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Systematische Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Dr. Stine Marg | 20. Januar 2017

[kommentiert]: Stine Marg zum Urteil im NPD-Verfahren.

Mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 weist der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und somit aufzulösen, zurück. Für all die engagierten Demokraten, die sich in der Fläche gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren und damit z.T. eine erhebliche Einschränkung und Bedrohung ihrer Person in Kauf nehmen, mag die Ablehnung des Verbotsantrags ein Schlag ins Gesicht sein. Doch ist das Urteil unter dem Präsidenten Andreas Voßkuhle Ausdruck einer wehrlosen oder gar „naiven“ Demokratie, wie Heribert Prantl empört in der Süddeutschen Zeitung schreibt,[1] oder stärkt es sogar vielleicht die Idee der streitbaren Demokratie?

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Zum NPD-Urteil

Lars Geiges | 17. Januar 2017

[kommentiert]: Lars Geiges zum Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der NPD.

Die NPD wird also nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Länder im Bundesrat einstimmig abgewiesen und dafür eine durchaus wegweisende Begründung vorgelegt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, missachte die freiheitlich demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip, weise „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, wie es u.a. in dem Karlsruher Urteil heißt. Insofern sei die Partei als verfassungsfeindlich einzustufen. Jedoch, so urteilen die Richter, stelle die NPD momentan und auch auf absehbare Zeit keine Gefahr für die Verfassung dar. Sie habe real „nur wenig Wirkkraft“, befindet das Gericht. Die NPD sei schlichtweg zu bedeutungslos, um die Demokratie tatsächlich zu gefährden. Im Urteil heißt es: „Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.“

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Das deutsche Parteiensystem nach der Sachsen-Wahl

Dr. Stephan Klecha | 2. September 2014

[analysiert]: Stephan Klecha über ein Wahlergebnis, das Wellen nach sich zieht.

Wahrscheinlich sollte man die Wahl zum sächsischen Landtag in der Gesamtperspektive für die Bundesrepublik nicht überbewerten. Die Rahmendaten waren bekannt, am Erfolg der CDU gab es im Vorfeld ebenso wenig Zweifel wie an der Tatsache, dass das rechte Wählerpotential im Freistaat ebenfalls beachtlich ist. Demgegenüber war das Potential für die Sozialdemokraten eher als gering einzuschätzen. Und auch die niedrige Wahlbeteiligung als Folge eines Termins am Ende der Schulferien war nicht sonderlich überraschend. Doch löst man sich von all den bekannten Umständen, fällt auf, dass das Wahlergebnis bei einigen Parteien wahre Erdbeben auslösen beziehungsweise erhebliche bundespolitische Auswirkungen nach sich ziehen könnte.

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(Wahl-)Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit?

Florian Finkbeiner | 25. August 2014

[analysiert]: Florian Finkbeiner über die aktuelle Lage der NPD und ihre Chancen bei den kommenden Landtagswahlen

Diskussionen über die Bedeutung der rechtsextremen NPD sind zumeist polarisiert. Mal wird sie im medialen Diskurs als Partei der „Spinner“ bezeichnet, wie es kürzlich Bundespräsident Joachim Gauck im Zusammenhang mit den maßgeblich von der NPD mitgetragenen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf tat. Mal wird sie als zentrale Schaltstelle der extremen Rechten beschrieben. Als solche und aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung dürfe sie nicht unterschätzt werden, sondern müsse vielmehr bekämpft und verboten werden. Wie steht es also kurz vor den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Ende dieses Sommers um die Partei und welche Bedeutung kommt ihr tatsächlich zu?

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Von der Tragödie zur Farce

Benjamin Mayer | 9. November 2011

[analysiert]: Benjamin Mayer über den Machtkampf innerhalb der NPD kurz vor dem  bevorstehenden Bundesparteitag

„Der 29jährige Verlagskaufmann Holger Apfel hat in seinen jungen Jahren eine steile Karriere als JN- und NPD-Führungskraft hinter sich und zählt heute zu den wichtigen Schlüsselpersonen des Parteivorstandes.“ Dies schrieb Udo Voigt noch 1999 in einem Kurzporträt über seinen politischen Ziehsohn. Zehn Jahre später sollte Apfel das erste Mal einen Versuch unterstützen, den seit 1996 amtierenden Parteivorsitzenden zu stürzen. Bereits 2009 hatte eine Fraktion um Holger Apfel und Udo Pastörs versucht, Voigt als Parteivorsitzenden der NPD abzulösen. Zunächst hatte man hierzu Andreas Molau ins Rennen geschickt, welcher allerdings nie zur Wahl antreten sollte, sondern seine Kandidatur wieder zurückzog. Stattdessen versuchte 2009 Pastörs, Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, mit Unterstützung von Apfel an die Spitze der Partei zu gelangen. Auch dies misslang. Rund zwei Jahre später tritt Holger Apfel nun selbst gegen Voigt an, um durch einen Wechsel an der Spitze der Partei „endlich wirkungsvoll die deutsche Politik [zu] beeinflussen“.

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