Les Verts: Ein ständiges Auf und Ab
[analysiert:] Teresa Nentwig über die aktuelle Entwicklung der Grünen in Frankreich
Es ist ein ständiges Auf und Ab, das die Geschichte der Grünen (Les Verts) in Frankreich kennzeichnet. Schon kurz nach ihrer Gründung im Jahr 1984 erlebten sie eine erste Hochphase: Bei der Europawahl 1989 kamen die Grünen auf 10,7 Prozent der Stimmen, bei der Regionalwahl 1992 sogar auf 14,7 Prozent. Doch kurz darauf folgte bereits der Einbruch. Ein desolates Ergebnis bei der Parlamentswahl im Frühjahr 1993 führte dazu, dass die Grünen mit keinem einzigen Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen konnten. Und auch in den folgenden Jahren ließ sich das gleiche Schema beobachten: Rückschläge und Erfolge wechselten sich ab.
→ weiter lesenPlanung und Demokratie
[analysiert]: Franz Walter über die politische Planungswut der 1960er Jahre.
Man hat den Eindruck, dass alle 20 bis 30 Jahre das Pendel umschlägt. Von historischen Rhythmen innergesellschaftlicher Einstellungsmuster sind zumindest nicht ganz wenige kluge Interpreten der Geschichte überzeugt. Auf Phasen des Individualismus folgen Passagen kollektiver Orientierungen. Zeiten liberaler Wirtschaftsideen werden von Abschnitten etatistischer Regelungserwartungen abgelöst. Und derzeit erleben wir das Ende der goldenen Jahre neuliberaler Gesellschaftsinterpreten. So kehrt bezeichnenderweise jetzt der Staat als Regler zurück, da er fast schon geschlagen das Kampffeld verlassen hatte. Ein Déjà vu möchte man da gerne erkennen. Denn so erlebte man es bereits in den 1960er Jahren. Nach zwei Jahrzehnten neuliberaler Erhard-Politik brach ebenfalls die große Zeit der staatlichen Architekten des Politischen an.
Eiszeit in der einstigen sozialdemokratischen Hochburg Schweden
[analysiert]: Jens Gmeiner über die Krise der schwedischen Sozialdemokratie nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Håkan Juholt.
Eigentlich sind die Temperaturen für diese Jahreszeit in der schwedischen Hauptstadt Stockholm relativ mild. Auf knapp zwei Grad unter null beläuft sich die Tagestemperatur im „Florenz des Nordens“. Während der schwedische Winter sich also bisher von seiner milden Seite zeigt, durchzieht eine nie da gewesene eisige Kaltfront die wohl erfolgreichste sozialdemokratische Partei des letzten Jahrhunderts. Die einst stolze und ruhmreiche schwedische sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Partei von Olof Palme und Tage Erlander gab am 21. Januar 2012 bekannt, dass Håkan Juholt, der erst im März des Vorjahres neu gewählte Parteivorsitzende, zurücktreten werde. Kein Parteivorsitzender in der SAP war nur so kurz im Amt. Während seine Vorgängerin Mona Sahlin immerhin vier Jahre amtierte und nach heftiger interner Kritik als Folge der katastrophalen Wahlniederlage im November 2010 ihren Rücktritt ankündigte, brachte es Juholt auf gerade einmal zehn Monate. Ein deutlicheres Zeichen für den Niedergang der ehemaligen Staatspartei Schwedens dürfte es wohl nicht geben.
Riskante Kraftmeierei
[analysiert]: Matthias Micus über die SPD zu Beginn des Jahres 2012.
„Die SPD ist wieder da.“ Dieser kurze Satz bringt die aktuelle Stimmungslage in der deutschen Sozialdemokratie auf den Punkt. Demonstrativ wird bei Mitgliederversammlungen gute Laune verbreitet, das Selbstbewusstsein ist in die Parteireihen zurückgekehrt, der Schock der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 vergessen. Das neue Selbstvertrauen ebenso wie das Bedürfnis, es ostentativ herauszustellen, prägte nicht zuletzt den Bundesparteitag im Dezember 2011, der als Parteitag der Superlative konzipiert war. Bis zu 7.000 Gäste, 1.000 Journalisten, 1.000 Aussteller und über 500 Dienstleister machten das Delegiertentreffen zu einer Mammutveranstaltung, deren Ausmaß an den Veranstaltungshöhepunkten – z. B. der Rede von Helmut Schmidt – die Aufnahmekapazitäten des Tagungsortes weit überstieg.
→ weiter lesenDer Agenda-Kanzler Spaniens
[analysiert]: Felix Butzlaff über die Niederlage des spanischen PSOE bei den Parlamentswahlen am 20. November.
Man kennt es langsam. Die Sozialdemokratie hat es derzeit schwer in Europa – eine Landespartei nach der anderen fährt nach Jahren der Regierungsbeteiligung vernichtende Niederlagen ein und begibt sich auf einen langen Oppositionsgang. Nach Portugal ist Ende November auch der spanische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) unter José Luís Zapatero von den Wählern abgestraft worden, und die Landkarte sozialdemokratischer Regierungen in Europa dünnt sich mehr und mehr aus: Nur noch in Dänemark, Norwegen und Österreich stellen Sozialdemokraten den Regierungschef. Dabei hatten gerade die spanischen Sozialisten in den vergangenen sieben Jahren innerparteiliche Reformen auf den Weg gebracht, die ein Vorbild sein könnten für viele ihrer Parteipendants und die ihnen zudem eine gesellschaftliche Prägekraft verliehen hatten, welche den konservativen Partido Popular (PP) lange Zeit auf Distanz gehalten hatten.
→ weiter lesenDer Druck wächst
[analysiert]: Alex Hensel über den Einfluss der Piraten auf die etablierten Parteien
Lauscht man dem medialen Echo des Offenbacher Parteitags der Piratenpartei, ist dieses auffällig positiv. Nach dem Wahlerfolg in Berlin scheint die Piratenpartei auch auf Bundesebene auf dem Weg der politischen Etablierung zu sein. Der starre Blick auf einen möglichen Einzug in den nächsten Bundestag übersieht jedoch leicht ihre aktuellen politischen Potentiale: Die Partei wirkt auch außerhalb des Parlaments bereits als Motor für die Entwicklung von alternativen politischen Inhalten und für die Modernisierung der politischen Kultur. Die Ereignisse und Ergebnisse des Parteitags in Offenbach könnten nun den Erneuerungsdruck auf die etablierten Parteien nochmals erhöhen.
Die „Enkel“ – ein Rückblick
[analysiert]: Matthias Micus über die sozialdemokratische Generation der „Enkel Willy Brandts“
Vor zwanzig Jahren wurde mit Rudolf Scharping der letzte der berühmten „Enkel Willy Brandts“ zum Ministerpräsidenten gewählt. Sukzessive haben sie sich in den letzten Jahren aus den Spitzenpositionen in der SPD zurückgezogen – auch Oskar Lafontaine, der dann im Jahr 2005 eine zweite Karriere in der Linkspartei begann. Doch wäre die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie in den achtziger und neunziger Jahren und bis in die jüngste Vergangenheit hinein ohne die „Enkel“ anders verlaufen. Grund genug, ihre Werdegänge und Eigenschaftsprofile noch einmal Revue passieren zu lassen.
→ weiter lesenDer vergessene Terrorismus
[analysiert]: Benjamin Mayer und Ulf Meyer-Rewerts über die lange Historie des deutschen Rechtsterrorismus
Die Morde der drei Neonazis aus Zwickau erschüttern die Republik. Unentdeckt verübten sie seit 13 Jahren ihre Anschläge. Schon ist die Rede von einer „Braunen Armee Fraktion“, wie der Spiegel jüngst titelte. Auf der Suche nach einer Vergleichsgröße werden Parallelen zum Terror der RAF gezogen. Dabei schreibt rechter Terror in der Bundesrepublik schon seit den siebziger Jahren seine eigene Geschichte. Dass vor allem in den achtziger Jahren zum Teil schwere Anschläge von rechter Seite verübt wurden, gerät dagegen immer wieder in Vergessenheit – obwohl der Rechtsterrorismus durchaus eigene Charakteristika ausgebildet hat, die sich über die Jahre erhalten haben.
„Das ist unsere Haltung, und diese Haltung ist richtig“
[kommentiert]: Teresa Nentwig über den CDU-Bundesparteitag 2011.
Champagner, Canapés und Cappuccino gingen weg wie warme Semmeln. Flanierte man durch den Ausstellungsbereich des Bundesparteitags, setzte sich schnell dieser Eindruck fest: Es waren vor allem die Stände begehrt, an denen es kostenlos etwas zu essen beziehungsweise zu trinken gab. Geradezu gottverlassen wirkte dagegen der große Stand, den die CDU-Bundesgeschäftsstelle aufgebaut hatte, um für den „Aktionsplan Volkspartei 2020“ zu werben. „Aktionsplan Volkspartei 2020“? In der medialen Berichterstattung über den Bundesparteitag war davon nichts zu lesen; stattdessen standen dort die Rede Angela Merkels und der Beschluss einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze im Mittelpunkt. Dabei ist der „Aktionsplan“ höchst interessant und für die Zukunft der CDU nicht unbedeutend.
→ weiter lesenDie konservierte Volkspartei
[analysiert]: Oliver D’Antonio über Angela Merkels Versuch, die CDU als Volkspartei zu erhalten
Zur Begrüßung gibt es Orangen. Die konservative Aktion „Linkstrend stoppen“ verteilt diese vor dem Eingang des Leipziger Parteitags der CDU. Um die Südfrüchte sind Papierbanderolen gewickelt mit der unmissverständlichen Botschaft „Links-CDU ist doch krank!“. Doch bis in den Plenarsaal schaffen es die Orangen nicht, das Sicherheitspersonal kassiert sie am Eingang des Congress Centers. Und auch der gefürchtete konservative Aufstand dringt nicht bis an den Versammlungsort vor. Dort erklärt die Kanzlerin, warum in diesen dramatischen Zeiten ihr Kurs der einzig gangbare sei: Stuttgart 21, Fukushima, Arabischer Frühling und Euro-Krise. Angesichts dieser erdrückenden Fülle an Umbruchereignissen bleibt der Widerstand der Basis eher gering. Als Wirtschaftsliberale und Konservative Merkels Rede dezent unter Beschuss nehmen, befindet sich der Großteil der Delegierten und des Präsidiums in der Mittagspause.
