Schlichtigkeiten

[kommentiert]: Christoph Hoeft über die Schlichtungsgespräche in Stuttgart

Der Schiedsspruch von Heiner Geißler am Dienstagnachmittag in Stuttgart sorgte für Emotionen, wie sie gegensätzlicher nicht hätten sein können: Erleichterung und klammheimliche Freude auf der Seite der S-21-Befürworter, Enttäuschung und kaum verhohlene Wut auf der Seite der Gegner. Dass Stuttgart 21 bzw. das  nachgebesserte „Stuttgart 21 plus“ kommen soll, scheint nun festzustehen. Doch was bedeutet das für die Zukunft der Proteste? Kann der Schlichterspruch die äußerst vitale Bewegung gegen das Großprojekt von heute auf morgen zum Erliegen bringen?

Neue Dimensionen des Protests

Stuttgart 21

[präsentiert]: Download der Studie über den Protest gegen Stuttgart 21

Die Proteste gegen Stuttgart 21: Wer sind die Protestierenden? Was sind ihre Motive und in welchen gesellschaftlichen Hintergrund sind die Ereignisse in Stuttgart einzuordnen? Antworten auf diese Frage liefert unsere Studie “Neue Dimensionen des Protests”.

• Download der Studie hier

Weitere Artikel über den Protest gegen Stuttgart 21:

Bürgerliche Barrikaden?

[präsentiert]: Lea Heyne berichtet über den Protest gegen “Stuttgart 21″ und analysiert, was die Protestierenden zusammen hält. 

Stuttgart, Bahnhofsvorplatz, 23. Oktober 2010: Großdemonstration der Gegner des Bahnprojektes „Stuttgart 21“. Familien, Schüler, Rentner, Umweltaktivisten und arrivierte Mittelstandspärchen schwenken Transparente und skandieren voller Inbrunst: „Mappus weg!“ Menschen, die man eher in Architektenbüros, Anwaltskanzleien oder auf Tennisplätzen als auf der Straße vermutet hätte, heften sich Protest-Buttons ans Revers und demonstrieren mit selbstgemalten Plakaten gemeinsam ihren Unmut. Die Veranstalter sprechen von bis zu 50.000 Teilnehmern – nichts Neues in der schwäbischen Metropole, die 2010 unangefochten Deutschlands Demo-Hauptstadt Nummer 1 sein dürfte. Unter der Parole „Oben bleiben!“ protestieren entrüstete Stuttgarter seit Wochen gegen das Prestige-Projekt der Deutschen Bahn und der baden-württembergischen Landesregierung. Wird im sonst eher ruhigen Ländle eine neue bürgerliche Revolution vorbereitet? Und: Was was hält die Demonstrierenden überhaupt zusammen?

„Mehr Demokratie“ nur für Einige?

[analysiert]: Johanna Klatt über die soziale Ungleichheit politischer Partizipation

Politische Partizipation war und ist sozial ungleich verteilt. Menschen mit hohem Bildungsgrad und großem Einkommen verfügen stets über stärkere individuelle Ressourcen zum Politikmachen als Einkommens- und Bildungsschwache. An Politik oder Demokratie teilzunehmen, ist voraussetzungsreich. Man muss politische Kanäle zur Beteiligung kennen oder wissen, wen anzusprechen oder zu kritisieren sich lohnt, um sich für oder gegen ein bestimmtes Ziel einzusetzen. Außerdem muss man sich dies selbst zutrauen; ein Zutrauen zu sich selbst, über das die Einen stärker verfügen als die Anderen.

Eine Schule der Demokratie

[kommentiert]: Oliver D’Antonio widerspricht Frank Decker, der auf Zeit Online die Direktwahl der Ministerpräsidenten in den Ländern fordert.

„Hessische Verhältnisse“ stehen synonym für die Probleme einer Koalitionsbildung nach der Etablierung eines Fünfparteiensystems in Westdeutschland. Hessische Verhältnisse verstören, denn sie bringen keine handlungsfähigen und stabilen Regierungen hervor, man sucht Auswege. Dies tut auch Frank Decker, in dem er vorschlägt, den Ministerpräsidenten künftig direkt vom Volke wählen zu lassen. Nun bekäme auch das TV-Duell endlich das von ihm präferierte politische System.

Spitzenamt ohne parteipolitische Polarisierung

[kommentiert]: Andreas Wagner plädiert gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten und widerspricht Michael Lühmanns und Jonas Rugensteins Forderung einer Wahlreform.

Die Debatte um eine mögliche Direktwahl des Bundespräsidenten ist beinahe so alt wie das Amt selbst. Richtig wird die Forderung dadurch noch lange nicht. Aufwind jedoch erhielt sie in jüngster Zeit durch Plädoyers ehemaliger Bundespräsidenten wie Horst Köhler oder indirekt Roman Herzog. Aber auch die Fülle von Sympathiebekundungen, die der unterlegene Kandidat Joachim Gauck vor dieser Präsidentenwahl erhielt, gab der Forderung nach direktem Eingreifen des Wählers in die politischen Entscheidungsabläufe neue Nahrung.

Mehr direkte Demokratie wagen

[kommentiert:] Jonas Rugenstein und Michael Lühmann fordern eine Reform der Bundespräsidentenwahl.

Dem „Trauerspiel“ um die Präsidentenwahl folgt nun, glaubt man den gängigen Deutungen des medialen Betriebs, das „Katerfrühstück“ in der Koalition. Und tatsächlich, nicht viele hatten die Wahlverweigerung für Wulff so deutlich kommen sehen. Aber nun ob des Wahlverlaufs Überraschung zu mimen, ist der Schauspielkunst zuviel. Auch wenn im Raumschiff Berlin die Bundespräsidentenwahl bisweilen als Lehrstück der Demokratie gefeiert wird, so war es letztlich ein schon vor Wochen kalkuliertes und absehbares Vorführen parteitaktischer (Un-)Fähigkeiten.