„Es war die einzige Option.“

[nachgefragt]: Jochen Ott über die bevorstehende NRW-Wahl.

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen, blickt zurück auf die Regierungsbildung im Sommer 2010, reflektiert das politische Experiment einer Minderheitsregierung und sagt, welche entscheidende Frage die Piraten nach der Wahl beantworten müssen.

Minderheitsregierungen als Machtoptionen

[analysiert]: Stephan Klecha über Chancen und Risiken von Minderheitsregierungen.

In einer parlamentarischen Demokratie stehen sich Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit gegenüber. Diese Lehrbuchweisheit hat man gerade in Deutschland verinnerlicht, wo Minderheitsregierungen als exotisch gelten. Sie werden für die Instabilität der Weimarer Republik mit verantwortlich gemacht, obwohl dort auch Mehrheitsregierungen regelmäßig demissionierten. Wohlgelitten ist das Regieren in der Minderheit hierzulande jedenfalls nicht. Der Blick über die Grenzen zeigt allerdings, dass ungefähr jede dritte Regierung in Europa über keine parlamentarische Mehrheit verfügt. In einigen Ländern gelten Minderheitsregierungen als geradezu konstitutiv für die politische Kultur.

Interview mit Reinhard Höppner*, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, der dort zwei Minderheitsregierungen anführte:

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Zauber jenseits der Transparenz

[analysiert]: Franz Walter über die Rolle der Transparenz in der Politik.

„Transparenz“, „Öffentlichkeit“, „Authentizität“ – all das sind die gegenwärtigen Glaubensbekenntnisse der säkularisierten Gesellschaft. Dabei: Zivilisation ist abhängig davon, dass sich Menschen nicht jederzeit schonungslos die Wahrheit sagen, dass sie nicht mit trompetenhafter Ehrlichkeit unumwunden kundtun, was sie vom anderen halten. Der tyrannische Drang zur kompromisslosen Offenheit würde zu Zerwürfnissen führen, sich zu einer ungeheuren Aggressivität aufladen. Dezenter Euphemismus und taktvolle Schmeicheleien sind unverzichtbare Grundvoraussetzungen eines halbwegs auskömmlichen Umgangs miteinander.

Zwei Parteien – eine Krise?

[kommentiert]: Jöran Klatt über einen drohenden Abstieg der LINKEN und der FDP

Es wirkt wie ein Abstiegskampf in Reinform: Über zwei Parteien – FDP und DIE LINKE – schwebt das Damoklesschwert des politischen Aus. Und auch wenn die beiden Kleinparteien auf den ersten Blick ungleicher nicht sein können, haben sie zum Teil mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Vor allem die Sogkräfte des allgemeinen Mitte-Konsenses machen ihnen zu schaffen – dieser Trend zeichnete sich jedoch bereits seit längerem ab. Wie also gerieten beide Parteien in diese absehbare Krise, was ist bei beiden ähnlich, was unterschiedlich und: Wie geht es weiter?

Die Rolle der Senioren in der Politik

[nachgefragt]: Bettina Munimus berichtet im Interview über die Rolle des Alterns in der Politik.

Bettina Munimus beschäftigt sich seit Jahren mit der Rolle des Alterns und der Älteren für und in der Politik. Mit Ihrem Aufsatz „Mehr Alte – wenige Junge: Wo ist eine Machtverschiebung zwischen den Generationen schon heute sichtbar und wie kann sie ausgeglichen werden?“ gewann sie den ersten Preis des Demografiepreises der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Im Interview berichtet sie von ihren Forschungsergebnissen.

Inwiefern kann Alter als politische Dimension verstanden werden? Bildet sich hier sogar vielleicht ein neues „cleavage“ heraus, das in der Bildung von Lagern und Parteien münden könnte?

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Generationswechsel in einer alternden Partei

Parteien an der Basis (5): Die Linke

[präsentiert]: Jonas Rugenstein über das Sommerfest der Linken in Potsdam

Die Linke in Potsdam hat zum 22. Mal zum Sommerfest geladen. Neben dem 1. Mai ist dieser Anlass für die Parteibasis der wichtigste Termin im Jahr und einer, an dem sich der Zustand der Partei gut ablesen lässt. Die Bierbänke vor der großen Bühne, auf der den ganzen Tag über ein buntes Kulturprogramm abläuft, sind gut gefüllt. Hier zeigt sich, wie stark die Basis der Linken in der brandenburgischen Hauptstadt ist, wo die Linke – egal ob Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl – regelmäßig an die 30 Prozent der Stimmen erreichen kann. Bei den Bundestagswahlen 2009 war die Linke stärkste Partei. Sie ist hier keine Nischenpartei, die nur ein Thema besetzt, sondern hat tatsächlich so etwas wie den Charakter einer in breite Kreise der Gesellschaft hineinreichenden Volkspartei, der ihr im Osten zuweilen auch zugeschrieben wird. Das zeigt sich allein schon daran, dass in einer Reihe neben Bücherständen mit Biographien linker Ikonen auch der parteinahe Wirtschaftsverband von kleinen und mittelständischen Unternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen für sich wirbt.

“Wir in NRW”

[analysiert]: Franz Walter über eine mögliche Renaissance der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen

Wenn Medien über Höhen und Tiefen der deutschen Sozialdemokraten berichten wollen, dann schicken die Ressortleiter ihre Kameraleute und Reporter in schöner Regelmäßigkeit nach Dortmund und Umgebung. Sie portraitieren dann kleine, aber redliche Leute in den früheren Werksiedlungen, schildern brave, sich aber ihrer Überzeugungen nicht mehr ganz so sichere Genossen, die ihr Leben lang der Partei in Treue verbunden waren, doch gerade im letzten Jahrzehnt auch den Zweifel an der politischen Klugheit ihrer Parteichefs zugelassen haben. Am Beispiel dieser Region – Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet insbesondere – versuchen die Deuter des Politischen gern klar zu machen, warum es mittlerweile so schlecht steht mit der SPD. Denn NRW – Pütt – SPD, das alles gehörte einst fest zusammen.

Erfolg ohne Stützpfeiler

Parteien an der Basis (3): Die FDP

[präsentiert]: Christian Werwath berichtet vom Sommerfest der FDP Rottweil.

Jenseits der durchgestylten Berliner Führungskräfte findet sich oftmals eine ganz andere FDP. Vielen Mitgliedern ist die Bonner Republik mit Genscher und Brüderle immer noch näher als das moderne Gebaren mit Maßanzug und Lackschuh. Sicht- und Fühlbar ist dies in einer Scheune in einem kleinen Ort im ländlich geprägten Landkreis Rottweil südlich von Stuttgart. Hier haben sich etwa 10 Personen eingefunden, die mit blau-gelben Fahnen, ein paar Bierbankgarnituren, einem Grillbuffet und weißen Tischdecken den Raum eingerichtet und ihm den Flair eines Parteisommerfestes gegeben haben. Die Anwesenden pflegen in Sprache, Aussehen und Lebensstil augenscheinlich ein anderes Verständnis von Politik, als ihre Parteispitze. In der Tat können sie dem Auftreten der neuen Parteiführung  um Rösler nur wenig abgewinnen – elitär nennen sie es. Aber auch mit Guido Westerwelle hatte man Akzeptanzschwierigkeiten: Er war zu laut, zu schrill, zu engstirnig. Allerdings feierte Westerwelle Erfolge, die auch auf den Rottweiler Kreisverband ausstrahlten. Das half über den ungeliebten Duktus hinwegzusehen. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde die FDP in Rottweil mit 21,9 Prozent der Zweitstimmen zur Wählerhochburg der gesamten Bundespartei. Der Kreisverband erzielte das beste Ergebnis seiner Geschichte. Seit etwa 10 bis 15 Jahren hatten die Rottweiler Liberalen kontinuierlich neue Wähler hinzugewonnen. Zur Baden-Württembergischen Landtagswahl 2011 stürzten sie jäh ab. Plötzlich war man wieder dort angekommen, wo der Siegeszug einst begonnen hatte: im Durchschnitt bei etwa fünf bis sieben Prozent der Stimmen, in einigen Orten sogar deutlich darunter.[1]

Nach der Kirche kamen die Unternehmer

Parteien an der Basis (1): Die CDU

[präsentiert]: Christian Werwath über die CDU-Basis in Poppenhausen-Wasserkuppe

Das CDU-Sommerfest des Gemeindeverbandes Poppenhausen, ein rund zweieinhalbtausend Einwohner zählender Ort im Landkreis Fulda, ist auf der Homepage der Gemeinde prominent angekündigt. Auf dem vom christdemokratischen Bürgermeister zur Verfügung gestellten Rathausvorplatz stehen einige Bierbänke, ein Grill, eine Zapfanlage. Doch Profit soll hier keineswegs gemacht werden, die Einnahmen des Abends gehen an einen gemeinnützigen Verein. Das Inventar stellen zu Teilen die Gemeinde, der Verein sowie der CDU-Gemeindeverband. Wie selbstverständlich verzahnen sich hier gesellschaftliche Sphären, die in vielen anderen Gegenden Deutschlands wohl nur selten so eng miteinander kooperieren. Der im CDU-Kreisverband Fulda liegende Poppenhausener Gemeindeverband ist ein Paradebeispiel für die „heile Welt“ der Christdemokratie.

Parteien an der Basis

Parteien an der Basis

[präsentiert]: Berichte über die Basis der Bundestagsparteien in ihren Hochburgen

Auf Bundesebene diskutieren die Parteien über Euro-Rettungsschirme, Kanzlerkandidaten oder Bundespräsidenten. Doch wie „tickt“ derweil eigentlich deren Basis? Um dies herauszufinden haben Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung die fünf Bundestagsparteien in ihren Hochburgen besucht und mit Mitgliedern wie Anhängern der CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken über die Stärken und Schwächen wie Zukunft und Gegenwart ihrer Partei gesprochen. Die Beiträge:

• Christian Werwath: Die CDU in Poppenhausen-Wasserkuppe
• Lea Heyne: Die Grünen in Bremen Mitte 
• Christian Werwath: Die FDP in Rottweil
• Sebastian Kohlmann: Die SPD in Dortmund

Eine Zusammenfassung der folgenden fünf Reportagen findet sich in der neuen Ausgabe von INDES, Zeitschrift für Politik und Gesellschaft 1/2012 im Beitrag “Stolze Festungen oder potemkinsche Dörfer?” von Christian Werwath.