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Empörung ohne Widerspruch

Jöran Klatt | 5. Juli 2017

[kommentiert]: Jöran Klatt über die Parallelen zwischen Peter Taubers und Martin Schulz Sicht auf prekäre Beschätigungen

Peter Tauber hat mit einem Tweet einen Shitstorm gegen ihn ausgelöst. „Wenn Sie etwas Ordentliches gelernt haben,“ so der CDU-Generalsekretär, „dann brauchen Sie keine drei Minijobs“. Die Welle der Empörung ist groß. Wenig verwunderlich, dass Vertreter_innen der Konkurrenzparteien sich dem Angriff auf ihn anschließen. Einer von ihnen ist der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz.

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Liberales „Lebensgefühl“

Michael Freckmann | 12. Mai 2017

[analysiert]: Michael Freckmann über die Wähleransprache der FDP

Auf Länderebene klappt es wieder, so scheint es. In Kiel hat die FDP ein starkes Ergebnis geholt und für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag lässt sich Ähnliches erwarten. Im Bund sieht die Situation jedoch anders aus: Sicher, während noch 2014 nur jeder Vierte die FDP im Bundesparlament vermisste,[1] sind es derzeit beinahe fünfzig Prozent, die einen Wiedereinzug der Freidemokraten in den Bundestag grundsätzlich begrüßen würden.[2] Allein, eine verlässliche Wahlabsicht bedeutet dies noch längst nicht. In Umfragen steht die Partei jedenfalls gegenwärtig bei sechs bis sieben Prozent, und die Bundestagswahl ist erst in vier Monaten.[3] Manches aber hat sich in der Partei verändert seit der letzten Bundestagswahl – auch über den magentafarbenen Anstrich hinaus. Die FDP, so scheint es, ist auf der Suche nach einer neuen Sprache. Wie sieht ihre aktuelle Wähleransprache aus?

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Nicht nur eine Arbeiterbewegung

Franz Walter | 7. April 2017

[analysiert]: Franz Walter erzählt die Geschichte sozialdemokratischer Spaltungen und Sezessionen.

Gestritten wurde gerne und viel in der Sozialdemokratie, besonders im Kreise der Linksoppositionen der Partei. Das war auch Anfang April 1917 in Gotha so. Dort hatten sich insgesamt 143 Vertreter der Sozialdemokraten, darunter 15 Abgeordnete des Deutschen Reichstags, die eine Politik der Zustimmung zu den Kriegskrediten und des innenpolitischen „Burgfriedens“ nicht mehr mitzumachen bereit waren, im „Volkshaus zum Mohren“ getroffen, um eine neue Partei zu konstituieren. Doch wie sollte diese Formation heißen? Darüber ging einer der vielen Dispute schon in der Gründungszeit der neuen politischen Organisation: Die einen wollten sich als „Opposition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ präsentieren, andere präferierten den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Opposition“; die nächsten fochten für das Signum der „Internationalen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. Schließlich entschied sich die Mehrheit der Delegierten – mit 77 gegen 42 Stimmen – für die Bezeichnung „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschland“ (USPD).[1]

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Der Anti-Le Pen

[analysiert:] Daniela Kallinich und Anne-Kathrin Meinhardt über das außergewöhnliche Profil des französischen Präsidentschaftsanwärters Emmanuel Marcon

Mit Marine Le Pen und Emmanuel Macron dominieren derzeit zwei Kandidaten den französischen Präsidentschaftswahlkampf, die beide als Anti-System-Kandidaten bezeichnet werden können. Während Marine Le Pen mit ihrem rechtspopulistischen Front National dabei auf den permanenten Tabubruch und die Ansprache der niedrigsten Instinkte setzt, wählt ihr parteiloser Widersacher mit seiner Bewegung En Marche! (dt: vorwärts, in Bewegung!) den genau gegenteiligen Weg: Er steht mit eher unkonventionellen Mitteln für humanistische Werte und die europäische Integration ein.

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FDP: Bangen um die Rückkehr in den Bundestag

Michael Freckmann | 5. Januar 2017

[analysiert]: Michael Freckmann über die Liberalen vor ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart

Viel, wenn nicht alles, steht in diesem Jahr für die FDP auf dem Spiel. Nachdem die Liberalen 2013 an der Wiederwahl in den Bundestag gescheitert waren und eine Reihe der darauffolgenden Landtagswahlen verloren hatten, ist die anstehende Bundestagswahl in diesem Jahr für die Zukunft der Partei existenziell. Auf dem alljährlichen Dreikönigstreffen in Stuttgart am morgigen Freitag, dem 6. Januar 2017, soll die Partei auf die kommenden Wahlkämpfe eingeschworen werden. Zuletzt allerdings steckte sie in der Krise. Ihr mangelte es an öffentlicher Wahrnehmung und organisatorischer Stärke; und auch die Frage nach einer programmatischen Neupositionierung musste beantwortet werden. Doch wie steht es gegenwärtig um die FDP in diesem für sie so entscheidenden Jahr?

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Strategie oder Rückkehr zum Konservativen?

Michael Freckmann | 8. Dezember 2016

[analysiert]: Michael Freckmann über die CDU nach ihrem Bundesparteitag in Essen.

Auf ihrem diesjährigen Bundesparteitag in Essen rang die CDU um eine Reaktion auf die „Flüchtlingskrise“. Nach herben Niederlagen bei mehreren Landtagswahlen und angesichts des rasanten Aufstiegs der AfD ist die Christdemokratie ein knappes Jahr vor den Bundestagwahlen verständlicherweise nervös. Auf Druck der Basis rückt die Partei nun auf den Feldern der Migrations- und Innenpolitik nach rechts. Strategisch sollen damit weitere Verluste an die AfD verhindert werden.

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Emmanuel Macron: parteilos = erfolglos?

Anne-Kathrin Meinhardt | 22. November 2016

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über die Erfolgschancen von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017

Bereits seit zwei Jahren sind in Frankreich Medienstimmen vernehmbar, die Emmanuel Macron zutrauen, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen den amtierenden Präsidenten François Hollande herauszufordern und sogar zu übertreffen. Seit Mittwoch letzter Woche steht fest: Emmanuel Macron tritt als parteiunabhängiger Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 an. Damit reiht sich der erst 38 Jahre junge Macron in eine Reihe von Präsidentschaftskandidaten ein, die versucht haben, ohne eine Partei im Rücken das höchste politische Amt Frankreichs zu erringen. Wer also ist Macron und wie stehen seine Erfolgschancen?

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AfD: Radikale Bürgerliche

Torben Schwuchow | 30. August 2016

Banner_LTW16[kommentiert]: Torben Schwuchow über das politische Profil der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem erfolgreichen Einzug in acht Landesparlamente steht die AfD im Nordosten Deutschlands vor neuen Rekordergebnissen. Viele wissenschaftliche Analysen führen den allgemeinen Erfolg der Partei auf  ihre rechtspopulistische Positionierung zurück.[1] Demnach inszeniert sich die AfD als einzig wahre Repräsentantin „des Volkes“, die ihren moralischen Überlegenheitsanspruch gegenüber „den Altparteien“ sowie generell „den Eliten“ gar nicht oft genug wiederholen kann.[2] Daher ist es durchaus verwunderlich, dass der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet mit dem ehemaligen Staats- und Ministerpräsidenten Tschechiens Václav Klaus in die heiße Phase des Wahlkampfs zieht. Schließlich scheint diese Wahlkampfhilfe „von oben“ doch der Charakterisierung der AfD als einer rein populistischen Kraft zu widersprechen. Was hat es also mit diesem „Kampf des Establishments gegen das Establishment“ auf sich?

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Homosexuellen-Politik in der Merkel-CDU

Niklas Kleinwächter | 14. Juli 2016

[analysiert]: Niklas Kleinwächter über den Verlauf einer innerparteilich heiklen Debatte.

Angela Merkel sitzt in der Falle. Von außen betrachtet wirkt die Bundeskanzlerin wie ein großer Bremsklotz, wenn es um die Rechte von Homosexuellen geht – wie z.B. die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Innerhalb der Partei werden der CDU-Chefin allerdings immer wieder ihre allzu liberale Gesellschaftspolitik und der vermeintliche Linksruck der Christdemokraten vorgeworfen. Ist die CDU unter Merkel also in die Modernisierungs-Falle getappt? Anders gefragt: Wie halten es Angela Merkel und die CDU mit den Lesben und Schwulen? Und wer oder was treibt diese Modernisierung voran? Eine Langzeitbetrachtung.

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FDP: Altliberale oder neobürgerliche Akademiker?

Michael Freckmann | 6. Mai 2016

[analysiert]: Michael Freckmann über erfolglose organisatorische Modernisierungsversuche bei der FDP.

Im vergangenen Jahr lautete der Slogan „German Mut“, in diesem Jahr „Beta Republik Deutschland“. Auf ihren Parteitagen gebärdet sich die FDP modern; doch wer soll damit eigentlich angesprochen werden? Die jungen mobilen Bürgerlichen? Die Start-Up-Gründer, jungen Selbstständigen und globalen Trendsetter in den deutschen Metropolen? Gegenwärtig sind die stärksten Unterstützer der Partei jedenfalls die über Sechzigjährigen. Darüber hinaus sind die Freien Demokraten eine Partei der Akademiker und zunehmend für Hochgebildete. Welche Spannungen ergeben sich für die FDP aus dieser Situation?

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