Konservativismus 2.0

[kommentiert]: Christopher Schmitz über den Konflikt zwischen Ansgar Heveling und der Netzgemeinde.

Das Netz ist in Aufruhr. Auslöser hierfür ist ein vom Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling im Handelsblatt veröffentlichter Kommentar. Hierin wirft der CDU-Politiker der „Netzgemeinde“ vor, zentrale Werte der bürgerlichen Gesellschaft – allen voran den des Eigentums – zu unterminieren. Das „Netz“ reagierte hierauf promt: Empörten Reaktionen auf Hevelings Position folgte bissiger Spott über seine Person, auf Twitter und in anderen sozialen Netzwerken entlud sich binnen kürzester Zeit das, was im Netzjargon gemeinhin als „Shitstorm“ bezeichnet wird. Doch worin liegen die Ursachen für die tiefe Entrüstung der Netzgemeinde, die an konträre Positionen und plakative Kritik aus den Reihen der etablierten Politik doch längst gewöhnt sein müsste?

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Der Präsident, die BILD und das Ende eines Biotops

[Oliver D'Antonio] über die Rolle der Presse in der Affäre um den Bundespräsidenten Wulff.

Franz Josef Strauß hatte den SPIEGEL-Journalisten Conrad Ahlers nicht in seinem Hotel im spanischen Torremolinos angerufen. Der Verteidigungsminister ließ Ahlers in der Nacht zum 27. Oktober 1962 gleich von den spanischen Behörden verhaften. Stunden zuvor hatte die Hamburger Polizei die Redaktionsbüros des SPIEGEL durchsucht. Conrad Ahlers hatte Anfang Oktober den Artikel „Bedingt abwehrbereit“ verfasst und darin scheinbar brisante Details zur militärischen Konfrontation während des Kalten Krieges öffentlich gemacht. Die Wellen einhelliger Empörung der deutschen Presseorgane schlugen damals so hoch wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik. [1] Diesem Druck hielt der verantwortliche Minister nicht stand. Wenige Wochen nach der Aktion gegen den SPIEGEL musste Strauß zurücktreten. Die Medienlandschaft der jungen Bundesrepublik hingegen feierte einen Sieg der Pressefreiheit.

Regimekollaps jetzt?

[analysiert]: Roland Hiemann über die Zukunft von Nordkorea nach dem Tod von Kim Jong Il

Es war zu erwarten: Die Nachricht über das Ableben von Kim Jong Il und die Verkündung seines Nachfolgers Kim Jong Un, hat in den westlichen Medien erneut Spekulationen über einen bevorstehenden Regimekollaps in Pjöngjang heraufbeschworen. Das hat man in der Vergangenheit schon oft erlebt – Anfang der 1990er Jahre etwa, als die wirtschaftlich bereits gescheiterte Volksrepublik mit der Sowjetunion ihren wichtigsten Patron verlor. Entgegen eigener Ängste vermochte Nordkorea dem Schicksal vieler ex-kommunistischer Satellitenstaaten in Osteuropa indes zu entkommen. Schwere Hungersnöte und Flutkatastrophen, die im gleichen Jahrzehnt bis zu einer Million Menschen das Leben kostete, ließen manchen „Nordkoreaexperten“ abermals mutmaßen, dass die ökonomische und humanitäre Talfahrt geradezu unvermeidlich auch einen politischen Zerfallsprozess in Gang setzen würde. Und zuletzt 2008: Kim Jong Il erlitt einen Schlaganfall und war gesundheitlich schwer gezeichnet. Sogar auf sorgsam auserwählten Propagandafotos erschien sein kümmerlich abgemagertes Wesen als karikatureskes Sinnbild für den desolaten Zustand seines Landes.

“Echte Demokratie jetzt!”

[präsentiert]: Christian von Eichborn über die spanische Protestbewegung “Movimiento 15M”

Anfang des Jahres löste die spanische Protestbewegung Movimiento 15M einigen Furor aus. Ausgehend von Madrid verbreiteten sich die Bewegung hinter Forderung “¡Democracia real YA!” (Echte Demokratie jetzt) über ganz Spanien, auch die Proteste in anderen europäischen Ländern orientierten sich an den Demonstranten der Purta del Sol. Christian von Eichborn hat den Protest in Madrid intensiv beobachtet. Im Interview analysiert er die Motivation, Organisation und Zukunft der Bewegung kurz vor den spanischen Parlamentswahlen.

Teil I: Die Organisation der Protestbewegung

„Fußball hat schon lange seine Unschuld verloren“

[nachgefragt]: Interview mit Ronny Blaschke über Fußball und Rechtsradikalismus

Ronny Blascke, Autor des Buches “Angriff von Rechtsaußen. Wie Neonazis den Fußball missbrauchen”, stellt am Donnerstag, 3. November, um 18.30 Uhr im Göttinger ZHG 003 sein Buch vor. Frauke Schulz hatte vorher die Möglichkeit, mit ihm zu sprechen.

Frauke Schulz: Für die meisten Menschen gehört Sport in die Freizeit, hat etwas mit Ausgleich und Abschalten zu tun. Sie aber erheben Sport in Ihrer Arbeit zum Politikum. Warum eigentlich?

Ronny Blaschke: Nicht ich erhebe den Sport zum Politikum. Ich versuche zu beschreiben, wie und warum andere den Sport politisch nutzen, vor allem Rechtsextreme. Außerdem gibt es kein Feld der Gesellschaft, das gänzlich unpolitisch ist. Sportfunktionäre wollen das nicht wahrhaben, weil sie den Politik-Begriff auf Parteien und Parlamente verengen – dabei reicht das Politische im Sport viel weiter, es steht auch für Wertevermittlung und Demokratie-Lehre. Medien bringen Politik und Sport nur zusammen, wenn während der Fußball-WM Angela Merkel oder Christian Wulff im Stadion sitzen. Das aber ist nur die erste Ebene, die am leichtesten zu beobachten ist.

Mit Schirm, Charme und Melone

[analysiert]: Klaudia Hanisch über den Wahlerfolg der Palikot-Bewegung in Polen

Die Entwicklung der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) zur drittstärksten politischen Partei ist die größte Überraschung der diesjährigen Wahlen in Polen. Zum ersten Mal nach 1989 schaffte eine offen antiklerikale Gruppierung den Einzug ins Parlament. Obwohl der Wahlklub des steinreichen Polit-Dandys Janusz Palikot bei Umfragen noch im Juli zwischen ein bis vier Prozent lavierte, konnte er am 9. Oktober 10,02 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Da der Stimmanteil jedoch bei den Jungwählern bis 25 und den jungen Erwachsenen bis 39 Jahren besonders hoch war, gilt sein Wahlerfolg als ein Generationsphänomen.

Nun sag, wie hast du’s mit dem Feminismus?

Halbzeit für Schwarz-Gelb (3)

[analysiert]: Klaudia Hanisch über Frauen und Zeitgeist in der ersten Halbzeit der schwarz-gelben Regierung.

Stellt man den heutigen 20- bis 35-jährigen Frauen die Frage: „Nun sag, wie hast du’s mit dem Feminismus?“, fällt die Antwort ambivalent aus. Sie gelten längst als die Töchter der feministischen Bewegung der siebziger Jahre, die die Emanzipation genießen und sich gleichzeitig von ihren forciert emanzipierten Müttern stark distanzieren. Wenn die 33-Jährige Charlotte Roche in einem Spiegel-Interview erklärt, die Ansichten von Alice Schwarzer entsprächen nicht mehr dem Zeitgeist, spricht sie für eine Generation von Frauen, die für sich beanspruchen, einem anderen Lebensgefühl zu huldigen. Danach gehört zum Selbstverständnis einer erfolgreichen Frau, verschiedene gesellschaftliche Rollen und eine Vielzahl an Facetten weiblicher Identität integrieren zu wollen. Was genau macht aber diese weibliche Identität heute aus und welche Implikationen hat dies zur Folge?

Piraten im Parlament

[kommentiert]: Alexander Hensel über Ursachen und Folgen des spektakulären Wahlerfolgs der Berliner Piratenpartei

Das Ergebnis der Piratenpartei ist wirklich eindrucksvoll: 8,9 Prozent der Berliner votierten gestern bei den Berliner Landtagswahlen für die neue Partei, die nun mit voraussichtlich 15 Abgeordneten im Landesparlament vertreten sein wird. Dies ist in der Parteigeschichte der noch jungen Piratenpartei eine entscheidende Zäsur, denn der Erfolg in Berlin birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die weitere Entwicklung der Piratenpartei. Rund 130.000 Wähler haben in Berlin die Piraten gewählt. Dies ist ein imposantes Ergebnis für die erst 2006 neu gegründete Kleinpartei, die bei Berliner Landeswahlen nun erstmals antrat. Was also sind die Ursachen für den Berliner Wahlerfolg und mit welchen Folgen hat die Partei zu rechnen?

Protest der ideell Betroffenen?

[kommentiert]: Julia Kopp über die Motivation der „S21“-Gegner

„Bürgerproteste“ haben derzeit in der BRD Konjunktur. Vor allem Infrastrukturprojekte scheinen Teilen der deutschen Mittelschicht vielerorts ein Dorn im Auge zu sein: Man protestiert unter anderem gegen Flughäfen, Windparks, Stromtrassen und Brücken. Ist diese Form des Protests zwar alles andere als neu, so erfährt sie vor allem seit den 2010 entbrannten Protesten gegen das Bahn(hofs)projekt „Stuttgart 21“ besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Doch während bei diesen Protestereignissen die Motive der Protestierenden relativ leicht ersichtlich sind, fragt man sich im Fall Stuttgart noch immer, was die Besonderheit der Protestmotivation der GegnerInnen des Bahnprojekts  ausmacht.

Die Rückkehr des Mobs

[analysiert]: Franz Walter über sozialen Aufruhr in entstrukturierten Gesellschaften

Die Straße als Ort der Demonstration, des Tumults, der aufgewühlten Menge, der Gewalt scheint zurückzukehren. Und zurück meldet sich ebenfalls die städtische Jugend als Träger der rebellischen Aktion. Zwischenzeitlich hatte man all das schon für eine abgeschlossene historische Ära gehalten. Doch mit dem Ende der Geschichte sollte man, wie zuletzt häufig genug zu sehen, nicht zu früh rechnen. Die Geschichte geht auch nach der industriellen, vorwiegend privatkapitalistisch verfassten Moderne weiter – und sie erinnert überraschend an einige Charakteristika der Vormoderne. Die jugendlichen Emeuten dieser Wochen zeigen zumindest einen säkularen Wandel gewissermaßen nach vorn wie nach hinten an: Die allmähliche Auflösung etlicher industriegesellschaftlicher Strukturen, Organisationsformen und Bindemittel.