Von Frustration keine Spur

[präsentiert]: Johanna Klatt über unser Projekt “Kinderdemokratie”, das aktuelle Forschung mit demokratiepolitischer Frühförderung verbindet.

Eine Horde Achtjähriger zieht, mit bunten Schildern bewaffnet, skandierend die Treppen unseres Forschungsinstituts hinauf: »Wir wollen die Umgehungsstraße! Ja, zur Umgehungsstraße!« Von Trillerpfeifen und lautem Lachen begleitetes Stampfen kleiner Kinderturnschuhe hallt durch die Büroräume. Natürlich ist den vom Protestlärm der Kinder überrumpelten Mitarbeiter/innen bewusst: Die politische Partizipation hat sich hierzulande von den Parteien weg und hin auf die Straße verlagert.[1] Aber dass sich diese neue politische Beteiligung nun zwischen den eigenen vier Bürowänden abspielt und es sich bei den Protagonisten noch dazu um Grundschüler/innen handelt, überrascht den ein oder anderen dann doch. Was hat es also mit dieser Kleindemonstration auf sich?

→ weiter lesen

Minderheitsregierungen als Machtoptionen

[analysiert]: Stephan Klecha über Chancen und Risiken von Minderheitsregierungen.

In einer parlamentarischen Demokratie stehen sich Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit gegenüber. Diese Lehrbuchweisheit hat man gerade in Deutschland verinnerlicht, wo Minderheitsregierungen als exotisch gelten. Sie werden für die Instabilität der Weimarer Republik mit verantwortlich gemacht, obwohl dort auch Mehrheitsregierungen regelmäßig demissionierten. Wohlgelitten ist das Regieren in der Minderheit hierzulande jedenfalls nicht. Der Blick über die Grenzen zeigt allerdings, dass ungefähr jede dritte Regierung in Europa über keine parlamentarische Mehrheit verfügt. In einigen Ländern gelten Minderheitsregierungen als geradezu konstitutiv für die politische Kultur.

Interview mit Reinhard Höppner*, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, der dort zwei Minderheitsregierungen anführte:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

→ weiter lesen

Zauber jenseits der Transparenz

[analysiert]: Franz Walter über die Rolle der Transparenz in der Politik.

„Transparenz“, „Öffentlichkeit“, „Authentizität“ – all das sind die gegenwärtigen Glaubensbekenntnisse der säkularisierten Gesellschaft. Dabei: Zivilisation ist abhängig davon, dass sich Menschen nicht jederzeit schonungslos die Wahrheit sagen, dass sie nicht mit trompetenhafter Ehrlichkeit unumwunden kundtun, was sie vom anderen halten. Der tyrannische Drang zur kompromisslosen Offenheit würde zu Zerwürfnissen führen, sich zu einer ungeheuren Aggressivität aufladen. Dezenter Euphemismus und taktvolle Schmeicheleien sind unverzichtbare Grundvoraussetzungen eines halbwegs auskömmlichen Umgangs miteinander.

Der Streit um den Teddybären

[kommentiert]: Johanna Klatt über die politikwissenschaftliche Beschäftigung mit „Kinderkram“.

Jeder, der schon einmal versucht hat, zwei um einen Teddy miteinander ringende Kinder zu trennen, weiß, dass es einen Unterschied zwischen gleichen und gemeinsamen Interessen geben kann. Beide Kinder wollen den Teddy, darin gleicht sich das kindliche Anliegen. Es gibt jedoch, möchte man dem Bären keinen Schaden zufügen, keine wirklich gemeinsame Lösung für das Problem.[1] Zugegeben, wäre das Objekt der Begierde kein bäriger Teddy, sondern ein Schokoladenriegel, fände sich eine gemeinsame Lösung. Das Problem ließe sich mit dem Brotmesser lösen und beide streitenden Parteien mit je einem halben Riegel schnell zufriedenstellen.

Die Schattenseiten direkter Demokratie

[kommentiert]: Johanna Klatt über die aktuell brodelnde Debatte um mehr politische Beteiligung und direkte Demokratie

Ehrlich gesagt, man kann es mitunter fast nicht mehr hören: Die Debatten rund um das Thema „Mehr Demokratie“ oder „Mehr Bürgerbeteiligung!“ sind allgegenwärtig. Die Suche nach Auswegen aus einer aktuellen Politiker- und Politikerinnenverdrossenheit beschäftigt Akteure aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Je stärker das Ansehen der institutionellen Parteiendemokratie sinkt, so scheint es, desto lauter werden die Stimmen nach „mehr direkter Beteiligung!“. Kein Wunder also, dass die Medien den zivilgesellschaftlichen Organisationen zeitweise förmlich „die Bude einrannten“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V. Dies wahrscheinlich nicht zuletzt, weil inzwischen eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung laut einer Umfrage von Infratest dimap mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten verlangt. Erscheint einem diese Debatte dann doch einmal zu eintönig, so muss man eigentlich nur die Reizwörter „Minarette“ (für das Nachbarland Schweiz) oder „Hamburg“ (für den Bildungsentscheid im vergangenen Jahr) ins Gespräch einbringen: Sie vermögen innerhalb kürzester Zeit emotional aufzuwiegeln. Denn in ihren Ergebnissen widersprechen diese offenbar erfolgreichen Beispiele direkter Demokratie insbesondere linken Politikvorstellungen. Sie provozieren geradewegs die traditionellen Befürworter von mehr plebiszitärer Entscheidungsgewalt.

Politik jenseits des Charismas

[analysiert]: Franz Walter zieht eine politische Bilanz zum Ausklang des Jahres 2011

Noch vor wenigen Jahren erzählte es jeder Politologe und politische Leitartikler: In Zeiten der Personalisierung und Fernsehbilder komme es auf Ausstrahlung und Charisma politischer Anführer, nicht auf Konzepte oder Programme politischer Parteien an. Daher reüssierte eben Gerhard Schröder und nicht Rudolf Scharping. Deshalb obsiegte der Talk-Show-Mann Guido Westerwelle über den spröden Wolfgang Gerhard. Die Grünen scharten sich hinter Joschka Fischer. Und darum begeisterten sich etwa die Briten zunächst für Tony Blair statt für John Major, die Amerikaner für Bill Clinton anstelle von Bob Dole. Doch sind die Gesänge über die politischen Helden und Strahlemänner vernehmlich abgeklungen.

“Echte Demokratie jetzt!”

[präsentiert]: Christian von Eichborn über die spanische Protestbewegung “Movimiento 15M”

Anfang des Jahres löste die spanische Protestbewegung Movimiento 15M einigen Furor aus. Ausgehend von Madrid verbreiteten sich die Bewegung hinter Forderung “¡Democracia real YA!” (Echte Demokratie jetzt) über ganz Spanien, auch die Proteste in anderen europäischen Ländern orientierten sich an den Demonstranten der Purta del Sol. Christian von Eichborn hat den Protest in Madrid intensiv beobachtet. Im Interview analysiert er die Motivation, Organisation und Zukunft der Bewegung kurz vor den spanischen Parlamentswahlen.

Teil I: Die Organisation der Protestbewegung

Protest der ideell Betroffenen?

[kommentiert]: Julia Kopp über die Motivation der „S21“-Gegner

„Bürgerproteste“ haben derzeit in der BRD Konjunktur. Vor allem Infrastrukturprojekte scheinen Teilen der deutschen Mittelschicht vielerorts ein Dorn im Auge zu sein: Man protestiert unter anderem gegen Flughäfen, Windparks, Stromtrassen und Brücken. Ist diese Form des Protests zwar alles andere als neu, so erfährt sie vor allem seit den 2010 entbrannten Protesten gegen das Bahn(hofs)projekt „Stuttgart 21“ besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Doch während bei diesen Protestereignissen die Motive der Protestierenden relativ leicht ersichtlich sind, fragt man sich im Fall Stuttgart noch immer, was die Besonderheit der Protestmotivation der GegnerInnen des Bahnprojekts  ausmacht.

„Wutbürger“?

[kommentiert]: Ana Belle Becké über den überaus maßvollen Protest der bürgerlichen Mitte.

Derzeit gibt es kaum ein Großprojekt, das nicht von Protesten begleitet wird. Nicht nur „Stuttgart 21“, auch andere infrastrukturelle Maßnahmen wie die Fehmarnbelt-Überquerung oder die Olympiabewerbung Münchens riefen eine Protestwelle des Bürgertums hervor, das aufbegehrt gegen verkrustete Entscheidungsstrukturen in der Bundesrepublik. Seit letztem Sommer gibt es für dieses Phänomen auch einen handlichen Namen: Als buhende und schreiende “Wutbürger“ werden die protestierenden Mittelschichtsangehörigen in den Medien bezeichnet. Das Bild des empörten Besitzstandswahrers, der jegliche Reformen und Bauprojekte aus Angst vor Veränderung und aus Egoismus ablehnt, wird seitdem häufig bemüht, egal um welche Form des Protests es sich handelt. Dabei zeigt das Beispiel der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen und Stromtrassen, dass eine differenziertere Sichtweise angebracht ist.

Tücken der Demokratisierung der Demokratie

[analysiert]: Franz Walter über Widersprüche zwischen Partizipation und parlamentarischer Demokratie

An den Wahlsonntagen fungieren die Wahlbürger zwischen 8:00 und 18:00 Uhr als Souverän. Aber unmittelbar danach fällt die Souveränität fast vollständig in die Hände der Politikeliten. Gerade weil die Wähler im demokratischen Akt komplexe Vielfalt produzieren, verlieren sie die Möglichkeit, die machtpolitischen Folgen ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Denn die Koalitionsbildung ergibt sich nicht mehr direkt aus dem Wahlergebnis, sondern erst als Resultat mühseliger, windungsreicher, mit List und Tücke zu führender Koalitionsbildungsprozesse durch die Parteiführer. Die Pluralität und Modernität demokratischer Artikulation im Zuge der Entuniformierung von Politik bewirkt paradoxerweise eine Oligarchisierung der anschließenden Entscheidungsprozeduren.