„Es war die einzige Option.“

[nachgefragt]: Jochen Ott über die bevorstehende NRW-Wahl.

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen, blickt zurück auf die Regierungsbildung im Sommer 2010, reflektiert das politische Experiment einer Minderheitsregierung und sagt, welche entscheidende Frage die Piraten nach der Wahl beantworten müssen.

Wenn Andalusien mal Vorbild sein darf

[analysiert]: Felix Butzlaff über die taktische Volte und das neue Selbstbewusstsein der spanischen Sozialdemokraten

Die Parolen klingen schon wieder erstaunlich selbstbewusst. Dabei ist es kaum ein halbes Jahr her, dass der spanische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) nach zwei Legislaturperioden eine für den europäischen Rahmen der Sozialdemokratie mittlerweile fast schon gewohnte Rekordniederlage erfahren hat. Kaum eine Großstadt oder Region, die die spanischen Sozialisten nicht mit erdrutschartigen Verlusten den Konservativen des Partido Popular (PP) überlassen mussten. Nach Jahren des Höhenflugs unter ihrem modernen, beliebten und das „neue Spanien“ repräsentierenden Parteivorsitzenden José Luís Zapatero hatten die hereinbrechende Krise und die Reform- und Sparpolitik der Sozialisten die elektorale Zustimmung drastisch einbrechen lassen. Allein von 2008 bis 2011 gingen 4,5 Mio. Stimmen verloren. Und nun, im Frühjahr nach der Niederlage, lesen sich die Äußerungen der spanischen Sozialistenführer bereits wieder betont forsch und beinahe martialisch.

“Wir in NRW”

[analysiert]: Franz Walter über eine mögliche Renaissance der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen

Wenn Medien über Höhen und Tiefen der deutschen Sozialdemokraten berichten wollen, dann schicken die Ressortleiter ihre Kameraleute und Reporter in schöner Regelmäßigkeit nach Dortmund und Umgebung. Sie portraitieren dann kleine, aber redliche Leute in den früheren Werksiedlungen, schildern brave, sich aber ihrer Überzeugungen nicht mehr ganz so sichere Genossen, die ihr Leben lang der Partei in Treue verbunden waren, doch gerade im letzten Jahrzehnt auch den Zweifel an der politischen Klugheit ihrer Parteichefs zugelassen haben. Am Beispiel dieser Region – Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet insbesondere – versuchen die Deuter des Politischen gern klar zu machen, warum es mittlerweile so schlecht steht mit der SPD. Denn NRW – Pütt – SPD, das alles gehörte einst fest zusammen.

Mehr Sterbefälle als Neueintritte

Parteien an der Basis (4): Die SPD

[präsentiert]: Sebastian Kohlmann über den SPD-Ortsverein Nette in Dortmund

Die Stimmung ist nicht überschwänglich. Die Wahlniederlage der Bundestagswahl 2009 noch nicht verdaut. Die Befürchtung einer Abrechnung mit Franz Müntefering oder Frank-Walter Steinmeier liegt in der Luft. Sie bleibt aus. Stattdessen hält der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel eine Rede über die Grundzüge der Sozialdemokratie – und was sich ändern muss. Eine bleibende und immer wieder zitierte Aussage lautet: „Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.“^[1] Nur wenig später ruft Gabriel in Bezug auf die Kommunalpolitiker der Partei einen Satz in den Saal, der weit weniger zitiert wird, schon wieder vergessen, gleichwohl viel interessanter ist: „Wir müssen die Kommunen wieder stärker in die Meinungsbildung der SPD einbeziehen.“^[2]

Kommunitarischer Konsens?

[analysiert]: Danny Michelsen über die Konjunktur kommunitarisch begründeter Staatsskepsis in der politischen Kultur Großbritanniens

„Radical traditionalism“ – mit diesem Begriff versuchte der bis dato weithin unbekannte Londoner Politologe Maurice Glasman im Herbst 2010, die konfliktreiche Geschichte der britischen Labour Party zu erfassen. Seine Erzählung setzt gegen Ende des 19. Jahrhunderts ein, als sich die Partei aus einem breiten Bündnis von Arbeitern, anglikanischen Geistlichen und sozialistischen Theoretikern zu formieren begann; letztere, so Glasman, hätten von Beginn an sozialtechnologische Redistributionskonzepte propagiert während die Arbeiterklasse einen community-basierten, praktischen Tugenden verpflichteten, im Grunde aristotelischen Ansatz präferierte. Dieser sei nach ’45 seinem „progressiven“ Gegenpart unterlegen, als das von Clement Attlee angeführte Labour-Kabinett ein zentralistisches Sozialsystem installierte und von technokratischen Eliten gesteuerte Nationalisierungen durchsetzte. Angesichts dieser Top-down-Politik versanken die wirtschaftsdemokratischen Ideen von einst  in der Bedeutungslosigkeit;  Arbeitnehmer und Leistungsempfänger wurden zu passiven Privatbürgern und Konsumenten degradiert. Die vor Ort gelebte Solidarität verkümmerte – ein fataler Trend, da, so Glasman, nur demokratische Zusammenschlüsse von verschiedensten Gruppen auf kommunaler Ebene der Übermacht des Kapitals wirksam begegnen können. [1]

Eiszeit in der einstigen sozialdemokratischen Hochburg Schweden

[analysiert]: Jens Gmeiner über die Krise der schwedischen Sozialdemokratie nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Håkan Juholt.

Eigentlich sind die Temperaturen für diese Jahreszeit in der schwedischen Hauptstadt Stockholm relativ mild. Auf knapp zwei Grad unter null beläuft sich die Tagestemperatur im „Florenz des Nordens“. Während der schwedische Winter sich also bisher von seiner milden Seite zeigt, durchzieht eine nie da gewesene eisige Kaltfront die wohl erfolgreichste sozialdemokratische Partei des letzten Jahrhunderts. Die einst stolze und ruhmreiche schwedische sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Partei von Olof Palme und Tage Erlander gab am 21. Januar 2012 bekannt, dass Håkan Juholt, der erst im März des Vorjahres neu gewählte Parteivorsitzende, zurücktreten werde. Kein Parteivorsitzender in der SAP war nur so kurz im Amt. Während seine Vorgängerin Mona Sahlin immerhin vier Jahre amtierte und nach heftiger interner Kritik als Folge der katastrophalen Wahlniederlage im November 2010 ihren Rücktritt ankündigte, brachte es Juholt auf gerade einmal zehn Monate. Ein deutlicheres Zeichen für den Niedergang der ehemaligen Staatspartei Schwedens dürfte es wohl nicht geben.

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Riskante Kraftmeierei

[analysiert]: Matthias Micus über die SPD zu Beginn des Jahres 2012.

„Die SPD ist wieder da.“ Dieser kurze Satz bringt die aktuelle Stimmungslage in der deutschen Sozialdemokratie auf den Punkt. Demonstrativ wird bei Mitgliederversammlungen gute Laune verbreitet, das Selbstbewusstsein ist in die Parteireihen zurückgekehrt, der Schock der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 vergessen. Das neue Selbstvertrauen ebenso wie das Bedürfnis, es ostentativ herauszustellen, prägte nicht zuletzt den Bundesparteitag im Dezember 2011, der als Parteitag der Superlative konzipiert war. Bis zu 7.000 Gäste, 1.000 Journalisten, 1.000 Aussteller und über 500 Dienstleister machten das Delegiertentreffen zu einer Mammutveranstaltung, deren Ausmaß an den Veranstaltungshöhepunkten – z. B. der Rede von Helmut Schmidt – die Aufnahmekapazitäten des Tagungsortes weit überstieg.

Der Kanzlermacher und sein Mythos

[kommentiert]: Franz Walter über die Mythenbildung um Altkanzler Helmut Schmidt

Im Sommer des letzten Jahres wurde vom Institut „TNS Forschung“ eine Art Ranking zu den „moralischen Autoritäten“ in Deutschland auf Basis einer repräsentativen Befragung zusammengestellt. Auf den ersten Platz kam – wie sollte es anders sein – Helmut Schmidt. Und auch jetzt ist wieder Schmidt Autorität und Orakel der Nation zugleich, da er Kanzlerkandidaten salbt. Seit Jahren hat Schmidt sich auf jede Zigarette die Aura des letzten Bundeskanzlers der Bundesrepublik gestiftet, der bei allen Widrigkeiten stetig und beharrlich, ohne populistische Neigungen, politische Führung ausübte und jederzeit umsichtig die internationale Dimension politischer Vorgänge strategisch im Auge behielt. Mittlerweile hat sich dieses Schmidt-Bild verblüffend stabil im kollektiven Gedächtnis der Deutschen festgesetzt. Kaum jemand scheint sich merkwürdigerweise daran zu erinnern, wie düster und depressiv die gesellschaftliche Befindlichkeit in den Jahren 1980 bis 1982, in den letzten Jahren der Kanzlerschaft Schmidts, wirklich war.

Absturz eines Hoffnungsträgers

[analysiert:] Teresa Nentwig über die „Neue Antikapitalistische Partei“ in Frankreich

Im Frühjahr 2009 wurde die Parteienlandschaft in Frankreich aufgewirbelt. Die „Kommunistische Revolutionäre Liga“ (LCR), seit 1974 Sammelbecken der Trotzkisten, beschloss ihre Auflösung und ging in einer neuen Partei auf: der „Neuen Antikapitalistischen Partei“ (Nouveau Parti Anticapitaliste, NPA). Der Anstoß dafür war insbesondere von jungen, häufig hochgebildeten Linken ausgegangen, die z. T. beruflich in prekären Beschäftigungsverhältnissen standen. Sie hatten einen hehren Anspruch: Die NPA sollte neue Wählerschichten hinzugewinnen und zu einer machtvollen Sammlungsbewegung links neben der Sozialdemokratie ausgebaut werden.

Philosoph einer Diktatur der Vernunft

[Göttinger Köpfe]: Franz Walter über Leonard Nelson

Göttingen, Nikolausberger Weg 61. Hier, in einem Haus mit schönen Glasveranden, lebte (später mit einigen seiner Schüler) von 1906 bis 1927 der Professor der Philosophie Leonard Nelson. Geboren wurde er im Sommer 1882 in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes. Der Philosoph Moses Mendelssohn und der Komponist Felix Mendelssohn-Bartholdy zählten zu seinen Vorfahren. Im Hause der wohlhabenden jüdischen Eltern Nelsons ging es sehr weltbürgerlich zu; regelmäßige Salonabende waren Usus. Man gehörte zu den emanzipierten Juden Berlins; Sohn Leonard wurde fünf Jahre nach seiner Geburt getauft. Von früh an war er von Krankheiten geplagt. Schon während seiner Schulzeit machte ihm chronische Schlaflosigkeit schwer zu schaffen. Geräusche aller Art peinigten ihn ebenso, wie ihm zyklisches Heufieber im Frühjahr zur Last fiel, schließlich kamen noch Probleme mit dem Herz hinzu. Auf der Schule und in der Nachbarschaft galt er als Sonderling, der sich lieber schweigend abkapselte als fröhlich zu gesellen. Doch aus seinem Leiden und seiner Introvertiertheit holte er sich, so wurde vermutet, den Antrieb zur außergewöhnlichen intellektuellen Arbeit.