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Merkel-CDU (7): Ruck nach rechts?

Michael Freckmann | 19. Januar 2016

Merkel_CDU

[analysiert]: Michael Freckmann über den Konflikt in der Union über Merkels Asylpolitik

„Wir sind die Volkspartei der Mitte“, hörte man oft auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Dezember 2015 – und das nicht ohne Grund. Fast jeder Zweite erkennt in den letzten fünf Jahren in der deutschen Gesellschaft eine Entwicklung nach „rechts“.[1] Kommentatoren meinen, es liege eine „Wirtshausschlägereistimmung“[2] über dem Land. Pegida und v.a. die AFD haben regen Zulauf, auch schon vor der starken Zunahme der Flüchtlingszahlen. Bisher hat es so ausgesehen, als würde die CDU als Volkspartei rechts der Mitte dieser Stimmung nicht nachgeben. Doch stellt sich nun die Frage, ob sie sich in der gegenwärtigen sich zuspitzenden gesellschaftlichen Lage nun doch davon beeindrucken lässt.

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AfD: Mut oder Wut?

Florian Finkbeiner | 3. März 2015

[kommentiert]: Florian Finkbeiner über die AfD-Analyse von Häusler&Roeser

Die rechten "Mut"-Bürger der AfDDie Bundesrepublik ist in Bewegung. Die gesellschaftlichen Konflikte verschieben sich, die politische Kultur wandelt sich – oder zumindest werden diese Verschiebungen jetzt erst sichtbar. Auch das Parteienspektrum ist in Bewegung. Nach dem erfolgreichen Scheitern der Piraten etabliert sich nun wohl die Alternative für Deutschland (AfD). Diese Partei im Werden reitet seit ihrer Entstehung 2013 auf den Wellen der Unzufriedenheit mit der Politik: Zuerst die Euro-Kritik, nun Law-and-Order-Positionen und populistische Warnungen vor einer angeblichen Islamisierung der Republik. Alexander Häusler und Rainer Roeser wollen in ihrem gerade erschienenen Buch diesem Phänomen auf die Schliche kommen.

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Demokratischer als die „Altparteien“?

Carsten Koschmieder | 11. Februar 2015

[Gastbeitrag]: Carsten Koschmieder über den Bremer Parteitag der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) präsentiert sich gegenüber den etablierten Parteien nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in organisatorischer Hinsicht als Alternative. Während in anderen Parteien wichtige Entscheidungen von Berufspolitikern in der Führung getroffen und auf Parteitagen von Delegierten bloß noch abgenickt würden, sollen in der AfD die einfachen Mitglieder an der Parteibasis die Macht haben – daher können Mitgliederversammlungen anberaumt werden, bei denen dann alle Mitglieder sprechen, Anträge stellen und abstimmen können. Der jüngste Bundesparteitag der AfD in Bremen Ende Januar aber hat gezeigt, dass die innerparteiliche Demokratie bei Mitgliederversammlungen nicht automatisch besser verwirklicht wird als bei Delegiertenparteitagen, wie sich an folgenden Faktoren zeigt.

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Partei der kleinen Leute?

David Bebnowski | 9. Februar 2015

[kommentiert]: David Bebnowski über die Wählerpotenziale der AfD

In Großbritannien ist es auch passiert. Die Partei der früher gleichsam natürlich linken Wähler, der Arbeiter, der sogenannten „kleinen Leute“, das ist mittlerweile eine rechtspopulistische – die UKIP (United Kingdom Independence Party). Die Politikwissenschaftler Matthew Goodwin und Robert Ford fanden heraus, dass die UKIP die am stärksten von der working-class dominierte Partei seit über dreißig Jahren ist.[1] Nun könnte man annehmen, die Briten auf ihrer Insel, wie immer die Ausnahme. Aber das stimmt eben nicht. Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft ist es nicht anders. Die FPÖ in Österreich, die Freiheit in den Niederlanden und auch der erstarkende Front National Marine Le Pens sind bei einem Blick auf ihre Wähler vor allem eines: Arbeiterparteien. Und in Deutschland?

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Strategisches Scheingefecht?

David Bebnowski | 30. Januar 2015

[nachgefragt]: David Bebnowski über die AfD kurz vor ihrem Bremer Parteitag

Die AfD trifft sich am kommenden Wochenende zum Bundesparteitag in Bremen. In den letzten Wochen tobte in der Partei ein Flügelkampf zwischen einem „wirtschaftsliberalen“ und einem „national-konservativen“ Lager. Worum geht es dabei genau?

Zuerst einmal geht es der AfD um eine parteiliche Ausrichtung für die Zukunft. Entscheidend ist dabei aber nicht, wie wirtschaftsliberal oder nationalistisch und, wenn man es denn so nennen mag, islamophob die Partei wird, sondern vielmehr die Erschließung neuer Wählerschichten, speziell der Schicht, die man als „Arbeiterklasse“ bezeichnen könnte. In diesem Punkt sind andere rechtspopulistische Parteien im Ausland der AfD einen deutlichen Schritt voraus. Sie bedienen diese Wählerschichten bereits – und die zahlen es ihnen mit fester Loyalität zurück. So versucht z.B. Alexander Gauland, auch und vor allem im Kontext von Pegida, immer wieder, die „kleinen Leute“ zu umschmeicheln und sie gegenüber einer kritischen medialen Öffentlichkeit als „falsch verstanden“ und „nicht islamfeindlich“ zu verteidigen.

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Radikale Helferlein

Julika Förster | 29. Januar 2015

[kommentiert]: Julika Förster über den Jugendverband der AfD

Vollends besiegeln mochte die AfD ihre formale Verwandtschaft mit der Jungen Alternative für Deutschland (JA) bislang noch nicht. Nur schleppend werden deren Landesverbände als offizielle Jugendorganisationen bestätigt; zunächst wolle man beobachten, wohin genau die „politische Reise geht“.[1] Freilich gelobt die AfD nicht grundlos abwartende Distanz, immerhin erhitzen die „jungen Wilden“ seit einigen Monaten verlässlich die Gemüter. Insofern würde ein Übermaß an Solidarität die AfD wohl mit einer deutlichen Verschärfung der ungeliebten Debatte um die eigene Seriosität konfrontieren. Doch so wachsam sie sich bisher im skeptischen Zögern übte, so sehr weiß sie bereits vom polarisierenden Gebaren der ungestümen Jugend zu profitieren.

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Der sächsische Biblebelt

Michael Lühmann | 29. August 2014

[kommentiert]: Michael Lühmann über die CDU und AfD in Sachsen.

Die Beschlusslage scheint eindeutig. Nach der Europawahl ließ Angela Merkel die Union in einer Selbstverpflichtung erklären, man werde nicht mit der AfD koalieren, auch nicht in irgendeiner Art und Weise kooperieren. Für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gilt indes schon wieder die Sprachregelung, dass jeder Landesverband selbst entscheiden möge, mit wem er sondiere, mit wem er Koalitionsgespräche führe und letztlich auch, mit wem er ein Regierungsbündnis für die kommenden Jahre eingehe.

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Der Sound des Erfolgs?

Alex Hensel | 28. August 2014

[präsentiert]: David Bebnowski über die Chancen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen

Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen hat die Alternative für Deutschland (AfD) Umfragen zufolge gute Chancen, erstmals in ein Landesparlament einzuziehen. Doch wie präsentiert und positioniert sich die eurokritische Partei eigentlich auf Landesebene? Und wie passt sich die AfD an die politische Kultur in den ostdeutschen Bundesländern an? Antworten darauf gibt David Bebnowski im Interview.

Video: David Osterkorn & Robert Mueller-Stahl

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Zündeln in der Wagenburg

Julika Förster | 31. Januar 2014

[kommentiert]: Julika Förster über den Parteitag der AfD zur Europawahl.

Beinahe wird Bernd Lucke höchst selbst an diesem Tage vom Thron gestoßen, im rein physischen Sinne jedenfalls. Ein Delegierter empört sich über die Platzwahl des Parteivorsitzenden, der ungeniert vorne zwischen der Veranstaltungsleitung auszuharren gedenkt. Mit einer flammenden Gegenrede weiß Lucke zwar Platz und Prestige gekonnt zu verteidigen. Doch auf dem Europawahlparteitag der Alternative für Deutschland im bayerischen Aschaffenburg wird schnell deutlich, dass intern um weitaus mehr gerungen wird als nur um Listenplätze für die Europawahl oder einen Bühnenplatz mit hübscher Aussicht.

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Kanalisiertes Misstrauen

David Bebnowski | 2. September 2013

[nachgefragt]: David Bebnowski zur Alternative für Deutschland.

Mit dem „Team Stronach“ in Österreich oder der „Alternative für Deutschland“ entstehen derzeit politisch nicht so recht einzuordnende neue Parteien. Auch Silvio Berlusconi und sein Popolo della Libertà, obschon seit Jahren politisch etabliert, könnte vielleicht in diese Reihe eingeordnet werden. Diese Parteien richten sich gegen die Eliten und wollen erklärtermaßen nicht ideologisch sein. Stattdessen nehmen sie eine Sachkompetenz für sich in Anspruch, als deren Ausweis in Deutschland Wirtschafts- und Juraprofessuren, in Österreich und Italien das erfolgreiche Unternehmertum zentraler Führungsfiguren dienen sollen. Wie anti-ideologisch sind diese Parteien und Personen wirklich?

Zunächst einmal ist es Quatsch so zu tun, als ob eine nicht-ideologische Politik segensreich wäre. Überhaupt: Eine nicht-ideologische Weltanschauung – das ist ein Widerspruch in sich, gerade das ist eben wiederum Ideologie. Ideologien sind Mittel, um sich einen Weg durch das Dickicht der Realität zu bahnen, Komplexität zu reduzieren. Das ist elementar für die Politik und trotzdem versucht sie, sich immer unideologischer zu geben.

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