Postdemokratie in Ostmitteleuropa

[Gastbeitrag]: David Höhle über den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Ost- und Mitteleuropa.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus im Westen dürfte im Jahr 2016 endgültig unzweifelhaft geworden sein. Seine Gründe bedürfen aber nach wie vor gründlicher Interpretation. Gerade in Polen und Ungarn zeigen sich rechtspopulistische Phänomene in besonderer Deutlichkeit: Die beiden rechtsgerichteten Regierungen von PiS in Polen und FIDESZ in Ungarn haben in ihren Ländern bereits mit dem Umbau von Staat und Gesellschaft begonnen. Aufgrund des Ausmaßes dieser Entwicklungen ist davon auszugehen, dass es sich nicht nur um eine kurzfristige Mobilisierung mit Bezug zu einzelnen Policy-Fragen handelt, sondern um eine tiefgreifende Verschiebung in der politischen Tektonik der Konfliktlinien stattfindet. Dies lässt sich als eine Folge der Postdemokratie verstehen.

Türkei: Zwischen Autoritarismus, Instabilität und Isolation

[gastbeitrag]: Thorsten Hasche über die schwierigen außenpolitischen wie innenpolitischen Konstellationen der Türkei im Jahr 2017.

In der Türkei vollziehen sich die politischen Entwicklungen zurzeit in einer Geschwindigkeit und Intensität, die sich kaum noch erfassen lassen. Die alte, kemalistische Republik Türkei scheint es nicht mehr zu geben – so stark sind die institutionellen und politisch-kulturellen Veränderungen unter der seit 2002 ununterbrochen und allein regierenden Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit (AKP) vorangeschritten. Von Europa und den USA aus wurde der rapide Aufstieg der AKP in den frühen 2000er Jahren zunächst sehr skeptisch verfolgt; doch wegen ihres strikten wirtschaftsliberalen Reformkurses und einer pro-europäischen Haltung wurde die Türkei unter der AKP zum Musterland für Westasien („Naher Osten“) und Nordafrika auserkoren. Endlich, so der langjährige Tenor in Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft, sei eine funktionierende Mischung aus westlicher Demokratie und Liberalismus, ökonomischer Öffnung und konservativ-islamischen Werten gefunden worden, mithin entwickle sich die Türkei zur Brücke zwischen „Okzident“ und „Orient“.

Eine Antwort auf den Populismus

[gastbeitrag]: Manuel Clemens über die Potenziale des politischen Bildungsromans

Politik und Bildung sind eigentlich eng miteinander verbunden. Der gegenwärtige Populismus könnte ihre Beziehung jedoch auf ganz neue Art verdichten: Als die Französische Revolution um 1793 zu brutal geworden war, begann Friedrich Schiller mit der Ausarbeitung eines schöngeistigen Gegenprogramms. Wenn der plötzliche Umsturz der politischen Verhältnisse, so sein Grundgedanke, aus dem Ruder läuft und selbst zu einer Schreckensherrschaft wird, dann sollte eine Revolution besser nicht politisch, sondern ästhetisch sein.

Tagungsbericht: Überblick mit Leerstellen

[kommentiert]: Julia Kopp und Alexander Hensel über die Tagung „Rechtspopulismus und die Zukunft der europäischen Integration“ in Göttingen

Eigentlich ist die Populismus-Debatte ein ziemlich alter Hut. Ursachen, Eigenschaften und Herausforderungen von Populismus werden auch hierzulande bereits seit vielen Jahren erforscht und debattiert.[1] Dennoch: Seit „PEGIDA“, dem „Brexit“ und den Wahlerfolgen der AfD im Jahr 2016 ist das Thema zweifellos wieder hochrelevant. So gelang den Veranstaltern der Tagung „Rechtspopulismus und die Zukunft der Europäischen Integration“ termin- und inhaltlich eine Punktlandung. Wenige Wochen nach dem Trump-Schock und nur einige Tage vor der Österreichischen Bundespräsidentenwahl diskutierten am 29. November 2016 europäische Expertinnen und Experten in Göttingen über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Rechtspopulismus.

Demokratie: Leben im Widerspruch

[kommentiert]: Torben Schwuchow über die Kritik des demokratischen Menschen bei Platon und Tocqueville

Demokratien sind in Bewegung. Parteien wechseln von Oppositions- zu Regierungsaufgaben. Proteste entstehen und verschwinden genauso wie politische Parteien die parlamentarische Bühne betreten und wieder verlassen. Auch der institutionelle Rahmen einer Demokratie und ihre Leitideen, sind niemals vor Kritik und Veränderungen gefeit. Umso schwieriger ist es, zwischen der normalen Beweglichkeit und einer tatsächlichen Krise der Demokratie zu unterscheiden.  Zur Beantwortung dieser komplizierten Frage bieten zwei berühmte Autoren der politischen Theorie einen bemerkenswerten  Vorschlag an. Platon und Alexis de Tocqueville präsentieren uns die Demokratie nicht anhand eines institutionellen Verfahrens, sondern als eine Lebensform. Wodurch zeichnet sich diese demokratische Lebensweise aus?

PEGIDA: Vom „Schmuddelkind“ zum professionalisierten Protestformat

[analysiert]: Stine Marg und Katharina Trittel über die Entwicklung der „PEGIDA“-Bewegung

Ja, sie laufen immer noch. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, die seit Herbst 2014 immer montags durch Dresden spazieren, sind nicht von der Bildfläche verschwunden. Ganz im Gegenteil: PEGIDA ist nicht nur weiterhin in der Dresdner Stadtgesellschaft präsent und weit über das lokale Umfeld hinaus für Zehntausende über die sozialen Medien verfügbar, sondern hat sich in den vergangenen Jahren als Protestformation auch institutionalisiert und ein Stück weit professionalisiert.

AfD: Auflaufend Wähler

[analysiert]: Alex Hensel und Michael Freckmann über das Wählerpotenzial der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Die Gezeiten sind an der Ostsee bekanntermaßen ja eher kümmerlich ausgeprägt. Politisch jedoch ist für Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende Hochwasser angekündigt. Nachdem die AfD bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr Rekorderfolge verbuchen konnte, prognostizieren zwei Umfrageinstitute kurz vor der anstehenden Landtagswahl im Nordosten 21 Prozent für die Partei.[1] Längst wird darüber spekuliert, ob die Rechtspopulisten im hohen Norden die CDU überrunden – oder gar noch vor der SPD zur stärksten Kraft avancieren. Zweifelsohne werfen derartige Prognosen drängende Fragen auf. Was motiviert die eindrückliche Zahl der AfD-Sympathisanten? Die aktuellen Umfragen geben darauf ebenfalls einige Hinweise.[2]

Protest, Populismus und Rechtsextremismus

Spätestens seit dem Aufstieg von Pegida und der AfD haben Proteste, Populismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik eine neue gesellschaftliche und politische Bedeutung erlangt. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung widmet sich diesen Themen seit geraumer Zeit im Rahmen verschiedener Forschungsprojekte. Bereits seit Jahren analysiert das Institut aus dem Blickwinkel der Parteienforschung den Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien in Europa. Vor allem die Parteientstehung  der AfD sowie deren jüngste Entwicklung im Kontext der Landtagswahlen 2016 wurden durch verschiedene Projekte begleitet. Intensive Aufmerksamkeit am Institut hat seit Ende 2014 überdies die Erforschung der Pegida-Bewegung erfahren. Hier wurden Motive und Hintergründe der Pegida-Anhänger sowie die Aktivitäten der Bewegung in Sozialen Medien empirisch umfangreich erforscht. Weitere Forschungsprojekte untersuchen derzeit u.a. gesellschaftliche Kontroversen um Migration und Integration, Konflikte im Kontext der Einwanderung von Roma, die Ursachen der Entwicklung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus als auch die weitere Entwicklung von Pegida, etwa den Einfluss der Bewegung auf Jugendliche, sowie die AfD. Eine Übersicht laufender Forschungsprojekte am Institut findet sich hier.

NoPegida

Vielerorts organisierten sich NoPegida-Proteste als Reaktion auf Pegida, die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Während Pegida als Ausdruck von Ressentiments gegenüber religiösen Minderheiten, der »Lügenpresse« und den »Volksverrätern« interpretiert worden ist, gilt NoPegida als das leuchtende Gegenbeispiel: Sie würden einstehen für Weltoffenheit, Freiheit, Gleichheit und Toleranz und werden als Garant und Ausdruck einer offenen und funktionierenden Zivilgesellschaft und als Gestalter einer »Willkommenskultur« wahrgenommen.
Doch wie steht es wirklich um NoPegida? Was motiviert den Protest? Was verstehen die Demonstranten unter Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Weltoffenheit und welche politischen Deutungsmuster und Werthierarchien prägen sie?
Nach dem viel beachteten Buch zu Pegida legt das Göttinger Institut für Demokratieforschung nun ein detailliertes Bild des Gegenprotestes vor und untersucht, inwieweit man NoPegida tatsächlich als demokratisches Gegenstück zu Pegida interpretieren kann.

Die AfD vor den Landtagswahlen 2016

Noch im letzten Sommer ist die AfD politisch und strategisch empfindlich geschwächt gewesen: Nach der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke sahen nicht wenige das Ende der Partei voraus. Doch seit einigen Monaten befindet sich die AfD wieder im politischen Aufwind. In aktuellen Umfragen kündigt sich für die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein beachtlicher Erfolg der Partei an. Sollte die AfD tatsächlich in alle drei Landesparlamente einziehen, wäre den Rechtspopulisten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur parlamentarischen Etablierung gelungen. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat die Partei im Wahlkampf in den drei Bundesländern analysiert und die jeweiligen politischen Rahmenbedingungen, die Organisation, Programmatik, Wahlkampfstrategien und Wählerpotenziale untersucht. Hierbei zeigen sich viele Gemeinsamkeiten, aber auch wichtige Unterschiede innerhalb der AfD, v.a. zwischen Ost und West. Die Ergebnisse der Studie sind als Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung online verfügbar. Weitere Informationen: