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Massenmobilisierung, Gewalt – und die demokratische Linke

Franz Walter | 21. Juli 2017

[analysiert]: Franz Walter mit einem historischen Exkurs.

„Gewalt ist nicht links“[1], heißt es seit rund zwei Wochen bei Ralf Stegner und anderen Sozialdemokraten. Jedenfalls gelte das, wird – um den erwartbaren Hinweis auf die mörderischen Aktionen von Stalinisten, Maoisten und anderen zu parieren – nachgereicht, für die eigentliche, die wirkliche, also die demokratische Linke.

Begeben wir uns hierfür in ein Teilstück der Geschichte dieser demokratischen Linken. In der Tat ist die Straße, wo die politische Gewalt sich in der Regel entfaltet, schon lange kein Ort sozialdemokratischer Öffentlichkeit und Manifestationen mehr. Das war nicht immer so. Und dies mit guten demokratischen Gründen. Als grundsätzliche Oppositionsformation in einer nichtdemokratischen Gesellschaft entstanden, waren Sozialdemokraten anfangs angewiesen auf die Demonstrationen ihrer Anhänger in Straßen, Stadtvierteln und auf zentralen Plätzen. Zwar zog es das Gros der Sozialdemokraten schon früh in die parlamentarische Arena, aber zumindest im Kernland des Deutschen Reichs, in Preußen, fanden sie dort anfangs überhaupt keinen Platz. Als sie 1903 in Preußen erstmals zu den Wahlen antraten, erzielten sie 18,8 Prozent der Stimmen, ohne allerdings dafür – es galt das Dreiklassenwahlrecht – einen einzigen Sitz im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Die Konservativen kamen auf 144 Mandate, obgleich sie nur einem schmalen Vorsprung von 0,6 Prozent gegenüber den Sozialdemokraten vorweisen konnten. Die Sozialdemokraten, seinerzeit fleißige und effiziente Organisatoren der Massen, hatten sich mithin in diesem historischen Moment zu entscheiden, wie sie aus der numerischen Fülle ihrer Wähler auch politische Wucht und Macht gewinnen konnten. Darauf drängten Sozialdemokraten bemerkenswerterweise des rechten wie linken Flügels in der Partei, Eduard Bernstein hier und Karl Liebknecht dort, welche die „Straßendemonstration“ als Druckmittel für die Proteste gegen das preußische Klassenwahlrecht in die Debatte warfen.

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Empörung ohne Widerspruch

Jöran Klatt | 5. Juli 2017

[kommentiert]: Jöran Klatt über die Parallelen zwischen Peter Taubers und Martin Schulz Sicht auf prekäre Beschätigungen

Peter Tauber hat mit einem Tweet einen Shitstorm gegen ihn ausgelöst. „Wenn Sie etwas Ordentliches gelernt haben,“ so der CDU-Generalsekretär, „dann brauchen Sie keine drei Minijobs“. Die Welle der Empörung ist groß. Wenig verwunderlich, dass Vertreter_innen der Konkurrenzparteien sich dem Angriff auf ihn anschließen. Einer von ihnen ist der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz.

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Das Finale der SPD-Geschichte?

Franz Walter | 18. Mai 2017

[analysiert]: Franz Walter über den langen Weg der deutschen Sozialdemokratie.

Steht die deutsche Sozialdemokratie nach der artifiziellen Zwischen-Hausse um Martin Schulz nun doch am Ende eines langen historischen Weges? Erzählen wir einen Teil dieser Geschichte: Charakteristisch sind die vielen Ambivalenzen. Über hundert Jahre lang lebte die Sozialdemokratie in einer für sie ganz typischen, spezifischen Spannung – zwischen der Empirie des politischen Alltags und den Wunschvorstellungen von einer besseren Zukunft, kurz: zwischen Sein und Sollen. Der Bezug auf das Noch-Nicht-Erreichte aktivierte über viele Jahrzehnte ihre Mitglieder. Diese Spannung, die Orientierung auf das Noch-Nicht, erzeugten Motiv und Antrieb für linkes Engagement.

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Herzkammer-Geschichten

Franz Walter | 15. Mai 2017

[kommentiert]: Franz Walter über den Mythos der Trias NRW-Pütt-SPD

NRW – einst Herzkammer der SPD? Diese Metapher lesen wir in diesen Tagen in unzähligen Pressekommentaren. Ganz NRW, fragt man sich unwillkürlich. Doch waren das Münsterland, der Paderborner Raum je Terrain der Sozialdemokraten? Hatte nicht die CDU zwischen Aachen und Höxter lange Mehrheiten geholt, 1958 gar mit 50,5 Prozent die absolute?

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Nicht nur eine Arbeiterbewegung

Franz Walter | 7. April 2017

[analysiert]: Franz Walter erzählt die Geschichte sozialdemokratischer Spaltungen und Sezessionen.

Gestritten wurde gerne und viel in der Sozialdemokratie, besonders im Kreise der Linksoppositionen der Partei. Das war auch Anfang April 1917 in Gotha so. Dort hatten sich insgesamt 143 Vertreter der Sozialdemokraten, darunter 15 Abgeordnete des Deutschen Reichstags, die eine Politik der Zustimmung zu den Kriegskrediten und des innenpolitischen „Burgfriedens“ nicht mehr mitzumachen bereit waren, im „Volkshaus zum Mohren“ getroffen, um eine neue Partei zu konstituieren. Doch wie sollte diese Formation heißen? Darüber ging einer der vielen Dispute schon in der Gründungszeit der neuen politischen Organisation: Die einen wollten sich als „Opposition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ präsentieren, andere präferierten den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Opposition“; die nächsten fochten für das Signum der „Internationalen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. Schließlich entschied sich die Mehrheit der Delegierten – mit 77 gegen 42 Stimmen – für die Bezeichnung „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschland“ (USPD).[1]

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Profil geht vor Person

Matthias Micus | 29. März 2017

[analysiert]: Warum die Kandidatenbegeisterung der Sozialdemokraten infantil ist.

Eine Schwalbe, so sagt der Volksmund, macht noch keinen Sommer. Gemeint ist damit, dass ein einzelnes positives Ereignis noch nicht auf einen endgültigen Umschwung zum Besseren schließen lässt. Als Schöpfer des Sprichworts gilt der altgriechische Dichter Äsop, der in seiner Fabel „Der verschwenderische Jüngling und die Schwalbe“ einen Mann vorschnell just in dem Moment seinen Mantel verkaufen lässt, als er im Frühling die erste Schwalbe sieht. Fortan muss er frieren, weil es kalt bleibt. Die verfrüht zurückgekehrte Schwalbe stirbt.

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Martin Schulz: Von Würselen über Brüssel nach Berlin

Anne-Kathrin Meinhardt | 25. Januar 2017

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über die politische Karriere des Martin Schulz.

Nun also doch: Martin Schulz soll Kanzlerkandidat werden. Noch im Sommer 2010 wollte er der Bitte von Sigmar Gabriel, in die Bundespolitik zu wechseln, nicht entsprechen.[1] Und noch im Januar dieses Jahres berichtete Spiegel Online, dass Schulz die Möglichkeit, neuer Bundeskanzler zu werden, auszuschließen schien.[2] Nachdem Gabriel nun allerdings auf diesen Posten sowie den Parteivorsitz verzichtet hat, öffnet sich für Schulz ein Gelegenheitsfenster, mit dem kaum einer gerechnet hat.

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Tagungsbericht: Zwangsvereinigung – Einigung – Stalinisierung?

Hanna Feesche | 4. August 2016

[präsentiert]: Hanna Feesche über die Tagung „Zwangsvereinigung – Einigung – Stalinisierung?“

Am 22. April jährte sich der Vereinigungsparteitag von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Sowjetischen Besatzungszone zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jahrestags veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Willy Brandt School of Public Policy am 8. April 2016 die Tagung „Zwangsvereinigung – Einigung – Stalinisierung?“ an der Universität Erfurt. Bereits die Titelwahl deutet auf die andauernde, nicht ausschließlich wissenschaftliche Debatte um die begriffliche Festschreibung der Zwangs-/Vereinigung hin. Diese geschichtspolitischen Kontroversen wurden in den drei Sektionen dann auch wiederholt thematisiert.

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SPD: Ein krachendes Weder-noch

Matthias Micus | 16. März 2016

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[analysiert]: Matthias Micus über die SPD nach der Volkspartei-Ära

Die Süddeutsche Zeitung wunderte sich: „Das Erstaunlichste am Tag eins nach dem GAU für Deutschlands Volksparteien“, notierte Robert Rossmann am Dienstag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, „ist, dass nichts passiert, einfach gar nichts.“[1] Angela Merkel und Sigmar Gabriel seien ungerührt zur Tagesordnung übergegangen, die gescheiterten Spitzenkandidaten dächten nicht an Rücktritt (den Katrin Budde in der Zwischenzeit nun doch erklärt hat), von innerparteilichem Aufruhr fehle jede Spur. Indes: Verwunderlich mutet eher der Kommentar als der beobachtete Sachverhalt an. Die Basismitglieder der CDU ebenso wie der SPD neigen nicht (mehr) zu Rebellionen, ordnungsliebend und fügsam im Angesicht der Macht die einen, lethargisch die anderen.

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Helmut Schmidt: Reden und leiden in Bonn

Robert Lorenz | 12. November 2015

[analysiert]: Robert Lorenz über die Grundlagen der politischen Karriere von Helmut Schmidt

Die gegenwärtige Politikelite wird häufig als schwächer, blasser, jedenfalls grundlegend anders als die frühere empfunden. Dabei wird ein Name immer wieder als Kontrastfolie herangezogen: Helmut Schmidt. Der ehemalige Kanzler steht für den Typus des entschlossenen, überzeugungsstarken, prinzipienfesten, zudem kernigen Politikers. Aber was machte den Politikstil und Politiker Helmut Schmidt eigentlich genau aus und welche Eigenschaften waren für seine politische Karriere von Belang?

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