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Der Reichstag – ein Ort der Demokratie

Marika Przybilla | 27. Oktober 2015

Banner: Orte der Demokratie

[kommentiert]: Marika Przybilla über den deutschen Bundestag als Ort der Demokratie.

Hinterzimmermauscheleien, „die da oben“, „Politik fern ab von der Wirklichkeit“. Betrachtet man Umfragen der letzten Jahre und Jahrzehnte, wird deutlich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland das Gefühl haben, die Politik und ihre Vertreter würden sich von ihnen und ihrer Lebenswirklichkeit immer weiter entfernen. Schon 1992 wurde „Politikverdrossenheit“ zum Wort des Jahres gewählt.[1] Viele scheinen den Eindruck gewonnen zu haben, dass die Politiker ihre Pläne weit ab von der Bevölkerung schmieden und trotzdem den Anspruch vertreten, allgemeinverbindliche und am Allgemeinwohl orientierte Entscheidungen zu treffen. Diese Wahrnehmung steht jedoch nicht nur in krassem Gegensatz zu der eigentlichen Intention von Demokratie, der Herrschaft des Volkes, sondern sie erscheint auch noch geradezu paradox in Anbetracht von Lage und Anlage des deutschen Parlamentssitzes: dem Reichstag in Berlin-Tiergarten inmitten der Bundeshauptstadt, der für jedermann sichtbar und besuchsoffen ist, zudem den Schriftzug „Dem deutschen Volke“ trägt. Aber inwieweit kann ein Gebäude deshalb als Garant für die Qualität der demokratischen Verfasstheit innerhalb des Landes fungieren?

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Zu kurz gedacht

Robert Pausch | 22. Januar 2014

[kommentiert]: Robert Pausch über die Rede des Bundespräsidenten zum Neoliberalismus.

Eine unbequeme Wahrheit sollte es wohl sein, die Joachim Gauck mit seinem Plädoyer für den deutschen Neoliberalismus auszusprechen gedachte. Unbequem, weil Gauck „neoliberal“ heutzutage zu Unrecht zum Kampfbegriff verkommen sieht. Und unbequem, weil er von einem diskursiven Klima auszugehen scheint, in dem individuelle Freiheiten von staatlichen Allmachtsansprüchen bedroht werden. Seine mantraartige Freiheitsapologie, bisher auf bürgerrechtliche Sphären begrenzt, wird somit auch auf die Wirtschaft ausgeweitet, denn: „Ungerechtigkeit gedeiht gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird“. Und wie so oft, wenn ein Argument mit dem Label einer unbequemen Wahrheit versehen wird, finden sich in der Debatte anschließend jene, die froh sind, dass es „endlich“ mal jemand ausspricht. Politische Kommentatoren von der „Welt“ – die reflexhaft eine Lobeshymne auf Ludwig Erhard anstimmt – bis zur „Zeit“ verneigen sich vor dem Präsidenten, der mit gewohnt pastoralem Gestus „mehr intellektuelle Redlichkeit“ und „mehr historisches Bewusstsein für das breite Spektrum des Liberalismus“ anmahnt. Denn im Gegensatz zu seinem angelsächsischen Pendant habe dieser, in Gestalt des Ordoliberalismus, schließlich die soziale Marktwirtschaft und den Wohlstand für alle mit sich gebracht und eben nicht das freie, ungezügelte Spiel der Kräfte.

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Konservativismus 2.0

Christopher Schmitz | 3. Februar 2012

[kommentiert]: Christopher Schmitz über den Konflikt zwischen Ansgar Heveling und der Netzgemeinde.

Das Netz ist in Aufruhr. Auslöser hierfür ist ein vom Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling im Handelsblatt veröffentlichter Kommentar. Hierin wirft der CDU-Politiker der „Netzgemeinde“ vor, zentrale Werte der bürgerlichen Gesellschaft – allen voran den des Eigentums – zu unterminieren. Das „Netz“ reagierte hierauf promt: Empörten Reaktionen auf Hevelings Position folgte bissiger Spott über seine Person, auf Twitter und in anderen sozialen Netzwerken entlud sich binnen kürzester Zeit das, was im Netzjargon gemeinhin als „Shitstorm bezeichnet wird. Doch worin liegen die Ursachen für die tiefe Entrüstung der Netzgemeinde, die an konträre Positionen und plakative Kritik aus den Reihen der etablierten Politik doch längst gewöhnt sein müsste?

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Der Präsident, die BILD und das Ende eines Biotops

Oliver D'Antonio | 10. Januar 2012

[Oliver D’Antonio] über die Rolle der Presse in der Affäre um den Bundespräsidenten Wulff.

Franz Josef Strauß hatte den SPIEGEL-Journalisten Conrad Ahlers nicht in seinem Hotel im spanischen Torremolinos angerufen. Der Verteidigungsminister ließ Ahlers in der Nacht zum 27. Oktober 1962 gleich von den spanischen Behörden verhaften. Stunden zuvor hatte die Hamburger Polizei die Redaktionsbüros des SPIEGEL durchsucht. Conrad Ahlers hatte Anfang Oktober den Artikel „Bedingt abwehrbereit“ verfasst und darin scheinbar brisante Details zur militärischen Konfrontation während des Kalten Krieges öffentlich gemacht. Die Wellen einhelliger Empörung der deutschen Presseorgane schlugen damals so hoch wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik. [1] Diesem Druck hielt der verantwortliche Minister nicht stand. Wenige Wochen nach der Aktion gegen den SPIEGEL musste Strauß zurücktreten. Die Medienlandschaft der jungen Bundesrepublik hingegen feierte einen Sieg der Pressefreiheit.

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Nun sag, wie hast du’s mit dem Feminismus?

Klaudia Hanisch | 26. September 2011

Halbzeit für Schwarz-Gelb (3)

[analysiert]: Klaudia Hanisch über Frauen und Zeitgeist in der ersten Halbzeit der schwarz-gelben Regierung.

Stellt man den heutigen 20- bis 35-jährigen Frauen die Frage: „Nun sag, wie hast du’s mit dem Feminismus?“, fällt die Antwort ambivalent aus. Sie gelten längst als die Töchter der feministischen Bewegung der siebziger Jahre, die die Emanzipation genießen und sich gleichzeitig von ihren forciert emanzipierten Müttern stark distanzieren. Wenn die 33-Jährige Charlotte Roche in einem Spiegel-Interview erklärt, die Ansichten von Alice Schwarzer entsprächen nicht mehr dem Zeitgeist, spricht sie für eine Generation von Frauen, die für sich beanspruchen, einem anderen Lebensgefühl zu huldigen. Danach gehört zum Selbstverständnis einer erfolgreichen Frau, verschiedene gesellschaftliche Rollen und eine Vielzahl an Facetten weiblicher Identität integrieren zu wollen. Was genau macht aber diese weibliche Identität heute aus und welche Implikationen hat dies zur Folge?

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„Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln“

Ann-Kathrin Labersweiler | 11. Juli 2011

[analysiert]: Ann-Kathrin Labersweiler analysiert die politische Karriere von Joschka Fischer.

Waren Bündnis90/Die Grünen noch um die Jahrtausendwende ohne Joschka Fischer gar nicht denkbar, so braucht es heute, nach all den Triumphen seiner Partei, eine Sonntagsfrage, die ihn wieder ins Gespräch bringt: Am 17.04.2011 ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Emnid, dass, wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, Bündnis90/Die Grünen zusammen mit der SPD die Mehrheit stellen würden. Spannend daran ist, dass die SPD dann der Juniorpartner wäre. Auf die Frage, wer der beste Kanzlerkandidat der Grünen sei, antworteten die meisten Befragten mit „Joschka Fischer“. Fischers Dementi möglicher Ambitionen folgte prompt: „Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch. Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen.“

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Berlin: Ein Regierungssitz in einer Ruheoase

Cécile Calla | 29. Juni 2011

Thema: 20 Jahre Berliner Republik (4)

[kommentiert]: Cécile Calla über die französische Sicht auf die deutsche Hauptstadt.

Auch zwanzig Jahre nach der Entscheidung zum Umzug der Regierung nach Berlin und dessen Umsetzung vor zehn Jahren bleibt Berlin eine merkwürdige Hauptstadt. Dieses Gefühl wird besonders klar, wenn man vor dem Bundeskanzleramt und dem Bundestag steht. Inmitten eines urbanen Lochs, auf der früheren Grenzlinie der Mauer und eingerahmt von einer schönen Wiese wirken diese Gebäude fast wie eine surreale Erscheinung. Hier soll das politische Herz der deutschen Hauptstadt klopfen?

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Eine sozialdemokratische „Generation Berlin“?

Franz Walter | 20. Juni 2011

 

Thema: 20 Jahre Berliner Republik (3)

[präsentiert]: Franz Walter über die sozialdemokratischen „Youngster“ der Berliner Republik

Vorbemerkung der Redaktion: Als Bundestag und Bundesregierung 1999 von Bonn nach Berlin umzogen, trat eine Gruppe junger sozialdemokratischer Parlamentarier um Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels mit dem Anspruch an die Öffentlichkeit, eine politische „Generation Berlin“ zu bilden. Sie hatten sich diese Formel seinerzeit vom Soziologen Heinz Bude geborgt. Ihren organisatorischen Zusammenhang titulierten sie bald als „Netzwerk Berlin“, ihrer Zeitschrift gaben sie den Namen „Berliner Republik“. Auf einer Art Gründungskongress im September 1999 hatte die Gruppe Franz Walter, neben Heinz Bude, um ein Referat hierzu gebeten. Walter kommentierte damals die Selbst-Sinngebung der sozialdemokratischen „Generation Berlin“ kritisch. Wir dokumentieren im Folgenden seine damalige Rede, gleichsam als eine kleine zeitgenössische Quelle aus der Konstituierungsphase der sogenannten „Berliner Republik“.

Vorab ein Geständnis: Ich bin nur mit großer Skepsis, ja einer Menge Unlust zu dieser Diskussionsveranstaltung gefahren.  Das hat natürlich und ganz zuerst damit zu tun, dass jeder externe Termin immer eine zusätzlich Belastung bedeutet, die man gern vom Hals haben möchte. Aber das ist es nicht nur. Auch der Begriff „Generation Berlin“ hat mich abgeschreckt. Da steckt mir zu viel Feuilleton drin. Und da war noch etwas, was mir nicht gefiel: der Anspruch der Veranstalter, der sogenannten Youngster, eine neue Generation zu begründen, die Generation also, die auf 1968 folgt.

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„Bonn ist nicht Weimar“ und Berlin ist nicht Bonn

Klaudia Hanisch | 16. Juni 2011

Thema: 20 Jahre Berliner Republik (2)

[kommentiert]: Klaudia Hanisch über die Charakteristika der alten und der neuen Hauptstadt

Mit der Deutschen Einheit stellte sich aufs Neue eine brisante Frage – Bonn oder Berlin? Was augenscheinlich profan wirkte, erhitzte die Gemüter der intellektuellen Elite von damals und sollte auch viele Jahre später in der Konfliktlinie zwischen Konservativen und Progressiven Bestand haben. Denn wenn eine Hauptstadt ein Ort ist, an dem sich die Geschichte eines Landes „verdichtet“ und entsprechend einer Nationalstaatslogik im besonderen Maße für das Schicksal einer Nation steht, bleibt zu fragen, wofür „Berlin“ und „Bonn“ eigentlich stehen. Demzufolge ging es 1991 nicht allein um einen Ortswechsel der Bundesorgane oder um materielle Interessen, sondern auch um das Selbstverständnis eines wiedervereinigten Deutschlands, um die Frage also, wie sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Gemeinwesens selbst sahen und von außen gesehen werden wollten.

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Bundesrepublik reloaded

Oliver D'Antonio | 14. Juni 2011

Thema: 20 Jahre Berliner Republik (1)

[kommentiert]: Oliver D’Antonio über die Argumente in der Debatte um den Umzug der deutschen Hauptstadt von Bonn nach Berlin ein.

Meine Generation kennt Bonn zumeist nur aus dem Fernsehen, zumal das politische. Man erinnert sich an den „Bericht aus Bonn“, den Friedrich Nowottny lange Jahre in der ARD moderierte und an die in scheinbar jeder Nachrichtensendung präsente Toreinfahrt vor dem Bundeskanzleramt. In Berlin hingegen, im neuen Regierungsviertel am Spreebogen, bewegt man sich mittlerweile fast traumwandlerisch sicher. Man kennt den stattlichen Reichstag, das monströse Bundeskanzleramt, das Paul-Löbe-Haus. Berlin wirkt hier gigantisch und wichtig und gibt der Wirtschaftsmacht Deutschland einen würdigen Anstrich. Wer das Berliner Regierungsviertel kennt und nach Bonn kommt, der ist erstaunt darüber, dass es möglich war, die Republik über Jahrzehnte von diesem idyllischen Ort aus zu regieren.

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