„Wir haben wesentlich mehr miteinander geredet…“

[nachgefragt]: Reiner Priggen über zwei Jahre Regieren in der Minderheit und die Piratenpartei.

Reiner Priggen ist seit 2000 Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen und war dort zuletzt Fraktionsvorsitzender der Grünen. Wenige Tage vor der Wahl traf ihn Felix M. Steiner im Wahlkampf auf dem Paderborner Marktplatz und sprach mit ihm über die Erfahrungen aus zwei Jahren Minderheitsregierung, das Scheitern des Projektes und den Umgang mit der Piratenpartei.

Wenn Andalusien mal Vorbild sein darf

[analysiert]: Felix Butzlaff über die taktische Volte und das neue Selbstbewusstsein der spanischen Sozialdemokraten

Die Parolen klingen schon wieder erstaunlich selbstbewusst. Dabei ist es kaum ein halbes Jahr her, dass der spanische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) nach zwei Legislaturperioden eine für den europäischen Rahmen der Sozialdemokratie mittlerweile fast schon gewohnte Rekordniederlage erfahren hat. Kaum eine Großstadt oder Region, die die spanischen Sozialisten nicht mit erdrutschartigen Verlusten den Konservativen des Partido Popular (PP) überlassen mussten. Nach Jahren des Höhenflugs unter ihrem modernen, beliebten und das „neue Spanien“ repräsentierenden Parteivorsitzenden José Luís Zapatero hatten die hereinbrechende Krise und die Reform- und Sparpolitik der Sozialisten die elektorale Zustimmung drastisch einbrechen lassen. Allein von 2008 bis 2011 gingen 4,5 Mio. Stimmen verloren. Und nun, im Frühjahr nach der Niederlage, lesen sich die Äußerungen der spanischen Sozialistenführer bereits wieder betont forsch und beinahe martialisch.

Zwei Parteien – eine Krise?

[kommentiert]: Jöran Klatt über einen drohenden Abstieg der LINKEN und der FDP

Es wirkt wie ein Abstiegskampf in Reinform: Über zwei Parteien – FDP und DIE LINKE – schwebt das Damoklesschwert des politischen Aus. Und auch wenn die beiden Kleinparteien auf den ersten Blick ungleicher nicht sein können, haben sie zum Teil mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Vor allem die Sogkräfte des allgemeinen Mitte-Konsenses machen ihnen zu schaffen – dieser Trend zeichnete sich jedoch bereits seit längerem ab. Wie also gerieten beide Parteien in diese absehbare Krise, was ist bei beiden ähnlich, was unterschiedlich und: Wie geht es weiter?

Vom online-Sommer zum offline-Herbst

[nachgefragt]: Christoph Bieber über den Wandel der Politik durch das Internet

Wie verändert das Internet Politik, Parteien und Zivilgesellschaft? Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber berichtet im Interview mit “Unter der Lupe” über ältere und neuere politische Webexperimente, analysiert den Erfolg der Piratenpartei und die Reaktionen der etablierten Parteien auf die Herausforderungen im Netz.

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Die Rolle der Senioren in der Politik

[nachgefragt]: Bettina Munimus berichtet im Interview über die Rolle des Alterns in der Politik.

Bettina Munimus beschäftigt sich seit Jahren mit der Rolle des Alterns und der Älteren für und in der Politik. Mit Ihrem Aufsatz „Mehr Alte – wenige Junge: Wo ist eine Machtverschiebung zwischen den Generationen schon heute sichtbar und wie kann sie ausgeglichen werden?“ gewann sie den ersten Preis des Demografiepreises der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Im Interview berichtet sie von ihren Forschungsergebnissen.

Inwiefern kann Alter als politische Dimension verstanden werden? Bildet sich hier sogar vielleicht ein neues „cleavage“ heraus, das in der Bildung von Lagern und Parteien münden könnte?

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Generationswechsel in einer alternden Partei

Parteien an der Basis (5): Die Linke

[präsentiert]: Jonas Rugenstein über das Sommerfest der Linken in Potsdam

Die Linke in Potsdam hat zum 22. Mal zum Sommerfest geladen. Neben dem 1. Mai ist dieser Anlass für die Parteibasis der wichtigste Termin im Jahr und einer, an dem sich der Zustand der Partei gut ablesen lässt. Die Bierbänke vor der großen Bühne, auf der den ganzen Tag über ein buntes Kulturprogramm abläuft, sind gut gefüllt. Hier zeigt sich, wie stark die Basis der Linken in der brandenburgischen Hauptstadt ist, wo die Linke – egal ob Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl – regelmäßig an die 30 Prozent der Stimmen erreichen kann. Bei den Bundestagswahlen 2009 war die Linke stärkste Partei. Sie ist hier keine Nischenpartei, die nur ein Thema besetzt, sondern hat tatsächlich so etwas wie den Charakter einer in breite Kreise der Gesellschaft hineinreichenden Volkspartei, der ihr im Osten zuweilen auch zugeschrieben wird. Das zeigt sich allein schon daran, dass in einer Reihe neben Bücherständen mit Biographien linker Ikonen auch der parteinahe Wirtschaftsverband von kleinen und mittelständischen Unternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen für sich wirbt.

“Wir in NRW”

[analysiert]: Franz Walter über eine mögliche Renaissance der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen

Wenn Medien über Höhen und Tiefen der deutschen Sozialdemokraten berichten wollen, dann schicken die Ressortleiter ihre Kameraleute und Reporter in schöner Regelmäßigkeit nach Dortmund und Umgebung. Sie portraitieren dann kleine, aber redliche Leute in den früheren Werksiedlungen, schildern brave, sich aber ihrer Überzeugungen nicht mehr ganz so sichere Genossen, die ihr Leben lang der Partei in Treue verbunden waren, doch gerade im letzten Jahrzehnt auch den Zweifel an der politischen Klugheit ihrer Parteichefs zugelassen haben. Am Beispiel dieser Region – Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet insbesondere – versuchen die Deuter des Politischen gern klar zu machen, warum es mittlerweile so schlecht steht mit der SPD. Denn NRW – Pütt – SPD, das alles gehörte einst fest zusammen.

Mehr Sterbefälle als Neueintritte

Parteien an der Basis (4): Die SPD

[präsentiert]: Sebastian Kohlmann über den SPD-Ortsverein Nette in Dortmund

Die Stimmung ist nicht überschwänglich. Die Wahlniederlage der Bundestagswahl 2009 noch nicht verdaut. Die Befürchtung einer Abrechnung mit Franz Müntefering oder Frank-Walter Steinmeier liegt in der Luft. Sie bleibt aus. Stattdessen hält der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel eine Rede über die Grundzüge der Sozialdemokratie – und was sich ändern muss. Eine bleibende und immer wieder zitierte Aussage lautet: „Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.“^[1] Nur wenig später ruft Gabriel in Bezug auf die Kommunalpolitiker der Partei einen Satz in den Saal, der weit weniger zitiert wird, schon wieder vergessen, gleichwohl viel interessanter ist: „Wir müssen die Kommunen wieder stärker in die Meinungsbildung der SPD einbeziehen.“^[2]

Erfolg ohne Stützpfeiler

Parteien an der Basis (3): Die FDP

[präsentiert]: Christian Werwath berichtet vom Sommerfest der FDP Rottweil.

Jenseits der durchgestylten Berliner Führungskräfte findet sich oftmals eine ganz andere FDP. Vielen Mitgliedern ist die Bonner Republik mit Genscher und Brüderle immer noch näher als das moderne Gebaren mit Maßanzug und Lackschuh. Sicht- und Fühlbar ist dies in einer Scheune in einem kleinen Ort im ländlich geprägten Landkreis Rottweil südlich von Stuttgart. Hier haben sich etwa 10 Personen eingefunden, die mit blau-gelben Fahnen, ein paar Bierbankgarnituren, einem Grillbuffet und weißen Tischdecken den Raum eingerichtet und ihm den Flair eines Parteisommerfestes gegeben haben. Die Anwesenden pflegen in Sprache, Aussehen und Lebensstil augenscheinlich ein anderes Verständnis von Politik, als ihre Parteispitze. In der Tat können sie dem Auftreten der neuen Parteiführung  um Rösler nur wenig abgewinnen – elitär nennen sie es. Aber auch mit Guido Westerwelle hatte man Akzeptanzschwierigkeiten: Er war zu laut, zu schrill, zu engstirnig. Allerdings feierte Westerwelle Erfolge, die auch auf den Rottweiler Kreisverband ausstrahlten. Das half über den ungeliebten Duktus hinwegzusehen. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde die FDP in Rottweil mit 21,9 Prozent der Zweitstimmen zur Wählerhochburg der gesamten Bundespartei. Der Kreisverband erzielte das beste Ergebnis seiner Geschichte. Seit etwa 10 bis 15 Jahren hatten die Rottweiler Liberalen kontinuierlich neue Wähler hinzugewonnen. Zur Baden-Württembergischen Landtagswahl 2011 stürzten sie jäh ab. Plötzlich war man wieder dort angekommen, wo der Siegeszug einst begonnen hatte: im Durchschnitt bei etwa fünf bis sieben Prozent der Stimmen, in einigen Orten sogar deutlich darunter.[1]

Partei des Erfolgs in grünen Zeiten

Parteien an der Basis (2): Die Grünen

[präsentiert]: Lea Heyne über die Basis der grünen Partei in Bremen Mitte

Während in Berlin der Wahlkampf um das Rathaus tobt und in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann mit der politischen Realität ringt, geht es bei den Bremer Grünen deutlich beschaulicher zu. Auf einer Dachterrasse mitten im Szeneviertel Steintor trifft sich der Kreisvorstand Mitte/Östliche Vorstadt zur monatlichen Besprechung. Wer Klischees über Grüne bestätigt wissen will, ist hier richtig: Auf dem Tisch stehen neben Kerzen Bio-Rotwein, Becks-Bier und Bio-Apfelsaft, es gibt auch Grissini, Dinkelcracker, Möhren und selbstgemachte Dips. Die Atmosphäre ist entspannt und fröhlich, man genießt den Blick über die Dächer der Bremer Altstadt, stößt an, unterhält sich über Politik und Privates. Sorgen über die Zukunft der Partei oder über Mitgliederschwund sind hier Fehlanzeige – im Gegenteil, in den letzten eineinhalb Jahren ist ein deutlicher Mitgliederzuwachs zu verspüren gewesen, es herrscht Aufbruchstimmung.