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Politische Kultur in der Krise rss facebook Twitter

Globaler Protest und feuilletonistischer Ausnahmezustand

Hannes Keune | 29. Juli 2014

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[analysiert]: Hannes Keune hinterfragt ein aktuelles Narrativ der public intellectuals.

Irgendwie schien die Realität Francis Fukuyamas Geschichtsteleologie, demnach die Demokratie westlichen Typs endgültig triumphiert habe,[1] nach 1989 zu konterkarieren: In unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union gingen aus dem Zerfall des jugoslawischen Vielvölkerstaats sich nur langsam modernisierende und demokratisierende Transformationsgesellschaften hervor. Den islamistischen Anschlägen von 9/11 folgten Afghanistan- und Irak-Krieg. Und dass die Globalisierung nicht widerspruchslos abläuft, bewies nicht zuletzt die Vielzahl ökonomischer Krisen in den 1990ern und 2000ern – es seien an dieser Stelle nur die wichtigsten der Reihe nach genannt: die Skandinavische Bankenkrise zu Beginn der 1990er Jahre, die Japan-Krise ab 1991, die Asien-Krise 1997/98, das Platzen der Dotcom-Bubble 2000 und nicht zuletzt die Weltwirtschaftskrise ab 2007. To make a long story short: Die Welt war mit dem Ende der Sowjetunion keineswegs zu einem besseren Ort geworden, Protest oder gar utopische Gegenentwürfe regten sich jedoch kaum oder waren den Massenmedien keine Berichterstattung wert.

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Island – Ungewöhnliche Reaktionen auf die Krise

Julia Tiemann | 4. Februar 2014

[analysiert]: Julia Tiemann über die politische Kultur in Island.

Er hat einen Busführerschein, Arbeitserfahrung in der Psychiatrie und wäre fast Kapitän geworden – für Jón Gnarr, den amtierenden Bürgermeister von Islands Hauptstadt Reykjavík, sind dies ideale Voraussetzungen für seinen Job.[1] Mit Forderungen nach freien Handtüchern in öffentlichen Schwimmbädern, einem Eisbär im Stadtzoo und einem drogenfreien Parlament bis 2020 machte die kurz vorher gegründete Beste Partei (isl. Besti Flokkurinn) im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt 2010 auf sich aufmerksam. Tatsächlich bekam die Beste Partei die Mehrheit der Wählerstimmen und zog zusammen mit der Sozialdemokratischen Allianz (isl. Samfylkingin) ins Rathaus ein. Da Reykjavík sowohl bezogen auf die Einwohnerzahl als auch auf das politische, wirtschaftliche und kulturelle Geschehen als Zentrum des Landes gilt, haben die selbsternannten Anarcho-Surrealisten die politische Kultur Islands auch über die Grenzen der Hauptstadt hinaus nachhaltig verändert.

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Ist „weniger“ „mehr“?

Johannes Sosada | 24. Januar 2014

[analysiert]: Johannes Sosada über Sperrklauseln in Israel und Deutschland.

„Wie wäre es mit mehr Demokratie?“ So lautet die Überschrift eines Artikels in der ersten Ausgabe der ZEIT dieses Jahres. Thomas Drysch plädiert darin für eine Abschaffung der Sperrklausel – sie widerspräche den Grundsätzen der Demokratie. Drysch ging sogar noch weiter und legte beim Bundestag Widerspruch gegen die Bundestagswahl ein.

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Nur 20 Centavos?

Léo Graeff | 21. November 2013

[Gastbeitrag]: Léo Graeff kommentiert die politischen Proteste in Brasilien in diesem Jahr

Eines vorweg: Für mich, der die Protestwelle in Brasilien aus der Nähe begleitet hat, ist es schwierig, einen neutralen Überblick über die politische Situation im vergangenen Sommer zu geben. Die Massenproteste in Brasilien stellen, soviel ist allerdings sicher, ein historisches Ereignis dar. In ihnen äußert sich eine schier unermessliche Empörung über die politische Situation im Lande: Wut über die allgegenwärtige Korruption und Zorn über den allzu langen „politischen Schlaf“ des Volkes. Dennoch bergen die jüngsten Entwicklungen eine Menge Hoffnung darauf, dass die Brasilianer nie wieder in den schädlichen Schlaf der Ignoranz und des politischen Desinteresses fallen werden.

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„Etwas hat sich verschoben…“

Andreas Wagner | 30. Oktober 2013

[kommentiert]: Andreas Wagner über das politisch-parlamentarische Unbehagen in Europa.

Der Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien, Konrad Paul Liessmann, sprach am vergangenen Freitag in der österreichischen Tageszeitung Der Standard von einer „Erosion des Politischen“. Gemeint war damit die Beobachtung fehlender politischer Authentizität und Wahrhaftigkeit in der österreichischen Politik, insgesamt aber auch eine Ökonomisierung und damit eine Bagatellisierung der parlamentarischen Abläufe und des politischen Geschehens. Mit diesen Mahnungen scheint Liessmann angesichts des schlechten Abschneidens der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei der Parlamentswahl Ende September 2013 nicht allein. Die beiden Koalitionspartner verfügen im neuen Nationalrat gemeinsam nur noch über eine knappe Mehrheit, stattdessen haben rechte Populisten bislang ungeahnte Höhen erklommen und träumten zuletzt gar davon, künftig in einigen Landesteilen den Ministerpräsidenten stellen zu können.

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Regierungskrise in Frankreich?

Daniela Kallinich | 25. Oktober 2013

[kommentiert]: Daniela Kallinich über die fehlende Stringenz der sozialistischen Regierung

Was ist da bloß in Frankreich los? Diese Frage stellen sich derzeit die Kommentatoren auf der anderen Seite des Rheins, durften sie doch am vergangenen Wochenende das überraschende Schauspiel verfolgen, wie ihr Präsident François Hollande eine juristisch einwandfreie Abschiebung halb zurücknahm. Die nervöse Reaktion des Präsidenten zeigt, wie groß die Rolle von Identitäts- und Migrationsfragen derzeit in Frankreich ist und wie stark das linke Lager bezüglich einer pragmatischen Regierungspolitik gespalten ist.

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Straßenproteste in Brasilien

Britta Baumgarten | 6. September 2013

[analysiert]: Britta Baumgarten über die Auslöser und Gründe der Protestwelle in Brasilien.

Diesen Sommer erlebte Brasilien völlig überraschend Massendemonstrationen, die sich schnell auf das gesamte Land ausbreiteten und nicht nur Protestforscher vor viele Rätsel stellen. So handelt es sich doch bei Brasilien um ein Land, das seit 2003 von der Arbeiterpartei (PT) regiert wird. Die Partei steht vielen sozialen Bewegungen nahe und hat seitdem sowohl eine Öffnung des Staates hin zur Zivilgesellschaft als auch viele soziale Verbesserungen vorangetrieben. Begleitet wurde dies von einem beachtlichen Wirtschaftswachstum. Zuletzt sah man landesweite Proteste gleichen Ausmaßes vor über zwanzig Jahren, die sich damals, 1992, gegen den damaligen Präsidenten Fernando Collor richteten. Warum also gerade jetzt?

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Putin- statt Systemkritik

Marcus Franke | 29. Juli 2013

[gastbeitrag]: Marcus Franke über Russlands Reaktion auf die Finanzkrise

Dass Wirtschaftskrisen politische Systeme destabilisieren und sinkender Wohlstand die Protestbereitschaft verstärkt, ist weitestgehend unumstritten. Die politischen Auswirkungen der Finanzkrise 2008 auf die Russische Föderation unterscheiden sich jedoch erheblich von denen auf die transatlantische Welt. Während die wirtschaftliche Verunsicherung in Europa und den USA systemkritische sowie populistische Bewegungen und Parteien hervorgebracht hat, erlebt Russland ein Déjà-vu: Die Krise entzündet sich dort abermals weniger am Wohlstandsverlust als am dahinter vermuteten Politikversagen. Russische Proteste richten sich daher nicht gegen das politische oder gar das ökonomische System, sondern gegen dessen zentralen Akteur: Wladimir Putin.

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Krise in Tschechien

Klaudia Hanisch | 18. Juli 2013

[analysiert]: Klaudia Hanisch über die politische Krise in Tschechien.

Selten nur rückt das politische Geschehen in Tschechien in den Fokus der europäischen Berichterstattung. Nachdem in der Nacht zum 13. Juni eine Sondereinheit der Polizei für Korruptionsbekämpfung mehrere Regierungsgebäude durchsucht hatte, trat einer dieser Ausnahmefälle ein. Der spektakulären Razzia folgten Festnahmen von acht Staatsbediensteten, darunter auch die Büroleiterin und Geliebte des tschechischen Premierministers, Jana Nagyová. Die Beschuldigungen des Haftrichters reichen bei Nagyová von der Anweisung ehemaliger Chefs der Militärspionage, die Noch-Ehefrau des Premierministers gesetzeswidrig und „aus persönlichen Motiven“ zu beschatten, bis zur Bestechung dreier früherer Abgeordneter der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Diese hatten sich 2012 dem Sparkurs des Premiers widersetzt und angedroht, die Regierung zu stürzen. Kurze Zeit später legten sie ihre Mandate nieder und nahmen lukrative Posten in Aufsichtsräten staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen ein.

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Mit mehr Parteien gegen die Parteien

Felix Butzlaff | 4. Juli 2013

[analysiert]: Felix Butzlaff über die politische Kultur Spaniens in der Krise.

Die Entwicklung der politischen Kultur in Spanien unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise ist schon des Öfteren das Thema von Blog- und Zeitschriftenbeiträgen gewesen. Unlängst schrieb etwa die spanische Sozialwissenschaftlerin Laura Fernández de Mosteyrín in der Göttinger Zeitschrift INDES über die spanische Jugend und deren Zukunftsperspektiven. Und in der Tat erscheint Spanien als ein überaus interessantes Beispiel für die Wandlung von Fragen nach Demokratie, Verantwortlichkeit, Zusammenleben und Zukunftsvorstellungen durch die aktuelle Wirtschaftskrise. Dass Gesellschaftsordnungen ins Wanken und unter Druck geraten, wenn die Aufstiegs- und Lebenshoffnungen jüngerer Generationen nicht mehr erfüllt werden können, diese aber viele Jahre darauf hingearbeitet, studiert und auch investiert haben, ist eine Binsenweisheit. Wie genau dies aber passiert, in welche Richtung sich Normen und Ansichten bezüglich der jeweiligen Demokratie entwickeln, ist keineswegs ausgemacht.

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