Rechtsterrorismus: Versäumnisse der Wissenschaft?

[präsentiert]: Gideon Botsch über Fehlwahrnehmungen und Defizite der Extremismusforschung

Warum hat die Politikwissenschaft die Anschläge der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nicht kommen sehen? Gideon Botsch über die fatale Wirkung von Wahrnehmungsfiltern der Forschung und Defizite des Extremismusbegriffes.

Der Berlusconi in mir

[analysiert]: Bastian Brandau über den Einfluss der Berlusconi-Jahre auf die italienische Gesellschaft.

Giorgio Gaber, bekannter italienischer Sänger und Schauspieler, drückte es einst so aus: „Ich habe keine Angst vor Berlusconi an sich, sondern vor dem Berlusconi in mir“. Diese Furcht gilt für viele Italiener auch noch nach dem Rücktritt Silvio Berlusconis Anfang November: Er ist nicht mehr Ministerpräsident und offiziell nur noch einfacher Abgeordneter, aber er steckt noch fest in ihren Köpfen. Dass viele ihn und sein Leben als Vorbild gesehen haben, erklären Italiener gerne, um dem Rest der Welt verständlich zu machen, wieso Berlusconi wieder und wieder gewählt wurde. Berlusconi, der Selfmademan, der es zu enormem Reichtum brachte, den Staat austrickste, dabei den Staatsanwälten die lange Nase zeigte – und außerdem die schönsten Frauen um sich scharte. Aber auch der Mensch, der Fehler hat und machte, und der sich trotzdem immer wieder durchsetzte. In ihm konnte man sich wiederentdecken. Und von solch einem Leben, so analysieren Journalisten und Politikwissenschaftler, habe fast jeder in Italien schon immer geträumt.

Von der Tragödie zur Farce

[analysiert]: Benjamin Mayer über den Machtkampf innerhalb der NPD kurz vor dem  bevorstehenden Bundesparteitag

„Der 29jährige Verlagskaufmann Holger Apfel hat in seinen jungen Jahren eine steile Karriere als JN- und NPD-Führungskraft hinter sich und zählt heute zu den wichtigen Schlüsselpersonen des Parteivorstandes.“ Dies schrieb Udo Voigt noch 1999 in einem Kurzporträt über seinen politischen Ziehsohn. Zehn Jahre später sollte Apfel das erste Mal einen Versuch unterstützen, den seit 1996 amtierenden Parteivorsitzenden zu stürzen. Bereits 2009 hatte eine Fraktion um Holger Apfel und Udo Pastörs versucht, Voigt als Parteivorsitzenden der NPD abzulösen. Zunächst hatte man hierzu Andreas Molau ins Rennen geschickt, welcher allerdings nie zur Wahl antreten sollte, sondern seine Kandidatur wieder zurückzog. Stattdessen versuchte 2009 Pastörs, Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, mit Unterstützung von Apfel an die Spitze der Partei zu gelangen. Auch dies misslang. Rund zwei Jahre später tritt Holger Apfel nun selbst gegen Voigt an, um durch einen Wechsel an der Spitze der Partei „endlich wirkungsvoll die deutsche Politik [zu] beeinflussen“.

„Fußball hat schon lange seine Unschuld verloren“

[nachgefragt]: Interview mit Ronny Blaschke über Fußball und Rechtsradikalismus

Ronny Blascke, Autor des Buches “Angriff von Rechtsaußen. Wie Neonazis den Fußball missbrauchen”, stellt am Donnerstag, 3. November, um 18.30 Uhr im Göttinger ZHG 003 sein Buch vor. Frauke Schulz hatte vorher die Möglichkeit, mit ihm zu sprechen.

Frauke Schulz: Für die meisten Menschen gehört Sport in die Freizeit, hat etwas mit Ausgleich und Abschalten zu tun. Sie aber erheben Sport in Ihrer Arbeit zum Politikum. Warum eigentlich?

Ronny Blaschke: Nicht ich erhebe den Sport zum Politikum. Ich versuche zu beschreiben, wie und warum andere den Sport politisch nutzen, vor allem Rechtsextreme. Außerdem gibt es kein Feld der Gesellschaft, das gänzlich unpolitisch ist. Sportfunktionäre wollen das nicht wahrhaben, weil sie den Politik-Begriff auf Parteien und Parlamente verengen – dabei reicht das Politische im Sport viel weiter, es steht auch für Wertevermittlung und Demokratie-Lehre. Medien bringen Politik und Sport nur zusammen, wenn während der Fußball-WM Angela Merkel oder Christian Wulff im Stadion sitzen. Das aber ist nur die erste Ebene, die am leichtesten zu beobachten ist.

Einwanderung und nationale Identität

[analysiert]: Jan Kotowski über die Bedeutung von Einwanderungsdiskursen für die Konstruktion nationaler Identitäten in der BRD und den USA

Im Spätsommer 2011 sind die öffentlichen politischen Debatten auf beiden Seiten des Atlantiks von der Finanz- und Schuldenkrise bestimmt. Insbesondere in Deutschland ist die im Vorjahr noch hysterisch geführte „Integrationsdebatte“ aus dem öffentlichen Bewusstsein nahezu verschwunden. Daran ändert auch das „Skandälchen” um den Film Güner Balcis im Juli dieses Jahres nichts Wesentliches. In den USA ist die Einwanderungsdebatte ebenfalls wieder in den Hintergrund getreten, nachdem sie noch im Sommer 2010 im Zuge der restriktiven Gesetzgebung Arizonas und der Diskussion um den 14. Verfassungszusatz zumindest in der publizistisch-politischen Klasse des Landes eine herausgehobene Stellung eingenommen hatte.

Jenseits des Verfassungsbogens

[nachgefragt]: Frank Decker über Populismus, Links- und Rechtsextremismus

Worin unterscheiden sich Links- und Rechtsextremismus, wo verläuft die Grenze zwischen Extremismus und Populismus und welche Chancen haben derzeit populistische Parteien? – Hierauf antwortet Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Decker im Interview mit “Unter der Lupe”, dem Radiomagazin des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

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“Organisierte Verwirrung”

[nachgefragt]: Professor Wolfgang Gessenharter über das politische Spektrum der Neuen Rechten

Das politische Spektrum der Neuen Rechten findet sich im Zwischenraum von Konservatismus und Rechtsextremismus. Prof. Wolfgang Gessenharter über die Entstehung, die ideologischen Ziele und den politischen Einfluss der Neuen Rechten.

1. Was ist und woher kommt die Neue Rechte?

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Braunes Postengeschacher

[kommentiert]: Benjamin Mayer und Ulf Meyer-Rewerts über den Fusionsstopp von NPD und DVU.

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Zwei rechtsextreme Parteien, die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) und die Reste der zerfallenden „Deutschen Volksunion“ (DVU), wollen fusionieren. Doch nun wurde das Projekt vom Landgericht München gestoppt – wegen „demokratischer Mängel“ in der vorhergehenden Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern. Es ist der vorübergehende Höhepunkt einer Parteifusion mit wenigen Gewinnern, die in der DVU so recht keiner will.

Die Mitte am Rand?

[kommentiert]: Benjamin Mayer und Ulf Meyer-Rewerts kommentieren die aktuelle Debatte zum Extremismus der Mitte.

„Demokratie ist kein Sockel, der – einmal erreicht – langfristig stabil bleibt.“ Diese Schlussfolgerung ist auch Leitmotiv der gerade veröffentlichten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Die Mitte in der Krise.

Wenn in Deutschland über die Gefahren für die parlamentarische Demokratie diskutiert wird, verweist man meist auf die politischen Ränder, welche  die eigentlichen Gegner des bestehenden demokratischen Systems seien. Der Grund hierfür ist nicht zuletzt in der dafür meist bemühten Extremismustheorie zu suchen, die in ihrer Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ ein unterkomplexes Bild der Gesellschaft skizziert, welches eine Mitte als frei von Extremen kennzeichnet und somit für die wissenschaftliche Analyse eher Barrikaden errichtet statt einen klaren Zugang zu ermöglichen. Besonders in den letzten Monaten wurde immer wieder deutlich – nicht zuletzt durch die Sarrazin-Debatte –, dass Gefahren für die Demokratie, insbesondere den Gleichheitsgedanken betreffend, auch jenseits der politischen Ränder vorhanden sind. Entsprechend groß war das mediale Echo auf die Veröffentlichung der aktuellen FES-Studie.

Cui bono Sarrazin?

Themenschwerpunkt “Populismus”

[debattiert]: Benjamin Mayer kommentiert den Nutzen der Sarrazin-Debatte für rechtextremistische Parteien in Deutschland.

Da urteilt ein Mann mit Villa im schönen Berliner Westend zuerst über die Bedürfnisse von Hartz-IV-Empfängern und schreibt später noch ein Buch mit seiner Deutung zu den Problemen der Integrationspolitik – und die Republik ist wochenlang medial durch nichts anderes bestimmt. Ein Mann wird als Tabubrecher stilisiert und überall in Deutschland ist man froh, dass „es“ endlich mal jemand gesagt hat. Doch die Debatte um die Integration von muslimischen Migranten ist nicht neu. Viele etablierte Wissenschaftler verweisen seit Jahren auf Probleme und Chancen der Migration.

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