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Volker Beck und die Frage nach Vergebung

Leona Koch | 5. April 2016

[kommentiert]: Leona Koch über die Grünen als Partei der zweiten, dritten und vierten Chance.

„Auch wir GRÜNE sind nur Menschen. Viele von uns essen gern ungesund, manche fahren gern Auto oder trennen ihren Müll nicht. Einige von uns wollen die kleinen Dinge im Alltag verändern, andere das große Ganze. Und auch wir GRÜNE machen Fehler.“[1]

Ja, die Beschreibung des Selbstverständnisses der Grünen könnte in diesen Wochen nicht treffender formuliert sein: Auch wir machen Fehler. Wobei: Per se hat ja auch niemand behauptet, dass gerade die Grünen frei von Fehlern seien und stets moralisch bzw. moralischer als bspw. Christdemokraten, Sozialdemokraten oder Liberale handelten. Und dennoch wird in der seit Anfang März 2016 entbrannten Debatte um Volker Becks vermeintlichen Besitz von Crystal Meth stets sein Ruf als sogenannter Moralapostel, Oberlehrer und Moralist der Grünen in die Bewertung einbezogen. Nach Ansicht vieler hätte gerade und ausgerechnet er diese harte Droge nicht bei sich führen, geschweige denn konsumieren dürfen. Daran anknüpfend resümierte Peter Unfried von der tageszeitung den Fall Beck wie folgt: „Wir brauchen keine […] scheinheilige[n] Moralansprüche an Politiker. Ein Mensch, der ein juristisches Problem hat, soll seine Strafe zahlen oder abbüßen. Ein Mensch, der ein persönliches oder gesundheitliches Problem hat, soll sich Zeit nehmen, um zu regenerieren. Und dann soll er wiederkommen und weitermachen. Da Politiker Menschen sind, gilt das selbstverständlich auch für sie. Das ist gelebte, aufgeklärte Moral.“[2]

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Grüne 1989: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“

Michael Lühmann | 6. Oktober 2015

[kommentiert]: Michael Lühmann über die Grünen in Ost und West, die Deutsche Einheit und die Debatte über Ökologie

Das Wetter vor 25 Jahren, es war katastrophal schlecht. So schlecht, dass Der Spiegel nur wenige Tage vor den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR titelte: „Orkane, Sturmfluten, Temperaturstürze. Signale des Klimaschocks?“[1] Unter der Parole „Der Globus ist angenagt“ diskutierte das Magazin in einem großen Leitartikel die zeitgenössischen Klimasorgen.[2] Währenddessen lavierte der große Europäer Helmut Kohl in der Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze noch immer und die Strategieabteilung der Union überzog den Osten mit einer Diffamierungskampagne[3], in der die Ost-SPD wider besseres Wissen in die Nähe der SED gerückt wurde – während die tatsächlich in der Nähe der SED befindliche Ost-CDU hofiert wurde.[4] Schließlich fürchtete man damals im Adenauer-Haus nichts mehr als einen Sieg der Sozialdemokratie im Osten als Ausgangspunkt eines dauerhaften, strukturellen Machtverlustes der Union.

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Teil der grünen Geschichte

Daniela Kallinich | 12. November 2014

[präsentiert]: Interview mit den Herausgebern der Studie über die Pädophilie-Debatte

Cover_Guenenstudie_2014_grossIm Wahljahr 2013 entflammte in Deutschland eine heftige Debatte über Pädophilie und Pädosexualität. In deren Zentrum stand die grüne Partei, in der in den 1980er Jahren Forderungen nach einer Legalisierung von pädosexuellen Kontakten debattiert und beschlossen wurden. Diese aus heutiger politischer Sicht unverständliche Forderung war indes weder nur basisdemokratisches Kuriosum noch bloßer Zufall. Die vom Institut für Demokratieforschung durchgeführte Studie zum Thema zeigt, dass bereits ab den 1970er Jahren ein vielfältiger gesellschaftlicher Diskurs über eine Enttabuisierung von Pädophilie wie die Legalisierung von Pädosexualität stattgefunden hat. Im Interview fassen die Herausgeber der Studie, Franz Walter, Stephan Klecha und Alexander Hensel, zentrale Ergebnisse zusammen.

Professor Walter, Sie haben auf Bitten des Bundesvorstands von Bündnis 90/die Grünen die damalige Debatte über Pädophilie bei den Grünen erforscht. Wie ist es dazu gekommen?

Franz Walter: Die Debatte kam im Frühjahr 2013 auf: Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle weigerte sich, als Laudator für Daniel Cohn-Bendit zu fungieren. Der Grund war ein Buch aus der Mitte der 1970er Jahre, in dem Cohn-Bendit über seine Zeit als Kindergärtner geschrieben hatte, dass Kinder ihm damals in die Hose gefasst hätten, wobei er ihnen keine Grenzen gesetzt habe. Die Auseinandersetzung um das Buch war keineswegs neu und Cohn-Bendit behauptete seit längerem, es habe sich um Fiktion gehandelt. Im Zuge der neuerlichen Debatte um den Text kam die Frage auf, ob beziehungsweise in welchem Umfang im alternativen Milieu insgesamt eine Offenheit oder gar Billigung gegenüber Pädophilie geherrscht habe. Dies lenkte natürlich die Aufmerksamkeit auf die Grünen, welche dieses Milieu parteipolitisch repräsentierten. Die Grünen wiesen diesen Vorwurf zunächst entschieden zurück, mussten aber nach und nach einräumen, dass es in ihrer Partei solche Forderungen gegeben hatte und dass gar Beschlüsse gefasst wurden. Aus diesem Grund bat der Parteivorstand von Bündnis 90/Die Grünen das Göttinger Institut für Demokratieforschung, die Historie zu diesem Punkt aufarbeiten.

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Das Experiment von Erfurt

Stephan Klecha | 31. Oktober 2014

[analysiert]: Stephan Klecha über die Herausforderungen für eine rot-rot-grünes Dreier-Bündnis in Thüringen

Die Lage der thüringischen SPD ist eigentlich aussichtslos. Desaströs endete die Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der CDU. Bei den Landtagswahlen im Herbst 2014 verschmähte ein Drittel der einstigen Wähler die Sozialdemokraten. Deutlicher kann eine Partei kaum in die Opposition geschickt werden. Doch die SPD findet sich in der Lage der Medianpartei wieder. Gegen sie ist keine Regierungsbildung im Freistaat möglich, weil Linke und CDU wohl niemals, trotz gemeinsamer Vergangenheit in der Nationalen Front der DDR, ein Bündnis auf Landesebene eingehen werden. Und so ist die SPD zum Regieren verdammt und wählte zwischen der Fortsetzung der bisherigen Koalition und dem Wagnis eines Bündnisses mit Linken und Grünen die letztgenannte Alternative.

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Sprachlos in Hildesheim?

Christopher Schmitz | 29. Oktober 2014

[kommentiert]: Christopher Schmitz berichtet von der Hildesheimer Tagung über sexuelle Revolution und Kindheit.

Ende September fanden sich an der Universität Hildesheim Expertinnen und Experten für ein schwieriges Forschungsfeld ein. Die Tagung „Zwischen notwendiger Entgrenzung und problematischer Enttabuisierung. Sexuelle Revolution und Kindheit im historischen Kontext der 1970er/80er“ (Tagungsprogramm) war, wie die Erziehungswissenschaftlerin und Mitveranstalterin Prof. Dr. Meike Sophia Baader in ihrem Grußwort hervorhob, direkt von einer im Frühjahr 2013 gestarteten gesellschaftlichen Debatte inspiriert: Damals hatte sich, anlässlich der geplanten Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit, ein Streit über die pädophile Programmatik der Grünen in den 1980er Jahren entzündet, der den Bundestagswahlkampf durchziehen sollte. Hieraus leitet sich zugleich eine der Kernfragen der Tagung ab: Wie kann es angesichts der in jüngerer Zeit publik gewordenen massenhaften Vorfälle sexualisierter Gewalt in ganz Europa sein, dass sich die Debatte in Deutschland lediglich auf die Schuld des links-alternativen Milieus und ihres parteipolitischen Repräsentationsorgans, der Grünen, konzentriert?

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Grüne Lehren

Michael Lühmann | 19. September 2014

[kommentiert]: Michael Lühmann über Grünen nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland

Die Wahlen in Ostdeutschland sind für die Grünen alles andere als gut verlaufen. In der Partei grassiert vielmehr das Gefühl, gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Will man wieder Erfolg haben, kann es kein Weiter-so geben. Die grüne Partei bleibt zwar in allen Bundesländern parlamentarisch vertreten – ein Status, welchen sie mit dem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erst vor drei Jahren erreicht hatte. Dass die Grünen aber in Sachsen, Brandenburg und Thüringen arg zittern mussten, hatte – oder hätte – man eigentlich schon gern als Erinnerung an frühere Zeiten dem Grünen Archiv übereignet gehabt.

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Angst essen Seele auf

Michael Lühmann | 8. Juli 2014

[kommentiert]: Michael Lühmann über die Angst der Grünen vor dem Image als Verbotspartei

Verbotspartei. Gäbe es eine Jury, die über ein grünes Unwort des Jahres entscheiden müsste, sie würde sich wohl 2013 und 2014 für das Wort Verbotspartei aussprechen. Tempolimits auf Autobahnen, Tempo-30-Zonen in den Städten, der Veggie-Day und nicht zuletzt die Strompreise, alles klingt nach grünem Moralismus, nach Reglementierung, nach Verboten. Ob die Debatte um das Verbotspartei-Image der Partei an den Wahlurnen geschadet hat, und wenn ja, wie stark, ist schwer zu messen. Dabei scheint – im Angesicht der guten Ergebnisse bei den bayrischen Kommunalwahlen, mit Einschränkungen auch der passabel verlaufenen Europawahlen – der elektorale Schaden reparabel. Weitaus gravierender sind hingegen die politischen und programmatischen Folgen für die Partei, die sich infolge der Diskussion in einer umfassenden Lähmung befindet.

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Ein ambivalentes Verhältnis: Die Grünen und die DDR

Saskia Richter | 5. Dezember 2013

[gastbeitrag]: Saskia Richter rezensiert „Die Mauer muss  weg – Die DDR soll bleiben“ von Regina Wick.

Mit ihrer Dissertation über die Deutschlandpolitik der Grünen vom Jahr der ersten Wahl zum europäischen Parlament bis zur Wiedervereinigung legt Regina Wick eine quellenreiche Studie zum Gründungs- und Konsolidierungsjahrzent der deutschen Grünen vor. Indem sie vielfältige Positionen einzelner Grünen-Politiker zur DDR herausarbeitet und diese in ein Wechselverhältnis zur Wahrnehmung der Partei durch die DDR stellt, leistet sie ihren Beitrag zu einem deutsch-deutschen Forschungsfeld, in dem auch in Bezug auf die Friedensbewegung noch zahlreiche Fragen offen sind.[1] Bisherige Arbeiten zu den Gründungsgrünen haben sich zwar mit den innerparteilichen Strömungen beschäftigt, jedoch nicht mit dem speziellen Fokus auf die Deutschlandpolitik.

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Eigenständigkeit durch Ökologie

Michael Lühmann | 3. Dezember 2013

[kommentiert]: Michael Lühmann über die fehlende programmatische Sinnstiftung bei den Grünen

So sieht sie also aus, die wiederentdeckte neue Eigenständigkeit der Grünen. Während die neue Vorsitzende Simone Peter das Programm der Grünen in der taz als „nicht zu links“ verteidigt und sich eine Öffnung zur Linken vorstellen kann[1], steht in Hessen die Renaissance von Schwarz-Grün an, begleitet von der Wiedergeburt der Pizza-Connection. Die dahinter liegende Idee einer grünen Eigenständigkeit erschöpft sich dabei aber schon auf dem Feld der Koalitionsoptionen. Zu sehr belagern sich die innerparteilichen Flügel, statt das offensichtlich Notwendige zu tun: wieder programmatischen Sinn zu stiften.

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Groß, grimmig, grün:Trittin

Franz Walter | 25. September 2013

[analysiert]: Franz Walter über den Grünenpolitiker Jürgen Trittin.

Vor einigen Monaten noch hatte man den Eindruck, dass die ganze große Karriere des Jürgen Trittin erst noch kommen werde. Er repräsentierte die Partei, nein, er führte die Partei. Und diese Partei schien in schnellen Schritten zu neuen Höhen zu gelangen, vielleicht bald Volkspartei zu werden, die Sozialdemokraten wie in Baden-Württemberg auch national in Bälde zu überholen. Und der unangefochtene Pfadfinder war eben Trittin. Man handelte ihn in der classe politique von Berlin-Mitte raunend zunächst als künftigen Außenminister, dann als Finanzminister der Republik. Der frühere Aktivist des Kommunistischen Bundes als oberster Kassenwart der Nation, Nachfolger von Größen wie Strauß, Schiller, Schmidt, Stoltenberg, Lafontaine oder Schäuble – ein bundesdeutsches Rehabilitierungs- und politisches Integrationsmärchen gleichsam.

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