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Pakt gegen die Rechtspopulisten

Jens Gmeiner | 24. Februar 2015

[analysiert] Jens Gmeiner über die schwedische „Dezembervereinbarung“

Die politische Lage in Schweden ist seit den letzten Wahlen im September 2014 mehr als schwierig: Durch das Erstarken der rechtspopulistischen Schwedendemokraten konnte weder der linke noch der bürgerliche Block eine eindeutige Mehrheit erzielen. Die neue rot-grüne Minderheitsregierung geriet rasch in heftige Turbulenzen, nachdem sie im Dezember 2014 mit ihrem vorgelegten Haushaltsentwurf an einer strategischen Blockade der Rechtspopulisten scheiterte. Nach der Abstimmungsniederlage seiner Regierung kündigte der sozialdemokratische Ministerpräsident Löfven für März 2015 Neuwahlen an. Diese Bekanntgabe wurde allerdings Ende Dezember wieder zurückgezogen, nachdem die vier bürgerlichen Parteien sowie die rot-grüne Minderheitsregierung sich auf die sogenannte „Dezembervereinbarung“ geeinigt hatten. Diese soll nicht nur mehr Handlungsspielräume für Minderheitsregierungen eröffnen und damit für politische Stabilität sorgen, sondern vor allem den Einfluss der rechtspopulistischen Schwedendemokraten begrenzen.

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Die große Zäsur

Alex Hensel | 9. Januar 2014

[präsentiert]: Stephan Klecha analysiert die Bundestagswahl 2013

Unser Institutsblog startet ins neue Jahr – mit einem Blick zurück ins alte. Im Vortrag seziert und interpretiert unser Mitarbeiter Stephan Klecha die Ergebnisse der Bundestagswahl. Er analysiert dabei die Entwicklung der etablierten und neuen Parteien sowie die personelle Aufstellung der neuen Regierung und ruft auf zur Wette über die Dauer der Regierungszeit von Angela Merkel.

Video: Alex Hensel & Christoph Hoeft.

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Regierungskrise in Frankreich?

Daniela Kallinich | 25. Oktober 2013

[kommentiert]: Daniela Kallinich über die fehlende Stringenz der sozialistischen Regierung

Was ist da bloß in Frankreich los? Diese Frage stellen sich derzeit die Kommentatoren auf der anderen Seite des Rheins, durften sie doch am vergangenen Wochenende das überraschende Schauspiel verfolgen, wie ihr Präsident François Hollande eine juristisch einwandfreie Abschiebung halb zurücknahm. Die nervöse Reaktion des Präsidenten zeigt, wie groß die Rolle von Identitäts- und Migrationsfragen derzeit in Frankreich ist und wie stark das linke Lager bezüglich einer pragmatischen Regierungspolitik gespalten ist.

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Eiertanz um die Macht

Stephan Klecha | 12. April 2013

[kommentiert]: Stephan Klecha über die Machtoptionen der SPD

Macht, gar Machtbewusstsein gilt vielen als verabscheuungswürdig. Diese Haltung der Wähler antizipieren Politiker, weswegen sie davor zurückscheuen, rechnerisch mögliche, aber schlecht beleumundete Koalitionen einzugehen. Schließlich will man keine Wählergruppen vergrätzen. Zuvor am Reißbrett entworfene Optionen können aber durch das tatsächliche Wahlergebnis schnell ins Wanken geraten. Wenn gar eine Partei auftaucht, die nicht in die Koalitionsspielereien einbezogen war, mit der eine Zusammenarbeit ausgeschlossen wurde oder die sich partout weigert, in Regierungsverantwortung einzutreten, wird es kompliziert. Dann beginnt die Stunde der Machtpolitiker.

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