Regimekollaps jetzt?

[analysiert]: Roland Hiemann über die Zukunft von Nordkorea nach dem Tod von Kim Jong Il

Es war zu erwarten: Die Nachricht über das Ableben von Kim Jong Il und die Verkündung seines Nachfolgers Kim Jong Un, hat in den westlichen Medien erneut Spekulationen über einen bevorstehenden Regimekollaps in Pjöngjang heraufbeschworen. Das hat man in der Vergangenheit schon oft erlebt – Anfang der 1990er Jahre etwa, als die wirtschaftlich bereits gescheiterte Volksrepublik mit der Sowjetunion ihren wichtigsten Patron verlor. Entgegen eigener Ängste vermochte Nordkorea dem Schicksal vieler ex-kommunistischer Satellitenstaaten in Osteuropa indes zu entkommen. Schwere Hungersnöte und Flutkatastrophen, die im gleichen Jahrzehnt bis zu einer Million Menschen das Leben kostete, ließen manchen „Nordkoreaexperten“ abermals mutmaßen, dass die ökonomische und humanitäre Talfahrt geradezu unvermeidlich auch einen politischen Zerfallsprozess in Gang setzen würde. Und zuletzt 2008: Kim Jong Il erlitt einen Schlaganfall und war gesundheitlich schwer gezeichnet. Sogar auf sorgsam auserwählten Propagandafotos erschien sein kümmerlich abgemagertes Wesen als karikatureskes Sinnbild für den desolaten Zustand seines Landes.

„Das ist unsere Haltung, und diese Haltung ist richtig“

[kommentiert]: Teresa Nentwig über den CDU-Bundesparteitag 2011.

Champagner, Canapés und Cappuccino gingen weg wie warme Semmeln. Flanierte man durch den Ausstellungsbereich des Bundesparteitags, setzte sich schnell dieser Eindruck fest: Es waren vor allem die Stände begehrt, an denen es kostenlos etwas zu essen beziehungsweise zu trinken gab. Geradezu gottverlassen wirkte dagegen der große Stand, den die CDU-Bundesgeschäftsstelle aufgebaut hatte, um für den „Aktionsplan Volkspartei 2020“ zu werben. „Aktionsplan Volkspartei 2020“? In der medialen Berichterstattung über den Bundesparteitag war davon nichts zu lesen; stattdessen standen dort die Rede Angela Merkels und der Beschluss einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze im Mittelpunkt. Dabei ist der „Aktionsplan“ höchst interessant und für die Zukunft der CDU nicht unbedeutend.

Der Kanzlermacher und sein Mythos

[kommentiert]: Franz Walter über die Mythenbildung um Altkanzler Helmut Schmidt

Im Sommer des letzten Jahres wurde vom Institut „TNS Forschung“ eine Art Ranking zu den „moralischen Autoritäten“ in Deutschland auf Basis einer repräsentativen Befragung zusammengestellt. Auf den ersten Platz kam – wie sollte es anders sein – Helmut Schmidt. Und auch jetzt ist wieder Schmidt Autorität und Orakel der Nation zugleich, da er Kanzlerkandidaten salbt. Seit Jahren hat Schmidt sich auf jede Zigarette die Aura des letzten Bundeskanzlers der Bundesrepublik gestiftet, der bei allen Widrigkeiten stetig und beharrlich, ohne populistische Neigungen, politische Führung ausübte und jederzeit umsichtig die internationale Dimension politischer Vorgänge strategisch im Auge behielt. Mittlerweile hat sich dieses Schmidt-Bild verblüffend stabil im kollektiven Gedächtnis der Deutschen festgesetzt. Kaum jemand scheint sich merkwürdigerweise daran zu erinnern, wie düster und depressiv die gesellschaftliche Befindlichkeit in den Jahren 1980 bis 1982, in den letzten Jahren der Kanzlerschaft Schmidts, wirklich war.

Keine Visionen, nirgends

Halbzeit für Schwarz-Gelb (4)

[analysiert]: Michael Lühmann über den Führungsstil der Kanzlerin Angela Merkel nach zwei Jahren in der schwarz-gelben Regierung.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im deutschen Bundestag redet die Kanzlerin wieder eifriger von Europa, nachdem sie lange Zeit gar nicht oder nur distanziert über Europa gesprochen hatte. Gleichwohl hält sie keine flammenden Plädoyers für Europa, wie es die, zwischenzeitlich  Kritik übenden, Altkanzler noch vor ihr tun konnten, als Europa noch die Idee des Friedens und der Solidarität verkörperte und sich nicht nur von Ratingagenturen treiben ließ. Sie kann sich nicht positionieren, weil sie das eigene, einst proeuropäische, bürgerliche Lager nicht mehr hinter sich weiß – und weil sie die Konsequenzen klarer Führung fürchtet.

„Dialekt kann ich auch“

[nachgefragt]: Die neue saarländische Ministerpräsidentin über Politik, Prinzipien und “Jamaika”

Frau Kramp-Karrenbauer, Sie werden nach der parlamentarischen Sommerpause Peter Müller im Saarland an der Spitze einer Jamaika-Koalition ablösen. Mit wem regieren Sie lieber, mit den Grünen oder mit der FDP?

(lacht) Diese Frage ist ganz schwierig zu beantworten, denn jeder Regierungspartner hat seine Eigenarten. Das hängt mit den handelnden Personen, auch mit unterschiedlichen Strukturen und der Historie in der Partei zusammen. Generell war es für die CDU im Saarland eine nicht leichte Umgewöhnung, sich nach zwei Legislaturperioden absoluter Mehrheit auf eine Koalition einzulassen, dann auch noch auf eine mit zwei Partnern. Insofern ist die Hauptaufgabe, das Gleichgewicht zu halten.

Wie würden Sie sich ideologisch verorten? Stehen Sie einem Ihrer Koalitionspartner näher als dem anderen?

Grundsätzlich gibt es bei den Grünen mehr und mehr Milieus, die uns recht nah sind, zum Beispiel im bürgerlichen Bereich. Aber es bestehen nach wie vor auch Milieus, die sehr unterschiedlich zur CDU sind, zum Beispiel die gesamte Protestbewegung. Da werden durchaus große Unterschiede sichtbar. Gerade dort berühren wir doch oft noch die FDP.

Anbeter des Erfolgs

[kommentiert]: Franz Walter über den Erfolg der politischen Pragmatiker

In der SPD obwaltet wieder das Flair des „Pragmatismus“. Der Gewinner von Hamburg: Olaf Scholz, ein Pragmatiker. Der Spitzenkandidat der Partei in Schleswig-Hostein: Torsten Albig, ein Pragmatiker. „Siegesserie der SPD-Pragmatiker“, schlagzeilte am 28. Februar die Financial Times Deutschland. Und auch Thomas Oppermann, der machtbewusste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte an: 2013 werde ein Pragmatiker die Kanzlerkandidatur der SPD übernehmen. Ulf Poschardt, Edelfeder bei der Welt, kommentierte all dies als den Weg zurück zur Mitte und zum Erfolg, während zuvor „linke Populisten und hyperventilierende Sozialromantiker die Partei geprägt“ und Wähler abgeschreckt hätten.

Der sozialdemokratische Westerwelle

[kommentiert]: Sebastian Kohlmann kommentiert, warum Sigmar Gabriel auf den Spuren von Guido Westerwelle wandelt.

“Ihre Politik der kleinen Schritte ist zu einer Politik der eingeschlafenen Füße geworden”, ruft der Oppositionsführer in den Plenarsaal. “Sie haben nicht gesagt, wo Deutschland morgen stehen soll”, sagt er dann. Ein Jahr zuvor motiviert er seine Mitglieder mit Worten wie: “Hier steht die Freiheitsstatue der Politik”. Über die Kanzlerin schimpft er: “Eine Miss Germany ist gefragt, keine Miss World”. “Weniger Neid, mehr Anerkennung braucht Deutschland”, heißt es weiter. Nein, es ist nicht Sigmar Gabriel, der da spricht, es ist Guido Westerwelle – in seiner besten Rolle: die des oppositionellen Dampfplauderers der Jahre 2007 und 2008.

Job Cohen – “Bürgermeister” der Niederlande

[analysiert]: Andreas Wagner erforscht im Rahmen des Projektes “Diesseits von Versäulung, Lagern und sozialmoralischen Milieus” das politische System der Niederlande. In unserem Blog stellt er den Vorsitzenden der PvdA vor.

Trotz der bereits länger anhaltenden, extrem fluiden Grundstimmung der niederländischen Wähler war das Ergebnis der Kammerwahl im Juni 2010 doch erstaunlich: Die stärkste Partei VVD mit dem liberal-konservativen Wahlgewinner Mark Rutte hatte gerade einmal 20 Prozent erhalten, beinahe die Hälfte der Wähler der letzten Kammerwahl und sogar 35 Prozent der Wähler der Europawahl von 2009 hatten nun eine andere Partei als zuvor gewählt. Die niederländische Politik ist – einmal mehr – im Umbruch begriffen; nicht nur, weil die sozialdemokratische Partei Partij van de Arbeid (PvdA), die es nun knapp hinter der VVD auf dem zweiten Platz verschlagen hat, seit dem Frühjahr mit dem ehemaligen Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen einen neuen Spitzenkandidaten besitzt. Auch insgesamt scheint die Atmosphäre in der Randstad, dem Ballungsgebiet der westlichen Niederlande, enorm aufgeladen, erscheinen die Links-Rechts-Blöcke erstaunlich konfrontativ und die rechtsliberal-konservativ-christlichen Koalitionsverhandlungen langwierig, umstritten und wegen der kärglichen Mehrheit von nur einem Mandat ohnehin auf wackeligen Beinen.

Politische Führung in Niedersachsen

[präsentiert]: Frauke Schulz und Christian Werwath laden ein zu ihrer Lehrveranstaltung “An der Spitze Niedersachsens: Politische Führung und Biographie” im WS 2010/11.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen haben sich jüngst in der bundesdeutschen Politiklandschaft als ehrgeizige Aspiranten auf die höchsten Ämter der Republik erwiesen. Volkstümelnde Provinzpolitiker jedenfalls sehen anders aus: Gerhard Schröder statuierte mit dem Schritt ins Bundeskanzleramt 1998 ein Exempel, nachdem sein Vorgänger Ernst Albrecht 1980 immerhin beinahe Kanzlerkandidat geworden wäre. Auch der derzeitige Vorsitzende der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel lenkte einst die Geschicke zwischen Harz und Nordsee und baut derzeit als nächster ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident seine Anwartschaft auf das Kanzleramt aus. Erst kürzlich avancierte sein Nachfolger Christian Wulff zum ersten Mann der Republik, nachdem auch er lange als potentieller Merkel-Nachfolger gehandelt wurde.

Der harte Weg der Ministerpräsidentinnenkür

[analysiert]: Bettina Munimus über den Führungsstil von Politikerinnen und die Hürden auf dem Weg ins Amt der Ministerpräsidentin.

Heide Simonis war es lange Zeit, nun ist Hannelore Kraft die zweite sozialdemokratische „Landesmutter” Deutschlands geworden. – Ministerpräsidentin eines Bundeslandes zu werden, ist jedoch alles andere als einfach. Die ehemalige Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der hessischen SPD Andrea Ypsilanti, ehemalige Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der hessischen SPD ist 2009 daran spektakulär gescheitert. Dasselbe hatte zuvor auch Ute Vogt versucht. Die damalige SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg war 2001 und 2006 als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin ins Rennen gegangen, verlor jedoch in beiden Anläufen. Ebenso vergeblich waren in den Jahren 1994 und 1998 die Versuche von Renate Schmidt in Bayern. Die zweite Ministerpräsidentin Deutschlands wurde im Oktober 2009 Christiane Lieberknecht, nachdem Dieter Althaus zurückgetreten war und dadurch eine Große Koalition in Thüringen ermöglichte. Allerdings musste der Landtag dreimal abstimmen, um die Christdemokratin schlussendlich zur Regierungschefin zu wählen.