die große Zeit der staatlichen Architekten des Politischen an.

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Eiszeit in der einstigen sozialdemokratischen Hochburg Schweden

[analysiert]: Jens Gmeiner über die Krise der schwedischen Sozialdemokratie nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Håkan Juholt.

Eigentlich sind die Temperaturen für diese Jahreszeit in der schwedischen Hauptstadt Stockholm relativ mild. Auf knapp zwei Grad unter null beläuft sich die Tagestemperatur im „Florenz des Nordens“. Während der schwedische Winter sich also bisher von seiner milden Seite zeigt, durchzieht eine nie da gewesene eisige Kaltfront die wohl erfolgreichste sozialdemokratische Partei des letzten Jahrhunderts. Die einst stolze und ruhmreiche schwedische sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Partei von Olof Palme und Tage Erlander gab am 21. Januar 2012 bekannt, dass Håkan Juholt, der erst im März des Vorjahres neu gewählte Parteivorsitzende, zurücktreten werde. Kein Parteivorsitzender in der SAP war nur so kurz im Amt. Während seine Vorgängerin Mona Sahlin immerhin vier Jahre amtierte und nach heftiger interner Kritik als Folge der katastrophalen Wahlniederlage im November 2010 ihren Rücktritt ankündigte, brachte es Juholt auf gerade einmal zehn Monate. Ein deutlicheres Zeichen für den Niedergang der ehemaligen Staatspartei Schwedens dürfte es wohl nicht geben.

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Grüne Perspektiven im Norden

[präsentiert]: Die Arbeitsgruppe*, die sich mit den grünen Neuwähler_innen beschäftigt, stellt ihre Ergebnisse der zweiten Erhebung in Schleswig-Holstein vor.

Die Grünen haben, neben dem Abstieg der FDP, in den beiden vergangenen Jahren die erstaunlichste Entwicklung in der deutschen Parteienlandschaft durchgemacht. Von knapp 11 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 entwickelte sich die, in bundesweiten Umfragen gemessene, Zustimmung auf bis zu 24 Prozent im Sommer 2010 und nochmals im Frühjahr 2011, um bis zum Jahresende wieder auf 16 Prozent abzuschmelzen. Jenseits starker Meinungskonjunkturen schien aber offensichtlich ein den Grünen zugewandter Zeitgeist diesen Aufstieg – verbunden mit einem starken Mitgliederzuwachs, dem ersten grünen Ministerpräsidenten und einer signifikanten Erweiterung der eigenen Anhängerschaft – zu flankieren. Ein viel diskutiertes Grün-Gefühl schien sich gesellschaftlich Bahn zu brechen, welches die Frage aufwirft, ob jener Aufschwung mehr ist, als nur eine Laune des Zeitgeistes.

Rechtsterrorismus: Versäumnisse der Wissenschaft?

[präsentiert]: Gideon Botsch über Fehlwahrnehmungen und Defizite der Extremismusforschung

Warum hat die Politikwissenschaft die Anschläge der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nicht kommen sehen? Gideon Botsch über die fatale Wirkung von Wahrnehmungsfiltern der Forschung und Defizite des Extremismusbegriffes.

Ein ruheloses Leben

[Göttinger Köpfe]: Christian Werwath über die Politikerin und Autorin Hannah Vogt

Hannah Vogts Leben wirkt auf den ersten Blick richtungslos: Sie war früh in der KPD engagiert. Mit 23 Jahren war sie politische Inhaftierte im Konzentrationslager Moringen. Nach ihrer Entlassung machte sie eine Ausbildung zur Krankenschwester, bevor sie 1945 in Göttingen im Fach Volkswirtschaft promovierte. Hannah Vogt war anschließend Referentin in der Landeszentrale für politische Bildung in Hessen und später Autorin eines Bestsellers. Die Stadt Göttingen ernannte sie nach über zwanzig Jahren Ratsarbeit zunächst in der FDP-Fraktion und dann in der SPD-Fraktion zur Ehrenbürgerin. Zudem war Hannah Vogt Trägerin des Bundesverdienstkreuzes. Ihre Lebensstationen erscheinen rätselhaft, wer war Hannah Vogt?

„Es war unser Ding…“

[präsentiert]: Interview mit dem Rapper Kutlu Yurtseven über Subkultur, Musik und Rechtsterrorismus

Subkulturen sind eine Artikulationsform gerade junger Menschen. Durch eigene Kleidungsstile, Musik oder Kunstformen äußern Jugendliche oftmals Protest, politische Haltung und Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Eine nach wie vor präsente Subkultur ist Hip Hop. Dieser war besonders in seinen Anfängen in Deutschland stark von jungen Deutschen mit Migrationshintergrund geprägt. So beschäftigten sich Hip Hop-Bands wie Advanced Chemistry oder Microphone Mafia vor dem Hintergrund rassistischer Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre intensiv mit Rassismus und den Erfahrung von MigrantInnen in Deutschland. Felix M. Steiner spricht im Interview mit dem Musiker Kutlu Yurtseven über die Bedeutung von Subkultur für die eigene Identität und die Auflehnung gegen rechtsextreme Gewalt.

1. Zur Gründung von Microphone Mafia

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2. Politik als Bestandteil von Musik

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3. Multikulti als Marke?

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4. Schnittmengen von Esther Bejarano und Microphone Mafia

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5. Reaktion auf den den Rechtsterror in Köln

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Der Präsident, die BILD und das Ende eines Biotops

[Oliver D'Antonio] über die Rolle der Presse in der Affäre um den Bundespräsidenten Wulff.

Franz Josef Strauß hatte den SPIEGEL-Journalisten Conrad Ahlers nicht in seinem Hotel im spanischen Torremolinos angerufen. Der Verteidigungsminister ließ Ahlers in der Nacht zum 27. Oktober 1962 gleich von den spanischen Behörden verhaften. Stunden zuvor hatte die Hamburger Polizei die Redaktionsbüros des SPIEGEL durchsucht. Conrad Ahlers hatte Anfang Oktober den Artikel „Bedingt abwehrbereit“ verfasst und darin scheinbar brisante Details zur militärischen Konfrontation während des Kalten Krieges öffentlich gemacht. Die Wellen einhelliger Empörung der deutschen Presseorgane schlugen damals so hoch wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik. [1] Diesem Druck hielt der verantwortliche Minister nicht stand. Wenige Wochen nach der Aktion gegen den SPIEGEL musste Strauß zurücktreten. Die Medienlandschaft der jungen Bundesrepublik hingegen feierte einen Sieg der Pressefreiheit.

Riskante Kraftmeierei

[analysiert]: Matthias Micus über die SPD zu Beginn des Jahres 2012.

„Die SPD ist wieder da.“ Dieser kurze Satz bringt die aktuelle Stimmungslage in der deutschen Sozialdemokratie auf den Punkt. Demonstrativ wird bei Mitgliederversammlungen gute Laune verbreitet, das Selbstbewusstsein ist in die Parteireihen zurückgekehrt, der Schock der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 vergessen. Das neue Selbstvertrauen ebenso wie das Bedürfnis, es ostentativ herauszustellen, prägte nicht zuletzt den Bundesparteitag im Dezember 2011, der als Parteitag der Superlative konzipiert war. Bis zu 7.000 Gäste, 1.000 Journalisten, 1.000 Aussteller und über 500 Dienstleister machten das Delegiertentreffen zu einer Mammutveranstaltung, deren Ausmaß an den Veranstaltungshöhepunkten – z. B. der Rede von Helmut Schmidt – die Aufnahmekapazitäten des Tagungsortes weit überstieg.