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Systematische Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Dr. Stine Marg | 20. Januar 2017

[kommentiert]: Stine Marg zum Urteil im NPD-Verfahren.

Mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 weist der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und somit aufzulösen, zurück. Für all die engagierten Demokraten, die sich in der Fläche gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren und damit z.T. eine erhebliche Einschränkung und Bedrohung ihrer Person in Kauf nehmen, mag die Ablehnung des Verbotsantrags ein Schlag ins Gesicht sein. Doch ist das Urteil unter dem Präsidenten Andreas Voßkuhle Ausdruck einer wehrlosen oder gar „naiven“ Demokratie, wie Heribert Prantl empört in der Süddeutschen Zeitung schreibt,[1] oder stärkt es sogar vielleicht die Idee der streitbaren Demokratie?

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Neue Studie: Wähler und Nichtwähler

Redaktion | 31. Mai 2016

[präsentiert]: M. Blaeser, F. Butzlaff, M. Micus, R. Pausch und G. Scalabrino mit Studienergebnissen zu Politikeinstellungen und Politikhoffnungen in Göttinger Stadtvierteln

Nichtwähler und zunehmende Wahlverweigerung in Deutschland sind in den letzten Jahren immer deutlicher ins Zentrum des politikwissenschaftlichen Interesses gerückt. Nachdem der Anstieg von Nichtwählern zunächst durchaus positiv konnotiert und als Anzeichen dafür interpretiert worden war, dass sich die großen, polarisierenden Konflikte in unseren Gesellschaften abgeschwächt hätten, haben viele der jüngeren soziologischen Untersuchungen den Zusammenhang zwischen Rückgang der Wahlbeteiligung und gesellschaftlichem Ausschluss bzw. Prekarisierung eindrücklich herausgearbeitet.[1] Verantwortlich für die sinkende Wahlbeteiligung sind aus dieser Perspektive die Erfahrung von gesellschaftlicher Ausgrenzung, Unsicherheit sowie enttäuschte Aufstiegshoffnungen. Eine neue Studie, die das Göttinger Institut für Demokratieforschung gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung im Laufe des Jahres 2015 durchgeführt hat, vertieft und illustriert diese Erklärungsansätze.[2] 

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Freundschaft als Ort der Demokratie

Yvonne Blöcker | 26. November 2015

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[analysiert]: Yvonne Blöcker analysiert einer Kinderzeichnung zum Thema „Miteinander leben“.

Seit einiger Zeit beschäftigt sich die Politikwissenschaft zunehmend mit Fragen, ob und wie Kinder Demokratie wahrnehmen und erleben.[1] Gerade in diesem Themenfeld bietet sich eine kreative Herangehensweise an, um Erfahrungen, Deutungsmuster und Assoziationen von Kindern zu Demokratie herauszuarbeiten – auch wenn sie den Begriff unter Umständen (noch) nicht kennen. In einer Fokusgruppe mit Kindern wurden diese gebeten, ein Bild zu malen, wie sie sich das menschliche Zusammenleben vorstellen. Der Begriff „Demokratie“ wurde dabei zwar nicht genannt, doch sollte diese Aufgabenstellung erfahrbar machen, wie Kinder das Zusammenleben in der Demokratie wahrnehmen. So stellt sich die Frage, welchen Aspekt des Zusammenlebens in der Demokratie sie besonders hervorheben. Nachfolgend wird im ersten Schritt beispielhaft eine Kinderzeichnung anhand der dokumentarischen Methode analysiert[2] und im zweiten Schritt ein Bezug zu Demokratie hergestellt.[3]

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Der Reichstag – ein Ort der Demokratie

Marika Przybilla | 27. Oktober 2015

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[kommentiert]: Marika Przybilla über den deutschen Bundestag als Ort der Demokratie.

Hinterzimmermauscheleien, „die da oben“, „Politik fern ab von der Wirklichkeit“. Betrachtet man Umfragen der letzten Jahre und Jahrzehnte, wird deutlich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland das Gefühl haben, die Politik und ihre Vertreter würden sich von ihnen und ihrer Lebenswirklichkeit immer weiter entfernen. Schon 1992 wurde „Politikverdrossenheit“ zum Wort des Jahres gewählt.[1] Viele scheinen den Eindruck gewonnen zu haben, dass die Politiker ihre Pläne weit ab von der Bevölkerung schmieden und trotzdem den Anspruch vertreten, allgemeinverbindliche und am Allgemeinwohl orientierte Entscheidungen zu treffen. Diese Wahrnehmung steht jedoch nicht nur in krassem Gegensatz zu der eigentlichen Intention von Demokratie, der Herrschaft des Volkes, sondern sie erscheint auch noch geradezu paradox in Anbetracht von Lage und Anlage des deutschen Parlamentssitzes: dem Reichstag in Berlin-Tiergarten inmitten der Bundeshauptstadt, der für jedermann sichtbar und besuchsoffen ist, zudem den Schriftzug „Dem deutschen Volke“ trägt. Aber inwieweit kann ein Gebäude deshalb als Garant für die Qualität der demokratischen Verfasstheit innerhalb des Landes fungieren?

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Neue Reihe: Orte der Demokratie

Marika Przybilla | 27. Oktober 2015

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[präsentiert]: Marika Przybilla über unsere neue Blog-Reihe „Orte der Demokratie“.

Demokratie – ein Wort, das jedem fast tagtäglich begegnet. Ein Konzept, das mit vielen Annahmen, Voraussetzungen, Erwartungen, Hoffnungen und vielleicht auch Enttäuschungen beladen ist. Dabei erscheint der Begriff „Demokratie“ einerseits oft sehr theoretisch und andererseits auch normativ. An sich und ganz kurz gesagt ist die Demokratie ein Konstrukt, eine bestimmte Regierungsform und eine Struktur, bei der das Volk die Macht innehat. Es gibt sie in unterschiedlichen Ausformungen: Mal ist sie repräsentativ, mal direkt, mal plebiszitär oder tritt in Gestalt eines Rätesystems auf. Demokratie kann jedoch weit mehr sein als nur eine Regierungsform und jedem Bürger, jeder Bürgerinnen in unterschiedlicher Gestalt und Form begegnen. Demokratie ist eben nicht nur Theorie, sondern muss gelebt werden. Sie wird somit auf den verschiedensten Ebenen erfahrbar. Wenn die Demokratie jedoch so vielfältig ist und sich in vielen einzelnen Bereichen und Teilen wiederfindet, was bedeutet und beinhaltet sie dann? Wo und wann treffen wir auf sie? Gibt es bestimmte Orte, wo sie auffindbar ist? Was bedeutet sie? Welche Formen kann sie annehmen? Wann und wie wird Demokratie erlebt? Was wird mit ihr assoziiert?

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„Ich beziehe meinen Optimismus aus meiner Verzweiflung.“

Katharina Trittel | 13. Oktober 2015

[kommentiert]: Katharina Trittel über ein Gespräch von Peer Steinbrück und Claus Leggewie beim diesjährigen Göttinger Literaturherbst – zwei Typen, eine Diskussion, zwei Standpunkte?

Claus Leggewie, Politikwissenschaftler und Politikberater, war Schüler eines Gymnasiums, das „vor gefühlt 200 Jahren auch schon Konrad Adenauer“ besucht hatte und dessen Rektor während Leggewies Schulzeit der eigene Vater gewesen war. Derart geprägt wurde er nach einer „kurzen Verirrung“ zur Jungen Union Teil der APO und erinnert sich an das linke Göttingen seiner Studienzeit, wo er auch promoviert hat, als einen Ort, wo „man das Gefühl hatte, hier ist die Revolution kurz davor“. Hier auch sei sein Glaube geboren worden, dass soziale Bewegungen etwas verändern und wichtige Impulse an die parlamentarische Demokratie geben könnten.

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TTIP-Proteste: Wer sind die TTIP-Gegner?

Lars Geiges | 8. Oktober 2015

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[analysiert]: Lars Geiges über Motive und Antriebe der Stopp-TTIP-Bewegung

Binnen zwei Jahren hat sich eine beachtliche Oppositionsbewegung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) formiert. Die Gegner des geplanten Vertragspapieres zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erscheinen gerade hierzulande besonders schlagkräftig. Es protestieren gemeinsam: globalisierungskritische Gruppierungen, Gewerkschaftsgenossen, demokratiebewegte NGOs, Orchestermusiker, mittelständische Unternehmer, Kommunen, Stadträte, Landwirte, Autonome, Datenschützer, freie Schriftsteller, Internetaktivisten, Buchhändler, Klima- und Umweltschützer, Menschenrechtler, Gentechnikgegner, Tierschützer und Wohlfahrer. Für diesen Samstag haben mehr als dreißig Organisationen zu einer Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel aufgerufen. Ihr Motto: „TTIP und Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Sechshundert Busse sind gechartert; fünf Sonderzüge bringen die TTIP-Gegner in die Hauptstadt; etwa 50.000 Menschen werden erwartet. Angesichts der umfassenden Mobilisierung könnten es jedoch deutlich mehr werden, vielleicht sogar die größte Einzeldemonstration der vergangenen zehn Jahre.

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60 Jahre Schlüter-Affäre

Teresa Nentwig | 26. Mai 2015

[analysiert]: Teresa Nentwig über einen politischen Skandal, für den im Mai 1955 der niedersächsische Kultusminister Leonhard Schlüter sorgte.

Selten war die niedersächsische Politik derart präsent in den ausländischen Medien wie vor sechzig Jahren: Ob die französische Tageszeitung Le Monde, die englische Times, die Neue Zürcher Zeitung oder die New York Times – sie und viele weitere Blätter richteten im Mai und Juni 1955 ihren Blick nach Hannover und Göttingen. Was war dort passiert?

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Die „Protestnomaden“ in Frankreich

Julia Tilly | 20. Mai 2015

[kommentiert]: Julia Tilly beobachtet ein neues Protestphänomen in Frankreich.

Von deutschen Medien weitgehend unbeachtet geblieben, ist in den letzten Jahren in Frankreich eine Protestform entstanden, die, wäre sie in Deutschland verortet, wenig Verwunderung hervorrufen würde. Aber in Frankreich? Nein, dort würde man sie im ersten Moment wirklich nicht vermuten. Es handelt sich um campierende Aktivisten, die sich den Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt durch Großprojekte auf die Fahne geschrieben haben. Es lohnt sich, näher hinzusehen.

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Unternehmer und Politik

Robert Lorenz | 28. April 2015

Quelle: Jorma Bork@pixelio & kasina@pixelio

[präsentiert]: Robert Lorenz erläutert, weshalb Unternehmer die Politik meiden.

Über parlamentarische Repräsentativität wird viel diskutiert. Pluralistische Gesellschaften, so ein Argument, erforderten ein pluralistisches Meinungsspektrum im Parlament. Auf diesem Wege, so die damit verbundene Annahme, würden die Anliegen und Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsteile eine parlamentarische Stimme erhalten. Es gibt einige Gründe, diesen Automatismus infrage zu stellen – allein, weil Mandatsinhaber ja auch schlicht entgegen ihrer soziografischen Merkmale debattieren und abstimmen können. Nichtsdestotrotz kann sich eine heterogene Zusammensetzung des Parlaments auf die Problemlösungsfähigkeit eines Plenums auswirken. Wenn sich aus bedeutsamen Teilen der Bevölkerung keine Parlamentarier mehr rekrutieren, kann dies also die Qualität der parlamentarischen Arbeit tangieren. Unternehmer werden im Bundestag immer mehr zu Exoten. Gegenwärtig liegt ihr Mandatsanteil unter dem Bevölkerungsanteil, seit den Anfängen der Bundesrepublik hat er sich sogar halbiert.[1] Wie erklärt sich diese zunehmende Abwesenheit von Unternehmern im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes?

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