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Der „Bus der Meinungsfreiheit“ – reaktionäre Christ*innen auf dem Abstellgleis?

Jolene Möller | 22. September 2017

[kommentiert]: Jolene Möller berichtet von einer Protestaktion gegen die „Ehe für Alle“.

Knapp drei Monate ist es nun her, dass die „Ehe für Alle“ mehrheitlich vom Bundestag beschlossen wurde. Und nur wenige Tage sind vergangen, seit der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ mit dem Ziel, ebendiesen Beschluss rückgängig zu machen, seine zehntägige Tour durch die Bundesrepublik beendet hat. Wer aber sind die selbsternannten Meinungsfreiheitskämpfer*innen der aktuellen Stunde?

Zusammengefunden haben sich Hedwig v. Beverfoerde, Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ (DfA), und Eduard Pröls, deutscher Sprecher der internationalen rechts-konservativen Petitionsplattform citizengo. Das gemeinsame Anliegen dieser Tour: Ihre Petition „Ehe-Öffnung kippen – #EhebleibtEhe“ zu bewerben, mit der die bayerische Regierung aufgerufen werden soll, ein abstraktes Normenkontrollverfahren zu beantragen, um eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit der beschlossenen Ehe für alle feststellen zu lassen.

Das – insgesamt eher magere – Medienecho reichte von „Pleitetour für Freifrau von Beverfoerde“[1] bis zu „Hass-Bus der ‚Demo für alle‘ ausgepfiffen“[2]: Dem Aktionsbündnis wird erzkonservatives bis neurechtes Gedankengut attestiert, gleichzeitig wird die Aktion aber anhand der geringen Besucher*innenzahlen, die stets unter denen der Gegenproteste blieben, in der Bedeutungslosigkeit verortet. Wie passt das zusammen – konservatives bis neurechtes Gedankengut und Bedeutungslosigkeit?

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Von der außerparlamentarischen Opposition geradewegs in die Regierung?

[analysiert]: Michael Freckmann zur Situation der Freien Demokraten vor der Bundestagswahl.

Die FDP kommt offenbar zurück. Nachdem sie vor vier Jahren mit kläglichen 4,8 Prozent aus dem Bundestag herausgewählt worden war, scheint sie bei der Bundestagswahl in der nächsten Woche den Wiedereinzug zu schaffen; möglicherweise wird sie auch sofort wieder Teil einer Regierung. Nach der Bundestagswahl 2013 waren 51 Prozent der Bevölkerung der Meinung, die FDP werde schlichtweg nicht gebraucht.[1] In den Jahren danach folgten Umfrageabstürze auf zwei Prozent im Herbst 2014 und seit 2015 allmählich erste Erfolge bei den Landtagswahlen zunächst in Hamburg, später in Baden-Württemberg und zuletzt in Nordrhein-Westfalen. In aktuellen Koalitionsspekulationen wird bereits gar wieder die Regierungsbeteiligung der Liberalen im Bund diskutiert.[2] Von der Opposition außerhalb des Parlaments schnurstracks zur Regierungsbeteiligung – kann dies der Partei guttun, ist sie überhaupt regierungsfähig? In dieser Frage hat die FDP mit hohen Erwartungen verschiedener Seiten und zahlreichen Risiken zu kämpfen.

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Nach dem Zusammenbruch des Islamischen Staates (IS) werden die Hoffnungen auf Entspannung und Ruhe im Nahen Osten verblassen

Behrouz Khosrozadeh | 15. September 2017

[analysiert]: Behrouz Khosrozadeh zur Geopolitik des Nahen Ostens vor der nahenden Niederlage des IS.

Henry Kissinger hat Anfang August 2017 Fachwelt und Politiker wachgerüttelt, als er vor einem radikalen schiitischen „Imperium Iran“ warnte.[1] Der ehemalige US-Außenminister machte den Westen darauf aufmerksam, dass die Mullahs einen territorialen Gürtel von Teheran bis nach Beirut errichten könnten, wenn die Stellungen des geschlagenen IS durch die al-Qods-Brigade (den Auslandsarm der iranischen Revolutionswächter) oder vom Iran unterstützte schiitische Milizen eingenommen würden. In solch einem Fall wären die gefürchteten Revolutionswächter des Iran dicht an Israels Grenzen präsent – ein No-Go für Jerusalem. Eine derartige regionale Expansion des Gottesstaates hätte ein radikal-schiitisch iranisches Imperium zur Folge. Donald Trump dürfe eine solche Entwicklung nicht zulassen, so der 94-jährige Kissinger. Dabei ist Kissingers Warnung in Bezug auf den Iran eigentlich nichts Neues.

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Zur Psychologie der Echokammer

Florian Schmidt | 11. September 2017

[analysiert]: Florian Schmidt analysiert die Mechanismen der Radikalisierung in Echokammern.

Rechtspopulistische Kandidatinnen, Kandidaten und Parteien konnten jüngst mit Positionen und Rhetoriken, die in den Demokratien des Westens bis vor Kurzem noch hinter der Schwelle des Sagbaren vermutet worden waren, eine Reihe von Wahlerfolgen erzielen. Auf die Frage, wer oder was dafür verantwortlich sein könnte, dass die radikalen Programme der Populisten plötzlich wieder eine derartige Resonanz in der Wahlbevölkerung erzeugen, ist oft rasch eine Hauptverdächtige identifiziert: die digitale Echokammer.

Mit der Verbreitung sozialer Netzwerke sind die Möglichkeiten der Vernetzung und des Austauschs zwischen Individuen, die sonst nicht oder nur sehr schwer miteinander in Kontakt hätten treten können, ins Unermessliche gestiegen, während die Kosten gleichzeitig immer weiter gegen Null streben.[1] Dieser durch das Web 2.0 herbeigeführte Strukturwandel von Sozialität, so die Diagnose, kommt der menschlichen Neigung, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben,[2] entgegen, bringt diese gar erst zur vollen Entfaltung. Die verbreitetste Version des „Echokammer-Arguments“ postuliert, dass die NutzerInnen sozialer Netzwerke sich zunehmend entlang ihrer ideologischen Prädispositionen in digitalen Informations- und Meinungskokons gruppieren, in denen sie nur noch Nachrichten und Meinungen aus Quellen konsumieren, die lediglich das bestätigen, was sie ohnehin schon vorher dachten. Die Debatten – sofern man hier noch von Debatten sprechen möchte – und der Nachrichtenkonsum in diesen von Dissens befreiten Räumen produzieren dabei extremere Positionen, als es die durchschnittlichen, oft vergleichsweise gemäßigten Einstellungen der TeilnehmerInnen eingangs erwarten ließen.[3] Oder kurz gesagt: Ideologisch homogene Diskursräume führen zur Radikalisierung von Meinungen und Positionen.[4]

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Was vom Schulzhype übrig geblieben ist

Stephan Klecha | 5. September 2017

[analysiert]: Stephan Klecha über Entwicklung und Perspektiven der SPD unter Martin Schulz.

Gedrückt gingen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ins Jahr 2017. Niederschmetternde Aussichten in den Wahlumfragen und ein Parteivorsitzender als potenzieller Kanzlerkandidat, an dem große Teile des Establishments der Partei sowie der Öffentlichkeit zweifelten. Die Entscheidung, dann an Stelle von Sigmar Gabriel auf den vormaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zu setzen, wirkte da wie ein Befreiungsschlag. Die Umfragen der SPD schossen regelrecht durch die Decke. Reihenweise traten Menschen der deutschen Sozialdemokratie bei.

Doch von den jählings glänzenden Aussichten, das Kanzleramt zu erobern, hat sich die SPD mittlerweile wieder weit entfernt. Warum ist vom sog. Schulzeffekt des Frühjahrs, den Demoskopen ja so glasklar mit ihren Instrumenten haben messen können, im Herbst 2017 kaum noch etwas übrig? Nun kann man die euphorische Hochphase für genauso irrational halten wie die jetzige Baisse der Partei. Dennoch lassen sich drei Elemente identifizieren, die wohl erklären, warum sich der anfängliche Effekt nicht verstetigen ließ: Gegenmobilisierung, taktische Fehleinschätzungen und strategische Probleme.

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Mit dem „Schulzzug“, „hoher Energie“ und „ohne Bremsen“ ins Kanzleramt?

Marius Becker | 29. August 2017

[analysiert]: Marius Becker zum Phänomen der Memes als neue Facette des Wahlkampfes im Internet

Was verbindet den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit dem kubanischen Revolutionär und Widerstandskämpfer Che Guevara? Eigentlich nichts. Dennoch tauchten nach Schulz’ Nominierung zum Kanzlerkandidaten Ende Januar 2017 Bilder im Internet auf, die das Gesicht des Sozialdemokraten im Stile des berühmten Guevara-Porträts „Guerrillero Heroico“ zeigten – hier allerdings nicht wie im Original von einem roten Stern umrahmt, sondern von der europäischen Flagge. Was steckt hinter dieser und anderen ähnlichen Montagen mit Fotos des SPD-Kanzlerkandidaten?

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Versuch über die Musikästhetik des Black Metal

Dominik Dewitz | 27. August 2017

[analysiert]: Dominik Dewitz erkundet gesellschaftliche Dimensionen einer Musikrichtung.

„Das eine bin ich, das andre sind meine Schriften.“[1] Dieses Zitat ist bestens geeignet, um die Verantwortung eines Künstlers für sein Werk zu verschleiern. Denn dieser Einwand wird häufig dann vorgebracht, wenn es an die Parallaxe geht, an abweichende Interpretationen von Beobachtern und Kritikern; daran, sich mitunter unangenehme (Selbst)Erkenntnis gefallen zu lassen. Die Apologie, man müsse die Musik vom Musiker trennen, verweist zwar zu Recht auf die Autonomie des Kunstwerks an sich, doch nur um den Preis der Negation der subjektiven und – da subjektive Neigungen zum einen gesellschaftlich präformiert sind und zum anderen (durch Material und technische Bedingungen) objektive Anforderungen an das Werk herangetragen werden – gesellschaftlichen Ursprünge des Werks. Ein Irrweg, der in den Antipoden eines kreativen Interpreten mündet: Die Rezeption des Werks liquidiert dieses selbst – eine Übung, die auch in der Szene, die das Genre des Black Metal umgibt, häufig vollzogen wird.

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„Es ist die nackte Angst“

Thomas Prenzel | 24. August 2017

[gastbeitrag]: Thomas Prenzel über das rassistische Pogrom um das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren.

„Wenn die Politiker nicht imstande sind, in Lichtenhagen für Ordnung zu sorgen, muß sich der gemeine Bürger eben selber zur Wehr setzen“[1], war am 24. August 1992 in einer Rostocker Lokalzeitung zu lesen. Seit zwei Tagen attackierten zu diesem Zeitpunkt hunderte Menschen in dem Neubauviertel Lichtenhagen eine Unterkunft von Asylsuchenden und ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter. Tausende klatschten Beifall. Nachdem die Flüchtlinge noch am selben Tag evakuiert worden waren, richtete sich die Gewalt gänzlich gegen die Vietnamesen. Am Abend stürmten Angreifer ihr Wohnhaus, verwüsteten die Einrichtung und legten schließlich Feuer. Mehr als 120 Menschen waren in dem Gebäude eingeschlossen und konnten nur mit der Flucht über das Dach ihr Leben retten. Aus der johlenden Menge tönte ihnen immer wieder „Deutschland den Deutschen“ entgegen und: „Wir kriegen euch alle“.[2]

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Populismus – ein zahnloses Schreckgespenst?

Christopher Schmitz | 20. August 2017

[kommentiert]: Christopher Schmitz zur neuen Populismusstudie der Bertelsmann-Stiftung

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl gaben Robert Vehrkamp und Christopher Wratil Entwarnung: Im Rahmen ihrer für die Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Studie „Die Stunde der Populisten?“[1] haben sie anhand von Umfragen „populistisches Potential“ und „populistische Einstellungen“ der wahlberechtigten Bevölkerung untersucht.

Die griffige Schlussfolgerung der Autoren lautet, dass ein Großteil der Populisten in Deutschland keine Antidemokraten, sondern lediglich „enttäuschte Demokraten“[2] seien. Eine Feststellung, die beruhigen soll. Schließlich ist hier von knapp dreißig Prozent der Wahlberechtigten die Rede, denen die Autoren populistische Einstellungen attestieren. Ist all die Aufregung ob eines expandierenden Populismus also unnötig und bezeichnet der Begriff nurmehr ein zahnloses Schreckgespenst?

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Welche Flüchtlingskrise?

Julia Schulze Wessel | 16. August 2017

[gastbeitrag]: Julia Schulze Wessel über die „Flüchtlingskrise“ als Krise der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Als im Jahr 2015 so viele Menschen wie lange nicht mehr die Grenzen zu verschiedenen Ländern der Europäischen Union übertraten, war schnell der Begriff der Flüchtlingskrise in der Welt. Und er hält sich – bis heute konstant – sowohl in den öffentlichen als auch in den wissenschaftlichen Debatten.[1] Dabei verbindet sich mit diesem Begriff ein ganzes Füllhorn an Bildern: von überfüllten Aufnahmeeinrichtungen, von Auseinandersetzungen zwischen GrenzbeamtInnen, Militär und Polizei auf der einen und Geflüchteten sowie UnterstützerInnen auf der anderen Seite. Zugleich ruft der Begriff Bilder von erschöpften Bootsflüchtlingen an den Küsten Europas ebenso wie von versunkenen Booten und angespülten Leichen wach. Und er steht nicht zuletzt für die unkontrollierte Überwindung von Zäunen und Stacheldraht, für die Proteste an den Grenzen und für den selbst organisierten Aufbruch aus Ländern, in denen keine Lebensperspektive mehr zu erwarten war.

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