Barack Obama: Teflon Man

[kommentiert]: Jan Kotowski über Obamas Immunität gegenüber politischen Skandalen

Wie groß müsste eigentlich der politische Skandal sein, der Barack Obama zu Fall bringen, oder vielleicht etwas weniger drastisch: ihm ernsthaften politischen Schaden zufügen könnte? Nimmt man Obamas noch junge zweite Amtszeit als Ausgangspunkt solcher Überlegungen, dann ergibt sich fast zwangsläufig die Erkenntnis, dass Obama eine erstaunliche Immunität gegenüber politischen Skandalen besitzt. Jedenfalls ist unverkennbar, dass viele politische Entwicklungen, die sich für andere Politiker zweifelsfrei zu Skandalen ausweiten würden, an dem Präsidenten einfach abperlen.

Wo steht die LINKE?

[analyisiert]: Robert Lorenz über den Zustand einer Partei in der Krise.

Am Wochenende findet in Dresden der Bundesparteitag der LINKEN statt und im September steht die Bundestagswahl an. Beide Termine lenken die öffentliche Aufmerksamkeit mal wieder auf die Partei, die in den vergangenen drei, vier Jahren als heillos zerstritten galt, und die sich immer wieder die Frage gefallen lassen musste, ob da nicht etwas 2007 aus zwei Parteien zusammengeschlossen worden sei, was nicht zusammengehöre.[1] Nach mehreren Jahren furioser Wahlerfolge und steigender Mitgliederzahlen geriet die Partei in starke Turbulenzen. Wo steht sie heute?

Vor seiner Zeit

[Göttinger Köpfe]: Michael Lühmann über Werner Conzes Göttinger Jahre.

Als Werner Conze Göttingen verließ, war er noch längst nicht der Historiker, als der er heute erinnert wird – als Wegbereiter der Sozial- und Begriffsgeschichte, die er anfänglich wesentlich inspirierte. Gleichwohl hatte Conze sein darauf zielendes wissenschaftliches Programm bereits in seinen Göttinger Jahren von 1946 bis 1952 voranbringen wollen. Allein, das historische Seminar der Göttinger Universität, zunächst Conzes Zufluchtsort, wusste diese Neuausrichtung nicht zu würdigen.

Braune Flecken

[analysiert:] Teresa Nentwig über die SPD und ihre NS-Vergangenheit.

Landauf, landab feierten die Sozialdemokraten im Mai 2013 ihr 150-jähriges Parteijubiläum. Überall wurde betont, dass die SPD stolz auf sich sein könne: stolz darauf, dass sie am 23. März 1933 als einzige der im Reichstag vertretenen Parteien gegen das von der NSDAP eingebrachte Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte; stolz darauf, dass ihre Mitglieder selbst unter den widrigsten Bedingungen (Verfolgung unter Bismarck und Hitler) nicht aufgegeben hatten; stolz darauf, dass ihre führenden Politiker an der Gründung der Bundesrepublik mitgewirkt hatten. Diese Leistungen und Verdienste sollen an dieser Stelle keineswegs in Abrede gestellt werden. Trotzdem gilt es sich ins Bewusstsein zu rufen, dass auch die SPD nicht ganz frei von „braunen Flecken“ ist.

Rechtsruck in Frankreich?

[analysiert]: Daniela Kallinich über die “droitisation” der französischen Gesellschaft.

Auch im Frankreich des Jahres 2013 bewährt sich einmal mehr eine alte politikwissenschaftliche Beobachtung: Die Vertreter einer Geistesströmung oder eines politischen Lagers kommen erst dann an die Macht, wenn ihr gesellschaftlicher Einfluss eigentlich schon wieder im Abnehmen begriffen ist. Die Wahl an die nationale Spitze ist dabei Kulminations- und Wendepunkt zugleich. Denn dann, wenn sich gesellschaftliche Diskurse verändern, schnuppern die Vertreter des anderen Lagers aller politischen Gewohnheit nach wieder Morgenluft.

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Evidenzen einer Schulreform

[kommentiert]: Jöran Klatt über die Argumentationsmuster in Bildungsprotesten

Wie Heike Schmolls FAZ-Kommentar zu dem von ihr befürchteten „Ende eines Erfolgsmodells“[1] Gymnasium zeigt, argumentieren die Befürworter der Dreigliedrigkeit nicht mit Ideologie, sondern mit der scheinbar puren Rationalität, die hinter dem von ihnen präferierten Modell liege. In Bezug auf bildungspolitische Diskussionen könnte man Schmolls Kommentar ein Stereotyp nennen – denn, wie auch die Ergebnisse der Gesellschaftsstudie über Bürgerproteste des GifD zeigen, bildungspolitische Diskussionen werden gern in einem Protestmodus vermeintlicher Evidenzen und einer objektivistisch anmutenden Sprache ausgetragen.[2] Dies zeigt sich besonders prägnant am Hamburger Schulstreit.

Rot-grüne Renaissance?

[analysiert]: Michael Lühmann über die Koalitionsaussichten von SPD und Grünen.

Es war eine Premiere. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach Ende April 2013 auf dem Parteitag der Grünen, zwei Wochen nachdem Claudia Roth – erstmals – auf einem SPD-Parteitag gesprochen hatte. Rot und Grün, so die Botschaft, die alles andere als ihre Premiere feiert, sind bereit für den Machtwechsel in Berlin – wenn es denn reicht. Nun ist gerade das auf Bundesebene keineswegs ausgemacht. Anders als in den altbundesrepublikanischen Bundesländern ist eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün mehr wahlkämpfende Hoffnungsformel denn demoskopische „Realität“.

Kinder in der Politikwissenschaft

[analysiert]: Yvonne Wypchol über den Platz und die Rolle, die Kinder in der deutschen Politikwissenschaft einnehmen.

„Demokratie hat etwas mit Menschen zu tun. Es hört sich ähnlich an wie Demonstration.“ Das ist die Aussage einer 9-Jährigen, die noch einen Satz vorher betont hatte, das Wort Demokratie noch nie gehört zu haben.

Mit der Frage „Was ist Demokratie?“ setzen sich Kinder zumeist implizit und auf ihre ganz eigene Art und Weise auseinander. So eine der Erkenntnisse, die das Göttinger Forschungsprojekt Kinderdemokratie bereits zutage gefördert hat. Kinder entwickeln eigene Interpretationen und ebenso eigene Vorstellungen von Demokratie, Gesellschaft, Politik und Staat. Damit rücken sie zunehmend auch ins politikwissenschaftliche Forschungsinteresse, insbesondere was das  Thema der politischen Sozialisation betrifft. Während in den 1970er Jahren noch erste Forschungsansätze hierzu zu finden sind, gab es in den darauffolgenden Jahren und Jahrzehnten kaum derartige Arbeiten. Denn Kinder wurden nicht immer als selbstständig denkende Individuen verstanden, die demokratie- und politikrelevante Themenbereiche wahrnehmen können. Anlässlich des Weltkindertages soll nun die Rolle von Kindern in der Politikwissenschaft näher betrachtet werden.

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Niedrige Wahlbeteiligung – alles halb so wild?

[analysiert]: Franz Walter über Wahlenthaltung und die wachsende Distanz zwischen Bürgern und Staat.

Es sind Wahlen. Und kaum noch jemand geht hin. Diese etwas abgegriffene Sentenz kann man vor allem nach Regional- und Gemeindewahlen häufig hören. So auch jetzt wieder, nachdem am Wochenende bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nur 46,7 Prozent der Wahlberechtigten ein Votum abgeben haben. In der Landeshauptstadt Kiel gingen gar nur 37 Prozent an die Urnen. Am Tag darauf hört man die üblichen sorgenvollen Stimmen aus der Politik, die aber in der Regel einen weiteren Tag später schon wieder verstummen. Schließlich delegiert man die Verantwortung an andere. Der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein nennt die Medien, welche durch ihre Negativberichterstattung das System der parlamentarischen Demokratie beschädigten. Der CDU-Landesgeschäftsführer in Kiel mahnt die Schulen, mehr didaktischen Einsatz für das parlamentarisch-demokratische Prozedere zu zeigen.

Brennende Wut

[analysiert]: Jens Gmeiner über den gesellschaftlichen Flächenbrand in den schwedischen Vororten.

Erst brannten Mülltonen, dann Autos, Schulen und Polizeiwachen. Danach flogen Steine auf Feuerwehrmänner und Polizisten. Eine Woche lang drohte Stockholms nordwestlicher Vorort Husby nicht mehr zur Ruhe zu kommen. Was an Pfingsten in Husby begann, breitete sich langsam auf weitere Vororte in der Hauptstadt und später dann auf andere Großstädte aus. Die Wut, die sich in Husby entzündete, hat somit einen weitreichenden Flächenbrand ausgelöst, der weit mehr als Sachschäden verursacht hat. Die schwersten Unruhen seit Jahren in Schweden führen wieder einmal vor Augen, wie angespannt die soziale Lage auch für viele junge Menschen in den Randbezirken der Großstädte im einstigen Vorzeigeland Schweden geworden ist.