Das Netz ist in Aufruhr. Auslöser hierfür ist ein vom Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling im Handelsblatt veröffentlichter Kommentar. Hierin wirft der CDU-Politiker der „Netzgemeinde“ vor, zentrale Werte der bürgerlichen Gesellschaft – allen voran den des Eigentums – zu unterminieren. Das „Netz“ reagierte hierauf promt: Empörten Reaktionen auf Hevelings Position folgte bissiger Spott über seine Person, auf Twitter und in anderen sozialen Netzwerken entlud sich binnen kürzester Zeit das, was im Netzjargon gemeinhin als „Shitstorm“ bezeichnet wird. Doch worin liegen die Ursachen für die tiefe Entrüstung der Netzgemeinde, die an konträre Positionen und plakative Kritik aus den Reihen der etablierten Politik doch längst gewöhnt sein müsste?

Zunächst muss man Hevelings Äußerungen vor dem aktuellen netzpolitischen Hintergrund sehen: In Amerika protestieren Internetnutzer seit Wochen Seite an Seite mit den von ihnen sonst oftmals kritisierten Riesen der Internetbranche gegen die Gesetzesinitiativen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act).[1] Diese gelten unter Kritikern vielfach als Einstieg in eine Praxis der Internetzensur. Gleichzeitig findet in Europa in den einzelnen Nationalparlamenten wie auch im Europaparlament gerade der Ratifizierungsprozess für das ebenfalls umstrittene multilaterale und geheim verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt, gegen das ähnliche Argumente vorgebracht werden wie gegen SOPA und PIPA.[2]

Hinzu kommt, und das betont beispielsweise auch seine Fraktionskollegin Dorothee Bär, dass Hevelings vornehmliches Interesse als Mitglied der „Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft“ darin bestehen sollte, Gräben zwischen der Position der Netzgemeinde und jener der Politik zuzuschütten, anstatt sie zu vertiefen. Zudem habe die provokante, durch Stilblüten und metaphorische Kraftausdrücke („digitales Blut“, „digitale Maoisten“, „ruinenhafte Stümpfe unsere Gesellschaft“, „verbrannte Erde unserer Kultur“ usw.) geprägte Wortwahl des CDU-Abgeordneten den Unmut weiter verstärkt.

Vor diesem Hintergrund wirkt Hevelings nachträgliche Aussage, er habe der Netzgemeinde bloß den „Spiegel vorhalten“ wollen, da ein „offener Diskurs über grundsätzliche Fragen von Freiheit, Eigentum und Demokratie im Internet nur schwer zu führen“ sei, nicht nachvollziehbar. Seine Strategie einer rhetorischen Polarisierung zwischen „digitalen Horden“ und „realen Menschen“ führt vielmehr dazu, dass sich ohnehin verhärtete Fronten weiter verfestigen.

So erscheint es auch zweifelhaft, ob die Äußerungen Hevelings lediglich als die eines uninformierten Störenfrieds, eines so genannten „Trolls“ zu betrachten sind. Die Absichtserklärung, den Widersachern in der Debatte einen Spiegel vorzuhalten, wirkt wie ein Vorschub, um das eigentliche Vorhaben zu kaschieren: Hinter der Anrede an die Netzgemeinde könnte vielmehr eine Ansprache an das eigene konservative Milieu stecken, das als eigentlicher Adressat offensichtlich wird: Heveling ruft die Bürger zur Vorsicht, mahnt sie an, die Werte der bürgerlichen Gesellschaft zu verteidigen – auch im Netz und gegen den Narzissmus der Netzgemeinde.

Hier wirken Hevelings Ausführungen jedoch nicht sonderlich überzeugend. So betont er einerseits das potenziell totalitäre Gedankengut und die Ignoranz von Revolutionen gegenüber der jeweiligen Bevölkerungsmehrheit, zieht später jedoch ausgerechnet das Beispiel der Französischen Revolution – seiner Auffassung nach die Geburtsstunde des Citoyen und der Ideale der Demokratie, Freiheit und des Eigentums – als ein argumentatives Kerngebilde für seine Position heran.

Diese Argumentation wirkt vor allem aus folgendem Grund verdreht: weil die Ideale der bürgerlichen Gesellschaft ihre Bedeutungsdynamik überhaupt erst durch kritische Veröffentlichungen aufgeklärter Bildungseliten an den staatlichen Zensurbemühungen vorbei gewannen. Aktivität in Diskussionsforen, Logen sowie die Teilhabe an einer lebendigen wie auch kritischen Zeitschriftenkultur beschreiben das Wirken und Handeln des Citoyen für die Idee der Aufklärung trefflicher als Hevelings Beharren auf die Begrifflichkeit des geistigen Eigentums. Dies erweckt dabei die Assoziation eines Besitzanspruchs, gemeinhin folgt daraus ein Anspruch an Vergütung und Verwertung.

Heveling unterstellt dem Citoyen als „Zoon Politikon“ der Aufklärung Profit- und Verwertungsinteressen im Sinne einer genuin ökonomischen Begriffswelt. Die weitläufig akzeptierte definitorische Abgrenzung, die zwischen den politischen Idealen des Bildungsbürgers (versinnbildlicht durch den Citoyen) und der ökonomisch-materiellen Interessensvertretung eines Großbürgers (repräsentiert durch das Bild des Bourgeois), wird bewusst eingerissen. So erscheint es geradezu paradox, dass unter Rückgriff auf die Ideale der Aufklärung gegen Grundsätze die Netzgemeinde polarisiert wird.

Wer mit der Geschichte des Internets und des WordWideWeb vertraut ist, wird in seinen zentralen Publikations- und Kommunikationskanälen (Foren, Blogs, Mailing-Listen usw.) funktionale wie strukturelle Parallelen zu der Diskussions- wie Publikationskultur der Aufklärung wiederfinden. Kurzum: Was damals über als ebenso neu empfundene Publikationsmittel kommuniziert wurde, passiert heute im Internet. Der Netzjargon kennt hierfür den Begriff des „Netizen“ – frei übersetzt: der Netzbürger. Die Existenz dieses Begriffes deutet dabei an, dass in der Netzgemeinde durchaus ein Bewusstsein für diese Traditionslinie vorhanden ist. Dies demonstrierte etwa Frank Rieger, der Sprecher des Chaos Computer Clubs in seiner Stellungnahme zu Hevelings Kommentar.

Insgesamt wirkt das Vorgehen vertraut: Mit Hilfe populistischer Rhetorik wird ein Feindbild konstruiert, an dem sich das eigene Milieu abarbeiten und in einer klaren Rollen in einem ansonsten diffus wirkenden Wirklichkeitsraum positionieren kann. Durch ihre überwiegend überhitzten und zum Teil auch wenig souveränen Reaktionen erweist sich die Netzgemeinde dabei einen Bärendienst. Ungewollt bestätigt sie das Bild der „digitalen Horde“, welches Heveling zuvor als Schreckensvision gezeichnet hat. Sachgerechte Auseinandersetzungen mit den Argumenten sind dadurch in den Hintergrund gerückt.

Vielleicht deutet dieser Vorfall jedoch einen Wendepunkt an, dessen Einfluss und Reichweite noch nicht abzuschätzen ist. Hevelings Beitrag könnte den Beginn eines neuen Umgangs des Konservatismus mit dem digitalen Wandel markieren: Nachdem der Einstieg in den pragmatischen Gebrauch des Internets als Kommunikationsmedium vollzogen ist, wird nunmehr die ideologische Basis des Internets zu verändern, zu verbürgerlichen versucht. So wie einst die Sozialdemokraten die Deutungshoheit in der sozialen Frage an Bismarck verloren, könnte der Netzgemeinde damit ein ähnliches Schicksal drohen: Der Verlust der Deutungshoheit über die libertären Grundwerte und die anarchische Architektur des Netzes.

Christopher Schmitz ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] Vgl. hierzu z.B.: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36253/1.html

[2] vgl hierzu auch: http://www.heise.de/thema/ACTA

]]> http://www.demokratie-goettingen.de/blog/konservativismus-2-0/feed 0 http://www.demokratie-goettingen.de/blog/ein-standiges-auf-und-ab http://www.demokratie-goettingen.de/blog/ein-standiges-auf-und-ab#comments Thu, 02 Feb 2012 11:01:10 +0000 Alex Hensel http://www.demokratie-goettingen.de/?p=12479 [analysiert:] Teresa Nentwig über die aktuelle Entwicklung der Grünen in Frankreich

Es ist ein ständiges Auf und Ab, das die Geschichte der Grünen (Les Verts) in Frankreich kennzeichnet. Schon kurz nach ihrer Gründung im Jahr 1984 erlebten sie eine erste Hochphase: Bei der Europawahl 1989 kamen die Grünen auf 10,7 Prozent der Stimmen, bei der Regionalwahl 1992 sogar auf 14,7 Prozent. Doch kurz darauf folgte bereits der Einbruch. Ein desolates Ergebnis bei der Parlamentswahl im Frühjahr 1993 führte dazu, dass die Grünen mit keinem einzigen Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen konnten. Und auch in den folgenden Jahren ließ sich das gleiche Schema beobachten: Rückschläge und Erfolge wechselten sich ab.

Doch 2009 schien alles anders zu werden. Es begann eine Erfolgsstory, bei der zunächst kein schnelles Ende absehbar war. Als Ausgangspunkt dieser positiven Entwicklung ist die Gründung von Europe Écologie im Oktober 2008 zu sehen. Es handelte sich dabei um eine – so die Selbstbeschreibung – basisnahe, dezentrale Bewegung, die sich aus Les Verts, dem Bündnis regionalistischer Kleinparteien Fédération Régions et Peuples Solidaires, diversen anderen umweltpolitischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammensetzte. Den Anstoß zu dieser Sammlungsbewegung hatte Daniel Cohn-Bendit gegeben, der das Ziel verfolgte, mit Europe Écologie bei der Europawahl im Juni 2009 möglichst viele Stimmen für das ökologische Lager zu gewinnen. Das Vorhaben ging auf: Die Ökoliste kam auf Anhieb auf 16,28 Prozent der Stimmen und konnte 14 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Bei der Regionalwahl im März 2010 wiederholte sich das gute Abschneiden des Wahlbündnisses; die écologistes etablierten sich als dritte politische Kraft in Frankreich, nach Konservativen und Sozialisten.

Eine weitere Wachstumsetappe erfolgte im November 2010. In diesem Monat lösten sich Les Verts auf, um mit dem Wahlbündnis Europe Écologie zu der neuen Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) zu verschmelzen. Dieser Erweiterungsprozess brachte neue Erfolge mit sich, zuletzt bei der Senatswahl im Herbst 2011. Die Grünen konnten zum ersten Mal eine Gruppe im Senat bilden, denn ihnen war es gelungen, die Zahl ihrer Abgeordneten von vier auf zehn zu erhöhen. Das kam einer Art Weihe gleich: Mit ihrem guten Abschneiden trugen die Grünen nämlich dazu bei, dass im prunkvollen Senatsgebäude, das mehr als fünfzig Jahre eine Bastion der Konservativen gewesen war, nun die Linke die Mehrheit innehat.

Ein weiterer Erfolg stellte für die Grünen Ende 2011 die Wahlallianz mit der Sozialistischen Partei (PS) dar. Bei der Wahl zur Nationalversammlung, die im Juni 2012 stattfindet, wird EELV in 65 Wahlkreisen den gemeinsamen Kandidaten stellen. Aufgrund dieser Vereinbarung hat die Partei die Voraussetzungen dafür geschaffen, in der nächsten Nationalversammlung zwischen 15 und 20 Prozent der insgesamt 577 Sitze zu erringen und damit eine eigene Fraktion zu bilden – ein entscheidendes Ziel, denn bisher sind die Grünen lediglich mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten und haben daher keinen Fraktionsstatus. Dieser würde es ihnen zum einen ermöglichen, ihre politische Präsenz auf nationaler Ebene zu erhöhen. Zum anderen ginge mit dem Fraktionsstatus eine umfangreichere öffentliche Finanzierung einher, die den Grünen zur rechten Zeit käme. Denn die Partei befindet sich derzeit in einer ernsten finanziellen Klemme.

Betrachtet man die Entwicklung der Grünen in den letzten Jahren, ist schließlich auch ein Blick auf die programmatische Ebene zu werfen. Aufschlussreich ist diesbezüglich das Programm, mit dem die Grünen zur Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2012 antreten. Es lässt sich feststellen, dass die Partei für eine Präsidentschaftswahl noch nie ein so umfassendes Programm wie dieses Mal ausgearbeitet hat. Eine Premiere besteht auch darin, dass sich die Grünen in ihrem Projekt zum ersten Mal ausführlich mit Industriepolitik befassen. Viel Raum widmen sie daneben u. a. der Bildungspolitik. Über das Programm urteilte die Tageszeitung Le Monde kürzlich, dass es „auf geschmeidige Weise“ den „Wandel“ zu einer „ökologischen Allround-Partei“ abschließe.[1] Kurzum: Für die grüne Partei in unserem Nachbarland scheint derzeit alles rund zu laufen.

Im Zuge dieser positiven Entwicklung mussten die französischen Grünen aber auch Opfer bringen. So lässt sich erstens ein erheblicher Mitgliederschwund feststellen. Nach der Europawahl 2009 gehörten den Grünen etwa 20.000 Personen an, heute sind es kaum mehr als 10.000. Anders ausgedrückt: Die Grünen haben Mandatsträger gewonnen und auf diesem Wege große Teile der Parteibasis verloren. Zweitens haben sich die Parteiintellektuellen, ehemalige führende Mitglieder der Grünen und fast alle Gründungsfiguren der ökologischen Bewegung in Frankreich von EELV distanziert oder werden sogar vom jetzigen Führungspersonal an den Rand gedrängt. Hinzu kommt drittens, dass die Zusammenarbeit von EELV mit den mächtigen, mitgliederstarken Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich (z. B. Greenpeace France) weitgehend brachliegt.

Um die Entwicklung der Grünen in den letzten Jahren zusammenzufassen, kann man durchaus das Wort der „Normalisierung“ in den Mund nehmen. Denn damit kommt zum Ausdruck, dass die Grünen letztlich eine Partei wie jede andere geworden sind. Lange Zeit wollten sie Politik „anders“ machen, nämlich frei von Schwerfälligkeiten, von taktiererischen Kompromissen und den gewöhnlichen Machtspielen. Doch in den letzten zwei, drei Jahren haben die Grünen nicht gezögert, sich den anderen Parteien anzunähern. Während Pragmatismus und Machtstreben in den Mittelpunkt rückten, gingen Originalität und kollektive Energien verloren.

Bei diesem Übergang zur „Realpolitik“ kam den Grünen der Generationswechsel zur Hilfe. Zwar spielen in der Partei noch immer altgediente Politiker eine Rolle, doch die jüngere Generation hat mehr und mehr Einfluss gewonnen. Der Generationswechsel wird besonders an der Parteispitze deutlich. Im Dezember 2006 kürten die Grünen die damals 31-jährige Cécile Duflot zu ihrer neuen Chefin. Auch der neuen Partei EELV steht die junge Frau vor: Mit 92,7 Prozent wurde sie Anfang Juni 2011 von den Parteitagsdelegierten gewählt. Duflot zeichnet sich durch organisatorisches Geschick, Verbindlichkeit, Durchsetzungsstärke, aber vor allem auch durch Pragmatismus und Machtwillen aus. Mit Martine Aubry, der sozialistischen Parteivorsitzenden, pflegte sie rasch einen engen Kontakt – er trug wesentlich dazu bei, dass im Herbst 2011 die Wahlallianz zwischen der PS und den Grünen zustande kam.

Schnell wurde Cécile Duflot als Präsidentschaftskandidatin gehandelt. Doch dafür fühlte sie sich (noch) nicht bereit. Für die Grünen tritt nun die 68-jährige Eva Joly an. Im Sommer 2011 hatte die Juristin die parteiinterne Vorwahl gegen den populären Fernsehmoderator und Umweltschützer Nicolas Hulot gewonnen, der als Favorit angetreten war. Derzeit haben die Grünen jedoch mehr Probleme als Freude mit ihrer Präsidentschaftskandidatin. Denn ihr Wahlkampf kommt nicht richtig in Gang. In den Meinungsumfragen dümpelt Joly bei mageren drei Prozent – äußerst enttäuschend für die in letzter Zeit so erfolgsverwöhnten Grünen.

Zu den schlechten Werten ihrer Anwärterin auf das Präsidentenamt tragen vor allem vier Faktoren bei. Erstens pflegt Eva Joly, die erst 2008 zu Europe Écologie gestoßen ist, einen Politikstil, der hauptsächlich auf Erklärungen politischer Inhalte setzt und damit Komplexität mit sich bringt. In einem Präsidentschaftswahlkampf, in dem es in erster Linie auf klare Botschaften ankommt, ist ein solches Auftreten von Nachteil. Zweitens macht Eva Joly ihre Medienunerfahrenheit zu schaffen. Bei Fernsehdiskussionen etwa wirkt sie wenig überzeugend.

Drittens ist festzustellen, dass Joly in ihrem Wahlkampf zunächst ökologische Themen vernachlässigt und sich stattdessen inhaltlich auf dem Terrain der „Linksfront“, dem Wahlbündnis aus der Linkspartei und der Kommunistischen Partei, bewegt hat. Es kam sogar mehrfach zu gemeinsamen Auftritten mit deren Präsidentschaftskandidaten, Jean-Luc Mélenchon. „Diese Annäherung verhindert, dass die Grünen ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen können“, urteilte dazu jüngst der Politikwissenschaftler Roland Cayrol in Le Monde.[2] In den verbleibenden Wochen bis zur Präsidentschaftswahl will Joly nun ihren Wahlkampf auf das Umweltthema konzentrieren und so eine Kehrtwende einleiten. Viertens schließlich hat der Großteil der Wählerinnen und Wähler ein schlechtes Bild von Eva Joly – sie wird nicht als sympathisch und kompetent empfunden; überdies wird ihr präsidentielles Format abgesprochen. Bedenkt man, dass die Präsidentschaftswahl in Frankreich durch eine starke Personalisierung gekennzeichnet ist, sind diese schlechten Persönlichkeitswerte ein besonders Menetekel für die Grünen und ihre Kandidatin.

Angesichts dieser derzeit unbefriedigenden Situation erhebt sich die Frage, ob nun wieder das Gespenst der Vergangenheit spukt. Mit anderen Worten: Ist die Erfolgswelle der Grünen schon zu Ende und folgt nun, wie schon mehrfach in ihrer Geschichte, ein tiefes Tal? Noch spricht wenig dafür. Doch ein schlechtes Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl dürfte das Bild der Grünen als einer fragilen Partei, der es nicht gelingt, ihre Erfolge dauerhaft abzusichern, untermauern.

Teresa  Nentwig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

__________

[1] Mercier, Anne-Sophie: Le projet écologiste vise la crédibilité, in: Le Monde, 16.12.2011.

[2] Zit. nach Besse Desmoulières, Raphaëlle/Mercier, Anne-Sophie: La „mélenchonisation“ d’Eva Joly inquiète une partie d’Europe Ecologie, in: Le Monde, 15.01.2012.

]]> http://www.demokratie-goettingen.de/blog/ein-standiges-auf-und-ab/feed 0 http://www.demokratie-goettingen.de/aktuelles/neue-publikation-jahrbuch-2011 http://www.demokratie-goettingen.de/aktuelles/neue-publikation-jahrbuch-2011#comments Wed, 01 Feb 2012 11:49:49 +0000 Alex Hensel http://www.demokratie-goettingen.de/?p=12431 Auch im zweiten Jahr seines Bestehens präsentiert das Göttinger Institut für Demokratieforschung mit seinem Jahrbuch unter dem Titel “Gesellschaftliche Verunsicherung und politischer Protest” einen dokumentarischen Querschnitt seiner Arbeit. Wird 2011 tatsächlich als „Jahr des Wutbürgers” in die Geschichte eingehen, wer sind die Akteure der „neuen” Protestbewegungen, und wie ist der Ruf nach mehr direkter Demokratie zu bewerten? Diesen und anderen Fragen widmet sich der vorliegende Band; denn: Zeitnahe, aber reflektierte und fundierte Analysen aktueller gesellschaftlicher Ereignisse und Entwicklungen sind erklärtes Ziel des Instituts. Neben der Kommentierung und Einordnung politischer Konflikte und Debatten geht es gleichzeitig darum, die langfristige Perspektive im Auge zu behalten. Die Göttinger Wissenschaftler machen historische Linien und soziologische Erklärungsmuster ausfindig, um so auch politische Phänomene der Gegenwart deuten und verstehen zu können.

Für den Leser verspricht das Jahrbuch 2011 somit ein vielseitiges Panorama: Die Diskussion um ausgeweitete bürgergesellschaftliche Partizipation wird ebenso untersucht wie parteipolitische Ein- und Aufbrüche der großen und kleine Parteien. Betrachtet werden untergründige Verschiebungen der politischen Kultur im In- und Ausland; zudem richtet sich der Blick auf die Vor- und Querdenker und ihre Ideen.

Weitere Information finden sich hier und auf der Homepage des Ibidem-Verlags.

Auch im zweiten Jahr seines Bestehens präsentiert das Göttinger Institut für Demokratieforschung mit seinem Jahrbuch einen dokumentarischen Querschnitt seiner Arbeit. Wird 2011 tatsächlich als „Jahr des Wutbürgers” in die Geschichte eingehen, wer sind die Akteure der „neuen” Protestbewegungen, und wie ist der Ruf nach mehr direkter Demokratie zu bewerten? Diesen und anderen Fragen widmet sich der vorliegende Band; denn: Zeitnahe, aber reflektierte und fundierte Analysen aktueller gesellschaftlicher Ereignisse und Entwicklungen sind erklärtes Ziel des Instituts. Neben der Kommentierung und Einordnung politischer Konflikte und Debatten geht es gleichzeitig darum, die langfristige Perspektive im Auge zu behalten. Die Göttinger Wissenschaftler machen historische Linien und soziologische Erklärungsmuster ausfindig, um so auch politische Phänomene der Gegenwart deuten und verstehen zu können.
Für den Leser verspricht das Jahrbuch 2011 somit ein vielseitiges Panorama: Die Diskussion um ausgeweitete bürgergesellschaftliche Partizipation wird ebenso untersucht wie parteipolitische Ein- und Aufbrüche der großen und kleine Parteien. Betrachtet werden untergründige Verschiebungen der politischen Kultur im In- und Ausland; zudem richtet sich der Blick auf die Vor- und Querdenker und ihre Ideen.

Zur Person

Geburtstag und –Ort

29.7.1978 in Göttingen

Schule

Theodor-Heuss-Gymnasium Göttingen

Studium

1999 bis 2004 Studium der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen

Auslandsaufenthalte

• Sommersprachschule der Hans-Böckler-Stiftung 2002 in Paris
• Forschungsaufenthalt beim Europäischen Parlament 2006

Praktika

• Gewerkschaft ver.di in Northeim
• Niedersächsischen Landesministerium für Frauen, Arbeit und Soziales in Hannover

Berufliche Erfahrungen

• 04-09/2004 wissenschaftliche Hilfkraft in der AG Parteienforschung der Georg-August-Universität Göttingen
• 10-12/2004 sowie 06-08/2007 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Regionalforschung e.V. Göttingen
• 02/2005-01/2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter HIS GmbH Hannover
• 11/2008-07/2010 Mitarbeiter der Verwaltung der Freien Universität Berlin
• 08/2010-03/2011 Gastdozent im Lehrbereich Innenpolitik, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin
• 04-09/2011 Lehrkraft für besondere Aufgaben, Institut für Politische Wissenschaft, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• Seit 02/2012 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung

Thema der Abschlussarbeiten

• Diplomarbeit „Die IG Metall in der Ära Zwickel“
• Dissertation „Die IG Metall und ihre Jugendarbeit. Zur Rolle gewerkschaftlicher Jugendarbeit bei Generationseinheiten“

Neben Uni und Arbeit

Mitglied beim VfL Bochum, trotzdem Dauerkarte bei Hannover 96

Wissenschaftliche Schwerpunkte

Veränderungen des Parteiensystems, Regierungsformate (insbesondere Minderheitsregierungen), Wahlrecht

Publikationen

Herausgeberschaften

• Die Beschäftigungssituation von wissenschaftlichem Nachwuchs, Wiesbaden 2008 (gemeinsam mit Wolfgang Krumbein)

Monographien

• Minderheitsregierungen in Deutschland, Hannover 2010.
• Die IG Metall und ihre Jugendarbeit, Generationskonflikte, Netzwerke, Wirkungen, Berlin 2010
• Ausstattungs-, Kosten- und Leistungsvergleich Kunst- und Musikhochschulen 2002/2003, Kennzahlenergebnisse für die Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, HIS-Hochschulplanung, Nr. 181, Hannover 2006 (gemeinsam mit Frank Dölle, Peter Jenkner und Gert Winkelmann).

Buchbeiträge

• Jugendliche und Organizing, in: Greef, Samiel/Kalass, Viktoria/Schroeder, Wolfgang (Hrsg.), Gewerkschaften und die Politik der Erneuerung – Und sie bewegen sich doch, Düsseldorf 2010, S. 245-261.
• Die CSU – Der lange Abschied von einem Mythos, in: Butzlaff, Felix/Harm, Stine/Walter, Franz, Patt oder Gezeitenwechsel, Wiesbaden 2009 (gemeinsam mit Clemens Wirries), S. 157-182.
  Walter Riester – der letzte klassische sozialdemokratische Seiteneinsteiger, in: Lorenz, Robert/Micus, Matthias (Hrsg.), Seiteneinsteiger, unkonventionelle Politiker-Karrieren in der Parteiendemokratie, Wiesbaden 2009, S. 240-254.
• Hessens Ministerpräsidenten im Profil, Bürgernahe Landesväter und pragmatische Regierungschefs, in: Schroeder, Wolfgang (Hrsg.), Parteien und Parteiensystem in Hessen, Vom Vier- zum Fünfparteiensystem, Wiesbaden 2008, S. 284-312 (gemeinsam mit Bettina Munimus und Nico Weimann).
• Die Leiden der jungen Wissenschaftler, in: Klecha, Stephan/Krumbein, Wolfgang, Die Beschäftigungssituation von wissenschaftlichem Nachwuchs, Wiesbaden 2008, S. 9-12 (gemeinsam mit Wolfgang Krumbein).
• Wissenschaft als besonderer Arbeitsmarkt, Grundtypologien des Umgangs mit unsicherer Beschäftigung beim wissenschaftlichen Personal, in: Klecha, Stephan/Krumbein, Wolfgang, Die Beschäftigungssituation von wissenschaftlichem Nachwuchs, Wiesbaden 2008, S. 13-87 (gemeinsam mit Melanie Reimer).
• Rudolf Scharping. Opfer eines Lernprozesses, in. Forkmann. Daniela/Richter, Saskia (Hrsg.), Gescheiterte Kanzlerkandidaten, Wiesbaden 2007, S. 323-355.

Zeitschriftenaufsätze

• Komplexe Koalitionen: Welchen Nutzen bringen sie den Parteien?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 2/2011, S. 334-346
• Zum Zusammenhang von Wahlrechtsreformen und Parteiensystem, in: Zeitschrift für Politik, Heft 3/2011, S. 324-345
• Systemdefekte im Wahlrecht – Fortschreibung einer endlosen Debatte, in: Politische Bildung, i.E.
• Minderheitsregierungen und Wahlerfolge, in: Mitteilungen des Instituts für Deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, Heft 17/20011, S. 29-42.
• Europe’s Social Policy as a Difficult Negotiation Process: Actors and Options with Particular Reference to Working Time Policy, in: Internationale Politik und Gesellschaft, Heft 1/2008, S. 68-88
• Wenn sie nicht mehr schreiten Seit an Seit, in: Vorgänge, Heft 4/2007, S. 76-85.
• Wissenschaftler und unsichere Beschäftigung – unter dem Blickwinkel der Selbstreflexion einer Berufsgruppe, in: Regionale Trends, Nr. 19/2007, S. 27-67.
• Europas Sozialpolitik als schwieriger Aushandlungsprozess, Akteure und Handlungsoptionen unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitszeitpolitik, Bonn.
• Personelle Distanzen und verbliebene programmatische Anknüpfungspunkte, in: Perspektiven ds, Heft 1/2007, S. 90-101.
• Eigenartiges und Selbstverständliches – Gewerkschaften und Sozialstaat, in: Dis/kurs, Nr. 2/2006, S. 91-97.
• Editorial, in: Berliner Debatte Initial, Heft 5/2005, S. 2-4 (gemeinsam mit Scott Gissendanner).
• Mit einer Linkspartei in die Offensive?, Jenseits der Schröder-SPD: Politikkonzepte, Milieu und Wählerpotenziale einer neuen Partei, in: Vorgänge, Nr. 167, Heft 3/2004, S. 107-113.
• Weitere Veröffentlichungen
• Migrantenquote in der SPD – nicht praktikabel, in: Zeitschrift spw, Heft 184/2011, S.6.
• Lehren aus den Frühjahrswahlen, in: Zeitschrift spw, Heft 183/2011, S. 53-57.
• Warum die Treuesten gekündigt haben, in: Berliner Republik, Heft 1/2011, S 12-14.
• Gewerkschaftsstrategie für den wissenschaftlichen Nachwuchs, in: ver.di-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen, Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, Dokumentation der Tagung „Hochschulen im Umbruch“, Hannover 2009, S. 11-20.
• Prekäre Wissenschaft, Wie der wissenschaftliche Nachwuchs seine Lage beurteilt, in: Forschung & Lehre, Nr. 4/2008, S. 230-232.
• Jugend und Politik in den 1960er Jahren, in: BdWi-Studienheft 5/2008, S. 18-20.
• Gewerkschaften und Sozialstaat, in: spw, Heft 161/2008, S. 51-53.
• Vier Jahre Zweckgemeinschaft – gar nicht mal so schlecht!, in: spw, Heft 158/2007, S. 46-49.
• Gewerkschaften, Parteien und die alte Liebe, in: Sozialismus, Heft 10/2007, S. 47-50.
• Ein Jahr noch…, Die SPD in Niedersachsen, in: spw, Heft 153/2007, S. 50f.
• Abkehr vom sozialdemokratischen Milieu, in: Arbeitshefte, Zeitschrift der Juso-Hochschulgruppen, Ausgabe 106/2006, S. 97-105.
• Brainstorming mit Fragezeichen, in: Rotwild Nr. 35/2003, S. 10-13
• Wir in Niedersachsen – Perspektiven der Sozialdemokratie nach dem Wahldesaster, in: Sozialismus Nr. 3/2003, S. 10-13
• Jugendwahn in Niedersachsen, in: spw, Heft 132/2003, S. 7-8 (gemeinsam mit Jan Wagner und Cornelia Walter)
• Der Turm steht schief, in: Sozialismus, April 2002
• Schöne neue Welt – ohne Mitbestimmung läuft auch morgen nichts, in: Rotwild 29, Juni 2001, S. 6f
• Wohin in der Konsensdemokratie – Überlegungen zur gewerkschaftlichen Strategiebildung, in: Sozialismus, Heft 11/2000, S. 28f
• Die Gewerkschaften und der Abschied von der Industriegesellschaft, in: spw, Heft 110/1999, S. 21-23 (gemeinsam mit Oliver Lindner)

Online-Artikel

• Landtagswahlen 2011, in: Blog der DL21, 3.2.2011, http://www.forum-dl21.de/blog/index.php?blog=126.
• 2013 – gesellschaftliche Modernisierung, in: Blog der DL21, 3.12.2009, http://www.forum-dl21.de/blog/index.php?blog=46
• Kandidat mit Brutto-netto-fauxpas, Spiegel Online, 22.4.2007, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478589,00.html

Man hat den Eindruck, dass alle 20 bis 30 Jahre das Pendel umschlägt. Von historischen Rhythmen innergesellschaftlicher Einstellungsmuster sind zumindest nicht ganz wenige kluge Interpreten der Geschichte überzeugt. Auf Phasen des Individualismus folgen Passagen kollektiver Orientierungen. Zeiten liberaler Wirtschaftsideen werden von Abschnitten etatistischer Regelungserwartungen abgelöst. Und derzeit erleben wir das Ende der goldenen Jahre neuliberaler Gesellschaftsinterpreten. So kehrt bezeichnenderweise jetzt der Staat als Regler zurück, da er fast schon geschlagen das Kampffeld verlassen hatte. Ein Déjà vu möchte man da gerne erkennen. Denn so erlebte man es bereits in den 1960er Jahren. Nach zwei Jahrzehnten neuliberaler Erhard-Politik brach ebenfalls die große Zeit der staatlichen Architekten des Politischen an.

Interessant dabei ist: Gesellschaftliche Mentalitäten und ihre Wechsel periodisieren sich nicht in präziser Parallelität entlang der Zeitstrukturen politischer Macht. Das galt auch und insbesondere für die in den 1950er Jahren noch strikt verpönte Wertschätzung für politisch-gesellschaftliche Planung. Der Machbarkeits- und Planungsoptimismus wird oft mit Willy Brandt und seiner Regierungszeit gleichgesetzt, auch kritisiert. Doch das große Jahrzehnt eines ungebrochenen Fortschrittsglaubens und Modernitätsdenkens, eines kraftstrotzenden, umfassenden Problembewältigungsanspruchs waren die 1960er Jahre.

Die Historikerin Gabriele Metzler hat diese Dekade als ein „Ausnahmejahrzehnt“ in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts bezeichnet, da hier kaum irgendwo in der Gesellschaft konservative Bedenklichkeiten gegen Technik und Neuerungen zu finden waren, und die ökologisch inspirierte Skepsis gegen Wachstum und Fortschritt erst noch kam. Die Schlüsselbegriffe im breiten Mainstream deutscher Parteien, von Sozialdemokraten bis zu Christdemokraten, lauteten Technik, Machbarkeit, Effizienz, Organisation, vorrausschauende Planung. Darin war die deutsche Gesellschaft in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre in der Tat großkoalitionär, so dass seinerzeit die Allianz aus Union und SPD fraglos einen kräftigen Unterbau und historischen Sinn besaß. Alles war machbar; und wenn es machbar war, galt es auch als fraglos gut. Das war der Geist der Zeit, der unter Kiesinger, dem Bundeskanzler der Großen Koalition, einen zumindest ersten Höhepunkt erlebte.

Ludwig Erhard, sein Vorgänger, war kein Freund von Planung. Auch aus diesem Grund war dem Ordoliberalen im Kanzleramt keine lange Zeit beschert; er fügte sich nicht in die neuen Diskurse der jungen Technokraten ein, die in der Regierungsadministration an Zahl stärker wurden, sich als Avantgarde fühlten und dementsprechend selbstsicher auftraten. Neue Generationen mit neuen Ambitionen pflegen für ihre Absichten auch eine neue Semantik zu kreieren, so auch hier: Nun war in Bonn viel von „Systemanalyse“, „Operations Research“, „cost-benefit-Analyse“ die Rede. Selbst Ludwig Erhard, der sich Trends, die ihm missfielen, durchaus dickschädelig widersetzten konnte, sah sich zu Konzessionen gezwungen und hielt sich im Kanzleramt einen Referenten für politische Planung. Sein Nachfolger, Kurt Kiesinger, der schon als Ministerpräsident in Baden-Württemberg ein ausgeprägtes Faible für Planungsfragen an den Tag gelegt hatte, ergänzte diesen einen Referenten um weitere Beamte und fasste sie, gleich zu Amtsbeginn, zu einem „Planungsstab“ zusammen.

Die veröffentlichte Meinung, von rechts bis links, reagierte zustimmend, in Teilen begeistert. Auch setzte der Kanzler zugleich noch eine „Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform“ ein, welche Pläne für eine erhöhte Zentralisation und Koordination von Planungsabsichten in den verschiedenen Segmenten der Regierung ausarbeiten sollte. Kurz vor dem Ende der Großen Koalition lagen die Kommissionsergebnisse vor. Der neue Star der politischen Planung in der nachfolgenden sozial-liberalen Koalition, der Chef des Kanzleramtes Horst Ehmke, konnte also vom ersten Tag an nutzen, was zuvor schon auch unter christdemokratischer Führung vorangetrieben worden war. Ehmke ergriff überdies die Gelegenheit des Neubeginns. Binnen eines Jahres hatte er das Personal im Kanzleramt von 125 auf 389 aufgestockt.

Für solche Dimensionen aber war das Palais Schaumburg, eine über 100 Jahre alte klassizistische Villa am Rheinufer, nicht recht geschaffen. Und so ging Ehmke bereits in den ersten Tagen daran, das Projekt einer neuen Regierungszentrale auszurufen. Sein Ziel war nicht weniger, als eine der größten Schaltstellen exekutiver Macht in der westlichen Welt zu errichten. Und in diesem projektierten Neubau spiegelten sich die Philosophie und Geistesart der sozialliberalen Planer der Jahre 1969/70: Der Neubau sollte, so jedenfalls die anfänglichen Überlegungen Ehmkes, derart konstruiert sein, dass die einzelnen Abteilungen um das Kanzlerbüro rotieren und damit automatisch und ohne Verzug zu den Lagebesprechungen mit dem Regierungschef herangeholt werden konnten. Effiziente Organisationen – auch in der Architektur war es das Zauberwort.

Die Politik sollte in weiser Voraussicht Probleme lösen, bevor diese überhaupt erst entstehen konnten. Politik sollte sich nicht mit Reparaturtätigkeiten begnügen, sondern zum Gestalter ökonomischen Fortschritts, gesellschaftlicher Wohlfahrt und sozialer Chancendynamik aufschwingen. Politik sollte bewusst und aktiv antizipieren, nicht erst nach langer Passivität und nur auf Druck verspätet reagieren. Das waren Überzeugung und Credo von Ehmke und wohl der meisten Sozialdemokraten in der Ära Brandt. Programmgeschichtlich knüpfte es an die Formel von der „prophylaktischen Sozialpolitik“ an, die die schwedischen Sozialdemokraten und Sozialwissenschaftler Alva und Gunnar Myrdal bereits in den 1930er Jahren für ihr Volksheim-Projekt entwickelt hatten.

Der Planungsanspruch trug in sich etliche Aporien und Fragwürdigkeiten. Fast alle Planer ziehen die Linien der ihnen bekannten Empirie ungebrochen in die Zukunft fort. Aber nie ist die Zukunft einfach verlängerte Gegenwart. Allein die Problemlösungen der politischen Planer produzieren stets neue Konstellationen und dadurch auch neue Probleme, die in der Planungsgegenwart noch nicht absehbar sind. Bedürfnisse, Werte, Lebensziele der Individuen ändern sich – nicht zuletzt durch die Resultate von Reformen und Modernisierung – und stehen dann quer zu den gut gemeinten Zukunftsprojekten. Und je pluralistischer sich eine Gesellschaft entwickelt, desto weniger passt die Konsistenz eines Plans auf die Vielfältigkeit der Einzelnen.

So werfen daher auch Planungsbegehren der politischen Exekutive Legitimationsprobleme in der Demokratie auf. Denn recht besehen ging es den Planern um eine wissenschaftlich fundierte Herrschaftstechnik im Verfassungsstaat. Der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn und die demokratische Willensbildung aber gehen nicht unbedingt zusammen. Die rationale Expertise muss in der „wissenschaftlichen Demokratie“ der Planer den Primat vor der oft irrationalen Willensäußerung des Volkes haben. In der Pedanterie der Planer hat der Zufall, das Unvorhergesehene, das Überraschende gebannt zu sein; da darf im Grunde unvorhergesehen subjektive Dissidenz nicht zugelassen werden.

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Zu den großen Enttäuschungen der 1970er Planungen gehörte gewiss das neue Bonner Kanzleramt, das am 1. Juli 1976 eingeweiht wurde. Niemand – schon gar nicht der neue Hausherr Helmut Schmidt – mochte den rostig-dunkelbraunen Flachbau. Die Anlage war entschieden überdimensioniert geraten, es fehlte jede Heiterkeit, die dezente Würde. Der Bau sollte allein für geschichtslose Modernität, für Arbeitseffizienz, pure Funktionalität stehen. Aber die ursprünglichen Planer hatten Glück; sie waren längst nicht mehr dabei, als die Schmidt-Leute in ihren unwirtlichen Bau ziehen mussten. Es plant sich leichter, wenn man mit den negativen Folgen nichts zu tun bekommt.

Franz Walter leitet das Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Zur Person

Geburtstag und –Ort

06.03.1985, Stuttgart

Schule

Freie Waldorfschule Hannover-Maschsee

Studium

Magisterstudium in Soziologie und VWL in Göttingen und an der UC Los Angeles

Berufliche Erfahrungen

Seit dem 15. November 2011 als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Demokratieforschung, zuvor Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Stadt- und Regionalsoziologie an der TU-Dortmund

Thema der  Magisterarbeit

„Die Wohnmaschine – Massenwohnungsbau zwischen Biomacht und Klassenherrschaft“

Neben Uni und Arbeit

Internetcomics und opulente Küche, Zombiefilme und materialistische Philosophie

Wissenschaftliche Schwerpunkte

Raum- und Architektursoziologie, Sozialtheorie. Meistens oder sogar fast immer konzentriert auf die Integration von horizontaler und vertikaler Ungleichheit – kurz: Klassen und die leidige Frage nach dem Oben und Unten.

Publikationen

„Was ist – Raumproduktion der Berliner Republik? Kafkas ‘Das Stadtschloss’“ (Schreibwettbewerb der Akademie c/o 2010, http://a42.org/1055.0.html)

Eigentlich sind die Temperaturen für diese Jahreszeit in der schwedischen Hauptstadt Stockholm relativ mild. Auf knapp zwei Grad unter null beläuft sich die Tagestemperatur im „Florenz des Nordens“. Während der schwedische Winter sich also bisher von seiner milden Seite zeigt, durchzieht eine nie da gewesene eisige Kaltfront die wohl erfolgreichste sozialdemokratische Partei des letzten Jahrhunderts. Die einst stolze und ruhmreiche schwedische sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Partei von Olof Palme und Tage Erlander gab am 21. Januar 2012 bekannt, dass Håkan Juholt, der erst im März des Vorjahres neu gewählte Parteivorsitzende, zurücktreten werde. Kein Parteivorsitzender in der SAP war nur so kurz im Amt. Während seine Vorgängerin Mona Sahlin immerhin vier Jahre amtierte und nach heftiger interner Kritik als Folge der katastrophalen Wahlniederlage im November 2010 ihren Rücktritt ankündigte, brachte es Juholt auf gerade einmal zehn Monate. Ein deutlicheres Zeichen für den Niedergang der ehemaligen Staatspartei Schwedens dürfte es wohl nicht geben.

Dabei begann alles so hoffnungsvoll. Juholt hatte sich nach mehrmonatigen Streitigkeiten und politischen Ränkespielen gegen seine rechtslastigen Konkurrenten aus dem „Stockholmer Parteiadel“ durchgesetzt. Der schnauzbärtige Verteidigungspolitiker aus der Provinz Kalmar, den mancher aus der politischen und journalistischen Branche aufgrund seines Oberlippenbartes als „Pizzabäcker von Oskarshamn“ bezeichnete, stand anfangs für eine traditionelle Ausrichtung der SAP. Die Basis jubelte und schöpfte Hoffnung auf einen politischen Neuanfang mit klaren sozialdemokratischen Konturen.

Nach der Wahlniederlage der SAP im September 2010, als die schwedischen Sozialdemokraten nur noch hauchdünn vor den regierenden Konservativen standen, ertönte der Ruf nach einem klaren Schnitt mit der Modernisierungspolitik unter Mona Sahlin. Diese hatte in ihrer Amtszeit nicht nur vergeblich versucht, den schwerfälligen Parteitanker organisatorisch und programmatisch zu erneuern, sondern hatte auch zum ersten Mal in der Geschichte der SAP im Vorfeld eine Koalition mit Grünen und Linkspartei vereinbart. Am Wahlabend des 19. September 2010 havarierte dann der Parteitanker an der Wahlurne, obwohl dieser schon seit Beginn der 1990er Jahre strukturell an allen Seiten leckt.

Nicht nur die Beziehungen zum mächtigen Dachgewerkschaftsverband LO sind brüchiger geworden, sondern auch die Bindungen zu großen Teilen der Bevölkerung. Während die SAP in den Industriegürteln Mittelschwedens und im Norden immer noch eine 40-Prozent-Partei ist, verliert sie in den prosperierenden, bevölkerungsreichen Großstädten im Süden an Rückhalt. Dort dominieren die Grünen und vor allem die liberalkonservativen Moderaten, die den Sozialdemokraten mit ihren leistungsorientierten, individuellen Vorstellungen deutlich den Rang einer Volkspartei streitig machen. Zudem fischen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Wählermilieu der SAP und konnten bei der Wahl 2010 auch mit Hilfe ehemaliger Stammwähler der SAP in das Parlament einziehen. Das einstige Volksheim (folkhemmet), das metaphorisch den umfassenden, sicheren Wohlfahrtsstaat umschreibt, erodiert seit Anfang der 1990er Jahre auf kultureller, ökonomischer und soziostruktureller Basis – und die schwedische Arbeiterpartei erodierte dabei unaufhaltsam mit.

Viele deutsche Sozialdemokraten haben reflexartig immer wieder ihre Blicke nach Schweden gerichtet, wenn sie eine bessere Gesellschaft, eine beispiellose sozialdemokratische Erfolgsgeschichte sehen wollten. Aber nach den Wahlniederlagen im Jahr 2006 und 2010 befindet sich die viel erfolgreichere sozialdemokratische Partei nunmehr im Nachbarland Norwegen. Die Krise der SAP ist aber nicht nur struktureller Natur, sondern basiert vor allem auf strategischen Fehlern, Fehlentscheidungen und innerparteilichen Streitigkeiten sowie hintergründigen Ränkespiele um die Macht in der Partei. Schon die Wahl von Håkan Juholt glich eher einem Politikzirkus als einer zukunfts- und politikorientierten Entscheidung. Juholt brachte dies auch beiläufig bei seiner Rücktrittsankündigung zur Sprache, als er ausführte: „Ich suchte dieses Amt nicht, es wurde mir angeboten.“

Juholt war der Kandidat der geographischen und politischen Peripherie, deren Distrikte einen weiteren Kandidaten aus Stockholm verhindern wollten. So schlossen sich sehr heterogene Distrikte in Schweden zusammen, um ihren Kandidaten durchzuboxen. Obwohl Juholt stärker als Mona Sahlin in der Basis verankert war und als Vertreter der industriellen Hochburgen in Schweden gute Beziehungen zu den Gewerkschaften aufweisen konnte, besaß er selbst kein klares Mandat in den Parteidistrikten. Zudem hatte Juholt keine Regierungserfahrung und galt im Stockholmer Politikbetrieb eher als Außenseiter. Die Wahl Juholts, den eigentlich niemand vorher auf der Liste hatte, entfachte jedenfalls im Hintergrund kontinuierlich Brandherde in der Partei, die nur auf einen Brandbeschleuniger warteten.

Die innerparteilichen Zerwürfnisse, die bei der Nominierung von Juholt zum Tragen kamen, sind bis zum heutigen Tage nicht verschwunden und haben auch maßgeblich zu seinem Rücktritt beigetragen. Hinzu kommt, dass Juholt über einige Affären gestolpert ist wie die unrechtmäßige Wohngelderstattung für seine Dienstwohnung in Stockholm. Generell war Juholts Amtszeit gekennzeichnet von Kommunikationspannen, innerparteilichen Zerwürfnissen und Vorwürfen bezüglich seiner Person. Auch seine Vertrauenstour durch Schweden nach seiner Dienstwohnungsaffäre konnte den erlittenen Schaden für ihn und seine Partei am Ende nicht mehr ausgleichen.
Als Anfang Dezember 2011 die große Umfrage des Statistischen Zentralamts die Sozialdemokraten bei gerade einmal 27 Prozent platzierte, verlor Juholt auch bei seinen letzten Befürwortern an Rückhalt, die ihn zehn Monate zuvor noch an die Spitze der SAP gehievt hatten. Die scheinbar so loyale und geschlossene Partei begehrte abermals auf gegen ihren angeschlagenen Parteivorsitzenden. Der Vertrauensvorschuss war damit aufgebraucht und die Initialzündung für Juholts Rücktritt gegeben. Allein die personellen Querelen der letzten Jahre zeigen, dass die einstige Regierungspartei ihre jahrzehntelange Regierungsfähigkeit zu verlieren droht – wenn nicht gar schon gänzlich verloren hat.
Nach Juholts Rücktrittsankündigung hat nun die Generalsekretärin Carin Jämtin den Parteivorsitz übernommen, bis die Partei einen neuen Kandidaten für diesen Posten nominiert. Will die SAP ein zweites Desaster verhindern, sollte sie bei der erneuten Kandidatensuche einen offenen und transparenten Prozess der Nominierung durchführen und vor allem politische Inhalte sowie zukünftige Konzepte vor Personenfragen stellen. Falls die schwedischen Sozialdemokraten ihre innerparteilichen Divergenzen inhaltlich, geographisch und personell nicht überwinden sollten, die sich seit dem Rücktritt Mona Sahlins verfestigt haben, dürften die einstige Vorzeigegenossen aus Schweden auch bei der Wahl 2014 weiter in der Oppositionsdepression verharren. Dabei könnte die SAP schon jetzt mit einem offenen Prozess der Kandidatenfindung beginnen, um die Wogen in der Partei zu glätten und die atmosphärische Eiszeit zu überwinden. In jeder Krise steckt bekanntlich auch eine Chance, das verfestigte Eis langsam zu brechen, gerade im milden Winter der schwedischen Hauptstadt.

Jens Gmeiner ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Foto: Andreas Wagner

Besonders der Rechtextremismusforscher Dr. Gideon Botsch von der Universität Potsdam wies auf die Probleme der Extremismustheorien, wie sie in der Wissenschaft geläufig sind, hin und kritisierte, dass man mit diesen Konzepten die Besonderheiten des Rechtsextremismus nicht erklären könne. Er prangerte Versäumnisse der Wissen-chaft an, die mit wenigen Ausnahmen nicht vor einer terroristischen Entwicklung gewarnt hätte. Der RechtsRock-Experte Jan Raabe ergänzte, dass schon seit Jahren in der rechten Musikszene offen zu Gewalt aufgerufen werde und die Taten der sogenannten „Zwickauer Zelle“ eine logische Folge seien.

Foto: Andreas Wagner

Auf die Sicht der Angehörigen der Opfer wies der Musiker und Pädagoge Kutlu Yurtseven aus Köln hin. Diese hatten die Polizei schon früh auf einen möglichen rechten Hintergrund der Taten aufmerksam gemacht, waren aber bei den Sicherheitsbehörden auf taube Ohren gestoßen, da diese sich in ihren Ermittlungen früh auf ein kriminelles Milieu konzentriert hatten.

Foto: Andreas Wagner

Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer darin, dass die alte Vorstellung nicht mehr haltbar sei, wonach Terrorismus auch immer mit einem öffentlichen Bekenntnis der Täter zu ihren Gewalttaten einhergehe.

Mitschnitt der Veranstaltung vom Stadtradio Göttingen:

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse aus Schleswig-Holstein finden Sie in unserem Blog.

Die Berichte der Erhebungen finden Sie hier:

• Schleswig-Holstein
• Baden-Württemberg