Eiszeit in der einstigen sozialdemokratischen Hochburg Schweden
[analysiert]: Jens Gmeiner über die Krise der schwedischen Sozialdemokratie nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Håkan Juholt.
Eigentlich sind die Temperaturen für diese Jahreszeit in der schwedischen Hauptstadt Stockholm relativ mild. Auf knapp zwei Grad unter null beläuft sich die Tagestemperatur im „Florenz des Nordens“. Während der schwedische Winter sich also bisher von seiner milden Seite zeigt, durchzieht eine nie da gewesene eisige Kaltfront die wohl erfolgreichste sozialdemokratische Partei des letzten Jahrhunderts. Die einst stolze und ruhmreiche schwedische sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Partei von Olof Palme und Tage Erlander gab am 21. Januar 2012 bekannt, dass Håkan Juholt, der erst im März des Vorjahres neu gewählte Parteivorsitzende, zurücktreten werde. Kein Parteivorsitzender in der SAP war nur so kurz im Amt. Während seine Vorgängerin Mona Sahlin immerhin vier Jahre amtierte und nach heftiger interner Kritik als Folge der katastrophalen Wahlniederlage im November 2010 ihren Rücktritt ankündigte, brachte es Juholt auf gerade einmal zehn Monate. Ein deutlicheres Zeichen für den Niedergang der ehemaligen Staatspartei Schwedens dürfte es wohl nicht geben.
Riskante Kraftmeierei
[analysiert]: Matthias Micus über die SPD zu Beginn des Jahres 2012.
„Die SPD ist wieder da.“ Dieser kurze Satz bringt die aktuelle Stimmungslage in der deutschen Sozialdemokratie auf den Punkt. Demonstrativ wird bei Mitgliederversammlungen gute Laune verbreitet, das Selbstbewusstsein ist in die Parteireihen zurückgekehrt, der Schock der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 vergessen. Das neue Selbstvertrauen ebenso wie das Bedürfnis, es ostentativ herauszustellen, prägte nicht zuletzt den Bundesparteitag im Dezember 2011, der als Parteitag der Superlative konzipiert war. Bis zu 7.000 Gäste, 1.000 Journalisten, 1.000 Aussteller und über 500 Dienstleister machten das Delegiertentreffen zu einer Mammutveranstaltung, deren Ausmaß an den Veranstaltungshöhepunkten – z. B. der Rede von Helmut Schmidt – die Aufnahmekapazitäten des Tagungsortes weit überstieg.
→ weiter lesenDie Schattenseiten direkter Demokratie
[kommentiert]: Johanna Klatt über die aktuell brodelnde Debatte um mehr politische Beteiligung und direkte Demokratie
Ehrlich gesagt, man kann es mitunter fast nicht mehr hören: Die Debatten rund um das Thema „Mehr Demokratie“ oder „Mehr Bürgerbeteiligung!“ sind allgegenwärtig. Die Suche nach Auswegen aus einer aktuellen Politiker- und Politikerinnenverdrossenheit beschäftigt Akteure aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Je stärker das Ansehen der institutionellen Parteiendemokratie sinkt, so scheint es, desto lauter werden die Stimmen nach „mehr direkter Beteiligung!“. Kein Wunder also, dass die Medien den zivilgesellschaftlichen Organisationen zeitweise förmlich „die Bude einrannten“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V. Dies wahrscheinlich nicht zuletzt, weil inzwischen eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung laut einer Umfrage von Infratest dimap mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten verlangt. Erscheint einem diese Debatte dann doch einmal zu eintönig, so muss man eigentlich nur die Reizwörter „Minarette“ (für das Nachbarland Schweiz) oder „Hamburg“ (für den Bildungsentscheid im vergangenen Jahr) ins Gespräch einbringen: Sie vermögen innerhalb kürzester Zeit emotional aufzuwiegeln. Denn in ihren Ergebnissen widersprechen diese offenbar erfolgreichen Beispiele direkter Demokratie insbesondere linken Politikvorstellungen. Sie provozieren geradewegs die traditionellen Befürworter von mehr plebiszitärer Entscheidungsgewalt.
→ weiter lesenDer Agenda-Kanzler Spaniens
[analysiert]: Felix Butzlaff über die Niederlage des spanischen PSOE bei den Parlamentswahlen am 20. November.
Man kennt es langsam. Die Sozialdemokratie hat es derzeit schwer in Europa – eine Landespartei nach der anderen fährt nach Jahren der Regierungsbeteiligung vernichtende Niederlagen ein und begibt sich auf einen langen Oppositionsgang. Nach Portugal ist Ende November auch der spanische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) unter José Luís Zapatero von den Wählern abgestraft worden, und die Landkarte sozialdemokratischer Regierungen in Europa dünnt sich mehr und mehr aus: Nur noch in Dänemark, Norwegen und Österreich stellen Sozialdemokraten den Regierungschef. Dabei hatten gerade die spanischen Sozialisten in den vergangenen sieben Jahren innerparteiliche Reformen auf den Weg gebracht, die ein Vorbild sein könnten für viele ihrer Parteipendants und die ihnen zudem eine gesellschaftliche Prägekraft verliehen hatten, welche den konservativen Partido Popular (PP) lange Zeit auf Distanz gehalten hatten.
→ weiter lesenDer Druck wächst
[analysiert]: Alex Hensel über den Einfluss der Piraten auf die etablierten Parteien
Lauscht man dem medialen Echo des Offenbacher Parteitags der Piratenpartei, ist dieses auffällig positiv. Nach dem Wahlerfolg in Berlin scheint die Piratenpartei auch auf Bundesebene auf dem Weg der politischen Etablierung zu sein. Der starre Blick auf einen möglichen Einzug in den nächsten Bundestag übersieht jedoch leicht ihre aktuellen politischen Potentiale: Die Partei wirkt auch außerhalb des Parlaments bereits als Motor für die Entwicklung von alternativen politischen Inhalten und für die Modernisierung der politischen Kultur. Die Ereignisse und Ergebnisse des Parteitags in Offenbach könnten nun den Erneuerungsdruck auf die etablierten Parteien nochmals erhöhen.
Die konservierte Volkspartei
[analysiert]: Oliver D’Antonio über Angela Merkels Versuch, die CDU als Volkspartei zu erhalten
Zur Begrüßung gibt es Orangen. Die konservative Aktion „Linkstrend stoppen“ verteilt diese vor dem Eingang des Leipziger Parteitags der CDU. Um die Südfrüchte sind Papierbanderolen gewickelt mit der unmissverständlichen Botschaft „Links-CDU ist doch krank!“. Doch bis in den Plenarsaal schaffen es die Orangen nicht, das Sicherheitspersonal kassiert sie am Eingang des Congress Centers. Und auch der gefürchtete konservative Aufstand dringt nicht bis an den Versammlungsort vor. Dort erklärt die Kanzlerin, warum in diesen dramatischen Zeiten ihr Kurs der einzig gangbare sei: Stuttgart 21, Fukushima, Arabischer Frühling und Euro-Krise. Angesichts dieser erdrückenden Fülle an Umbruchereignissen bleibt der Widerstand der Basis eher gering. Als Wirtschaftsliberale und Konservative Merkels Rede dezent unter Beschuss nehmen, befindet sich der Großteil der Delegierten und des Präsidiums in der Mittagspause.
CDU: Abschied von der Volkspartei
[präsentiert]: Oliver D’Antonio über Auswege aus der Krise der CDU
Kurz vor ihrem Bundesparteitag steht die CDU vor einigen Herausforderungen: Die einstige christdemokratische Geschlossenheit scheint passé, verschiedene Lager ringen um eine zeitgemäße Weiterentwicklung konservativer Politik und die Ausdeutung christdemokratischer Werte. Oliver D’Antonio beschreibt Ursachen und mögliche Auswege aus der Krise der CDU und fordert: Die Partei muss Abschied nehmen von der Idee der Volkspartei.
→ weiter lesenVon der Tragödie zur Farce
[analysiert]: Benjamin Mayer über den Machtkampf innerhalb der NPD kurz vor dem bevorstehenden Bundesparteitag
„Der 29jährige Verlagskaufmann Holger Apfel hat in seinen jungen Jahren eine steile Karriere als JN- und NPD-Führungskraft hinter sich und zählt heute zu den wichtigen Schlüsselpersonen des Parteivorstandes.“ Dies schrieb Udo Voigt noch 1999 in einem Kurzporträt über seinen politischen Ziehsohn. Zehn Jahre später sollte Apfel das erste Mal einen Versuch unterstützen, den seit 1996 amtierenden Parteivorsitzenden zu stürzen. Bereits 2009 hatte eine Fraktion um Holger Apfel und Udo Pastörs versucht, Voigt als Parteivorsitzenden der NPD abzulösen. Zunächst hatte man hierzu Andreas Molau ins Rennen geschickt, welcher allerdings nie zur Wahl antreten sollte, sondern seine Kandidatur wieder zurückzog. Stattdessen versuchte 2009 Pastörs, Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, mit Unterstützung von Apfel an die Spitze der Partei zu gelangen. Auch dies misslang. Rund zwei Jahre später tritt Holger Apfel nun selbst gegen Voigt an, um durch einen Wechsel an der Spitze der Partei „endlich wirkungsvoll die deutsche Politik [zu] beeinflussen“.
→ weiter lesenSmartphone statt Strickpulli?
[debattiert]: Wer und warum sind die Piraten und vor allem: Sind sie die Grünen 2.0? Michael Lühmann und Alex Hensel diskutieren am Kiessee.
Wer die Piratenpartei beobachtet, musste lange geduldig sein. Nach ihrem ersten Hype im Sommer 2009, verschwand die Partei so schnell wie sie gekommen war wieder im parteipolitischen Niemandsland. Hier geben sich für gewöhnlich mediale Missachtung und elektoraler Misserfolg die Hand. Damit scheint seit dem Erfolg der Berliner Piratenpartei nun endlich Schluss, die politikwissenschaftlich bisher zumeist belächelte These einer parlamentarischen Etablierung der Piraten ist erstmals mehr als Seemansgarn. Denn die Piraten entwickeln sich zu einer Art “Grüne 2.0″. Oder? Ist auch das nur wieder Humbug? Denn im Gegensatz zu den Grünen mangelt es den Piraten an allem, was ein erfolgreicher Etablierungsprozess voraussetzen würde. Über dies und mehr diskutieren im Idyll des größten Göttinger Binnenmeers Alex Hensel und Michael Lühmann.
1. Technik ohne Werte?
Ein-Themen-Partei ohne Zukunft?
→ weiter lesenAbsturz eines Hoffnungsträgers
[analysiert:] Teresa Nentwig über die „Neue Antikapitalistische Partei“ in Frankreich
Im Frühjahr 2009 wurde die Parteienlandschaft in Frankreich aufgewirbelt. Die „Kommunistische Revolutionäre Liga“ (LCR), seit 1974 Sammelbecken der Trotzkisten, beschloss ihre Auflösung und ging in einer neuen Partei auf: der „Neuen Antikapitalistischen Partei“ (Nouveau Parti Anticapitaliste, NPA). Der Anstoß dafür war insbesondere von jungen, häufig hochgebildeten Linken ausgegangen, die z. T. beruflich in prekären Beschäftigungsverhältnissen standen. Sie hatten einen hehren Anspruch: Die NPA sollte neue Wählerschichten hinzugewinnen und zu einer machtvollen Sammlungsbewegung links neben der Sozialdemokratie ausgebaut werden.
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