Logo Göttinger Institut für Demokratieforschung
Frankreich rss facebook Twitter

Die Krise der Grünen in Frankreich

 | 1. August 2017

[analysiert:] Teresa Nentwig über die Entwicklung der französischen Grünen und die Ursachen ihrer gegenwärtigen Malaise.

2012 standen die französischen Grünen an einem Zenit ihrer parteipolitischen Entwicklung. Zunächst stellte Europe Écologie – Les Verts (EELV), wie die Grünen in Frankreich seit Ende 2010 heißen, zwei Minister in der im Mai 2012 gebildeten Regierung unter dem Sozialisten Jean-Marc Ayrault. Während Cécile Duflot Ministerin für die Gleichstellung der Territorien und den Wohnungsbau wurde, hatte Pascal Canfin das Amt des beigeordneten Ministers für Entwicklung im Außenministerium inne. Kurz darauf, im Juni 2012, gelang es den Grünen, mit 17 Abgeordneten in die neu gewählte Nationalversammlung einzuziehen und damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine eigene Fraktion zu bilden.

Fünf Jahre später ist von diesem Erfolg nichts mehr übrig. Bereits Ende März 2014 teilten Duflot und Canfin, mit, dass sie unter dem neuen Premierminister Manuel Valls kein Ministeramt mehr ausüben wollten. In ihrer Pressemitteilung hieß es u.a., dass dies „keine Frage der Person, sondern der politischen Orientierung“ sei: „Die Französinnen und Franzosen erwarten nicht eine simple Veränderung der Regierungsmannschaft, sondern vor allem eine inhaltliche Richtungsänderung, die auf das Bedürfnis des Landes nach Reformen, Gerechtigkeit, Ökologie und Modernität antwortet.“[1]

weiter lesen

Protest und Militanz

Franz Walter | 10. Juli 2017

[analysiert]: Franz Walter über Gestalt und Gehalt gegenwärtiger Jugendrevolten

Worum geht es bei der zeitgenössischen „Militanz der Straße“? Das ist nicht immer leicht zu sagen. Über Sprache und schriftliche Manifeste Resonanz zu erzeugen, ist vielen Militanten nicht sonderlich wichtig. Nicht die argumentative Rede ist ihr bevorzugtes Instrument, sondern die unmittelbare körperliche Handlung, welche durch den Bruch der Gesetze Aufmerksamkeit erzielt: eben geplünderte Läden, brennende Autos, verletzte Polizisten. Es herrscht der Kult des Augenblicks, die Befriedigung der Unmittelbarkeit, der Endorphin-Ausstoß der Tat.[1] In den militanten Aktionen spürt auch ein sonst Ohnmächtiger einen kurzen, aber berauschenden Moment der Macht. So wird der Straßenkampf zum Fest, das Steingeschoss zur Projektion von Omnipotenz. Natürlich rekurriert man gerne auf das uralte Symbol des Feuers, das Licht in die Dunkelheit einer verabscheuten Gegenwart bringen und jegliche Privilegien in Asche verwandeln soll. Für einen Moment kann man sich dadurch aus dem Immergleichen des Alltags erheben, ist Held der Straße, Star von Straßenschlachten. Eine programmatische Begründung für den Aufstand liefern die Handelnden kaum. Auf mögliche Bündnispartner wird nicht geachtet oder gar Rücksicht genommen. Sprecher mit Autorität nach außen fehlen offenkundig ebenso. So flackert der Aufruhr jäh auf, erreicht einen kurzen martialischen Höhepunkt – und fällt in sich zusammen. Ernsthaft bedroht sind die verhassten Herrschaftsverhältnisse dadurch nicht. Und auch das gilt: Proteste dieser Art waren und sind keineswegs „aufklärungsfreundlich, modern, zukunftsoffen, verbal-deliberativ, demokratisch oder primär an zivilgesellschaftlichen Normen ausgerichtet. Oft verkörperten sie in Mentalität und Praxis eher Gegenteiliges“; gewissermaßen „the ugly side of collective action“.[2]

weiter lesen

Einzelkämpfer auf Distanz zur Partei

Alexander Deycke | 8. Juni 2017

[kommentiert]: Alexander Deycke berichtet Eindrücke vom Wahlkampf der Auslandsfranzosen.

Frankreich wählt ein neues Parlament. Doch nachdem ganz Europa gespannt die Präsidentschaftswahl unseres westlichen Nachbarn verfolgt und erleichtert aufgeatmet hat, als feststand, dass nicht die Nationalistin Marine Le Pen, sondern der juvenile linksliberale und erklärte Proeuropäer Emmanuel Macron in den Élysée-Palast einzieht, ist die Aufmerksamkeit für das innenpolitische Leben Frankreichs hierzulande abgeflaut. Dabei entscheidet sich im derzeit geführten Wahlkampf, ob der neue Präsident bei der Umsetzung seiner Reformvorhaben auf eine parlamentarische Mehrheit seiner jungen Partei La République En Marche! und deren Partner Mouvement Démocrate wird bauen können oder aber auf die Kooperation der alten, etablierten Parteien rechts und links der Mitte angewiesen sein wird. Nachgerade eine Erosion der parlamentarischen Existenz sagen die aktuellen Umfragen der Parti socialiste (PS) voraus, die noch in den vergangenen fünf Jahren mit ihrem besten Wahlergebnis in der Geschichte der Fünften Republik die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung stellte. Zahlreiche führende Köpfe und Mandatsträger sind bereits zu La République En Marche! übergelaufen. Schlimmstenfalls, so die Demoskopen, werde die sozialistische Fraktion auf ein Sechstel ihrer bisherigen Größe zusammenschrumpfen. Vor diesem Hintergrund ist es reizvoll, dem aktuellen sozialistischen Abgeordneten der Auslandsfranzosen in Deutschland zu begegnen und zu erleben, wie er in Zeiten größtmöglichen Gegenwindes für seine Partei um die Verlängerung seines Mandates wirbt.

weiter lesen

Frankreich: Spannung hoch drei

Teresa Nentwig | 17. März 2017

[analysiert:] Teresa Nentwig über den französischen Präsidentschaftswahlkampf.

Die Präsidentschaftswahlen waren in Frankreich schon häufig für Überraschungen gut. 1965 etwa verpasste Charles de Gaulle im ersten Wahlgang die sicher geglaubte absolute Mehrheit und musste sich deshalb noch einmal einem zweiten Wahlgang stellen. Oder 1981, als Valéry Giscard d’Estaing den entscheidenden Wahlgang überraschend gegen François Mitterrand verlor. Und auch dieses Mal versprechen die beiden Wahlgänge am 23. April und 7. Mai 2017 spannend zu werden. In mancher Augen droht die französische Parteiendemokratie zusammenzubrechen; aber es gibt auch eine optimistische Perspektive.

weiter lesen

Der Anti-Le Pen

[analysiert:] Daniela Kallinich und Anne-Kathrin Meinhardt über das außergewöhnliche Profil des französischen Präsidentschaftsanwärters Emmanuel Marcon

Mit Marine Le Pen und Emmanuel Macron dominieren derzeit zwei Kandidaten den französischen Präsidentschaftswahlkampf, die beide als Anti-System-Kandidaten bezeichnet werden können. Während Marine Le Pen mit ihrem rechtspopulistischen Front National dabei auf den permanenten Tabubruch und die Ansprache der niedrigsten Instinkte setzt, wählt ihr parteiloser Widersacher mit seiner Bewegung En Marche! (dt: vorwärts, in Bewegung!) den genau gegenteiligen Weg: Er steht mit eher unkonventionellen Mitteln für humanistische Werte und die europäische Integration ein.

weiter lesen

Frankreich im Vorwahlfieber

Teresa Nentwig | 12. Januar 2017

[analysiert:] Teresa Nentwig über die Entwicklung der Vorwahlen in Frankreich.

Erst die Grünen, dann die Republikaner und nun wieder die Sozialisten: Mittels Vorwahlen bestimmen Frankreichs Parteien momentan ihren Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Frühjahr 2017. Denn über einen unstrittigen Anwärter auf das höchste Amt im Staat, einen présidentiable („möglichen Kandidaten“), verfügte im Vorfeld keine der drei Parteien. Wie entwickelten sich die Vorwahlen in Frankreich und welche Vor- und Nachteile bringen sie mit sich?

weiter lesen

Emmanuel Macron: parteilos = erfolglos?

Anne-Kathrin Meinhardt | 22. November 2016

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über die Erfolgschancen von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017

Bereits seit zwei Jahren sind in Frankreich Medienstimmen vernehmbar, die Emmanuel Macron zutrauen, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen den amtierenden Präsidenten François Hollande herauszufordern und sogar zu übertreffen. Seit Mittwoch letzter Woche steht fest: Emmanuel Macron tritt als parteiunabhängiger Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 an. Damit reiht sich der erst 38 Jahre junge Macron in eine Reihe von Präsidentschaftskandidaten ein, die versucht haben, ohne eine Partei im Rücken das höchste politische Amt Frankreichs zu erringen. Wer also ist Macron und wie stehen seine Erfolgschancen?

weiter lesen

Wie BürgerInnen in Frankreich den öffentlichen Raum zurückerobern

Sophia Dolinga | 13. Oktober 2016

Banner_Proteste

[analysiert]: Sophie Dolinga zieht eine Zwischenbilanz des Protest-Phänomens „Nuit Debout“

Frankreichs politisches Klima ist angespannt. Rund ein Viertel der unter 25-Jährigen sind arbeitslos, der rechtspopulistische Front National gewinnt zunehmend Wählerstimmen und der monatelange Ausnahmezustand, der im Rahmen der Anschläge im November 2015 ausgerufen worden ist, dauert nach mehreren Verlängerungen noch immer an. In dieser Dynamik entstand am Abend des 31. März 2016 auf dem symbolträchtigen Place de la République, im Herzen von Paris, das Protest-Phänomen „Nuit Debout“ (dt. Übersetzung in etwa: „Wach/Aufrecht durch die Nacht“). Wie ließe sich Nuit Debout aus sozialwissenschaftlicher Sicht einordnen, was charakterisiert die Bewegung und wie hat sie sich entwickelt – rund ein halbes Jahr nach ihrem Aufkommen ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.

weiter lesen

Wenn es doch nochmal wie 2007 wäre

Daniela Kallinich | 24. August 2016

[kommentiert]: Daniela Kallinich zum Eintritt Nicolas Sarkozys in den Präsidentschaftswahlkampf 2017.

Frei von Hindernissen war die politische Karriere von Nicolas Sarkozy gewiss noch nie. Über eine jahrzehntelange – in Frankreich durchaus unübliche – „Ochsentour“ hatte er sich hochgekämpft bis in das Präsidentenamt. Als sich jedoch vor vier Jahren seine Niederlage gegen François Hollande abzuzeichnen begann, verkündete er, keineswegs an der Politik zu kleben und von nun an ein Leben fernab des politischen Tagesgeschäfts zu führen. Jetzt hat er seine erneute Kandidatur für die Vorwahlen (primaires) der konservativen Republikaner (LR) zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 bekanntgegeben – am Tiefpunkt seiner Beliebtheitswerte[1] und im Strudel zahlreicher noch ungeklärter Skandale und Gerichtsverfahren.

weiter lesen

Energiewende in Frankreich?

Anne-Kathrin Meinhardt | 22. März 2016

[analysiert]: Anne-Kathrin Meinhardt über die Atompolitik in Frankreich fünf Jahre nach Fukushima

Im März 2011 ereignete sich die Reaktor-Katastrophe von Fukushima. Noch im selben Jahr beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie und läutete damit die deutsche Energiewende ein. In Frankreich dagegen sind die atompolitischen Veränderungen bis heute weitaus geringer ausgefallen. Fünf Jahre nach dem Atomunfall in Japan soll deshalb ein Blick auf die energiepolitischen Entwicklungen in unserem französischen Nachbarland geworfen werden.

weiter lesen

Ältere Einträge