Niedrige Wahlbeteiligung – alles halb so wild?

[analysiert]: Franz Walter über Wahlenthaltung und die wachsende Distanz zwischen Bürgern und Staat.

Es sind Wahlen. Und kaum noch jemand geht hin. Diese etwas abgegriffene Sentenz kann man vor allem nach Regional- und Gemeindewahlen häufig hören. So auch jetzt wieder, nachdem am Wochenende bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nur 46,7 Prozent der Wahlberechtigten ein Votum abgeben haben. In der Landeshauptstadt Kiel gingen gar nur 37 Prozent an die Urnen. Am Tag darauf hört man die üblichen sorgenvollen Stimmen aus der Politik, die aber in der Regel einen weiteren Tag später schon wieder verstummen. Schließlich delegiert man die Verantwortung an andere. Der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein nennt die Medien, welche durch ihre Negativberichterstattung das System der parlamentarischen Demokratie beschädigten. Der CDU-Landesgeschäftsführer in Kiel mahnt die Schulen, mehr didaktischen Einsatz für das parlamentarisch-demokratische Prozedere zu zeigen.

Der unterschätzte Protest

[kommentiert]: Pepijn van Dijk über die Front deutscher Äpfel und DIE PARTEI

Typen von Protestierenden gibt es viele und häufig eilt ihnen ein ganz unterschiedlicher Ruf voraus. Im Folgenden soll es aber nicht um schon bekannte Typen gehen, sondern um einen anderen, einen oft belächelten und nicht richtig ernstgenommenen Typus: den satirischen Aktivisten. Während andere Protestbewegungen ihre Forderungen offen propagieren oder einfach nur Stärke symbolisieren wollen, ist die Methode des satirischen Protestes subversiver: Seine Waffe ist der Spiegel, seine Methode zumeist die Ironie.  Er nimmt die Symbole des Gegners auf und verwendet sie gegen ihn. Anhand zweier Beispiele sollen hier die Funktionsweise des satirischen Protests und das Weltbild des satirischen Aktivisten  beleuchtet werden. Denn wie eine neue Studie des Instituts für Demokratieforschung über Bürgerproteste in Deutschland zeigt, hat auch der satirische Protest ein durchaus seriöses Anliegen.[1]

Ein Rezept für zufriedene Bürger?

[kommentiert]: Stine Marg über den “Open Data Open Government Monitor 2013″

Von Stuttgart21 über die Widerstände gegen die Elbphilharmonie bis zu den Protesten gegen die Flugrouten in Berlin, Frankfurt und München: Die Bürger demonstrieren gegen Großprojekte, äußern lautstark ihren Unmut über Infrastrukturmaßnahmen, kritisieren öffentliche Großbaustellen. In unserer Studie „Die neue Macht der Bürger“ werden derzeitige Protestphänomene umfassend untersucht. Die bundesdeutsche Demokratie, so eines der zentralen Ergebnisse, wird auch künftig mit wütenden Auseinandersetzungen über kleinere und größere Infrastrukturvorhaben zu tun haben. Vor diesem Hintergrund werden vor allem ein mehr an staatlicher Transparenz vor und während der Planung von Bauprojekten sowie eine Beteiligung der (betroffenen) Bürger angeraten. Zu dieser Forderung kommt auch eine vor kurzem vom Softwareentwickler SAS bei Forsa in Auftrag gegebene Untersuchung, deren zentralen Ergebnisse hier diskutiert werden sollen. 

Über die eigene Arbeit und Geldgeber von Grundlagenforschung

[kommentiert]: Über unsere Studie „Bürgerproteste in Deutschland“

Vor einer Woche haben wir unsere neue Untersuchung über Bürgerproteste in Deutschland vorgestellt, die nun auch als Buch im Rowohlt Verlag vorliegt. Viele Medien haben über die BP-Gesellschaftsstudie berichtet, worüber wir uns sehr freuen.

Gerne hätten wir nun auch an dieser Stelle – bei uns im Blog – damit begonnen, Ergebnisse der Studie zu diskutieren, über Bürgerbeteiligung und Formen des Engagements zu schreiben sowie auch einmal grundsätzlich über die Frage nachzudenken, was das alles für die Verfasstheit unserer Demokratie bedeutet.

Diese Fragen müssen nun warten.

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„Antes da Dívida Temos Direitos!“*

[kommentiert]: Britta Baumgarten über Proteste gegen prekäre Beschäftigung in Portugal.

Schon seit Längerem litt Portugal unter Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung. Mit der Schuldenkrise hat sich dieses Problem verschärft. Größere Proteste wie am 15. September 2012[1] blieben bislang allerdings die Ausnahme. Entgegen des weltweiten Trends regt sich ausgerechnet abseits von Massendemonstrationen politischer Widerstand gegen Kürzungsmaßnahmen und Deregulierung. Die portugiesischen Bürger reichten direkt einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung im Parlament ein. In den kommenden Tagen wird über diese Gesetzesinitiative abgestimmt, für die verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, begleitet von einer aufwändigen Kampagne, monatelang mehr als 35.000 Unterschriften sammelten.

Überflieger und Bruchlandungen

[kommentiert]: Julian Rabe kommentiert den Münchner Bürgerentscheid und die Bayern-Wahl 2013.

„In Bayern kann man einen Besenstiel schwarz anstreichen, und dieser würde gewählt werden.“ Mit dieser Binsenweisheit pflegte der Volksmund bayerische Landtagswahlen regelmäßig abzuqualifizieren – insbesondere in den 46 Jahren absoluter CSU-Mehrheit (von 1962 bis 2008). Doch das dortige Wählerverhalten ist – und war – keineswegs so festgefahren, wie es nördlich des Frankenwaldes und westlich des Allgäus wahrgenommen wird. Allerdings haben die Bayern bislang lediglich direkt vor den Haustüren Flexibilität gezeigt. Mit 69,9 Prozent im Landkreis Dingolfing-Landau, 76,3 Prozent im Kreis Roth und 80,1 Prozent in der Stadt Fürth gewannen sozialdemokratische Spitzenkandidaten die letzten Wahlen geradezu erdrutschartig. Die Sitzverteilung in den Parlamenten der zugehörigen Ebenen und ihre politische Historie zeigen jedoch, dass es sich bei diesen Gebieten keinesfalls um traditionelle SPD-Hochburgen handelt. Vielmehr konnten vor Ort jeweils geeignet erscheinende Kandidaten überzeugen.

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Tea-Party vs. Occupy

[analysiert]: Paru-Fiona Ludszuweit über den Einfluss sozialer Bewegungen auf das Parteiensystem in den USA.

Was geschieht, wenn sich Menschen zwar eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Situation wünschen, aber wenig Vertrauen in die Politik und die eigene Regierung haben? Dann entsteht ein Dilemma. Laut William Galston von der Brookings Institution spiegelt sich dieses Dilemma in der gegenwärtigen politischen Atmosphäre in den USA wider. Zum einen ist das Vertrauen in die Politik extrem gering, zum anderen hat das amerikanische Volk erkannt, dass die starke Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten zu keiner Einigung in jenen Bereichen führen wird, die ihnen am wichtigsten erscheinen – allen voran die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze.

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Woher kommt die neue Bürgerwut?

[präsentiert]: Franz Walter zur neuen Ausgabe von INDES über die neue “Bürgerwut”

In den letzten zwei Jahren erlebten die Bundesrepublik wie auch andere westliche Demokratien eine Welle des politischen Protests. Diesem Thema widmet sich die neue Ausgabe von INDES, Zeitschrift für Politik und Gesellschaft. Deren Herausgeber Franz Walter analyisert im Video Ursachen für die politische Wut im Zeichen der Krise.

Die Schattenseiten direkter Demokratie

[kommentiert]: Johanna Klatt über die aktuell brodelnde Debatte um mehr politische Beteiligung und direkte Demokratie

Ehrlich gesagt, man kann es mitunter fast nicht mehr hören: Die Debatten rund um das Thema „Mehr Demokratie“ oder „Mehr Bürgerbeteiligung!“ sind allgegenwärtig. Die Suche nach Auswegen aus einer aktuellen Politiker- und Politikerinnenverdrossenheit beschäftigt Akteure aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Je stärker das Ansehen der institutionellen Parteiendemokratie sinkt, so scheint es, desto lauter werden die Stimmen nach „mehr direkter Beteiligung!“. Kein Wunder also, dass die Medien den zivilgesellschaftlichen Organisationen zeitweise förmlich „die Bude einrannten“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V. Dies wahrscheinlich nicht zuletzt, weil inzwischen eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung laut einer Umfrage von Infratest dimap mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten verlangt. Erscheint einem diese Debatte dann doch einmal zu eintönig, so muss man eigentlich nur die Reizwörter „Minarette“ (für das Nachbarland Schweiz) oder „Hamburg“ (für den Bildungsentscheid im vergangenen Jahr) ins Gespräch einbringen: Sie vermögen innerhalb kürzester Zeit emotional aufzuwiegeln. Denn in ihren Ergebnissen widersprechen diese offenbar erfolgreichen Beispiele direkter Demokratie insbesondere linken Politikvorstellungen. Sie provozieren geradewegs die traditionellen Befürworter von mehr plebiszitärer Entscheidungsgewalt.

“Echte Demokratie jetzt!”

[präsentiert]: Christian von Eichborn über die spanische Protestbewegung “Movimiento 15M”

Anfang des Jahres löste die spanische Protestbewegung Movimiento 15M einigen Furor aus. Ausgehend von Madrid verbreiteten sich die Bewegung hinter Forderung “¡Democracia real YA!” (Echte Demokratie jetzt) über ganz Spanien, auch die Proteste in anderen europäischen Ländern orientierten sich an den Demonstranten der Purta del Sol. Christian von Eichborn hat den Protest in Madrid intensiv beobachtet. Im Interview analysiert er die Motivation, Organisation und Zukunft der Bewegung kurz vor den spanischen Parlamentswahlen.

Teil I: Die Organisation der Protestbewegung