Die Schattenseiten direkter Demokratie

[kommentiert]: Johanna Klatt über die aktuell brodelnde Debatte um mehr politische Beteiligung und direkte Demokratie

Ehrlich gesagt, man kann es mitunter fast nicht mehr hören: Die Debatten rund um das Thema „Mehr Demokratie“ oder „Mehr Bürgerbeteiligung!“ sind allgegenwärtig. Die Suche nach Auswegen aus einer aktuellen Politiker- und Politikerinnenverdrossenheit beschäftigt Akteure aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Je stärker das Ansehen der institutionellen Parteiendemokratie sinkt, so scheint es, desto lauter werden die Stimmen nach „mehr direkter Beteiligung!“. Kein Wunder also, dass die Medien den zivilgesellschaftlichen Organisationen zeitweise förmlich „die Bude einrannten“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V. Dies wahrscheinlich nicht zuletzt, weil inzwischen eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung laut einer Umfrage von Infratest dimap mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten verlangt. Erscheint einem diese Debatte dann doch einmal zu eintönig, so muss man eigentlich nur die Reizwörter „Minarette“ (für das Nachbarland Schweiz) oder „Hamburg“ (für den Bildungsentscheid im vergangenen Jahr) ins Gespräch einbringen: Sie vermögen innerhalb kürzester Zeit emotional aufzuwiegeln. Denn in ihren Ergebnissen widersprechen diese offenbar erfolgreichen Beispiele direkter Demokratie insbesondere linken Politikvorstellungen. Sie provozieren geradewegs die traditionellen Befürworter von mehr plebiszitärer Entscheidungsgewalt.

Politik jenseits des Charismas

[analysiert]: Franz Walter zieht eine politische Bilanz zum Ausklang des Jahres 2011

Noch vor wenigen Jahren erzählte es jeder Politologe und politische Leitartikler: In Zeiten der Personalisierung und Fernsehbilder komme es auf Ausstrahlung und Charisma politischer Anführer, nicht auf Konzepte oder Programme politischer Parteien an. Daher reüssierte eben Gerhard Schröder und nicht Rudolf Scharping. Deshalb obsiegte der Talk-Show-Mann Guido Westerwelle über den spröden Wolfgang Gerhard. Die Grünen scharten sich hinter Joschka Fischer. Und darum begeisterten sich etwa die Briten zunächst für Tony Blair statt für John Major, die Amerikaner für Bill Clinton anstelle von Bob Dole. Doch sind die Gesänge über die politischen Helden und Strahlemänner vernehmlich abgeklungen.

“Echte Demokratie jetzt!”

[präsentiert]: Christian von Eichborn über die spanische Protestbewegung “Movimiento 15M”

Anfang des Jahres löste die spanische Protestbewegung Movimiento 15M einigen Furor aus. Ausgehend von Madrid verbreiteten sich die Bewegung hinter Forderung “¡Democracia real YA!” (Echte Demokratie jetzt) über ganz Spanien, auch die Proteste in anderen europäischen Ländern orientierten sich an den Demonstranten der Purta del Sol. Christian von Eichborn hat den Protest in Madrid intensiv beobachtet. Im Interview analysiert er die Motivation, Organisation und Zukunft der Bewegung kurz vor den spanischen Parlamentswahlen.

Teil I: Die Organisation der Protestbewegung

Protest der ideell Betroffenen?

[kommentiert]: Julia Kopp über die Motivation der „S21“-Gegner

„Bürgerproteste“ haben derzeit in der BRD Konjunktur. Vor allem Infrastrukturprojekte scheinen Teilen der deutschen Mittelschicht vielerorts ein Dorn im Auge zu sein: Man protestiert unter anderem gegen Flughäfen, Windparks, Stromtrassen und Brücken. Ist diese Form des Protests zwar alles andere als neu, so erfährt sie vor allem seit den 2010 entbrannten Protesten gegen das Bahn(hofs)projekt „Stuttgart 21“ besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Doch während bei diesen Protestereignissen die Motive der Protestierenden relativ leicht ersichtlich sind, fragt man sich im Fall Stuttgart noch immer, was die Besonderheit der Protestmotivation der GegnerInnen des Bahnprojekts  ausmacht.

„Wutbürger“?

[kommentiert]: Ana Belle Becké über den überaus maßvollen Protest der bürgerlichen Mitte.

Derzeit gibt es kaum ein Großprojekt, das nicht von Protesten begleitet wird. Nicht nur „Stuttgart 21“, auch andere infrastrukturelle Maßnahmen wie die Fehmarnbelt-Überquerung oder die Olympiabewerbung Münchens riefen eine Protestwelle des Bürgertums hervor, das aufbegehrt gegen verkrustete Entscheidungsstrukturen in der Bundesrepublik. Seit letztem Sommer gibt es für dieses Phänomen auch einen handlichen Namen: Als buhende und schreiende “Wutbürger“ werden die protestierenden Mittelschichtsangehörigen in den Medien bezeichnet. Das Bild des empörten Besitzstandswahrers, der jegliche Reformen und Bauprojekte aus Angst vor Veränderung und aus Egoismus ablehnt, wird seitdem häufig bemüht, egal um welche Form des Protests es sich handelt. Dabei zeigt das Beispiel der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen und Stromtrassen, dass eine differenziertere Sichtweise angebracht ist.

Tücken der Demokratisierung der Demokratie

[analysiert]: Franz Walter über Widersprüche zwischen Partizipation und parlamentarischer Demokratie

An den Wahlsonntagen fungieren die Wahlbürger zwischen 8:00 und 18:00 Uhr als Souverän. Aber unmittelbar danach fällt die Souveränität fast vollständig in die Hände der Politikeliten. Gerade weil die Wähler im demokratischen Akt komplexe Vielfalt produzieren, verlieren sie die Möglichkeit, die machtpolitischen Folgen ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Denn die Koalitionsbildung ergibt sich nicht mehr direkt aus dem Wahlergebnis, sondern erst als Resultat mühseliger, windungsreicher, mit List und Tücke zu führender Koalitionsbildungsprozesse durch die Parteiführer. Die Pluralität und Modernität demokratischer Artikulation im Zuge der Entuniformierung von Politik bewirkt paradoxerweise eine Oligarchisierung der anschließenden Entscheidungsprozeduren.

Die Rückkehr des Mobs

[analysiert]: Franz Walter über sozialen Aufruhr in entstrukturierten Gesellschaften

Die Straße als Ort der Demonstration, des Tumults, der aufgewühlten Menge, der Gewalt scheint zurückzukehren. Und zurück meldet sich ebenfalls die städtische Jugend als Träger der rebellischen Aktion. Zwischenzeitlich hatte man all das schon für eine abgeschlossene historische Ära gehalten. Doch mit dem Ende der Geschichte sollte man, wie zuletzt häufig genug zu sehen, nicht zu früh rechnen. Die Geschichte geht auch nach der industriellen, vorwiegend privatkapitalistisch verfassten Moderne weiter – und sie erinnert überraschend an einige Charakteristika der Vormoderne. Die jugendlichen Emeuten dieser Wochen zeigen zumindest einen säkularen Wandel gewissermaßen nach vorn wie nach hinten an: Die allmähliche Auflösung etlicher industriegesellschaftlicher Strukturen, Organisationsformen und Bindemittel.

“…Partizipation ist kein Allheilmittel”

Thema: Wege aus der Krise (3)

[kommentiert]: Felix Butzlaff über die Nachteile von stärkerer innerparteilicher Partizipation

In der aktuellen Diskussion über die Parteireform der Sozialdemokratie ist der Ruf nach mehr und neuen Partizipationsmöglichkeiten ebenso laut wie energisch. Felix Butzlaff warnt vor den Herausforderungen und Problemen dieses Reformvorschlags.

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Montesquieu versus Rousseau?

[kommentiert]: Lea Heyne über die Vereinbarkeit von direkter und repräsentativer Demokratie in Deutschland.

„Anscheinend muss jede Generation den Kampf zwischen Montesquieu und Rousseau neu austragen“, stellte der Staatsrechtler Karl Loewenstein 1959 fest. Gemeint ist die Frage, ob nun die repräsentative oder die direkte Form von Demokratie besser, gerechter, kurz: demokratischer sei. In der politischen Theorie wird diese Frage schon seit Jahrhunderten kontrovers diskutiert, während sich in der Realität die repräsentative Demokratie weitgehend durchgesetzt hat. Noch immer erscheinen vielen die entgegengesetzten Konzepte von Repräsentation und Partizipation als schwer vereinbar. Dabei können Montesquieu und Rousseau, so unterschiedlich sie in ihrem Denken auch sein mögen, in realen Demokratien durchaus zusammengebracht werden – und werden das in den meisten Fällen auch schon.

“Vermittlung demokratischer Spielregeln”

[präsentiert]: Johanna Klatt über das Projekt “Kinderdemokratie”

Johanna Klatt erklärt Hintergründe und Ziele des Projekts “Kinderdemokratie”, das am 21.05.2011, am Tag der Offenen Tür des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, anläuft. Kindern sollen dabei die wichtigsten Spielregeln der Demokratie erklärt werden.

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