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Das Allgemeinwohl ist kein Kompromiss

Felix Butzlaff | 16. Februar 2016

[nachgefragt]: Felix Butzlaff über die Demokratievorstellungen von Protest-Aktivisten

Du hast in Deiner Arbeit aktuelle Bürgerproteste in ganz Deutschland untersucht und dabei speziell die Organisatoren und die besonders engagierten Aktivisten in den Blick genommen. Worum ging es Dir dabei?

Ich habe mich in meiner Arbeit auf die Suche nach den gesellschaftlichen sowie individuellen Kerninhalten der Proteste gemacht. Es ging mir weniger um den konkreten Anlass als vielmehr um den roten Faden zwischen zeitgenössischen Protesten und der Frage, warum man sich für gerade diese Form des Engagements entscheidet. Da lag es nahe, sich die besonders engagierten Aktivisten anzuschauen, weil sich bei ihnen vieles von dem, was Proteste heute bedeuten, zuspitzt.

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Einfach machen! Wege aus der Vertrauenskrise

Saskia Richter | 19. November 2014

[Gastbeitrag]: Saskia Richter über Gregor Hackmacks Vorschläge zur Reform der Demokratie

Was machen Parteien ohne Mitglieder? Wie repräsentieren Parlamente, wenn die Bürger nicht mehr wählen gehen? Und wie sieht die Zukunft eines Politikbetriebes aus, dem der Nachwuchs fehlt? Es sind zentrale Fragen über Gegenwart und Zukunft der Demokratie, die der Sozialunternehmer Gregor Hackmack in seinem Buch „Demokratie einfach machen. Ein Update für unsere Politik“ aufgreift. Ausgangspunkt des Buches ist eine konstatierte Vertrauenskrise, deren Ursachen in einer hohen Intransparenz, einem einflussreichen Lobbyismus und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Abgeordneten und ihren Wählern zu finden seien (S. 16). Der Autor sucht nach Antworten, indem er Machtstrukturen innerhalb des Lobbyismus benennt und sich auf Grundstrukturen politischer Prozesse in Gesetzestexten beruft. Sein Ziele: eine Verbesserung der Demokratie in Form eines stärkeren Einflusses der Bürgerinnen und Bürger (S. 7).

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Reformoptimismus und Bürgerwut

 | 4. November 2013

Das Buch

Was sind die Entstehungs- und Wirkungsbedingungen eines Volksbegehrens? Fast dreißig Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens sprachen sich 1978 in einem Volksbegehren gegen eine moderate Schulreform der sozial-liberalen Landesregierung von Ministerpräsident Heinz Kühn aus. In einer aufgeladenen und erbitterten Auseinandersetzung scheiterte aber nicht nur die sogenannte „kooperative Schule“. Vielmehr wurde deutlich, dass der Reformoptimismus der 1960er Jahre einer breiten gesellschaftlichen Skepsis gegenüber Innovationen und Reformen wich. Nicht zuletzt wurde durch das Volksbegehren der Wunsch nach einer anderen, einer besseren Schule, die den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht werden könnte, enttäuscht.
Benjamin Seifert zeichnet in seiner Studie die Konfliktkonstellation nach, untersucht das komplexe Geflecht beteiligter Interessengruppen und gewinnt vor dem Hintergrund des zuletzt wieder stärker gewordenen Rufes nach mehr Direktdemokratie erhellende Ergebnisse für die Gegenwart.

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Flüssig oder fraktal?

Christopher Schmitz | 8. Oktober 2013

[debattiert]: Christopher Schmitz über Potenziale und Probleme internetgestützter Demokratiereformen

Ungeachtet der in diesem Blog geäußerten Zweifel, ob Konzepte wie Demokratie 4.0 verfassungsmäßig sind oder nicht, stellt sich bei diesem und anderem Erneuerungsprogramm der Demokratie mit Hilfe des Internets letztlich – oder vielleicht besser: zuerst – die Frage nach theoretischen und normativen Grundlagen derartiger Gedankenspiele. Angenommen also, die technischen Probleme solcher Vorhaben ließen sich zur Zufriedenheit der Verfassungshüter lösen: Wäre die Einführung solcher Verfahrensweisen tatsächlich der Revitalisierung des demokratischen Projektes förderlich?

„Wenn es in einem Land Parteien gibt, entsteht früher oder später eine Sachlage, in der es unmöglich ist, wirksam auf die öffentlichen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen, ohne in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen.“[1]

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Demokratie 4.0 – interessant, aber auch verfassungsmäßig?

Karl-Felix Oppermann | 11. Juli 2013

[analysiert]: Karl Felix Oppermann über direkte Bürgerbeteiligung an Parlamentsentscheidungen aus rechtlicher Sicht.

Aus der brodelnden spanischen Movimiento 15-M-Stimmung ist der Entwurf einer neuen Art der Demokratieumsetzung entstanden: das Konzept Democracia 4.0. Es sieht eine direkte Mitabstimmungsmöglichkeit jedes Wahlberechtigten an jeder Parlamentsentscheidung vor und treibt damit die nun auch dort in Mode gekommene Bürgerpartizipationsdiskussion[1] auf die Spitze. Die finale und direkte Demokratieausübung ist nämlich in den Verfassungen Europas bisher lediglich in der Schweiz vorgesehen – und auch dort heftig umstritten. Welchen juristischen Problemen eine derartige Veränderung der Entscheidungsmodalitäten in Deutschland und Spanien gegenüberstehen würde, soll hier dargestellt werden.

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Ende oder Fortgang der „Wutbürgerei“?

Franz Walter | 2. Januar 2013

[kommentiert]: Franz Walter über Ambivalenzen der Partizipationsdemokratie

Im Jahr 2011 beherrschte noch der „Wutbürger“ über viele Wochen die Schlagzeilen. 2012 war der Begriff nahezu aus der Welt der Medien verschwunden. War somit das Phänomen des „zornigen, protestierenden Bürgers“ lediglich künstlich stilisiert? Oder schwelt unter der Oberfläche weiter, was 2011 in einigen Teilen der Republik offen entflammt war? Wie entwickeln sie sich künftig, die viel beschworene „Zivilgesellschaft“, die zumindest in Sonntagsreden gern eingeforderte „Partizipationsdemokratie“?

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Überflieger und Bruchlandungen

Julian Rabe | 19. Juli 2012

[kommentiert]: Julian Rabe kommentiert den Münchner Bürgerentscheid und die Bayern-Wahl 2013.

„In Bayern kann man einen Besenstiel schwarz anstreichen, und dieser würde gewählt werden.“ Mit dieser Binsenweisheit pflegte der Volksmund bayerische Landtagswahlen regelmäßig abzuqualifizieren – insbesondere in den 46 Jahren absoluter CSU-Mehrheit (von 1962 bis 2008). Doch das dortige Wählerverhalten ist – und war – keineswegs so festgefahren, wie es nördlich des Frankenwaldes und westlich des Allgäus wahrgenommen wird. Allerdings haben die Bayern bislang lediglich direkt vor den Haustüren Flexibilität gezeigt. Mit 69,9 Prozent im Landkreis Dingolfing-Landau, 76,3 Prozent im Kreis Roth und 80,1 Prozent in der Stadt Fürth gewannen sozialdemokratische Spitzenkandidaten die letzten Wahlen geradezu erdrutschartig. Die Sitzverteilung in den Parlamenten der zugehörigen Ebenen und ihre politische Historie zeigen jedoch, dass es sich bei diesen Gebieten keinesfalls um traditionelle SPD-Hochburgen handelt. Vielmehr konnten vor Ort jeweils geeignet erscheinende Kandidaten überzeugen.

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Der Streit um den Teddybären

Johanna Klatt | 27. Februar 2012

[kommentiert]: Johanna Klatt über die politikwissenschaftliche Beschäftigung mit „Kinderkram“.

Jeder, der schon einmal versucht hat, zwei um einen Teddy miteinander ringende Kinder zu trennen, weiß, dass es einen Unterschied zwischen gleichen und gemeinsamen Interessen geben kann. Beide Kinder wollen den Teddy, darin gleicht sich das kindliche Anliegen. Es gibt jedoch, möchte man dem Bären keinen Schaden zufügen, keine wirklich gemeinsame Lösung für das Problem.[1] Zugegeben, wäre das Objekt der Begierde kein bäriger Teddy, sondern ein Schokoladenriegel, fände sich eine gemeinsame Lösung. Das Problem ließe sich mit dem Brotmesser lösen und beide streitenden Parteien mit je einem halben Riegel schnell zufriedenstellen.

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Die Schattenseiten direkter Demokratie

Johanna Klatt | 4. Januar 2012

[kommentiert]: Johanna Klatt über die aktuell brodelnde Debatte um mehr politische Beteiligung und direkte Demokratie

Ehrlich gesagt, man kann es mitunter fast nicht mehr hören: Die Debatten rund um das Thema „Mehr Demokratie“ oder „Mehr Bürgerbeteiligung!“ sind allgegenwärtig. Die Suche nach Auswegen aus einer aktuellen Politiker- und Politikerinnenverdrossenheit beschäftigt Akteure aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Je stärker das Ansehen der institutionellen Parteiendemokratie sinkt, so scheint es, desto lauter werden die Stimmen nach „mehr direkter Beteiligung!“. Kein Wunder also, dass die Medien den zivilgesellschaftlichen Organisationen zeitweise förmlich „die Bude einrannten“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V. Dies wahrscheinlich nicht zuletzt, weil inzwischen eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung laut einer Umfrage von Infratest dimap mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten verlangt. Erscheint einem diese Debatte dann doch einmal zu eintönig, so muss man eigentlich nur die Reizwörter „Minarette“ (für das Nachbarland Schweiz) oder „Hamburg“ (für den Bildungsentscheid im vergangenen Jahr) ins Gespräch einbringen: Sie vermögen innerhalb kürzester Zeit emotional aufzuwiegeln. Denn in ihren Ergebnissen widersprechen diese offenbar erfolgreichen Beispiele direkter Demokratie insbesondere linken Politikvorstellungen. Sie provozieren geradewegs die traditionellen Befürworter von mehr plebiszitärer Entscheidungsgewalt.

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„Echte Demokratie jetzt!“

Alex Hensel | 16. November 2011

[präsentiert]: Christian von Eichborn über die spanische Protestbewegung „Movimiento 15M“

Anfang des Jahres löste die spanische Protestbewegung Movimiento 15M einigen Furor aus. Ausgehend von Madrid verbreiteten sich die Bewegung hinter Forderung „¡Democracia real YA!“ (Echte Demokratie jetzt) über ganz Spanien, auch die Proteste in anderen europäischen Ländern orientierten sich an den Demonstranten der Purta del Sol. Christian von Eichborn hat den Protest in Madrid intensiv beobachtet. Im Interview analysiert er die Motivation, Organisation und Zukunft der Bewegung kurz vor den spanischen Parlamentswahlen.

Teil I: Die Organisation der Protestbewegung

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