Schule als ein wichtiger Ort der Inklusion: Die 5. Ausgabe des Unterrichtsmaterials „Arbeitsblätter zur Demokratieerziehung in der Grundschule“

[präsentiert]: Birgit Redlich und Yvonne Blöcker über das neue Arbeitsblätterheft zur Demokratieerziehung

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass bis Ende 2019 ein Vorschlag zur Verankerung der UN-Kinderrechte im Grundgesetz vorliegen solle. Mit einer solchen gesetzlichen Verbindlichkeit ließen sich die Interessen und die Rechtsposition von Kindern stärken und nicht zuletzt der Inklusionsgedanke aufgreifen, weil – so die Erwartung – Kinder dann konsequenter als Subjekte der Selbstbestimmung und als Teil der Gesellschaft wahrgenommen würden. Dies bedeutet auch, dass Kinder in sie betreffende, u.a. politische Entscheidungen, stärker einbezogen werden müssten.[1]

Automatisierte Wahlkampfhelfer

[analysiert]: Chantal Stahl über den Einsatz von Social Bots im Wahlkampf der AfD

Hillary Clinton sei der Kopf eines Kinderpornorings, der in einer Pizzeria in Washington agiere.[1] Was für die meisten höchst zweifelhaft klingen dürfte, stieß durch eine starke Medienpräsenz während des US-Wahlkampfes 2016 durchaus auf Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.[2] Dies ging sogar so weit, dass besagte Pizzeria von einem bewaffneten Mann gestürmt wurde, der die dort gefangenen Kinder befreien wollte. Verantwortlich dafür sind sogenannte Social Bots, die diese Verschwörungstheorie während des Wahlkampfes zwischen Clinton und Trump unter dem Hashtag #pizzagate in den Sozialen Medien verbreitet haben.[3]

Zur aktuellen Berichterstattung über türkisch-kurdische Konflikte in Deutschland

[kommentiert]: Julian Schenke mit einer Richtigstellung zum Beitrag heute+ des ZDF vom 20.03.18.

In der Darstellung des Magazins heute+ wurde über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen kurdischem und türkischem Milieu in Deutschland anlässlich der türkischen Militäroffensive auf die mehrheitlich von Kurden bewohnte syrische Stadt Afrin berichtet. Zu diesem Thema wurde auch die Bundesfachstelle Linke Militanz[1] von Reportern des ZDF kontaktiert, sodass ich mich als dort forschender wissenschaftlicher Mitarbeiter für ein Interview zur Verfügung stellte.[2]

Zur Relevanz des Antisemitismus in der FPÖ

[analysiert]: Korbinian Holder zeigt auf, dass Antisemitismus in der FPÖ tiefer verwurzelt ist, als Skandale um Einzelpersonen vermuten lassen.

Kürzlich geriet die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einmal wieder in die Schlagzeilen. Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich, Udo Landbauer, ist Mitglied der Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“, die zuletzt mit einem antisemitischen Liederbuch auf sich aufmerksam machte. Landbauer soll österreichischen Medien zufolge gar stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft gewesen sein.[1]

Die Fußstapfen von Franz Josef Strauß

[kommentiert:] Klaudia Hanisch mit einigen Bemerkungen zum bayerischen Charisma aus Anlass der Vereidigung von Markus Söder.

Edmund Stoiber lud anlässlich seiner Verabschiedung als Ministerpräsident zum Empfang in die Münchner Residenz mit Böllerschützen und Trachtenvereinen; Horst Seehofer lud für seinen Abschied als bayerischer Landesvater zur letzten Kabinettssitzung, um „sein Tagewerk zu erledigen“[1] – so wie er es jeden Dienstag tat. Ein Mitglied der CSU hat das bei einer Parteiveranstaltung folgendermaßen zusammengefasst: Viele Nachfolger von Strauß wollten ihn nachahmen; Max Streibl versuchte sich als Strauß, ebenso wie Edmund Stoiber und Günther Beckstein. Sie alle seien daran gescheitert. Seehofer sei der einzige, der es nicht einmal versucht habe – und das sei auch gut so.

INDES: Widerstand und Dissidenz

[präsentiert]: Das Heft 4-2017 widmet sich einem kontroversen Akt.

Widerstand – für die meisten derjenigen, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer stabilen Demokratie leben, klingt dieses Wort wie selbstverständlich nach grundlosem Krawall, demokratiefeindlicher Revolte, im besten Fall: halbstarkem Aufruhr. Freilich: In der Antike galt zahlreichen Denkern ebensolcher Widerstand als ein Instrument, mit dem sich eine demokratischere Ordnung, wie es so schön heißt, proaktiv herbeiführen ließ. Und da seinerzeit Macht durch die Figur des singulären Herrschers personifiziert wurde, ist der Urtypus der Widerstandshandlung zur Beendigung einer Gewaltherrschaft der Tyrannenmord. So wird die Tötung Hipparchos im Jahre 514 v. Chr. für gewöhnlich zugleich als klassischer Widerstandsakt und als Gründungsmythos der Athenischen Demokratie klassifiziert.

Streitpunkt Essen

[gastbeitrag]: Maximilian Blaeser über die verfehlte Sozial- und Ehrenamtspolitik am Beispiel der Essener Tafel

„Mein Verein“ heißt eine aktuelle Sonderausstellung im Bonner Haus der Geschichte. Die Ausstellung thematisiert den Verein „als Ort von Geselligkeit und Gemeinschaft, […] der Menschen aus unterschiedlichen sozialen Milieus zusammenführt“[1]. Bis vor Kurzem galt dieser Satz auch für die Tafeln in Deutschland, die sich selbst als Orte der Begegnung bezeichneten[2]. Seit dem Entschluss der Essener Tafel, mittelfristig nur noch deutsche Staatsbürger*innen aufzunehmen, ist ein Streit über Diskriminierung bei der Tafel entbrannt. Ausgangspunkt der Essener Maßnahme war der hohe Ausländer*innenanteil der Kundschaft (75 Prozent) sowie der eigene Wunsch, „vernünftige Integration zu gewährleisten“[3]. Ältere Menschen oder Alleinerziehende innerhalb der Kundschaft, so die Essener Tafel, hätten sich zunehmend unwohler gefühlt. Vielleicht habe man, so zitiert die Süddeutsche Zeitung den Essener Tafelvorsitzenden Jörg Sartor, „zwei Jahre lang Deutsche benachteiligt – ohne es zu wissen“[4]. Die Situation polarisiert.

Die Wahl in Österreich: Sebastian Kurz – Ist dies der neue Wahlkampf des 21. Jahrhunderts?

[kommentiert]: Tim Wook über neue Wahlkampfstrategien in Österreich und deren potenziellen Modellcharakter.

Am 15. Oktober 2017 wurde die ÖVP bei den Nationalratswahlen in Österreich stärkste Kraft vor der SPÖ. Dem jungen Spitzenkandidaten der ÖVP, Sebastian Kurz, gelang damit ein Erdrutschsieg, durch den er den sozialdemokratischen Bundeskanzler Christian Kern ablöste. In Österreich, dem Land der „ewigen“ großen Koalition, in dem seit den 1970er Jahren fast durchgängig die SPÖ den Kanzler gestellt hat, ist dies ein großes Novum. Die zweite Neuheit, mit der sich die Weltpresse in letzter Zeit befasst hat, ist, dass der ÖVP-Spitzenkandidat Kurz erst 31 Jahre alt und somit einer der weltweit jüngsten Regierungschefs ist.

Wie konnte es dazu kommen, dass die SPÖ in Österreich stark verloren hat, während FPÖ und ÖVP, die sich im Wahlkampf an fremdenfeindlichen Äußerungen gegenseitig überboten,^[1] die großen Wahlsieger sind und nun eine gemeinsame Regierungskoalition auf die Beine gestellt haben? Dem vorausgegangen war ein intensiver und harter Wahlkampf, der diesmal anders war, zumindest anders wahrgenommen wurde als alle Wahlkämpfe zuvor. Von einem „wie in den USA geführten Wahlkampf“ sprachen bereits zahlreiche österreichische Medien.^[2] Denn zum ersten Mal seit Langem wurde im deutschsprachigen Raum von allen Seiten ein Wahlkampf mehr mit Schmutzkampagnen und populistischen Phrasen – v.a. über Social Media – als mit Themen geführt. Auch der gezielte Einsatz von Bots^[3] war ausschlaggebend für einen neuartigen modernisierten Wahlkampf.

SPD: Groko oder Opposition?

[präsentiert]: Kevin Kühnert diskutiert mit Matthias Micus über die Zukunft der SPD.

Am 15.02.2018 war der Bundesvorsitzende der Jusos auf Einladung des Instituts für Demokratieforschung zu Gast an der Universität Göttingen und diskutierte mit Matthias Micus über die aktuelle Frage einer möglichen Koalition mit den Unionsparteien, programmatischen, organisatorischen und personellen Reformbedarf in der SPD sowie mögliche kurz- und langfristige Zukunftsperspektiven und beantwortete Nachfragen aus den Reihen der rund 1000 Zuhörer.

Das Drama der Allerweltsparteien

[kommentiert]: Woher rührt das Hadern mit den Parteien? Franz Walter über den Wandel von Parteien und Parteienlandschaft seit der Jahrtausendenwende.

Die politische Landschaft wird durchgerüttelt. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu, heißt es auch in pauschigen Kommentaren der Edelfedern der Hamburger ZEIT. In der politischen Auseinandersetzung und Mehrheitsbildung scheint man in der Tat auf feste Strukturen, stabile Loyalitäten, treue Wähler, kalkulierbare Lager, bewährte Koalitionsmuster jedenfalls nicht mehr bauen zu dürfen.

150 Jahre lang war es anders in Deutschland. Während eineinhalb Jahrhunderten existierten in Politik und Gesellschaft scharf konturierte Lager, durchdrungen von Weltanschauungen, religiösen Bekenntnissen oder von der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse. Im Grunde war der zähe Bestand versäulter Strukturen höchst erstaunlich. Denn in den 150 Jahren hatte das Land grundlegende Transformationen erlebt: Mehrere politische Systemwechsel, erhebliche demographische Verschiebungen durch freiwillige Wanderungsbewegungen und brutale Vertreibungen, ökonomische Depressionen und Inflationen mit enormen sozialen Verwerfungen für ganze Bevölkerungsteile.