Mangelnde Narrative und ausgebliebener Politikwechsel

Halbzeit für Schwarz-Gelb (2)

[kommentiert]: Franz Walter über die Erosion der bürgerlichen Machtbasis

„Schalalalala“

Mit diesem Kampfrefrain begrüßte der jungliberale Teil des deutschen Bürgertums am 27. September 2009 die neue parlamentarische Mehrheit des altbürgerlichen Lagers im Bundestag. Zu Tausenden hatten sich die Euphorisierten am Abend des Wahlsonntags in Berlin Unter den Linden 10 – die eigene Parteizentrale bot einfach nicht genug Platz – in den angemieteten Räumen des Römischen Hofes eingefunden. Und als ihr strahlender Held langer Oppositionsjahre um 19:11 Uhr das Foyer betrat, da waren weniger bürgerliche Dezenz als plebejische Stadiongesänge angesagt: „So sehen Sieger aus!“, grölte das siegestrunkene Bürgertum Guido Westerwelle zu. „Schalalalala“

Über echte Verlierer und faktische Gewinner

[kommentiert]: Johannes Melchert über die Ursachen des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern.

Die langen Schatten des Börsen-Booms

[analysiert]: Michael Lühmann und David Bebnowski über die Generation der „Börsen-Boomer“ vor dem Hintergrund des Westerwelle-Liberalismus

Eigentlich war schon alles vorbei, als Guido Westerwelle in den Parteivorsitz der FDP gelangte. An einem unscheinbaren Tag im März 2001, zwei Monate bevor Westerwelle FDP-Vorsitzender wurde, erreicht der Börsenindex Nemax (Neuer-Markt-Index) seinen historischen Höchststand. Die dotcom-Blase, die den überdrehten Marktliberalismus zuvor befeuert hatte, implodierte und riss in den folgenden 31 Monaten etliche Anleger aus ihren Träumen von hohen Spekulationsgewinnen. Sechsundneunzig Prozent seines Wertes – weit über 200 Milliarden Euro – gingen im Neuen Markt verloren. Der Glaube an das große Glück an den Finanzmärkten wurde tief erschüttert.

Abschied von der Ein-Themen-Partei?

[präsentiert]: Christian von Eichborn über die Entwicklung des Liberalismus in der FDP

Der Liberalismus der FDP erscheint auf den ersten Blick oftmals profillos, die Liberalen als bloße Ein-Themen-Partei. Wie berechtigt ist diese Einschätzung? Christian von Eichborn erklärt die programmatische Entwicklung der FDP und das sich in der Partei wandelnde Konzept des Liberalismus.

Ein Aufbruch sieht anders aus

[kommentiert]: Christian von Eichborn über die FDP am Scheideweg

So überstürzt die aktuellen Auseinandersetzungen und Machtkämpfe innerhalb der FDP momentan wirken, vorbereitet waren die einzelnen Akteure allemal. Denn spätestens seit Beginn der Atomkatastrophe in Japan war klar: Die Wahlen würden verloren gehen, Westerwelle würde nicht mehr zu halten sein, sich nicht mehr halten können. Nun steht die FDP vor einem Scherbenhaufen und muss sich neu ordnen. Bei den momentanen Personalentscheidungen geht es jedoch auch und vor allem um die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Partei. Denn mit den Fronten zwischen Rösler, Lindner, Bahr auf der einen und dem Schaumburger Kreis um Rainer Brüderle auf der anderen Seite stehen sich zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen vom Liberalismus gegenüber. Egal, wer sich am Ende durchsetzt, ein Wiedererstarken der FDP ist auch nach einem Führungswechsel alles andere als sicher.

Die FDP im Umbruch

Die jüngsten Landtagswahlen stürzen die FDP in einer schwere Krise, mit dem anstehenden Wechsel an der Parteispitze endet die Ära Westerwelle. Rückblickend kommentiert Franz Walter dessen Amtszeit an der Spitze der FDP für Spiegel Online, für Welt Online beschreibt er das Wählerpotential der FDP rechts der Mitte im Segment der “Leistungsindividualisten”. Auch in unserem Blog geht es um die Krise und Neuausrichtung der FDP: Hier erläutert Franz Walter die Ursachen für Westerwelles Scheitern. Unser Mitarbeiter Christian von Eichborn kommentiert die Potentiale und Hindernisse  für eine Neuausrichtung der FDP. Die Artikel:

• Franz Walter: Das Wählerpotenzial der FDP liegt rechts der Mitte (Welt Online)
• Franz Walter: Westerwelles letzter Kampf
• Franz Walter: Ende einer anstrengenden Ära (Spiegel Online)
• Christian von Eichborn: Ein Aufbruch sieht anders aus
• Christian von Eichborn: Abschied von der Ein-Themen-Partei? (Video)

Westerwelles letzter Kampf

[analysiert]: Franz Walter analysiert, warum Guido Westerwelle als Parteivorsitzender letztendlich zum Scheitern verurteilt war.

Gewiss hatte man sich bei den parteipolitisch Liberalen am Abend des 27. September 2009, als die Stimmen zur Bundestagswahl ausgezählt waren, die Zukunft rundum rosa gemalt, etwa so wie heute die Grünen: Große Volkspartei wollte man werden. Und in der Tat sind die Zeiten im Prinzip glänzend für eine liberale Partei. Der Typus der Großorganisation, die Struktur flächendeckender und lebenslang prägender Milieus als Basis früheren volksparteilichen Erfolgs schwindet in dem Maße, in dem die Industriegesellschaft an Bedeutung verliert. Im Postindustrialismus besteht für kollektive Großbataillone weniger Bedarf, es weitet sich stattdessen der Raum für kleine, bewegliche, autonome politische Projekte, wenn man so will: für genuin liberale Anliegen.

Kleine Parteien im Aufwind?

[analysiert]: Oliver D’Antonio analysiert mögliche Hindernisse und Probleme, die den “großen Kleinen” auf dem Weg in die Regierungen im Wege stehen könnten.

Die kleinen Parteien sind im Aufwind. Zuerst etablierte sich Die Linke mit wenigen Ausnahmen fest in der politischen Landschaft in Ost und West. Sodann fuhr die FDP vor allem im Jahr 2009 reihenweise Rekordergebnisse ein. Und schließlich dürfen sich die Grünen sogar Hoffnungen machen, den Ministerpräsidentenim Land Baden-Württemberg zu stellen, nachdem sie dort bei den jüngsten Landtagswahlen zweitstärkste Kraft wurden. Seit den späten 1980er Jahren ist zudem zu beobachten, dass auch andere Kleinparteien immer häufiger Achtungserfolge auf Landesebene erringen. Dies gilt für rechtskonservative und rechtsradikale Gruppen wie die Republikaner, die DVU oder die NPD ebenso wie für kleine bürgerliche oder populistisch agierende Formationen wie die STATT-Partei, die Schill-Partei PRO oder die so genannten Freien Wählergemeinschaften. Jüngst überraschte die Piratenpartei mit respektablen Ergebnissen in großstädtischen Milieus.

“Im Zweifel für die Freiheit”

[nachgefragt]: Frauke Schulz berichtet im Interview über den sozialliberalen Vordenker Werner Maihofer.

Frauke Schulz hat in ihrer Magisterarbeit die politische Karriere des Seiteneinsteigers Werner Maihofer untersucht. Ihre Studie erschien nun im Ibidem-Verlag unter dem Titel: Werner Maihofer. Im Zweifel für die Freiheit. Sie hatte bei ihrer Recherchen die Möglichkeit, Werner Maihofer wenige Monate vor seinem Tod zu interviewen.

Der sozialdemokratische Westerwelle

[kommentiert]: Sebastian Kohlmann kommentiert, warum Sigmar Gabriel auf den Spuren von Guido Westerwelle wandelt.

“Ihre Politik der kleinen Schritte ist zu einer Politik der eingeschlafenen Füße geworden”, ruft der Oppositionsführer in den Plenarsaal. “Sie haben nicht gesagt, wo Deutschland morgen stehen soll”, sagt er dann. Ein Jahr zuvor motiviert er seine Mitglieder mit Worten wie: “Hier steht die Freiheitsstatue der Politik”. Über die Kanzlerin schimpft er: “Eine Miss Germany ist gefragt, keine Miss World”. “Weniger Neid, mehr Anerkennung braucht Deutschland”, heißt es weiter. Nein, es ist nicht Sigmar Gabriel, der da spricht, es ist Guido Westerwelle – in seiner besten Rolle: die des oppositionellen Dampfplauderers der Jahre 2007 und 2008.