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Brexit: Tories und Labour im Spagat

Michael Freckmann | 21. Juni 2016

[analysiert]: Michael Freckmann über die Situation der britischen Parteien zum EU-Referendum

Großbritannien stimmt am 23. Juni über seinen Verbleib in der Europäischen Union ab. Generell gilt: Die Beziehungen zwischen dem Vereinigtem Königreich und den europäischen Institutionen sind seit jeher kompliziert, die Skepsis vieler Briten gegenüber der EU ist historisch tief verwurzelt. Die aktuelle Debatte über den Brexit reißt alte, komplexe Konfliktlinien auf und offenbart einen tiefen Riss durch das Land, der zwischen den gesellschaftlichen Schichten sowie quer durch die Parteien verläuft. Besonders letztere stehen zunehmend unter Druck.

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„Jez we did!“

Danny Michelsen | 15. September 2015

[kommentiert]: Danny Michelsen über den (sozial-)demokratischen Aufbruch in Großbritannien und den Wahlerfolg von Jeremy Corbyn

Am Ende hat alles nichts geholfen: Die üblichen Angstkampagnen der Murdoch-Medien und die bissigen Angriffe von Labours ungeliebtem Godfather Tony Blair („Wenn euer Herz für Corbyn schlägt, besorgt euch ein Transplantat!“) konnten den Erdrutschsieg des anfänglichen Außenseiter-Kandidaten Jeremy Corbyn bei der Wahl zum neuen Labour-Vorsitzenden und Oppositionsführer am vergangenen Samstag nicht verhindern. Corbyn setzte sich in der ersten Auszählungsrunde mit einer Mehrheit von 59 Prozent gegen drei Gegenkandidaten durch – also mit einem höheren Stimmenanteil als Tony Blair im Jahr 1994, der damals 57 Prozent bei zwei Gegenkandidaten erhielt. In Deutschland wäre solch ein „demotischer Moment“[1] schon allein nicht denkbar, weil bei Vorsitzwahlen in den großen Volksparteien meist überhaupt nur ein Kandidat zur Auswahl steht, auf den sich die höchsten Parteigremien im Vorhinein geeinigt haben.

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Labour’s Absturz

Danny Michelsen | 8. Mai 2015

[kommentiert]: Danny Michelsen über die gestrige Wahl zum britischen Unterhaus.

Was für eine Wahlnacht – beim Guardian spricht man zu Recht von der „größten Überraschung bei einer General Election seit 1945“.[1] Den Umfragen der vergangenen Wochen und Monate zufolge war eine Fragmentierung des Parteiensystems zu erwarten gewesen, die zur Folge gehabt hätte, dass es mit ziemlicher Sicherheit zum ersten Mal nach dem Krisenjahr 1974 zur Bildung einer Minderheitsregierung gekommen wäre. Alle Institute hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tories und Labour prophezeit. Niemand, wirklich niemand hat eine derart massive Niederlage der Labour Party für möglich gehalten. Im Gegenteil standen die Zeichen eher auf Wechsel, weil es so aussah, als ob Labour unter Duldung der Scottish National Party und der Plaid Cymru am ehesten eine einigermaßen stabile Minderheitsregierung würde bilden können. Es ist ganz anders gekommen: Der Labour-Vorsitzende Ed Miliband musste – angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses seiner Partei seit 1987 – von seinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten und die Tories haben die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen; sie haben sogar eine – wenn auch knappe – absolute Mehrheit errungen, was eine Sensation ist. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, konnte nicht einmal zehn seiner ursprünglich 57 Sitze halten – weshalb der ehemalige Vizepremier Nick Clegg ebenfalls seinen Parteivorsitz aufgeben musste.

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Liberal Democrats: Von der „Clegg-mania“ zur Identitätskrise

Michael Freckmann | 5. Mai 2015

[analysiert]: Michael Freckmann über die Liberal Democrats vor der britischen Parlamentswahl.

Das Vereinigte Königreich steht vor der nationalen Parlamentswahl – der General Election am 7. Mai. Und anders als in den vergangenen sieben Jahrzehnten stehen diesmal zwei Regierungsparteien zur Wahl: Die Konservativen unter David Cameron sowie die Liberal Democrats (Lib Dems) von Nick Clegg. Besonders für die Lib Dems ist dies eine ungewohnte Position. Seit dem Amtsantritt von Tony Blair 1997 mit der in die Mitte gerückten „New Labour Party“ konnten die Lib Dems ihre Sitzanteile von davor knapp über zwanzig auf dann durchgängig um die fünfzig Sitze steigern. Bei der letzten General Election 2010 erreichten sie 23 Prozent der Stimmen und damit 57 Parlamentssitze. So konnten sie, aufgrund fehlender absoluter Mehrheiten der großen Parteien, eine Koalition mit den Konservativen eingehen: die erste Mehrparteienregierung im Land seit Churchills „War Ministry“ von 1940-45. Waren die Lib Dems vor fünf Jahren aufgrund hoher Glaubwürdigkeitswerte gewählt worden und löste Parteiführer Nick Clegg eine regelrechte „Clegg-mania“ aus, folgte allerdings für den kleinen Koalitionspartner nach der Wahl bis 2011 ein Absturz in den Umfragen auf um die sieben Prozent.2 Seit dem ist im Wesentlichen keine Verbesserung in Sicht.

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UKIP und die erlösende Seite der Politik

Danny Michelsen | 12. Mai 2014

[analysiert]: Danny Michelsen über die Rechtspopulisten in Großbritannien.

Vor ein paar Jahren hat der Politikwissenschaftler Benjamin Arditi den Populismus mit einem betrunkenen Gast auf einer Dinner-Party verglichen, der sich nicht um Konversationsmanieren schert und mit seinem penetranten Verhalten alle Anwesenden peinlich berührt, dessen man sich aber, da man ihn nun mal eingeladen hat, nicht so einfach entledigen kann. Also versucht man gemeinsam, ihn soweit zu ignorieren, dass seine Provokationen ins Leere laufen.[1] Mittlerweile ist der Rechtspopulismus in vielen nationalen Parlamenten Westeuropas zu einem Dauergast geworden, aber derzeit ist es ein Brite, der Arditis Tischgast-Metapher wie kein zweiter verkörpert.

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Populismus als Krisensymptom

Danny Michelsen | 28. Mai 2013

[analysiert]: Danny Michelsen über die Krise in der politischen Kultur Großbritanniens.

Viele Briten werden es wohl nicht gerne hören: Aber ihr Land bewegt sich, politisch gesehen, auf kontinentaleuropäische Verhältnisse zu. Nicht nur, dass auch in Westminster – dank First Past the Post bislang ein Hort der Stabilität – das Absinken der Volksparteien in der Wählergunst zu wankenden Mehrheitsverhältnissen und vor drei Jahren zur ersten Koalition der Nachkriegszeit geführt hat. Seit ein paar Jahren erhalten zudem die vormals irrelevanten populistischen Ränder des Parteiensystems regen Zulauf und daher eine zunehmende Bedeutung im öffentlichen Diskurs.

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Die Sehnsucht nach Dissens

Danny Michelsen | 17. April 2013

[kommentiert]: Danny Michelsen zur Diskussion um Margaret Thatchers politisches Erbe.

Es ist schon symptomatisch für die derzeitige Agonie der politischen Kultur Großbritanniens: Die Debatte um die Angemessenheit des zu Ehren von Margaret Thatcher geplanten „zeremoniellen Begräbnisses“ hat in der vergangenen Woche mehr Leidenschaft entfacht als irgendeine gegenwartsorientierte Reformdebatte innerhalb des gesamten letzten Jahres. Selbst gegen die seit Anfang April greifenden De-facto-Privatisierungsmaßnahmen beim National Health Service, den Thatcher in den elf Jahren ihrer Regierungszeit nicht anzutasten gewagt hatte, hat in den letzten Wochen kaum noch jemand aufbegehrt. Und auch David Camerons Europa-Rede, die im Januar ein paar Tage lang die Kommentarspalten füllte, hat keine wirkliche Kontroverse angeregt. Vielleicht weil sich zur Frage nach der Zukunft der europäischen Integration – anders als noch in den 1980er Jahren, als die Eiserne Lady kein demagogisches Mittel scheute, um die Doktrin der nationalen Parlamentssouveränität gegen einen „europäischen Superstaat“ in Stellung zu bringen – zwischen den drei größeren Parteien (bzw. ihrem Führungspersonal) kaum noch ernsthafte Meinungsverschiedenheiten identifizieren lassen; und das, während die Bevölkerung hier tief gespalten ist. Das Umfragehoch der rechtspopulistischen UKIP, die bei den Nachwahlen der vergangenen Monate die besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte verzeichnen konnte, erweist sich deshalb einmal mehr als ein guter Indikator für eine manifeste Krise politischer Repräsentation. Wie viele außerparlamentarische Oppositionsparteien erhebt der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage gerne den Vorwurf des Opportunismus gegen die gesamte politische Klasse: „Sie sehen alle gleich aus. Sie hören sich alle gleich an. Und niemand von ihnen ist mit festen Prinzipien in die Politik gegangen.“ [1] Die rasant steigenden Mitgliederzahlen der Partei zeigen, wie sehr sie damit den Nerv der Zeit trifft.

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Alles wie gehabt?

Danny Michelsen | 9. Mai 2011

[kommentiert]: Danny Michelsen über den Ausgang des britischen Wahlrechtsreferendums und die Identitätskrise der Liberal Democrats.

Man hoffe, dass „in der Zeit um die königliche Hochzeit eine sommerliche, optimistischere, eher eine Ja-Stimmung“ herrsche, die sich dann günstig auf das Wahlrechtsreferendum am 5. Mai auswirken werde, so ein Sprecher der „Yes to fairer votes“-Kampagne im Guardian Anfang Februar, als einige Umfragen zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern des zur Abstimmung gestellten Alternative-vote-Verfahrens (AV) angekündigt hatten. Seitdem war die öffentliche Abneigung gegen die Reform mit jeder Woche größer geworden. David Cameron, dessen Tories bei den gleichzeitig stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen überraschend gut abschnitten, traf mit seiner schroffen Polemik gegen die Reform offenkundig auf fruchtbaren Boden: diese sei „undurchsichtig, ungerecht und teuer“, da sie zu Mehrkosten von 250 Millionen Pfund und unsicheren Parlamentsmehrheiten führen werde, so Cameron; schließlich könne man AV schon deshalb nicht trauen, weil es „nur von drei Ländern in der ganzen Welt verwendet wird: Australien, Fidschi und Papua-Neuguinea.“ Am Ende stimmten letzte Woche mehr als zwei Drittel der Wähler gegen eine Modifizierung des relativen Mehrheitswahlrechts.

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„Red Tory“

Severin Caspari | 28. Mai 2010

Auswege aus der Gegenwart

[präsentiert]: Severin Caspari liest Phillip Blond

Phillip Blond analysiert in seinem Buch „Red Tory“ die Verfehlungen linker und rechter Regierungspolitik der letzten 30 Jahre in Großbritannien und zeichnet einen Weg aus der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise des Landes. Er wäre nicht der erste Brite, der als Prophet eines Projekts politischen Neuanfangs zu Berühmtheit gelangen würde.

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