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TTIP: „Sorry for the inconvenience, Mr. President!“

Hannes Keune | 26. April 2016

[kommentiert]: Hannes Keune über die Stop-TTIP-Proteste in Hannover.

Kurz vor Barack Obamas voraussichtlich letztem Deutschland-Besuch erinnerte die Frankfurter Allgemeine Zeitung  an den Beginn der Beziehung zwischen dem mächtigsten Mann der Welt und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der als äußerst „kühl“ wahrgenommen worden war. Mittlerweile, so die FAZ, könne man das Treffen der beiden hingegen als eines von „Seelenverwandten“[1] betrachten. Das Verhältnis der bundesdeutschen Öffentlichkeit zum ersten schwarzen US-Präsidenten nahm allerdings den genau entgegengesetzten Weg: Hatten 2008 noch Hunderttausende dem damaligen demokratischen Anwärter auf das Präsidentschaftsamt in Berlin zugejubelt und wohl unerfüllbare Hoffnungen in den „europäischsten“ aller US-Präsidenten gesetzt – insbesondere, weil sie in ihm ein „Gegenbild“ zum „burschikosen“[2] Brecher des Völkerrechts, George W. Bush, sahen –, wird Obama zum Ende seiner Amtszeit reserviert empfangen. Dass dem so ist, hat viel mit enttäuschen Hoffnungen, seit gut zwei Jahren aber v.a. mit TTIP und vergleichbaren Freihandelsabkommen wie CETA und TISA zu tun.

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Pegida als Soziale Bewegung?

Maximilian Lange | 19. April 2016

[Gastbeitrag]: Maximilian Lange über das Verhältnis von Sozialen Bewegungen zu Fortschritt und Bedrohungsszenarien

Fortschritt – dafür stehen die Neuen Sozialen Bewegungen spätestens seit den 1960er Jahren. In den Augen ihrer zumeist links eingestellten Trägerinnen und Träger sollten sie Teil eines großen Marschs vorwärts sein. Doch mit dieser unaufhaltsamen Bewegung, die die Gesellschaft langsam, aber unaufhaltsam auf ihre Befreiung zutreibt, scheint es vorerst vorbei. Mit dem Aufstieg der Pegida-Bewegung sorgt in der BRD eine Bewegung für Aufsehen, deren Forderungen den Zielen von Emanzipation und Fortschritt zuwiderlaufen. Lässt sich Pegida daher nicht als Soziale Bewegung begreifen?

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Protest: Der Erfolg hängt vom Rahmen ab

Felix Julian Koch | 12. April 2016

[Gastbeitrag]: Felix Julian Koch über die Analyse von politischem Protest mit Hilfe des Framing-Ansatzes

Pegida ist in den letzten 14 Monaten zu einem der politischen Gesprächsthemen geworden. Diese Aufmerksamkeit strahlt auch auf die Politikwissenschaft ab: Die Leitmedien haben ausführlich über die Analysen von Protestforschern aus Berlin,[1] Dresden,[2][3] und Göttingen[4] berichtet. Wie aber arbeitet Protestforschung eigentlich genau? Durch welche „Brillen“ schaut die Politikwissenschaft auf  Phänomene wie Pegida? Die Soziologen David Snow und Robert Benford haben ein differenziertes Modell zur Erklärung von Protestphänomenen entwickelt: den sogenannten Framing-Ansatz, der hier beispielhaft erklärt werden soll.[5]

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Bürgerinitiativen in Beteiligungsverfahren

 | 4. März 2016

Die Debatte um Bürgerbeteiligung bei Großprojekten hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Ob Brücke, Stromtrasse oder Flughafen: Seit den Protesten gegen Stuttgart 21 und der 2010 erfolgten Schlichtung gibt es kaum noch ein strittiges Bauvorhaben, das nicht von der Forderung nach einem Mehr an Bürgerbeteiligung begleitet wird.
Dadurch hat sich der Handlungsdruck auf die Planungsverantwortlichen erhöht – Politik und Wirtschaft ergreifen mittlerweile die Flucht nach vorn. So entstehen vielerorts neue Formate des Dialogs. Doch wie reagieren die Bürgerinnen und Bürger auf das Angebot zum Gespräch?
Welche Ansprüche machen sie geltend, welche Strategien verfolgen sie, und welche Erfahrungen nehmen sie mit? Nicht zuletzt: Wie verändert sich ihr Bild von Politik und Demokratie?
Christoph Hermann geht diesen Fragen am Beispiel der Bürgerinitiativen gegen den geplanten Tunnelbau am Fehmarnbelt nach. Regelmäßig treffen die dortigen Initiativen in einem Dialogforum auf Vertreter der Landesregierung, der Kommunalpolitik, von Unternehmen, Verbänden und Kammern – ein Labor der Demokratie im Kleinen.

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Das Allgemeinwohl ist kein Kompromiss

Felix Butzlaff | 16. Februar 2016

[nachgefragt]: Felix Butzlaff über die Demokratievorstellungen von Protest-Aktivisten

Du hast in Deiner Arbeit aktuelle Bürgerproteste in ganz Deutschland untersucht und dabei speziell die Organisatoren und die besonders engagierten Aktivisten in den Blick genommen. Worum ging es Dir dabei?

Ich habe mich in meiner Arbeit auf die Suche nach den gesellschaftlichen sowie individuellen Kerninhalten der Proteste gemacht. Es ging mir weniger um den konkreten Anlass als vielmehr um den roten Faden zwischen zeitgenössischen Protesten und der Frage, warum man sich für gerade diese Form des Engagements entscheidet. Da lag es nahe, sich die besonders engagierten Aktivisten anzuschauen, weil sich bei ihnen vieles von dem, was Proteste heute bedeuten, zuspitzt.

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PEGIDA: Aktuelle Forschungsergebnisse

Analysen der Pegida-Bewegung

[analysiert]: Florian Finkbeiner, Julian Schenke, Katharina Trittel, Christopher Schmitz und Stine Marg über die jüngsten Entwicklungen der Protestbewegung

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ beschäftigen seit Monaten die Republik. Im ersten Halbjahr 2015 zogen mehrere Forscherteams, darunter das Göttinger Institut für Demokratieforschung[1], nach Dresden, um die damals noch junge Protestbewegung zu untersuchen. Zwischenzeitlich schien PEGIDA über Personalwechsel, Skandale und sinkende Teilnehmerzahlen zu stürzen, kaum mehr wurde die Masse an Demonstrierenden erreicht, die vor etwa einem Jahr Medien, Politik und Protestforscher aufhorchen ließ. Dennoch: Die montäglichen Demonstrationen erfreuen sich einer unverminderten Kontinuität mit zum Teil fünfstelligen Teilnehmerzahlen Ende 2015.

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TTIP-Proteste: Wer sind die TTIP-Gegner?

Lars Geiges | 8. Oktober 2015

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[analysiert]: Lars Geiges über Motive und Antriebe der Stopp-TTIP-Bewegung

Binnen zwei Jahren hat sich eine beachtliche Oppositionsbewegung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) formiert. Die Gegner des geplanten Vertragspapieres zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erscheinen gerade hierzulande besonders schlagkräftig. Es protestieren gemeinsam: globalisierungskritische Gruppierungen, Gewerkschaftsgenossen, demokratiebewegte NGOs, Orchestermusiker, mittelständische Unternehmer, Kommunen, Stadträte, Landwirte, Autonome, Datenschützer, freie Schriftsteller, Internetaktivisten, Buchhändler, Klima- und Umweltschützer, Menschenrechtler, Gentechnikgegner, Tierschützer und Wohlfahrer. Für diesen Samstag haben mehr als dreißig Organisationen zu einer Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel aufgerufen. Ihr Motto: „TTIP und Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Sechshundert Busse sind gechartert; fünf Sonderzüge bringen die TTIP-Gegner in die Hauptstadt; etwa 50.000 Menschen werden erwartet. Angesichts der umfassenden Mobilisierung könnten es jedoch deutlich mehr werden, vielleicht sogar die größte Einzeldemonstration der vergangenen zehn Jahre.

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Wer will eine starre Geschlechterordnung?

Marcus Felix | 18. August 2015

Das politische Geschlecht

[Gastbeitrag]: Marcus Felix kommentiert die baden-württembergische Bildungsplan-Debatte

Ja, im Arbeitspapier des baden-württembergischen Bildungsplans taucht das Wort „Sex“ auf, und ja, wir haben noch immer ein Problem mit diesen drei Buchstaben. Schon deshalb, weil allein die Präsenz dieser Silbe in eben jenem Schriftstück ad hoc Protestwellen auslöste, die eine „Pornografisierung der Schule“ (Bernd Saur, Vorsitzender des Philologenverbandes Baden-Württemberg) und eine Bildung „unter dem Diktat des Regenbogens“ (eine Online-Petition des Realschullehrers und Evangelikalen Gabriel Stängle) anprangerten. Selten findet außerhalb des wissenschaftlichen Raums – und selbst in diesem auch nicht immer – ein unverkrampfter Dialog über die Frage statt, welche sexualpädagogischen Inhalte in der institutionellen Bildung zu verankern und zu vertreten sind. Sobald öffentlich über Geschlechterfragen und die Vielfalt menschlicher Sexualität gestritten wird, vollziehen sich die Diskussionen zumeist hinter vorgehaltener Hand oder mit erhobenem Zeigefinger und überwiegen darin Verunsachlichung, Dramatisierung und Vereinnahmung des Themas zugunsten eigener politischer Interessen. In solcher Weise geführte Debatten machen jedoch den Umgang einer Gesellschaft mit Sexualität sowie etablierte Sexual- und Geschlechtervorstellungen sichtbar. Indem über Sexualnormen gesprochen und diskutiert wird, indem sie bekämpft oder verteidigt werden, werden sie greifbar.

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Politischer Kampf vor der Haustür – bürgerliches Engagement gegen die Windenergie

Carolin Schwarz | 11. August 2015

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[analysiert]: Carolin Schwarz gibt einen Einblick in die Motive einer Bürgerinitiative.

Der Beitrag erneuerbarer Energien an der Bewältigung des Stromverbrauchs in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Im Jahr 2014 waren die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 27,8 Prozent des Bruttostromverbrauchs Deutschlands wichtigste Stromquelle. Windkraft stellte davon 9,7 Prozent und war damit die bedeutsamste der regenerativen Energieformen.[1] Parallel zum stetigen Ausbau von Windkraft in Deutschland wächst allerdings der Widerstand gegen solche Vorhaben in der Bevölkerung betroffener Orte.[2] Der Norddeutsche Rundfunk berichtete dazu im Januar 2015 sogar von einem „Proteststurm gegen Riesen-Windräder“[3] in Hamburg. Während die Politik bürgerschaftliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen oder gemeinnützigen Projekten mit Programmen und Auszeichnungen fördert,[4] wird in der Wissenschaft der Hype um das Ehren­amt zuweilen etwas distanzierter betrachtet.

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Politischer Widerstand in der Postdemokratie

Redaktion | 7. Juli 2015

[präsentiert]: Danny Michelsen zur Rechtfertigung zivilen Ungehorsams

Spätestens seit den Affären um Wikileaks und Edward Snowden ist die Debatte über die Rechtfertigung von illegalem politischen Widerstand neu entbrannt. Welche Rolle spielt ziviler Ungehorsam im Kontext von aktueller Krise, Postdemokratie und digitalen Medien? Diese Fragen stellte die von der Politischen Theorie der TU Dresden und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen organisierte Ringvorlesung  „Die demokratische Frage – neu gestellt“. Eine Antwort aus einer von Hannah Arendt inspirierten republikanischen Perspektive gibt unser Mitarbeiter Danny Michelsen im Video.

Video:  Heinrich Böll Stiftung Sachsen (Quelle: Youtube)
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