Interview: Die Aktivierung der Nichtwähler durch die AfD

[nachgefragt]: Matthias Micus über den Zusammenhang zwischen steigender Wahlbeteiligung und dem Antritt der AfD.

Am kommenden Sonntag wählen die Berliner ihr Abgeordnetenhaus. 2011 lag dort die Wahlbeteiligung bei 60,2 Prozent. Das Aufkommen der AfD hat bislang zu einem Rückgang des Nichtwähleranteils geführt. Fraglich ist, ob sich dieser Trend in Berlin fortsetzt.

Torben Schwuchow: In der Vergangenheit ist vermehrt über das Problem niedriger Wahlbeteiligungen in Deutschland gesprochen worden. Nun ist bei den diesjährigen Landtagswahlen die Zahl der Nichtwähler deutlich zurückgegangen. Ist die viel beschworene Zeit der Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit damit beendet?

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Niedersachsen: Wahl ohne Sieger

[analysiert]: Matthias Micus und Clemens Wirries zum Ausgang der niedersächsischen Kommunalwahl 2016

Noch bevor die Stimmzettel fertig ausgezählt waren, begann der Kampf um die Deutungshoheit des Ausgangs der Kommunalwahl in Niedersachsen. Schließlich gelten Kommunalwahlen nicht nur als Gradmesser der Lage vor Ort, sondern ebenso als Lackmustest für die Vitalität und Stärke der Parteien an der Basis. Nicht zuletzt auch für die Landtagswahlen, die voraussichtlich im Frühjahr 2018 stattfinden werden, ist das Wahlresultat ein Fingerzeig – allerdings, um dies vorwegzunehmen – ein eher uneindeutiger.

AfD: Auflaufend Wähler

[analysiert]: Alex Hensel und Michael Freckmann über das Wählerpotenzial der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Die Gezeiten sind an der Ostsee bekanntermaßen ja eher kümmerlich ausgeprägt. Politisch jedoch ist für Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende Hochwasser angekündigt. Nachdem die AfD bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr Rekorderfolge verbuchen konnte, prognostizieren zwei Umfrageinstitute kurz vor der anstehenden Landtagswahl im Nordosten 21 Prozent für die Partei.[1] Längst wird darüber spekuliert, ob die Rechtspopulisten im hohen Norden die CDU überrunden – oder gar noch vor der SPD zur stärksten Kraft avancieren. Zweifelsohne werfen derartige Prognosen drängende Fragen auf. Was motiviert die eindrückliche Zahl der AfD-Sympathisanten? Die aktuellen Umfragen geben darauf ebenfalls einige Hinweise.[2]

AfD: Radikale Bürgerliche

[kommentiert]: Torben Schwuchow über das politische Profil der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem erfolgreichen Einzug in acht Landesparlamente steht die AfD im Nordosten Deutschlands vor neuen Rekordergebnissen. Viele wissenschaftliche Analysen führen den allgemeinen Erfolg der Partei auf  ihre rechtspopulistische Positionierung zurück.[1] Demnach inszeniert sich die AfD als einzig wahre Repräsentantin „des Volkes“, die ihren moralischen Überlegenheitsanspruch gegenüber „den Altparteien“ sowie generell „den Eliten“ gar nicht oft genug wiederholen kann.[2] Daher ist es durchaus verwunderlich, dass der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet mit dem ehemaligen Staats- und Ministerpräsidenten Tschechiens Václav Klaus in die heiße Phase des Wahlkampfs zieht. Schließlich scheint diese Wahlkampfhilfe „von oben“ doch der Charakterisierung der AfD als einer rein populistischen Kraft zu widersprechen. Was hat es also mit diesem „Kampf des Establishments gegen das Establishment“ auf sich?

US-Wahl16: Wahlkampf in Zeiten des Unbehagens

[präsentiert]: Interview mit Ronald Brownstein über Stand und Hintergrund des US-Wahlkampfes

Ronald Brownstein (The Atlantic) hat gestern mit einem fulminanten Vortrag unsere Reihe zu den Präsidentschaftswahlen in den USA in der Göttinger Paulinerkirche eröffnet. Darin analysierte er, wie langfristige gesellschaftliche Entwicklungen den aktuellen Wahlkampf prägen. Im Video-Interview (auf Englisch) erklärt Brownstein, warum die Demokraten immer stärker werden und welche Auswirkungen die Kandidatur von Donald Trump auf die republikanische Partei hat.

Redaktion: Dr. Torben Lütjen; Technik: Christoph Hoeft, Robert Mueller-Stahl, Alex Hensel

SPD: Ein krachendes Weder-noch

[analysiert]: Matthias Micus über die SPD nach der Volkspartei-Ära

Die Süddeutsche Zeitung wunderte sich: „Das Erstaunlichste am Tag eins nach dem GAU für Deutschlands Volksparteien“, notierte Robert Rossmann am Dienstag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, „ist, dass nichts passiert, einfach gar nichts.“[1] Angela Merkel und Sigmar Gabriel seien ungerührt zur Tagesordnung übergegangen, die gescheiterten Spitzenkandidaten dächten nicht an Rücktritt (den Katrin Budde in der Zwischenzeit nun doch erklärt hat), von innerparteilichem Aufruhr fehle jede Spur. Indes: Verwunderlich mutet eher der Kommentar als der beobachtete Sachverhalt an. Die Basismitglieder der CDU ebenso wie der SPD neigen nicht (mehr) zu Rebellionen, ordnungsliebend und fügsam im Angesicht der Macht die einen, lethargisch die anderen.

Wahlanalyse: FDP als Protestpartei light

[analysiert]: Felix Butzlaff und Michael Freckmann über die Ergebnisse der Freidemokraten bei Landtagswahlen in Ost und West

Die FDP setzt ihren Weg aus dem elektoralen Tal heraus fort, in welches sie während der schwarzgelben Koalition im Bund und mit der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 geraten war. In allen drei Bundesländern, in denen die Wähler am vergangenen Sonntag zu den Urnen gerufen worden waren, konnten die Freidemokraten zulegen; und in zwei von drei Landtagen – Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – hat es zum Wiedereinzug gereicht. Lediglich in Sachsen-Anhalt scheiterte die FDP mit 4,9 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde. Auch wenn die Landtagswahlen regionale politisch-kulturelle Besonderheiten bereithalten, es Hochburgen und Diaspora-Gebiete der verschiedenen Parteien gibt, mag ein Vergleich der Wahlergebnisse zwischen den Ländern dennoch Erhellendes beitragen, da er Verbindendes, möglicherweise Überregionales verdeutlicht, von dem aus sich auch auf die bundespolitische Verfasstheit des freidemokratischen Projekts schließen lässt.