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Herzschlag der Anständigen oder Klassenkampf von oben?

[kommentiert]: Florian Finkbeiner, Hannes Keune und Julian Schenke über das Protestbündnis „Pulse of Europe“

„Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.“[1]

 „Wählt nicht die Populisten, stimmt für Europa!“ – so könnte man die Forderungen der „Pulse of Europe“-Kundgebungen bündig zusammenfassen. Angesichts der Wahlerfolge der nationalistischen Rechten in Europa in den vergangenen Jahren verstehen die Initiatoren des „europäischen Herzschlags“ ihre Demonstrationen als bitter nötigen Einspruch gegen die populistischen Zentrifugalkräfte, die das europäische Friedensprojekt bedrohen.[2] Der Zuspruch für die pro-europäischen Manifestationen ist dabei beachtlich: Das Ende 2016 gegründete und zunächst wöchentlich, jetzt monatlich auftretende Protestbündnis verzeichnete beim europaweiten Aktionstag am 2. April 2017 allein in Berlin 6.000, insgesamt gar mehrere Zehntausend Teilnehmer in zwölf europäischen Ländern und knapp fünfzig Städten.[3] Die „Anti-Populisten“ eint das Eintreten für offene Grenzen und die liberale Gesellschaft im Sinne der „Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit“[4], als deren Garantin die Europäische Union begriffen wird. So sind denn auch die Symbole des Protests die der europäischen Einheit: Die „Pulse of Europe“-Gänger schwenken Europa-Fahnen und singen Schillers Gedicht „An die Freude“, das Beethoven in seiner 9. Sinfonie vertonte. Allerdings stellt sich die Frage, wer bei „Pulse of Europe“ für welches Europa auf die Straße geht.

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Bürgerinitiativen – „Die kämpfen halt für sich“

Christoph Hoeft | 21. März 2017

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[analysiert]: Christoph Hoeft über die Protestbilder von Unbeteiligten im Falle von lokalen Konflikten.

Protestierende mischen sich ein. Sie kritisieren, polemisieren und agitieren; sie versuchen, Unterstützung für ihre Positionen zu gewinnen und ihren Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ob sie damit erfolgreich sind oder scheitern: In jedem Fall sind Proteste ein Kampf um Öffentlichkeit und Deutungshoheit. Dabei reklamieren Protestierende häufig einen allgemeinen Vertretungsanspruch für sich: Sie inszenieren sich als Repräsentanten der zwar ebenfalls betroffenen, jedoch schweigenden Bevölkerungsmehrheit, welche – auch wenn sie selbst nicht aktiv werde – die Ziele der Proteste eigentlich teile und das Vorgehen der AktivistInnen gutheiße. Diese Sichtweise auf Proteste ist aber alles andere als eindeutig und wird von den jeweiligen Gegnern der Protestierenden auch regelmäßig in Zweifel gezogen.

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Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende

 | 8. März 2017

Die Energiewende polarisiert: Einerseits gilt sie als nachhaltiges Prestigeprojekt und wird von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit gewollt und unterstützt; andererseits ist sie in höchstem Maße umkämpft. Insbesondere die lokale Umsetzung der Energiewende provoziert Konflikte und Widerspruch. Egal, ob es sich um den Ausbau des Stromnetzes oder die Errichtung von Windkraftanlagen handelt: Kaum eine Maßnahme kann ohne massive Proteste dagegen umgesetzt werden.

Anhand von vier lokalen Fallstudien versucht dieser Band, die Konflikte umfassender zu verstehen. Dabei werden nicht nur die protestierenden Bürgerinitiativen analysiert, sondern auch die Perspektiven der durchführenden Unternehmen und von Politik und Verwaltungen berücksichtigt. Ferner kommt die lokale Bevölkerung, die sich nicht an den Protesten beteiligt, zu Wort.

Auf diese Weise richten die AutorInnen den Blick auf die gesellschaftlichen Mühen der Umsetzung der Energiewende jenseits von Diskussionen um die technische Notwendigkeit und Machbarkeit. Dies ist umso wichtiger, als sich anhand der Konflikte viel über die Demokratievorstellungen der BürgerInnen, aber auch der EntscheidungsträgerInnen in Politik, Verwaltung und Unternehmen lernen lässt. Mit Blick auf die politische Kultur entscheidet sich somit in den Konflikten um die Energiewende deutlich mehr als die Frage, ob ein konkretes Projekt umgesetzt wird oder nicht.

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TTIP: „Sorry for the inconvenience, Mr. President!“

Hannes Keune | 26. April 2016

[kommentiert]: Hannes Keune über die Stop-TTIP-Proteste in Hannover.

Kurz vor Barack Obamas voraussichtlich letztem Deutschland-Besuch erinnerte die Frankfurter Allgemeine Zeitung  an den Beginn der Beziehung zwischen dem mächtigsten Mann der Welt und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der als äußerst „kühl“ wahrgenommen worden war. Mittlerweile, so die FAZ, könne man das Treffen der beiden hingegen als eines von „Seelenverwandten“[1] betrachten. Das Verhältnis der bundesdeutschen Öffentlichkeit zum ersten schwarzen US-Präsidenten nahm allerdings den genau entgegengesetzten Weg: Hatten 2008 noch Hunderttausende dem damaligen demokratischen Anwärter auf das Präsidentschaftsamt in Berlin zugejubelt und wohl unerfüllbare Hoffnungen in den „europäischsten“ aller US-Präsidenten gesetzt – insbesondere, weil sie in ihm ein „Gegenbild“ zum „burschikosen“[2] Brecher des Völkerrechts, George W. Bush, sahen –, wird Obama zum Ende seiner Amtszeit reserviert empfangen. Dass dem so ist, hat viel mit enttäuschen Hoffnungen, seit gut zwei Jahren aber v.a. mit TTIP und vergleichbaren Freihandelsabkommen wie CETA und TISA zu tun.

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Pegida als Soziale Bewegung?

Maximilian Lange | 19. April 2016

[Gastbeitrag]: Maximilian Lange über das Verhältnis von Sozialen Bewegungen zu Fortschritt und Bedrohungsszenarien

Fortschritt – dafür stehen die Neuen Sozialen Bewegungen spätestens seit den 1960er Jahren. In den Augen ihrer zumeist links eingestellten Trägerinnen und Träger sollten sie Teil eines großen Marschs vorwärts sein. Doch mit dieser unaufhaltsamen Bewegung, die die Gesellschaft langsam, aber unaufhaltsam auf ihre Befreiung zutreibt, scheint es vorerst vorbei. Mit dem Aufstieg der Pegida-Bewegung sorgt in der BRD eine Bewegung für Aufsehen, deren Forderungen den Zielen von Emanzipation und Fortschritt zuwiderlaufen. Lässt sich Pegida daher nicht als Soziale Bewegung begreifen?

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Protest: Der Erfolg hängt vom Rahmen ab

Felix Julian Koch | 12. April 2016

[Gastbeitrag]: Felix Julian Koch über die Analyse von politischem Protest mit Hilfe des Framing-Ansatzes

Pegida ist in den letzten 14 Monaten zu einem der politischen Gesprächsthemen geworden. Diese Aufmerksamkeit strahlt auch auf die Politikwissenschaft ab: Die Leitmedien haben ausführlich über die Analysen von Protestforschern aus Berlin,[1] Dresden,[2][3] und Göttingen[4] berichtet. Wie aber arbeitet Protestforschung eigentlich genau? Durch welche „Brillen“ schaut die Politikwissenschaft auf  Phänomene wie Pegida? Die Soziologen David Snow und Robert Benford haben ein differenziertes Modell zur Erklärung von Protestphänomenen entwickelt: den sogenannten Framing-Ansatz, der hier beispielhaft erklärt werden soll.[5]

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Bürgerinitiativen in Beteiligungsverfahren

 | 4. März 2016

Die Debatte um Bürgerbeteiligung bei Großprojekten hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Ob Brücke, Stromtrasse oder Flughafen: Seit den Protesten gegen Stuttgart 21 und der 2010 erfolgten Schlichtung gibt es kaum noch ein strittiges Bauvorhaben, das nicht von der Forderung nach einem Mehr an Bürgerbeteiligung begleitet wird.
Dadurch hat sich der Handlungsdruck auf die Planungsverantwortlichen erhöht – Politik und Wirtschaft ergreifen mittlerweile die Flucht nach vorn. So entstehen vielerorts neue Formate des Dialogs. Doch wie reagieren die Bürgerinnen und Bürger auf das Angebot zum Gespräch?
Welche Ansprüche machen sie geltend, welche Strategien verfolgen sie, und welche Erfahrungen nehmen sie mit? Nicht zuletzt: Wie verändert sich ihr Bild von Politik und Demokratie?
Christoph Hermann geht diesen Fragen am Beispiel der Bürgerinitiativen gegen den geplanten Tunnelbau am Fehmarnbelt nach. Regelmäßig treffen die dortigen Initiativen in einem Dialogforum auf Vertreter der Landesregierung, der Kommunalpolitik, von Unternehmen, Verbänden und Kammern – ein Labor der Demokratie im Kleinen.

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Das Allgemeinwohl ist kein Kompromiss

Felix Butzlaff | 16. Februar 2016

[nachgefragt]: Felix Butzlaff über die Demokratievorstellungen von Protest-Aktivisten

Du hast in Deiner Arbeit aktuelle Bürgerproteste in ganz Deutschland untersucht und dabei speziell die Organisatoren und die besonders engagierten Aktivisten in den Blick genommen. Worum ging es Dir dabei?

Ich habe mich in meiner Arbeit auf die Suche nach den gesellschaftlichen sowie individuellen Kerninhalten der Proteste gemacht. Es ging mir weniger um den konkreten Anlass als vielmehr um den roten Faden zwischen zeitgenössischen Protesten und der Frage, warum man sich für gerade diese Form des Engagements entscheidet. Da lag es nahe, sich die besonders engagierten Aktivisten anzuschauen, weil sich bei ihnen vieles von dem, was Proteste heute bedeuten, zuspitzt.

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PEGIDA: Aktuelle Forschungsergebnisse

Analysen der Pegida-Bewegung

[analysiert]: Florian Finkbeiner, Julian Schenke, Katharina Trittel, Christopher Schmitz und Stine Marg über die jüngsten Entwicklungen der Protestbewegung

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ beschäftigen seit Monaten die Republik. Im ersten Halbjahr 2015 zogen mehrere Forscherteams, darunter das Göttinger Institut für Demokratieforschung[1], nach Dresden, um die damals noch junge Protestbewegung zu untersuchen. Zwischenzeitlich schien PEGIDA über Personalwechsel, Skandale und sinkende Teilnehmerzahlen zu stürzen, kaum mehr wurde die Masse an Demonstrierenden erreicht, die vor etwa einem Jahr Medien, Politik und Protestforscher aufhorchen ließ. Dennoch: Die montäglichen Demonstrationen erfreuen sich einer unverminderten Kontinuität mit zum Teil fünfstelligen Teilnehmerzahlen Ende 2015.

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TTIP-Proteste: Wer sind die TTIP-Gegner?

Lars Geiges | 8. Oktober 2015

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[analysiert]: Lars Geiges über Motive und Antriebe der Stopp-TTIP-Bewegung

Binnen zwei Jahren hat sich eine beachtliche Oppositionsbewegung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) formiert. Die Gegner des geplanten Vertragspapieres zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erscheinen gerade hierzulande besonders schlagkräftig. Es protestieren gemeinsam: globalisierungskritische Gruppierungen, Gewerkschaftsgenossen, demokratiebewegte NGOs, Orchestermusiker, mittelständische Unternehmer, Kommunen, Stadträte, Landwirte, Autonome, Datenschützer, freie Schriftsteller, Internetaktivisten, Buchhändler, Klima- und Umweltschützer, Menschenrechtler, Gentechnikgegner, Tierschützer und Wohlfahrer. Für diesen Samstag haben mehr als dreißig Organisationen zu einer Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel aufgerufen. Ihr Motto: „TTIP und Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Sechshundert Busse sind gechartert; fünf Sonderzüge bringen die TTIP-Gegner in die Hauptstadt; etwa 50.000 Menschen werden erwartet. Angesichts der umfassenden Mobilisierung könnten es jedoch deutlich mehr werden, vielleicht sogar die größte Einzeldemonstration der vergangenen zehn Jahre.

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