„Wir haben wesentlich mehr miteinander geredet…“

[nachgefragt]: Reiner Priggen über zwei Jahre Regieren in der Minderheit und die Piratenpartei.

Reiner Priggen ist seit 2000 Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen und war dort zuletzt Fraktionsvorsitzender der Grünen. Wenige Tage vor der Wahl traf ihn Felix M. Steiner im Wahlkampf auf dem Paderborner Marktplatz und sprach mit ihm über die Erfahrungen aus zwei Jahren Minderheitsregierung, das Scheitern des Projektes und den Umgang mit der Piratenpartei.

„Es war die einzige Option.“

[nachgefragt]: Jochen Ott über die bevorstehende NRW-Wahl.

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen, blickt zurück auf die Regierungsbildung im Sommer 2010, reflektiert das politische Experiment einer Minderheitsregierung und sagt, welche entscheidende Frage die Piraten nach der Wahl beantworten müssen.

Von Öko-Freaks und Nerds

[gastbeitrag]: Saskia Richter vergleicht die frühen Grünen mit der Piratenpartei.

Seit der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2011 ziehen die Piraten in die deutschen Parlamente ein. Transparent wollen sie sein, jedem Bürger einen Einblick in die Abstimmungsprozesse gestatten und ihn zur Teilhabe anregen. Ihre Positionen zu Bürgerrechten und Bildungspolitik bleiben flexibel, sie sollen immer wieder neu bestimmt werden.

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Partei des Erfolgs in grünen Zeiten

Parteien an der Basis (2): Die Grünen

[präsentiert]: Lea Heyne über die Basis der grünen Partei in Bremen Mitte

Während in Berlin der Wahlkampf um das Rathaus tobt und in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann mit der politischen Realität ringt, geht es bei den Bremer Grünen deutlich beschaulicher zu. Auf einer Dachterrasse mitten im Szeneviertel Steintor trifft sich der Kreisvorstand Mitte/Östliche Vorstadt zur monatlichen Besprechung. Wer Klischees über Grüne bestätigt wissen will, ist hier richtig: Auf dem Tisch stehen neben Kerzen Bio-Rotwein, Becks-Bier und Bio-Apfelsaft, es gibt auch Grissini, Dinkelcracker, Möhren und selbstgemachte Dips. Die Atmosphäre ist entspannt und fröhlich, man genießt den Blick über die Dächer der Bremer Altstadt, stößt an, unterhält sich über Politik und Privates. Sorgen über die Zukunft der Partei oder über Mitgliederschwund sind hier Fehlanzeige – im Gegenteil, in den letzten eineinhalb Jahren ist ein deutlicher Mitgliederzuwachs zu verspüren gewesen, es herrscht Aufbruchstimmung.

Les Verts: Ein ständiges Auf und Ab

[analysiert:] Teresa Nentwig über die aktuelle Entwicklung der Grünen in Frankreich

Es ist ein ständiges Auf und Ab, das die Geschichte der Grünen (Les Verts) in Frankreich kennzeichnet. Schon kurz nach ihrer Gründung im Jahr 1984 erlebten sie eine erste Hochphase: Bei der Europawahl 1989 kamen die Grünen auf 10,7 Prozent der Stimmen, bei der Regionalwahl 1992 sogar auf 14,7 Prozent. Doch kurz darauf folgte bereits der Einbruch. Ein desolates Ergebnis bei der Parlamentswahl im Frühjahr 1993 führte dazu, dass die Grünen mit keinem einzigen Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen konnten. Und auch in den folgenden Jahren ließ sich das gleiche Schema beobachten: Rückschläge und Erfolge wechselten sich ab.

Smartphone statt Strickpulli?

[debattiert]: Wer und warum sind die Piraten und vor allem: Sind sie die Grünen 2.0? Michael Lühmann und Alex Hensel diskutieren am Kiessee.

Wer die Piratenpartei beobachtet, musste lange geduldig sein. Nach ihrem ersten Hype im Sommer 2009, verschwand die Partei so schnell wie sie gekommen war wieder im parteipolitischen Niemandsland. Hier geben sich für gewöhnlich mediale Missachtung und elektoraler Misserfolg die Hand. Damit scheint seit dem Erfolg der Berliner Piratenpartei nun endlich Schluss, die politikwissenschaftlich bisher zumeist belächelte These einer parlamentarischen Etablierung der Piraten ist erstmals mehr als Seemansgarn. Denn die Piraten entwickeln sich zu einer Art “Grüne 2.0″. Oder? Ist auch das nur wieder Humbug? Denn im Gegensatz zu den Grünen mangelt es den Piraten an allem, was ein erfolgreicher Etablierungsprozess voraussetzen würde. Über dies und mehr diskutieren im Idyll des größten Göttinger Binnenmeers Alex Hensel und Michael Lühmann.

1. Technik ohne Werte?

Ein-Themen-Partei ohne Zukunft?

Aus der Traum

[analysiert]: Michael Lühmann ordnet das Wahlergebnis der Grünen in Berlin ein.

Als Renate Künast im Jahr 2010 ihre Kandidatur für die Berlin-Wahl ausrief, lagen die Grünen in der Hauptstadt bei Umfragen zwischenzeitlich als stärkste Kraft bei dreißig Prozent der Wählerstimmen. Nun sind sie „abgestürzt“ auf unter achtzehn Prozent – allem Zweckoptimismus zum Trotz eine Niederlage vor dem Erwartungshorizont des Grünen Superwahljahres 2011. Recht schnell hat man, inner- wie außerhalb der Partei Künast als – vermeintlich – Schuldige auserkoren. Allerdings  sind ihre taktischen Fehler – sei es das Kokettieren mit Schwarz-Grün in einer Stadt, sei es das späte Umschwenken auf Rot-Grün oder sei es die Absage an die Landespolitik– nicht die alleinige Erklärung für das letztlich enttäuschende Ergebnis.

Piraten im Parlament

[kommentiert]: Alexander Hensel über Ursachen und Folgen des spektakulären Wahlerfolgs der Berliner Piratenpartei

Das Ergebnis der Piratenpartei ist wirklich eindrucksvoll: 8,9 Prozent der Berliner votierten gestern bei den Berliner Landtagswahlen für die neue Partei, die nun mit voraussichtlich 15 Abgeordneten im Landesparlament vertreten sein wird. Dies ist in der Parteigeschichte der noch jungen Piratenpartei eine entscheidende Zäsur, denn der Erfolg in Berlin birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die weitere Entwicklung der Piratenpartei. Rund 130.000 Wähler haben in Berlin die Piraten gewählt. Dies ist ein imposantes Ergebnis für die erst 2006 neu gegründete Kleinpartei, die bei Berliner Landeswahlen nun erstmals antrat. Was also sind die Ursachen für den Berliner Wahlerfolg und mit welchen Folgen hat die Partei zu rechnen?

Das Hoch der Grünen in der Krise

[kommentiert]: Saskia Richter zur Studie über die “neuen grünen Wähler_innen”

Zeitgeisteffekt oder grüner Wertewandel, fragt eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, was treibt die neuen WählerInnen der Grünen in Baden-Württemberg? Anlass der laufenden Untersuchung ist neben dem langfristigen Stimmenzuwachs der Kleinparteien der Wahlsieg der Grünen bei den Landtagswahlen im Ländle am 27. März 2011, bei denen sie mit 24,2 Prozent und einem Plus von 12,5 Prozentpunkten ein Rekordergebnis erreichten. Als Ursachen für dieses grüne Hoch gelten erstens der massive Protest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 seit Sommer 2010, zweitens die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima und drittens ein grünes Lebensgefühl, das sich aus den grünen Epizentren wie Freiburg, Tübingen und dem Berliner Prenzlauer Berg in der Bundesrepublik ausbreitet.

Vom ökologischen Mahner zum gesellschaftlichen Mittler?

[analyisert]: Michael Lühmann über Ergebnisse der Studie “Zeitgeisteffekt oder grüner Wertewandel” und die Entwicklung der Bündnisgrünen

Das deutsche Parteiensystem unterliegt seit einigen Jahren einem rasanten Wandel. Die Krisendiagnosen zu den Volksparteien haben weitgehend in Wahlergebnissen ihren Niederschlag gefunden. Zugleich gewinnen die vormals „kleinen“ Parteien stetig an Zulauf. Dem Aufschwung der FDP folgt nun ein Hoch von Bündnis 90/Die Grünen, das sich zuletzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg manifestierte. Die Gründe für diese Verschiebungen sind vielfältig und können in zwei potentielle Erklärungsstränge aufgeteilt werden. Handelt es sich hierbei nur um eine Momentaufnahme aufgrund gestiegener Volatilität, auch infolge der Reaktorkatastrophe von Fukushima? Oder aber gibt es doch untergründige Verschiebungen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die diesen Wandel, vor allem infolge der Krisenerfahrungen in Bezug auf die Banken, den Euro und die Umwelt bis hin zu Fukushima, anschieben oder beschleunigen?