Bunt statt braun: Ein Stadtteil wehrt sich.

[präsentiert:] Teresa Nentwig über die Ereignisse im Göttinger Stadtteil Grone-Süd am 18. August 2018. Ein persönlicher Bericht.

Jens Wilke hat sich eine neue politische Heimat gesucht. Nachdem der Kopf der neonazistischen „Volksbewegung Thügida“ 2016 auf der Liste der NPD bei der Landratswahl im Kreis Göttingen kandidiert hatte, ist er nun bei den Republikanern gelandet.[1] Er gehört gar zu den 15 Kandidaten, die 2019 für die rechte bis rechtsextreme Kleinpartei ins Europäische Parlament einziehen wollen. Für den Wahlkampfauftakt suchte sich Wilke den Göttinger Stadtteil aus, in dem er aufgewachsen war: das, wie er meinte, „– ehemals – schöne“[2] und heutige „Ghetto“[3] Grone-Süd. Hier, wo zahlreiche Nationen auf engem Raum friedlich zusammenleben, wollte Wilke am 18. August 2018 ein Zeichen gegen Vielfalt setzen.

Ein Archiv, das sich einmischt

[kommentiert]: Marius Becker über das Gorleben-Archiv in Lüchow

2001 im Wendland, über 24 Jahre nach der Standortbenennung für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ in Gorleben durch den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, welche den Beginn des Anti-Atomwiderstands im Landkreis Lüchow-Dannenberg markierte: Gleich zwei Castortransporte rollten in diesem Jahr gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung und begleitet von einem kostenintensiven Polizeieinsatz durch den Landkreis und wurden unter anderem durch Schienen-, Straßen- oder Sitzblockaden aufgehalten.[1] In Lüchow wurde das Gorleben Archiv im Juli dieses Jahres als eingetragener Verein gegründet, getragen und mit Material versorgt durch unterschiedliche Gruppen und Personen des Widerstands: Neben der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg oder der Bäuerlichen Notgemeinschaft auch von Marianne Fritzen, der wohl bekanntesten Aktivistin des Anti-Atomwiderstands im Wendland.[2]

INDES: Zäsuren

[präsentiert]: Das Heft 1-2018 widmet sich historischen Momenten tiefgreifender Veränderung.

Leben wir in einer Wendezeit, sind wir Zeugen einer gesellschaftlichen Umbruchsituation, einer Zäsur? Die Rasanz sozial-kultureller Wandlungsprozesse und die offenkundig grassierenden Verunsicherungen sowie fundamentalen Krisenerscheinungen – von der Finanz-, Schulden-, Euro- und Klima-Krise bis hin zu den Migrationsbewegungen – scheinen eine solche Diagnose nahezulegen.

„Frankreich ist zurück“

[analysiert:] Anne-Kathrin Meinhardt über Frankreich nach dem ersten Jahr unter Präsident Macron

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang 2018 erklärte Emmanuel Macron „La France est de retour“. Nach Jahren der politischen und wirtschaftlichen Schwäche soll es Frankreich nun wieder besser gehen. Macron meint, dass sich sein Land wirtschaftlich stabilisiert habe und nun – insbesondere auf internationaler Ebene – attraktiv für Investitionen sei. Seit gut einem Jahr regiert er Frankreich und erregt die Aufmerksamkeit der Medien, nicht nur für seine vielen politischen Vorhaben und Umsetzungen, sondern auch, weil er vieles anders zu machen scheint. Wo aber steht das Land heute, ein Jahr nach seinem Amtsantritt?

Internet und Demokratie oder Internet oder Demokratie?

[präsentiert:] Christopher Schmitz über „Aktionstage Netzpolitik & Demokratie“ in Hannover und Göttingen

Vom 7. bis 9. Juni 2018 fanden in Deutschland die „Aktionstage Netzpolitik & Demokratie“ statt, organisiert von den Zentralen für politische Bildung und ihren Partnerorganisationen. Gut 100 Veranstaltungen wurden in diesem Rahmen über die ganze Bundesrepublik verteilt durchgeführt, darunter Vorträge über Hatespeech, Podiumsdiskussionen über die Notwendigkeit einer digitalen Aufklärung sowie Workshops zu Verschlüsselungstechniken oder Filmvorführungen über die Snowden-Enthüllungen.[1] Die Aktionstage fielen hierbei genau in den Zeitraum, in dem sich die so genannten „Snowden-Leaks“, über die Datensammlungs- und Überwachungspraxen der westlichen Geheimdienste, allen voran der NSA, am 8. Juni zum fünften Mal jährten.[2]

Vermutlich ist dieser Anlass äußerst angemessen: So, wie es ein Internet vor und nach der Einführung des WWW, also der grafischen Benutzeroberfläche des Computernetzwerks, durch Tim Berners-Lee gab, so gibt es höchstwahrscheinlich ein Internet vor und nach den Snowden-Leaks. Durch sie, so ließe sich argumentieren, habe das Medium endgültig seine Unschuld und nahezu jeden utopischen Glanz verloren. Und im Zuge dessen ließe sich, auch in pessimistischer Antithese zum Titel der Aktionstage fragen: Müsste es nicht bald schon vielleicht Internet oder Demokratie heißen?

Die CDU in der Klemme

Die bürgerlich-konservative Presse ist entsetzt. Welt-Chefredakteur Poschardt wirft der Kanzlerin vor, „dickfellig“ zu sein, FAZ-Herausgeber Kohler „störrische Härte“ im gegenwärtigen Asylstreit mit Innenminister Seehofer der CSU[1]. Wieder einmal gibt es Auseinandersetzungen zwischen den „Schwesterparteien“. Dabei liegt das Problem viel tiefer, als dass es um den 63. Punkt von Seehofers bisher unbekanntem „Masterplan“ ginge oder allein die absolute Mehrheit der Bayernwahl Kernmotivation der Zuspitzung seitens der CSU wäre. Es geht darum, ob die CDU von ihrem seit Jahren eingeschlagenen Modernisierungskurs abrücken soll. Für die Christdemokraten wäre eine solche Abkehr höchst riskant.

Zwischen Minarett und Kommentarspalte. Die Auslegung rechter Proteste in virtuellen Parallelräumen

[analysiert]: Niklas Schröder und Niklas Knepper haben eine AfD-Kundgebung besucht und deren Resonanz in virtuellen Parallelöffentlichkeiten nachgespürt.

„Fehnbau[1] statt Moscheenbau!“ hieß es bei einer Kundgebung am 10. Juni im niedersächsischen Papenburg. Eingeladen hatte die Alternative für Deutschland (AfD), unterstützt wurde der Aufruf von einer Initiative mit Namen Frauenmarsch Niedersachsen. Obwohl nur wenig einheimisches Publikum erreicht wurde, die Reden selten mehr als Szenenapplaus hervorriefen und eine Gegenveranstaltung wenige Straßen weiter wesentlich erfolgreicher mobilisierte, hat die Veranstaltung die gewünschte Wirkung erreicht – wenn nicht auf der Straße, so doch im Netz.

Die Partei des Gewinners

[analysiert]: Florian Schmidt über die schwachen Strukturen amerikanischer Parteien und die unerwartete Transformation der Republikaner unter der Präsidentschaft Trumps.

Im Oktober 2012 sah alles noch ganz anders aus. Barack Obama war gerade wiedergewählt worden und die Demokraten hatten Grund zu feiern, auch wenn der Wahlsieg knapper ausgefallen war als noch 2008.[1] Die Republikanische Partei dagegen lag auf Bundesebene am Boden. Zwar hatten Kommentatoren und politische Beobachter schon seit längerem darüber diskutiert, doch nach dem Scheitern Mitt Romneys schien sich die Position als Konsens zu etablieren: Der demographische Wandel würde es den Republikanern in ihrer jetzigen Verfassung in Zukunft unmöglich machen, Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Rachel Dolezal – Eine weiße Frau mit schwarzer Identität

[analysiert]: Pauline Höhlich über die Grenzen und Möglichkeiten individueller Identitätskonstruktion

Es war einmal eine weiße Frau, die so sehr schwarz sein wollte, dass sie es der amerikanischen Welt glauben machen konnte und sich dabei bis an die Spitze der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Spokane im US-Bundestaat Washington arbeitete. Man kannte und respektierte sie für ihre Arbeit als Bürgerrechtsaktivistin. Nebenbei lehrte die Frau an der Eastern Washington University an der Fakultät für Afrikanische Studien, unter anderem zu Themen wie „The Black Woman’s Struggle“[1]. Eines Tages führte sie ein Interview mit einem Lokalreporter in der Annahme, über mutmaßlich gegen sie gerichtete Hassverbrechen zu sprechen. Dann fragte der Reporter unvermittelt, ob sie afroamerikanisch sei. Ihre Mimik erstarrte. „Your parents, are they white?“, bohrte der Reporter unerbittlich weiter.[2] Die Frau brach das Interview ab und flüchtete. Kurze Zeit später gingen ihre Eltern an die Öffentlichkeit. Sie enthüllten via Familienfotos, dass die damalige Lokalvorsitzende des NAACP einst ein hellhäutiges, blondes Mädchen mit Sommersprossen gewesen war, in Montana aufwuchs und eine pathologische Lügnerin sei.

Tagungsbericht: „Revolutionen, Zäsuren und gesellschaftliche Umwälzungen in Nordwestdeutschland im 19. und 20. Jahrhundert“

[präsentiert:] Teresa Nentwig über die Jahrestagung 2018 der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen

Bereits seit 1910 veranstaltet die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen einmal im Jahr eine Tagung. Lediglich 1917/1918, 1920, 1924 und zwischen 1940 und 1946 war dies aufgrund äußerer Faktoren, wie etwa des Zweiten Weltkriegs, nicht möglich.[1] Bei der Jahrestagung 2018, die am 1. und 2. Juni im Schloss Wolfenbüttel stattfand, ging es unter dem Motto „Revolutionen, Zäsuren und gesellschaftliche Umwälzungen in Nordwestdeutschland im 19. und 20. Jahrhundert“ genau um solche Wendepunkte in der Geschichte Niedersachsens und Bremens.