Logo Göttinger Institut für Demokratieforschung
Sozialdemokratie rss facebook Twitter

Massenmobilisierung, Gewalt – und die demokratische Linke

Franz Walter | 21. Juli 2017

[analysiert]: Franz Walter mit einem historischen Exkurs.

„Gewalt ist nicht links“[1], heißt es seit rund zwei Wochen bei Ralf Stegner und anderen Sozialdemokraten. Jedenfalls gelte das, wird – um den erwartbaren Hinweis auf die mörderischen Aktionen von Stalinisten, Maoisten und anderen zu parieren – nachgereicht, für die eigentliche, die wirkliche, also die demokratische Linke.

Begeben wir uns hierfür in ein Teilstück der Geschichte dieser demokratischen Linken. In der Tat ist die Straße, wo die politische Gewalt sich in der Regel entfaltet, schon lange kein Ort sozialdemokratischer Öffentlichkeit und Manifestationen mehr. Das war nicht immer so. Und dies mit guten demokratischen Gründen. Als grundsätzliche Oppositionsformation in einer nichtdemokratischen Gesellschaft entstanden, waren Sozialdemokraten anfangs angewiesen auf die Demonstrationen ihrer Anhänger in Straßen, Stadtvierteln und auf zentralen Plätzen. Zwar zog es das Gros der Sozialdemokraten schon früh in die parlamentarische Arena, aber zumindest im Kernland des Deutschen Reichs, in Preußen, fanden sie dort anfangs überhaupt keinen Platz. Als sie 1903 in Preußen erstmals zu den Wahlen antraten, erzielten sie 18,8 Prozent der Stimmen, ohne allerdings dafür – es galt das Dreiklassenwahlrecht – einen einzigen Sitz im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Die Konservativen kamen auf 144 Mandate, obgleich sie nur einem schmalen Vorsprung von 0,6 Prozent gegenüber den Sozialdemokraten vorweisen konnten. Die Sozialdemokraten, seinerzeit fleißige und effiziente Organisatoren der Massen, hatten sich mithin in diesem historischen Moment zu entscheiden, wie sie aus der numerischen Fülle ihrer Wähler auch politische Wucht und Macht gewinnen konnten. Darauf drängten Sozialdemokraten bemerkenswerterweise des rechten wie linken Flügels in der Partei, Eduard Bernstein hier und Karl Liebknecht dort, welche die „Straßendemonstration“ als Druckmittel für die Proteste gegen das preußische Klassenwahlrecht in die Debatte warfen.

weiter lesen

Das Finale der SPD-Geschichte?

Franz Walter | 18. Mai 2017

[analysiert]: Franz Walter über den langen Weg der deutschen Sozialdemokratie.

Steht die deutsche Sozialdemokratie nach der artifiziellen Zwischen-Hausse um Martin Schulz nun doch am Ende eines langen historischen Weges? Erzählen wir einen Teil dieser Geschichte: Charakteristisch sind die vielen Ambivalenzen. Über hundert Jahre lang lebte die Sozialdemokratie in einer für sie ganz typischen, spezifischen Spannung – zwischen der Empirie des politischen Alltags und den Wunschvorstellungen von einer besseren Zukunft, kurz: zwischen Sein und Sollen. Der Bezug auf das Noch-Nicht-Erreichte aktivierte über viele Jahrzehnte ihre Mitglieder. Diese Spannung, die Orientierung auf das Noch-Nicht, erzeugten Motiv und Antrieb für linkes Engagement.

weiter lesen

Nicht nur eine Arbeiterbewegung

Franz Walter | 7. April 2017

[analysiert]: Franz Walter erzählt die Geschichte sozialdemokratischer Spaltungen und Sezessionen.

Gestritten wurde gerne und viel in der Sozialdemokratie, besonders im Kreise der Linksoppositionen der Partei. Das war auch Anfang April 1917 in Gotha so. Dort hatten sich insgesamt 143 Vertreter der Sozialdemokraten, darunter 15 Abgeordnete des Deutschen Reichstags, die eine Politik der Zustimmung zu den Kriegskrediten und des innenpolitischen „Burgfriedens“ nicht mehr mitzumachen bereit waren, im „Volkshaus zum Mohren“ getroffen, um eine neue Partei zu konstituieren. Doch wie sollte diese Formation heißen? Darüber ging einer der vielen Dispute schon in der Gründungszeit der neuen politischen Organisation: Die einen wollten sich als „Opposition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ präsentieren, andere präferierten den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Opposition“; die nächsten fochten für das Signum der „Internationalen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. Schließlich entschied sich die Mehrheit der Delegierten – mit 77 gegen 42 Stimmen – für die Bezeichnung „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschland“ (USPD).[1]

weiter lesen

INDES: 100 Jahre Links

Im April 2017 jährt sich zum hundertsten Mal das Gründungsdatum der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, kurz: USPD. Den meisten werden weder die Organisation noch das Kürzel sonderlich bekannt sein. Und dies, so kann man mit Blick auf die reinen Fakten sagen, mit einigem Grund. Schließlich bestand die Partei nur wenige Jahre, von 1917 bis 1931, als relevanter politischer Faktor hatte sie gar spätestens im September 1922 bereits zu existieren aufgehört, als in Nürnberg ihre Delegierten zusammen mit Vertretern der damals sogenannten Mehrheitssozialdemokratischen Partei Deutschlands (MSPD) bei einem gemeinsamen Parteitag die Wiedervereinigung beider Verbände zur – mit Blick auf die Namensgebung wenig originellen – Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (VSPD) vollzogen. Faktisch kam das der Rückkehr der Unabhängigen in die SPD gleich, nachdem erstere schon zwei Jahre zuvor, Ende 1920, durch den Übertritt der damaligen Parteimehrheit zur KPD einen Gutteil ihres Massenanhanges verloren hatten.

weiter lesen

Emmanuel Macron: parteilos = erfolglos?

Anne-Kathrin Meinhardt | 22. November 2016

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über die Erfolgschancen von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017

Bereits seit zwei Jahren sind in Frankreich Medienstimmen vernehmbar, die Emmanuel Macron zutrauen, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen den amtierenden Präsidenten François Hollande herauszufordern und sogar zu übertreffen. Seit Mittwoch letzter Woche steht fest: Emmanuel Macron tritt als parteiunabhängiger Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 an. Damit reiht sich der erst 38 Jahre junge Macron in eine Reihe von Präsidentschaftskandidaten ein, die versucht haben, ohne eine Partei im Rücken das höchste politische Amt Frankreichs zu erringen. Wer also ist Macron und wie stehen seine Erfolgschancen?

weiter lesen

Tagungsbericht: Zwangsvereinigung – Einigung – Stalinisierung?

Hanna Feesche | 4. August 2016

[präsentiert]: Hanna Feesche über die Tagung „Zwangsvereinigung – Einigung – Stalinisierung?“

Am 22. April jährte sich der Vereinigungsparteitag von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Sowjetischen Besatzungszone zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jahrestags veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Willy Brandt School of Public Policy am 8. April 2016 die Tagung „Zwangsvereinigung – Einigung – Stalinisierung?“ an der Universität Erfurt. Bereits die Titelwahl deutet auf die andauernde, nicht ausschließlich wissenschaftliche Debatte um die begriffliche Festschreibung der Zwangs-/Vereinigung hin. Diese geschichtspolitischen Kontroversen wurden in den drei Sektionen dann auch wiederholt thematisiert.

weiter lesen

Helmut Schmidt: Reden und leiden in Bonn

Robert Lorenz | 12. November 2015

[analysiert]: Robert Lorenz über die Grundlagen der politischen Karriere von Helmut Schmidt

Die gegenwärtige Politikelite wird häufig als schwächer, blasser, jedenfalls grundlegend anders als die frühere empfunden. Dabei wird ein Name immer wieder als Kontrastfolie herangezogen: Helmut Schmidt. Der ehemalige Kanzler steht für den Typus des entschlossenen, überzeugungsstarken, prinzipienfesten, zudem kernigen Politikers. Aber was machte den Politikstil und Politiker Helmut Schmidt eigentlich genau aus und welche Eigenschaften waren für seine politische Karriere von Belang?

weiter lesen

Ein Jahr Pegida: Eine Bewegung gefällt sich selbst

Christopher Schmitz, Katharina Trittel | 20. Oktober 2015

Analysen der Pegida-Bewegung

[analysiert]: Katharina Trittel und Christopher Schmitz berichten über die jüngste Pegida-Demonstration in Dresden

Seit einem Jahr bestimmen sie Montag für Montag die Berichterstattung über Dresden. Heute ist der Jahrestag der Pegida: Am 20. Oktober 2014 gingen die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes zum ersten Mal auf die Straße. Gestern, am 19. Oktober 2015, sammelten sich auf dem Dresdner Theaterplatz, vor historisch-barocker Kulisse zwischen Zwinger und Semperoper, die Demonstranten, um den ersten Jahrestag der Bewegung zu begehen. Was vor einem Jahr begonnen hat mit vielleicht 300 Menschen, die hauptsächlich gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ ein Zeichen setzen wollten, ist zu einer verstetigten Bewegung geworden, die im Sommer schon als gescheitert galt und im Verlauf des vergangenen Jahres mit so ziemlich allen Zuschreibungen belegt worden ist, die Politik, Wissenschaft und Medien parat hatten: Rechtspopulisten, Nazis in Nadelstreifen, besorgte Bürger, natürliche Verbündete, Islamhasser, knallharte Rechtsextreme – die Liste der Zuschreibungen ist lang.

weiter lesen

Wiener SPÖ: Im Labor

Matthias Micus | 20. Oktober 2015

[analysiert]: Matthias Micus über die österreichischen Sozialdemokraten nach der Gemeinderatswahl in Wien.

Österreich sei ein politisches Labor, in dem sich schon heute Entwicklungen zeigten und studieren ließen, die in anderen europäischen Ländern noch bevorstünden. So jedenfalls hieß es seit dem Aufstieg der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) von 1986 an regelmäßig in den Medien; dergleichen vernimmt man auch gegenwärtig wieder. Wer so spricht, der mutmaßt den unaufhaltsamen Siegeszug der „Politik der Angst“ (Ruth Wodak) und prognostiziert einen anhaltenden Abschwung der Sozialdemokraten. Für die Richtigkeit solcher Erwartungen gibt es im zeitgenössischen Österreich viele Indizien.

weiter lesen

„Jez we did!“

Danny Michelsen | 15. September 2015

[kommentiert]: Danny Michelsen über den (sozial-)demokratischen Aufbruch in Großbritannien und den Wahlerfolg von Jeremy Corbyn

Am Ende hat alles nichts geholfen: Die üblichen Angstkampagnen der Murdoch-Medien und die bissigen Angriffe von Labours ungeliebtem Godfather Tony Blair („Wenn euer Herz für Corbyn schlägt, besorgt euch ein Transplantat!“) konnten den Erdrutschsieg des anfänglichen Außenseiter-Kandidaten Jeremy Corbyn bei der Wahl zum neuen Labour-Vorsitzenden und Oppositionsführer am vergangenen Samstag nicht verhindern. Corbyn setzte sich in der ersten Auszählungsrunde mit einer Mehrheit von 59 Prozent gegen drei Gegenkandidaten durch – also mit einem höheren Stimmenanteil als Tony Blair im Jahr 1994, der damals 57 Prozent bei zwei Gegenkandidaten erhielt. In Deutschland wäre solch ein „demotischer Moment“[1] schon allein nicht denkbar, weil bei Vorsitzwahlen in den großen Volksparteien meist überhaupt nur ein Kandidat zur Auswahl steht, auf den sich die höchsten Parteigremien im Vorhinein geeinigt haben.

weiter lesen

Ältere Einträge