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Der Lackmustest der Demokratie steht erst noch bevor

Thorsten Hasche | 8. Juni 2015

[analysiert]: Thorsten Hasche über die Parlamentswahlen in der Türkei

Vergangenen Sonntag kam es bei den türkischen Parlamentswahlen, dreizehn Jahre nach dem ersten Wahlsieg der AKP, zu einem kleinen politischen Erdbeben: Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung verlor erstmalig ihre absolute Parlamentsmehrheit. Trotz der massiven medialen Dauerpräzens der AKP und ihres Führungsduos, Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, konnte die pro-kurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) die 10-Prozent-Hürde überspringen. Zusammen mit der dezimierten CHP (Republikanische Volkspartei) und der rechten MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) ziehen nun insgesamt vier Parteien in die Große Nationalversammlung der Türkei ein. Somit ist die erfolgsverwöhnte und stets dominant-aggressiv auftretende AKP auf einen Koalitionspartner angewiesen und muss sich wohl gänzlich von ihrem Projekt einer Verfassungsänderung zugunsten eines – gerade von Erdoğan stets bevorzugten – Präsidialsystems verabschieden.

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Din-A-Nonsens?

Julia Kiegeland | 28. Mai 2014

[analysiert]: Julia Kiegeland über den Sinn und Unsinn von Wahlplakaten

Langsam leeren sich die Laternenpfähle der Städte und Kommunen, Stück für Stück verschwinden die diesjährigen Wahlplakate von den Bushaltestellen und den Litfaßsäulen. Selbst die von den Parteien so geschätzten und umkämpften Wesselmänner[1] verabschieden sich stumm und leise aus der Öffentlichkeit. Trotz der heute üblichen und verheißungsvollen digitalen Wahlkampfkommunikation wurde auch zur vergangenen EU-Wahl fleißig offline plakatiert. Nahezu alle Parteien nutzten das klassische Medium des Wahlplakats und wandten hierfür große Anteile ihres Werbekontingents auf. Denn die analogen Wahlplakate versprechen, im Gegensatz zur Filterbubble und Selbstreferentialität[2] des Internets, eine breite Ansprache der Bürger und Bürgerinnen.

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Künder des Kommenden?

Matthias Micus | 13. März 2014

[analysiert]: Matthias Micus zu den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern.

In Bayern finden am Wochenende Kommunalwahlen statt. Die Bitte, dazu etwas zu schreiben, ließ mich zunächst ratlos zurück. Denn was lässt sich schon darüber schreiben, wo sich Stoff für Interpretationen finden, verallgemeinerbare zumal, die nicht an den Landesgrenzen halt machen, wenn sie überhaupt so weit reichen? Gilt doch als Binsenweisheit, dass bei Urnengängen in Gemeinden, Städten und Landkreisen vor allem die lokalen Verhältnisse und Befindlichkeiten den Ausschlag geben und – mit den Worten des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter – „überregionale Themen keine große Rolle spielen“[1].

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Links oder rechts? Steinbrück oder Merkel?

Geiges, Hambauer, Kallinich | 18. September 2013

[präsentiert]: Ergebnisse der Vorwahlbefragung von Göttinger Studenten

Auf dem Göttinger Campus merkt man wenig. In der Woche vor der Bundestagswahl ist hier nur vorlesungsfreier Alltag zu beobachten. Die Studenten sind mit ihren Hausarbeiten beschäftigt oder schlichtweg nicht da. Alles ist ein bisschen ruhiger als sonst. Das neue Semester beginnt erst wieder im Oktober – vier Wochen nach dem Urnengang am kommenden Sonntag. Ein Wahlkampf vor den Hörsälen lohnt sich anscheinend nicht. Parteifahnen, Flugblätter und Veranstaltungen: Fehlanzeige. Kein Wahlkampf, nirgends. So jedenfalls der äußere Eindruck. Fragt man jedoch die Studenten, trifft man auf keineswegs gleichgültige Kommilitonen.

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Wutbürger! Geht wählen!

Saskia Richter | 8. August 2013

[kommentiert]: Saskia Richter über die Wichtigkeit von Wahlen und Parteien in der Demokratie

Während Angela Merkel in der laufenden Legislaturperiode den Zenit ihrer Macht erreicht, häufen sich Protestaktionen, Menschen artikulieren immer mehr ihre Unzufriedenheit. Stuttgart 21 eskalierte im Herbst 2010; in vier Bundesländern zogen die Piraten als Protest-Partei in die Parlamente ein, sogar Südeuropäer schossen sich wütend auf die Bundeskanzlerin ein. Kommentatoren lobten Merkel als starke Frau Europas (Time 100 2012), doch innenpolitisch ist es keine Auszeichnung, wenn unter ihrer Kanzlerschaft die Wahlbeteiligung niedrig bleibt,[1] die außerparlamentarische Opposition zunimmt und die Wut des Bürgers zum Dauerzustand wird. Und so sehr Demonstrationen Demokratien beleben, stellen sie nicht das Allheilmittel dar, politische Prozesse zu gestalten. Die demokratische Kraft muss in die Parteien reintegriert werden.

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Wahl in Schweden

Jens Gmeiner | 21. September 2010

[kommentiert]: Jens Gmeiner kommentiert den Ausgang der Wahlen in Schweden: Vom Niedergang der sozialdemokratischen Staatspartei und dem Vormarsch der populistischen Schwedendemokraten.

Als die ersten Hochrechnungen um 20.00 Uhr im schwedischen Staatsfernsehen über den Bildschirm flimmerten, wurde es schlagartig ruhig im Sveavägen 68 in Stockholm, dem Hauptsitz der schwedischen Sozialdemokratie. Auf gerade einmal 30,8 Prozent kam die frühere Staatspartei der Schweden, die in den letzten 78 Jahren sage und schreibe 65 Jahre die Regierung stellte. Man muss schon in das Jahr 1914 zurückgehen, als die SAP auf 30,1 Prozent kam, um ein ähnlich schlechtes Ergebnis in der Parteihistorie zu finden. Damit hat die schwedische Sozialdemokratie ihre ehemalige Vormachtstellung endgültig eingebüßt.

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