Die Schattenseiten direkter Demokratie

[kommentiert]: Johanna Klatt über die aktuell brodelnde Debatte um mehr politische Beteiligung und direkte Demokratie

Ehrlich gesagt, man kann es mitunter fast nicht mehr hören: Die Debatten rund um das Thema „Mehr Demokratie“ oder „Mehr Bürgerbeteiligung!“ sind allgegenwärtig. Die Suche nach Auswegen aus einer aktuellen Politiker- und Politikerinnenverdrossenheit beschäftigt Akteure aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Je stärker das Ansehen der institutionellen Parteiendemokratie sinkt, so scheint es, desto lauter werden die Stimmen nach „mehr direkter Beteiligung!“. Kein Wunder also, dass die Medien den zivilgesellschaftlichen Organisationen zeitweise förmlich „die Bude einrannten“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V. Dies wahrscheinlich nicht zuletzt, weil inzwischen eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung laut einer Umfrage von Infratest dimap mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten verlangt. Erscheint einem diese Debatte dann doch einmal zu eintönig, so muss man eigentlich nur die Reizwörter „Minarette“ (für das Nachbarland Schweiz) oder „Hamburg“ (für den Bildungsentscheid im vergangenen Jahr) ins Gespräch einbringen: Sie vermögen innerhalb kürzester Zeit emotional aufzuwiegeln. Denn in ihren Ergebnissen widersprechen diese offenbar erfolgreichen Beispiele direkter Demokratie insbesondere linken Politikvorstellungen. Sie provozieren geradewegs die traditionellen Befürworter von mehr plebiszitärer Entscheidungsgewalt.

“Echte Demokratie jetzt!”

[präsentiert]: Christian von Eichborn über die spanische Protestbewegung “Movimiento 15M”

Anfang des Jahres löste die spanische Protestbewegung Movimiento 15M einigen Furor aus. Ausgehend von Madrid verbreiteten sich die Bewegung hinter Forderung “¡Democracia real YA!” (Echte Demokratie jetzt) über ganz Spanien, auch die Proteste in anderen europäischen Ländern orientierten sich an den Demonstranten der Purta del Sol. Christian von Eichborn hat den Protest in Madrid intensiv beobachtet. Im Interview analysiert er die Motivation, Organisation und Zukunft der Bewegung kurz vor den spanischen Parlamentswahlen.

Teil I: Die Organisation der Protestbewegung

Protest der ideell Betroffenen?

[kommentiert]: Julia Kopp über die Motivation der „S21“-Gegner

„Bürgerproteste“ haben derzeit in der BRD Konjunktur. Vor allem Infrastrukturprojekte scheinen Teilen der deutschen Mittelschicht vielerorts ein Dorn im Auge zu sein: Man protestiert unter anderem gegen Flughäfen, Windparks, Stromtrassen und Brücken. Ist diese Form des Protests zwar alles andere als neu, so erfährt sie vor allem seit den 2010 entbrannten Protesten gegen das Bahn(hofs)projekt „Stuttgart 21“ besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Doch während bei diesen Protestereignissen die Motive der Protestierenden relativ leicht ersichtlich sind, fragt man sich im Fall Stuttgart noch immer, was die Besonderheit der Protestmotivation der GegnerInnen des Bahnprojekts  ausmacht.

„Wutbürger“?

[kommentiert]: Ana Belle Becké über den überaus maßvollen Protest der bürgerlichen Mitte.

Derzeit gibt es kaum ein Großprojekt, das nicht von Protesten begleitet wird. Nicht nur „Stuttgart 21“, auch andere infrastrukturelle Maßnahmen wie die Fehmarnbelt-Überquerung oder die Olympiabewerbung Münchens riefen eine Protestwelle des Bürgertums hervor, das aufbegehrt gegen verkrustete Entscheidungsstrukturen in der Bundesrepublik. Seit letztem Sommer gibt es für dieses Phänomen auch einen handlichen Namen: Als buhende und schreiende “Wutbürger“ werden die protestierenden Mittelschichtsangehörigen in den Medien bezeichnet. Das Bild des empörten Besitzstandswahrers, der jegliche Reformen und Bauprojekte aus Angst vor Veränderung und aus Egoismus ablehnt, wird seitdem häufig bemüht, egal um welche Form des Protests es sich handelt. Dabei zeigt das Beispiel der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen und Stromtrassen, dass eine differenziertere Sichtweise angebracht ist.

Tücken der Demokratisierung der Demokratie

[analysiert]: Franz Walter über Widersprüche zwischen Partizipation und parlamentarischer Demokratie

An den Wahlsonntagen fungieren die Wahlbürger zwischen 8:00 und 18:00 Uhr als Souverän. Aber unmittelbar danach fällt die Souveränität fast vollständig in die Hände der Politikeliten. Gerade weil die Wähler im demokratischen Akt komplexe Vielfalt produzieren, verlieren sie die Möglichkeit, die machtpolitischen Folgen ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Denn die Koalitionsbildung ergibt sich nicht mehr direkt aus dem Wahlergebnis, sondern erst als Resultat mühseliger, windungsreicher, mit List und Tücke zu führender Koalitionsbildungsprozesse durch die Parteiführer. Die Pluralität und Modernität demokratischer Artikulation im Zuge der Entuniformierung von Politik bewirkt paradoxerweise eine Oligarchisierung der anschließenden Entscheidungsprozeduren.

Montesquieu versus Rousseau?

[kommentiert]: Lea Heyne über die Vereinbarkeit von direkter und repräsentativer Demokratie in Deutschland.

„Anscheinend muss jede Generation den Kampf zwischen Montesquieu und Rousseau neu austragen“, stellte der Staatsrechtler Karl Loewenstein 1959 fest. Gemeint ist die Frage, ob nun die repräsentative oder die direkte Form von Demokratie besser, gerechter, kurz: demokratischer sei. In der politischen Theorie wird diese Frage schon seit Jahrhunderten kontrovers diskutiert, während sich in der Realität die repräsentative Demokratie weitgehend durchgesetzt hat. Noch immer erscheinen vielen die entgegengesetzten Konzepte von Repräsentation und Partizipation als schwer vereinbar. Dabei können Montesquieu und Rousseau, so unterschiedlich sie in ihrem Denken auch sein mögen, in realen Demokratien durchaus zusammengebracht werden – und werden das in den meisten Fällen auch schon.

Welche Demokratie fürs Dorf?

[kommentiert]: Johanna Klatt und Jonas Rugenstein über direktdemokratische Reformen in Dörfern und Gemeinden.

Die „Vertrauenskrise in die repräsentative Demokratie“ wird gemeinhin mit der großen politischen Bühne in Berlin assoziiert. Dabei ist sie ebenso in Kommunen, Gemeinden und Dörfern zu finden. Auch hier sinkt die Zustimmung zu den gewählten Vertreterinnen und Vertreter und Wahlbeteiligung, auch hier steigt der Wunsch nach mehr direkter politischer Beteiligung. Und: Die vielfach als Gegenmittel zur Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie geforderte Stärkung direktdemokratischer Verfahren böte sich gerade auf Dorf- und Gemeindeebene an.

Studentischer Protest braucht Sonne – und Gegner

[kommentiert]: Franz Walter kommentiert die Studentenproteste der letzten zwei Jahrzehnte.

Vor einigen Tagen kam ein Aktivist des Allgemeinen Studentenausschusses zu mir und fragte, was denn die Summe meiner Eindrücke von den studentischen Aktionen der letzen 20 Jahre sei. Ich habe ziemlich herumgestammelt, fahrige Allgemeinheiten über Generationen, Zyklen, den Wechsel von Emanzipation und Ruhepausen zum Besten gegeben. Aber meinem engagierten Studenten konnte ich mit dergleichen Phrasen nicht imponieren. „Wenn Ihnen etwas einfällt, bringen Sie’s zu Papier“, rief er mir im Abgang aufmunternd zu.

Von „respektvoller Abscheu“ zu den „Besser-Machern“

[analysiert]: Johanna Klatt analysiert unkonventionelle politische Beteiligung damals und heute.

„Neu“ nannten sie sich, um sich gegen die „alte“ Arbeiterbewegung abzugrenzen: Die neuen sozialen Bewegungen – heute nur noch: soziale Bewegungen – waren die vornehmlich von Studenten geprägte bundesrepublikanische Zivilgesellschaft der siebziger und achtziger Jahre. Slogans der Frauenbewegung wie „Das Private ist politisch!“ schallten durch das Land, die Friedens- und Ökologiebewegung hatte Hochkonjunktur und mindestens eine ganze Generation Aktiver lehnte sich gegen die als konventionell empfundene Politik auf. „Alles Geschichte!“, könnte man meinen. Inwiefern aber hat die Zeit der Friedenstauben und Kinderläden, Sit-ins und Anti-AKW-Buttons bis in die politische Partizipationsstruktur der heutigen Bundesrepublik hinein ihre Spuren hinterlassen? Oder anders gefragt: Was ist im Jahr 2011 von ihr übrig geblieben?

Schlichtigkeiten

[kommentiert]: Christoph Hoeft über die Schlichtungsgespräche in Stuttgart

Der Schiedsspruch von Heiner Geißler am Dienstagnachmittag in Stuttgart sorgte für Emotionen, wie sie gegensätzlicher nicht hätten sein können: Erleichterung und klammheimliche Freude auf der Seite der S-21-Befürworter, Enttäuschung und kaum verhohlene Wut auf der Seite der Gegner. Dass Stuttgart 21 bzw. das  nachgebesserte „Stuttgart 21 plus“ kommen soll, scheint nun festzustehen. Doch was bedeutet das für die Zukunft der Proteste? Kann der Schlichterspruch die äußerst vitale Bewegung gegen das Großprojekt von heute auf morgen zum Erliegen bringen?