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Sachfragen und Machtfragen

Franz Walter | 25. Februar 2011

[analysiert]: Franz Walter analysiert die Rolle des Wissenschaftlers in der Politikberatung.

Es soll derzeit rund 600 wissenschaftliche Beratungsunternehmen für die Politik in Berlin geben. Unzweifelhaft eine stattliche Zahl. Jedenfalls: Der Beratungsmarkt ist heiß umkämpft. Die exekutiven Aufträge bringen viel Geld. Indes, leicht ist die Verständigung nicht, zwischen Politik hier und Wissenschaft dort.

Es würden „zwei Welten“ aufeinander prallen, lautet die Metapher, die in diesem Zusammenhang nahezu unweigerlich fällt. Die einen seien die „Macher“, die anderen die „Theoretiker“; in der gegensätzliche Wahrnehmung der jeweiligen Seite: Die einen sind die puren Machtopportunisten, die anderen die weltfremden Bewohner des Elfenbeinturms. Man spricht eine andere Sprache, denkt in anderen Kategorien, handelt in anderen Zeitstrukturen. Wie aber lässt sich dann beraten? Was muss ein (Politik-)Wissenschaftler können und leisten, um seinen politischen Adressaten zu erreichen – ohne dabei nicht mit seinem eigenen Ethos, des unabhängigen Forschers und gründlichen Denkers, in Konflikt zu geraten?

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No we can’t!

Franz Walter | 13. Oktober 2010

[kommentiert]: Franz Walter über Politik ohne Leidenschaften.

Vor gut zwei Jahren konnte man, wenn in Deutschland von Politik die Rede war, in schöner Regelmäßigkeit den Stoßseufzer vernehmen, dass hierzulande einfach „ein Obama“ fehle. Eine Führungsperson mit Charisma also. Mit Authentizität, Glaubwürdigkeit, rhetorischer Kraft und einer mitreißenden Vision von Zukunft. Jemand, der auch junge Leute, Künstler und Intellektuelle wieder für die öffentlichen Angelegenheiten, für ein genuin politisches Projekt begeistern könne. Eine Figur, die für Werte stehe, ein Ziel verkörpere, ja: die Kräfte des Glaubens mobilisiere. Und Bildungsbürger rezitierten in diesem Zusammenhang gern den bekannten Satz von Georg Wilhelm Friedrich Hegel: »Nichts Großes ist, geschweige denn wäre, jemals ohne Leidenschaft entstanden.«

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Der Rückzug aus der Politik

Oliver d'Antonio | 1. Juni 2010

[kommentiert:] Oliver d’Antonio kommentiert anlässlich des Rücktritts von Horst Köhler, wie sich das Verhältnis von Berufspolitikern zu ihrem Amt in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat.


„[A]ls der König, sag ich, merkte,

wie der innre Feind sich stärkte,

blickt er über die Heiducken

und man hört ihn leise schlucken.

Und er murmelt durch die Zähne:

‚Macht euch euern Dreck alleene!’“

Im seinem Gedicht „Das Königswort“ zitiert Kurt Tucholsky die legendären Worte, mit denen König Friedrich August III. von Sachsen, gegenüber einer revolutionären Abordnung, die seine Abdankung forderte, seinen Rücktritt bekannt gegeben haben soll.

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Politiker in letzter Minute

Robert Lorenz | 1. Juni 2010

[kommentiert:] Robert Lorenz kommentiert den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Ausnahmsweise muss sich die Politik derzeit keine Langeweile-Vorwürfe gefallen lassen: Erst gab vergangene Woche der hessische Ministerpräsident Roland Koch seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Und nun geht also auch Horst Köhler, der Bundespräsident. Die Medien können ob dieser Sensationsfülle frohlocken, doch spätestens nach dem Amtsverzicht Köhlers dürfte das politische System der Bundesrepublik gehörigen Schaden nehmen. Dabei zeigt sich einmal mehr die Ambivalenz von Seiteneinsteigern in der Politik. Auf der einen Seite verheißen sie außerpolitisch rekrutierten Sachverstand. Auf der anderen Seite sind sie nicht gut darauf vorbereitet, längere Zeit den Fährnissen politischer Amtsführung auf höchster Ebene zu trotzen.

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Schicksalsjahre der Sozialdemokratie

Markus Schulz | 25. Mai 2010

[nachgefragt]: Oliver D’Antonio über die Bedeutung des Hauptstadtwechsels für die Sozialdemokratie

Du beschreibst den Übergang von der Bonner zur Berliner Republik als Zäsur. Was macht diese für dich aus?

Es ist zwar ein historischer Zufall, dass ein Hauptstadt-  und ein Regierungswechsel binnen zwölf Monaten zusammenfielen, doch machen diese zwei Ereignisse allein noch keine Zäsur aus. Was entscheidend dazu kam, war ein Generationenwechsel in den politischen Eliten, den es durch diesen Hauptstadtwechsel gegeben hat. Und diese Eliten führten letztlich einen Politikwechsel herbei  Stil und Inhalte veränderten sich. Besonders gut zu beobachten war dies in der Außenpolitik: Deutsche Soldaten wurden in den Krieg geschickt, was sicherlich auch für einen neuen internationalen Anspruch nach Ende der Teilung sprach. Aber auch in der Arbeits- und Sozialpolitik konnten Veränderungen beobachtet werden: Die SPD entmachtete die Gewerkschaften – Wolfgang Clement war der erste Nichtgewerkschafter auf dem Posten des Arbeitsministers.

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