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Herzschlag der Anständigen oder Klassenkampf von oben?

[kommentiert]: Florian Finkbeiner, Hannes Keune und Julian Schenke über das Protestbündnis „Pulse of Europe“

„Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.“[1]

 „Wählt nicht die Populisten, stimmt für Europa!“ – so könnte man die Forderungen der „Pulse of Europe“-Kundgebungen bündig zusammenfassen. Angesichts der Wahlerfolge der nationalistischen Rechten in Europa in den vergangenen Jahren verstehen die Initiatoren des „europäischen Herzschlags“ ihre Demonstrationen als bitter nötigen Einspruch gegen die populistischen Zentrifugalkräfte, die das europäische Friedensprojekt bedrohen.[2] Der Zuspruch für die pro-europäischen Manifestationen ist dabei beachtlich: Das Ende 2016 gegründete und zunächst wöchentlich, jetzt monatlich auftretende Protestbündnis verzeichnete beim europaweiten Aktionstag am 2. April 2017 allein in Berlin 6.000, insgesamt gar mehrere Zehntausend Teilnehmer in zwölf europäischen Ländern und knapp fünfzig Städten.[3] Die „Anti-Populisten“ eint das Eintreten für offene Grenzen und die liberale Gesellschaft im Sinne der „Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit“[4], als deren Garantin die Europäische Union begriffen wird. So sind denn auch die Symbole des Protests die der europäischen Einheit: Die „Pulse of Europe“-Gänger schwenken Europa-Fahnen und singen Schillers Gedicht „An die Freude“, das Beethoven in seiner 9. Sinfonie vertonte. Allerdings stellt sich die Frage, wer bei „Pulse of Europe“ für welches Europa auf die Straße geht.

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Irrtümer vorbehalten

Franz Walter | 24. April 2017

[kommentiert]: Franz Walter über das schwierige Verhältnis von Wissenschaft und Fakten

Das aufgeklärte Deutschland – dem „die deutliche Unterscheidung von gesicherten Wissen und persönlicher Meinung nicht gleichgültig ist“ – macht mobil für den Primat von Fakten und marschierte am Wochenende gegen „alternative Fakten“, durch welche, wie es im Aufruf hieß, „wissenschaftlich fundierten Tatsachen geleugnet, relativiert“ würden.[1] Der Antrieb für dieses Engagement ist aufgrund der antiliberalen Konterreformen auch in gewichtigen Teilen der demokratisch-parlamentarischen Welt und die neue Geringschätzung für freie Forschungen unzweifelhaft richtig und fraglos löblich. Und doch konsterniert der bei einigen Protagonisten mitschwingende nahezu sakrale Glauben an den uneingeschränkt zu akzeptierenden Anspruch auf Objektivität im professionellen Wissenschaftsbetrieb. Gerade in Deutschland hat man erleben können, welche zivilisationszerstörerischen Versuche in wissenschaftlichen Experimenten (nicht zuletzt der Medizin) unternommen wurden und sich dann als Leitwissenschaften (etwa die nicht erst 1933 etablierten Lehrstühle zur „Rassenhygiene“, deren Inhaber nach 1945 höchst reputierlich als ordentliche Professoren für Humangenetik ihre Arbeit auch deutschlandweit und forschungsgemeinschaftlich fortsetzten) gesellschaftlich und politisch barbarisch auswirkten. Hier hätte ein wenig Distanz und couragierte, humanitätsbasierte „persönliche Meinung“ außerordentlich gut getan. Zumindest wäre vor und bei künftigen Märschen auch über solche Deformationen zu reden. Die Überzeugungskraft der Aktionen würde sich wohl mehren.

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Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende

 | 8. März 2017

Die Energiewende polarisiert: Einerseits gilt sie als nachhaltiges Prestigeprojekt und wird von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit gewollt und unterstützt; andererseits ist sie in höchstem Maße umkämpft. Insbesondere die lokale Umsetzung der Energiewende provoziert Konflikte und Widerspruch. Egal, ob es sich um den Ausbau des Stromnetzes oder die Errichtung von Windkraftanlagen handelt: Kaum eine Maßnahme kann ohne massive Proteste dagegen umgesetzt werden.

Anhand von vier lokalen Fallstudien versucht dieser Band, die Konflikte umfassender zu verstehen. Dabei werden nicht nur die protestierenden Bürgerinitiativen analysiert, sondern auch die Perspektiven der durchführenden Unternehmen und von Politik und Verwaltungen berücksichtigt. Ferner kommt die lokale Bevölkerung, die sich nicht an den Protesten beteiligt, zu Wort.

Auf diese Weise richten die AutorInnen den Blick auf die gesellschaftlichen Mühen der Umsetzung der Energiewende jenseits von Diskussionen um die technische Notwendigkeit und Machbarkeit. Dies ist umso wichtiger, als sich anhand der Konflikte viel über die Demokratievorstellungen der BürgerInnen, aber auch der EntscheidungsträgerInnen in Politik, Verwaltung und Unternehmen lernen lässt. Mit Blick auf die politische Kultur entscheidet sich somit in den Konflikten um die Energiewende deutlich mehr als die Frage, ob ein konkretes Projekt umgesetzt wird oder nicht.

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Protest: Durch staatliche Gewalt befeuert

Pauline Höhlich | 15. November 2016

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[analysiert]: Pauline Höhlich über die Entwicklung der Anti-AKW-Bewegung

Heutzutage sind Proteste im Namen der Umwelt vollkommen etabliert. Das zeigte zuletzt etwa der Widerstand gegen TTIP und CETA: Gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gingen am 17. September 2016 bundesweit etwa 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten, darunter Berlin, Frankfurt am Main und Köln, auf die Straße. Zu den Protesten hatten unter anderem Umweltschutz- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften sowie Grüne und Linkspartei aufgerufen, da sie ökologische und soziale Standards bedroht sehen. In Köln und Hannover beteiligten sich auch zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren – ein Bild, das an vergangene Anti-AKW-Proteste erinnerte. Dass sich Bürger und Bürgerinnen für die Umwelt einsetzen und grüne Parteien und Strömungen in der Politik existieren, ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Wie aber kam es dazu?

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Der Tortenwurf als Protestform

Marius Becker | 18. Oktober 2016

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[kommentiert]: Marius Becker zur Geschichte und Einordnung des politischen Tortenwurfs in die Palette aktueller Protestformen

Im Kontext der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sind PolitikerInnen erneut Opfer von Tortenattentaten (auch „Tortungen“ genannt) geworden: So trafen die AfD-Funktionäre Beatrix v. Storch und Albrecht Glaeser am 28. Februar 2016 in Kassel zwei Sahnetorten, während die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am 28. Mai 2016 auf dem Magdeburger Bundesparteitag mit einer Schokoladentorte beworfen wurde. Dieser Beitrag setzt die jüngsten „Tortungen“ von PolitikerInnen in Kontext mit ihrem Protestpotenzial und blickt auf die Geschichte des „politischen Tortenwurfs“. Der Autor distanziert sich hierbei ausdrücklich von den beschriebenen Lebensmittelattentaten; Ziel dieses Beitrags ist keinesfalls, derartige Aktionen nachträglich zu legitimieren.

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TTIP: „Sorry for the inconvenience, Mr. President!“

Hannes Keune | 26. April 2016

[kommentiert]: Hannes Keune über die Stop-TTIP-Proteste in Hannover.

Kurz vor Barack Obamas voraussichtlich letztem Deutschland-Besuch erinnerte die Frankfurter Allgemeine Zeitung  an den Beginn der Beziehung zwischen dem mächtigsten Mann der Welt und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der als äußerst „kühl“ wahrgenommen worden war. Mittlerweile, so die FAZ, könne man das Treffen der beiden hingegen als eines von „Seelenverwandten“[1] betrachten. Das Verhältnis der bundesdeutschen Öffentlichkeit zum ersten schwarzen US-Präsidenten nahm allerdings den genau entgegengesetzten Weg: Hatten 2008 noch Hunderttausende dem damaligen demokratischen Anwärter auf das Präsidentschaftsamt in Berlin zugejubelt und wohl unerfüllbare Hoffnungen in den „europäischsten“ aller US-Präsidenten gesetzt – insbesondere, weil sie in ihm ein „Gegenbild“ zum „burschikosen“[2] Brecher des Völkerrechts, George W. Bush, sahen –, wird Obama zum Ende seiner Amtszeit reserviert empfangen. Dass dem so ist, hat viel mit enttäuschen Hoffnungen, seit gut zwei Jahren aber v.a. mit TTIP und vergleichbaren Freihandelsabkommen wie CETA und TISA zu tun.

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Pegida als Soziale Bewegung?

Maximilian Lange | 19. April 2016

[Gastbeitrag]: Maximilian Lange über das Verhältnis von Sozialen Bewegungen zu Fortschritt und Bedrohungsszenarien

Fortschritt – dafür stehen die Neuen Sozialen Bewegungen spätestens seit den 1960er Jahren. In den Augen ihrer zumeist links eingestellten Trägerinnen und Träger sollten sie Teil eines großen Marschs vorwärts sein. Doch mit dieser unaufhaltsamen Bewegung, die die Gesellschaft langsam, aber unaufhaltsam auf ihre Befreiung zutreibt, scheint es vorerst vorbei. Mit dem Aufstieg der Pegida-Bewegung sorgt in der BRD eine Bewegung für Aufsehen, deren Forderungen den Zielen von Emanzipation und Fortschritt zuwiderlaufen. Lässt sich Pegida daher nicht als Soziale Bewegung begreifen?

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Protest: Der Erfolg hängt vom Rahmen ab

Felix Julian Koch | 12. April 2016

[Gastbeitrag]: Felix Julian Koch über die Analyse von politischem Protest mit Hilfe des Framing-Ansatzes

Pegida ist in den letzten 14 Monaten zu einem der politischen Gesprächsthemen geworden. Diese Aufmerksamkeit strahlt auch auf die Politikwissenschaft ab: Die Leitmedien haben ausführlich über die Analysen von Protestforschern aus Berlin,[1] Dresden,[2][3] und Göttingen[4] berichtet. Wie aber arbeitet Protestforschung eigentlich genau? Durch welche „Brillen“ schaut die Politikwissenschaft auf  Phänomene wie Pegida? Die Soziologen David Snow und Robert Benford haben ein differenziertes Modell zur Erklärung von Protestphänomenen entwickelt: den sogenannten Framing-Ansatz, der hier beispielhaft erklärt werden soll.[5]

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NoPegida

 | 6. April 2016

Vielerorts organisierten sich NoPegida-Proteste als Reaktion auf Pegida, die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Während Pegida als Ausdruck von Ressentiments gegenüber religiösen Minderheiten, der »Lügenpresse« und den »Volksverrätern« interpretiert worden ist, gilt NoPegida als das leuchtende Gegenbeispiel: Sie würden einstehen für Weltoffenheit, Freiheit, Gleichheit und Toleranz und werden als Garant und Ausdruck einer offenen und funktionierenden Zivilgesellschaft und als Gestalter einer »Willkommenskultur« wahrgenommen.
Doch wie steht es wirklich um NoPegida? Was motiviert den Protest? Was verstehen die Demonstranten unter Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Weltoffenheit und welche politischen Deutungsmuster und Werthierarchien prägen sie?
Nach dem viel beachteten Buch zu Pegida legt das Göttinger Institut für Demokratieforschung nun ein detailliertes Bild des Gegenprotestes vor und untersucht, inwieweit man NoPegida tatsächlich als demokratisches Gegenstück zu Pegida interpretieren kann.

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Im Westen nichts Neues

Julika Förster | 17. März 2016

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[präsentiert]: Julika Förster hat die AfD-Wahlparty in Rheinland-Pfalz vor Ort beobachtet

Gut gelaunt nippt Uwe Junge, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD, am ausklingenden Wahlabend in Mainz an seinem Bier. „Nun haben wir ein Gegengewicht zum Osten“, erklärt er mir munter, schließlich habe die AfD an diesem Tag auch in Westdeutschland ihre Stärke bewiesen. In der Tat markieren die Einzüge der AfD in den rheinland-pfälzischen und den baden-württembergischen Landtag eine Zäsur: Bis dato lediglich und auch eher spärlich in den Bürgerschaften Hamburgs und Bremens vertreten, standen westdeutsche Landesverbände bislang im Schatten ihrer ostdeutschen Pendants. Die thüringische AfD um Björn Höcke verwandelte den Erfurter Domplatz mit mehreren hundert Anhängern in eine Art politisiertes Volksfest, die vierköpfige Bremer AfD-Fraktion sich selbst im Zuge der Parteispaltung in eine heillos überforderte „One-Man-Show“[1]. Im Osten laut, schrill und erfolgreich, im Westen blass, moderat und schwach – die Rollen schienen eindeutig verteilt. Doch inwiefern entspricht die rheinland-pfälzische AfD – zumal im Moment des Erfolges – tatsächlich ihrem Klischee? Ein Besuch.

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