„Das ist unsere Haltung, und diese Haltung ist richtig“
[kommentiert]: Teresa Nentwig über den CDU-Bundesparteitag 2011.
Champagner, Canapés und Cappuccino gingen weg wie warme Semmeln. Flanierte man durch den Ausstellungsbereich des Bundesparteitags, setzte sich schnell dieser Eindruck fest: Es waren vor allem die Stände begehrt, an denen es kostenlos etwas zu essen beziehungsweise zu trinken gab. Geradezu gottverlassen wirkte dagegen der große Stand, den die CDU-Bundesgeschäftsstelle aufgebaut hatte, um für den „Aktionsplan Volkspartei 2020“ zu werben. „Aktionsplan Volkspartei 2020“? In der medialen Berichterstattung über den Bundesparteitag war davon nichts zu lesen; stattdessen standen dort die Rede Angela Merkels und der Beschluss einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze im Mittelpunkt. Dabei ist der „Aktionsplan“ höchst interessant und für die Zukunft der CDU nicht unbedeutend.
→ weiter lesenDie konservierte Volkspartei
[analysiert]: Oliver D’Antonio über Angela Merkels Versuch, die CDU als Volkspartei zu erhalten
Zur Begrüßung gibt es Orangen. Die konservative Aktion „Linkstrend stoppen“ verteilt diese vor dem Eingang des Leipziger Parteitags der CDU. Um die Südfrüchte sind Papierbanderolen gewickelt mit der unmissverständlichen Botschaft „Links-CDU ist doch krank!“. Doch bis in den Plenarsaal schaffen es die Orangen nicht, das Sicherheitspersonal kassiert sie am Eingang des Congress Centers. Und auch der gefürchtete konservative Aufstand dringt nicht bis an den Versammlungsort vor. Dort erklärt die Kanzlerin, warum in diesen dramatischen Zeiten ihr Kurs der einzig gangbare sei: Stuttgart 21, Fukushima, Arabischer Frühling und Euro-Krise. Angesichts dieser erdrückenden Fülle an Umbruchereignissen bleibt der Widerstand der Basis eher gering. Als Wirtschaftsliberale und Konservative Merkels Rede dezent unter Beschuss nehmen, befindet sich der Großteil der Delegierten und des Präsidiums in der Mittagspause.
CDU: Abschied von der Volkspartei
[präsentiert]: Oliver D’Antonio über Auswege aus der Krise der CDU
Kurz vor ihrem Bundesparteitag steht die CDU vor einigen Herausforderungen: Die einstige christdemokratische Geschlossenheit scheint passé, verschiedene Lager ringen um eine zeitgemäße Weiterentwicklung konservativer Politik und die Ausdeutung christdemokratischer Werte. Oliver D’Antonio beschreibt Ursachen und mögliche Auswege aus der Krise der CDU und fordert: Die Partei muss Abschied nehmen von der Idee der Volkspartei.
→ weiter lesenMangelnde Narrative und ausgebliebener Politikwechsel
Halbzeit für Schwarz-Gelb (2)
[kommentiert]: Franz Walter über die Erosion der bürgerlichen Machtbasis
„Schalalalala“
Mit diesem Kampfrefrain begrüßte der jungliberale Teil des deutschen Bürgertums am 27. September 2009 die neue parlamentarische Mehrheit des altbürgerlichen Lagers im Bundestag. Zu Tausenden hatten sich die Euphorisierten am Abend des Wahlsonntags in Berlin Unter den Linden 10 – die eigene Parteizentrale bot einfach nicht genug Platz – in den angemieteten Räumen des Römischen Hofes eingefunden. Und als ihr strahlender Held langer Oppositionsjahre um 19:11 Uhr das Foyer betrat, da waren weniger bürgerliche Dezenz als plebejische Stadiongesänge angesagt: „So sehen Sieger aus!“, grölte das siegestrunkene Bürgertum Guido Westerwelle zu. „Schalalalala“
→ weiter lesenOrientierungsloser Pragmatismus
Thema: Halbzeit für Schwarz-Gelb (1)
[präsentiert]: Daniela Kallinich und Frauke Schulz über die ersten zwei Jahre der bürgerlichen Koalition
Als zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2011 eine Bilanz der vergangenen zwei Jahren schwarz-gelber Regierungsarbeit gezogen wurde, war der mediale Tenor nahezu einstimmig: Union und Liberale hätten es versäumt, sich thematisch zu profilieren, stattdessen bestimmten koalitionsinterne Zwietracht und verbale Ausrutscher das Bild der ersten Regierungshalbzeit. Die journalistische Litanei von der gescheiterten bürgerlichen Traumhochzeit ist indessen so häufig wiederholt worden, dass sie mittlerweile beinahe zum substanzlosen Topos verkommen ist. Dabei wird oftmals unterschlagen, dass Enttäuschung und Entzauberung fast genauso selbstverständlich zu einer Regierungsbildung gehören wie Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen. Was aber bleibt über die übliche Unzufriedenheit hinaus substanziell an der Kritik an der Kanzlerin und ihrem Kabinett? Woher stammt die apokalyptische Aura, die schwarz-gelb von Beginn an anzuhaften scheint?
→ weiter lesenÜber echte Verlierer und faktische Gewinner
[kommentiert]: Johannes Melchert über die Ursachen des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern standen schon zu Beginn des Wahlkampfes fest: der sympathische Ministerpräsident Erwin Sellering und seine SPD. Mit einem heimatverbundenen Wahlkampf legten sie einen klaren Start-Ziel-Sieg hin. Anders jedoch die CDU. Noch nie hat sie ein so schlechtes Ergebnis eingefahren; die FDP fliegt sogar aus dem Landtag. Sie konnte nur etwa halb so viele Wähler von ihrer Politik überzeugen wie die NPD. Was aber haben CDU und FDP falsch gemacht und wieso gelang es der NPD, erneut in den Landtag zu kommen?
Verpatzter Generationswechsel ins Leere
[analysiert]: Franz Walter über die schwindende gesellschaftliche Verankerung der Christdemokratie
Fast könnte man in diesen Wochen Mitleid mit den armen Christdemokraten bekommen. Über Jahrzehnte war die CDU die große Volkspartei und Weichenstellerin der alten Bundesrepublik. In der Konkurrenz mit den Sozialdemokraten hatte sie meist die Nase vorn. Sie besaß ein feines Sensorium für die Stimmung im Volke. Ihr hellwacher Instinkt für die Macht beeindruckte stets auch ihre härtesten Gegner. Vorbei das alles. Seit Monaten nun irren die Christdemokraten aufgeregt und kopflos durch die politische Landschaft.
→ weiter lesen„Dialekt kann ich auch“
[nachgefragt]: Die neue saarländische Ministerpräsidentin über Politik, Prinzipien und “Jamaika”
Frau Kramp-Karrenbauer, Sie werden nach der parlamentarischen Sommerpause Peter Müller im Saarland an der Spitze einer Jamaika-Koalition ablösen. Mit wem regieren Sie lieber, mit den Grünen oder mit der FDP?
(lacht) Diese Frage ist ganz schwierig zu beantworten, denn jeder Regierungspartner hat seine Eigenarten. Das hängt mit den handelnden Personen, auch mit unterschiedlichen Strukturen und der Historie in der Partei zusammen. Generell war es für die CDU im Saarland eine nicht leichte Umgewöhnung, sich nach zwei Legislaturperioden absoluter Mehrheit auf eine Koalition einzulassen, dann auch noch auf eine mit zwei Partnern. Insofern ist die Hauptaufgabe, das Gleichgewicht zu halten.
Wie würden Sie sich ideologisch verorten? Stehen Sie einem Ihrer Koalitionspartner näher als dem anderen?
Grundsätzlich gibt es bei den Grünen mehr und mehr Milieus, die uns recht nah sind, zum Beispiel im bürgerlichen Bereich. Aber es bestehen nach wie vor auch Milieus, die sehr unterschiedlich zur CDU sind, zum Beispiel die gesamte Protestbewegung. Da werden durchaus große Unterschiede sichtbar. Gerade dort berühren wir doch oft noch die FDP.
→ weiter lesenWas der Union fehlt
[analysiert]: Christian Werwath über vergangene Zeiten in der Union.
Konrad Adenauer zeigte sich mit Sonnenhut und staatsmännischer Pose im Gartenstuhl am Comer See in Italien. Helmut Kohl ließ sich gerne in der Natur filmen und fotografieren. Er wanderte, bekleidet mit einem Hut, einer jägergrünen Weste und Wanderstiefeln, im Wald. Die christdemokratischen Patriarchen inszenierten sich als Naturfreunde und überzeugte Anhänger einer ruhigen Lebensweise. Gerade Helmut Kohl bleibt vielen in Erinnerung als korpulenter Mann mit Pfeife und einem gutbürgerlichem Leibgericht. Und damit war Kohl zu seiner Zeit in der Union nicht alleine: Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht war begeisterter Kenner von Flora und Fauna. Auf seinem Grundstück besaß er einen großen Garten, einen Stall und eigene Tiere. Ebenso der christsoziale Ministerpräsident Franz Josef Strauß. Er zeigte sich gerne mit Wanderrucksack und Stock in der bayrischen Berglandschaft. Noch mehr Bilder existieren von ihm mit einer Maß in der Hand in Bierzelten und Biergärten.
→ weiter lesenVolksparteien in der Krise
Wie reagieren die deutschen Volksparteien auf ihre momentane Krise? Für Spiegel Online analysiert Franz Walter die gesellschaftlichen Ursachen für das aktuelle Tief der CDU und kommentiert die von Parteichef Sigmar Gabriel angestoßenen Versuche einer Organisationsreform der SPD. Für das ZDF analysiert er die negativen Folgen der Modernisierungsversuche der CDU.
- Interview: Das Konservative vernachlässigt (Frankfurter Rundschau online)
- Interview: 3 Fragen an Franz Walter (ZDF)
- Franz Walter: Partei ohne Ziel (Spiegel Online)
- Franz Walter: Zauberformel ohne Garantie (Spiegel Online)
