Philosophie des Libertären Paternalismus

[analysiert]: Paru Fiona Ludszuweit analysiert die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Barack Obama.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte sich noch sehr stark an der wirtschaftspolitischen Philosophie der Reagan-Ära und des „laissez-faire“ orientiert. Präsident Barack Obama machte dagegen bereits während seines Wahlkampfes unmissverständlich deutlich, dass es unter ihm zu einer klaren Wende in der US-Wirtschaftspolitik kommen werde. Bereits in dieser Phase sahen viele politische Beobachter in Obama einen potentiellen Erben des Wirtschaftstheoretikers John Maynard Keynes, da sich der Kandidat in Zeiten der schweren US-Wirtschaftskrise für staatliche Interventionen in die Wirtschaft aussprach. Kurz nach seinem Amtsantritt verabschiedete Obama zur Stabilisierung und Ankurbelung der angeschlagenen Wirtschaft so auch ein Konjunkturpaket von $787 Milliarden. Es lässt sich jedoch trefflich darüber streiten, ob sich Obamas wirtschaftspolitisches Konzept allein an den Leitsätzen des Keynesianismus festmachen lässt. Vielmehr stellt sich die Frage, für welche wirtschaftspolitische Philosophie Präsident Obama steht und auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln er versucht, sein wirtschaftspolitisches Konzept umzusetzen.

Don’t tread on me!

[kommentiert]: Bonnie Pülm über die Rolle der Tea-Party-Bewegung bei den Kongresswahlen in den USA

„Don’t tread on me“ – „Reiz mich nicht“ lautet die Botschaft der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, die auf Fahnen und Plakaten unter dem Bild einer Klapperschlange durch die Städte der USA getragen wird. Name und Symbol der Protestbewegung sind geschichtsträchtig: Die Klapperschlange verweist auf den Widerstand gegen die britische Kolonialherrschaft, der Name Tea Party auf den amerikanischen Protest von 1773 gegen die britische Steuerpolitik. Die Tea Party von 2009 protestierte gegen die milliardenschwere Bankenrettung, gegen den Versuch der Regierung, mit weiteren Millionen die Wirtschaft wieder anzukurbeln und gegen eine teure Gesundheitsreform. Innerhalb eines Jahres hat sich die Tea Party zu einem Sammelbecken verschiedener Gruppierungen von religiösen Rechten über Segregationisten und Rassisten bis zu paramilitärischen Gruppen entwickelt.

No we can’t!

[kommentiert]: Franz Walter über Politik ohne Leidenschaften.

Vor gut zwei Jahren konnte man, wenn in Deutschland von Politik die Rede war, in schöner Regelmäßigkeit den Stoßseufzer vernehmen, dass hierzulande einfach „ein Obama“ fehle. Eine Führungsperson mit Charisma also. Mit Authentizität, Glaubwürdigkeit, rhetorischer Kraft und einer mitreißenden Vision von Zukunft. Jemand, der auch junge Leute, Künstler und Intellektuelle wieder für die öffentlichen Angelegenheiten, für ein genuin politisches Projekt begeistern könne. Eine Figur, die für Werte stehe, ein Ziel verkörpere, ja: die Kräfte des Glaubens mobilisiere. Und Bildungsbürger rezitierten in diesem Zusammenhang gern den bekannten Satz von Georg Wilhelm Friedrich Hegel: »Nichts Großes ist, geschweige denn wäre, jemals ohne Leidenschaft entstanden.«

Yes we can?

[nachgefragt]: Michael Reinke über Barack Obamas Wahlkampf

Du hast in deiner Arbeit den Wahlkampf von Barack Obama untersucht. Was genau hat dich daran interessiert?

Sowohl die Person Barack Obama als auch der Erfolg seines Wahlkampfes haben nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland große Aufmerksamkeit gefunden. In den Medien wurde oft gefragt, warum es eine so charismatische Figur und eine breite Bewegung von politischen Unterstützern eigentlich nicht in Deutschland gibt. Das hat mich interessiert. Ich wollte wissen, ob das Konzept Obama auf Deutschland übertragbar ist.

Wie bist du dabei vorgegangen?

Mit einem Vergleich. Zum einen habe ich das politische und mediale System der USA mit dem der Bundesrepublik verglichen. So wollte ich herausfinden, welche Typen von Politikern in den jeweiligen Systemen Karriere machen und welchen Beschränkungen diese jeweils in Wahlkämpfen unterliegen.  Zugleich habe ich mir die Voraussetzungen des “Change-Movements” in den USA angeschaut, um herauszufinden, warum Obama so große gesellschaftliche Unterstützung erfahren hat.