Volksparteien in der Krise

Wie reagieren die deutschen Volksparteien auf ihre momentane Krise? Für Spiegel Online analysiert Franz Walter die gesellschaftlichen Ursachen für das aktuelle Tief der CDU und kommentiert die von Parteichef Sigmar Gabriel angestoßenen Versuche einer Organisationsreform der SPD. Für das ZDF analysiert er die negativen Folgen der  Modernisierungsversuche der CDU.

• Interview: Das Konservative vernachlässigt (Frankfurter Rundschau online)
• Interview: 3 Fragen an Franz Walter (ZDF)
• Franz Walter: Partei ohne Ziel (Spiegel Online)
• Franz Walter: Zauberformel ohne Garantie (Spiegel Online)

Bremen vor dem Erdrutsch

[analysiert]: Oliver D’Antonio ordnet das Bremer Wahlergebnis ein.

Ein Wahlausgang wie der der vom vergangenen Sonntag in Bremen lässt auf den ersten Blick jede nachträgliche Kommentierung überflüssig erscheinen. Im Vergleich zu den spektakulären Wahlabenden, die beispielsweise Hamburg und Baden-Württemberg zu Jahresbeginn erlebten, war der Urnengang in Bremen an Müdigkeit kaum zu übertreffen. Die seit sechseinhalb Jahrzehnten ununterbrochen an der Spitze der Stadt stehende SPD schien auch in diesem Jahr kaum aus dem Regierungsamt gedrängt werden zu können. In sicherer Gewissheit des bevorstehenden Misserfolges präsentierte sich die Opposition, insbesondere die CDU derart mut- und lustlos, dass der härteste Konkurrent der Sozialdemokraten eher der „kleine“ grüne Koalitionspartner zu sein schien.

Epochenwende im Musterländle

[kommentiert]: Jens Gmeiner über den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg wird als historisches Ereignis in die deutsche Geschichte eingehen. Nach fast 58 Jahren ist die Vormachtstellung der CDU im Südwestland vorüber. Zum ersten Mal regiert ein Bündnis zwischen Grünen und Sozialdemokraten das wirtschaftsstarke Flächenland zwischen Mannheim und Konstanz. Und sehr wahrscheinlich werden die Grünen in Stuttgart auch den ersten grünen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen. Die Landtagswahl 2011 geht in die Geschichte ebenso ein als Wahl der Superlative: im positiven wie im negativen Sinne für die Landesparteien in Baden-Württemberg.

Wir können alles – aber auch Machtwechsel?

[analysiert]: Jens Gmeiner über die traditionelle Stärke der CDU in Baden-Württemberg

Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Zum ersten Mal seit langer Zeit scheint dabei im „Ländle“ ein Machtwechsel realistischer zu sein. Grüne und Sozialdemokraten wittern die historische Chance, die jahrzehntelange Hegemonie der CDU zu brechen. Für die Christdemokraten wäre der Verlust ihres Stammlandes, in dem sie seit 1953 durchgehend den Ministerpräsidenten stellt, eine weitere Hiobsbotschaft nach dem desaströsen Abschneiden bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Aber Baden-Württemberg ist nicht Hamburg, denn bei Landtagswahlen im Südwesten Deutschlands sind bürgerlich-konservativen Parteien traditionell begünstigt.

Müde im Südwesten

[analysiert]: Christian Werwath über die Entwicklung der CDU in Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahlerfolge der Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz sind erstaunlich. Zeigt die Wahlhistorie doch, dass die CDU der SPD gerade in diesem Bundesland normalerweise weithin überlegen ist. Denn bis 1987 war die CDU landespolitische Hegemonialpartei, vier Mal in Folge, zwischen 1971 und 1983, regierte sie sogar mit absoluter Mehrheit. Bei Kommunal- und Bundestagswahlen sind christdemokratische Mehrheiten bis heute die Regel. Nur bei Landtagswahlen verläuft der Trend seit 1991 gegenläufig.

Wie Guttenberg seine Authentizität verspielt

[kommentiert]: Frauke Schulz kommentiert den Glaubwürdigkeitsverlust Karl-Theodor zu Guttenbergs im Zuge der “Plagiats-Affäre”.

Der Skandal um die Promotionsschrift von Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt, dass für Politiker Berufliches und Privates kaum zu trennen sind. Erst recht nicht dann, wenn das eigene Privatleben bisher einen maßgeblichen Teil des politischen Image ausmachte wie bei dem aristokratischen Minister. Die derzeitige Verteidigungsstrategie von zu Guttenberg und seinen Fürsprechern kann daher nicht greifen, denn sie tun die Plagiatsvorwürfe als rein akademische Verfehlung ab, die nichts mit seinem verantwortungsvollen Amt zu tun habe.

Christdemokratie ohne Lebensinhalt?

[analysiert]: Franz Walter analysiert die Krise der Christdemokraten.

Die Freien Demokraten haben bekanntlich seit Anfang 2010 einen tiefen Absturz erlebt. Und die Sozialdemokraten fassen ebenfalls seit der Sarazzin-Debatte nicht mehr recht Fuß. Das hätte eigentlich die Werte der Kanzlerinpartei weit nach oben treiben müssen. Doch das ist nicht der Fall. Sie tritt trotz günstiger Konstellationen in Wirtschaft und Gesellschaft (bestenfalls) auf der Stelle.

Konservative “Paradiesvögel”

[diskutiert]: Johanna Klatt und Katharina Rahlf diskutieren über die Rolle konservativer Politikerinnen am Beispiel von Rita Süssmuth und Ursula von der Leyen.

Daniela: Johanna, du hast eine politische Biografie über Rita Süssmuth geschrieben. Was ist an dieser Politikerin besonders interessant?

Johanna: Das zeitlos Interessante an ihr ist vielleicht, dass sie als junge Frau und Seiteneinsteigerin in die Politik kam und nach einem rasanten Aufstieg vor innerparteilichen Problemen kapitulieren musste. Zwar hatte sie sich während ihrer Ein- und Aufstiegsphase schnell den parteipolitischen Gegebenheiten angepasst und alle Querelen mitgemacht. Sie war dabei auch sehr geschickt aufgetreten. Doch in ihrem repräsentativen Amt als Bundestagspräsidentin konnte sie irgendwann nur noch über gezielte, provokative Aussagen in den Medien punkten – von außen Politik machen sozusagen. Innerparteilich hatte sie spätestens ab 1989, als der Bremer Putschversuch am Parteivorsitzenden Kohl scheiterte, den festen Boden unter den Füßen verloren.

Kristina Schröder: Der parteikonforme Führungsstil

[analysiert]: Yvonne Wypchol über den politischen Werdegang der Bundesfamilienministerin.

Als Kristina Schröder im Januar 2010 das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernahm, war Angela Merkels junge Ministergarde komplett. Dabei übernahm Schröder keine leichte Aufgabe. Denn ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte es nicht nur geschafft, das Familienministerium ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, sondern galt für dieses Amt geradezu als prädestiniert: Die siebenfache Mutter schien Familie und Beruf ideal vereinen zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie von den Medien immer wieder als „Mutter der Nation“ oder „Supermutterpowertochter“ beschrieben wurde.

Schwere Zeiten für den Konservatismus

[analysiert]: Franz Walter über die Auflösung der konservativen Werte in der Union.

Für alteingesessene Konservative und streng gläubige Katholiken sind das keine leichten Zeiten. Eine christdemokratische Kanzlerin und ein christdemokratischer Bundespräsident in zweiter Ehe. Ein Ministerpräsident, über dessen außereheliche Amouren und Reproduktionen die Regenbogenpresse monatlang genüsslich mit allerhand Fotos berichtet hatte. Die manifeste Krise der Kirchen, die gesellschaftliche Einsamkeit der Erika Steinbach. Im Grunde ist die bundesdeutsche Mehrheit über all das bemerkenswert gelassen, ja gleichgültig zur Tagesordnung übergegangen. Nicht so aber die CDU selbst. Mindestens die älteren Mitglieder in der Fläche, gleichsam zwischen Heiligenstadt und Meppen, zwischen Warendorf und Passau, tun sich ersichtlich schwer mit der Selbstsäkularisierung ihrer Anführer. In altchristdemokratischen Kreisen galt vor Jahren das seinerzeit muntere Paarungsverhalten von Joschka Fischer und Gerhard Schröder noch apodiktisch als verwerflicher Ausdruck einer wertentbundenen und unbürgerlichen Lebensweise. Mit der Empörung darüber konnten die harten CDU-Strategen die eigenen Traditionstruppen verlässlich in die Wahlkämpfe schicken. Damit ist es nunmehr vorbei.

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