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Postdemokratie in Ostmitteleuropa

David Höhle | 28. Februar 2017

[Gastbeitrag]: David Höhle über den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Ost- und Mitteleuropa.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus im Westen dürfte im Jahr 2016 endgültig unzweifelhaft geworden sein. Seine Gründe bedürfen aber nach wie vor gründlicher Interpretation. Gerade in Polen und Ungarn zeigen sich rechtspopulistische Phänomene in besonderer Deutlichkeit: Die beiden rechtsgerichteten Regierungen von PiS in Polen und FIDESZ in Ungarn haben in ihren Ländern bereits mit dem Umbau von Staat und Gesellschaft begonnen. Aufgrund des Ausmaßes dieser Entwicklungen ist davon auszugehen, dass es sich nicht nur um eine kurzfristige Mobilisierung mit Bezug zu einzelnen Policy-Fragen handelt, sondern um eine tiefgreifende Verschiebung in der politischen Tektonik der Konfliktlinien stattfindet. Dies lässt sich als eine Folge der Postdemokratie verstehen.

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Orbán und Kaczyński als europäische Krisenphänomene

Klaudia Hansich | 4. Februar 2016

[analysiert]: Klaudia Hanisch über den politisch-gesellschaftlichen Rechtsruck in Polen und Ungarn.

Über Jahrzehnte war Polen die Gesellschaft mit der stärksten pro-europäischen Orientierung in der EU. Dies war nicht immer unproblematisch: Denn während Demokratie und Marktwirtschaft als strukturgebende Elemente der überwiegenden Mehrheit bis 1989 nur vom Hörensagen bekannt gewesen waren, stiegen die Erwartungen an diese horrend an. Heute kann man sagen, dass diese besonders bei sozial schwächeren Gesellschaftsschichten enttäuscht worden sind. Auch ist das Verständnis von der Europäischen Union, deren Institutionen und Funktionsweisen zwölf Jahre nach dem EU-Beitritt weitgehend schleierhaft geblieben sind nicht zuletzt eine Folge einer idealisierten Betrachtung aus der Ferne. Dass auch im alten Europa über Lösungen stets gestritten worden ist und die komplexen europäischen Krisen mit ihren Aporien – Eurokrise, Flüchtlingskrise, „Brexit“ – auch heute kein Todesurteil für das durchaus geschwächte Projekt Europa bedeuten müssen, erscheint jedenfalls im Osten der EU schwieriger nachvollziehbar.

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Die Geister, die Orbán rief

 | 22. Juni 2015

[kommentiert]: Niklas Schröder beobachtet einen alarmierenden Wandel der politischen Verhältnisse in Ungarn.

Diese Meldung aus der ungarischen Kleinstadt Tapolca ließ Europas Medienlandschaft am Abend des 12. April 2015 aufhorchen. Bei der Nachwahl um ein Direktmandat für die Ungarische Nationalversammlung hatte weder der Kandidat der Regierungspartei Fidesz noch der Bewerber der sozialdemokratischen MSZP die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Stattdessen war es Lajos Rig, Politiker der rechtsextremen Jobbik, der an diesem Sonntagabend als Sieger vor die Kameras treten konnte. Nach der Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen war klar, dass Rig sich knapp gegen den Bewerber des Ungarischen Bürgerbundes Fidesz durchgesetzt hatte und fortan das erste direkte Parlamentsmandat in der Geschichte der rechtsextremen Partei bekleiden würde. Grund genug für Gábor Vona, den Parteivorsitzenden von Jobbik, von einem „historischen Ereignis“ zu sprechen und seine Partei als „die Kraft“ zu bezeichnen, „die zu einem Regierungswechsel fähig sei“[1]. Tatsächlich scheint diese Nachwahl ein Gradmesser für das aktuelle politische Meinungsbild in Ungarn zu sein.

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Seltener Sieg des Zusammenhalts

Daniel Hirsch | 17. Juni 2014

[Gastbeitrag]: Daniel Hirsch über die Verhandlungen am Runden Tisch 1989 in Ungarn

Freiheitskämpfe haben in Ungarn eine lange Tradition. 1703–1711 sowie 1848/49 lehnte man sich gegen die Habsburger auf, 1956 gegen die als Besatzer empfundenen Sowjets. Alle drei Aufstände hatten gemeinsam, dass sie sich sowohl gegen fremde Mächte als auch gegen deren ungarische Verbündete richteten: Jedes Mal fochten ungarische Widerständler auch gegen ungarische Eliten. Somit schien der jahrhundertelange Kampf um nationale Selbstbestimmung keineswegs von nationalem Zusammenhalt geprägt – das ungarische „1989“ bildet diesbezüglich eine echte Ausnahme.

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Wo liegt eigentlich Ungarn?

Samuel Salzborn | 12. Dezember 2012

[Crosspost]: Samuel Salzborn kommentiert die politikwissenschaftliche Vernachlässigung der jüngsten Entwicklungen in Ungarn

Es ist in der wissenschaftlichen Diskussion unlauter, über das zu streiten, was nicht ist – denn nicht umsonst ist die Freiheit der Wissenschaft ein hohes Gut und nicht umsonst sollte sich wissenschaftliche Forschung nicht vom Primat der Tagespolitik abhängig machen, also – sofern dies möglich ist – das eigene Erkenntnisinteresse nicht durch tagesaktuelle Entwicklungen dominieren lassen. Dennoch: Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wundert es, wie wenig Aufmerksamkeit die sozialwissenschaftliche Europaforschung den rasanten Transformationen der politischen Ordnung in Ungarn schenkt. Denn kann man für die Medien noch eine gewisse Regelmäßigkeit in der Berichterstattung über die antidemokratischen und entdemokratisierenden Entwicklungen seit dem Amtsantritt der Regierung Orbán konstatieren, scheint es im akademischen Betrieb fast so, als sei Ungarn mehr oder weniger vom Radar der Europaforschung verschwunden.

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